Willkür-Herrschaft der Mullahs im Iran: Scheinwahlen und fehlender Rechtsstaat

Vor der am 18. Juni stattfindenden Präsidentschaftswahl im Iran weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf den tatsächlichen Charakter des Politspektakels als einer „scheindemokratischen Farce“ hin. 

Laut IGFM gehe es einzig um die Festigung des autoritäten Herrschaftssystems der Mullahs. Die IGFM prangert zudem anlässlich des bevorstehenden Prozesses gegen die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi die fehlende Rechtsstaatlichkeit im Iran an.

Wenn am 18. Juni im Iran der Nachfolger des Präsidenten Hassan Rouhani gewählt wird, kann von einer wirklichen Wahl keine Rede sein. Es stehen lediglich sieben vorab sorgsam von der religiösen Führung, dem islamischen Wächterrat, ausgewählte Kandidaten zur „Wahl“.

Die IGFM kritisiert, dass der neue Präsident bereits vorab bestimmt wurde und durch die Iraner im Wahllokal nur bestätigt wird. „Seit 42 Jahren wird den Menschen in der Islamischen Republik eine freie Wahl zwischen unterschiedlichen politischen Alternativen untersagt. Frauen, liberale schiitische Politiker, sowie Kandidaten, die die falsche Religion haben oder einer Minderheit zugerechnet werden, haben keine Chance,“ erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Der als Favorit gehandelte Justizchef Ebrahim Raisi verantwortete in den 80er-Jahren die Hinrichtung Tausender politischer Gefangener. Sämtliche als „moderat“ geltende Kandidaten wurden dagegen nicht zugelassen, wie etwa 98 Prozent aller Bewerber.

Iranische Justiz: Willkür und Folter statt Rechtsstaatlichkeit
Politische Gefangene
werden nach ihrer Festnahme ohne Kontakt zur Außenwelt endlos verhört, oft begleitet durch körperliche Folter. Bei weiblichen politischen Gefangenen kommen vielmals verbale Erniedrigung und sexueller Missbrauch hinzu. Durch brutale Methoden wie monate- oder jahrelange Einzelhaft, Aufsetzen von Augenbinden bei Verlassen der Zelle, Nonstop-Kameraüberwachung, Schlafen auf dem harten Steinboden der Zelle ohne Kissen sowie verwehrtem Zugang zu medizinischer Behandlung, sollen falsche Geständnisse erzwungen werden.

Gerichtsverfahren sind Scheinprozesse
Auch die Gerichtsverfahren selbst erfüllen keine rechtsstaatlichen Standards, so haben Gefangene oft bis Prozessbeginn keinen Zugang zu einem unabhängigen Rechtsanwalt. Diese erhalten auch nur kurzfristig im Beisein von Sicherheitsbeamten Akteneinsicht. In einigen Fällen werden Angeklagte auch in Abwesenheit ohne Anhörung verurteilt.

Gerichtsprozesse sind somit reine Scheinprozesse, deren Urteile von nicht unabhängigen Richtern längst gefällt wurden. Harte Urteile und grausame Bestrafungen wie Peitschenhiebe oder die Todesstrafe sind keine Seltenheit. Selbst die Anwälte sehen sich staatlicher Verfolgung ausgesetzt, wenn Sie das geltende Recht einfordern. 

Das iranische Justizsystem setzt das fundamentale Rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung außer Kraft. Die IGFM betont: „Es kann keine gerechte Gesellschaft ohne Rechtsstaatlichkeit, keine Rechtsstaatlichkeit ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren und kein ordentliches Gerichtsverfahren ohne die Unschuldsvermutung geben!“ 

Willkürprozess gegen Nahid Taghavi
Wie die IGFM weiter mitteilt, steht die unrechtmäßig inhaftierte Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi ab dem 13. Juni in Teheran vor Gericht. Ihr wird „Propaganda gegen den Staat“ vorgeworfen.  Die IGFM verurteilt den politisch motivierten Willkürprozess gegen die Architektin. Das Verfahren missachtet elementare rechtsstaatliche Normen. Die IGFM fordert die Bundesregierung auf, „jetzt zu intervenieren und sich nachdrücklich für Taghavis sofortige und bedingungslose Freilassung einzusetzen!“.  

