FDP verlangt mehr Parlaments-Beteiligung

Die FDP fordert eine stärkere Beteiligung des Bundestages an Entscheidungen über Corona-Maßnahmen.

Die Liberalen werden dafür einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Regierung dazu verpflichtet, die Zustimmung des Bundestages einzuholen, wenn sie beabsichtigt, bundesweit einheitliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen der Länder im Rahmen der Bund-Länder-Koordination herbeizuführen.

„Die jetzt von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen bedeuten weitreichende Freiheitsbeschränkungen. Solche wesentlichen Fragen müssen im Parlament entschieden werden“, begründet der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) die Initiative der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten.

Quelle: Newsletter von Frank Schäffler MdB


FDP-Politiker Schäffler attackiert die EZB

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„Die Europäische Zentralbank kann die Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse immer weniger verschleiern“, erklärt der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler (siehe Foto).

Mit dieser Kritik an den EZB-Staatsanleihekäufen in der Coronakrise bezog sich der Bundestagsabgeordnete auf eine Antwort, die die Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage Schäfflers zum Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) veröffentlicht hat.

So heißt es in der Antwort, dass vor allem italienische und spanische Titel beim Corona-Notfall-Kaufprogramm PEPP überproportional gekauft würden.

Schäffler sieht die EZB-Käufe letztlich auch im Widerspruch zum EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020.

Quelle: https://mailchi.mp/b1d0f6d51224/bundeshaushalt-verteidigungshaushalt-rundfunkbeitrag?e=381694bcc7


„Wir haben den teuersten Rundfunk der Welt“

Der Rundfunkbeitrag soll zum 1. Januar 2021 von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Die Landesparlamente müssen der Erhöhung zustimmen.

In Sachsen-Anhalt ist jetzt ein Streit in der Regierungskoalition darüber ausgebrochen. Während die CDU die Erhöhung ablehnt, wollen ihre Koalitionspartner SPD und Grüne zustimmen.

Der FDP-Politiker und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) begrüßt die Diskussion um die Erhöhung der Rundfunkabgabe.

„Wir haben den teuersten öffentlichen Rundfunk der Welt. Bei über 80 Radio- und Fernsehprogrammen und über 7 Milliarden Euro Beitragseinnahmen muss über den Umfang endlich diskutiert werden. Hoffentlich sorgt Sachsen-Anhalt dafür, dass diese Debatte endlich geführt wird“, sagte der Liberale dem „Westfalen-Blatt“.

Quelle: https://mailchi.mp/51ef219023b3/provisionsdeckel-nato-reform-corona-politik-5110340?e=381694bcc7

BERICHT über die Gehälter von Intendanten und TV-Redakteuren: https://meedia.de/2017/09/13/ard-legt-gehaelter-offen-bis-9-900-euro-pro-monat-fuer-redakteure-tom-buhrow-mit-33-333-euro-spitzenverdiener/


FDP-Parlamentarier Schäffler kritisiert Merkel

Mit den folgenden Worten reagiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche:

„Die Maßnahmen für den Einzelhandel sind nicht verhältnismäßig und gefährden viele Existenzen. Die Regierung hat keine Strategie, wie es nach Weihnachten und Neujahr weitergehen soll.

Der liberale Parlamentarier fügt hinzu:

Es muss eine Konzentration auf gefährdete Gruppen geben und bei der Beurteilung der Pandemie darf der Inzidenzwert von 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner nicht das entscheidende Kriterium sein. Letztlich muss die ausreichende Krankenhauskapazität  entscheidend sein.“

Quelle: https://mailchi.mp/2f55d127056b/corona-krise-verbrennungsmotor-erhalten-altersvorsorge?e=381694bcc7

Weitere STELLUNGNAHME von Frank Schäffler hier: https://charismatismus.wordpress.com/2020/11/21/fdp-parlamentarier-frank-schaffler-kritisiert-selbstentmachtung-des-parlaments/


FDP-Parlamentarier Frank Schäffler kritisiert „Selbstentmachtung des Parlaments“

„Dieser Gesetzentwurf ist insgesamt ein Freibrief für die Exekutive und eine Selbstentmachtung des Parlaments. Das darf nicht hingenommen werden.“

Mit diesen Worten übt der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) deutliche Kritik am dritten „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, das der Bundestag in namentlicher Abstimmung in dieser Woche beschlossen hat:

„Parlamentsrechte werden erneut aufgegeben und an die Exekutive abgetreten. Dem war nicht zustimmbar.“

„Das Gesetz weist erhebliche Mängel auf. Jede Einschränkung der Freiheit muss gerechtfertigt sein. Maßnahmen dürfen nur dann getroffen werden, wenn sie wirksam und auch verhältnismäßig sind“, führt Schäffler seine Kritik weiter aus.

