Iran: IGFM fordert sofortige Freilassung der Biologin Niloufar Bayani

Die im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran inhaftierte iranische Biologin und Umweltschützerin Niloufar Bayani (siehe Foto) steht erneut vor Gericht.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde sie nun wegen „Verbreitung von Lügen“ angeklagt. Niloufar Bayani hatte im Februar in einem Offenen Brief geschildert, dass sie während ihrer Haft mindestens 1.200 Stunden lang verhört und dabei „der schlimmsten Form psychischer Folter sowie Androhung körperlicher und sexueller Gewalt“ ausgesetzt war, um falsche Geständnisse zu erzwingen.

Die IGFM fordert die iranische Regierung auf, Niloufar Bayani umgehend freizulassen und verurteilt den Einsatz von Folter aufs schärfste.

„Obwohl nach der Veröffentlichung ihres Briefs im März 2020 sogar vom Kabinett ein Komitee gegründet wurde, um die Anschuldigungen zu überprüfen, wurden bis heute noch keine Ergebnisse präsentiert. Während wir immer wieder glaubhafte Berichte aus den Gefängnissen erhalten, die Niloufars Aussagen stützen, hat die iranische Regierung die Foltervorwürfe stets vehement abgestritten“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Ohne Beweise zu zehn Jahren Haft verurteilt
Niloufar Bayani ist eine international bekannte Umweltschützerin. Die 1989 geborene Biologin wurde nach rund zwei Jahren im Gefängnis, in denen sie mehrfach bedroht und körperlich sowie psychisch gefoltert wurde, am 20. November 2019 zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage im Iran: www.igfm.de/iran


6. Jahrestag des IS-Überfalls auf Jesiden: IGFM fordert Kriegsverbrecher-Tribunal

Der Überfall der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf die Jesiden in der nordirakischen Shingal-Ebene löste heute vor sechs Jahren, am 3. August 2014, eine humanitäre Katastrophe aus.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erneuert am heutigen 6. Jahrestag des Überfalls ihren Appell an die internationale Staatengemeinschaft, ein IS-Tribunal  einzurichten.

Die IGFM unterstützt seitdem die traumatisierten Geflüchteten, insbesondere vor Ort im Rahmen von humanitärer Hilfe in den Flüchtlingslagern. Bis heute leiden die damaligen jesidischen Bewohner Shingals unter den Erlebnissen. 

Zudem fehlt eine Schutzzone, in der Jesiden und andere Minderheiten ohne Angst vor Gewalt oder Unterdrückung leben und arbeiten können. Über 2.800 Jesiden sind nach wie vor in der Gewalt der Terrormiliz. Vor allem sind es junge Frauen, die zum großen Teil in Gefangenenlagern mit Familien von IS-Unterstützern leben müssen, erklärt Khalil Al-Rasho, Leiter des IGFM-Arbeitsbereichs Humanitäre Hilfe / Nahost.

Al-Rasho erinnert an den 3. August 2014: „Beim systematischen Vernichtungsfeldzug des IS wurden tausende Männer Shingals ermordet, Frauen und Kinder vergewaltigt, gefoltert und in die Sklaverei entführt. Unter Todesandrohung wurden viele Nicht-Muslime zur Konversion zum Islam gezwungen. Zahlreiche Friedhöfe, Heiligtümer und Häuser der Bewohner Shingals wurden durch den IS zerstört und geplündert.“

In der Region um Duhok entstanden bis heute 27 Flüchtlingslager, in denen auch viele jesidische Frauen mit Kindern und Waisenkinder Zuflucht gefunden haben. Die IGFM engagiert sich vor Ort durch zahlreiche Projekte und Hilfsaktionen.

Weitere Infos zum Engagement der IGFM im Nordirak


FOLTER-Opfer in vielen Teilen der Welt, zB. Nordkorea – China – Kuba – Iran – Ägypten

Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbietet die Anwendung von Folter. Trotzdem leiden Menschen in vielen Ländern auch heute noch immer unter Folter und unmenschlicher Behandlung.

Ob aus Nordkorea, China, Kuba, dem Iran oder Ägypten – die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfährt regelmäßig von der Misshandlung von Bürgerrechtlern, die während ihrer Inhaftierung so gedemütigt oder zu Geständnissen gezwungen werden sollen.