Messlatte für deutsch-iranische Beziehungen
Taghavis Schicksal sei von größter Bedeutung für die deutsch-iranischen Beziehungen, so IGFM-Sprecher Martin Lessenthin. Bisher zeigt die Islamische Republik, dass sie weder vor den Menschenrechten noch vor der demokratisch gewählten deutschen Regierung Respekt hat.

„Das Agieren der Bundesregierung im Fall der Kölnerin stellt daher die Messlatte für die deutsch-iranischen Beziehungen dar“, so die IGFM. Die Menschenrechtsorganisation setzt sich im Rahmen ihrer aktuellen Gefängnispost-Kampagne zur Unterstützung politischer Gefangener auch für Nahid Taghavi ein, indem Briefe und Postkarten mit einer von der bekannten Künstlerin Diana Ejaita gestalteten Briefmarke mit dem Portrait Taghavis direkt an die Gefangene geschickt werden können. Die Briefmarken können kostenlos über die IGFM bezogen werden. 

Zur Briefmarken-Aktion für Nahid Taghavi


Ein Priester gegen Hexenwahn: Friedrich Spee

Der deutsche Jesuit Friedrich Spee verfasste 1631 die erste katholische Schrift, die Einwände gegen Hexenverfolgung und Folter erhob. Zugleich war er Lyriker und ist bis heute mit Liedern im „Gotteslob“ vertreten. Der Kirchenhistoriker Frank Sobiech beschäftigte sich mit der Figur des herausragenden Ordensmannes.

Mehrere zehntausend Menschen in Europa starben in der frühen Neuzeit als vermeintliche Hexen oder Zauberer. Die meisten von ihnen gaben unter Folter jede ihnen zur Last gelegte Anschuldigung zu. Ihren Höhepunkt erreichten die Hexenprozesse im frühen 17. Jahrhundert, und der Jesuit Friedrich Spee (1591 – 1635) war ein Zeitgenosse dieser Welle.

Hexenprozesse im Heiligen Römischen Reich liefen nicht vor Kirchentribunalen, sondern vor weltlichen Gerichten. Jedes Territorium hatte eine eigene Gerichtsbarkeit. Spee beschäftigte sich also mit weltlichem Recht.

Vor allem aber war es seine seelsorgerliche Erfahrung mit Frauen und Männern, die der Hexerei angeklagt waren, die in sein Werk „Cautio Criminalis“ einflossen. In diesem Buch übte der Moraltheologe als erster gewissermaßen innerkirchliche Kritik an der Praxis, den der Hexerei Angeklagten Geständnisse mit Folter abzupressen.

„Er beschäftigte sich insbesondere mit dem Amt des Beichtvaters, und sein Eindruck war, dass die Beichtväter auf die Pönitenten nicht hörten“, erklärt der Paderborner Kirchenhistoriker Frank Sobiech. „Sie ließen sich das, was das Gericht festgestellt hatte – und das war gemeinhin ein Schuldspruch – von den Pönitenten wiederholen, ansonsten erteilten sie keine Absolution.“

BILD: Kirchenhistoriker Dr. habil. Frank Sobiech aus Paderborn

Standen die Beichtväter also grundsätzlich auf der Seite der weltlichen Justiz und versuchten, mit ihren Mitteln die Angeklagten, meistens Frauen, zu einem Geständnis zu bewegen? – Der Historiker: „Man kann schon sagen, dass es einen gewissen Konsens zwischen Politik und Kirche gab in der Frage der Hexenprozesse.“

Sobiech hat als Habilitation ein umfangreiches Buch über Friedrich Spee vorgelegt und tief in den Archiven gegraben. Dass der Jesuit und Theologe tatsächlich in Paderborn in den Kerkern war und der Hexerei Angeklagte seelsorgerlich betreute, war manchmal angezweifelt worden  – der Historiker kann diese Tatsache in seiner Schrift jedoch belegen.

Im Kontakt mit diesen Angeklagten, die Folter und Tod gewärtigten, reiften in Spee Ansichten heran, die sich von denen anderer Gefängnisseelsorger abhoben.

Viele Beichtväter nämlich hatten – in einem allerdings dezidiert voraufklärerischen kulturellen Rahmen – ebensowenig wie die Richter den Anspruch herauszufinden, ob die Frau oder der Mann vor ihnen wirklich „eine Hexe“ oder „ein Zauberer“ war.

