Juristisches Bundestags-Gutachten stellt Rechtmäßigkeit der Grenzöffnung infrage

Wie in WELT-online berichtet wird, bezweifelt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag die Rechtmäßigkeit der von Kanzlerin Merkel verfügten Grenzöffnung vom Herbst 2015.

WELT-Autor Robin Alexander schreibt unter dem Titel „Gutachten sieht unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung“ darüber, daß die damalige Masseneinreise  juristisch ungeklärt sei, zumal jene Personen aus einem sicheren Drittstaat kamen (Österreich, Ungarn) und schon von daher laut Asylgesetz hätten abgewiesen werden müssen.

In der wissenschaftlichen Studie wird zudem beanstandet, daß die Kanzlerin das Parlament weder vorher noch nachher über ihre Entscheidung zur Grenzöffnung abstimmen ließ.

Sowohl AfD wie FDP haben angekündigt, im Falle ihres Einzugs in den Bundestag einen Untersuchungsausschuß zu diesen Vorgängen zu beantragen.

Quelle und vollständiger WELT-Artikel hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article168894213/Dieses-Gutachten-zu-Merkels-Asylpolitik-hat-es-in-sich.html

WEITERE INFOs  – auch über ein aktuelles Buch von Robin Alexander: https://charismatismus.wordpress.com/2017/03/13/cicero-chefredakteur-untersuchungs-ausschuss-zur-asylpolitik-merkels-angesagt/