Wie die IGFM weiß, sind solche grausamen Vorkommnisse in autoritären Staaten keine Einzelfälle, sondern haben System. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation erinnert anlässlich des Internationalen Tags zur Unterstützung der Folteropfer am 26. Juni an das Schicksal von Betroffenen weltweit und ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, die UN-Anti-Folterkonvention zu respektieren und durchzusetzen.

„Auch wenn der Fokus der Weltöffentlichkeit aktuell auf der Pandemie-Bekämpfung liegt, dürfen Folteropfer weltweit nicht vergessen werden. Denn Folter ist für autoritäre Regime eine Selbstverständlichkeit, dadurch sollen Menschen gebrochen werden. Folter ist aber eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, die von allen Staaten aufs Härteste bestraft und international geächtet werden muss“, erklärt die IGFM.

Nordkorea – Folter sogar an Kindern

Abgeschottet von der restlichen Welt sind Millionen von Menschen in Nordkorea einer drastischen Unterdrückung durch die Regierung ausgesetzt, welche die Meinungs-, Glaubens-, Bewegungs- sowie Informationsfreiheit aufs Schärfste einschränkt. „Auffällige“ Bürger – darunter auch Kinder – werden verfolgt und unter unmenschlichen Bedingungen in Straflagern oftmals bis zum Tode foltert.

Daher fordert die IGFM schon seit längerem das Ende der Zwangsrückführungen von Flüchtlingen aus Nordkorea durch China. Denn bei einer Rückführung droht den Geflüchteten Gefängnis, Folter oder gar die Todesstrafe. Trotz der desaströsen Situation in Nordkorea werden die Geflüchteten durch chinesische Behörden inhaftiert und erhalten in der Regel keine Möglichkeit auf Asyl. Frauen, die zum Zeitpunkt ihrer Rückführung schwanger sind, werden häufig einer Zwangsabtreibung durch körperliche Gewalt, schwere körperliche Arbeit oder durch Verwendung von Chemikalien unterzogen.

China – Systematische Folter an der Tagesordnung

Der tibetische Mönch und Blogger Gendun Sherab ist am 18. April 2020 im Alter von 50 Jahren an den Folgen der Folter, der er vor drei Jahren während der politischen Gefangenschaft ausgesetzt war, gestorben. Ouyang Qiuping wurde mit 24 Jahren das erste Mal wegen ihrer Mitgliedschaft in der Kirche des Allmächtigen Gottes verhaftet und auf Anweisung der Regierung von Polizeibeamten misshandelt – ihr wurde eiskaltes Wasser über den Kopf geschüttet, sie wurde gefesselt, angekettet und drohte beinahe zu ersticken. Zwei Beispiele, die zeigen, dass in China schwerste Menschenrechtsverletzungen wie systematische Folter immer noch an der Tagesordnung sind.

Obwohl offiziell verboten, wird Folter von chinesischen Behörden besonders gegenüber Bürgerrechtlern, Gewerkschaftern, Aktivisten der Demokratiebewegung, Angehörigen christlicher Kirchen und Vertretern von ethnischen Minderheiten, wie Tibetern und Uiguren, angewandt. So sind eine Million Uiguren in Umerziehungslagern permanent physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt.

Kuba – Folterhölle statt Urlaubsparadies

Eingefallene Wangen, der ganze Körper abgemagert, der Kopf kahl geschoren – sein Körper zeigte deutlich die Torturen, die er hinter sich hatte. José Daniel Ferrer, Kubas bekanntester politischer Gefangener war am 3. April 2020 aus der Haft entlassen, aber zu viereinhalb Jahren Hausarrest verurteilt worden. Der Gründer und Präsident der kubanischen Oppositionsbewegung UNPACU befand sich seit 1. Oktober 2019 in Haft. Er wurde in seiner Zelle angekettet und misshandelt. Besonders in den ersten drei Monaten seiner Haft wurde er oft geschlagen und gefoltert sowie ständig erniedrigt, wie die IGFM erfahren hatte. Durch einen Hungerstreik machte Ferrer auf die katastrophalen Haftbedingungen aufmerksam.