Die Priester begnügten sich laut Sobiech überwiegend damit, „dass die Pönitenten bedingungsweise Hexerei gebeichtet haben. Das heißt: Sollte ich Hexerei betrieben haben, dann bereue ich dies und werde mich bessern“. Zwar seien die harten Seelsorger, die in der Beichte direkt das Geständnis wiederholt haben wollten, wohl in der Minderzahl gewesen. „Aber die meisten Beichtväter dürften sich in das System eingefügt haben. Beichtväter wie Spee, die Widerstand leisteten, waren die Ausnahme.“

Spee legte seine Kritik an den Hexenprozessen in seinem Buch „Cautio Criminalis“ vor, das 1631 anonym erscheinen musste. Allerdings äußerte der Moraltheologe seine Einwände gegen die Folter auch in Vorlesungen an der Universität Paderborn.

Wie heikel das innerkirchlich war, zeigt die Tatsache, dass er daraufhin im Orden angeschwärzt wurde, wobei einige Mitbrüder ihn auch unterstützten und sogar der Ordensgeneral Muzio Vitelleschi seine Hand über ihn hielt, betont Sobiech.

Allerdings: Seinen Lehrstuhl verlor Spee, und zu den letzten Gelübden zugelassen wurde er auch nicht – aufgrund seiner Kritik an den seelsorgerlichen Gepflogenheiten gegenüber „Hexen“. Sein Werk aber trug Früchte.

„Man kann sagen, dass die Cautio Criminalis von Spee wesentlich dazu beigetragen hat, die Hexenprozesse zu beenden“, erklärt der Historiker. Mit einer Art innerkirchlichem Widerstand verhalf der Ordensmann Spee seiner Kirche zur Überwindung einer grausamen, unmenschlichen und unchristlichen Praktik.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.vaticannews.va/de/kirche/news/2021-05/friedrich-spee-jesuit-hexenverfolgung-folter-frank-sobiech.html

WEITERER BERICHT auf dem Portal der Görres-Gesellschaft in Rom: https://www.goerres-gesellschaft-rom.de/news-termine/aus-aller-welt/1710-kampf-gegen-den-mainstream-des-hexenwahns-friedrich-spee.html


Petition: Tibetischen Sänger Drakpa freilassen!

Der populäre tibetische Sänger Lhundrub Drakpa (siehe Foto) ist im Juni 2020 zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.

Er wurde festgenommen, weil er in einem Song über die Unterdrückung der Tibeter unter chinesischer Besatzung gesungen hatte.

Lhundrub saß vor der Verurteilung bereits mehr als ein Jahr im Gefängnis. Es wurde ihm verweigert, einen Rechtsbeistand seiner Wahl einzuschalten.

Während der Haft wurde Lhundrub verprügelt – und er ist weiter in Gefahr, von den chinesisch-kommunistischen Behörden gefoltert zu werden.

Auch dass er in der Haft zu Tode kommt, ist nicht ausgeschlossen. 

Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Lhundrub Drakpa zu erreichen, in dem Sie sich an der Online-Petition von „International Tibet Network“ beteiligen, die Sie unter folgendem Link erreichen: https://actions.tibetnetwork.org/de/freiheit-fur-lhundrub-drakpa

Quelle: http://www.akm-online.info/


IGFM beklagt politische Willkürjustiz im Iran

Seit über zwei Jahren sitzt der iranische Tierschützer Sam Radjabi in Teheran im berüchtigtem Evin Gefängnis ein. Am 25. Januar 2019 wurde er zusammen mit neun weiteren Tier- und Naturschutzaktivisten festgenommen. Ihm wurde Spionage und Zusammenarbeit mit den „feindlichen Staaten“ USA und Israel vorgeworfen. Das Urteil: 6 Jahre Gefängnis.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, verweigerte das Revolutionsgericht Sam Radjabi von Beginn einen fairen Prozess und einen Anwalt seines Vertrauens.  Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation kritisiert diese im Iran gängige Praxis scharf.

„Die iranische Willkürjustiz produziert politische Urteile am laufenden Band. Bürgerrechtler, Menschenrechts- und Umweltaktivisten sitzen im Iran aus politischen Gründen in Haft und haben keine Chance, vor den Revolutionsgerichten ihre Unschuld zu beweisen. Mit dieser rechtswidrigen Praxis verletzt der Iran systematisch die besonders geschützten universellen Menschenrechte der Betroffenen“, erklärt Martin Lessenthin
(siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Er verweist in dem Zusammenhang auf den Fall der Iranerin Niloufar Bayani. Die politische Gefangene durfte an ihrem eigenen Prozess nicht mehr teilnehmen, nachdem sie dem Richter von Folterungen und Drohungen berichtet hatte.

