Judenretter auf dem Weg zur Seligsprechung

Papst Franziskus hat einem Franziskanermönch, der während des Holocausts bei der Rettung von Juden half, den Weg zur Seligsprechung geebnet.

Pater Placido Cortese (siehe Foto) wird zum Ehrwürdigen Diener Gottes ernannt, da er seinen Beichtstuhl in der Basilika St. Antonius in Padua dafür nutzte, um heimlich Juden zu retten. Pater Cortese tauschte sich mit einem Untergrundnetzwerk aus, das Juden und britischen Kriegsgefangenen half, der Nazi-Besetzung Italiens zu entkommen.

Der als Priester wird nun von der Kirche als „ehrwürdig“ angesehen, nachdem der Papst in einem Dekret das „heldenhaftes Leben“ des Paters gewürdigt hat.

Geboren wurde der Mönch 1907 als Nicolò Cortese auf der Insel Cres, die heute zu Kroatien gehört. Im Alter von 13 Jahren trat er in das Priesterseminar des Ordens der Minderen Konventualen ein und legte 1924 sein Gelübde unter dem Namen Placido ab. Cortese studierte Theologie in Rom und wurde 1930 zum Priester geweiht.

Dann wurde er Chefredakteur der Zeitschrift „Il Messaggero di Sant’Antonio“ (Bote des heiligen Antonius), deren Leserschaft unter seiner Leitung um 500.000 Leser anstieg.

Nach der Besetzung Paduas stellte er mit Hilfe seiner Druckerei fingierte Dokumente her, um Juden und alliierten Soldaten zu helfen, sich in der Schweiz in Sicherheit zu bringen.

Im Oktober 1944 brachten zwei deutsche SS-Offiziere Cortese dazu, die Mauern seines Klosters in Padua, das als exterritoriales Gebiet des Vatikan geschützt war, unter dem Vorwand zu verlassen, dass jemand seine Hilfe benötige.

Cortese wurde sofort verhaftet und in einen Bunker der Gestapo in Triest gebracht, wo er brutal gefoltert wurde. Laut Pater Giorgio Laggioni, seinem Vize-Postulator, verriet er jedoch nicht die Namen seiner Mithelfer.

Nach wochenlanger Folter starb er im November 1944 im Alter von 37 Jahren in Gestapo-Haft.

Sein Beichtstuhl in der Basilika St. Antonius von Padua ist noch heute ein Ort des Gedenkens und Gebets.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.vaticannews.va/de/vatikan/news/2021-08/vatikan-ehrwuerdige-diener-gottes-cortese-quattrocchi-mocellin.html


UNO-Experte untersucht Vorgehen der Polizei gegen Berliner Corona-Demonstranten

Der Sonderberichterstatter über Folter der Vereinten Nationen, Nils Melzer, hat eine Überprüfung des Polizeieinsatzes gegen Demonstranten, die gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin protestiert hatten, angekündigt.

Bei ihm und seinem Team seien viele Berichte über Polizeigewalt bei den Kundgebungen eingegangen, sagte er der Berliner Zeitung.

Bei den verbotenen Demonstrationen am vorigen Wochenende hatten Einsatzkräfte Protestler teilweise zu Boden geworfen.

Melzer betonte, er sei besorgt über das Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Demonstranten; und das weltweit. „In allen Regionen der Welt betrachten die Behörden die eigene Bevölkerung offenbar zunehmend als Feind.“

Mit Blick auf die Corona-Demonstranten in Berlin vertrat er die Auffassung, „daß es sich bei den Protesten mehrheitlich nicht um gewaltbereite Randalierer gehandelt“ habe. Es seien Frauen, Kinder, Radfahrer und ältere Leute gewesen.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte das Vorgehen der Polizei verteidigt. Es sei deren Aufgabe gewesen, die geltenden Regeln zum Infektionsschutz durchzusetzen.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/un-sonderbeauftragter-will-berliner-polizeieinsatz-untersuchen/


EU darf Diktatur im Iran nicht unterstützen

Am Donnerstag fand die Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi statt. Die EU entsandte dazu den stellv, Außenbeauftragten Enrique Mora, der ebenfalls Verhandlungskoordinator bei den Atomwaffenverhandlungen in Wien ist.

Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International“ kritisiert, dass Raisi 1988 Mitglied der „Todeskommissionen“ war, die tausende Oppositionelle hinrichten ließen, und 2019 als Vorsitzender der iranischen Richterkommission ebenfalls für hunderte Festnahmen, Folter und Hinrichtungen verantwortlich war.

Auch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) äußert sich sehr kritisch über Raisi und die iranische Diktatur.

Joachim Kuhs, der haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt zur Amtseinführung Raisis:

„Während das iranische Volk auf die Straße geht, um gegen das radikalislamische Regime zu protestieren, unterstützt Brüssel die Diktatur. Die EU hat laut Finanztransparenzportal in den vergangenen fünf Jahren dem Iran 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit und mit ihrem Besuch sendet sie ein fatales Signal an das Regime in Teheran, die iranische Opposition und die Welt.“

Abschließend heißt es in der Pressemitteilung, die EU mache sich mit ihrer Politik mitschuldig an Tod, Folter und willkürlicher Verhaftung im Iran.


Iran: Kölnerin zu fast 11 Jahren Haft verurteilt

Der iranische Rechtsanwalt Mostafa Nili gab heute das Urteil gegen seine Mandantin Nahid Taghavi, deutsch-iranische politische Gefangene, bekannt. Die Kölnerin wurde vom Revolutionsgericht 26 unter dem Vorsitz des Richters Iman Afshari zu 10 Jahren und 8 Monaten Gefängnis verurteilt.

Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wird der 66-jährigen Architektin „Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppe“ sowie „Propaganda gegen das Regime“ vorgeworfen. Beide Anklagepunkte werden von Nahid Taghavi nachdrücklich zurückgewiesen.

Ihre Tochter Mariam Claren erklärt: „Meine Mutter hat kein Verbrechen begangen, es sei denn Meinungs- und Gedankenfreiheit sind illegal. Solange ich sie kenne, war ihr Schmerz der Schmerz des unterdrückten iranischen Volkes. Deshalb ist sie nun eingesperrt, wie tausend andere politische Gefangene. Wir müssen für ihre Freiheit kämpfen.“

Nahid Taghavi war am 20. Oktober 2020 in Teheran verhaftet worden und 7 Monate in Isolationshaft ohne Rechtsbeistand bis zu 1.000 Stunden verhört worden, so die IGFM. Sie war nach einem Besuch bei Verwandten verhaftet worden.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, kritisiert den skandalösen Umgang der iranischen Justiz mit der Gefangenen, der im berüchtigten Evin-Gefängnis „sowohl konsularischer Beistand und angemessene medizinische Versorgung als auch Schutz vor einer Corona-Infektion verweigert wurden. Ihre Haftumstände erfüllen den Tatbestand der Folter!“

Nach Auffassung von Lessenthin wird Nahid Taghavi vom iranischen Mullah-Regime als Geisel gegen Deutschland missbraucht. Das Auswärtige Amt sei bisher nicht in der Lage gewesen, sich erkennbar für die Deutsch-Iranerin einzusetzen.

Für die Freilassung von Nahid Taghavi engagieren sich die politischen Paten Heribert Hirte, MdB und Axel Voss, MdEP ein.

Durch eine von Künstlerhand gestaltete Sonderbriefmarke wirbt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte für die Freiheit von Nahid Taghavi. Mehr zur Briefmarkenaktion


Brutale Folter in China, Iran, Türkei, Kuba etc

Zum Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni hat die IGFM brutale Methoden von Belarus, China, Iran, Kuba und Türkei angeprangert.

