FDP für Verteidigung der Grundrechte: Verfassungsbeschwerde gegen „Notbremse“
Veröffentlicht: 1. Mai 2021 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: Christian Lindner, FDP, Fraktion, Freie Demokraten, Grundrechte, Infektionsschutzgesetz, Pandemiebekämpfung, Verfassungseschwerde 6 KommentareErklärung der FDP:
Die Bundesregierung hat ihre Novelle des Infektionsschutzgesetztes mit Regierungsmehrheit durch das Parlament gebracht – trotz anhaltender Bedenken wegen der Rechtmäßigkeit nächtlicher Ausgangssperren.
Die Reaktion vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgte prompt: die Zahl der eingegangenen Klagesätze ist dreistellig. Auch zahlreiche Freidemokraten, darunter 80 Mandatsträger der Bundestagsfraktion, haben Verfassungsbeschwerde eingelegt.
„Es ist richtig, dass nun bundeseinheitlich gehandelt wird“, zeigt sich FDP-Chef Christian Lindner überzeugt, gleichzeitig sei das Gesetz aufgrund der Ausgangssperren höchst angreifbar und in seiner Wirkung zweifelhaft: „Die Bundesnotbremse ist nicht verfassungsgemäß, denn sie sieht Beschränkungen für Menschen vor, von denen keine Gefahr ausgeht“, sagte Lindner im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Dieses Gesetz ist eine verpasste Chance für die Pandemiebekämpfung in Deutschland. Vorschläge der Freien Demokraten, um die Neuregelung verfassungskonform zu machen, wurden von der großen Koalition nicht aufgegriffen.
Deshalb waren juristische Schritte notwendig. Wenn immer es nötig ist, können sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes darauf verlassen, dass die Freien Demokraten ihrer Verantwortung zum Schutz unserer Freiheitsrechte nachkommen.
- Artikel: FDP-Abgeordnete reichen Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein (FDP-Bundestagsfraktion)
- Mehr zum Thema: FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein
- TV-Statement: Lindner zur Notbremse (YouTube)
Quelle: https://crm.fdp.de/node/648?r=142#paragraph-1670
AfD befürchtet Zwei-Klassen-Gesellschaft
Veröffentlicht: 4. April 2021 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: AfD, Bürgerrechte, Corona, Dr. Alice Weidel, Fraktion, Hintertür, Impf-Pflicht, Jens Spahn, Testpflicht, Zwei-Klassen-Gesellschaft 33 Kommentare
Zum Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), geimpften Bürgern wieder die vollen Grundrechte einzuräumen, erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):
„Gesundheitsminister Jens Spahn kündigt eine Rückkehr zu Freiheitsrechten nur für Geimpfte an. ‚Wer vollständig geimpft wurde, kann also in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde‘, so Spahn. Wer geimpft ist, könne ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur. Zudem solle es keine Quarantäne und Testpflicht mehr nach Urlaubsreisen ins Ausland geben.
Nun ist die Katze also aus dem Sack. Erst kommt die Testpflicht in allen möglichen Lebensbereichen und kurz danach verkündet der Gesundheitsminister eine Befreiung von genau dieser Testpflicht für Geimpfte. Mit diesem Vorgehen sät die Bundesregierung einen Spaltpilz in die Gesellschaft. Mit Privilegien für Geimpfte droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die Wahrnehmung zentraler Grundrechte an die vorbehaltlose Preisgabe persönlicher Daten geknüpft ist.
Denn was hier als ‚mehr Freiheiten für Geimpfte: verkauft wird, ist nichts anderes als die Stigmatisierung derer, die noch nicht geimpft sind oder sich nicht impfen lassen wollen. Da die AfD-Fraktion eine Impfpflicht ablehnt, darf es auch keine Privilegien für Geimpfte geben. Eine Impfpflicht durch die Hintertür darf es nicht geben.