Die vollständige Stellungnahme von Frank Schäffler finden Sie hier: https://www.frankschaeffler.de/persoenliche-erklaerung-zum-abstimmungsverhalten-am-18-11-2020-zu-tagesordnungspunkt-1/


FDP-Parlamentarier Schäffler: Bundestag soll „epidemische Lage“ bald für beendet erklären

Erklärung des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler:

Angesichts der rasch voranschreitenden Corona-Entspannung hat der FDP-Bundes-tagsabgeordnete Frank Schäffler in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Option ins Spiel gebracht, die Erklärung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Bundestag noch vor der Sommerpause wieder aufheben zu lassen.

„Wenn die Entwicklung der Neuinfizierten sich so weiterentwickelt wie bisher, dann sind wir Ende Juli durch. Dann muss der Bundestag die epidemische Lage für beendet erklären. Dann gibt es keinen Grund mehr für eine Notstandsgesetzgebung“, sagte Schäffler der NOZ.

Die letzte Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause findet Anfang Juli statt. Stehe eine Entspannung dann nicht mehr infrage, „sind Einschränkungen der Grundrechte nicht mehr verhältnismäßig“, erklärte der Liberale. Die Rückkehr zum Alltag sei geboten.

Mit dem Gesetz zur epidemischen Lage hat der Bundestag die Bundesregierung im März mit zahlreichen Sondervollmachten zur Pandemiebekämpfung ausgestattet. Insbesondere der Bundesgesundheitsminister kann direkte Verordnungen ohne reguläre parlamentarische Verfahren erlassen. Regulär laufen die Befugnisse frühestens zum 1. Januar bzw. 1. April 2021 aus.

Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete exklusiv: https://bit.ly/3g602T7

Quelle: https://mailchi.mp/d1d1817233f7/ende-der-sondervollmachten-wehrbeauftragte-tritt-ab-kritik-der-ezb-standortbesuch-2673048?e=381694bcc7


FDP-Parlamentarier Frank Schäffler kritisiert die Benachteiligung des Fachhandels

Im Zuge der Corona-Pandemie wurden einschneidende Maßnahmen getroffen, um die Bevölkerung bestmöglich zu schützen. Aus Sicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (siehe Foto) müssen diese täglich auf den Prüfstand, um damit verbundene Einschränkungen so kurz wie möglich zu halten und Benachteiligungen zu vermeiden.

Eine solche Benachteiligung sieht Schäffler derzeit beim Fachhandel:

„Während der Fachhandel seine Geschäfte geschlossen halten muss, verkaufen die großen Supermarktketten Fahrräder, Kleidung, elektronische Geräte und andere Waren jenseits von Lebensmitteln“, erklärt der Bundestagsabgeordnete:

„Diese Ungleichbehandlung muss sofort beendet werden“, fordert Schäffler, der sich mit diesem Anliegen an NRW Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann gewandt hat.

Dem Fachhandel müsse es möglich sein, seine Geschäfte zu öffnen und Waren zu verkaufen, wenn entsprechende Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden

Quelle: https://mailchi.mp/5fe760238944/coronabonds-arbeitgebermarke-bundeswehr-benachteiligung-des-fachhandels-beenden?e=381694bcc7


Die FDP-Parlamentarier Schäffler und Sauter kritisieren das neue Infektionsschutzgesetz

Die FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (siehe Foto) und Christian Sauter haben zu den Beschlüssen des Bundestages zum Infektionsschutzgesetz und zur Aufhebung der Schuldengrenze folgende persönliche Erklärungen nach § 31 GO BT abgegeben: 

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 25.03.2020 zu Tagesordnungspunkt 6 „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Die Corona-Pandemie stellt alle Bürger vor enorme Herausforderungen. Es ist richtig, große Anstrengungen zu unternehmen, um die Verbreitung der COVID-19-Krankheit zu verhindern, zu verlangsamen und dadurch die Folgen abzumildern.

Im Gesetzgebungsverfahren sind zahlreiche und wichtige Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium erreicht worden. So stellt der Deutsche Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ fest und nicht mehr die Bundesregierung.

Gleichzeitig sieht das Gesetz in Teilen – aber nicht generell – eine Sunset Clause, die eine Befristung der Maßnahmen bei der Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ bewirkt, vor.

Diese Maßnahmen enden spätestens am 21.3.2021.