Obwohl Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die Anwendung von Folter verbietet, wird diese in vielen Staaten noch immer angewandt. Durch brutale Verhöre, Verweigerung medizinischer Hilfe und schlimme Misshandlungen sollen Informationen erpresst, Geständnisse erzwungen oder Regimekritiker bestraft werden.

Zum Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni zeigte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), mit welchen Methoden Belarus, China, Kuba, Iran und die Türkei Gefangene foltern – teilweise bis zum Tod.

Folter ist kein Relikt des Mittelalters, sondern auch im 21. Jahrhundert gegenwärtig. Die Grausamkeit, mit der Staaten wie Belarus, China, Kuba, Iran oder die Türkei Menschenrechte verletzen, ist für viele in Deutschland unvorstellbar, für die dort lebende Bevölkerung aber immer noch traurige Realität. Daher bleiben die Unterstützung von Folteropfern und die Aufklärung wichtige Aufgaben der Menschenrechtsarbeit“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Infos zu den brutalen Methoden aus Belarus, China, Kuba und der Türkei


Willkür-Herrschaft der Mullahs im Iran: Scheinwahlen und fehlender Rechtsstaat

Vor der am 18. Juni stattfindenden Präsidentschaftswahl im Iran weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf den tatsächlichen Charakter des Politspektakels als einer „scheindemokratischen Farce“ hin. 

Laut IGFM gehe es einzig um die Festigung des autoritäten Herrschaftssystems der Mullahs. Die IGFM prangert zudem anlässlich des bevorstehenden Prozesses gegen die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi die fehlende Rechtsstaatlichkeit im Iran an.

Wenn am 18. Juni im Iran der Nachfolger des Präsidenten Hassan Rouhani gewählt wird, kann von einer wirklichen Wahl keine Rede sein. Es stehen lediglich sieben vorab sorgsam von der religiösen Führung, dem islamischen Wächterrat, ausgewählte Kandidaten zur „Wahl“.

Die IGFM kritisiert, dass der neue Präsident bereits vorab bestimmt wurde und durch die Iraner im Wahllokal nur bestätigt wird. „Seit 42 Jahren wird den Menschen in der Islamischen Republik eine freie Wahl zwischen unterschiedlichen politischen Alternativen untersagt. Frauen, liberale schiitische Politiker, sowie Kandidaten, die die falsche Religion haben oder einer Minderheit zugerechnet werden, haben keine Chance,“ erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Der als Favorit gehandelte Justizchef Ebrahim Raisi verantwortete in den 80er-Jahren die Hinrichtung Tausender politischer Gefangener. Sämtliche als „moderat“ geltende Kandidaten wurden dagegen nicht zugelassen, wie etwa 98 Prozent aller Bewerber.

Iranische Justiz: Willkür und Folter statt Rechtsstaatlichkeit
Politische Gefangene
werden nach ihrer Festnahme ohne Kontakt zur Außenwelt endlos verhört, oft begleitet durch körperliche Folter. Bei weiblichen politischen Gefangenen kommen vielmals verbale Erniedrigung und sexueller Missbrauch hinzu. Durch brutale Methoden wie monate- oder jahrelange Einzelhaft, Aufsetzen von Augenbinden bei Verlassen der Zelle, Nonstop-Kameraüberwachung, Schlafen auf dem harten Steinboden der Zelle ohne Kissen sowie verwehrtem Zugang zu medizinischer Behandlung, sollen falsche Geständnisse erzwungen werden.

Gerichtsverfahren sind Scheinprozesse
Auch die Gerichtsverfahren selbst erfüllen keine rechtsstaatlichen Standards, so haben Gefangene oft bis Prozessbeginn keinen Zugang zu einem unabhängigen Rechtsanwalt. Diese erhalten auch nur kurzfristig im Beisein von Sicherheitsbeamten Akteneinsicht. In einigen Fällen werden Angeklagte auch in Abwesenheit ohne Anhörung verurteilt.

