Staatsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider überprüfte die Parteispenden-Causa der AfD

Zur Debatte um eine Großspende der belgischen Stiftung „Stichting Identiteit Europa“ an die AfD, die bereits im Mai zurücküberwiesen worden ist, wird die AfD und ihre Fraktions-vorsitzende Dr. Alice Weidel von Prof. Dr. Schachtschneider (siehe Foto) – der die strittigen Vorgänge überprüft hat  –  entlastet.

Die AfD erklärt dazu in einer Pressemitteilung folgendes:

Am vergangenen Dienstag hat der AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß die Bundestagsverwaltung über folgenden Sachverhalt in Kenntnis gesetzt:

Vertreter des Kreisvorstandes des AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis hatten gestern die Bundesgeschäftsführung der Alternative für Deutschland über einen Zahlungsvorgang informiert und in diesem Zusammenhang die Kopien zweier Kontoauszüge übermittelt, welche zu einem bei der Sparkasse Bodensee geführten Konto des Kreisverbandes gehören.

Der erste Kontoauszug weist einen Geldeingang in Höhe von 150.000 Euro am 13.2.2018 aus – der Betrag wurde von „STICHTING IDENTITEIT EUROPA“ überwiesen.

Die „STICHTING IDENTITEIT EUROPA“ ist anscheinend eine belgische Stiftung, die unter folgender Adresse eine Webseite im Internet betreibt: http://www.identiteiteuropa.eu.

Der AfD-Kreisverband Bodenseekreis hat auskunftsgemäß zunächst geprüft, ob es sich bei diesem Geldeingang um eine Spende handeln könnte, die unter § 25 Abs. 2 Nr. 2 PartG fällt.

Das erschien allerdings nicht einschlägig, denn wegen der durch §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung definierten Zwecke konnte der Tatbestand dieser Vorschrift nicht erfüllt sein.

Danach wurde geprüft, ob für die Stiftung eine Ausnahmeregelung nach § 25 Abs. 2 Nr. 3a PartG zur Anwendung kommen könnte. Dieser Tatbestand ist offenbar erfüllt gewesen, weshalb die Zahlung als Spende hätte angenommen werden dürfen.

Allerdings konnte der AfD-Kreisverband Bodenseekreis weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen, weshalb er letztlich beschloss, das Geld von „STICHTING IDENTITEIT EUROPA“ nicht anzunehmen.

Aus diesem Grund erfolgte auch keine Anzeige nach § 25 Abs. 3 S. 2 PartG, sondern am 9.5.2018 eine Rücküberweisung des Betrages in voller Höhe an den Absender.

Mit der internen Prüfung der Zahlungseingänge aus der Schweiz und Belgien ist u.a. der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider betraut.
Zum Fall der Spende aus der Schweiz hält Prof. Schachtschneider fest:

Die Unterlassung der unverzüglichen Anzeige des Zahlungseinganges aus der Schweiz war keinesfalls fahrlässig, schon gar nicht vorsätzlich und somit kein schuldhaftes Zögern. Der Zahlungsvorgang ist Dr. Alice Weidel in keiner Weise anzulasten.

Im Fall der Stiftung aus Belgien hat Dr. Weidel entschieden, dass die Spende nicht angenommen wird, sondern die Zahlung zurücküberwiesen wird. Das Handeln von Dr. Weidel war in jeder Hinsicht korrekt.“


Kritik an Nahles Konzept „Sozialstaat 2025“

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), kommentiert die Ankündigung von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die SPD werde sich von der „Agenda 2010“ verabschieden und ein Konzept „Sozialstaat 2025“ auf den Weg bringen:

„Wenn Sozialdemokraten sich ein neues Sozialstaatskonzept ausdenken wollen, ist das für die Bürger allemal eine Hiobsbotschaft. Unterm Strich bleibt letztlich immer stehen, dass noch mehr Geld umverteilt werden soll, das den hart arbeitenden Bürgern und Steuerzahlern in diesem Land vorher weggenommen wird.

Wer seinen Lebensunterhalt selbst verdient und mit den Erträgen seiner Leistung das Gemeinwesen am Laufen hält, ist am Ende immer der Dumme.

