„Uns gehört die Zukunft“: Marsch für das Leben in Berlin 2017

„Der Marsch für das Leben war erfolgreicher denn je“, erklärt die Vorsitzende des BVL (Bundesverband Lebensrecht), Alexandra Linder, gestern in Berlin.

Rund 7.500 Teilnehmer, gute Stimmung und hochkarätige Redner/innen aus dem In- und Ausland auf dem Podium:

Die Veranstaltung, die im Vorfeld mit Grußworten durch Politik, Verbände und Kirchen unterstützt worden war, sandte bei strahlendem Wetter vor dem Reichstag ein deutliches Signal an den neu zu wählenden Bundestag:

„Das Lebensrecht und die Würde des Menschen sind unveräußerlich“, so Robert Antretter, ehem. Bundestagesabgeordneter der SPD und Ehrenvorsitzender der Bundesvereinigung Lebenshilfe, in seiner Ansprache.

Ein bewegendes Zeugnis dafür, wie unverzichtbar der Einsatz der Lebensschützer ist, war der Auftritt von Lukas: Der 18-Jährige, der das Down-Syndrom hat, ist u. a. bei der freiwilligen Feuerwehr aktiv und beeindruckte die Marschteilnehmer durch seine Lebensfreude.

Bewegend war auch der Auftritt eines jungen Paares, das offen über seine Abtreibungserfahrung sprach.

Der Berliner Weihbischof Dr. Matthias Heinrich verlas das Grußwort von Erzbischof Dr. Heiner Koch, der selbst verhindert war. Darin brachte er sein Erstaunen darüber zum Ausdruck, dass der Marsch für das Leben nicht als das anerkannt werde, was er sei: ein friedliches Eintreten für das grundgesetzlich geschützte Recht auf Leben.

Auch Bischof Prof. Dr. Rudolf Voderholzer aus Regensburg (siehe Foto) bedankte sich in seiner Predigt während des Abschlussgottesdienstes für den Einsatz der Teilnehmer, darunter mehrere Weihbischöfe und Vertreter der evangelischen Kirche.

Außerdem traten bei der Kundgebung überwiegend junge Vertreter/innen ausländischer Lebensrechts-Organisationen sowie die Publizistin Birgit Kelle auf.

Die Versammlung verabschiedete neun konkrete Forderungen an den neuen Bundestag, der nächste Woche gewählt wird.

Dem umsichtigen und professionellen Einsatz der Polizei ist es zu verdanken, dass es trotz einiger versuchter Störaktionen von Lebensgegnern zu keinen schwerwiegenden Zwischenfällen kam.

„Das ist hier ein fröhliches Fest für das Leben“, rief die Studentin Emily Milne den Zuhörern zu. „Wir sind die Pro-Life-Generation. Uns gehört die Zukunft!“

Weitere Infos und Kontakt: http://www.marsch-fuer-das-leben.de http://www.facebook.com/Marsch-für-das-Leben-765400646967663

Foto: BVL, Axel Nickolaus

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Neun konkrete Forderungen für einen vatikanischen Dialog mit den Muslimen

Von Dr. Udo Hildenbrand

Das ganze Dialog-Dilemma des Vatikans mit den Muslimen wird in der Tagespost vom 2.3.2017 auf S. 4 deutlich:

Im Artikel „Skepsis über die Zukunft der Christen im Irak“ ist von Hass auf die Christen sowie von  deren Flucht und Vertreibung die Rede. Der unmittelbar danebenstehe Artikel spricht  vom „zuversichtlichen Dialog“ des Vatikans  mit der muslimischen Al-Azhar-Universität in Kairo. 

Wie lange soll der jetzt wieder neu angesetzte, von den Muslimen „großmütig“ eingeräumte Dialog eigentlich noch ergebnislos verlaufen? Wann endlich werden als Dialogergebnisse konkrete Schritte aufgezeigt, die den vielfach bedrängten Christen in islamisch dominierten Ländern spürbare Hilfe, Erleichterung und ein menschenwürdiges Leben ermöglichen; Schritte, die zugleich  auch in unseren Breitengraden von entscheidender Bedeutung sind?

