Rumänien: Kirche auf Gelände eines kommunistischen Folter-Gefängnisses erbaut

Das Gefängnis von Pitesti in Rumänien war zur Zeit des Kommunismus ein Ort der Folter, unvorstellbarer Grausamkeiten und des Todes. Nun wird auf dem Grundstück eine neue orthodoxe Kirche errichtet, die an die Opfer der Vergangenheit erinnern soll.

Die feierliche Grundsteinlegung nahm der Bischof der Erzdiözese Arges und Muscel, Calinic (Argatu), vor, wie das Nachrichtenportal basilica.ro berichtet. Zuvor feierte er vor Ort eine Gedenkmesse für tausende Opfer von Pitesti und darüber hinaus.

Pitesti, rund 120 Kilometer westlich von Bukarest, steht für eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte Rumäniens. Das Gefängnis war von 1949 bis 1952 einer der Hauptschauplätze des „Pitesti-Experiments“.

Es lag weit außerhalb der nächsten Stadt, so dass die Schreie der Gequälten dort nicht gehört werden konnten. Der Tortur konnten sich die Opfer nur dadurch entziehen, dass sie selbst zu Tätern wurden.

Besonders sadistisch verhielten sich die Folterer gegenüber Theologiestudenten und anderen bekennenden Christen.

Bis zum Ende des kommunistischen Regimes 1989 war das Thema in Rumänien tabu, und auch danach kam die Aufarbeitung nur schleppend voran. Nun setzt die orthodoxe Kirche ein deutliches Zeichen des Gedenkens an die Opfer.

Quelle: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2021-03/rumaenien-neue-kirche-gelaende-frueher-folter-gefaegnis-pitesti.html


Deutsche im Iran 1000 Stunden verhört

Bundesregierung muss sich für Freilassung von Nahid Taghavi einsetzen

Isolation statt Verlegung: Seit ihrer willkürlichen Verhaftung am 16. Oktober 2020 wurde die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi im berüchtigten Evin Gefängnis in Teheran bereits über 1000 Stunden verhört.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde der Antrag auf Verlegung der 66-Jährigen von der Isolationsabteilung 2A in den normalen Frauentrakt abgelehnt. Die IGFM kritisiert die unmenschliche Behandlung im Gefängnis und fordert die Bundesregierung eindringlich auf, sich für die Freilassung der Kölner Architektin einzusetzen.

„Seit mittlerweile vier Monaten wird Nahid Taghavi unschuldig, ohne Anklage und unter unmenschlichen Bedingungen im Iran im berüchtigten Evin-Gefängnis isoliert. Der von ihr gewählte Anwalt wurde abgelehnt. Stattdessen soll sie einen regimetreuen Anwalt akzeptieren. Ihre Familie sorgt sich um ihre psychische und physische Gesundheit.

Die IGFM ruft Bundesaußenminister Heiko Maas dazu auf, sich umgehend öffentlich sowie auf diplomatischem Wege für die sofortige Freilassung der deutschen Staatsbürgerin stark zu machen. Zu viele Möglichkeiten blieben bisher ungenutzt“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

66-Jährige muss ohne Kissen und Matratze auf dem Boden schlafen

Seit Wochen besteht Nahid Taghavi darauf, von der Isolationsabteilung 2A in den normalen Frauentrakt des Evin Gefängnisses verlegt zu werden. Denn die restriktiven Bedingungen in der Isolationsabteilung sind zunehmend unerträglich, wie die IGFM von ihrer Tochter Mariam Claren erfahren hat.

Die Abteilung 2A untersteht den Revolutionsgarden, nicht dem normalen Strafvollzug. Sie dient normalerweise dazu, Gefangene im Verhör zu brechen und ist nicht für einen längeren Aufenthalt konzipiert.

Wie die IGFM berichtet, wird die Kölnerin dort rund um die Uhr von Kameras überwacht – selbst wenn sie die Toilette benutzt. Immer wenn sie ihre Zelle verlässt, muss sie eine Maske tragen und ihre Augen werden verbunden – auch bei ihrem täglichen einstündigen Hofgang.

