Ramsauer beklagt Druck auf Parlamentarier

Laut einem Bericht von T-online beschwerte sich das CSU-Urgestein Peter Ramsauer (siehe Foto) am Donnerstagabend bei Markus Lanz im TV über den innerparteilichen „Druck“, der auf seine Kollegen in Sachen Infektionsschutzgesetz ausgeübt worden sei.

Der frühere Verkehrsminister und CSU-Parlamentarier, der seit 1990 direkt gewählt im Bundestag sitzt, hat als einer von 21 Unionspolitikern gegen das Notbremsen-Gesetz gestimmt, das den Föderalismus einschränkt.

„Wenn nicht so viel Druck ausgeübt worden wäre – massiver Druck – dann wären das noch viel mehr geworden“ (die gegen dieses Gesetz gestimmt hätten), sagte Ramsauer in der Talksendung.

Zwar gäbe es „offiziell keinen Fraktionszwang“: „Das steht sogar in unseren Statuten“, bekräftigte der CSU-Mann. Seinen Worten zufolge sah in diesem Fall die Praxis jedoch anders aus als die Theorie.


NZZ: Deutliche Kritik am Notbremsengesetz

Die „Neue Zürcher Zeitung“ aus der Schweiz gilt wegen ihrer nonkonform-zeitgeistkritischen Haltung unter Konservativen in Deutschland seit einigen Jahren augenzwinkernd als das „neue Westfernsehen“.

Vorgestern hat dort der deutsche Publizist und frühere CICERO-Redakteur Dr. Alexander Kissler das neugefaßte Infektionsschutzgesetz unter die Lupe genommen: https://www.nzz.ch/meinung/diese-corona-notbremse-ist-ein-ausdruck-staatlicher-unvernunft-ld.1613221

Kissler ist Autor zahlreicher Sachbücher (eines hiervon: siehe Foto) und schreibt:

„Künftig und vorerst bis zum 30. Juni müssen in ganz Deutschland viele Geschäfte und alle Freizeiteinrichtungen, Theater, Opern und Konzerthäuser schliessen, sofern im jeweiligen Kreis oder in der jeweiligen kreisfreien Stadt mehr als 100 PCR-Tests pro 100 000 Einwohner positiv ausfallen. Dann gilt ebenfalls eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr. Sollte der Inzidenzwert über 165 steigen, müssen alle Schulen und Hochschulen den Präsenzunterricht einstellen. Derzeit liegt der Wert deutschlandweit bei 160.

Zudem erhält die Bundesregierung eine «Ermächtigungsgrundlage» für weitere Gebote und Verbote, Präzisierungen, Erleichterungen oder Ausnahmen nahezu beliebiger Art.“

Diese Einschränkungen schneiden laut Kissler „tief in das föderale Miteinander von Bund und Ländern ein“ – und es „belastet die vom Grundgesetz garantierte rechtsstaatliche Statik.“

Der NZZ-Autor schreibt sodann: „Der Geist der Unfreiheit spricht ebenso aus ihm wie ein Klima forcierter Angst.“

Er fügt hinzu: „Um… die Bewegungs- und die Versammlungsfreiheit, die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit und der Unverletzlichkeit der Wohnung, aber auch das Brief- und Postgeheimnis einzuschränken, braucht es bessere Gründe als den Wunsch nach strengen, bundeseinheitlichen Lösungen.“

Zwar sei die staatliche Sorge um die Coronakrise grundsätzlich berechtigt, doch dürften Rechtsstaat und Gesellschaft hierbei nicht „in Schieflage geraten“.

Außerdem beklagt Dr. Kissler: „Kaum Gehör schenkt derselbe Staat den Hilferufen aus den Reihen der Kinder- und Jugendpsychologie, der Bildungsforschung, der Wirtschaft und der Kultur….Beschämend für eine Bildungsnation ist die Nonchalance, mit der die Bedenken der Universitäten missachtet werden.“

Weitere Artikel von und über Dr. Kissler: https://charismatismus.wordpress.com/?s=Alexander+Kissler


CDU-Politikerin Pantel: Keine Abschaffung des Föderalismus durch die Hintertür

Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel:

Am Freitag, den 16. April wurde die erste Lesung zu einer erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes abgehalten. Das Gesetz, dass in der nächsten Woche verabschiedet werden soll, sieht vor, Kompetenzen der Länder durch zentrale Verordnungen des Bundes in der Corona-Pandemie zu beschränken.