Gerichtsprozesse sind somit reine Scheinprozesse, deren Urteile von nicht unabhängigen Richtern längst gefällt wurden. Harte Urteile und grausame Bestrafungen wie Peitschenhiebe oder die Todesstrafe sind keine Seltenheit. Selbst die Anwälte sehen sich staatlicher Verfolgung ausgesetzt, wenn Sie das geltende Recht einfordern. 

Das iranische Justizsystem setzt das fundamentale Rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung außer Kraft. Die IGFM betont: „Es kann keine gerechte Gesellschaft ohne Rechtsstaatlichkeit, keine Rechtsstaatlichkeit ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren und kein ordentliches Gerichtsverfahren ohne die Unschuldsvermutung geben!“ 

Willkürprozess gegen Nahid Taghavi
Wie die IGFM weiter mitteilt, steht die unrechtmäßig inhaftierte Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi ab dem 13. Juni in Teheran vor Gericht. Ihr wird „Propaganda gegen den Staat“ vorgeworfen.  Die IGFM verurteilt den politisch motivierten Willkürprozess gegen die Architektin. Das Verfahren missachtet elementare rechtsstaatliche Normen. Die IGFM fordert die Bundesregierung auf, „jetzt zu intervenieren und sich nachdrücklich für Taghavis sofortige und bedingungslose Freilassung einzusetzen!“.  

Messlatte für deutsch-iranische Beziehungen
Taghavis Schicksal sei von größter Bedeutung für die deutsch-iranischen Beziehungen, so IGFM-Sprecher Martin Lessenthin. Bisher zeigt die Islamische Republik, dass sie weder vor den Menschenrechten noch vor der demokratisch gewählten deutschen Regierung Respekt hat.

„Das Agieren der Bundesregierung im Fall der Kölnerin stellt daher die Messlatte für die deutsch-iranischen Beziehungen dar“, so die IGFM. Die Menschenrechtsorganisation setzt sich im Rahmen ihrer aktuellen Gefängnispost-Kampagne zur Unterstützung politischer Gefangener auch für Nahid Taghavi ein, indem Briefe und Postkarten mit einer von der bekannten Künstlerin Diana Ejaita gestalteten Briefmarke mit dem Portrait Taghavis direkt an die Gefangene geschickt werden können. Die Briefmarken können kostenlos über die IGFM bezogen werden. 

Zur Briefmarken-Aktion für Nahid Taghavi


Ein Priester gegen Hexenwahn: Friedrich Spee

Der deutsche Jesuit Friedrich Spee verfasste 1631 die erste katholische Schrift, die Einwände gegen Hexenverfolgung und Folter erhob. Zugleich war er Lyriker und ist bis heute mit Liedern im „Gotteslob“ vertreten. Der Kirchenhistoriker Frank Sobiech beschäftigte sich mit der Figur des herausragenden Ordensmannes.

Mehrere zehntausend Menschen in Europa starben in der frühen Neuzeit als vermeintliche Hexen oder Zauberer. Die meisten von ihnen gaben unter Folter jede ihnen zur Last gelegte Anschuldigung zu. Ihren Höhepunkt erreichten die Hexenprozesse im frühen 17. Jahrhundert, und der Jesuit Friedrich Spee (1591 – 1635) war ein Zeitgenosse dieser Welle.

Hexenprozesse im Heiligen Römischen Reich liefen nicht vor Kirchentribunalen, sondern vor weltlichen Gerichten. Jedes Territorium hatte eine eigene Gerichtsbarkeit. Spee beschäftigte sich also mit weltlichem Recht.

Vor allem aber war es seine seelsorgerliche Erfahrung mit Frauen und Männern, die der Hexerei angeklagt waren, die in sein Werk „Cautio Criminalis“ einflossen. In diesem Buch übte der Moraltheologe als erster gewissermaßen innerkirchliche Kritik an der Praxis, den der Hexerei Angeklagten Geständnisse mit Folter abzupressen.