Mariam Claren appelliert persönlich an Heiko Maas:

„Ich fordere Bundesaußenminister Heiko Maas und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Leiden meiner 66-jährigen Mutter ein Ende zu setzen und dafür zu sorgen, dass meiner Mutter ihre grundlegenden Menschenrechte gewährt werden. Genug ist genug.

Meine Mutter wird gezwungen, ohne Matratze oder Kissen auf dem Boden zu schlafen und auch auf dem Boden sitzend zu essen. Selbst der Zugang zu minderwertiger medizinischer Versorgung liegt im Ermessen der Vernehmer, die medizinische Behandlung wird als Belohnung für kooperatives Verhalten instrumentalisiert“.

Zur Menschenrechtssituation im Iran


IGFM: Auslieferungsverfahren für verfolgten belarussischen Ewgenij Schabaljuk stoppen

Der belarussische Diktator Lukaschenko lässt die Proteste nach der Wahl im vergangenen Jahr gewaltsam niederschlagen und protestierende Bürger verfolgen. Dies erlebte Ewgenij Schabaljuk am eigenen Leib. Er wurde nach der Teilnahme an einer Demonstration im August 2020 verhaftet und in der Haft gefoltert. Nach seiner Entlassung floh er nach Russland.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde der 23-jährige Familienvater am 5. Januar 2021 in Moskau verhaftet. Er soll nach Belarus (Weißrußland) ausgeliefert werden. Dort drohen ihm drei bis fünf Jahre Gefängnis wegen „Widerstands gegen Mitarbeiter der Staatssicherheit“.

Am 9. August 2020 hatte Schabaljuk an einer Demonstration in Brest teilgenommen. Als er verhinderte, dass Polizisten einen seiner Freunde aus der Protestveranstaltung ziehen konnten, gingen diese mit Schlagstöcken auf den Familienvater los, bevor dieser schließlich fliehen konnte.


Unter einem Vorwand wurde Schabaljuk zwei Tage später in die Stadt gelockt und dort zusammen mit einem Freund von bewaffneten, maskierten Männern in einen Kleinbus gezogen. Zwei Tage lang wurde er in der Haft gefoltert. Er sollte gestehen, dass er bezahlt wurde, um Unruhen in Brest zu organisieren.

Am 13. August wurde er, übersät mit Blutergüssen, voller Blut und ohne Schuhe entlassen. Nach seiner Entlassung brachte ihn seine Frau ins Krankenhaus. Dort waren die Ärzte von seinem Zustand so schockiert, dass sie ihn aufforderten, eine Erklärung gegenüber der Polizei abzugeben.

„Von einem Tag auf den anderen werden in Belarus aus normalen Bürgern politische Gefangene. Ewgenij Schabaljuk wurde im Gefängnis brutal gefoltert und suchte daraufhin in Russland Schutz. Die Misshandlungen des jungen Familienvaters sind sogar in einem offiziellen Krankenhausdokument festgehalten. Daher fordert die IGFM Russland auf, Ewgenij Schabaljukumgehend freizulassen und seine Auslieferung an Belarus zu stoppen“, erklärt Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.

Bilder und weitere Informationen 

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in Osteuropa und Mittelasien:


Tibet: 19-j. Mönch nach Folter verstorben

Wenn ein friedlicher Protest zum Tode führt: Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, ist der tibetische Mönch Tenzin Nyima, auch Tamey genannt, am 19. Januar 2021 an den Folgen von Folter durch kommunistische Beamte aus China gestorben.

Der 19-jährige aus Dza Wonpo war erstmals im November 2019 nach friedlichen Unabhängigkeitsdemonstrationen festgenommen und im Gefängnis gefoltert worden. Sechs weitere Personen, darunter vier Mönche, wurden im Zusammenhang mit den Protesten mit Haftstrafen bis zu fünf Jahren verurteilt.

Wie die IGFM weiter berichtet, wurde Tenzin Nyima im Mai 2020 kurzzeitig freigelassen, aber am 11. August 2020 erneut inhaftiert. Im Gefängnis wurde er von chinesischen Beamten so heftig gefoltert, dass er schwere Verletzungen erlitt.

Außerdem war er durch die unzureichende Versorgung mit Lebensmitteln geschwächt, so dass er sich nicht mehr bewegen oder sprechen konnte. Anfang Oktober informierte die Gefängnisleitung seine Familie über seinen kritischen Gesundheitszustand.

