FDP-Parlamentarier: Maskenpflicht beenden!

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) hat sich für eine bundesweite Aufhebung der Maskenpflicht ausgesprochen.

Vor dem Hintergrund, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) jetzt bekannt gegeben hat, das 84 Prozent der Erwachsenen mindestens einmal und bis zu 80 Prozent vollständig geimpft sein könnten, stellt sich für Schäffler die Frage, ob die Einschränkungen noch verhältnismäßig seien.

„Ich meine nein“, sagte der Liberale dem Westfalen-Blatt. Für ihn sind die mangelnde Erfassung der Zahlen sowie die Verzerrung der Impfdaten ein Skandal, der Konsequenzen haben müsse.

Quelle und weitere Meldungen hier: https://mailchi.mp/9765357d2f80/corona-manahmen-bundeswehr-liegenschaften-brexit-5154176?e=381694bcc7


FDP stimmte geschlossen gegen die Verlängerung der „epidemischen Lage“

Mit den Stimmen der Großen Koalition wurde in dieser Woche die epidemische Lage von nationaler Tragweite um vorerst drei weitere Monate verlängert.

Damit schuf das Parlament erneut eine Rechtsgrundlage für Verordnungen zu grundrechtseinschränkenden Pandemiemaßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen.

Die FDP-Bundestagsfraktion stimmte in namentlicher Abstimmung geschlossen gegen den Antrag.

Der FDP-Parlamentarier Frank Schäffler (siehe Foto) erklärte: „Die Einschränkung von Grundrechten ist nicht länger tolerierbar.“

Sein Fraktionskollege Christian Sauter ergänzte: „Natürlich ist die Pandemie noch nicht vorbei. Allerdings sind wir von einer Überlastung unseres Gesundheitssystems weit entfernt. Deshalb ist es für mich unverständlich, weshalb erneut Parlamentsrechte abgegeben und Bürgerrechte pauschal eingeschränkt werden.“

Weitere Infos über diese Bundestagsdebatte und Abstimmung hier: https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjEva3czNC1kZS1wYW5kZW1pZS04NTUzMDQ=&mod=mod493054

Quelle: FDP-Newsletter


FDP-Politiker: Das Karlsruher Urteil zum Rundfunkbeitrag ist „absolute Enttäuschung“

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags angeordnet, die das Land Sachsen-Anhalt blockiert hatte.

Am 8. Dezember 2020 hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Vorlage für den Landtag zurückgezogen, die die Ratifizierung des Medienänderungsstaatsvertrags vorsah. Durch die Entscheidung in Karlsruhe steigt der monatliche Rundfunkbeitrag nun um 86 Cent auf 18,36 Euro.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine absolute Enttäuschung. Wir leben nicht mehr in einer Welt mit drei Fernsehprogrammen sondern mit umfassender Vielfalt. Dazu braucht es den teuersten öffentlichen Rundfunk der Welt nicht“, kommentierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) die Entscheidung.

Quelle: https://mailchi.mp/3154268e8164/corona-manahmen-bundeswehr-liegenschaften-brexit-5154032?e=381694bcc7


FDP-Politiker reichten Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner für Geheimdienste ein

Zahlreiche Abgeordnete der FDP-Fraktion haben Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner für Geheimdienste beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Auch die ostwestfälisch-lippischen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (siehe Foto) und Christian Sauter zählen zu den Klägern.

Für den Einsatz des Staatstrojaners muss heimlich ein Programm etwa auf die Handys der Verdächtigen aufgespielt werden. „Das stellt einen massiven Eingriff in die Bürgerrechte dar“, begründet Schäffler den Schritt.

Im Vorfeld einer konkreten Gefahr agierende Dienste wie der Verfassungsschutz sollten derart „schwerwiegende und risikoreiche“ Befugnisse nicht erhalten, argumentieren die Liberalen.

Der Staatstrojanereinsatz könne zudem nur funktionieren, wenn Sicherheitslücken auf den digitalen Endgeräten aller Bürger offen gelassen würden. Dies lade auch „Kriminelle und fremde Mächte zu Cyberangriffen, Datenklau, Ransomware-Attacken und Spionage ein“.

Quelle: https://mailchi.mp/4b82a41a1db7/corona-manahmen-bundeswehr-liegenschaften-brexit-5153996?e=381694bcc7


FDP-Politiker: JA zum Existenzrecht Israels

Stellungnahme der FDP-Parlamentarier Frank Schäffler und Christian Sauter:

Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat seit Dienstagabend aus dem Gaza-Streifen über 1000 Raketen auf die israelische Stadt Tel Aviv abgefeuert, nachdem die Spannungen zwischen Palästinensern und Israelis, besonders in Jerusalem, zuletzt wieder zugenommen haben.

Bei dem bislang schwersten Raketenangriff seit Beginn des Nahost-Konflikts starben mehrere Menschen, hunderte wurden verletzt. Allein das israelische Raketenabwehrsystem Iron Dome verhinderte weit höhere Opferzahlen.

Israel reagierte mit verstärkten Angriffen auf Ziele im Gazastreifen, u. a. zerstörte die israelische Luftwaffe das Polizeihauptquartier der Hamas. Mehrere hochrangige Mitglieder der Hamas wurden bei den Angriffen getötet.

„Die Angriffe der Hamas verurteile ich auf das Schärfste. Israel hat das Recht und die Pflicht, seine Bürger zu schützen“, urteilt der Verteidigungspolitiker Christian Sauter.