Dies wäre nach meiner Meinung der Einstieg in die Abschaffung des Föderalismus durch die Hintertür.

Unsere Verfassung basiert auf föderalen Strukturen, Gewaltenteilung und Subsidiarität. Eine Zentralisierung der Macht beim Bund würde unsere Verfassung verändern und ob dadurch bessere Lösungen erzielt werden ist fraglich.

Durch die von den Ländern unterschiedlich umgesetzten Regelungen und die Verlagerung der Verantwortung auf die vor Ort tätigen Bürgermeister oder Landräte, gibt es die Möglichkeit, auf unterschiedliches Infektionsgeschehen, selbst in einem Landkreis, auch unterschiedlich zu reagieren.

Wir würden durch das vorgesehene Gesetz beschließen, dass örtliches Geschehen zentral von Berlin aus bestimmt wird und uns  den derzeitig möglichen Modellversuch nehmen, der uns derzeit aus vielen verschieden Orten aufzeigt, welche Maßnahmen helfen und welche fehlgehen.

Von Berlin aus alles zu regeln hat die Lage bislang nicht verbessert. Wir schauen doch nicht umsonst alle gebannt nach Tübingen oder Rostock, wo die Bürgermeister vor Ort geradezu mustergültiges Corona-Management betreiben.

Der Föderalismus hat sich in dieser Krise bewährt. Sogar der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat Deutschlands besseres Krisenmanagement im Gegensatz zum Zentralstaat Frankreich herausgestellt.

Er führte aus: „Auch bei uns wäre in den vergangenen Jahrzehnten nicht automatisch alles besser geworden, wenn jede Detailentscheidung für den Schwarzwald, das Ruhrgebiet oder die Ostseeküste in Berlin getroffen worden wäre.“

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird nicht nur unsere Verfassungsordnung gefährdet, sondern auch eine differenzierte Bewältigung der Pandemie. Ich teile seine Einschätzung und sehe die Vorteile in der Möglichkeit der unterschiedlichen Herangehensweise.

Das Grundgesetz würde relativiert und die erzielten Fortschritte der Länder und Kommunen wären nicht mehr möglich.

Eine Zentralisierung erschwert zusätzlich ein schnelles Handeln und verlängert eher  die derzeitige Gefährdungslage für die Bürger unseres Landes.
Darüber hinaus sollten wir uns von der starren Fixierung der Inzidenzwerte lösen und ähnlich flexibel vorgehen, wie dies in Tübingen und Rostock geschieht.

Die Länder und Kommunen brauchen die Möglichkeit, flexibel und unterschiedlich auf ein Infektionsgeschehen an einem konkreten Ort schnell reagieren zu können. Wir lernen jeden Tag neue Erkenntnisse dazu, diese müssen in die Betrachtung vor Ort und schnell mit einbezogen werden können.

Ich halte das Gesetz mit den zum Teil unverhältnismäßigen Einschränkungen von Bürgerrechten verfassungsrechtlich für bedenklich und werde ihm in seiner jetzigen Fassung  nicht zustimmen.

Quelle: https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7716161/528230-30da0d2430c7c963deca6c9cfa5bbd6cedba4c359624c844c527298ef713fd5c5bd9fc1804078543f2281429ce3ef4e8

Pantel-Fotos: Felizitas Küble


LKR fordern Verzicht auf Ausgangssperren und alle Beschränkungen im Freien

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat die unverzügliche Abschaffung der Beschränkungen im Freien gefordert:

„Spätestens seit bekanntwerden Stellungnahme der führenden deutschen Aerosolforscher, dass die Übertragung von Sars-CoV-2-Erregern fast ausnahmslos in Innenräumen erfolgt und im Freien allenfalls im Promillebereich liegt, ist die Grundlage für Beschränkungen im Freien sowie für Ausgangssperren vollständig weggebrochen.