Am 6. Oktober 2020 durften ihn seine Angehörigen in ein Krankenhaus in Chengdu bringen. Die Familie sammelte Geld für seine Behandlung, doch als sich sein komatöser Zustand nicht besserte, wurde er in ein anderes Krankenhaus in Dartsedo gebracht. Auch dort konnten ihm die Ärzte nicht mehr helfen. Am 19. Januar 2021 starb er zu Hause bei seiner Familie.

Unzufriedenheit führte zu Protesten

Am 7. November 2019 wurden hunderte von handgeschriebenen Flugblättern, in denen die Unabhängigkeit Tibets gefordert wurde, vor dem Büro der Kommunalverwaltung in Dza Wonpo verstreut.

Die IGFM berichtet, dass sich damals die erhöhte Unzufriedenheit der Menschen entlud, da lokale Beamte von den ehemaligen Nomaden verlangten, die sog. „Armutsbekämpfungspolitik“ der chinesischen Regierung – zu der in Tibet die Zwangsumsiedlung von Nomaden und anderen Landbewohnern gehört – zu bejubeln. Zwei Tage nach den Protesten wurden Tenzin Nyima und die drei anderen Mönche Kunsal, Soetra und Tsultrim verhaftet.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in China


Rotchina: Folter und Haft für Blogger

Die tibetischen Blogger Tsering Tso und Lhundup Dorje wurden wegen Beiträgen, die sie u.a. auf Chinas führendem Social Media Kanal WeChat verbreitet hatten, zu Haftstrafen verurteilt.

Dorje hatte zuvor Bilder und Videos des Dalai Lama geteilt. Tso wurde in ihrer zehntägigen Haft misshandelt und nur von Dampfbrötchen und heißem Wasser ernährt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Lhundup Dorje wurde am 14. Dezember 2020 vom Mittleren Volksgericht von Golog wegen „separatistischer Umtriebe“ zu einem Jahr Gefängnis und dem anschließenden einjährigen Entzug seiner politischen Rechte verurteilt. Zu diesem Zeitpunkt war Dorje bereits fünf Monate in Haft, die chinesischen Behörden hatten ihn nämlich bereits am 23. Juli 2020 festgenommen.

Dorje war der chinesischen Volkspolizei bereits wegen einer Reihe von Beiträgen im Visier, beginnend mit einem Beitrag vom 5. Februar 2019, als er auf seinem Weibo-Konto einen Neujahrsgruß an die Exilregierung Tibets richtete.

Geldstrafe, Haft und Überwachung für Tsering Tso

Auch Tsering Tso, die regelmäßig auf ihren Social-Media-Plattformen Beiträge über Themen wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht, wurde ohne rechtsstaatliches Verfahren inhaftiert. Grund waren zwei Nachrichten auf WeChat.
Die Trikha Bezirks-Polizeiwache verkündete in einer Mitteilung vom 13. November 2020, Tso sei wegen der Verbreitung von Diskussionen über „provokative Fragen“ überführt worden und fügte hinzu, dass sie mit einer Geldstrafe belegt und für zehn Tage in Verwaltungshaft gehalten werde.


Tso wurde erstmals im Jahr 2017 festgenommen, nachdem sie sich für die Rechte der Tibeter eingesetzt hatte, Pässe gemäß dem Gesetz in der tibetischen Autonomen Präfektur Yushu zu beantragen zu dürfen. Ein Offizier, der sie in den Kopf, das Gesicht, die Brust und in den Bauch trat, ließ sie wegen schwerer Verletzungen in ein Krankenhaus überführen.

Undurchsichtige chinesische Aufzeichnungen erschweren es zudem, genau zu bestimmen, wie viele Personen festgehalten werden. Ein Beispiel dafür ist der tibetische Schriftsteller Gendun Lhundup, über den die IGFM bereits berichtete. Lhundup wurde am 2. Dezember 2020 verhaftet und wird seitdem vermisst.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in China: www.igfm.de/china/ 


Kuba: Politischer Gefangener Alvarez nach Folter und 30 Tagen Hungerstreik entlassen

Nach 30 Tagen Hungerstreik wurde der Kubaner Roilán Álvarez Rensoler aus dem Gefängnis entlassen. Der Bürgerrechtler war am 5. November aus fadenscheinigen Gründen von einem kommunistischen Gericht zu einem Jahr Isolationshaft verurteilt worden. Im Gefängnis wurde er psychisch und physisch gefoltert, wie er nach seiner Entlassung berichtet. Auf Kuba gibt es über 8000 politische Gefangene.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert die Anwendung von Folter und die willkürlichen Haftstrafen, unter denen Oppositionelle und Medienschaffende dort leiden.

