Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrugsversuch in Bremerhaven

Pressemeldung der AfD-Bundestagsfraktion:

Zugriff der Bremerhavener Polizei am 21. April 2019 um 13:08 Uhr auf einem Parkplatz im Stadtteil Grünhöfe, die Handschellen schließen sich um die Gelenke von Mesut E. Der Festgenommene war seit Tagen im Stadtteil unterwegs und sprach Bewohner an, um sich von diesen die Anträge zur Briefwahl aushändigen zu lassen.

Anschließend füllte er die Wahlunterlagen aus, in dem er immer den Bewerber des Listenplatzes 7 der Bremerhavener CDU-Liste, Turhal Özdal ankreuzte. Gestern brüstete er sich Zeugen gegenüber, schon über 500 Wahlscheine entsprechend besorgt zu haben.

Die Ausbeute des heutigen Vormittags, etwa 20 – 30 Wahlscheine, führte er offensichtlich bei sich. Allein die vermutlich 500 gefälschten Wahlscheine entsprechen bei der niedrigen Bremerhavener Wahlbeteiligung von eben über 40% schon ca. 1,6%.

Das könnte für die CDU entscheidend für die Regierungsübernahme in der nächsten Legislaturperiode sein. Ganz entscheidend aber für den Begünstigten: Turhal Özdal ist auf dem aussichtslosen Listenplatz 7.

Vor seinem Wechsel zur CDU 2016 war Özdal auf der Liste der Grünen vom aussichtslosen Listenplatz 9 durch Personenstimmen überraschend auf den Platz 2 vorgerückt und hatte damit für Bremerhaven zwei Türken in die Bürgerschaft geschickt.

Der Bremer AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz fordert umgehende Aufklärung: „Spannend wird die Frage sein, wie die CDU mit diesem Skandal in den eigenen Reihen umgeht. Ich fordere lückenlose und umgehende Aufklärung von der Bremer CDU.“


Antifa-Bekennertext zur Causa Magnitz?

Wie die Tageszeitung DIE WELT online heute berichtet, ist ein angebliches „Bekennerschreiben“ im Fall des Parlamentariers Frank Magnitz (AfD) aufgetaucht.
Es erschien am 9. Januar um 18 Uhr auf der linksradikalen Internet-Plattform „Indymedia“

Laut WELT-Korrespondent Ulrich Exner prüft die Staatsanwaltschaft Bremen die Echtheit des  – inzwischen gelöschten – Eintrags einer Gruppe namens „Antifaschistischer Frühling Bremen“.

In dem Text heißt es unter anderem:  „Magnitz … darf in Bremen und anderswo keinen Fuß mehr fassen und gehört wie jeder andere Nazi mundtot gemacht.“

Ob das Schreiben von den drei Tätern stammt, die Magnitz schwer verletzt hatten, ist noch unklar. 

Weiteres zu dieser Causa hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article186842038/Frank-Magnitz-Bekennerschreiben-auf-Indymedia-aufgetaucht.html

Sowie eine Nachricht seitens der Polizei (siehe dort die entspr. Meldung vom 10.1.): https://www.polizei.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen09.c.37216.de#002019

Außerdem sei zur ultralinken Plattform Indymedia aktuell angemerkt:

In einem Artikel zum Fall Magnitz vom 8. Januar heißt es u.a.:

„Die Verletzung seines Körpers hat aber darüber hinausreichennde Wirkungen, die sich aus der Funktion von Frank Magnitz als Spitzenpolitiker des rechtesten Flügels der AfD ergeben. Insofern ist die Tat ein doppeltes Signal. Sie führt allen AfDlern die eine Karriere innerhalb der Partei anstreben vor Augen, dass einen Schlag mit dem Holzknüppel riskiert, wer sich zuweit aus dem Fenster lehnt.

Und sie erinnert die militante Antifa daran, dass Antifaschismus im Jahr 2019 bedeutet, den Schrittmachern des Rechtsrucks ins Auge zu sehen. Das sind nicht die Naziskins von der Straße, sondern die Führungsfiguren der neuen Rechten. Und die sind angreifbar, selbst noch im Bundestag.“

Derselbe Text wurde auch auf dieser linksradikalen Seite gepostet: https://endofroad.blackblogs.org/archive/6397


CICERO-Autor bedauert sein Schweigen über Unrecht gegenüber AfD-Vertretern

Die klassisch-liberale Kulturzeitschrift CICERO, die auch online vertreten ist, überrascht gelegentlich positiv durch Beiträge, die aus dem Rahmen der üblichen Mainstream-Mentalität fallen.