Die entsprechenden Grundrechtsbeschränkungen sind unverhältnismäßig und willkürlich und deshalb sofort abzuschaffen. Die Nutzung der Außenbereiche für Gastronomie, Handel, Sportvereine und der allgemeinen Aufenthalt im Freien müssen ab sofort uneingeschränkt möglich sein. Nirgendwo sind die Menschen sicherer als an der frischen Luft.“

Der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten wirft der LKR-Vorsitzende vor, sich bislang einseitig und nicht umfassend beraten lassen und damit grob fahrlässig ihre Pflichten verletzt zu haben. Es räche sich, dass insbesondere das Kanzleramt nur auf solche Experten höre, die die eigene vorgefasste Meinung untermauern.

Dies offenbare sich insbesondere im Umgang mit Ausgangssperren:

„Ausgangssperren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind ein besonders schwerwiegender, willkürlicher und gleichzeitig vollkommen sinnloser Eingriff in die Grundrechte. Es gibt keinen belastbaren Beweis, dass Ausgangssperren auch nur den geringsten Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben. Sie dienen ausschließlich der psychologischen Manipulation mittels Einschüchterung.

Das Handlungsprinzip ‚Repression statt Prävention‘ ist eines demokratischen Rechtsstaats jedoch unwürdig und nicht akzeptabel. Die Leichtfertigkeit, mit der deutsche Politiker mittlerweile bereit sind, getreu dem Motto ‚der Zweck heiligt die Mittel‘  Grundrechte auszusetzen, ist alarmierend.

Größter Angriff auf den Föderalismus

Während wir Differenzierung brauchen, wo immer sie möglich ist, um die Kollateralschäden der Pandemiebekämpfung so gering wie möglich zu halten, setzen CDU/CSU und SPD auf die zentralistische Dampfwalze. Die jetzt geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist der größte Angriff auf den Föderalismus seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

Es kommt nicht darauf an, eine einheitlich schlechte, sondern eine differenziert gute Politik zu machen. Beste Lösungen kristallisieren sich ebenso wie Fehlentwicklungen nur dann heraus, wenn die Wege gerade nicht einheitlich sind.

Die Kritik daran, dass es unterschiedliche regionale Regelungen geben kann, ist in keiner Weise zu Ende gedacht. Um die grundsätzlichen Vorteile föderalistischer gegenüber zentralistischer Strukturen zu erkennen, muss man nur über die Grenze nach Frankreich schauen.

Schon der Automatismus, ohne Berücksichtigung anderer Faktoren  beim Überschreiten willkürlich festgelegter  7-Tage-Inzidenzien ganze Landkreise auch dann lahmzulegen, wenn das Infektionsgeschehen klar lokalisierbar, erklärbar und einzugrenzen ist, ist unverhältnismäßig und willkürlich.

Mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll dieser unsinnige Rigorismus auf die Spitze getrieben werden. Wir lehnen das entschieden ab.“


Merkels Vorstoß gegen die föderale Struktur

Von Thomas May

Dass Merkel die Zuständigkeit der Bundesländer bei der Handhabung und Durchführung von Anti-Corona-Maßnahmen beschneiden und am liebsten durch eigene Vorgaben ersetzen möchte, ist nicht zu übersehen. In den letzten Monaten ihrer Kanzlerschaft schreckt sie vor nichts mehr zurück.

Dabei ist die föderale Struktur der Bundesrepublik gerade als Gegengewicht gedacht, um den Durchmarsch eines „Führers“ oder einer „Führerin“ auf Bundesebene zu verhindern.

Allerdings ist gegenwärtig nicht erkennbar, wie Merkel die dafür erforderlichen Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat zusammenbekommen will. Gerade mal 52 Abgeordnete in der CDU-Fraktion unterstützen bisher den Merkel-Vorstoß.

Hinzu kommt, dass bei gegenwärtig deutlich sinkenden Inzidenzwerten die angebliche Notwendigkeit eines „harten“, „knackigen“ Lockdowns schwindet und an Akzeptanz einbüßt. Es besteht überhaupt kein zusätzlicher Handlungsbedarf.