„Er beschäftigte sich insbesondere mit dem Amt des Beichtvaters, und sein Eindruck war, dass die Beichtväter auf die Pönitenten nicht hörten“, erklärt der Paderborner Kirchenhistoriker Frank Sobiech. „Sie ließen sich das, was das Gericht festgestellt hatte – und das war gemeinhin ein Schuldspruch – von den Pönitenten wiederholen, ansonsten erteilten sie keine Absolution.“

BILD: Kirchenhistoriker Dr. habil. Frank Sobiech aus Paderborn

Standen die Beichtväter also grundsätzlich auf der Seite der weltlichen Justiz und versuchten, mit ihren Mitteln die Angeklagten, meistens Frauen, zu einem Geständnis zu bewegen? – Der Historiker: „Man kann schon sagen, dass es einen gewissen Konsens zwischen Politik und Kirche gab in der Frage der Hexenprozesse.“

Sobiech hat als Habilitation ein umfangreiches Buch über Friedrich Spee vorgelegt und tief in den Archiven gegraben. Dass der Jesuit und Theologe tatsächlich in Paderborn in den Kerkern war und der Hexerei Angeklagte seelsorgerlich betreute, war manchmal angezweifelt worden  – der Historiker kann diese Tatsache in seiner Schrift jedoch belegen.

Im Kontakt mit diesen Angeklagten, die Folter und Tod gewärtigten, reiften in Spee Ansichten heran, die sich von denen anderer Gefängnisseelsorger abhoben.

Viele Beichtväter nämlich hatten – in einem allerdings dezidiert voraufklärerischen kulturellen Rahmen – ebensowenig wie die Richter den Anspruch herauszufinden, ob die Frau oder der Mann vor ihnen wirklich „eine Hexe“ oder „ein Zauberer“ war.

Die Priester begnügten sich laut Sobiech überwiegend damit, „dass die Pönitenten bedingungsweise Hexerei gebeichtet haben. Das heißt: Sollte ich Hexerei betrieben haben, dann bereue ich dies und werde mich bessern“. Zwar seien die harten Seelsorger, die in der Beichte direkt das Geständnis wiederholt haben wollten, wohl in der Minderzahl gewesen. „Aber die meisten Beichtväter dürften sich in das System eingefügt haben. Beichtväter wie Spee, die Widerstand leisteten, waren die Ausnahme.“

Spee legte seine Kritik an den Hexenprozessen in seinem Buch „Cautio Criminalis“ vor, das 1631 anonym erscheinen musste. Allerdings äußerte der Moraltheologe seine Einwände gegen die Folter auch in Vorlesungen an der Universität Paderborn.

Wie heikel das innerkirchlich war, zeigt die Tatsache, dass er daraufhin im Orden angeschwärzt wurde, wobei einige Mitbrüder ihn auch unterstützten und sogar der Ordensgeneral Muzio Vitelleschi seine Hand über ihn hielt, betont Sobiech.

Allerdings: Seinen Lehrstuhl verlor Spee, und zu den letzten Gelübden zugelassen wurde er auch nicht – aufgrund seiner Kritik an den seelsorgerlichen Gepflogenheiten gegenüber „Hexen“. Sein Werk aber trug Früchte.

„Man kann sagen, dass die Cautio Criminalis von Spee wesentlich dazu beigetragen hat, die Hexenprozesse zu beenden“, erklärt der Historiker. Mit einer Art innerkirchlichem Widerstand verhalf der Ordensmann Spee seiner Kirche zur Überwindung einer grausamen, unmenschlichen und unchristlichen Praktik.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.vaticannews.va/de/kirche/news/2021-05/friedrich-spee-jesuit-hexenverfolgung-folter-frank-sobiech.html

WEITERER BERICHT auf dem Portal der Görres-Gesellschaft in Rom: https://www.goerres-gesellschaft-rom.de/news-termine/aus-aller-welt/1710-kampf-gegen-den-mainstream-des-hexenwahns-friedrich-spee.html


Petition: Tibetischen Sänger Drakpa freilassen!