Die Regierung hat mit ihren Maßnahmen schon lange die Verhältnismäßigkeit der Dinge aus dem Blick verloren. Der Vorstoß offenbart einmal mehr die Tendenz, die Corona-Krise zur Schaffung eines Überwachungsstaats zu missbrauchen und die Exekutive auf Kosten von Bürgerrechten zu stärken.“
Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktion weiter gegen höhere Rundfunkgebühren
Veröffentlicht: 1. Dezember 2020 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: CDU, Coronakrise, Erhöhung, Finanzbedarf, Fraktion, Grüne, Haseloff, Rundfunkbeitrag, Sachsen-Anhalt, spd Ein KommentarGrüne und SPD drohen mit Ausstieg aus Koalition
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat ihre Ablehnung gegen höhere Rundfunkgebühren bekräftigt. „Wir halten Wort. Mit der CDU-Fraktion wird es keine Beitragserhöhung in Sachsen-Anhalt, für die Unternehmen und für die Handwerker geben“, sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt.
Die Initiative dazu ging von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aus. Er forderte in einem sechs Seiten langen Antragsbeschluß Nachverhandlungen bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags.
Die bisherigen Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) seien vor Ausbruch der Corona-Pandemie erfolgt. Seitdem hätten sich „die wirtschaftlichen Daten grundlegend verändert“, heißt es in dem Papier.
Die Ankündigung der CDU, nicht für die Rundfunkgebührenerhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat zu stimmen, hatte für schwere Verwerfungen in der schwarz-rot-grünen Koalition gesorgt. SPD und Grüne drohten mit einem Ausstieg aus dem Regierungsbündnis, falls die Union gemeinsam mit der AfD die Beitragserhöhung ablehne.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/rundfunkgebuehren-beitrag/
Corona-Politik: AfD-Bundestagsfraktion widerspricht der FDP-Selbstdarstellung
Veröffentlicht: 9. September 2020 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: AfD-Bundestagsabgeordneter, Anträge, Bunderegierung, Bundestag, Coronapolitik, FDP, Fraktion, Lockdown, Peter Boehringer, Staatsmaßnahmen, Stilllegung 4 KommentareMedienwirksam stellt die FDP-Fraktion derzeit Pressemitteilungen und Anträge in den Raum, wonach sie als erste und einzige Fraktion die von der Bundesregierung willkürlich eingeführte rechtliche Corona-Notlage ablehnen und aufheben wolle. 
Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer:
„Die Behauptung der FDP-Fraktion ist falsch. Während die FDP das Thema erst seit kurzem für sich entdeckt hat, hatte sich die AfD-Fraktion bereits zu Beginn des Lockdowns für eine zeitliche Begrenzung und für ein sehr schnelles automatisches Ende aller Maßnahmen eingesetzt.
Als ich noch am Tag der ersten Abstimmung im Bundestag am 25. März 2020 genau dies einforderte und beantragte, wurden wir seitens der anderen Fraktionen mit Spott und Häme bedacht.
Unser entsprechender Entschließungsantrag wurde an diesem 25. März von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Ebenso am 6. Mai der ebenfalls extrem wichtige Antrag des AfD-Abgeordneten Detlev Spangenberg zur sofortigen Aufhebung des wegen Covid-19 niemals gerechtfertigten Zustands einer ‚epidemischen Notlage von nationaler Tragweite‘.
Auch die FDP hat damals in beiden Fällen genau die Antragsinhalte abgelehnt, die sie nun heute medienwirksam verbreitet.
Nachfolgend dokumentieren wir in Form einer tabellarischen Übersicht die von der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag schon seit März 2020 angestoßenen Initiativen zur Aufhebung aller Corona-Maßnahmen, die von der Bundesregierung unter Bezug auf eine angebliche ‚Notlagen‘-Situation gemäß Art 115(2) Grundgesetz sowie Paragraph 5(1) Infektionsschutz-Gesetz rechtlich erzwungen wurden.
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag seit März sieben einschlägige Anträge gegen die Notlagen-Situation und mehrere Dutzend im weiteren Sinne gegen daraus abgeleitete Corona-Maßnahmen gestellt.