Hatte das RKI vor kurzem noch eine bundesweite Inzidenz von 300 (!) an Ostern prognostiziert, verlieren „die Wissenschaftler“ aufgrund solcher (ideologiegetriebener) Fehleinschätzungen zunehmend an Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Kompetenz.

Ihre Deutungshoheit über die Zahlen bricht gerade zusammen.

Wo ist denn jetzt die 3. Welle geblieben? Ist sie schon gebrochen – oder war sie gar nur eine Fiktion? Oder haben sich die gefährlichen Mutanten inzwischen so durchgesetzt, dass ihre weitere Wirkungskraft erschöpft ist?

Jedenfalls ist es an der Zeit, dass Politiker den lautstarken Interessenvertretern bestimmter Verbände der „Götzen in Weiß“ zu widerstehen beginnen und diese mit ihren ultimativen Forderungen nach Ausgangsbeschränkungen und Schlimmerem ins Leere laufen lassen.

Trotz der ca. 4.400 belegten Intensivbetten sind immer noch ca. 3.900 frei. Das wird man nicht als Notstand bezeichnen können.

Da tut es gut, wenn der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß,  vor „andauernden Überlastungsszenarien“ in den Krankenhäusern warnt: „Eine totale Überlastung unseres Gesundheitssystems oder gar Triage wird es in den kommenden Wochen absehbar nicht geben. Es droht auch kein Ende der Versorgung“ (Quelle: https://www.nordbayern.de/politik/krankenhausgesellschaft-keine-uberlastung-der-kliniken-in-sicht-1.10971503).

Unser Autor Thomas May ist Lehrer i. R. – Er unterrichtete die Fächer Deutsch und Katholische Religionslehre. Der in Sendenhorst (Münsterland) lebende Autor ist ein Neffe des bekannten Prälaten und Kirchenrechtlers Prof. Dr. Georg May (Mainz).


So will Merkel den Föderalismus eingrenzen

Um einen bundesweiten Lockdown durchsetzen zu können, will Bundeskanzlerin Merkel Kompetenzen von den Bundesländern an den Bund übertragen.

Weil der Bund bisher kein wirkliches Durchgriffsrecht hatte und die Länderchefs für die Umsetzung der Vorgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verantwortlich waren, droht die Bundeskanzlerin Angela Merkel nun den Ländern offen, diese zu entmachten.

Es brauche keine dauernden Beratungen mit den Ländern, sondern konsequentes Handeln, sagte die Kanzlerin bei Anne Will. Wurde bis jetzt bei den Bund-Länder-Konferenzen über das Vorgehen beraten, waren es letztendlich die Ministerpräsidenten der Länder, die Maßnahmen bestimmten, denn die Beschlüsse der Konferenz waren lediglich Empfehlungen.

Laut Merkel sind sich einige Länder nicht der Ernsthaftigkeit der Situation bewusst. Daher will sie die Grundlagen für bundeseinheitliche Regelungen schaffen. Dazu ist vermutlich angedacht, beim Infektionsschutzgesetz radikal nachzuschärfen und eine Verordnungsermächtigung einzufügen, so dass die Bundesregierung bundesweite Lockdown beschließen kann, ohne sich um die Länder kümmern zu müssen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.wochenblick.at/merkels-putsch-von-oben-so-sollen-die-laender-entmachtet-werden/


AfD erwähnt fehlende Rechtsgrundlage für „Seuchenkabinett“: Es ersetzt keine Parlamente

Bereits vor Monaten erschuf Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit den Landesregierungen ein Gremium, in dem Beschlüsse über den Umgang mit der „pandemischen Lage“ getroffen wurden.

Zuletzt lud Angela Merkel die Ministerpräsidenten für den gestrigen Tag zu einem sogenannten „Corona-Gipfel“ nach Berlin ein, bei dem sich auf einheitliche Handlungsstrategien bei steigenden Infektionszahlen, darunter eine Ausweitung der Maskenpflicht, eine Begrenzung der Gästezahl bei privaten Feiern, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und eine Sperrstunde für die Gastronomie geeinigt wurde.