Nachdem er am Freitag, den 4. Dezember 2020 aus dem Mar-Verde-Gefängnis entlassen wurde, berichtete der körperlich geschwächte Álvarez in einer Videobotschaft von den unmenschlichen Bedingungen seiner Isolationshaft: „Die Zelle war dreckig. Ich war nackt und sie gossen Wasser in die Zelle. Ohne Sonnenlicht, unter einer schrecklichen Kälte, wurde ich beschimpft und psychisch gefoltert.“

Der Fall von Roilán Álvarez Rensoler hat auf Kuba großes Aufsehen erregt. Am 5. November 2020 war der Aktivist der Demokratiebewegung Unión Patriótica de Cuba (UNPACU) aufgrund angeblicher „Hortung von Lebensmitteln“ und „Ungehorsam“ gegenüber Polizisten zu einer einjährigen Haftstrafe in Isolationshaft verurteilt worden.

Weltweite Solidarität mit der San-Isidro-Bewegung

Aktuell erlebt Kuba eine massive Welle staatlicher Repression, so die IGFM. Medienschaffende, Oppositionelle und Menschenrechtler werden gezielt schikaniert, bedroht und verhaftet. Die neuen Repressionen sind der Versuch des kommunistischen Regimes, die Unterstützung der Kubaner für Künstler der San-Isidro-Bewegung einzudämmen, die seit Wochen mit einem Hungerstreik die Freilassung des Rappers Denis Solís fordert.

Das Künstlerkollektiv aus Havanna „San Isidro Movement“ gründete sich im Jahr 2018, um gegen ein Gesetz zu protestieren, dass die künstlerische Freiheit beschneidet. Auf Kuba sind derzeit etwa 8.400 Bürger wegen angeblicher „Gefährdung der Gesellschaft“ inhaftiert.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Iran: Jungfräulichkeitstest, Peitschenhiebe und Folter für inhaftierte Studentinnen

Einzelhaft statt Studentenpartys, Folter statt Prüfungsstress: Regierungskritische Äußerungen können im Iran für Studenten zu willkürlichen Verhaftungen führen.

Anlässlich des „Nationalen Studententags“, der jährlich am 7. Dezember im Iran begangen wird, macht die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf das Schicksal der Studentin Parisa Rafiei aufmerksam.

Die Fotografiestudentin verbüßt seit dem 7. Juli 2020 eine einjährige Haftstrafe im berüchtigten Evin-Gefängnis. Ihr werden unter anderem „Propaganda gegen das Regime“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen.

In einem Brief berichtete sie über die katastrophale Situation weiblicher politischer Gefangener, die in Haft Jungfräulichkeitstests, Drohungen und Folter über sich ergehen lassen müssen.

„Im November 2017 wurden im Iran hunderte Studenten festgenommen und zu Haftstrafen sowie Peitschenhieben verurteilt. Dagegen hat Parisa protestiert. Besonders Studenten, die Demokratie einfordern und Probleme im Land anprangern, werden vom iranischen Regime als Störfaktor gesehen und weggesperrt. So soll die künftige Elite des Landes eingeschüchtert und auf Spur gebracht werden“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Studentenprotest diffamiert
Die 1997 geborene Parisa Rafiei wurde am 25. Februar 2018 vom Geheimdienst verhaftet, weil sie an den Demonstrationen zum Studententag im Iran teilgenommen und dabei u.a. die Freilassung inhaftierter Studenten gefordert hatte. Erst nach fast einem Monat in Einzelhaft im Evin-Gefängnis wurde sie auf Kaution freigelassen. Das Islamische Revolutionsgericht verurteilte sie wegen „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“, „Propaganda gegen das Regime“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“ zu insgesamt sieben Jahren Gefängnis sowie 74 Peitschenhieben.