Zur Dialog-Agenda zwischen dem Vatikan und den Muslimen  müssten unabdingbar folgende ganz konkreten Forderungen bzw. islamischen Selbstverpflichtungen zählen, die Grundvoraussetzungen sind für ein menschenwürdiges Miteinander zwischen den Religionen und Kulturen:

  1. Alle Koransuren, die gegen Nichtmuslime, aber auch im Verhältnis von Mann und Frau Formen von Gewalt, von Ungleichheit und Unfreiheit fordern oder gestatten, sind ausschließlich unter historischen Bedingungen und Umständen zu betrachten. Sie werden als zeitbedingt und als geschichtlich überholt erklärt. Sie haben keinen Ewigkeitswert und damit heute und in Zukunft überall auf der Welt keinerlei Bedeutung mehr.
  2. Im Islam sind künftig verboten:
    a) alle Handlungen, die gegen das Leben und das Eigentum und Besitz von Muslimen und Nichtmuslimen gerichtet sind,
    b) die ideelle, finanzielle und organisatorische Unterstützung jeglicher Formen des Terrorismus,
    c) Selbstmordanschläge und die Verherrlichung der Schreckenstaten von sogenannten „Märtyrer“
    d) Angriffskriege, wobei das koranische Prinzip des militanten Dschihad (=Glaubenskrieg) nur noch als historisch zu qualifizieren ist,
    e.) Polygamie (zumindest in nichtmuslimischen Ländern) und Kinderehe.
  3. Alle Nichtmuslime haben auch in islamisch geprägten Ländern ganz selbstverständlich das Recht, im Rahmen der UN-Deklaration der Menschenrechte von 1948 in Freiheit nach ihrem Glauben bzw. nach ihrer Weltanschauung zu leben.
  4. Unmoralisch sind die Verhaltensformen von Doppelzüngigkeit sowie das Vertrauen zerstörende bewusste Täuschen und Verschleiern (takiyya).
  5. Unislamisch, unmoralisch und kriminell ist die Todesstrafe für Konvertiten.
  6. Keine Religion und kein Einzelner haben das Recht, aufgrund eines angeblich objektiven Absolutheitsanspruches gegen Andersglaubende/-denkende gerichtete Rechtsansprüche zu reklamieren.
  7. Da Staat und Religion voneinander getrennte, eigenständige, jedoch aufeinander bezogene Bereiche sind, ist die Dominanz der Religionen über den Staat und die Dominanz des Staates über die Religionen verboten.
  8. Menschen anderen Glaubens werden im Islam nicht mehr − auch menschlich degradierend und diffamierend − als „Ungläubige“ bezeichnet.
  9. Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ (UN) von 1948 ist die für alle Völker und Nationen geltende Form der Menschenrechte, nicht jedoch die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ von 1990.

Sollte die Lösung dieser  fundamentalen ethischen Problemfelder zumindest schrittweise, jedoch überprüfbar,  nicht möglich sein, bleibt alles theologische Dialogisieren fruchtloses Gerede und verantwortungslose Geld-  und Zeitverschwendung.

Unser Autor Dr. Udo Hildenbrand aus Bühl in Baden ist katholischer Priester und Spiritual eines Klosters

 


Bayern: CSU-Chef Seehofer stellt klar: Obergrenze ist verfassungsgemäß

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat in einem Interview mit dem „Spiegel“ verbindliche Maßnahmen zur Zuwanderungsbegrenzung gefordert:

„Angela Merkel und die CDU haben inzwischen eine Vielzahl unserer Forderungen übernommen. Was wir jetzt noch brauchen ist ein Regelwerk, eine Art Garantie, wie sich der Zustrom von Flüchtlingen künftig drastisch begrenzen lässt. Die Vergangenheit darf sich nicht wiederholen.“ seehofer_interview_01_4ddb78858c

Seehofer stellte klar, dass die CSU auf ihrer Forderung nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen beharrt:

„Wir wollen keine unbegrenzte Zuwanderung wie im letzten Jahr, und deshalb brauchen wir verbindliche Maßnahmen, die das garantieren. Wenn angekündigt wird, wir bekämpfen die Fluchtursachen, dann muss das durch konkrete Maßnahmen unterlegt werden.