Stephan Brandner, Vize-Bundesvorsitzender der AfD, erklärt, dass die gemeinsam gefassten Beschlüsse keinerlei Rechtsqualität hätten:

„Seit sieben Monaten regiert in Deutschland ein ‚Seuchenkabinett‘, das keine Legitimation besitzt. Es werden Beschlüsse von einem Gremium gefasst, das schlichtweg nicht existiert. Dabei handelt es sich um einen klaren Angriff auf den Föderalismus als Grundpfeiler unseres Staates. Ich fordere die Ministerpräsidenten nachdrücklich auf, sich der eigenen Verantwortung bewusst zu werden und Beschlüsse in

Zusammenarbeit mit den Landesparlamenten und nicht einer Kanzlerin zu treffen, die sich seit Monaten als Alleinherrscherin generiert!“

Kanzlerin und Ministerpräsidenten haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die das Ende der Tourismuswirtschaft in Deutschland bedeuten können. In der gemeinsamen Konferenz beschloss man Sperrstunden für die Gastronomie, eine Ausweitung der Maskenpflicht sowie Kontaktbeschränkungen. Sebastian Münzenmaier, stellv. AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:

„Die führenden politischen Köpfe unseres Landes nehmen bereitwillig das Ende eines Wirtschaftszweiges mit über drei Millionen Arbeitnehmern in Kauf. Über die Beherbergungsverbote konnten sie

sich gar nicht einigen und sie haben das Thema auf die Zeit nach den Herbstferien vertagt. Ein Skandal. Veranstalter, Gastronomen und die ganze Tourismuswirtschaft zahlen jetzt die Zeche für die unüberlegte und panische Politik der Regierung und die Profilierungssucht einzelner Akteure.

Dass man jetzt auch die Einschätzung als Risikogebiet ab 35 Fällen pro 100 000 und nicht mehr ab 50 eingeführt hat, ist nicht nachvollziehbar. Offensichtlich hatten die Beteiligten Sorge, andernfalls nicht genügend Risikogebiete ausweisen zu können.

Die AfD-Fraktion wird sich mit aller Kraft gegen die neuen Maßnahmen und einen heimlich eingeführten Lockdown stemmen, der Millionen Arbeitsplätze kosten wird.“ 


Ist das Corona-Gesetz verfassungsgemäß?

Am 25. März verabschiedete der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der „Corona-Pandemie“ (BT Drs. 19/18111). Die Bundesregierung erhält damit weitreichende Zuständigkeiten im Infektionsschutz-Gesetz.

Sie kann mit Anordnungen tief in das Leben der Bürger eingreifen, per Rechtsverordnung ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat Ausnahmen zu bestehenden Gesundheitsgesetzen zulassen und sogar in das Grundrecht der Bürger auf körperliche Unversehrtheit eingreifen.

Von Anfang an gab es Stimmen von Verfassungsrechtlern, die das Gesetz als verfassungswidrig kritisierten.

Jetzt soll nach Medienberichten auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem noch unveröffentlichten Gutachten vom 2. April „gewichtige Bedenken“ geäußert haben, „ob die neue Machtfülle für die Behörde von Minister Jens Spahn mit der Verfassung vereinbar ist.“ (https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/politik-und-corona–ist-das-infektionsschutzgesetz-verfassungskonform–9210580.html)

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch erklärt dazu:

„Die AfD-Fraktion hat diesem Gesetz nicht zugestimmt. Wie sich zeigt, offenbar aus gutem Grund. Wir waren konstruktiv und haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich strikt an die föderalen Vorgaben unserer Verfassung hält.

Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundesregierung im Fall einer Epidemie mit bundesweiter Bedeutung die Länder ausnahmsweise anweisen kann, bestimmte Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Krankheit zu treffen, sofern diese für die Gesundheit aller Menschen in Deutschland notwendig sind. Darunter fallen alle zulässigen Maßnahmen, wie zum Beispiel Schulschließungen und die Absage von Großveranstaltungen.

Damit können Bundesländer oder einzelne zuständige Behörden, die aus welchen Gründen auch immer nicht oder nur unzureichend handeln, zu Maßnahmen veranlasst werden, wenn dies aus übergeordneter Perspektive im Interesse des Gesundheitsschutzes der Gesamtbevölkerung notwendig ist.