Denn Kubas Regime verfolgt, unterdrückt und inhaftiert Bürgerrechtler seit Jahrzehnten und schüchtert jeden ein, der sich für demokratische Veränderungen auf der Insel einsetzt. Die Inhaftierten werden von der Staatssicherheit oder der Polizei fast immer misshandelt. Das „Urlaubsparadies“ Kuba sei für Bürgerrechtler in Wahrheit eine Folterhölle, so die IGFM.

Iran – Frauenrechtlerinnen besonders im Fokus

Angehöriger ethnischer, religiöser und politischer Minderheiten sind im Iran vielfacher Diskriminierung ausgesetzt. Immer wieder kommt es zu willkürlichen Festnahmen, Verurteilungen ohne faire Gerichtsprozesse sowie zu Misshandlungen und Hinrichtungen von Andersdenkenden. Mit drakonische Strafen und Folter versucht das iranische Regime seit langem, Bürgerrechtler einzuschüchtern.  Besonders auch Frauen und Mütter, die sich für Gleichberechtigung in ihrer Heimat einsetzen, sind dem iranischen Regime ein Dorn im Auge.

So wurde zum Beispiel die Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh aufgrund ihres Einsatzes für Frauen und gegen den Kopftuchzwang zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt. Die Journalistin Narges Mohammadi, die Vizepräsidentin und Sprecherin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger, sitzt derzeit eine 16-jährige Haftstrafe ab und wurde jüngst vom Gefängnisdirektor so stark verprügelt, dass sie Verletzungen an Händen und Kopf davontrug.

Ägypten – Koptische Christen zunehmend in Gefahr

Unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist die Menschenrechtssituation in Ägypten auch aufgrund des zunehmenden islamischen Fundamentalismus verheerend. Besonders Kopten, Nubier, Frauen und Journalisten werden zunehmend diskriminiert, verfolgt, gefoltert und inhaftiert.

Das fundamentale Menschenrecht der Religionsfreiheit wird in Ägypten durch die Scharia stark eingeschränkt, denn diese gilt als Basis der Gesetzgebung. Obwohl Artikel 64 der Verfassung Glaubensfreiheit garantiert, sind Konvertiten – die sich zum Christentum bekennen – nicht von der Verfassung geschützt. Besonders betroffen sind die koptischen Christen, die etwa zehn Prozent der Bevölkerung stellen.

Weitere Infos unter www.igfm.de.


Tibetischer Mönch stirbt an Folgen der Folter

IGFM: Weitere Verhaftungen in Rot-China

Der tibetische Mönch und Blogger Gendun Sherab ist am 18. April 2020 an den Folgen der Folter, der er vor drei Jahren während der politischen Gefangenschaft ausgesetzt war, gestorben, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Gendun Sherab hatte 2017 Nachrichten des Dalai Lamas, dem spirituellen Oberhaupt der Tibeter, über soziale Medien verbreitet und war wegen „Verbreitung politisch heikler Dokumente“ verhaftet worden. Dabei handelte es sich um einen Lehrbrief des Dalai Lamas, in dem dieser die Wiedergeburt der religiösen Figur des Choedon Rinpoche anerkannte.

Nachdem Gendun Sherab des Klosters verwiesen worden war, stand der Mönch wegen seiner politischen Ansichten unter Beobachtung des chinesischen Geheimdienstes.

Gendun Sherab wurde während der dreimonatigen Haft immer wieder gefoltert. Trotz lebensbedrohlicher Verletzungen durfte er sich nicht im Krankenhaus behandeln lassen. So suchte er Hilfe bei der traditionellen tibetischen Medizin, die seine Leiden aber nicht wesentlich lindern konnte.

An den Folgen der Folter starb er nun in seinem Heimatort Barkal im Alter von 50 Jahren.

Wie die IGFM weiter berichtet, wurden Mitte März zehn Tibeter verhaftet, weil sie „Gerüchte“ in Zusammenhang mit dem Coronavirus verbreitet hätten. Immer häufiger werden kulturelle Aktivitäten von Tibetern unter dem Vorwurf der Bandenbildung verfolgt. So wurden im Januar zwölf Tibeter zu Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren verurteilt, weil sie angeblich „eine kriminelle Bande“ gebildet sowie „abergläubische Lehren“ gepredigt hätten.