Selbst wenn unsere parlamentarische Arbeit weiterhin vorsätzlich und faktenwidrig von den Medien ausgeblendet werden sollte (ganz explizit etwa die Tageszeitung „Welt“ erst vor wenigen Tagen):
Die AfD-Fraktion wird sich dadurch nicht von ihrem Kurs abbringen lassen, weiterhin für die Wiederherstellung des grundgesetzlichen Normalzustands einzutreten.“
AfD-Fraktion will Maskenpflicht aufheben
Veröffentlicht: 6. Juli 2020 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: AfD, Einzelhandel, Fraktion, Geschäfte, Internetwirtschaft, Lockdown, Maskenpflicht, Tino Chrupalla, Umstritten 4 KommentareDer SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans lehnt eine Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel ab. Er bezeichnet das Maskentragen in Geschäften als zumutbare Zumutung.
Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: 
„Die Wirkung von Mund-Nasen-Masken ist nicht nur medizinisch umstritten, die Masken sind auch eine zunehmende Gefahr für den lokalen Einzelhandel. Ich kann es gut nachvollziehen, dass viele Bürger mit Maske ungern ihre Einkäufe erledigen.
Die Umsätze werden dann nicht im Einzelhandel generiert, sondern in der multinationalen Internetwirtschaft, die als großer Gewinner aus der Lockdown-Krise hervorgehen wird. Strukturen vor Ort brechen so beschleunigt weg.
Wir brauchen ein klares Bekenntnis zum lokalen Einzelhandel, der vor Ort Arbeitsplätze schafft und Steuern zahlt. Auch deshalb gehört die Maskenpflicht endlich abgeschafft.“
CSU-Fraktion fordert, Haftungsfragen der EU-Länder stärker zu berücksichtigen
Veröffentlicht: 13. Mai 2020 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Bayern, CSU, Dringlichkeitsantrag, EU-Staaten, Europ. Zentralbank, EZB, Fraktion, Geldpolitik, Haftungsfragen, Josef Zellmeier, Landtag 5 KommentareMit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion dafür ein, dass das Haushaltsrecht der einzelnen EU-Länder und die Folgen der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wie etwa Niedrigzinsen bei den Verhältnismäßigkeits-Prüfungen der EZB mehr im Fokus stehen. 
Das Bundesverfassungsgericht hatte die billionenschweren Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB als teils verfassungswidrig beanstandet und damit Bayerns langjährige Kritik bestätigt.
Dazu erklärte Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Haushaltsauschusses im Bayerischen Landtag:
„Die EZB musste schon lange vor Corona die massiven Folgen ihrer expansiven Geldpolitik überdenken. Bei dieser Debatte kann es auch keinen Maulkorb für Deutschlands oberstes Gericht vom EuGH oder der EU-Kommission geben. Schließlich werden durch die Käufe der Europäischen Zentralbank Milliarden bewegt, für die im Zweifelsfall auch Deutschland und die übrigen Euro-Staaten haften müssen.“
Er fügt hinzu:
„Langfristige Risiken einer ultralockeren Geldpolitik der EZB mit jahrelangen Null- und Negativzinsen dürfen nicht einfach außer Acht gelassen werden. Eine transparente 
Verhältnismäßigkeitsprüfung ist längst überfällig.
In Krisenzeiten ist eine großzügige Finanzpolitik nicht zu beanstanden. Das sehen wir gerade im Kampf gegen Corona, bei dem sich alle staatlichen Ebenen gegen eine Rezession stemmen. Mittelfristig muss aber wieder ein Zinsniveau erreicht werden, das Sparen belohnt. Immer mehr Banken geben die Negativzinsen der EZB derzeit einfach an ihre Kunden weiter. Aktuell verlieren Sparer in Deutschland jährlich mehrere Milliarden Euro.“
Die Karlsruher Richter hatten festgestellt, dass die Beschlüsse der EZB wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht von der währungspolitischen Kompetenz der EZB gedeckt seien. Konkret ging es um das Public Sector Purchase Programm (PSPP) der EZB, in dessen Rahmen die Zentralbank bis Ende 2018 bereits 2,6 Billionen Euro in die Finanzmärkte gepumpt hat.
