Landrat Spreen (CDU) in Kleve gegen die Ausrufung eines „Klimanotstands“

Die Verwaltung des Landkreises Kleve lehnt die Ausrufung des Klimanotstandes ab. „Die Forderung, einen Klimanotstand auszurufen, ist ein rein populistisch, ohne Inhalt, die suggeriert, daß die Thematik bei den Städten und Gemeinden bislang vollkommen verkannt wurde. Dem wird, für den Kreis Kleve, ausdrücklich widersprochen“, sagte Landrat Wolfgang Spreen (CDU) der Neuen Ruhr Zeitung.

Der Christdemokrat betont, der Kreis habe bereits vor zehn Jahren auf die Schonung knapper werdender Ressourcen gesetzt. Zudem seien viele Gebäude bereits energetisch wirksam saniert und der CO2-Ausstoß reduziert worden.

BILD: Grünes Wahlkampf-Plakat in Münster

Die Grünen in dem rheinischen Landkreis hatten einen „Masterplan Klimaschutz“ und die Verhängung des Klimanotstands beantragt.

Im Gegensatz zum Kreis gilt es als sicher, daß die Stadt Kleve am Mittwoch den Klimanotstand ausrufen wird, berichtete die Rheinische Post. Vor der Ratssitzung haben Anhänger der „Fridays for Future“-Bewegung eine Demonstration vor dem Rathaus angekündigt.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/klever-landrat-spricht-sich-gegen-klimanotstand-aus/


AfD begrüßt Seehofer-Entscheidung für höhere Polizei-Zulagen bei Abschiebungen

Wie der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), bekannt gab, soll es eine Erschwerniszulage für Bundespolizisten geben, die Abschiebeflüge begleiten.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses, Lars Herrmann, zeigt sich darüber erfreut:

„Da ich als Bundespolizist selbst lange Zeit mit der Abschiebung vor allem nordafrikanischer Flüchtlinge befasst war, kenne ich die tatsächliche Situation sehr gut und hatte diesen Vorschlag bereits vor über einem Jahr gemacht. Damals hatte ich im Innenausschuss gegenüber Innenminister Seehofer genau das gefordert, was das Innenministerium nun umsetzt. Seehofer schloss seinerzeit eine solche Zulage noch aus. Lapidar meinte er, dass man nicht für alles eine Zulage zahlen könne.

Der dienstliche Alltag von den sog. ‚Personenbegleitern Luft‘ ist jedoch alles andere als leicht. Neben Widerstandshandlungen – vor allem bei Schüblingen aus afrikanischen Ländern – müssen die Beamten nicht nur körperlich fit sein, sondern auch seelische Stabilität vorweisen.

Umso erfreulicher ist es, dass die Bundesregierung nun eine Forderung der AfD übernimmt. Ich hoffe, dass das entsprechende Gesetz zur Modernisierung der Beamtenbesoldung bald vorgelegt wird.

Als AfD ist es uns egal, wer ‚sein‘ Gesetz durchbekommt. Wichtig ist, dass sich in der Sache etwas zum Positiven verändert. Ich freue mich, mit meinem Vorschlag etwas für meine Kollegen bewegt zu haben.“


Bayern lehnt SPD-Forderung nach einer Einheitsversicherung entschieden ab

Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml hat die SPD zum Einlenken in der Debatte über eine sog. Bürgerversicherung aufgefordert.

„Das Wort ‚Bürgerversicherung‘ klingt zwar schön – Tatsache ist aber, dass damit längere Wartezeiten und eine schlechtere medizinische Versorgung für alle drohen“, warnte Huml.

Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung sichere die derzeit hohe Versorgungsqualität. Nach Ansicht Humls wäre es daher völlig falsch, ein gut funktionierendes System ohne Not zu zerschlagen und durch ein riskantes Experiment zu ersetzen.

„Die Forderung der SPD nach einer Einheitsversicherung eignet sich deshalb nicht zur Profilierung. Lange Wartezeiten auf Arzttermine oder Operationen wie bei Ländern mit bestehender Einheitsversicherung möchte ich den Versicherten in Deutschland ersparen“, kritisierte Huml.

