AfD fordert sofortigen Stopp staatlicher Finanzhilfen für anti-israelische Terroristen

Der stellv. AfD-Bundessprecher Georg Pazderski äußert sich entsetzt über die Ergebnisse der jüngsten Studie des Mideast Freedom Forums Berlin. Danach werden mit EU- und Bundesmitteln sogenannte „Märtyrer im Kampf gegen die israelische Besatzungsmacht“ finanziert.

Die Fördergelder werden über die umstrittene Palästinensische Autonomiebehörde an die Terroristen verteilt. Pazderski erklärt dazu:

„Wir dürfen die Feinde Israels nicht bei ihrem Terrorkampf gegen den jüdischen Staat unterstützen. Wie die USA muss auch Deutschland die Finanzhilfen für die Palästinenser einstellen und ihnen den Flüchtlingsstatus aberkennen. Das fragwürdige UN-Hilfswerk für Palästina (UNRWA) gehört aufgelöst.

Im vergangenen Jahr belief sich die Summe der Fördergelder laut MFFB-Studie auf rund 161 Millionen Euro, davon seien 85,7 Millionen Euro an die umstrittene Palästinensische Autonomiebehörde geflossen.

Seit Jahrzehnten hängen die Palästinenser am Finanztropf der internationalen Staatengemeinschaft, ohne dass sich auch nur das Geringste dadurch verändert hätte. Offensichtlich hat man es sich in der Hängematte der internationalen Finanzhilfen bequem gemacht.

Die Hilfsgelder sind somit so oder so verloren. Dass sie nun auch noch auch für den Kampf gegen Israel, für organisierte Kriminalität und Terrorismus verwendet werden, ist unfassbar und muss sofort beendet werden.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Palästinenser mit ihrer Geburt zum anerkannten Flüchtling werden, obwohl die meisten von ihnen nie in ihrem Leben irgendwohin fliehen mussten. Das Geld für das UNRWA wird für Menschen in anderen Gebieten dringender gebraucht.

Es ist Zeit, dass die Palästinenser endlich aus eigener Kraft ihr Leben bestreiten und statt Terror zu verüben, endlich etwas konstruktives zum Friedensprozess im Nahen Osten beitragen.“


Staatsknete für Islamisten und Israelhasser

Beatrix von Storch

Es klingt nach einem schlechten Scherz, steht aber schwarz auf weiß in einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion:

Ausgerechnet die von der türkischen Religionsbehörde Diyanet gesteuerte DITIB erhielt im letzten Jahr Fördermittel der Bundesregierung mit dem Zweck: „Akzeptanz fördern – Loyalität stärken – Migration akzeptieren – Anerkennung zeigen – Neues annehmen: Faktenwissen über gelungene Integration vorurteilsbelasteten Mitgliedern der Aufnahmegesellschaft vermitteln“.
 
Wie jeder weiß, fungiert die DITIB als verlängerter Arm des türkischen Despoten Erdogan in Deutschland. Nach dem sog. Putschversuch in der Türkei 2016 bespitzelten DITIB-Imame im Auftrag des türkischen Geheimdienstes Landsleute in Deutschland, die als Anhänger der Gülen-Bewegung oder als regimekritisch verdächtigt wurden.

Obwohl die DITIB im Sinne Erdogans für einen repressiven Staatsislam steht, erhielt sie 2017 auch aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Zuwendungen für die „Stärkung der Jugendarbeit“ und die „Errichtung einer Präventionshotline für DITIB Gemeinden im gesamten Bundesgebiet“.
 
Wie die Bundesregierung behauptet, fördert dieses Programm „zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und gegen jede Form des Extremismus“. Tatsächlich dient es ideologischer, vor allem multikultureller Indoktrinierung. Davon profitieren neben zahlreichen linksradikalen Initiativen sogar Islamisten.
 
Neben der DITIB wurden 2017 auch der Zentralrat der Muslime (ZMD) und die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland (IGS) bezuschusst. Der ZMD hat Verbindungen zur Muslimbruderschaft und die IGS zu den iranischen Ajatollahs. Die IGS ist eng mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) verbunden, das den sog. „Al-Quds-Marsch“ unterstützt, der die Vernichtung Israels propagiert. Trotzdem erhielt die IGS von der Bundesregierung Projektmittel zur Prävention von „religiös begründeten Extremismus“.
 
Der Bock wird zum Gärtner gemacht, die Warnungen sachkundiger Kritiker ignoriert. Mit solchen Partnern wird es den von Innenminister Seehofer gewünschten „deutschen Islam“ nie geben können. Das bestätigte nun Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime (ZMD), der kürzlich auf Twitter schrieb, dass es nur einen einzigen Islam gebe. Aber dieser Islam gehört nicht zu Deutschland.


Brandenburg: Gutachten des Landtags rügt steuerfinanzierte Aktionen gegen die AfD

Der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags von Brandenburg hat steuerfinanzierte Kampagnen gegen die AfD gerügt. Hintergrund ist ein Plakat der Jugendorganisationen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei, welches das linke Aktionsbündnis Brandenburg vorstellte und auf seiner Homepage bewarb.

Es zeigt einen älteren Mann in einem Anzug, der in einem Sessel sitzt. Anstelle des Kopfes sieht man dort einen Blumenstrauß, der aus dem Kragen kommt. Darüber steht „Bunt statt Grauland“, darunter „Schöner leben ohne Nazis“. Eine Anspielung auf den AfD-Parteivorsitzenden Dr. Alexander Gauland.

Das vom Beratungsdienst erstellte Gutachten ermahnt die Landesregierung, in Zukunft bei der Zuteilung von Fördermitteln darauf zu achten, was mit dem Geld geschieht. Fördergelder dürften nicht zur Abwertung politischer Parteien verwendet werden.

