Rot-Rot-Grüne Fraktionen streichen Hindenburg von Ehrenbürgerliste in Berlin

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat mit der Mehrheit aus Grünen, SPD und Linkspartei beschlossen, dem ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg den Ehrenbürgertitel abzuerkennen.

Die drei Fraktionen hatten den Antrag gestellt und am Donnerstag in einer Plenarsitzung entsprechend entschieden. Hindenburg habe dazu beigetragen, der NS-Diktatur den Weg zu ebnen, da er Adolf Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler berufen hatte, urteilte Regina Kittler von der Linkspartei.

Die Linkspartei war bereits im März 2015 mit demselben Vorhaben gegen die Stimmen von SPD und CDU gescheitert.

Robbin Juhnke von der CDU nannte das eine „ahistorische Sichtweise“. Zweimal sei Hindenburg durch freie Wahlen zum Reichspräsidenten gewählt worden, auch mit den Stimmen der SPD. Er sei zwar eine historisch umstrittene Figur, ihm die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen, sei aber falsch. Auch die FDP stemmte sich gegen die Entscheidung. 

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2020/berlin-rot-rot-gruen-streicht-hindenburg-von-ehrenbuergerliste/

Unser INFO-Artikel über Hindenburgs Einsatz gegen Hitler vor 1933 siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2019/02/06/rot-gruene-politiker-wollen-den-hindenburg-damm-nach-sylt-umbenennen/


Hohenzollern: AfD beklagt antipreußische Vorurteile bei Linken und Grünen

In der 42. Sitzung des Bundestags-Ausschusses für Kultur und Medien werden sieben Sachverständige zum Thema „Verhandlungen über Kulturgüter mit den Hohenzollern“ gehört. Strittig ist vor allem die Frage, ob und inwieweit der Kronprinz Wilhelm von Preußen der NS-Machtergreifung Vorschub geleistet hat.

Dr. Marc Jongen, Kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warnte vor Sitzungsbeginn in diesem Zusammenhang vor einer Vermischung von rechtsstaatlichen und gesinnungspolitischen Argumenten, wie sie in den Anträgen der Fraktionen Die Linke und der Grünen zum Ausdruck kommen. – Dr. Jongen erklärt:

„Dem Streit um die mögliche Rückgabe ehemaliger Besitztümer des Hauses Hohenzollern liegt ein tiefsitzendes Ressentiment gegen Preußen zugrunde. Von linker Seite wird unter massivem Einsatz der Nazikeule versucht, die Forderungen der Hohenzollern als abwegig und unverschämt darzustellen.

Dabei kommt der renommierte Historiker Christopher Clark in seinem Gutachten zu dem eindeutigen Schluss, dass Kronprinz Wilhelm, der Sohn des letzten deutschen Kaisers, dem NS-Regime keinen erheblichen Vorschub geleistet hat. Der Großvater des jetzigen Oberhauptes des Hauses Hohenzollern, Prinz Louis Ferdinand, stand außerdem dem deutschen Widerstand nahe und war als Staatschef des Deutschen Reiches nach dem geplanten Umsturz im Gespräch.

Wer vor diesem Hintergrund die Enteignung des Privatbesitzes der Hohenzollern durch die sowjetische Besatzungsmacht auch nach heutigen Maßstäben für vertretbar und sogar für angemessen hält, offenbart ein hochproblematisches Rechtsverständnis.

Die AfD-Fraktion vertritt den klaren Standpunkt, dass die Verhandlungen mit dem Haus Hohenzollern, das auch viel für den Erhalt unseres kulturellen Erbes getan hat, zu Ende geführt werden und eine gütliche Einigung angestrebt werden sollte. Überzogene Forderungen sollte der Staat dabei natürlich zurückweisen, aber solche sind nach unserer Wahrnehmung nicht wirklich zu erkennen.“

 


Bundesrechnungshof kritisiert Fraktionen der Union, SPD, FDP, Linkspartei und Grüne

Der Prüfbericht des Bundesrechnungshofs bezüglich des Einsatzes von Fraktionsmitteln zur Parteienfinanzierung in der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 wirft nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Tino Chrupalla nach wie vor drängende und unbeantwortete Fragen auf.

In dem Prüfbericht wirft der Bundesrechnungshof allen damaligen Bundestagsfraktionen  –  Union, FDP, SPD, Grüne, Linkspartei  – die rechtswidrige Verwendung von Fraktionsmitteln zur Parteienfinanzierung vor. Besonders auffällig war dabei das Verhalten von FDP und Linken.

Die Liberalen haben außerordentlich hohe Beträge eingesetzt, und beide Fraktionen haben wichtige Unterlagen trotz Aufbewahrungspflicht vernichtet, so dass die Vorgänge nicht vollständig geprüft werden konnten.

„Die Bundestagsfraktion setzte in erheblichem Umfang öffentliche Mittel zweck- und damit rechtswidrig für Parteiaufgaben ein“, bescheinigt der Bundesrechnungshof der FDP und moniert:

„Der Bundesrechnungshof konnte viele Maßnahmen nicht vollständig prüfen, da wesentliche Unterlagen nicht oder nicht mehr vorhanden waren. Die Bundestagsfraktion hätte diese Unterlagen aufbewahren müssen. Stattdessen hatte sie bereits zu Beginn ihrer Liquidation viele Unterlagen vernichtet. […] Es gibt zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass viele der nun nicht mehr prüfbaren Vorgänge nicht ordnungsgemäß waren.“

Der Parlamentarier Tino Chrupalla sieht hier dringenden Aufklärungsbedarf:

„Es ist schwer nachvollziehbar, warum der bereits 2017 abgeschlossene Prüfbericht rund zwei Jahre brauchte, bis er endlich veröffentlicht wurde. Mögliche strafrechtliche Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in der Fraktion dürften infolgedessen mit großer Wahrscheinlichkeit bereits 2018 verjährt sein.

Es stellt sich also die Frage, aus welchen Motiven der Bundesrechnungshof die Berichte insbesondere zur FDP erst so spät veröffentlicht hat und ob die Behörde die Prüfergebnisse, auch unter dem Gesichtspunkt, dass bei der Vernichtung von Dokumenten möglicherweise vorsätzlich verschleiert wurde, der Staatsanwaltschaft mitgeteilt hat.

Des Weiteren wird genau zu beobachten sein, ob die Bundestagsverwaltung als Konsequenz aus den Berichten die zweckentfremdeten Mittel von den betreffenden Fraktionen und insbesondere von der FDP zurückfordern wird und ob entsprechende Sanktionen verhängt werden.

Laut Bundesrechnungshof fällt beides ausdrücklich in die Zuständigkeit der Bundestagsverwaltung. Es wäre fatal, wenn der Eindruck entstünde, dass bei Verfehlungen verschiedener Fraktionen mit unterschiedlicher Strenge vorgegangen würde.“