Der populäre tibetische Sänger Lhundrub Drakpa (siehe Foto) ist im Juni 2020 zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.

Er wurde festgenommen, weil er in einem Song über die Unterdrückung der Tibeter unter chinesischer Besatzung gesungen hatte.

Lhundrub saß vor der Verurteilung bereits mehr als ein Jahr im Gefängnis. Es wurde ihm verweigert, einen Rechtsbeistand seiner Wahl einzuschalten.

Während der Haft wurde Lhundrub verprügelt – und er ist weiter in Gefahr, von den chinesisch-kommunistischen Behörden gefoltert zu werden.

Auch dass er in der Haft zu Tode kommt, ist nicht ausgeschlossen. 

Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Lhundrub Drakpa zu erreichen, in dem Sie sich an der Online-Petition von „International Tibet Network“ beteiligen, die Sie unter folgendem Link erreichen: https://actions.tibetnetwork.org/de/freiheit-fur-lhundrub-drakpa

Quelle: http://www.akm-online.info/


IGFM beklagt politische Willkürjustiz im Iran

Seit über zwei Jahren sitzt der iranische Tierschützer Sam Radjabi in Teheran im berüchtigtem Evin Gefängnis ein. Am 25. Januar 2019 wurde er zusammen mit neun weiteren Tier- und Naturschutzaktivisten festgenommen. Ihm wurde Spionage und Zusammenarbeit mit den „feindlichen Staaten“ USA und Israel vorgeworfen. Das Urteil: 6 Jahre Gefängnis.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, verweigerte das Revolutionsgericht Sam Radjabi von Beginn einen fairen Prozess und einen Anwalt seines Vertrauens.  Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation kritisiert diese im Iran gängige Praxis scharf.

„Die iranische Willkürjustiz produziert politische Urteile am laufenden Band. Bürgerrechtler, Menschenrechts- und Umweltaktivisten sitzen im Iran aus politischen Gründen in Haft und haben keine Chance, vor den Revolutionsgerichten ihre Unschuld zu beweisen. Mit dieser rechtswidrigen Praxis verletzt der Iran systematisch die besonders geschützten universellen Menschenrechte der Betroffenen“, erklärt Martin Lessenthin
(siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Er verweist in dem Zusammenhang auf den Fall der Iranerin Niloufar Bayani. Die politische Gefangene durfte an ihrem eigenen Prozess nicht mehr teilnehmen, nachdem sie dem Richter von Folterungen und Drohungen berichtet hatte.

Auch der britisch-iranische Gewerkschafter Mehran Raoof durfte seinen Anwalt seit seiner Inhaftierung im Oktober letzten Jahres erst einmal bei einer Anhörung im April sehen. Ihm droht eine Haftstrafe von mindestens zehn Jahren. Momentan ist er im Evin Gefängnis in Isolationshaft.

Der studierte Umweltwissenschaftler Sam Radjabi wurde wegen seiner sieben Jahre zurückliegenden Zusammenarbeit mit der Naturschutzbehörde in den USA und „Gefährdung der inneren Sicherheit“ verurteilt. Er hatte sich als Mitglied der Persian Wildlife Heritage Foundation für den Umweltschutz im Iran engagiert.

Das Schicksal von Sam Radjabi steht für viele andere politische Gefangene im Iran.

Vom Gericht nicht genehmigte Anwälte werden nicht zur Verhandlung geladen. Stattdessen werden die Angeklagten unter Drohungen oder Folter gezwungen, sich einen vom Gericht vorgeschlagenen Anwalt zu nehmen. Zudem haben die Familien und Angehörigen keine Möglichkeit, sich über den Stand des Prozesses zu informieren, da die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird.

