Polizeigewerkschafter erörterten Asylprobleme mit Bundestags-Innenexperten

Zu einem Gespräch über aktuelle sicherheits- und innenpolitische Themen traf sich in Berlin die Spitze der DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund) mit dem Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU); mit dabei war auch Gewerkschafts-Chef Rainer Wendt, der sich vielfach in den Medien zu aktuellen Vorgängen äußert.

Kernthema war die Herausforderung durch den Flüchtlingszustrom. Die Polizei, die mit ihren Kapazitäten am Rand der Belastbarkeit agiert, braucht dringend Entlastung und Verstärkung.

Darüberhinaus müsse nach den schlimmen Ereignissen von Köln über ein härteres Sexualstrafrecht sowie über weitergehende Sanktionen gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern nachgedacht werden.

Quelle mit Foto: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/innere-sicherheit-bleibt-top-thema/


Unionsfraktion will „schnelles Handeln“ und den Flüchtlingszustrom begrenzen

Am gestrigen Donnerstagabend haben sich die Koalitionsspitzen auf weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Asylkrise geeinigt. Hierzu erklären der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Mayer:image

Thomas Strobl: „Die Koalition steht in der Verantwortung, schnell und entschlossen zu handeln. Es geht nicht um die Frage, wer sich in der Bundesregierung durchgesetzt hat, sondern um pragmatisches, zielgerichtetes Handeln. Mit den von den Parteivorsitzenden beschlossenen Maßnahmen kommen wir dem Ziel, den Flüchtlingsstrom zu steuern, zu ordnen und die Zahl der offensichtlich nicht schutzbedürftigen Antragsteller zu reduzieren, ein weiteres Stück näher.

Mit der von der Union gewollten, stark beschleunigten und zentralisierten Bearbeitung von Verfahren für Bewerber mit geringer Aussicht, in Deutschland bleiben zu dürfen, gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung einer zügigen Bewältigung der immer noch erdrückenden Zugangszahlen. Wir orientieren uns dabei am bereits bestehenden Flughafenverfahren. Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit Folgeanträgen oder ohne Mitwirkungsbereitschaft wird ein Verfahrensabschluss innerhalb einer Woche und der Aufenthalt in besonderen Einrichtungen vorgesehen. Nach erfolglosem Rechtsmittelverfahren wird unmittelbar abgeschoben. Der Aufenthalt in diesen besonderen Einrichtungen ist Voraussetzung für den Leistungsbezug. Wer gegen diese verschärfte Residenzpflicht verstößt, verliert den Leistungsanspruch und wird bei Wiederholung unmittelbar ausgewiesen. _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

Mit dem klaren Erfassungssystem, dem äußerst gestrafften Verfahren und der konsequenten Aufenthaltsbeendigung haben wir weitere Instrumente für die Bewältigung der großen Zugangszahlen. Die konsequente Anwendung dieser Werkzeuge wird zu einem Rückgang der Zugänge maßgeblich beitragen können.“

Stephan Mayer: „Das gestern beschlossene Maßnahmenpaket ist ein weiterer Schritt für eine Reduzierung des Flüchtlingsstroms. Hierfür ist der strikte Schutz der EU-Außengrenzen unbedingte Voraussetzung. Das klare Bekenntnis der Koalition hierzu und zur Beendigung von illegaler Schleusung und Migration sind Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Reduzierung der Migrationszahlen. Hierzu wird auch die intensivierte Zusammenarbeit mit der Türkei im Rahmen einer gemeinsamen Migrationsagenda und die Verstärkung der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX beitragen können.

Mit der zentralisierten Erfassung und der Verknüpfung der Antragsstellung und Leistungserbringung an die Registrierung und den Flüchtlingsausweis, die wir kurzfristig umsetzen wollen, schaffen wir klare Strukturen und kurze Verwaltungswege. Für die Integration als Holschuld wird eine Kostenbeteiligung für die Teilnahme an Integrationskursen geschaffen. Nur wer sich auch integrieren will, darf auf einen langfristigen Aufenthalt in Deutschland hoffen.

Das stark gestraffte Verfahren für viele Antragssteller und ihre unmittelbare Rückführung aus den besonderen Einrichtungen für Menschen mit geringer Bleibeperspektive werden zu einem erheblichen Anstieg der Abschiebezahlen führen. Hierzu wird auch die neue Bundeszentralstelle für Passersatzpapiere und die Ausweitung der Nutzung von laissez passer Papieren ohne Mitwirkung des Herkunftsstaates beitragen.

Die Aussetzung des Familiennachzuges für die wachsende Gruppe der lediglich subsidiär Schutzberechtigten ist ein klares Signal an Wanderungswillige: Deutschland kann nicht alle aufnehmen, die gerne hierher kommen möchten. Familiennachzug gibt es nur, wo dies verfassungsrechtlich geboten ist.“


Der CDU-Kreisverband Fulda präsentiert sein Positionspapier zur Flüchtlingspolitik

CDU Fulda zum „nicht gesteuerten Zustrom von Flüchtlingen“

Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde das Positionspapier des CDU-Kreisverbandes Fulda zur Flüchtlingspolitik von CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Walter Arnold vorgestellt. Das vom Kreisvorstand erarbeitete und diskutierte Papier wird darüber hinaus beim offenen Mitglieder-Parteitag weiter diskutiert. Positionspapier des CDU-Kreisverbandes zur Flüchtlingspolitik

Hier das Papier im Wortlaut:

Erklärung und Forderungen des CDU-Kreisverbandes Fulda zur gegenwärtigen Flüchtlingssituation und ihre Auswirkungen auf den Landkreis Fulda

Die gegenwärtige Flüchtlingssituation stellt unseren Staat, aber auch unsere Gesellschaft, vor sehr große humanitäre, aber auch politische und rechtliche Herausforderungen.

Der nicht gesteuerte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland ruft nicht nur in unserer Region, sondern in ganz Deutschland Sorgen und Ängste in der Bevölkerung hervor. Diese Befürchtungen wollen wir als CDU im Landkreis Fulda aktiv aufnehmen, im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und daraus Forderungen an die Europa-, Bundes- und Landespolitik formulieren.

Dabei sind uns als CDU im Landkreis Fulda folgende Grundsätze wichtig:

  • Menschen, die unmittelbar vor politischer Verfolgung mit Gefahr für Leib und Leben nach Deutschland fliehen, wollen wir aufgrund unserer christlichen Überzeugungen und Grundwerte in Würde und angemessen aufnehmen, betreuen und in unsere Gesellschaft aktiv integrieren.
  • Wir unterstützen uneingeschränkt die Hilfen für tatsächlich politisch verfolgte Asylbewerber. Gleichzeitig muss aber gelten, dass Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, kurzfristig und konsequent abgeschoben werden.
  • Wenn wir Flüchtlinge im Landkreis Fulda aufnehmen, so tun wir dies mit dem Anspruch, sie nicht nur unterzubringen und zu verwalten, sondern sie aktiv zu betreuen und durch die Vermittlung der deutschen Sprache und unserer Kultur zu integrieren.

Quelle (Text/Foto) und Fortsetzung des CDU-Beitrags hier: http://www.cdu-kreisverband-fulda.de/inhalte/1/aktuelles/102942/cdu-kreisverband-fulda-stellt-positionspapier-zur-fluechtlingspolitik-vor/index.html