Außerdem dürfe sie zwei Jahre lang das Land nicht verlassen sowie kein Mitglied einer Studentengruppe oder Partei sein dürfen. Im Oktober 2019 wurde das Urteil vom Obersten Gerichtshof genehmigt, aber im Dezember – nach einer bedingten Haftentlassung – auf ein Jahr Gefängnis verkürzt. Am 7. Juli 2020 wurde die Fotografiestudentin verhaftet und in die Frauenabteilung des Evin-Gefängnisses verlegt, um ihre einjährige Haftstrafe zu verbüßen. Einen Monat später erhielt sie erneut eine Anklage wegen „Propaganda gegen das Regime“.

Mit Schlägen, Folter und Hinrichtung bedroht
Im April 2019 beschrieb Parisa in einem Brief die katastrophalen Haftbedingungen politischer Gefangener. So sollte bei der Studentin auch der obligatorische Jungfräulichkeitstest durchgeführt werden. Trotz vieler Drohungen konnte sie sich erfolgreich dagegen wehren. Allerdings wurde ihre Forderung abgelehnt, eine Beschwerde gegen diese Praxis einzureichen.

Wie die IGFM erfahren hat, bedrohten die Wärter sie beim Verhör mit Schlägen, Folter und sogar mit Hinrichtung und erhöhten dadurch den psychischen Druck. Wie die IGFM berichtet, wurde Parisa Rafiei mehrmals wegen der neuen Anklage vor Gericht geladen.

„Es besteht die Möglichkeit, dass ein weiteres Urteil gegen sie erlassen wird. Daher ist es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft von ihrem Schicksal erfährt, denn nur internationale Anteilnahme kann sie vor weiterer Willkür schützen“, so Lessenthin.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage im Iran: www.igfm.de/iran/


Iran: IGFM fordert sofortige Freilassung der Biologin Niloufar Bayani

Die im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran inhaftierte iranische Biologin und Umweltschützerin Niloufar Bayani (siehe Foto) steht erneut vor Gericht.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde sie nun wegen „Verbreitung von Lügen“ angeklagt. Niloufar Bayani hatte im Februar in einem Offenen Brief geschildert, dass sie während ihrer Haft mindestens 1.200 Stunden lang verhört und dabei „der schlimmsten Form psychischer Folter sowie Androhung körperlicher und sexueller Gewalt“ ausgesetzt war, um falsche Geständnisse zu erzwingen.

Die IGFM fordert die iranische Regierung auf, Niloufar Bayani umgehend freizulassen und verurteilt den Einsatz von Folter aufs schärfste.

„Obwohl nach der Veröffentlichung ihres Briefs im März 2020 sogar vom Kabinett ein Komitee gegründet wurde, um die Anschuldigungen zu überprüfen, wurden bis heute noch keine Ergebnisse präsentiert. Während wir immer wieder glaubhafte Berichte aus den Gefängnissen erhalten, die Niloufars Aussagen stützen, hat die iranische Regierung die Foltervorwürfe stets vehement abgestritten“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Ohne Beweise zu zehn Jahren Haft verurteilt
Niloufar Bayani ist eine international bekannte Umweltschützerin. Die 1989 geborene Biologin wurde nach rund zwei Jahren im Gefängnis, in denen sie mehrfach bedroht und körperlich sowie psychisch gefoltert wurde, am 20. November 2019 zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage im Iran: www.igfm.de/iran


6. Jahrestag des IS-Überfalls auf Jesiden: IGFM fordert Kriegsverbrecher-Tribunal

Der Überfall der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf die Jesiden in der nordirakischen Shingal-Ebene löste heute vor sechs Jahren, am 3. August 2014, eine humanitäre Katastrophe aus.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erneuert am heutigen 6. Jahrestag des Überfalls ihren Appell an die internationale Staatengemeinschaft, ein IS-Tribunal  einzurichten.

Die IGFM unterstützt seitdem die traumatisierten Geflüchteten, insbesondere vor Ort im Rahmen von humanitärer Hilfe in den Flüchtlingslagern. Bis heute leiden die damaligen jesidischen Bewohner Shingals unter den Erlebnissen. 