Zur Pressemitteilung auf der IGFM-Webseite (Langversion)

 


Abschiebung stoppen: Christlicher Konvertit aus dem Iran extrem gefährdet

Der christliche Konvertit Yousef Ghaderi darf nicht abgeschoben werden. Der Iraner kam im Dezember 2015 als politischer Flüchtling nach Deutschland. Er wurde im Iran verfolgt, weil er sich journalistisch für Menschenrechte und die Rechte der Kurden im Iran eingesetzt hat. Am 25. November 2018 ließ er sich in einer Kirchengemeinde in Frankenwald aufgrund seines Glaubens an Christus taufen.

Seine Asylanträge sind alle abgelehnt worden, ohne eine Anhörung der vorgebrachten Argumente, die eindeutig für einen positiven Bescheid stimmen. Im Iran drohen Konvertiten lange Haft, Folter und die Verbannung.

Martin Lessenthin, der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), fordert Bundesinnenminister Seehofer und den bayerischen Innenminister Herrmann auf, die Abschiebung zu Ende November 2019 zu stoppen und das Asyl-Verfahren neu aufzunehmen.

Im Iran ist Yousef Ghaderis Leben in Gefahr.

Nach dem im Jahr 2013 in Kraft getretenen „neuen“ Islamischen Strafrecht, ist nach Art. 225.7 und 225.8 “Die Bestrafung für einen (…) [männlichen] Apostaten (…) der Tod”. “Die Höchststrafe für abtrünnige Frauen (…) ist lebenslängliche Haft. Während dieser Strafe werden ihr auf Anweisung des Gerichts erschwerte Lebensbedingungen bereitet und es wird versucht, sie zum rechten Weg zu geleiten, und sie wird zum Widerruf ermutigt.”

Der Gründer der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Ruholla Khomeini, hat diese “erschwerten Lebensbedingungen” präziser formuliert: “An den fünf täglichen Gebetszeiten muss sie ausgepeitscht werden, und ihre Lebensqualität und die Menge des Essens, der Bekleidung und des Wassers muss herabgesetzt werden, bis sie Reue zeigt.”

Der Hintergrund für dieses Gesetz ist die klassische islamische Auffassung, dass der Abfall vom Islam ein todeswürdiges Verbrechen gegen Gott und die islamische Gemeinschaft sei. Mit der Einführung der Scharia im März 1979 ist diese Rechtsauffassung zu geltendem Recht geworden. Apostasie, der “Abfall“ vom Glauben, gilt im Iran seit der Gründung der Islamischen Republik im Jahr 1979 als ein schwerwiegendes “Verbrechen”, wenn es sich um den Abfall vom Islam handelt.

Die Islamische Republik Iran diskriminiert die alteingesessenen christlichen ethnischen Minderheiten. Sie duldet aber deren kirchliches Leben – mit der strikten Einschränkung, dass sie niemals (ehemalige) Muslime aufnehmen oder versuchen, Muslime missionarisch zu erreichen. Konvertiten zum Christentum sind daher völlig auf sich gestellt. Sie bilden im Untergrund eigene Hauskreise und kleine Gemeinden, in denen sie unter sich bleiben.

Hier geht es zum Appell der IGFM für Yousef Ghaderi: www.menschenrechte.de/yousef-g-abschiebung-stoppen/


Brachte Sea-Watch drei Mörder nach Italien?

Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete hat evtl. Männer nach Italien gebracht, die in Libyen Menschen gefoltert und umgebracht haben sollen.

„Wir können das nicht ausschließen, haben aber selbst keine gesicherten Informationen dazu“, sagte der Sprecher von Sea-Watch, Ruben Neugebauer, der Nachrichtenagentur dpa.

Andere Migranten hätten die drei Männer in Italien wiedererkannt. Ihnen wird vorgeworfen, in Libyen Menschen vergewaltigt, gefoltert und getötet zu haben.

Die möglichen Täter seien in dem Aufnahmelager im italienischen Messina verhaftet worden. Als erstes hatte die italienische Zeitung Il Giornale darüber berichtet. Neugebauer betonte, Flüchtlingsorganisationen könnten nicht überprüfen, wen sie auf ihre Schiffe ließen.