Auch der britisch-iranische Gewerkschafter Mehran Raoof durfte seinen Anwalt seit seiner Inhaftierung im Oktober letzten Jahres erst einmal bei einer Anhörung im April sehen. Ihm droht eine Haftstrafe von mindestens zehn Jahren. Momentan ist er im Evin Gefängnis in Isolationshaft.

Der studierte Umweltwissenschaftler Sam Radjabi wurde wegen seiner sieben Jahre zurückliegenden Zusammenarbeit mit der Naturschutzbehörde in den USA und „Gefährdung der inneren Sicherheit“ verurteilt. Er hatte sich als Mitglied der Persian Wildlife Heritage Foundation für den Umweltschutz im Iran engagiert.

Das Schicksal von Sam Radjabi steht für viele andere politische Gefangene im Iran.

Vom Gericht nicht genehmigte Anwälte werden nicht zur Verhandlung geladen. Stattdessen werden die Angeklagten unter Drohungen oder Folter gezwungen, sich einen vom Gericht vorgeschlagenen Anwalt zu nehmen. Zudem haben die Familien und Angehörigen keine Möglichkeit, sich über den Stand des Prozesses zu informieren, da die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird.

Die dramatische Situation politischer Gefangener vor der iranischen Präsidentenwahl

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage im Iran


Rot-China: Psychoterror gegen Tibeter

Der tibetische Mönch Tenzin Nyima starb am 19. Januar 2021 an den Folgen der durch die chinesische Polizei zugefügten Folter.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, haben die kommunistischen Behörden in China zu weiteren Maßnahmen gegriffen, um die Tibeter in der Region Dza Wonpo einzuschüchtern.

Als Mittel dient u. a. eine tägliche Parade von Polizeikommandos, ein „Fünf-Punkte-Dokument“ und eine „Säuberungsaktion“, um die Bilder des Dalai Lama zu beschlagnahmen.

Im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) am 23. Juli und dem siebzigsten Jahr der chinesischen Besetzung Tibets ergreifen die Behörden in Tibet präventive Maßnahmen, um einen aus Sicht der Kommunistischen Partei „harmonischen“ Ablauf der Hundertjahrfeier zu gewährleisten.

Wie die IGFM weiter berichtet, wurden bereits Ende 2020 und im Frühjahr 2021 potenzielle Kritiker festgenommen. Zu den verhafteten prominenten Tibetern zählen der Philosoph Gangkye Drubpa Kyab und der Umweltschützer Sey Nam. Beide wurden am 23. März 2021 verhaftet.

Der Tod des am 7. November 2019 willkürlich festgenommen politischen Gefangenen Tenzin Nyima („Tamey“) hat in Tibet zu einem weiteren Aufschrei geführt. Nymia erlag im Januar 2021 den Verletzungen, die er in der Haft durch Misshandlung und Folter erlitt. Um kritische Stimmen kleinzuhalten wurden Tibeter, die Solidaritäts- und Beileidsbekundungen über Nyimas Tod auf ihren WeChat Konten posteten, von bewaffneten Polizisten mehrere Tage lang festgehalten und verhört.

Mit der Strategie „durch Bedrohungen Totenstille herbeizuführen“ konfrontieren die chinesischen Behörden pauschal die gesamte tibetische Bevölkerung in Dza Wonpo, so die IGFM.

Als Mittel zur Einschüchterung dient zum Beispiel ein täglicher Marsch. Erstmals am 5. März 2021 zogen die Kommandos mit lauten Schlachtrufen durch die Straßen der Stadt. Wie örtliche Behörden am 17. März 2021 bekanntgaben, würde nun das Ausstellen und der Besitz von Fotos des Dalai Lama von nun an strafrechtlich verfolgt.

Die ansässigen Tibeter mussten diesbezüglich das „Fünf-Punkte-Dokument“ unterschreiben, in dem sie sich verpflichteten, keine Bilder des Dalai Lama aufzubewahren oder zu verbreiten, jeder illegalen Aktivität entgegenzutreten und der Partei Folge zu leisten. Bei Nichteinhaltung könnten Leistungen und Gelder, die von der Regierung an Bürger gezahlt worden sind, ausbleiben oder zurückgefordert werden.