Zudem fehlt eine Schutzzone, in der Jesiden und andere Minderheiten ohne Angst vor Gewalt oder Unterdrückung leben und arbeiten können. Über 2.800 Jesiden sind nach wie vor in der Gewalt der Terrormiliz. Vor allem sind es junge Frauen, die zum großen Teil in Gefangenenlagern mit Familien von IS-Unterstützern leben müssen, erklärt Khalil Al-Rasho, Leiter des IGFM-Arbeitsbereichs Humanitäre Hilfe / Nahost.

Al-Rasho erinnert an den 3. August 2014: „Beim systematischen Vernichtungsfeldzug des IS wurden tausende Männer Shingals ermordet, Frauen und Kinder vergewaltigt, gefoltert und in die Sklaverei entführt. Unter Todesandrohung wurden viele Nicht-Muslime zur Konversion zum Islam gezwungen. Zahlreiche Friedhöfe, Heiligtümer und Häuser der Bewohner Shingals wurden durch den IS zerstört und geplündert.“

In der Region um Duhok entstanden bis heute 27 Flüchtlingslager, in denen auch viele jesidische Frauen mit Kindern und Waisenkinder Zuflucht gefunden haben. Die IGFM engagiert sich vor Ort durch zahlreiche Projekte und Hilfsaktionen.

Weitere Infos zum Engagement der IGFM im Nordirak


FOLTER-Opfer in vielen Teilen der Welt, zB. Nordkorea – China – Kuba – Iran – Ägypten

Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbietet die Anwendung von Folter. Trotzdem leiden Menschen in vielen Ländern auch heute noch immer unter Folter und unmenschlicher Behandlung.

Ob aus Nordkorea, China, Kuba, dem Iran oder Ägypten – die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfährt regelmäßig von der Misshandlung von Bürgerrechtlern, die während ihrer Inhaftierung so gedemütigt oder zu Geständnissen gezwungen werden sollen.

Wie die IGFM weiß, sind solche grausamen Vorkommnisse in autoritären Staaten keine Einzelfälle, sondern haben System. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation erinnert anlässlich des Internationalen Tags zur Unterstützung der Folteropfer am 26. Juni an das Schicksal von Betroffenen weltweit und ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, die UN-Anti-Folterkonvention zu respektieren und durchzusetzen.

„Auch wenn der Fokus der Weltöffentlichkeit aktuell auf der Pandemie-Bekämpfung liegt, dürfen Folteropfer weltweit nicht vergessen werden. Denn Folter ist für autoritäre Regime eine Selbstverständlichkeit, dadurch sollen Menschen gebrochen werden. Folter ist aber eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, die von allen Staaten aufs Härteste bestraft und international geächtet werden muss“, erklärt die IGFM.

Nordkorea – Folter sogar an Kindern

Abgeschottet von der restlichen Welt sind Millionen von Menschen in Nordkorea einer drastischen Unterdrückung durch die Regierung ausgesetzt, welche die Meinungs-, Glaubens-, Bewegungs- sowie Informationsfreiheit aufs Schärfste einschränkt. „Auffällige“ Bürger – darunter auch Kinder – werden verfolgt und unter unmenschlichen Bedingungen in Straflagern oftmals bis zum Tode foltert.

Daher fordert die IGFM schon seit längerem das Ende der Zwangsrückführungen von Flüchtlingen aus Nordkorea durch China. Denn bei einer Rückführung droht den Geflüchteten Gefängnis, Folter oder gar die Todesstrafe. Trotz der desaströsen Situation in Nordkorea werden die Geflüchteten durch chinesische Behörden inhaftiert und erhalten in der Regel keine Möglichkeit auf Asyl. Frauen, die zum Zeitpunkt ihrer Rückführung schwanger sind, werden häufig einer Zwangsabtreibung durch körperliche Gewalt, schwere körperliche Arbeit oder durch Verwendung von Chemikalien unterzogen.

