UAWC: Kontakte zur linksextremen PFLP? – Staatliche Fördergelder unter der Lupe

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, hat sich in einer seiner Kleinen Anfragen zur Förderung diverser palästinensischer NGOs durch die Bundesregierung auch mit der „Union of Agricultural Work Committees“ (UAWC) befasst.

Die Verbindungen der UAWC zum Terrorismus, insbesondere zur linksextremen Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine, PFLP), sind Gegenstand intensiver Berichterstattung im vergangenen Jahr.

Bekannt wurde unter anderem, dass die Gehälter von PFLP-Terrorverdächtigen, die für die UAWC gearbeitet hatten, zum Teil aus niederländischen Fördermitteln finanziert wurden. Die dortige Regierung hatte danach angekündigt, die Kooperation mit der UAWC auszusetzen und die Terrorverbindungen der UAWC zur PFLP zu untersuchen.

Das deutsche Auswärtige Amt bestätigte, dass auch die Bundesregierung Projekte der UAWC indirekt gefördert hat.

Unter anderem wollte Frohnmaier in seiner Kleinen Anfrage wissen, welche konkreten Projekte in Kooperation mit der UAWC mit welchen finanziellen Summen in den vergangenen Jahren gefördert worden sind.

Auch interessierte sich Frohnmaier dafür, ob die Bundesregierung die Vorwürfe gegen die UAWC mit welchem Ergebnis untersucht hat und ob ein Austausch mit der niederländischen Regierung und der EU dazu stattgefunden hat.

Die Bundesregierung verweigerte eine öffentliche Beantwortung dieser Fragen. Sie wurden als geheim eingestuft.

Frohnmaier erklärt dazu:

„Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, in welchem Maße mit ihrem Steuergeld palästinensische Terroristen und terrornahe NGOs gefördert wurden. Bekannt ist bereits, dass deutsches Geld in die Taschen der UAWC geflossen ist. Die Bundesregierung muss das Ausmaß der Finanzierung offenlegen!

Insbesondere im Kontext der aktuellen Eskalation des Nahostkonflikts sollten wir die Rolle der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den Palästinensischen Autonomiegebieten kritisch hinterfragen. Dort werden zahlreiche palästinensische NGOs von der Bundesregierung gefördert, die sich zur sogenannten BDS-Bewegung bekennen.

Der Bundestag hat 2019 die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilt – auch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen. Dafür klopft die Bundesregierung sich auf die Schultern, in Wahrheit fördert sie aber Judenhasser-Organisationen finanziell und täuscht die Bürger. Die Entwicklungshilfe für Terror-NGOs muss gestrichen werden.“

Quelle: Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion


USA: Sanders will Abtreibung staatlich fördern

Demokraten-Kandidat will Trumps Politik rückgängig machen

Das Wahlprogramm des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders sieht eine Rückkehr zur staatlichen Finanzierung von Abtreibungen vor. Das berichtet die kath. Nachrichtenagentur „Lifesitenews“.

Im März 2019 hatte das US-amerikanische Gesundheitsministerium verfügt, dass mit Steuergeldern geförderte Frauenzentren keine Überweisungen mehr an Ärzte vornehmen dürfen, die vorgeburtliche Kindstötungen durchführen.

Planned Parenthood, der größte Abtreibungs-Anbieter  in den USA, kündigte darauf an, sich aus dem staatlichen Programm zur Familienplanung zurückzuziehen und auf die rund 60 Millionen US-Dollar, die sie aus dem „Title X“ genannten Programm erhielt, vorerst verzichten zu wollen.

Inzwischen hat die PP-Organisation Klage gegen den Erlass des Gesundheitsministeriums eingereicht.

Sanders will die Politik von US-Präsident Donald Trump offenbar wieder umkehren.

Wie Lifesitenews berichtet, wolle der 78-Jährige, der wie alle Präsidentschaftskandidaten der Demokraten die Abtreibung als „Frauenrecht“ verteidigt, im Fall seiner Wahl dafür sorgen, dass nur solche Organisationen Gelder aus dem staatlichen „Title X“-Programm erhalten, die Abtreibungen vornehmen oder fördern.

Quelle: ALfA-Newsletter

Foto: Dr. Edith Breburda


Papst Benedikt errichtet „Tagespost“-Stiftung für katholische Medienarbeit

Im Herbst dieses Jahres hat Papst em. Benedikt XVI. „Die Tagespost Stiftung für katholische Publizistik“ errichtet.

Vor wenigen Tagen gab Oliver Maksan, Chefredakteur und Geschäftsführer der katholischen Wochenzeitung „Die Tagespost“ (DT) bekannt, dass sie ab sofort die katholische Medienarbeit durch kurzfristige Projektfinanzierungen und strategische Investitionen fördert und ausbaut.

Bislang fehlte im deutschen Sprachraum eine unabhängige Institution, die gezielt in die Ausbildung katholischer Nachwuchsjournalisten investiert, bioethisch relevante Rechercheprojekte finanziert und katholischen Medien zu mehr Reichweite und Gehör verhilft.

Diese Aufgaben hat der emeritierte Papst Benedikt XVI. nun der „Tagespost Stiftung für katholische Publizistik“ übertragen. „Ich wünsche mir, dass die katholische Stimme gehört wird“, begründet Papst em. Benedikt XVI. seine Initiative zur Stiftungsgründung.

Für das kommende Jahr will die Stiftung dazu rund 450.000 Euro für Medien- und Bildungsprojekte einsammeln und bereitstellen. Mit diesen Mitteln ermöglicht sie beispielsweise Volontären ein medienübergreifendes, internationales Volontariat auf der Höhe der Zeit, Digitalprojekte an der Schnittstelle von Suchmaschinenoptimierung und Neuevangelisierung sowie Hintergrundberichte und Recherchen zu Lebensschutz und Bioethik.

