Österreich: Die Stichwahl für den Bundespräsidenten muß wiederholt werden

Die FPÖ-Wahlanfechtung ist erfolgreich

Die Stichwahl der Bundespräsidentschaftwahl zwischen Norbert Hofer und Alexander van der Bellen wird wiederholt, das entschied am heutigen Freitag der paragraph_300x3001Verfassungsgerichtshof.

Somit war die Wahlanfechtung der FPÖ, aufgrund von massiven Unregelmäßigkeiten und dem Verdacht auf Manipulation, erfolgreich.

Die Anfechtung wird stattgegeben, die Wahl in ganz Österreich wiederholt.

Der VfGh eröffnete sein Urteil mit den Worten: „Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie, dieses Fundament muss funktionstüchtig gehalten werden.“

Eine Begründung für die  Wahl-Wiederholung durch das Oberste Gericht folgt noch.

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0021160-Verfassungsgerichtshof-entschied-Stichwahl-wird-wiederholt

Weitere Infos hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/bundespraesidentenwahl-in-oesterreich-wird-wiederholt/


Sensation in Wien: Verfassungsgerichtshof ordnet Neuwahlen in Leopoldstadt an

Diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) hat am gestrigen Mittwoch wie eine Bombe eingeschlagen: Die Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt vom 11. Oktober 2015 muss wiederholt werden. Damit wurde der Wahlanfechtung durch die FPÖ stattgegeben. Möglicher neuer Wahltermin könnte im Herbst sein. paragraph_300x3001

Wie der VfGH in einer Aussendung mitteilte, habe es tatsächlich Differenzen zwischen der Zahl der Wahlkarten und der Zahl der abgegebenen Stimmen gegeben.

Die Schlamperei war augenscheinlich: Bei der ersten Auszählung durch die Bezirkswahlbehörde einen Tag nach der Wien-Wahl wurden 82 Stimmzettel weniger als abgegebene Wahlkarten gezählt. Eine Woche später ergab eine zweite Zählung der Stadtwahlbehörde, dass 23 Stimmzettel mehr abgegeben wurden als Wahlkarten. Wie es zu dieser Differenz kam, bleibt unklar.

Der VfGH kam nun zum Schluss, dass diese Unregelmäßigkeit auch für das Wahlergebnis von Einfluss sein könnte und ordnete eine Neuwahl an.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/0021034-VfGH-gibt-FPOe-Recht-Wahl-Wien-Leopoldstadt-ist-ungueltig-und-muss-wiederholt-werden


Österreich: Brandanschlag auf einen konservativen FPÖ-Jungpolitiker

Vor der Wahlkampfveranstaltung der FPÖ-Margareten sorgte ein Linksextremist für unschöne Szenen:

Als die Mitarbeiter, unter denen sich auch der Obmann der lokalen Parteijugend, Roland Guggenberger, befand, mit dem Aufbau für die Veranstaltung begannen, stürmte plötzlich ein junger Mann auf Guggenberger zu und versuchte, die Kleidung des Jungpolitikers anzuzünden. Als er dies nicht schaffte, zündelte er bei den Zelten der Freiheitlichen.

Durch das Einschreiten der FPÖ-Mitarbeiter konnte der Angreifer davon abgehalten werden und ergriff die Flucht.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.unzensuriert.at/content/0018582-Brandanschlag-auf-FPOe-Jungpolitiker-bei-Wahlveranstaltung-Wien-Margareten


FPÖ-Chef Strache verlangt Widerruf vom ORF

Der Eklat rund um die Ausstrahlung der „Vorstadtweiber“ im ORF (Österreichischen Rundfunk), bei der HC Strache im Untertitel als „schwul“ bezeichnet wurde, wird ein rechtliches Nachspiel haben.

Strache ist Obmann (Vorsitzender) der konservativen FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs). Er wird von Medienanwalt Michael Rami vertreten, der vom ORF nun einen Widerruf einklagt.