Wenn es heißt, Menschen ohne Bleiberecht würden zurückgeführt, dann müssen wir gemeinsam mit der Bundesregierung ein detailliertes, verbindliches Rückführungsprogramm beschließen. Wir wollen ein klares Regelwerk, das nachvollziehbar und glaubwürdig die Zuwanderung auf ein vernünftiges Maß begrenzt.“

Der CSU-Chef verwies beim Thema Asyl auf die bestehende Rechtslage und bekräftigte, dass eine Obergrenze mit dem Grundgesetz vereinbar wäre:

„Dass jeder, der an der Grenze erscheint und Asyl begehrt, aufgenommen werden muss, entspricht nicht unserer Verfassungslage. Und wenn jemand aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, können wir ihn umgehend zurückführen.“  –  Seehofer: „Die Obergrenze würde funktionieren im Einklang mit dem Grundgesetz.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/obergrenze-im-einklang-mit-dem-grundgesetz/

HINWEIS: Birgit Kelle im FOCUS zum vermeintlichen „Eingeständnis“ von Merkel: http://www.focus.de/politik/experten/bkelle/gastbeitrag-von-birgit-kelle-fehler-welche-fehler_id_5961642.html


Bayern verlangt Kostenübernahme des Asyl-Familiennachzugs durch den Bund

Der Freistaat Bayern fordert vom Bund in der Flüchtlingspolitik die weitere Beschränkung des Familiennachzugs und die Übernahme sämtlicher mit dem Familiennachzug verbundener Kosten. be2004_38_551

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärt:

„Der Bund muss alle europa- und bundesrechtlichen Vorgaben kritisch überprüfen, die einen quasi voraussetzungslosen Familiennachzug gestatten. Wo rechtlich möglich, muss der Familiennachzug an strengere Voraussetzungen geknüpft und eingeschränkt werden. Ein Familiennachzug ohne besondere Voraussetzungen, insbesondere den Nachweis sicheren Wohnraums und die Sicherung des Lebensunterhalts, führt auf Dauer zu einer nicht akzeptablen Belastung der Sozialsysteme.“

Drohende Kostenexplosion durch Familiennachzug

Das bayerische Kabinett fordert zudem Verbesserungen bei der Kostenübernahme, die durch den Familiennachzug verursacht wird.

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller sagt hierzu:

„Die Verantwortung für den Familiennachzug liegt alleine beim Bund. Denn es war der Bund, der letzten September die Ursache für die Einreise von hunderttausenden Flüchtlingen nach Deutschland geschaffen hat. Deshalb muss der Bund den Kommunen auch sämtliche mit dem Familiennachzug verbundenen Kosten vollständig alle_parlamente_01_59949a9a6ferstatten. Neben den Kosten der Unterkunft umfasst dies auch Sach- und Verwaltungsaufwand, beispielsweise Kosten für Personal oder Betreuung der Unterkünfte, und weitere Kosten etwa bei der Beschulung und der Kinderbetreuung. Dafür werden wir uns in Berlin einsetzen.“

Experten rechnen in den kommenden Monaten mit einer massiven Zunahme der Familiennachzüge. Grund dafür sind jetzt erfolgenden Abschlüssen der Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach dem hohen Zugang an Asylsuchenden seit dem letzten September. Die Unterbringung der zuziehenden Familien wird wohl insbesondere die Kommunen vor neue Herausforderungen stellen.

Rückführungsprogramm für abgelehnte Asylbewerber

Darüber hinaus will das bayerische Kabinett vom Bund eine konsequente und wirksame Rückführungsstrategie für abgelehnte Asylbewerber. Zentrales Hindernis bei der Rückführung ist die fehlende Kooperationsbereitschaft der meisten Herkunftsstaaten bei der Ausstellung von Pässen und Passersatzpapieren. Hier muss der Bund tätig werden, damit die Rückführungsbemühungen der Länder nicht ins Leere laufen.

Innenminister Herrmann erklärt:

„Obwohl der Bund die Verantwortung für die Flüchtlingskrise trägt, ist sein Beitrag zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber bislang viel zu gering. Um die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen, muss der Bund endlich konsequent deutsche Rückführungsinteressen gegenüber den Herkunftsstaaten durchsetzen und massiven Druck aufbauen.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/familiennachzug-begrenzen/


Regensburg: Generalvikar fordert Flüchtlinge zum Verlassen des Pfarrheims auf

Pressemeldung des Bistums Regensburg vom 27. Juli 2016:

Heute vor 22 Tagen sind 45 Flüchtlinge aus Kosovo und Albanien in den Dom eingedrungen und baten mit dem Hinweis auf unmittelbar bevorstehende Abschiebungen um den Schutz und die Hilfe der Kirche. Gleichzeitig wurde auch das Innere des Domes tagelang von verschiedenen Gruppen für Proteste pro „Bleiberecht für alle“ und gegen Abschiebungen benutzt. 0018

Das Bistum hat sich zunächst dafür entschieden, humanitär zu helfen und zu klären. Es bat deshalb die staatlichen Behörden für eine sehr begrenzte Zeit um die Duldung der Präsenz dieser Gruppe.