Hintergrund

Am 2.10.2019 rief Papst em. Benedikt XVI. „Die Tagespost Stiftung für katholische Publizistik“ ins Leben. Seit dem 10.10.2019 ist die Treuhandstiftung mit Bescheid des Finanzamts Bonn-Außenstadt als gemeinnützig anerkannt.

„Die Tagespost Stiftung für katholische Publizistik“ wird in der Öffentlichkeit von Dr. Norbert Neuhaus und Bernhard Müller als Vorstand repräsentiert. Christoph Konopka ist der Treuhänder.

Weitere Infos: www.die-tagespost.de/stiftung
Kontakt für Medienanfragen: Chefredakteur Oliver Maksan, Tel: 0931 / 30863-0  / Mail: info@die-tagespost.de
Die Tagespost, Berner Straße 2 in 97084 Würzburg www.die-tagespost.de
www.facebook.com/DieTagespost


Neue Bildungsstudie belegt: Bayerische Grundschüler sind Spitze in Deutschland

„Das sehr gute Abschneiden der bayerischen Viertklässler in der heute veröffentlichten Bildungsstudie beweist, dass die bayerischen Antworten auf die aktuellen bildungspolitischen Fragen die richtigen sind“, freut sich Prof. Dr. Waschler, bildungspolitischer Sprecher des CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Die bayerischen Schüler/innen können ihre Spitzenposition, die sie 2011 eindrucksvoll bewiesen haben, in allen Bereichen behaupten. So bleiben die Mädchen und Jungen in Bayern sowohl im Fach Deutsch (Lesen, Zuhören, Rechtschreibung) als auch im Bereich Mathematik insgesamt an der Spitze. 

Bayern erreicht das Ziel „eines hohen Kompetenzniveaus“, heißt es hierzu in dem Bericht des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB). Gleichzeitig stellt die Studie fest, dass die Leistungsunterschiede in Deutsch innerhalb der Klassen im Freistaat geringer sind.

„In Bayern gelingt es also besser als in anderen Teilen Deutschlands, alle Kinder mitzunehmen und individuell zu fördern“, erläutert Prof. Waschler.

Kinder mit ausländischen Wurzeln lernen in Bayern besser

Dies zeigt sich beispielsweise daran, dass Kinder mit Migrationshintergrund zur Spitze im Bereich Orthographie in ihrer jeweiligen Vergleichsgruppe gehören und sogar deutsche Kinder ohne Zuwanderungshintergrund in 14 anderen Bundesländern übertreffen. Dies gilt in ähnlicher Weise für den Bereich Mathematik: Hier belegen Kinder mit zwei im Ausland geborenen Eltern im deutschlandweiten Vergleich Platz 1.

Das differenzierte Modell aus Übergangsklassen, Deutschförderklassen und Deutschförderkursen, die an den bayerischen Grundschulen je nach Bedarf vor Ort eingerichtet und mit entsprechenden Kräften ausgestattet werden, bewährt sich sehr gut.

Im Jahr 2016 stellte der Bayerische Landtag mit seiner CSU-Mehrheit allein für diesen Bereich rund 232 Millionen Euro bereit. Der Erfolg belohnt also die gemeinsamen Anstrengungen.

Auch gelingt es in Bayern besser als anderswo, den Zusammenhang zwischen der Leistung eines Schüler und dem sozialem Status seiner Familie gering zu halten. So sind die bayerischen Werte im Bereich Deutsch-Lesen etwas und im Bereich Mathematik deutlich besser als die deutschlandweiten Werte. Bayern ist zudem das einzige Land, in dem der Zusammenhang von Leistung und sozialem Status in keinem Testbereich weiter anstieg und in Teilen rückläufig ist.

Problemkreise Inklusion und Migration

Insgesamt ist aber der deutschlandweite Trend in den Leistungen von 2011 bis 2016 deutlich negativ. Zwar kann sich auch Bayern dem nicht ganz entziehen, „doch fällt er bei uns nur etwa halb so stark aus wie im Bundesdurchschnitt“, so Waschler.

Und weiter: „Dies zeigt, dass es mit steigender Heterogenität unter den Schülern durch Zuwanderung und Inklusion wachsende Herausforderungen für das Bildungswesen in Deutschland gibt. Es beweist aber auch, dass man diese unterschiedlich gut meistern kann. In Bayern gelingt dies offensichtlich am besten.“

Baden-Württemberg durch Rot-Grün ins Mittelfeld abgesackt

Der Vergleich mit Baden-Württemberg, traditionell im Bildungsbereich auch in der Spitzengruppe, mache dies überdeutlich:

Überhastete und verfehlte Eingriffe der früheren grün-roten Landesregierung hätten dafür gesorgt, dass Bayerns Nachbarland von einem Spitzenplatz insgesamt ins Mittelfeld abgerutscht ist.

Dass die Kritik der SPD-Landtagsfraktion an den Klassengrößen allenfalls ein Oppositionsreflex sei, die aber am Kernproblem vorbeigehe, könne man daran erkennen, dass in Bayern die Klassengrößen seit der letzten Studie gesunken sind und das schlechter abschneidende Baden-Württemberg sogar „im Nachkommabereich kleinere Klassen hat“.

Dr. Waschler nannte die Studie deshalb „ein klares Plädoyer für den Bildungsföderalismus. Gerade weil solche Vergleiche die Stärken verschiedener Modelle zeigen, könnten sich die besseren Lösungen durchsetzen. Bundesdeutscher Zentralismus birgt immer die Gefahr, dass man sich auf niedrigerem Niveau einigt und dort verharrt.“