China – Systematische Folter an der Tagesordnung

Der tibetische Mönch und Blogger Gendun Sherab ist am 18. April 2020 im Alter von 50 Jahren an den Folgen der Folter, der er vor drei Jahren während der politischen Gefangenschaft ausgesetzt war, gestorben. Ouyang Qiuping wurde mit 24 Jahren das erste Mal wegen ihrer Mitgliedschaft in der Kirche des Allmächtigen Gottes verhaftet und auf Anweisung der Regierung von Polizeibeamten misshandelt – ihr wurde eiskaltes Wasser über den Kopf geschüttet, sie wurde gefesselt, angekettet und drohte beinahe zu ersticken. Zwei Beispiele, die zeigen, dass in China schwerste Menschenrechtsverletzungen wie systematische Folter immer noch an der Tagesordnung sind.

Obwohl offiziell verboten, wird Folter von chinesischen Behörden besonders gegenüber Bürgerrechtlern, Gewerkschaftern, Aktivisten der Demokratiebewegung, Angehörigen christlicher Kirchen und Vertretern von ethnischen Minderheiten, wie Tibetern und Uiguren, angewandt. So sind eine Million Uiguren in Umerziehungslagern permanent physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt.

Kuba – Folterhölle statt Urlaubsparadies

Eingefallene Wangen, der ganze Körper abgemagert, der Kopf kahl geschoren – sein Körper zeigte deutlich die Torturen, die er hinter sich hatte. José Daniel Ferrer, Kubas bekanntester politischer Gefangener war am 3. April 2020 aus der Haft entlassen, aber zu viereinhalb Jahren Hausarrest verurteilt worden. Der Gründer und Präsident der kubanischen Oppositionsbewegung UNPACU befand sich seit 1. Oktober 2019 in Haft. Er wurde in seiner Zelle angekettet und misshandelt. Besonders in den ersten drei Monaten seiner Haft wurde er oft geschlagen und gefoltert sowie ständig erniedrigt, wie die IGFM erfahren hatte. Durch einen Hungerstreik machte Ferrer auf die katastrophalen Haftbedingungen aufmerksam.

Denn Kubas Regime verfolgt, unterdrückt und inhaftiert Bürgerrechtler seit Jahrzehnten und schüchtert jeden ein, der sich für demokratische Veränderungen auf der Insel einsetzt. Die Inhaftierten werden von der Staatssicherheit oder der Polizei fast immer misshandelt. Das „Urlaubsparadies“ Kuba sei für Bürgerrechtler in Wahrheit eine Folterhölle, so die IGFM.

Iran – Frauenrechtlerinnen besonders im Fokus

Angehöriger ethnischer, religiöser und politischer Minderheiten sind im Iran vielfacher Diskriminierung ausgesetzt. Immer wieder kommt es zu willkürlichen Festnahmen, Verurteilungen ohne faire Gerichtsprozesse sowie zu Misshandlungen und Hinrichtungen von Andersdenkenden. Mit drakonische Strafen und Folter versucht das iranische Regime seit langem, Bürgerrechtler einzuschüchtern.  Besonders auch Frauen und Mütter, die sich für Gleichberechtigung in ihrer Heimat einsetzen, sind dem iranischen Regime ein Dorn im Auge.

So wurde zum Beispiel die Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh aufgrund ihres Einsatzes für Frauen und gegen den Kopftuchzwang zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt. Die Journalistin Narges Mohammadi, die Vizepräsidentin und Sprecherin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger, sitzt derzeit eine 16-jährige Haftstrafe ab und wurde jüngst vom Gefängnisdirektor so stark verprügelt, dass sie Verletzungen an Händen und Kopf davontrug.

Ägypten – Koptische Christen zunehmend in Gefahr

Unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist die Menschenrechtssituation in Ägypten auch aufgrund des zunehmenden islamischen Fundamentalismus verheerend. Besonders Kopten, Nubier, Frauen und Journalisten werden zunehmend diskriminiert, verfolgt, gefoltert und inhaftiert.

Das fundamentale Menschenrecht der Religionsfreiheit wird in Ägypten durch die Scharia stark eingeschränkt, denn diese gilt als Basis der Gesetzgebung. Obwohl Artikel 64 der Verfassung Glaubensfreiheit garantiert, sind Konvertiten – die sich zum Christentum bekennen – nicht von der Verfassung geschützt. Besonders betroffen sind die koptischen Christen, die etwa zehn Prozent der Bevölkerung stellen.

Weitere Infos unter www.igfm.de.