Wer tatsächlich die ,soziale Gerechtigkeit‘ im Sinn hätte, würde dafür sorgen, dass dem fleißigen Facharbeiter, der sich für seine Familie abschuftet, nicht von jedem zusätzlich verdienten Euro mehr als die Hälfte vom Staat wieder abgezogen wird.

,Sozial ungerecht‘ ist es, wenn Paketzusteller und Krankenschwestern mit ihren Steuergroschen die Ökostromfonds und Elektro-Drittautos grüner Besserverdiener subventionieren und Normalverdiener dafür bluten müssen, dass illegale Einwanderer ohne Asylanspruch unser Gastrecht missbrauchen.

Aber eher legt der Hund einen Wurstvorrat an, als dass sozialdemokratische Umverteilungspolitiker der ausgebeuteten Mittelschicht mehr vom sauer verdienten Geld in der eigenen Tasche lassen.“

 


Der Fall Özil verdeutlicht die Grenzen der Integrations-Schwärmerei

Zu dem von zahlreichen Beschwerden und Vorwürfen begleiteten Rücktritt von Mesut Özil aus der deutschen Fußball-Nationalmannschaft erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Mit seiner Abschiedstirade erweist sich Mesut Özil als typisches Beispiel für die gescheiterte Integration von viel zu vielen Einwanderern aus dem türkisch-muslimischen Kulturkreis. Durch sein Huldigungsfoto mit Erdogan hat er der ganzen Welt unverblümt mitgeteilt, dass er sich trotz aller genossenen Vorteile und Privilegien nicht mit Deutschland identifizieren kann und will.

Damit hat er nicht nur seine Förderer vor den Kopf gestoßen, sondern auch Millionen Fans enttäuscht. Statt seinen Fehler einzusehen, setzt er sich jetzt in die Schmollecke und beschimpft jeden Kritiker pauschal als ‚Rassisten‘.

Nachdem er von Politik und Fußballbund als Musterbeispiel gelungener ‚Integration‘ hochgejubelt und missbraucht wurde, nimmt ihn die Migrationslobby jetzt als Kronzeugen für den angeblich allgegenwärtigen ‚Rassismus‘ der Deutschen in Anspruch. Für beide Rollen ist Mesut Özil nicht zu gebrauchen.

Peinlich für den DFB sind nicht die albernen ‚Rassismus‘-Vorwürfe Özils, sondern dass die vielgerühmte ‚Integration‘ nicht einmal bei verhätschelten Fußball-Millionären richtig funktionieren will. Vielleicht dämmert dem einen oder anderen Verbandsboss jetzt die Erkenntnis, dass die Politisierung des Sports und sein Missbrauch als Propagandavehikel der Multikulti-Ideologie doch keine so gute Idee war.“

Deutsch-jüdischer Historiker Wolffsohn zur Rassismus-Keule Özils: https://www.bild.de/politik/inland/mesut-oezil/wolffsohn-kommentar-zu-oezil-56411282.bild.html

 


Anerkannte Asylbewerber verkaufen online Ausweispapiere an ‚Flüchtlinge‘

Medienberichten zufolge verkaufen in Deutschland anerkannte Asylbewerber, vor allem Syrer, im Internet zunehmend ihre deutschen Ausweise, Bank- und Krankenkassenkarten. Die Bundespolizei warne in einer vertraulichen Analyse vor dem florierenden Handel mit Identitäten im Netz.

Dazu erklärt Dr. Alice Weidel (siehe Foto), Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag:

„Anerkannte Asylbewerber melden den angeblichen Verlust ihrer Flüchtlingsdokumente und handeln damit im Internet, um Landsleute problemlos nach Deutschland einschleusen zu können. Nach Polizeiangaben werden diese Papiere vor allem in Griechenland gehandelt.

Die Neuankömmlinge können dann mit echten Papieren ohne weitere Kontrollen ins Flugzeug steigen und nach Deutschland fliegen.

Die kriminelle Energie dieser anerkannten Asylbewerber scheint viel größer zu sein, als Frau Merkel und ihre Regierung wahrhaben will. Da hilft nur konsequentes Durchgreifen, lückenlose Kontrollen an den Grenzen und Flughäfen, Abschiebung von Straftätern.