Wie Rami gegenüber der Tageszeitung Heute betont: „Strache fühlt sich durch die Behauptung geschädigt. Mein Mandant ist nicht homosexuell. Das ist aber auch nicht relevant, da seine sexuelle Orientierung in jedem Fall seinen höchstpersönlichen Lebensbereich betrifft – und daher privat ist.“

Die FPÖ wird auch den ORF-Stiftungsrat einschalten.

Quelle und Fortsetzung des Berichts hier: http://www.unzensuriert.at/content/0017200-Schwuler-Strache-Anwalt-klagt-ORF-auf-Widerruf


Europa-Parlament weist „Estrela-Bericht“ an Ausschuß zurück – Etappensieg nach Lebensrechtler-Protesten

Niederlage der Abtreibungs-Lobby in Straßburg

Die Zurückverweisung des Pro-Abtreibungs-Entschließungsantrags „über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte“ an den zuständigen Ausschuß ist eine Niederlage der Abtreibungsbefürworter, Genderisten und Linksparteien. 20131021_Demonstration_StraA_burg_A

Andreas Mölzer, EU-Mandatar der österreichischen FPÖ, sagte nach der Abstimmung im Europäischen Parlament: „Daran beteiligt ist auch die FPÖ-Delegation, die für die Zurückverweisung gestimmt hat.“

Befremdlich sei das Verhalten der „Europäischen Volkspartei“ gewesen, erklärte Mölzer:

„Linker Wahnsinn zu Fall gebracht“

„Die sogenannten Bürgerlichen haben im Plenum gegen den Estrela-Bericht, der Abtreibungen zu einem ‚Menschenrecht‘ erklären will, nichts unternommen. Erst als die EU-skeptische Fraktion „Europäische Konservative“ und Reformisten den Zurückverweisungsantrag gestellt haben, ist Bewegung in die Sache gekommen. Dann konnte der linke Wahnsinn zumindest vorläufig zu Fall gebracht werden.“

Der freiheitliche Europa-Abgeordnete Franz Obermayr zeigte sich empört, daß über den Estrela-Bericht überhaupt im Plenum abgestimmt wurde:

„Aufgabe der Europäischen Union sollte es sein, Familien zu fördern und nicht, Abtreibungen zu erleichtern. Es bleibt zu hoffen, dass sich nun im zuständigen Ausschuss die Kräfte der Vernunft durchsetzen“, schloß der FPÖ-Parlamentarier.

Quelle: FPÖ

Foto: Aktion Familienschutz


Österreich: Fast eine Zweidrittel-Mehrheit des Volkes plädiert für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht

In Deutschland wurde die allgemeine Wehrpflicht sogar von einem CSU-Verteidigungminister (zu Guttenberg) reichlich unüberlegt und vorschnell abgeschafft  –  natürlich ganz ohne Volksbefragung.

Das Berufsheer, das ersatzhalber entstand, wirft an allen Ecken und Enden massive Probleme auf  –  vor allem gibt es zu wenige Interessenten für die Freiwilligenarmee.  Zudem ist die Zahl der Abbrecher sehr hoch.

Insgesamt handelt es sich um ein vorhersehbares Desaster, zumal der Soldatenberuf in Deutschland ein weitaus geringeres Ansehen genießt als etwa in den USA.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte jetzt  gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“:

„Ich würde mir wünschen, dass es mehr Interesse für das Unbekannte gibt als Sehnsucht nach ,Hotel Mama´.“

In Österreich hat ein Referendum am vergangenen Wochenende ein klares Votum für die Beibehaltung der Wehrpflicht ergeben:  Etwa 60 Prozent der 6,3 Millionen Wahlberechtigten stimmten für die Aufrechterhaltung von Wehr- und Zivildienst.

Das Ergebnis ist eine herbe Niederlage für die dort regierenden Sozialisten, die sich gegen die Wehrpflicht gestellt hatten.

Gewinner dieser Volksabstimmung sind die rechtsliberale FPÖ und auch die bürgerliche ÖVP, die sich pro Wehrpflicht ausgesprochen hatten.