Das gilt auch für einen aktuellen Artikel des Journalisten Boris Reitschuster; der Publizist leitete von 1999 bis 2015 das Moskauer Büro des Wochenmagazins FOCUS.

Unter dem Titel „Auch Schweigen bereitet den Boden für Gewalt“ äußert er sich am heutigen 9. Januar anläßlich der Attacke auf den AfD-Parlamentarier Magnitz. Die Redaktion des CICERO schreibt eingangs:

„Viele Politiker der AfD können kein normales Leben mehr führen. Unser Autor wusste davon und hat trotzdem geschwiegen. Auch wenn er kein AfD-Freund ist, macht er sich deswegen Vorwürfe und fordert ein Umdenken.“

Reitschuster schreibt, der Anschlag auf Magnitz berühre ihn besonders, obwohl er ihn nicht kenne und seine Ansichten ihm „fremd sind“.
Er schildert, wie eine „bekannte AfD-Politikerin“ vor einigen Jahren bei einem Vortrag von ihm dabei war, wobei die Meinungen weit auseinandergingen:

„Nach der Veranstaltung erzählte sie mir, dass sie ständig Polizeischutz habe, nicht einmal mehr in ein Restaurant könne, ohne Angst zu haben, attackiert zu werden, dass es Brandanschläge auf ihr Auto gegeben habe, dass ihre Kinder in der Schule schikaniert würden – schlicht: Sie könne kein normales Leben mehr führen. Dann griff sie aufgewühlt nach ihrem Handy und zeigte mir die Telefonnummern all der Polizeibeamten, mit denen sie ständig im Kontakt ist.“

Der Autor schreibt weiter, ungeachtet aller Kritik an der AfD gelte: „Solche Zustände sind unerträglich. Unerträglich ist auch, dass viele das hinnehmen und schweigen – oder gar befeuern. Ich frage mich auch selbst, ob es richtig war, zu schweigen.“

Andersdenkende als „Nazis zu verleumden“, verharmlose die Verbrechen der NS-Diktatur, so der Verfasser weiter.

Hier lesen Sie den vollständigen Artikel des CICERO-Autors mit vielen weiteren Hinweisen und Erläuterungen: https://www.cicero.de/innenpolitik/frank-magnitz-afd-anschlag-meinungsfreiheit-russland


Attentat auf AfD-Parlamentarier Magnitz

 Pressemeldung der AfD Bremen:

„Der Bremer AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist am gestrigen Montag von drei vermummten Männern angegriffen worden. Sie lauerten ihm vor dem Theater am Goetheplatz auf, als er den Neujahrsempfang des Weser-Kuriers in der Kunsthalle verließ. 

Mit einem Kantholz schlugen sie ihn bewusstlos und traten weiter gegen seinen Kopf, als er bereits am Boden lag. Dem couragierten Eingriff eines Bauarbeiters ist es zu verdanken, dass die Angreifer ihr Vorhaben nicht vollenden konnten und Frank Magnitz mit dem Leben davongekommen ist. Er liegt nun schwer verletzt im Krankenhaus.

Der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Bremen ermitteln, da die Tat politisch motiviert gewesen ist.

Die AfD wird in den kommenden Tagen die Reaktionen der Politiker anderer Parteien genau beobachten. Immer wieder steht die AfD im Fokus linker Angriffe, die von den anderen Parteien nicht verurteilt oder gar noch unterstützt werden.

Die Polizei sucht dringend Zeugen: Wer hat den Vorfall im Bereich des Goetheplatzes beobachtet? Wer kann Hinweise geben? Zeugen werden gebeten, sich beim Kriminaldauerdienst unter der Telefonnummer 0421 362-3888 zu melden.

Der Landesvorstand und die Mitglieder des AfD-Landesverbandes sind schockiert! Wir wünschen Frank Magnitz eine gute und schnelle Genesung.“

Frank Magnitz ist Bankkaufmann, Jahrgang 1952, verheiratet und Vater von sechs Kindern. Seit 2015 leitet er den Bremer AfD-Landesverband, seit 2017 sitzt er im Bundestag.