Wäre das Gesetz verabschiedet worden, hätte die Bundesregierung aktuell eine verfassungsrechtlich abgesicherte Handhabe, endlich auch Gesundheitskontrollen für Einreisende an allen deutschen Flughäfen anzuordnen. Solche umfassenden Gesundheits-Checks, die im Ausland längst Standard sind, werden in Deutschland seit Wochen diskutiert, aber bis heute nicht umgesetzt.

Die Altparteien haben wie stets, wenn eine Initiative von der AfD-Fraktion kommt, den Entwurf ohne Begründung abgelehnt. Nicht einmal angesichts der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg, vor der dieses Land nach Ansicht der Kanzlerin steht, waren die anderen Fraktionen bereit, über ihren Schatten zu springen und eine Initiative der AfD-Fraktion vorurteilslos zu prüfen.“

 


Bund und Länder: Widersprüchliche Maßnahmen bei der Corona-Bekämpfung

Prof. Pierre Thielbörger und Benedikt Behlert kritisieren in einem aktuellen Beitrag auf dem bekannten Blog „verfassungsblog.de“ die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die der Bundestag in der letzten Sitzungswoche beschlossen hat (https://verfassungsblog.de/covid-19-und-das-grundgesetz-neue-gedanken-vor-dem-hintergrund-neuer-gesetze/).

Die Autoren weisen darauf hin, dass die Verwaltungskompetenz zur Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht beim Bund, sondern bei den Ländern liegt. Deshalb sei der Erfolg der Maßnahmen von der Kooperationsbereitschaft der Länder abhängig. Weil Sonderwege einzelner Länder nicht auszuschließen sind, regen die Autoren an, für den Krisenfall „über die Möglichkeit von ausnahmsweisen Kompetenzverschiebungen“ auf den Bund nachzudenken.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch erklärt dazu:

„Genau diese Problemlage hat die AfD-Bundestagsfraktion in einem Gesetzentwurf aufgegriffen (BT Drs. 19/18106). Dieser sieht vor, dass die Bundesregierung im Pandemiefall die Länder anweisen kann, bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu treffen, sofern diese für die Gesundheit aller Menschen in Deutschland notwendig sind. Darunter fallen alle zulässigen Maßnahmen, wie z.B. Schulschließungen, Absage von Großveranstaltungen etc.

Damit können Bundesländer oder einzelne zuständige Behörden, die aus welchen Gründen auch immer nicht oder nur unzureichend handeln, zu Maßnahmen veranlasst werden, wenn dies aus übergeordneter Perspektive im Interesse des Gesundheitsschutzes der Gesamtbevölkerung und damit zur konsistenten Bekämpfung der Pandemie notwendig ist.

Tatsächlich war das Management der gegenwärtigen Pandemiekrise durch die Länder nicht immer konsistent. So wurde in Nordrhein-Westphalen Karneval gefeiert, als die italienische Regierung bereits Städte in der Lombardei abriegeln ließ. Noch am 7. März fand in Mönchengladbach das Bundesligaspiel gegen Borussia Dortmund mit mehr als 50.000 Zuschauern statt, obwohl andere Bundesländer Großveranstaltungen wie die Leipziger Buchmesse zu diesem Zeitpunkt bereits abgesagt hatten. In der Folgezeit wies NRW die höchste Zahl der an COVID-19-Erkrankten in Deutschland auf.

Die Tatsache, dass in Bayern noch am 15. März die Kommunalwahl durchgeführt wurde, aber bereits ein Tag später am 16. März der landesweite Katastrophenfall ausgerufen wurde, erscheint ebenfalls wenig konsistent. Aktuell ist Bayern das Land mit den meisten COVID-19-Erkrankten in Deutschland.

Diese Beispiele zeigen, dass eine erfolgreiche Pandemiebekämpfung ein konsistentes Handeln aus gesamtstaatlicher Perspektive erforderlich macht.