Teil des „Fünf-Punkte-Dokuments“ ist auch die „Säuberungsaktion“. Beamte durchsuchten die Häuser der Tibeter, beschlagnahmten die verbotenen Bilder und hängten in einigen Fällen Abbildungen von chinesischen Führern an den Wänden auf.

„Die Politik der Volksrepublik China zielt darauf ab, die Bedeutung der tibetischen Religion, Sprache und Kultur herabzusetzen.Gleichzeitig treten ständig neue Verordnungen in Kraft, die als weitere Instrumente zur Kontrolle, Überwachung und Einschränkung der Religionsfreiheit von Tibetern genutzt werden “, so die IGFM.

Zur Lage der Menschenrechte in China


Rumänien: Kirche auf Gelände eines kommunistischen Folter-Gefängnisses erbaut

Das Gefängnis von Pitesti in Rumänien war zur Zeit des Kommunismus ein Ort der Folter, unvorstellbarer Grausamkeiten und des Todes. Nun wird auf dem Grundstück eine neue orthodoxe Kirche errichtet, die an die Opfer der Vergangenheit erinnern soll.

Die feierliche Grundsteinlegung nahm der Bischof der Erzdiözese Arges und Muscel, Calinic (Argatu), vor, wie das Nachrichtenportal basilica.ro berichtet. Zuvor feierte er vor Ort eine Gedenkmesse für tausende Opfer von Pitesti und darüber hinaus.

Pitesti, rund 120 Kilometer westlich von Bukarest, steht für eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte Rumäniens. Das Gefängnis war von 1949 bis 1952 einer der Hauptschauplätze des „Pitesti-Experiments“.

Es lag weit außerhalb der nächsten Stadt, so dass die Schreie der Gequälten dort nicht gehört werden konnten. Der Tortur konnten sich die Opfer nur dadurch entziehen, dass sie selbst zu Tätern wurden.

Besonders sadistisch verhielten sich die Folterer gegenüber Theologiestudenten und anderen bekennenden Christen.

Bis zum Ende des kommunistischen Regimes 1989 war das Thema in Rumänien tabu, und auch danach kam die Aufarbeitung nur schleppend voran. Nun setzt die orthodoxe Kirche ein deutliches Zeichen des Gedenkens an die Opfer.

Quelle: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2021-03/rumaenien-neue-kirche-gelaende-frueher-folter-gefaegnis-pitesti.html


Deutsche im Iran 1000 Stunden verhört

Bundesregierung muss sich für Freilassung von Nahid Taghavi einsetzen

Isolation statt Verlegung: Seit ihrer willkürlichen Verhaftung am 16. Oktober 2020 wurde die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi im berüchtigten Evin Gefängnis in Teheran bereits über 1000 Stunden verhört.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde der Antrag auf Verlegung der 66-Jährigen von der Isolationsabteilung 2A in den normalen Frauentrakt abgelehnt. Die IGFM kritisiert die unmenschliche Behandlung im Gefängnis und fordert die Bundesregierung eindringlich auf, sich für die Freilassung der Kölner Architektin einzusetzen.

„Seit mittlerweile vier Monaten wird Nahid Taghavi unschuldig, ohne Anklage und unter unmenschlichen Bedingungen im Iran im berüchtigten Evin-Gefängnis isoliert. Der von ihr gewählte Anwalt wurde abgelehnt. Stattdessen soll sie einen regimetreuen Anwalt akzeptieren. Ihre Familie sorgt sich um ihre psychische und physische Gesundheit.

Die IGFM ruft Bundesaußenminister Heiko Maas dazu auf, sich umgehend öffentlich sowie auf diplomatischem Wege für die sofortige Freilassung der deutschen Staatsbürgerin stark zu machen. Zu viele Möglichkeiten blieben bisher ungenutzt“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

66-Jährige muss ohne Kissen und Matratze auf dem Boden schlafen

Seit Wochen besteht Nahid Taghavi darauf, von der Isolationsabteilung 2A in den normalen Frauentrakt des Evin Gefängnisses verlegt zu werden. Denn die restriktiven Bedingungen in der Isolationsabteilung sind zunehmend unerträglich, wie die IGFM von ihrer Tochter Mariam Claren erfahren hat.

Die Abteilung 2A untersteht den Revolutionsgarden, nicht dem normalen Strafvollzug. Sie dient normalerweise dazu, Gefangene im Verhör zu brechen und ist nicht für einen längeren Aufenthalt konzipiert.