Außerdem haben wir uns vom ersten Tag an mit großem Einsatz um die Grundversorgung mit Essen, Feldbetten, ärztlicher Betreuung und vieles andere mehr gekümmert. Nachdem die sanitäre Lage im Vorraum des Domes immer schlimmer wurde, zogen die Flüchtlinge in das Pfarrheim St. Emmeram um.

Die Dom-Besetzung begann mit einer Lüge

Mittlerweile konnten wir in Gesprächen mit den Behörden die Situation der Flüchtlinge, unter denen auch Roma sind, bezüglich der Verfahren nach dem Ausländerrecht klären. Dabei kam zutage, dass am Beginn der Aktion nicht 45 – wie von Isen Asanowski, dem Initiator der Protestaktion, mehrfach erklärt wurde – sondern lediglich drei Flüchtlinge „vollziehbar ausreisepflichtig“ waren.

Entgegen einer Zusage Asanowskis wurden bereits im Dom fünf weitere Flüchtlinge aus Hamburg, die vorher aus Mazedonien eingereist waren, ohne unser Wissen in die Gruppe „eingefügt“, sodass offiziell zeitweise 50 Personen im Dom waren.

In Wirklichkeit übernachtete jedoch die 14-köpfige Gruppe aus zwei Regensburger Gemeinschaftsunterkünften von Anfang an in jenen Unterkünften, deren Kinder gingen weiterhin in Regensburger Schulen und viele der 50 Personen verließen tagsüber mehrmals für längere Zeit das Domgelände.

Umzug ins Pfarrheim St. Emmeram

Juristisch hatten mehrere Personen der Gruppe auf Grund ihres Verfahrensstatus´ diese Möglichkeit, andere verstießen lediglich gegen Aufenthaltsbeschränkungen. Diese Lage wurde nach dem Umzug ins Pfarrheim St. Emmeram zunächst nicht übersichtlicher. _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

Nachdem wir die fünf weiteren Flüchtlinge entdeckt hatten und die 14 Regensburger Flüchtlinge vom Pfarrheim in ihre Gemeinschaftsunterkünfte zurückgekehrt waren, außerdem die Gefahr weiterer Flüchtlings-„Zuzüge“ akut war und ständig Besucher kamen und gingen, entschloss sich das Bistum, Zutrittsausweise einzuführen und diese durch einen beauftragten Sicherheitsdienst rundum die Uhr kontrollieren zu lassen.

Die Versorgung durch kirchliche Großküchen wurde im Pfarrheim St. Emmeram auf Wunsch der Flüchtlinge in einen Lebensmittel- und Waren-Einkauf umgewandelt – auch dieser wurde immer wieder von den Flüchtlingen kritisiert, dem Wunsch nach Taschengeld hat das Bistum jedoch nicht entsprochen.

Die Nachfrage bei der Stadt Regensburg wegen der Möglichkeit des Schulbesuchs von weiteren Kindern hat ergeben, dass die Übergangsklassen voll seien, für solche Klassen bereits andere Flüchtlingskinder auf der Warteliste stünden und ein Beginn des Schulbesuchs zwei Wochen vor den Ferien kaum sinnvoll sei. In der Einrichtung in Manching, aus der mehrere Familien der Gruppe gekommen waren, sei im Übrigen eine Beschulung für die Kinder ab kommendem Schuljahr vorgesehen.

Vorschläge der Kirche nicht akzeptiert

Die Verhandlungen der vergangenen Woche hatten das Ziel, die Gruppe bei der Rückkehr zu den Gemeinschaftsunterkünften in Baden-Württemberg oder zu den Wohnungen in der Einrichtung in Manching zu begleiten bzw. zu einer freiwilligen Ausreise zu bewegen. Wir hatten der Gruppe mitgeteilt, dass sie nur noch wenige Tage im Pfarrheim bleiben könne. DSC00001

Verschiedene Hilfen zur Rückkehr wurden in Aussicht gestellt und die Gruppe darauf hingewiesen, dass durch Verfahrensversäumnisse ihrerseits inzwischen mehr Personen vollziehbar ausreisepflichtig geworden seien, sie sich also durch ihre Aktion in Regensburg mit der Zeit immer mehr verschlechterten.