Der Vorschlag der AfD-Fraktion ist die einzige Lösung, die unter vollständiger Beibehaltung der föderalen Ordnung verfassungsrechtlich möglich ist. Leider wurde der Vorschlag von allen anderen Fraktionen ohne Begründung abgelehnt.“

 


Thüringen und die Krise des Parteienstaates

Von Peter Helmes

Es ist noch nicht lange her – es war im Jahre 2014 – da beschwor die CDU landauf, landab den „Niedergang der Demokratie“ und bejammerte (zu Recht) die Wahl eines Kommunisten zum Ministerpräsidenten in Thüringen.

Ausgerechnet die Nachfolger jener Partei, die aus der DDR ein Zuchthaus gemacht hatten und Andersdenkende auch mit Gewalt zum Sozialismus bekehren wollten, kamen somit zu „demokratischen Ehren“.

Dieselben Akteure heute: Die sozialistischen Bannerträger schicken sich wieder an, Thüringen zu regieren  –  und die CDU beeilt sich, ihnen zu Diensten zu sein.

Die Partei Konrad Adenauers wählt lieber einen sozialistischen Ministerpräsidenten denn einen liberalen, weil dieser auch die Unterstützung der AfD erhalten hatte.

Anders betrachtet: 2014 war Bodo Ramelow nach Ansicht (nicht nur) der CDU noch „Spitzenpolitiker der Nachfolgepartei der Mauermörder und Schießbefehlerlasser“ – und jetzt soll auf Befehl der Kanzlerin derselbe Mann einem grundanständigen Liberalen vorgezogen werden.

Eine unglaublich skandalöse Volte und eine Zumutung für all jene in der CDU, die noch auf dem Boden einer christlich-demokratischen und konservativen Werteordnung stehen.

Daß die Wahl des FDP-Mannes rechtlich vollkommen einwandfrei abgelaufen war und kein Anlaß zur Beanstandung bot, erwähnte Merkel nicht. Autokratisch befand sie telefonisch aus Afrika: „Die Wahl Kemmerichs muß rückgängig gemacht werden.“

Dieser Befehl Merkels ist ungeheuerlich. Im Klartext bedeutet er: „Ich akzeptiere das Wahlergebnis nicht, wählt gefälligst neu – und zwar so, daß es mir paßt!“

Das Mindeste, was man dazu sagen muß: Diese Frau hat den Föderalismus nicht begriffen. Es ist das originäre Recht eines Bundeslandes bzw. dessen Parlamentes, die Geschicke des Landes zu bestimmen. Dem deutschen Bundeskanzler steht kein Eingriffs- bzw. Lenkungsrecht zu.

Mindestens so skandalös ist, daß sich kein Politiker der Kartellparteien dazu aufrappelt, der Kanzlerin in die Parade zu fahren und laut „Stopp“ zu rufen.

Eine solche Frau darf ein demokratisches Staatswesen nicht länger regieren; denn sie zeigt mit ihrem Vorgehen, daß ihr nicht nur der Anstand zur Staatslenkung fehlt, sondern die Grundregeln demokratischer Staatsführung nichts wert sind; sie müßte von ihrem Amt sofort zurücktreten.

Das geistige Vakuum, das die Parteien aufzeigen, wird von Tag zu Tag deutlicher. Eine kraftvolle Vision, wie Deutschland in Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung, Klimakrise, Populismus, Migrationsströmen und Handelskonflikten eine prosperierende, wehrhafte und zugleich tolerante Demokratie bleiben kann, ist nirgendwo zu sehen.

Der demokratische Diskurs, aus dem Neues geschöpft werden könnte, versandet immer mehr – nicht zuletzt durch eine political correctness, die eine andere Meinung als die vorgegebene schon im Keim zerstört. Zugleich erstarren die „Träger der Politik“, die Parteien, in ihren Ritualen und Machtkämpfen.

Thüringen ist kein Sonderfall, sondern symptomatisch für das Versagen der politischen Klasse. Das Vertrauen in die Seriosität der Parteien tendiert gegen Null.

Aber diese Parteien regieren darauf mit Arroganz und Ignoranz; ihnen wäre gewiß ein anderes Volk lieber. Wir befinden uns bereits mitten in der Krise des parlamentarischen Systems.

Quelle und vollständiger Artikel von Peter Helmes hier: https://conservo.wordpress.com/2020/02/10/thueringen-das-fiasko-des-parteienstaates/