Carola Rackete hatte am 29. Juni illegal Migranten in den Hafen von Lampedusa gebracht und dabei ein Schiff der italienischen Finanzpolizei gerammt. An diesem Tag sollen auch die drei Verdächtigen dort angekommen sein.  

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/rackete-soll-mutmassliche-moerder-nach-italien-gebracht-haben/


Iran: Ex-Muslim und christlicher Pfarrer Ebrahim Firouzi im Gefängnis

Ebrahim Firouzi (auch Ibrahim und Firoozi umschrieben) ist ein iranischer christlicher Konvertit und Pfarrer (siehe Foto), der seit Jahren wegen seiner missionarischen Arbeit im Iran gefangen gehalten wird.

2015 wurde er zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er angeblich „eine Gruppe mit der Absicht gegründet hat, die nationale Sicherheit zu stören“. Anfang Januar 2010 und im März 2012 wurde er wegen der gleichen Anklage verhaftet und zu fünf Monaten bzw. einem Jahr Haft verurteilt.

Ebrahim Firouzi wurde 1985 in Hamedan im Westen des Iran geboren. Der Geheimdienst verhaftete ihn im Januar 2010 zum ersten Mal, weil er vom Islam zum Christentum übergetreten war und christliche Treffen organisiert haben soll.

In der Haft boten ihm die Behörden an, dass sie ihn freilassen würden, wenn er sich wieder zum Islam bekennen würde. Firouzi weigert sich.

Ein Islamisches Revolutionsgericht verurteilte ihn daraufhin wegen angeblicher „Propaganda gegen den Staat“ zu fünf Monaten Gefängnis mit einer zusätzlichen fünfmonatigen Bewährungsstrafe. Erst am 8. Juni 2011 kam er wieder frei.

Firouzi wurde am 8. März 2012 ein zweites Mal verhaftet, weil er angeblich versucht hatte, eine Website über das Christentum zu erstellen, um damit Menschen für den christlichen Glauben zu gewinnen. Ein Islamisches Revolutionsgericht sprach ihn erneut wegen angeblicher „Propaganda gegen den Staat“ für schuldig und verurteilte ihn zu einem Jahr Gefängnis und zwei Jahren Exil.

Ein drittes Mal wurde Firouzi am 16. September 2013 festgenommen und in Einzelhaft im Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten. Das Gefängnispersonal beleidigte und bedrohte ihn und versuchte, ein falsches Geständnis von ihm zu erpressen.

Im April 2015 verurteilte ihn das Islamische Revolutionsgericht in Teheran zu fünf Jahren Gefängnis, weil er angeblich „eine Gruppe mit der Absicht gegründet hat, die nationale Sicherheit zu stören“.

Am 3. Dezember 2018 starb seine Mutter an Brustkrebs. Seine Mutter war zu krank, um ins Gefängnis zu kommen, aber die Behörden lehnten es ab, Firouzi einen Besuch zu erlauben. Seine Mutter verstarb, ohne dass sich beide verabschieden konnten. Firouzi trat im Jahr 2019 mehrfach in Hungerstreik um gegen die Verletzung seiner Rechte, die Haftbedingungen und fehlende Gesundheitsfürsorge zu protestieren.

Situation christlicher Konvertiten im Iran

Im Iran ist die Scharia – das islamische Rechtssystem – die Grundlage des gesamten Rechts. Das islamische Recht unterscheidet sich in vieler Hinsicht erheblich von europäischen Rechtstraditionen und steht in manchen Punkten in direktem Gegensatz zu internationalen Rechtsgrundsätzen und Menschenrechten.

Die freie Wahl des eigenen Glaubens gehört dazu. Nach klassischer islamischer Rechtsauffassung ist das nicht nur unmöglich, sondern ein „Verbrechen“, das mit dem Tod bestraft werden kann.

Offene Religionslosigkeit oder die Abwendung vom Islam zu einem anderen Glauben ist im Iran lebensgefährlich. „Abgefallenen“ (Apostaten) drohen  Folter, jahrelange Haftstrafen und außergerichtliche Tötung.

Die Zahl der Iraner, die sich völlig von Religion abgewandt haben oder zu einem anderen Glauben übergetreten sind, ist im Iran nach Einschätzungen iranischer Experten relativ hoch. Die Islamische Republik hat schon bei ihrer Gründung trotz Massenhinrichtungen nicht den Versuch unternommen, alle Atheisten oder Konvertiten hinzurichten oder auch nur gefangen zu halten.

