Wird der Mensch bald zum Ersatzteillager?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf für die Einführung der Widerspruchslösung ausgearbeitet, wie „Spiegel-Online“ berichtet. Demnach sieht der Gesetzentwurf vor, dass jeder Bürger, bei dem Ärzte den Hirntod diagnostiziert haben, automatisch als potenzieller Organspender gilt.

Bürger, die keine Organe spenden wollten, müssten dies in einem Register dokumentieren. Wie „Spiegel-Online“ weiter schreibt, könnten die Bürger den Widerspruch in dem Register jederzeit selbst eintragen oder auch wieder löschen, falls sie ihre Meinung änderten. Ist kein Widerspruch hinterlegt, gelte dies als Zustimmung.

Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, solle das künftige Verfahren so aussehen: Stelle ein Arzt den Hirntod fest, frage er bei dem vom Bundesgesundheitsministerium einzurichtenden Register nach, ob der Patient einer Organentnahme widersprochen habe.

Anschließend müsse der Arzt den nächsten Angehörigen fragen, ob ihm ein schriftlicher Widerspruch oder ein zu Lebzeiten erklärter Wille des Patienten bekannt sei. Sei dies nicht der Fall, gelte der Patient als Organspender.

„Dem nächsten Angehörigen steht kein eigenes Entscheidungsrecht zu“, zitiert die BamS aus dem Gesetzentwurf. Bei Kindern und Jugendlichen sei eine Organentnahme nur zulässig, wenn der nächste Angehörige zugestimmt hat. Allerdings müssten die Eltern auch hier den „mutmaßlichen Willen des möglichen Organspenders beachten.

Quelle: ALfA-Newsletter



Tweets von Unions-Fraktionsvize Friedrich über die Merkel-CDU erregen Aufsehen

Merkel-Flügel der CDU kann zu den Rot-Grünen überlaufen

Der ehem. Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) ist stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit dem 11. März 2016 sendet er politisch „heiße“ Tweets auf Twitter, die mittlerweile für einigen Wirbel sorgen: https://twitter.com/HPFriedrichCSU
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Die bisherige Krönung seines „Gezwitschers“ ist wohl diese heutige Botschaft mit einem ungewöhnlichen Vorschlag zum Zusammenhalt der Unionsparteien:
„CDU und CSU lassen sich nicht spalten. Der Merkel-Flügel der CDU kann sich ja ins rot-grüne Team verabschieden.“
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Zweifellos harter Tobak aus dem Munde eines Fraktionsvize, womit Friedrich sogar Seehofers Rippenstöße in Richtung Merkel übertrifft. Dieser Tweet fand übrigens riesige Zustimmung mit bislang 553 „Gefällt-mir“-Stimmen.

Natürlich sorgte der Vorgang für Furore. In einem Interview mit der FAZ sagte der CSU-Mann auf Rückfrage dazu, es gehe ihm „nicht um Personen, sondern um inhaltliche Positionen“. Wer wolle, dass „die deutsche Politik nach links rückt, der soll künftig bitte Rot-Grün wählen, aber damit nicht mehr die Union behelligen.“ 

Dr. Friedrich zur Türkei: Keine volle Visafreiheit

Am 16. März twitterte der CSU-Politiker: „Keine leichtfertigen Zugeständnisse bei Türkei-Verhandlungen. Wir bleiben auf Kurs!“  – Dazu setzte er dieses Zitat von CSU-Chef Seehofer (siehe Abbildung): „Eine volle Visafreiheit für die Türkei haben wir aus Sicherheitsgründen von Anfang an abgelehnt.“

Ebenfalls am 16. März gabs eine deutliche Botschaft an seine Schwesterpartei: „Guten Morgen CDU! Raus aus der Schockstarre, zurück zum Markenkern!“

Einen Tag zuvor schrieb er: „Jeder Liberal-Konservative, der die CDU verlässt, stärkt den Merkel-Flügel. Also: bleiben und kämpfen!“

Und am 14. März veröffentlichte er den Tweet: „Was die CDU glaubt im linksliberalen Lager zu gewinnen, kompensiert nicht, was sie im konservativ-liberalen Lager verliert.“
 
Am  13. März, dem Sonntag mit den Landtagswahlen, zwitscherte Dr. Friedrich: „Das AFD-Ergebnis ist Gradmesser für das Versagen der übrigen Parteien.“

 

 

Europa-Parlament: Prof. Hans-Olaf Henkel (AfD) zum Vize der EKR-Fraktion gewählt

Die EKR-Fraktion im EU-Parlament wählte gestern, am 21. Oktober, Hans-Olaf Henkel zu ihrem stellv. Vorsitzenden. Prof. Henkel gehört zum Sprecherteam der AfD (Alternative für Deutschland).

Mit 71 Mitgliedern aus 16 Staaten stellen die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament.

AfD-Bundesprecher Bernd Lucke kommentiert: „Der Einfluss der AfD im Europäischen Parlament steigt. Mit der Wahl von Hans-Olaf Henkel zum Fraktionsvize erkennen die Kollegen die konstruktive und kompetente Zusammenarbeit mit der AfD-Delegation an.“