Das Existenzrecht Israels sei klarer Teil deutscher Staatsräson. Antisemitische Ausschreitungen in Deutschland sind scharf zu verurteilen und die Hintergründe dazu klar zu benennen.

Quelle: https://mailchi.mp/6490235393ce/corona-manahmen-bundeswehr-liegenschaften-brexit-5153864?e=381694bcc7


FDP verlangt mehr Parlaments-Beteiligung

Die FDP fordert eine stärkere Beteiligung des Bundestages an Entscheidungen über Corona-Maßnahmen.

Die Liberalen werden dafür einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Regierung dazu verpflichtet, die Zustimmung des Bundestages einzuholen, wenn sie beabsichtigt, bundesweit einheitliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen der Länder im Rahmen der Bund-Länder-Koordination herbeizuführen.

„Die jetzt von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen bedeuten weitreichende Freiheitsbeschränkungen. Solche wesentlichen Fragen müssen im Parlament entschieden werden“, begründet der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) die Initiative der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten.

Quelle: Newsletter von Frank Schäffler MdB


FDP-Politiker Schäffler attackiert die EZB

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„Die Europäische Zentralbank kann die Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse immer weniger verschleiern“, erklärt der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler (siehe Foto).

Mit dieser Kritik an den EZB-Staatsanleihekäufen in der Coronakrise bezog sich der Bundestagsabgeordnete auf eine Antwort, die die Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage Schäfflers zum Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) veröffentlicht hat.

So heißt es in der Antwort, dass vor allem italienische und spanische Titel beim Corona-Notfall-Kaufprogramm PEPP überproportional gekauft würden.

Schäffler sieht die EZB-Käufe letztlich auch im Widerspruch zum EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020.

Quelle: https://mailchi.mp/b1d0f6d51224/bundeshaushalt-verteidigungshaushalt-rundfunkbeitrag?e=381694bcc7


„Wir haben den teuersten Rundfunk der Welt“

Der Rundfunkbeitrag soll zum 1. Januar 2021 von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Die Landesparlamente müssen der Erhöhung zustimmen.

In Sachsen-Anhalt ist jetzt ein Streit in der Regierungskoalition darüber ausgebrochen. Während die CDU die Erhöhung ablehnt, wollen ihre Koalitionspartner SPD und Grüne zustimmen.

Der FDP-Politiker und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) begrüßt die Diskussion um die Erhöhung der Rundfunkabgabe.

„Wir haben den teuersten öffentlichen Rundfunk der Welt. Bei über 80 Radio- und Fernsehprogrammen und über 7 Milliarden Euro Beitragseinnahmen muss über den Umfang endlich diskutiert werden. Hoffentlich sorgt Sachsen-Anhalt dafür, dass diese Debatte endlich geführt wird“, sagte der Liberale dem „Westfalen-Blatt“.

Quelle: https://mailchi.mp/51ef219023b3/provisionsdeckel-nato-reform-corona-politik-5110340?e=381694bcc7

BERICHT über die Gehälter von Intendanten und TV-Redakteuren: https://meedia.de/2017/09/13/ard-legt-gehaelter-offen-bis-9-900-euro-pro-monat-fuer-redakteure-tom-buhrow-mit-33-333-euro-spitzenverdiener/


FDP-Parlamentarier Schäffler kritisiert Merkel

Mit den folgenden Worten reagiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche:

„Die Maßnahmen für den Einzelhandel sind nicht verhältnismäßig und gefährden viele Existenzen. Die Regierung hat keine Strategie, wie es nach Weihnachten und Neujahr weitergehen soll.

Der liberale Parlamentarier fügt hinzu:

Es muss eine Konzentration auf gefährdete Gruppen geben und bei der Beurteilung der Pandemie darf der Inzidenzwert von 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner nicht das entscheidende Kriterium sein. Letztlich muss die ausreichende Krankenhauskapazität  entscheidend sein.“

Quelle: https://mailchi.mp/2f55d127056b/corona-krise-verbrennungsmotor-erhalten-altersvorsorge?e=381694bcc7

Weitere STELLUNGNAHME von Frank Schäffler hier: https://charismatismus.wordpress.com/2020/11/21/fdp-parlamentarier-frank-schaffler-kritisiert-selbstentmachtung-des-parlaments/


FDP-Parlamentarier Frank Schäffler kritisiert „Selbstentmachtung des Parlaments“

„Dieser Gesetzentwurf ist insgesamt ein Freibrief für die Exekutive und eine Selbstentmachtung des Parlaments. Das darf nicht hingenommen werden.“

Mit diesen Worten übt der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) deutliche Kritik am dritten „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, das der Bundestag in namentlicher Abstimmung in dieser Woche beschlossen hat:

„Parlamentsrechte werden erneut aufgegeben und an die Exekutive abgetreten. Dem war nicht zustimmbar.“

„Das Gesetz weist erhebliche Mängel auf. Jede Einschränkung der Freiheit muss gerechtfertigt sein. Maßnahmen dürfen nur dann getroffen werden, wenn sie wirksam und auch verhältnismäßig sind“, führt Schäffler seine Kritik weiter aus.

Die vollständige Stellungnahme von Frank Schäffler finden Sie hier: https://www.frankschaeffler.de/persoenliche-erklaerung-zum-abstimmungsverhalten-am-18-11-2020-zu-tagesordnungspunkt-1/