Es sei eine „Illusion“, dass eine „Bürgerversicherung“ die Beiträge der Versicherten entlasten könne. „Auch finanziell ist ein Einheitssystem ein hochriskantes Manöver – ohne jeden sachlichen Grund“, erklärte Bayerns Gesundheitsministerin. Die Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung sei derzeit sogar erfreulich: „Versicherte können 2018 sogar von einem insgesamt niedrigeren Beitragsniveau profitieren.“

Huml betonte außerdem, dass eine Reform der Finanzierungsströme der gesetzlichen Krankenkassen nötig sei: „Wichtig ist u. a. die Einführung eines Regionalfaktors, um die Benachteiligung von Hochlohn- und Hochpreisregionen wie Bayern zu beenden.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2017/huml-vernunft-statt-ideologie/


Grüne Jugend will Autos massiv reduzieren

„Sollen sich die Bürger auf Eseln fortbewegen?“

Die Grüne Jugend Baden-Württemberg hat während der gescheiterten Jamaika-Sondierungsgespräche in einem Antrag zum Thema „Energiewende“ beschlossen, die Zahl der PKW bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent und bis 2050 gar um 85 Prozent zu reduzieren. In dem Antrag wird dazu aufgefordert, auch vor „drastischen Maßnahmen und Einschnitten“ nicht zurückzuschrecken.

Markus Frohnmaier, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Böblingen und zugleich Bundessprecher der AfD-Jugend, verurteilt diese Pläne scharf:

„So sieht es aus, wenn Menschen, die offenbar keine Ahnung von den Grundlagen unseres Wohlstandes haben, konkrete Politik machen wollen – das ist fortgeschrittene Wohlstandsverwahrlosung.“

Vor allem die Forderung, notfalls auch drastische Maßnahmen bei der Umsetzung dieses Zieles zu ergreifen, verärgert den AfD-Politiker:

„Die Grüne Jugend strebt damit faktisch die Abschaffung aller Automobile an. Es reicht wohl nicht aus, den Verbrennungsmotor zu bekämpfen – am Ende sollen sich unsere Bürger offenbar nur auf Eseln fortbewegen dürfen.“

Zu den drastischen Maßnahmen, mit denen Frohnmaier rechnet, um die Auto-Abschaffung zu forcieren, zählt der Bundestagsabgeordnete auch tiefgreifende Einschnitte in die private Lebensgestaltung der Bürger. „Wenn die Grünen das Sagen haben, wird die Quote fürs Auto kommen, da bin ich mir vollkommen sicher. Dann können nicht nur die Dieselfahrer zu ihrem PKW Lebewohl sagen.“

 


CSU: Mehrheit der Deutschen will Obergrenze

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Dt. Presse-Agentur befürworten 56 Prozent die Forderung der CSU, eine konkrete Zahl im neuen Koalitionsvertrag zu verankern. Nur 28 Prozent sprachen sich dagegen aus.
Sogar 54 Prozent der SPD-Wähler und 69 Prozent der FDP-Anhänger wünschen sich eine Obergrenze.

Auch im Bayernplan der CSU ist die Obergrenze festgeschrieben:

„Die seit langem geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland ist notwendig, um eine gelingende Integration zu gewährleisten. Unsere Aufnahmefähigkeit ist nicht grenzenlos. Nur mit einer Begrenzung wird Integration gelingen, nur mit einer Begrenzung wird sich die Sicherheitslage nicht weiter verschärfen und nur mit einer Begrenzung werden wir die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung erhalten.“


Die Linkspartei verlangt eine komplette Abtreibungsfreiheit bis vor der Geburt

Mathias von Gersdorff

Der Artikel von Felizitas Küble „Sahra Wagenknecht und Co. fordern eine Abtreibungsfreiheit bis zum 9. Monat“ schlug hohe Wellen.

Nicht nur die Zugriffszahl war außerordentlich hoch. Auch viele Leser zeigten sich in Kommentaren im Blog, aber vor allem in Facebook über die Aussage Wagenknechts regelrecht erschrocken. Einige mutmaßten sogar, ein „Fake-News“, also eine Falschbehauptung würde hierbei verbreitet werden.

Was hat die Linkspolitikerin konkret behauptet, was zur Erschütterung so vieler Leser geführt hat?