GEMÄLDE der Stadt Regensburg (mit den dortigen Brücken) von Evita Gründler

Auch wären bei einer Rückkehr in die Unterkünfte die Versorgung mit Essen und Taschengeld sowie die verfahrensjuristischen Möglichkeiten gesichert. Die freiwillige Ausreise würde vom Staat bezahlt werden, das Wiedereinreiseverbot wäre kürzer befristet.

Ankündigung einer erneuten Dom-Besetzung

Vergangene Woche erklärte ein Mitglied der Gruppe gegenüber einem kirchlichen Mitarbeiter, sie würden – wenn ihre Forderungen nicht erfüllt würden – wieder in den Dom zurückkehren. Wir haben daraufhin Isen Asanowski (und später auch seinem Bruder Sefran) den Zugang zum Pfarrheim untersagt und die Behörden informiert.

Die Gruppe erklärte jedoch, geschlossen solange im Pfarrheim bleiben zu wollen, bis sie ein Bleiberecht hätte. Den Hinweis auf staatliche Zuständigkeiten ignorierte sie.

Außerdem wollte sie das kirchliche Hausverbot gegen den Drahtzieher der ganzen Protestaktion, Isen Asanowski, der bereits ähnliche Protestaktionen mit Familien in Kirchen in Berlin und Hamburg durchführte und in ständigem telefonischen Kontakt mit der Gruppe im Pfarrheim steht, aufgehoben sehen sowie den kompletten Abzug der Polizei erreichen, was die Polizei schon allein aus Gründen des Schutzes vor Flüchtlingsgegnern nicht vollziehen konnte.

Drohung mit Mord und Selbstmord

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat dann die Gruppe am Mittwoch voriger Woche erklärt, die Erwachsenen der Gruppe würden in den Hungerstreik treten. Am Donnerstag verschärfte sich die Situation, nachdem Frau Albana Ademi aus der Gruppe gegenüber Medien erklärt hatte, sie würde aus dem Haus „hier nur als Leiche gehen“, und ein Vater gegenüber zwei kirchlichen Mitarbeitern geäußert hatte, bei einer Ablehnung des Bleiberechts sich und seine minderjährige Tochter anzuzünden.

Außerdem gab es gegenüber einem kirchlichen Mitarbeiter Äußerungen eines Mannes aus der Gruppe, wonach in der Gruppe vermehrt über Suizidabsichten gesprochen werde. Eine ärztliche Bereitschaft war jederzeit gegeben.

Am Wochenende wurde eine Beendigung des Hungerstreiks an mehrfach wechselnde Bedingungen geknüpft, die das Bistum jedoch nicht erfüllen konnte. Am Samstag abend bereits wurde festgestellt, dass alle Erwachsenen der Gruppe das Abendessen einnahmen, am Montag morgen erklärte die Gruppe dann offiziell, den Hungerstreik „aussetzen zu wollen“.

Generalvikar Fuchs: „Unerfüllbare Forderungen“

Zum aktuellen Personalstand:

Inzwischen ist eine Person nach einem Krankenhausaufenthalt abgängig, in den letzten Tagen waren drei Personen kurzzeitig im Krankenhaus, eine ältere Person befindet sich noch dort, das Bistum übernimmt auch diese Kosten. Wir gehen daher derzeit von 34 Personen im Pfarrheim aus, davon 15 Minderjährige. 11 dieser 34 Personen haben eine Aufenthaltsgestattung in Deutschland, können sich also frei bewegen, da ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist.paragraph_300x3001

Generalvikar Michael Fuchs, der die kirchlichen Tätigkeiten koordiniert, kommt daher nach drei Wochen zu dem Schluss:

„Nach all unseren Versuchen der Hilfe und Klärung, nach den unerfüllbaren Forderungen und massiven Drohungen der Gruppe, vor allem auf Grund der zunehmenden Gefährdungen und Verschlechterungen für die Gruppe ist ein weiterer Verbleib im Pfarrheim St. Emmeram nicht mehr verantwortbar. Es geht nicht mehr.