Auch kritisiert das Gutachten die ebenfalls vom „Aktionsbündnis“ herausgegebene Broschüre „Die neue Partei am rechten Rand“. Die darin geäußerten Vorbehalte gegen die AfD seien in einem „zum teil abwertenden Unterton“ verfaßt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/2018/parlamentarisches-gutachten-sieht-afd-diskriminiert/


USA: Klare Kehrtwende zum Lebensrecht

Der neue US-Präsident Trump hat am Montag die von seinem Vorgänger außer Kraft gesetzte „Mexico City Policy“ der US-Regierung wieder eingesetzt. Namens der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) nimmt die Pressesprecherin, Susanne Wenzel, wie folgt Stellung: img_2243

„Die CDL begrüßt diesen wichtigen Schritt der neuen Regierung in Washington. Von Ronald Reagan wurde die „Mexico City Policy“ 1984 erstmals in Kraft gesetzt.

Danach ist es Nichtregierungsorganisationen, die im Ausland Entwicklungshilfe leisten und mit Steuergeldern von der US-Regierung gefördert werden, untersagt, in diesen Ländern Abtreibungen durchzuführen, zu fördern oder dafür Werbung zu betreiben als Mittel der Familienplanung.

Durch die Wiederaufnahme der „Mexico City Policy“ verliert auch die International Planned Parenthood Federation (IPPF), der Dachverband des größten Abtreibungsanbieters der USA, Planned Parenthood, seine öffentliche Förderung.

Der amerikanische Steuerzahler subventioniert nicht länger die Abtreibungsmaschinerie von IPPF und Planned Parenthood.

Während die republikanischen Präsidenten George H. W. und George W. Bush an der Mexico-City-Policy festhielten, wurde sie jeweils unter den demokratischen Präsidenten Clinton und Obama außer Kraft gesetzt. Abtreibung spielte auch bei der letzten Wahl in den USA eine entscheidende Rolle. embryofoto

Bei den Kandidaturen für Senat und Repräsentantenhaus haben sich überwiegend die republikanischen Kandidaten, die klare Aussagen zum Lebensrecht machten und Abtreibung ablehnten, durchgesetzt.

Für die CDL ist die Wiederaufnahme der „Mexico City Policy“ eine wichtige Kehrtwende zum Lebensschutz, die deutlich das Lebensrecht der noch nicht geborenen Kinder unterstützt und schützt.

Die CDL hält es für dringend geboten, auch auf europäischer Ebene mit der unsäglichen Abtreibungsfinanzierung durch Steuergelder endlich Schluss zu machen.“

Christdemokraten für das Leben e.V.
Kantstr. 18 in 48356 Nordwalde b. Münster
Tel.: 0 25 73 – 97 99 391 / Fax: 0 25 73 – 97 99 392
E-Mail: info@cdl-online.de / Internet: www.cdl-online.de

Passau: „Pro Familia“ muß dem Freistaat Bayern 16.000 Euro zurückerstatten

Der Verein „Pro Familia“ in Passau muss 16.000 Euro Fördergelder an den Freistaat Bayern zurückzahlen, weil der Betrag zweckentfremdet wurde. Das hat das Verwaltungsgericht in Regensburg am Donnerstag, den 10.12.2013, entschieden.

Die frühere Geschäftsführerin des Vereins war neben ihrer Tätigkeit für Pro Familia auch Stadträtin der Grünen. In den Jahren 2007 und 2008 hatte die frühere Geschäftsführerin des Vereins neben ihrer Tätigkeit für Pro Familia auch für ihre Partei und den Stadtrat gearbeitet. Weil sie dies auch während ihrer Arbeitszeit tat, war ihr schließlich gekündigt worden. Dabei soll sie mindestens 30 Fehltage angehäuft haben.

Deswegen und wegen weiterer Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der öffentlichen Förderung hatte der Freistaat Bayern eine Rückzahlung der Zuschüsse gefordert.

Dagegen hatte Pro Familia vor dem Verwaltungsgericht geklagt und jetzt verloren.

Quelle und Fortsetzung hier:  http://www.br.de/nachrichten/niederbayern/pro-familia-muss-foerdergelder-zurueckzahlen-100.html


Jugendverband der Linkspartei erhält Staatsknete wegen Verwaltungsgerichtsurteil

„Solid“, der Jugendverband der Linkspartei, erhält künftig öffentliche Fördergelder vom Bundesfamilienministerium. Wie das Neue Deutschland berichtet, einigten sich die Nachwuchsorganisation der Linkspartei und das Ministerium auf einen Vergleich.

Danach erhält solid vom Bund bis zum 30. August dieses Jahres 160.000 Euro. Diese Mittel dürfen nur zum Zweck der politischen Jugendarbeit verwendet werden. Im Gegenzug verzichtet solid auf sämtliche Anträge auf öffentliche Gelder seit 2006.

Über Anträge ab dem Haushaltsjahr 2014 wird das Ministerium auf der gleichen Rechtsgrundlage entscheiden wie bei Anträgen von Nachwuchsorganisationen anderer Parteien.

Bislang hatte die Bundesregierung solid Fördergelder verweigert, weil der Verband wegen seiner linksextremistischen Ausrichtung vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dagegen hatte sich die Linksjugend juristische gewehrt.

2009 entschied das Berliner Verwaltungsgericht, die grundsätzliche Verweigerung von Fördergeldern an solid sei rechtswidrig, weil die konkreten Projekte, für die solid Gelder beantragt hatte, nicht einzeln bewertet wurden. Das Familienministerium müsse die Anträge daher neu prüfen.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de