In einem Schreiben an das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“, welches die Gegendemonstrationen gegen den „Marsch für das Leben“ in Berlin organisiert, schrieb Wagenknecht:

„Ich unterstütze das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, weil ich es elementar wichtig finde, dass Frauen über ihren Körper und eine Abtreibung selbst und frei entscheiden können. Der § 218 muss ersatzlos gestrichen werden.“

Was bedeutet die Forderung nach einer „ersatzlosen Streichung des § 218“ im Strafgesetzbuch konkret?

Dieser Paragraph stellt die Rechtswidrigkeit von Abtreibungen fest  – und zwar ohne Einschränkung, auch ohne zeitliche Einschränkung (mit Ausnahme der wenigen Indikationsfälle).

Die ersatzlose (!) Streichung des § 218 StGB würde also Abtreibungen nicht nur komplett als straffrei, sondern generell als rechtmäßig erklären  –  ohne jede Begrenzung des Zeitpunkts oder des Motivs.

Man könnte einwenden, Sarah Wagenknecht habe es so radikal nicht gemeint. Vielmehr wollte sie – so meinen manche –  in Wirklichkeit wohl sagen, dass Abtreibungen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt legal sein sollten.

Eine solche Interpretation ergibt aber keinen Sinn, weil Abtreibungen in Deutschland bis zum dritten Schwangerschaftsmonat sowieso straffrei sind, falls man einen sogenannten „Beratungsschein“ (von einer Schwangerschaftskonfliktberatung erteilt) besitzt. Eine solche Forderung hätte also gar keine praktischen Konsequenzen.

BILD: Wahlplakat der Linkspartei: „Flüchtlinge willkommen – Nazis raus!“ (Wer „Nazi“ ist, bestimmt dann die Partei, die bekanntlich immer recht hat)

Zudem sagt Wagenknecht, dass Frauen „über ihren Körper und eine Abtreibung selbst und frei entscheiden“ sollen. Sie setzt dieser vermeintlichen Selbstbestimmung keine Grenzen fest, vor allem keine zeitlichen.

Abgesehen davon ist die ersatzlose Streichung des Paragraphen 218 eine alte Forderung des Radikalfeminismus, die sich Wagenknecht zu eigen gemacht hat.

Die Spitzenkandidatin sagt übrigens nichts anderes, als was auch ihre Partei „Die Linke“ im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 fordert:

„In diesem Sinne sind wir für die Streichung der Paragraphen 218 und 219 aus dem Strafgesetzbuch, die Schwangerschaftsabbruch weiterhin als Straftatbestand aufführen und nur unter der Bedingung einer Zwangsberatung in den ersten drei Monaten straffrei lässt.“

Damit würden sämtliche Abtreibungen für legal erklärt werden, also auch die Tötung eines Kindes unmittelbar vor der natürlichen Geburt.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ sowie die Initiative SOS LEBEN in Frankfurt


Bayern kämpft für eine höhere Mütter-Rente

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat sich in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse zu den Rentenplänen im Bund geäußert und seine Forderungen nach einer Verbesserung der Mütterrente erneuert. seehofer_interview_01_4ddb78858c

Seehofer zeigte sich über den Gesprächsausgang des Koalitionsausschusses zum Thema Rente sehr zufrieden:

„Wir haben jetzt eine deutliche Verbesserung der betrieblichen und der privaten Vorsorge. Es gibt spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, die wegen Erwerbsunfähigkeit früher in Rente gehen müssen.“

Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung erkennt Seehofer sogar eine gewisse Entspannung beim Rentenniveau. Daher könnten Parteien nun weitere Vorschläge für das Wahlprogramm machen. Seehofer machte in diesem Zusammenhang klar: „Für die CSU geht es dabei vor allem um die Mütterrente.“

Eine Anpassung der Mütterrente ist ihn eine essentielle Forderung der CSU: „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Mir kann keiner erzählen, warum die Geburt eines Kindes vor 1992 bei der Rente weniger zählt als nach 1992. Kinder sind die Garantie für die Renten der Zukunft. Wir wollen Gleichbehandlung für alle Mütter. Einen ersten Schritt haben wir bereits gemacht. Der nächste kommt nach der Bundestagswahl. Wer uns kennt, weiß, dass wir das auch durchsetzen“.

Quelle und weiterer Text hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2016/eine-frage-der-gerechtigkeit/