Die Behörden setzen vielmehr darauf, gezielt einzelne Personen zu verhaften, zu foltern und durch lange Gefängnisstrafen die übrigen Andersdenkenden einzuschüchtern

Quelle: https://www.igfm.de/ebrahim-firouzi/


Unterstützung für Opfer der deutsch-chilenischen Sekte „Colonia Dignidad“

Die Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesregierung hat sich auf ein Hilfskonzept für die Opfer der „Colonia Dignidad“ geeinigt und dieses am heutigen Freitag vorgestellt. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Es war schon lange überfällig, den Worten zur moralischen Mitverantwortung endlich Taten folgen zu lassen. Mit dem Hilfskonzept erhalten die Betroffenen zeitnah und unbürokratisch Unterstützung. Es werden nicht nur ein Hilfsfonds für Individualleistungen eingerichtet, sondern auch Anlauf- und Beratungsstellen in Deutschland und in Chile. Sie sollen den Betroffenen zur Seite stehen, etwa bei der Beantragung der Mittel.

Die Opfer erhalten jetzt erstmals individuelle Zahlungen, und zwar in Höhe von 10.000 Euro, und weitere Leistungen. Das hat eine neue Qualität – das hilft konkret. Und durch die jetzt verankerte Hilfe, den neuen Fond ‚Pflege und Alter‘, werden die Opfer auch im Alter nicht alleine gelassen.

Wir wissen, dass der Beitrag, so konkret er auch ist, nur ein symbolischer sein kann. Niemand bei uns gibt sich der Illusion hin, dass dies das Leid wiedergutmachen könnte, das die Menschen erlitten haben. Aber wir hoffen darauf, dass die konkrete Unterstützung nicht nur im Alltag, sondern auch seelisch eine gute Wirkung entfaltet.“

Unser Artikel vom Vorjahr erklärt weiteres zu dieser Sekten-Kolonie: https://charismatismus.wordpress.com/2018/10/26/colonia-dignidad-weitere-aufarbeitung-der-paedosexuellen-gewaltkolonie-noetig/

Hintergrund:

In der sog. Colonia Dignidad waren Frauen, Männer und Kinder über Jahrzehnte hinweg Opfer entsetzlicher Verbrechen. Der Deutsche Paul Schäfer und seine Vertrauten errichteten eine kriminelle Sekte, deren Machtstruktur sich auf psychische und physische Gewalt, einschließlich schwerster sexueller Gewalt, auf Sklavenarbeit und Denunziantentum, auf ständige Überwachung und systematische Einschüchterung gründete.

Schäfer riss Familien auseinander, missbrauchte zahllose Kinder und arbeitete bei Folter, Mord und Verschwindenlassen von Regimegegnern aktiv mit den Schergen der Pinochet-Diktatur zusammen. Die Überlebenden leiden bis heute massiv unter den schweren psychischen und körperlichen Folgen der über Jahre hinweg zugefügten Verletzungen.

Dass Schäfer und seine Helfershelfer nahezu ungehindert bis in die 2000er Jahre hinein schwerste Verbrechen in der wie ein Lager organisierten „Colonia Dignidad“ begehen konnten, war nur möglich aufgrund einer strikt autarken Lebensweise und Abschottung, durch die Zusammenarbeit mit der chilenischen Militärregierung, dem zaghaften Agieren der Justiz in Chile und Deutschland sowie durch Unterstützungsnetzwerke in beiden Ländern. Aber auch deutsche Regierungsvertreter waren eher zögerlich, als ihre Standhaftigkeit, Beharrlichkeit und ihr nachdrücklicher Einsatz für die Menschen in der „Colonia“ gefordert gewesen wären.

 


Der liberale Islamgelehrte Borudscherdi wurde im Iran mehrfach verhaftet und gefoltert

Seyyed Hossein Kazemeyni Borudscherdi (siehe Foto) ist der wahrscheinlich bekannteste hochrangige schiitische Geistliche im Iran, der sich nachdrücklich für eine Trennung von Religion und Staat einsetzt.

Er kritisiert damit das Fundament der Islamischen Republik Iran: die Herrschaft der Ajatollahs (höhere Geistlichkeit).