Dennoch schränkt der Gesetzentwurf die grundgesetzlich garantierten Grundfreiheiten unverhältnismäßig ein (Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung).

Die dafür notwendige Änderung des § 28 Absatz 1 wurde nicht in den Katalog der Sunset Clause aufgenommen.

Auch die Möglichkeit des Gesundheitsministers, auf untergesetzlicher Ebene Teile des Sozialgesetzbuches (SGB XI, SGB V) und die Selbstverwaltung auszusetzen, ist fragwürdig.

Dies geschieht alles ohne eine separate parlamentarische Kontrolle.

In der Abwägung ist dieser Gesetzentwurf nicht verhältnismäßig, weil er die Grundrechte der Bürger massiv einschränkt. Darüber hinaus zentralisiert er wichtige Entscheidungen von den Ländern auf den Bund und vom Parlament auf den Gesundheitsminister.

Das halte ich für falsch.


Frank Schäffler: Geordnete Zuwanderung ja, aber ungebremsten Zuzug stoppen

FDP-Politiker kritisiert Merkels Asylpolitik

Der FDP-Politiker Frank Schäffler (siehe Foto) ist ein Vertreter des klassischen Liberalismus und führend im „Liberalen Aufbruch“ innerhalb der FDP. Er war von 2005 bis 2013 im Deutschen Bundestag. In dieser Zeit wandte er sich gegen die Griechenland-„Rettung“ bzw. den ESM und stimmte gegen alle Maßnahmen der Schuldenvergemeinschaftung. Prometheus-Team-Frank_Schaeffler

Am 2. November 2015 erschien auf der Webseite des Prometheus-Instituts ein bemerkenswerter Artikel von Schäffler zur aktuellen Flüchtlingskrise unter dem Titel „Scheitert Europa, denn scheitert Angela Merkel“.  – Wir dokumentieren hieraus einige wesentliche Abschnitte:

„Der 4. September ist ein geschichtsträchtiger Tag. 1989 fand an diesem Tag die erste Montagsdemonstration in Leipzig statt, die entscheidend zum Sturz des DDR-Regimes beigetragen hat. Auch der 4. September 2015 ist ein geschichtsträchtiger Tag. Er könnte das Ende der Amtszeit von Angela Merkel einläuten.
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Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann und seine deutsche Kollegin Angela Merkel haben an diesem Tag den entscheidenden Schritt getan, den in Ungarn festsitzenden Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland und Österreich zu erlauben.(…)
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Die eigenmächtige Entscheidung der beiden Regierungs-Chefs vom 4. September hebelte jedoch das Dubliner Abkommen, also verbindliches europäisches Recht, endgültig aus. Es war zwar schon vorher löchrig wie ein Schweizer Käse, aber seit diesem Tag schicken nahezu alle Staaten entlang der Balkan-Route die ankommenden Flüchtlinge ohne Registrierung direkt nach Österreich und diese wiederum nach Deutschland (und Schweden) weiter. be2004_38_551
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Innerhalb von nicht einmal zwei Monaten (!) ist damit eine Situation entstanden, die dieses Land und seine staatlichen Ebenen an die Kapazitätsgrenze gebracht hat.Was hier stattfindet ist keine Zuwanderung, wie sie klassische Einwanderungsländer kennen. Nicht der Arbeitsvertrag zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer ist die Grundlage für die Einwanderung, sondern der Wunsch der Migranten, in das Land einzuwandern, das die langwierigsten Asylverfahren und die höchsten Sozialleistungen hat. Das ist für den Einzelnen verständlich. Dennoch muss ein Gemeinwesen diesen ungebremsten Zuzug stoppen, weil die damit gesetzten Anreize sonst die Gesellschaft aus den Angeln heben.

Es ist auch kein Asylgrund, denn die Einreise erfolgt über sichere Drittstaaten. Und auch die Genfer Flüchtlingskonvention kennt keine unbegrenzte Einwanderung. Diese Einwanderung hat auch nichts mit dem Konzept offener Grenzen zu tun, für die ich sehr bin. Hier findet eine Einwanderung in das Sozialsystem statt, eben nicht in einen Arbeitsmarkt, der die Einwanderer erwartet, weil er sie sofort aufnehmen will und kann.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels von Frank Schäffler hier: http://prometheusinstitut.de/scheitert-europa-dann-scheitert-angela-merkel/


Causa Griechenland: Verhandlungen über Schuldenschnitt, Euro-Austritt & Aufbauhilfe