Unsere Bitte an die Behörden um eine geduldete Präsenz wurde zurückgenommen. Es bleibt uns daher keine andere Wahl, als die Gruppe mit Verweis auf das Hausrecht aufzurufen, das Pfarrheim zu verlassen. Sollte sie das Haus dennoch nicht verlassen, müssten wir als letztes Mittel eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch in Betracht ziehen.“

Der Aufruf an die Gruppe wurde per Brief bereits mitgeteilt. „Ich hoffe, dass die Gruppe ihren bisherigen Weg, der eine Sackgasse ist, vernünftig überdenkt und umkehrt“, schließt Generalvikar Fuchs.

 


CSU-Chef Horst Seehofer: „Alarmsignale müssen in Berlin endlich Gehör finden“

„Neue Asylgesetze tragen die Handschrift der CSU“

In einer Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag hat der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erneut deutlich gemacht, dass eine Begrenzung der Zuwanderung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise unerlässlich ist. CQuO900WcAAmE8O
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Die Alarmsignale müssen in Berlin endlich Gehör finden, denn niemand anderes ist für die Zuwanderung und das Aufenthaltsrecht zuständig als der Bund. Für diesen Bereich wird Bayern nicht die Verantwortung übernehmen. Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern“, stellt Seehofer klar.
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BILD: CSU-Chef Seehofer ist erstaunt wegen der vielen Demonstranten, die „Nimm uns auf!“ oder „Hilf uns, Horst!“ rufen bzw. ihn um „Asyl“ in Bayern bitten: „Sind die alle aus Syrien?“ – Antwort seines Pressechefs: „Nein, aus der CDU!(Karikatur: Junge Freiheit)
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Weiter heißt es in einer aktuellen CSU-Stellungnahme:
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„Bayern hat bereits gehandelt und ein Maßnahmenpaket zur Integration und zur Begrenzung des Zustroms beschlossen. Die Details zum Nachlesen finden Sie hier: http://bit.ly/1P3iqe8
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Diese Woche hat auch der Bund endlich die bayerische Initiative aufgegriffen und ein Paket mit längst überfälligen Schritten auf den Weg gebracht. Die CSU hat all das bereits vor Monaten gefordert, um Fehlanreize zu beseitigen, Verfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern. Für unsere Vorschläge wurden wir völlig zu Unrecht kritisiert. Jetzt wird all das Gesetz, was wir seit langem fordern. Das Asylpaket trägt ganz klar die Handschrift der CSU.
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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärt zu den Beschlüssen: „Das heute im Bundesrat beschlossene Asylpaket ist ein erster wichtiger Zwischenschritt, um in der Flüchtlingskrise wieder für Ordnung zu sorgen. Die Zeit drängt! Weitere notwendige Schritte wie die Einrichtung von Transitzonen müssen folgen.“

CDU Sachsen: Grenzkontrollen wieder einführen, Schengen-Abkommen aussetzen

Die CDU in Sachsen hat die Forderung der AfD (Alternative für Deutschland) aufgenommen, das Schengen-Abkommen auszusetzen und Kontrollen an den Grenzen wieder einzuführen, um die illegale Einwanderung nach Deutschland einzuschränken. Dazu erklärt der stellv. AfD-Sprecher, Alexander Gauland: logo-afd-small

„Es ist zu begrüßen, dass sich auch bei der Union die Vernunft durchzusetzen scheint. Zum Jubeln gibt es allerdings keinen Anlass. Das Problem ist leider zu ernst und zu gravierend. Die Altparteien wären gut beraten sich mit den Vorschlägen der AfD gewissenhafter auseinanderzusetzen und das nicht immer erst, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.

Erst kürzlich hat die AfD ihre Forderungen in ihrem Positionspapier zur Asyl- und Flüchtlingsproblematik nochmal bekräftigt. Doch schon vor über einem Jahr haben wir auf die Gefahren der unkontrollierten Ostgrenzen Deutschlands aufmerksam gemacht und mussten uns dafür – besonders  aus den Reihen der Union – Populismus  vorwerfen lassen.

Auch auf anderen Feldern ist das Muster dassselbe: Vorschläge der AfD werden reflexhaft abgelehnt und später, wenn es gar nicht mehr anders geht, die gleichen Forderungen auf die eigene Agenda gesetzt. So in der Eurokrise, wo erst jetzt allmählich immer mehr Unionspolitiker den Unsinn der verfehlten Eurorettung erkennen.“