Der Dringlichkeitsantrag wird heute im Plenum des Landtags verabschiedet.
Euro-Bonds: CSU-Landtagsfraktion gegen Vergemeinschaftung von Schulden in der EU
Veröffentlicht: 23. April 2020 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE, EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Bayern, Corona-Bonds, CSU, Dringlichkeitsantrag, EU-Staaten, eurobonds, Fraktion, Haftung, Landtag, Schuldenunion 4 KommentareDringlichkeitsantrag gegen Corona-Bonds
Solidarität mit Europa ja – aber keine Instrumente gemeinsamer Verschuldung: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen in Europa eine weitergehende Haftungsunion nicht kommen dürfe. 
Damit wird den sogenannten Corona- oder Euro-Bonds eine klare Absage erteilt.
„Wir wollen nicht für die Politik anderer EU-Staaten haften, auf die wir keinen Einfluss haben. Jede Art der gemeinsamen Verschuldung – egal ob über Euro-Bonds oder auf anderen Wegen – würde hohe Haftungsrisiken auf Deutschland verschieben. Das könnten wir unseren Bürgern nicht erklären“, sagt der europapolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Dr. Franz Rieger.
„Wir mobilisieren in Deutschland Milliarden, um unsere Wirtschaft, die Beschäftigten und die gesamte Gesellschaft gut aus der Krise zu führen. Wir müssen genau hinschauen, welche Beiträge und Risiken wir übernehmen. Die grenzenlose Begeisterung der Grünen für Eurobonds ist für uns daher nicht nachvollziehbar“, so Rieger weiter.
Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum des Landtags verabschiedet.
Widerspruch in der CDU gegen eine Wahl Ramelows: „Ein Stich ins Herz unserer Partei“
Veröffentlicht: 25. Februar 2020 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Bodo Ramelow, CDU, Fraktion, historischer Fehler, Jens Spahn, Kai Wegner, Kompromiß, Ministerpräsident, Stich ins Herz, Thüringen, Wahl, Widerspruch 5 KommentareDie Thüringer CDU schwenkt um und will eine linke Minderheitsregierung tolerieren. Die CDU-Fraktion im Landtag stimmt dem „Kompromiss“ zu und macht dadurch den Weg für die Wiederwahl Ramelows frei. 
In anderen Bundesländer regt sich jedoch Widerstand gegen den Linksruck der Thüringer CDU. So warnt der Landesvorsitzende der CDU-Niedersachsen, Bernd Althusmann:
Was da in Erfurt vereinbart wurde, geht so nicht. Die CDU sollte ihre klare Haltung nicht aus taktischen Gründen aufgeben: Wir wählen keinen Linken zum Ministerpräsidenten. Nicht in Thüringen und auch nirgendwo sonst. Das gilt und das muss auch weiterhin gelten.
Und auch der Berliner CDU-Chef Kai Wegner kann seine Empörung nicht zurückhalten: 
Dieser Schritt würde die Grundsätze der CDU Deutschlands verraten. Das wäre ein Stich ins Herz unserer Partei. Als CDU-Abgeordnete einen Linken zum Ministerpräsidenten zu wählen, wäre eine historische Dummheit.
Auch CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn äußert scharfe Kritik:
Eine Wahl von Bodo Ramelow durch die CDU lehne ich ab. Wir sind als Union in einer Vertrauenskrise. Die letzten Wendungen aus Thüringen kosten weiteres Vertrauen. Es geht jetzt um die Substanz unserer Partei – nicht nur in Thüringen.
Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat angekündigt, neben dem Fraktionsvorsitz im Thüringer Landtag auch den Parteivorsitz bereits im März aufzugeben. Er sei mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht zu verlängern, sagte Mohring der Bild am Sonntag.