Offener Brief von an Dr. Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Sie am 11. Oktober 2011 in einem von der NSA abgehörten Telefongespräch Ihre Sorge geäußert haben, dass selbst ein zusätzlicher Schuldenschnitt die Probleme in Griechenland nicht lösen könnte. Prometheus-Team-Frank_Schaeffler
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Einen Tag zuvor hatte ich die notwendigen 3500 Unterschriften für einen Mitgliederentscheid in der FDP gegen den  Europäischen Stabilitätsmechanismus und weitere Hilfen für Griechenland beim damaligen Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, abgegeben.
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Insofern hat uns beide zum gleichen Zeitpunkt die Sorge umgetrieben, dass die von Ihnen angestoßene Griechenland-Rettung nicht funktionieren wird.
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Wie Sie wissen, habe ich am 7. Mai 2010 beim 1. Griechenland-Paket im Deutschen Bundestag erklärt, dass Griechenland nicht in der Lage sein werde, mit seiner Wirtschaft die Mittel zu erwirtschaften, die zur Schuldenreduzierung notwendig seien, solange Griechenland Mitglied der Eurozone sei. Notwendig wäre dafür ein Produktivitätsfortschritt der griechischen Wirtschaft von 30 Prozent, der in dieser kurzen Zeit nicht erreicht werden könne.
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Der von Ihnen befürchtete Schuldenschnitt kam in zweifacher Ausführung im Frühjahr und Herbst 2012. Trotz des größten Schuldenerlasses in der Nachkriegsgeschichte hat Griechenland heute mehr Schulden als vor der Krise. Doch anders als zum Zeitpunkt Ihres nun bekanntgewordenen Telefonats sind die Gläubiger nicht mehr private Investoren, sondern fast ausschließlich staatliche Geldgeber.
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Es ist das eingetreten, was die Linken uns immer vorwerfen: Die Gewinne werden privatisiert und die Verluste sozialisiert. euros
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Doch das ist vergossene Milch. Was können Sie in dieser Situation jetzt und heute tun? Meine Empfehlung ist: Sorgen Sie dafür, dass das Recht in Europa wieder zur Geltung kommt. Die griechische Regierung darf innerhalb des Euros kein weiteres Hilfspaket bekommen, da die Schuldentragfähigkeit bislang nicht gegeben war und sie auch künftig nicht gegeben ist.
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Bedenken Sie bitte, dass die neue griechische Regierung unter Alexis Tsipras seit dem 27. Januar 2015 im Amt ist. Seitdem hat diese Regierung faktisch nichts unternommen, um die Einnahmen zu erhöhen sowie die Ausgaben zu reduzieren.
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Nach wie vor werden die Reeder in Griechenland nicht besteuert, fast 70 Milliarden Steuerforderungen werden nicht eingetrieben, und nach wie vor hat Griechenland einen der größten Militäretats pro Kopf der Bevölkerung in der Welt. Ich glaube inzwischen, dass dahinter nicht die Unfähigkeit der dortigen Regierung steckt, sondern eine Strategie, die zum Ziel hat, dass die Regierung Tsipras schon längst die Zeit nach dem Euro plant. Nur sie wollen nicht selbst den Euro aufgeben müssen, sondern sie wollen Sie, Wolfgang Schäuble, Mario Draghi und Jean-Claude Juncker für die Übergangsprobleme verantwortlich machen.

Diese Strategie hat im Januar schon zum Wahlsieg von Syriza geführt. Die Maßnahmen der Troika und der Staatengemeinschaft wirkten wie Doping für die radikalen Kräfte in Griechenland.

Die Staatengemeinschaft sollte der Wahrheit ins Gesicht schauen und mit Griechenland über den Ausstieg aus dem Euro verhandeln. Der Ausstieg als Gegenleistung für einen Schuldenschnitt und anschließende Aufbauhilfen. Das wäre für beide Seiten ein akzeptabler Kompromiss.

Quelle und Fortsetzung des OFFENEN BRIEFES hier: http://prometheusinstitut.de/offener-brief-an-bundeskanzlerin-merkel/

Zum Autor, einem Vertreter des klassischen Liberalismus:

Frank Schäffler war von 2005 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. In dieser Zeit stemmte er sich vehement gegen die sog. Eurorettung und stimmte gegen sämtliche Maßnahmen der Schuldenvergemeinschaftung im Euroklub. In der FDP initiierte er 2011 einen viel beachteten Mitgliederentscheid gegen den ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus).

Sein Buch „Nicht mit unserem Geld – Die Krise unseres Geldsystems und die Folgen für uns alle“ ist Bestseller auf der Liste des Manager-Magazins (Nr. 11/2014).