Aus diesem Grund verhafteten ihn die iranischen Behörden mehrfach. Durch Misshandlungen und Folter leidet er unter schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen. Ein Sondergericht für die Geistlichkeit verurteilte ihn zum Tod. Nach internationalen Protesten wandelte die iranische Jusitz das Todesurteil in eine elfjährigen Haftstrafe um, die er von 2006 bis 2017 verbüßte.

Seit dem 4. Januar 2017 steht er unter Hausarrest. Seine Freiheit ist jedoch durch eine 24-stündige Überwachung und zahlreiche weitere Einschränkungen sehr stark beeinträchtigt. Konstant erhält er Drohungen wieder verhaftet oder umgebracht zu werden. Zusätzlich verschlechtert sich sein gesundheitlicher Zustand. Dringend notwendige medizinische Versorgung wird von den Behörden unmöglich gemacht.

Zur Person

Seyyed Hossein Kazemeyni Borudscherdi wurde im Jahre 1958 westlich von Teheran geboren und ist ein iranischer liberaler, (ehemalig) hochrangiger schiitischer Geistlicher – er selbst verwendet seinen Titel Ajatollah (“Zeichen Gottes”) nicht mehr und möchte auch nicht mehr so angesprochen werden.

An oberster Stelle unterstützt er die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Neben seinem Einsatz für die Trennung von Religion und Staat engagiert er sich für die Sicherung der Grundfreiheiten, für die Abschaffung der Todesstrafe und jede Form von Folter und erniedrigenden Strafen. Er publizierte mehrere Abhandlungen zum Koran und zur Spiritualität und gewann dadurch eine wachsende Anhängerschaft.

Verhaftung und Prozess

Bereits im Jahre 1995 wurde Borudscherdi das erste Mal verhaftet und gefoltert. Im Jahr 2006 stürmten Sicherheitskräfte sein Haus und folterten ihn erneut bereits während der Vernehmung. Die Anklage umfasste 30 unterschiedliche Punkte, u.a. „Gefährdung der Sicherheit des Landes“, „Unruhestiftung“, sowie „Infragestellung der islamischen Ordnung unter Ajatollah Khamenei“.

Im Jahre 2007 verurteilte ein Sondergericht für Geistliche ihn zum Tod, ohne das Urteil oder eine Begründung zu veröffentlichen. Internationale Aufmerksamkeit und Proteste gegen das Urteil ermöglichten ein Berufungsverfahren.

2009 schrieb er einen Brief an den damaligen UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon, in dem er um internationale Beobachter bei einem Referendum über das Rechtssystem im Iran bat. Darauf folgte erneute Folter, Isolationshaft und verweigerte medizinische Versorgung. Insgesamt verbrachte er mehrere Monate in Einzelhaft.

Aktueller Stand

Borudscherdi wird rund um die Uhr beobachtet. Er darf nur für vereinzelt genehmigte Krankenhausbesuche das Haus verlassen. Besuche – auch Arztbesuche – verweigern die Behörden. Sie verbieten ihm, Texte zu veröffentlichen, zu verfassen und mit Medien zu sprechen.

Er leidet unter schweren gesundheitlichen Problemen, unter anderem an Herzproblemen, Nierenerkrankungen, einem Bandscheibenvorfall im Lendenbereich und einer Spinalstenose. Diese bereiten ihm unerträgliche Rücken- und Beinschmerzen und führen zu Taubheit und einem Kribbeln in seinen Händen und Füßen. Nach Angaben seiner Ärzte resultieren ein Großteil der gesundheitlichen Beschwerden aus den Misshandlungen, der verweigerten medizinischen Versorgung und anderen erlittenen Haftumständen.

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://www.igfm.de/hossein-borudscherdi/


Ägypten: Regime re(a)giert immer brutaler – Folter und Staatsgewalt an der Tagesordnung

Im Vorfeld einer Reise deutscher Bundestagsabgeordneter nach Ägypten appelliert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), nicht nur die ägyptische Regierung zu konsultieren, sondern vor allem deren Opfer zu beachten. 