Wie die IGFM berichtet, wird die Kölnerin dort rund um die Uhr von Kameras überwacht – selbst wenn sie die Toilette benutzt. Immer wenn sie ihre Zelle verlässt, muss sie eine Maske tragen und ihre Augen werden verbunden – auch bei ihrem täglichen einstündigen Hofgang.

Mariam Claren appelliert persönlich an Heiko Maas:

„Ich fordere Bundesaußenminister Heiko Maas und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Leiden meiner 66-jährigen Mutter ein Ende zu setzen und dafür zu sorgen, dass meiner Mutter ihre grundlegenden Menschenrechte gewährt werden. Genug ist genug.

Meine Mutter wird gezwungen, ohne Matratze oder Kissen auf dem Boden zu schlafen und auch auf dem Boden sitzend zu essen. Selbst der Zugang zu minderwertiger medizinischer Versorgung liegt im Ermessen der Vernehmer, die medizinische Behandlung wird als Belohnung für kooperatives Verhalten instrumentalisiert“.

Zur Menschenrechtssituation im Iran


IGFM: Auslieferungsverfahren für verfolgten belarussischen Ewgenij Schabaljuk stoppen

Der belarussische Diktator Lukaschenko lässt die Proteste nach der Wahl im vergangenen Jahr gewaltsam niederschlagen und protestierende Bürger verfolgen. Dies erlebte Ewgenij Schabaljuk am eigenen Leib. Er wurde nach der Teilnahme an einer Demonstration im August 2020 verhaftet und in der Haft gefoltert. Nach seiner Entlassung floh er nach Russland.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde der 23-jährige Familienvater am 5. Januar 2021 in Moskau verhaftet. Er soll nach Belarus (Weißrußland) ausgeliefert werden. Dort drohen ihm drei bis fünf Jahre Gefängnis wegen „Widerstands gegen Mitarbeiter der Staatssicherheit“.

Am 9. August 2020 hatte Schabaljuk an einer Demonstration in Brest teilgenommen. Als er verhinderte, dass Polizisten einen seiner Freunde aus der Protestveranstaltung ziehen konnten, gingen diese mit Schlagstöcken auf den Familienvater los, bevor dieser schließlich fliehen konnte.


Unter einem Vorwand wurde Schabaljuk zwei Tage später in die Stadt gelockt und dort zusammen mit einem Freund von bewaffneten, maskierten Männern in einen Kleinbus gezogen. Zwei Tage lang wurde er in der Haft gefoltert. Er sollte gestehen, dass er bezahlt wurde, um Unruhen in Brest zu organisieren.

Am 13. August wurde er, übersät mit Blutergüssen, voller Blut und ohne Schuhe entlassen. Nach seiner Entlassung brachte ihn seine Frau ins Krankenhaus. Dort waren die Ärzte von seinem Zustand so schockiert, dass sie ihn aufforderten, eine Erklärung gegenüber der Polizei abzugeben.

„Von einem Tag auf den anderen werden in Belarus aus normalen Bürgern politische Gefangene. Ewgenij Schabaljuk wurde im Gefängnis brutal gefoltert und suchte daraufhin in Russland Schutz. Die Misshandlungen des jungen Familienvaters sind sogar in einem offiziellen Krankenhausdokument festgehalten. Daher fordert die IGFM Russland auf, Ewgenij Schabaljukumgehend freizulassen und seine Auslieferung an Belarus zu stoppen“, erklärt Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.

Bilder und weitere Informationen 

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in Osteuropa und Mittelasien:


Tibet: 19-j. Mönch nach Folter verstorben

Wenn ein friedlicher Protest zum Tode führt: Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, ist der tibetische Mönch Tenzin Nyima, auch Tamey genannt, am 19. Januar 2021 an den Folgen von Folter durch kommunistische Beamte aus China gestorben.

Der 19-jährige aus Dza Wonpo war erstmals im November 2019 nach friedlichen Unabhängigkeitsdemonstrationen festgenommen und im Gefängnis gefoltert worden. Sechs weitere Personen, darunter vier Mönche, wurden im Zusammenhang mit den Protesten mit Haftstrafen bis zu fünf Jahren verurteilt.