Wer unsere Hilfsbereitschaft schamlos ausnutzt, hat es nicht verdient, in Deutschland zu leben.“

 


Dr. Alice Weidel: Wir sagen JA zum Diesel

Zu den jüngsten Entwicklungen in der Diskussion um den Dieselmotor erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto): 

„Grünen-Chef Hofreiter will am liebsten alles verbieten, was mit Diesel oder Benzin angetrieben wird. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat jetzt mitgeteilt, dass auch die neuesten und teuersten Dieselmodelle stillgelegt werden müssten, weil sie immer noch zu viel Stickoxid (NoX) im Abgas haben.

Willkommen im Mittelalter. Lassen Sie uns die Pferde satteln, die Esel vor die Karren spannen – Autos sollen in Deutschland abgeschafft werden. Die Verteufelung der Diesel-Autos nimmt mittlerweile groteske Formen an.

Der unbändige Wille nach vermeintlich umweltfreundlichen Elektrofahrzeugen soll auf Teufel komm raus durchgesetzt werden. Dabei ist es egal, ob die Fahrzeuge ein Vermögen kosten, nach wenigen Kilometern schlapp machen und eigentlich unwirtschaftlich sind.

Es wird auch von den Elektrofans in der Regierung und den kleinen Oppositionsparteien hartnäckig ignoriert, dass der Strom aus der Steckdose, der diese Fahrzeuge antreibt, nicht sauber ist und unbrauchbare Zitterenergie aus Windkraftspargeln kaum für eine mobile Elektrorevolution sorgen wird.

Wir von der AfD, die größte Oppositionspartei im Bundestag, sagen JA zum Diesel!“

 


Tafel Essen will wieder Ausländer aufnehmen – AfD verweist auf Österreichs Lösung

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Die Tafel Essen wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch beschließen, den Aufnahmestopp von Ausländern zu beenden. Dr. Alice Weidel (siehe Foto), Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, äußert darüber aus folgenden Gründen ihr Unverständnis: 
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„Wer einen Asylantrag in Deutschland stellt, genießt von Anfang an eine Rundumversorgung. Wohnraum und finanzielle Mittel zur täglichen Versorgung werden gestellt, der Gang zur Tafel ist für Asylbewerber völlig überflüssig.
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Statt weiterhin Geldleistungen zu zahlen, die am Ende nicht zur Grundversorgung genutzt, sondern in die Heimat transferiert werden, sollte Deutschland nach dem Vorbild Österreichs auf Sachleistungen setzen. Das minimiert die Einreise-Anreize und entlastet sowohl das Sozialsystem als auch Organisationen wie die Tafel.“

CDU bietet den Grünen als Koalitionsgeschenk den „Familiennachzug für alle“

Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alice Weidel, kritisiert das Koalitionsgeschenk der CDU an die Grünen, den „Familiennachzug für alle“, scharf:

„Aktuell ist der Familiennachzug ist für Personen mit beschränktem subsidiärem Schutzstatus – das heißt Ausländer, die keine Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen – bis zum kommenden März ausgesetzt. Daran stoßen sich die Grünen. Sie wollen den Familiennachzug auch auf diesen Personenkreis wieder erweitern. Die Union, in Person von Unterhändler Jens Spahn, will den Grünen in diesem Punkt entgegenkommen.

Die CDU wirft auch die allerletzten halbwegs konservativen Werte über Bord, um die Grünen bei Laune zu halten und die Jamaika-Koalition zu sichern. Mit dem Punkt Familiennachzug wird die Büchse der Pandora geöffnet. Die illegale Masseneinwanderung aus dem Jahr 2015 wird auf diese Weise um ein vielfaches übersteigert.

Allein 390.000 Syrer dürften dann Ihre Familien nachholen. Selbst wenn man vorsichtig rechnet, bedeutet das, dass weit mehr als eine Millionen in die deutschen Sozialsysteme ziehen werden. Das ist vollkommen verantwortungslos.

Wir müssen endlich wieder zurück zur Vernunft zurückkehren.“