Die Diktatur des früheren Feldmarschalls und Geheimdienstchefs al-Sisi sei inzwischen härter geworden als die seiner Vorgänger. Systematische Folter und tausendfache willkürliche Verhaftungen dienten ausschließlich dem Machterhalt des de facto herrschenden Militärs, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Übergriffe gegen Christen, andere religiöse Minderheiten und systematische Benachteiligung von Frauen ignoriere die ägyptische Regierung dagegen weitgehend. Sie sei daher kein Partner für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit.

Die Ursache für die prekäre Lage der einheimischen Christen und Frauen ist nach Überzeugung der IGFM der immer weiter wachsende islamische Fundamentalismus, der durch das staatliche Schul- und Universitätssystem sogar noch weiter verstärkt wird.

Der „Sicherheitsapparat“ der Regierung al-Sisi richtet sich ausschließlich gegen unmittelbare Bedrohungen der herrschenden Militärelite und ihres Klientels, das auch weite Teile der ägyptischen Wirtschaft kontrolliert. Opfer von willkürlicher Haft und Folter sind daher sowohl tatsächliche Terroristen und die nach politischer Macht strebenden Muslimbrüder. Gleichzeitig aber auch Gewerkschafter und die inzwischen weitgehend zerschlagene Demokratie- und Menschenrechtsbewegung – und damit die wichtigsten gesellschaftlichen Gegenspieler der Islamisten.

Radikale und selbst extremistische Islamisten, die zum Teil aus Saudi-Arabien unterstützt werden, aber keine unmittelbare Konkurrenz um die Macht sind, lässt die Regierung al-Sisi hingegen völlig unbehelligt. Sie verbreiten mit Erfolg ihr menschenrechtsfeindliches Weltbild. Selbst in Schulen und staatlichen Institutionen wie der weltberühmten Al-Azhar Universität propagieren Scharfmacher ungehindert Menschenrechtsverletzungen an Andersgläubigen und Frauen. Auf diese Weise werden immer neue Jahrgänge junger Menschen und junger muslimischer Geistlicher indoktriniert.
 

Hintergrund:

Diktaturen schaffen die Grundlage für die Flüchtlingstragödien von morgen 
Die IGFM weist darauf hin, dass „Deals“ mit Diktaturen das Flüchtlingsproblem nicht dauerhaft lösen können. Der „Arabische Frühling“ habe gezeigt, dass die arabischen Staaten nur scheinbar stabil seien. „Länder wie Ägypten sind kein Garant der Stabilität. Statt die Probleme ihres Landes anzugehen, versucht die Regierung Al-Sisi, mit Willkür und Gewalt jede offene Diskussion über Lösungen zu ersticken. Darin unterscheidet sich Al-Sisi nicht vom syrischen Machthaber Baschar Al-Assad. Korruption, politisches Versagen gepaart mit Willkür und Folter bereiten den Boden für den nächsten Ausbruch von Gewalt“, kritisiert die IGFM. Ägypten sei so repressiv wie nie – grausamer als das System Mubarak. Nur durch die Achtung der Menschenrechte hätten Länder wie Ägypten eine Perspektive auf Stabilität und Entwicklung.

Italienischer Student Regeni zu Tode gefoltert
Seit der Machtergreifung des Militärs am 3. Juli 2013 sind tausende Ägypter völlig willkürlich verhaftet und gefoltert worden. Unter den Opfern sind nach Angaben der IGFM bei weitem nicht nur tatsächliche Terroristen, sondern auch viele Vertreter der ägyptischen Zivilgesellschaft, völlig Unbeteiligte und bloße Sympathisanten der Muslimbrüder.

Als besonders augenfälliges Beispiel dafür verweist die IGFM auf die Ermordung des italienischen Studenten Giulio Regeni. Er hatte in Ägypten für seine Doktorarbeit über Gewerkschaften und das dortige Arbeitsrecht gearbeitet. Ein heikles Thema in Ägypten, da das de facto regierende Militär durch ein weit verzweigtes Firmennetzwerk der größte Unternehmer Ägyptens ist. Nach seiner Verhaftung fehlte zunächst tagelang jede Spur von ihm. Am 3. Februar 2016 wurde seine halb entkleidete und verstümmelte Leiche gefunden. Ihm waren u. a. die Fuß- und Fingernägel ausgerissen worden. Die ägyptische Polizei sprach von einem „Verkehrsunfall“.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/aegypten