Quelle und vollständiger Text hier: https://www.unzensuriert.at/content/91916-ruecktritt-und-grabenkaempfe-innerhalb-der-cdu-drohen-partei-zu-spalten?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief&pk_campaign=Unzensuriert-Infobrief
Warnung vor „Öko-Diktatur“: Aktion „Berlin-Blockieren“ von Klima-Rebellen kritisiert
Veröffentlicht: 9. Oktober 2019 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Öko-Aktivisten, Öko-Diktatur, Berlin, Berlin-blockieren, Fraktion, Innensenator, Klima-Rebellen, Uniformierte, Vermummte 4 KommentareAm Montag startete eine Aktivistengruppe namens „Extinction Rebellion“ ihre für die ganze Woche angekündigten Aktionen namens „#BerlinBlockieren“. Ziel ist es, den Verkehr in der Hauptstadt an neuralgischen Punkten zu blockieren, um so auf den angeblich menschengemachten Klimawandel und die angeblich unzureichenden Gegenmaßnahmen aufmerksam zu machen. 
Infolgedessen kam es zu örtlichen Behinderungen, auch wenn – vermutlich wegen der Herbstferien in Berlin – das befürchtete oder evtl. von den Organisatoren gewollte Chaos ausblieb.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Roman Reusch, beobachtet die Geschehnisse auch noch aus einem anderen Grund mit Unbehagen:
„Seitens des Berliner Innensenators Geisel (SPD) war zu vernehmen, dass diese Aktionen von ‚Extinction Rebellion‘ durchaus als spontane Versammlungen gewertet werden können, die nach dem Demonstrationsrecht zulässig seien.
Abgesehen davon, dass eine Spontaneität angesichts der Vorankündigungen wohl schwer zu begründen sein dürfte, sollte der Innensenator dann aber, wenn er schon die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit bemüht, auch deren Grenzen nicht aus den Augen verlieren.
So zog eine vermummte Aktivisteneinheit namens ‚Red Rebels‘ in einheitlicher, nämlich roter Kleidung in fast durchgängiger Zweierreihe, wenn auch nicht im Gleichschritt, vom Potsdamer Platz zum Großen Stern – ausgerechnet in Berlin, wo in unseliger Vergangenheit schon so oft Uniformierte mit ihren ‚Märschen‘ Angst und Schrecken verbreitet haben.
Sowohl die Vermummung als auch das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder auch nur gleichartigen Kleidungsstücken als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung in Versammlungen sind zu Recht verboten und erfüllen die jeweiligen Straftatbestände nach dem Versammlungsgesetz.
Da davon ausgegangen werden kann, dass der Innensenator diesbezüglich nichts unternimmt, wird von hier aus eine entsprechende Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft samt Beweisen zur weiteren Prüfung eingereicht werden.
Hier ist entschlossenes Handeln im Sinne eines ‚Wehret den Anfängen!‘ gefragt – denn wer in einer Demokratie schläft, läuft Gefahr, ggf. in einer Öko-Diktatur aufzuwachen.“
Hamburg: Keine AfD-Mitglieder als Lehrer
Veröffentlicht: 24. Mai 2019 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Fraktion, Hamburg, Lehrer, Mitgliedschaft, Pädagogen, Personalagentur, Skandal 8 KommentareLehrer von 54 Hamburger Schulen müssen im Einstellungsverfahren vertraglich versichern, kein Mitglied der AfD zu sein. Das gehe aus Vertragsunterlagen hervor, die der Partei über ihr Online-Portal „Neutrale Schulen Hamburg“ zugespielt worden seien, teilte die AfD-Fraktion mit. 
Verantwortlich für die Verträge ist demnach die Personalagentur „Lernzeit Schulpersonal-Service GmbH“, die mit 54 Schulen der Hansestadt Kooperationsverträge abgeschlossen hat. Die Schulbehörde reagierte auf eine Anfrage der AfD und kündigte an, die Verträge der Pädagogen mit der Agentur zu überprüfen und ggf. die Zusammenarbeit zu beenden.
Der Vorsitzende der Hamburger AfD-Fraktion, Alexander Wolf, sprach von einem Skandal. Im vergangenen Schuljahr erhielt die Agentur rund 550.000 Euro an Steuergeldern.