Die dramatische Situation politischer Gefangener vor der iranischen Präsidentenwahl

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage im Iran


Rot-China: Psychoterror gegen Tibeter

Der tibetische Mönch Tenzin Nyima starb am 19. Januar 2021 an den Folgen der durch die chinesische Polizei zugefügten Folter.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, haben die kommunistischen Behörden in China zu weiteren Maßnahmen gegriffen, um die Tibeter in der Region Dza Wonpo einzuschüchtern.

Als Mittel dient u. a. eine tägliche Parade von Polizeikommandos, ein „Fünf-Punkte-Dokument“ und eine „Säuberungsaktion“, um die Bilder des Dalai Lama zu beschlagnahmen.

Im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) am 23. Juli und dem siebzigsten Jahr der chinesischen Besetzung Tibets ergreifen die Behörden in Tibet präventive Maßnahmen, um einen aus Sicht der Kommunistischen Partei „harmonischen“ Ablauf der Hundertjahrfeier zu gewährleisten.

Wie die IGFM weiter berichtet, wurden bereits Ende 2020 und im Frühjahr 2021 potenzielle Kritiker festgenommen. Zu den verhafteten prominenten Tibetern zählen der Philosoph Gangkye Drubpa Kyab und der Umweltschützer Sey Nam. Beide wurden am 23. März 2021 verhaftet.

Der Tod des am 7. November 2019 willkürlich festgenommen politischen Gefangenen Tenzin Nyima („Tamey“) hat in Tibet zu einem weiteren Aufschrei geführt. Nymia erlag im Januar 2021 den Verletzungen, die er in der Haft durch Misshandlung und Folter erlitt. Um kritische Stimmen kleinzuhalten wurden Tibeter, die Solidaritäts- und Beileidsbekundungen über Nyimas Tod auf ihren WeChat Konten posteten, von bewaffneten Polizisten mehrere Tage lang festgehalten und verhört.

Mit der Strategie „durch Bedrohungen Totenstille herbeizuführen“ konfrontieren die chinesischen Behörden pauschal die gesamte tibetische Bevölkerung in Dza Wonpo, so die IGFM.

Als Mittel zur Einschüchterung dient zum Beispiel ein täglicher Marsch. Erstmals am 5. März 2021 zogen die Kommandos mit lauten Schlachtrufen durch die Straßen der Stadt. Wie örtliche Behörden am 17. März 2021 bekanntgaben, würde nun das Ausstellen und der Besitz von Fotos des Dalai Lama von nun an strafrechtlich verfolgt.

Die ansässigen Tibeter mussten diesbezüglich das „Fünf-Punkte-Dokument“ unterschreiben, in dem sie sich verpflichteten, keine Bilder des Dalai Lama aufzubewahren oder zu verbreiten, jeder illegalen Aktivität entgegenzutreten und der Partei Folge zu leisten. Bei Nichteinhaltung könnten Leistungen und Gelder, die von der Regierung an Bürger gezahlt worden sind, ausbleiben oder zurückgefordert werden.

Teil des „Fünf-Punkte-Dokuments“ ist auch die „Säuberungsaktion“. Beamte durchsuchten die Häuser der Tibeter, beschlagnahmten die verbotenen Bilder und hängten in einigen Fällen Abbildungen von chinesischen Führern an den Wänden auf.

„Die Politik der Volksrepublik China zielt darauf ab, die Bedeutung der tibetischen Religion, Sprache und Kultur herabzusetzen.Gleichzeitig treten ständig neue Verordnungen in Kraft, die als weitere Instrumente zur Kontrolle, Überwachung und Einschränkung der Religionsfreiheit von Tibetern genutzt werden “, so die IGFM.

Zur Lage der Menschenrechte in China