Wie die IGFM weiter berichtet, wurde Tenzin Nyima im Mai 2020 kurzzeitig freigelassen, aber am 11. August 2020 erneut inhaftiert. Im Gefängnis wurde er von chinesischen Beamten so heftig gefoltert, dass er schwere Verletzungen erlitt.

Außerdem war er durch die unzureichende Versorgung mit Lebensmitteln geschwächt, so dass er sich nicht mehr bewegen oder sprechen konnte. Anfang Oktober informierte die Gefängnisleitung seine Familie über seinen kritischen Gesundheitszustand.

Am 6. Oktober 2020 durften ihn seine Angehörigen in ein Krankenhaus in Chengdu bringen. Die Familie sammelte Geld für seine Behandlung, doch als sich sein komatöser Zustand nicht besserte, wurde er in ein anderes Krankenhaus in Dartsedo gebracht. Auch dort konnten ihm die Ärzte nicht mehr helfen. Am 19. Januar 2021 starb er zu Hause bei seiner Familie.

Unzufriedenheit führte zu Protesten

Am 7. November 2019 wurden hunderte von handgeschriebenen Flugblättern, in denen die Unabhängigkeit Tibets gefordert wurde, vor dem Büro der Kommunalverwaltung in Dza Wonpo verstreut.

Die IGFM berichtet, dass sich damals die erhöhte Unzufriedenheit der Menschen entlud, da lokale Beamte von den ehemaligen Nomaden verlangten, die sog. „Armutsbekämpfungspolitik“ der chinesischen Regierung – zu der in Tibet die Zwangsumsiedlung von Nomaden und anderen Landbewohnern gehört – zu bejubeln. Zwei Tage nach den Protesten wurden Tenzin Nyima und die drei anderen Mönche Kunsal, Soetra und Tsultrim verhaftet.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in China


Rotchina: Folter und Haft für Blogger

Die tibetischen Blogger Tsering Tso und Lhundup Dorje wurden wegen Beiträgen, die sie u.a. auf Chinas führendem Social Media Kanal WeChat verbreitet hatten, zu Haftstrafen verurteilt.

Dorje hatte zuvor Bilder und Videos des Dalai Lama geteilt. Tso wurde in ihrer zehntägigen Haft misshandelt und nur von Dampfbrötchen und heißem Wasser ernährt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Lhundup Dorje wurde am 14. Dezember 2020 vom Mittleren Volksgericht von Golog wegen „separatistischer Umtriebe“ zu einem Jahr Gefängnis und dem anschließenden einjährigen Entzug seiner politischen Rechte verurteilt. Zu diesem Zeitpunkt war Dorje bereits fünf Monate in Haft, die chinesischen Behörden hatten ihn nämlich bereits am 23. Juli 2020 festgenommen.

Dorje war der chinesischen Volkspolizei bereits wegen einer Reihe von Beiträgen im Visier, beginnend mit einem Beitrag vom 5. Februar 2019, als er auf seinem Weibo-Konto einen Neujahrsgruß an die Exilregierung Tibets richtete.

Geldstrafe, Haft und Überwachung für Tsering Tso

Auch Tsering Tso, die regelmäßig auf ihren Social-Media-Plattformen Beiträge über Themen wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht, wurde ohne rechtsstaatliches Verfahren inhaftiert. Grund waren zwei Nachrichten auf WeChat.
Die Trikha Bezirks-Polizeiwache verkündete in einer Mitteilung vom 13. November 2020, Tso sei wegen der Verbreitung von Diskussionen über „provokative Fragen“ überführt worden und fügte hinzu, dass sie mit einer Geldstrafe belegt und für zehn Tage in Verwaltungshaft gehalten werde.


Tso wurde erstmals im Jahr 2017 festgenommen, nachdem sie sich für die Rechte der Tibeter eingesetzt hatte, Pässe gemäß dem Gesetz in der tibetischen Autonomen Präfektur Yushu zu beantragen zu dürfen. Ein Offizier, der sie in den Kopf, das Gesicht, die Brust und in den Bauch trat, ließ sie wegen schwerer Verletzungen in ein Krankenhaus überführen.

Undurchsichtige chinesische Aufzeichnungen erschweren es zudem, genau zu bestimmen, wie viele Personen festgehalten werden. Ein Beispiel dafür ist der tibetische Schriftsteller Gendun Lhundup, über den die IGFM bereits berichtete. Lhundup wurde am 2. Dezember 2020 verhaftet und wird seitdem vermisst.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in China: www.igfm.de/china/