AfD: Kritik an Steinmeiers Iran/Israel-Politik

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt zum Besuch des deutschen Staatsoberhaupts in Israel am 23. Januar 2020:

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht am 23. Januar als erstes deutsches Staatsoberhaupt in der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem. Anlass ist der 75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslager Auschwitz.

Das ist eine Ehre, über die wir uns freuen. Obwohl Zweifel angebracht sind, dass gerade dieser Bundespräsident diese Würdigung verdient.

Die israelische Seite hat zu Recht bereits angekündigt, Steinmeier auf seine Iran-Politik anzusprechen.

Der deutsche Bundespräsident hat der Führung in Teheran im vergangenen Februar zum ‚Nationalfeiertag‘ gratuliert. An diesem wurde der 40. Jahrestag des Siegs der islamistischen Revolution im Iran begangen. Steinmeier hat in seinem Glückwunsch-Telegramm kein Wort über die massiven Drohungen verloren, die von Seiten hochrangiger iranischer Vertreter gegen Israel immer wieder ausgestoßen werden.

Bemerkenswert instinktlose Äußerungen sind leider kein Einzelfall: So hat der Bundespräsident für ein Musikfestival geworben, auf dem die Band ‚Feine Sahne Fischfilet‘ aufgetreten ist. Diese tauchte jahrelang in Verfassungsschutzberichten auf, weil sie Gewalt gegen ‚Bullen‘ feiert. Spielt die Verherrlichung von Gewalt für den Bundespräsidenten keine Rolle, wenn es um einen ‚guten Zweck‘ geht? In diesem Fall (natürlich) um den ‚Kampf gegen Rechts‘?

Das Staatsoberhaupt hat die Aufgabe, das Land nach außen würdig zu vertreten und nach innen integrativ zu wirken. Mit beidem ist Herr Steinmeier mitunter überfordert.“


AfD-Politiker fordern eine deutsche Politik pro Israel und gegen die Iran-Diktatur

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat angekündigt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Israelreise mit dessen Iran-Politik konfrontieren zu wollen. 

Steinmeier besucht diese Woche zum 75. Gedenktag der Befreiung von Auschwitz die Gedenkstätte Yad Vashem mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin.

Am 27. Januar besuchen beide die Gedenkstätte Auschwitz sowie am 29.1. den Deutschen Bundestag zur Gedenkstunde an die NS-Opfer.

Dazu erklärt der Bundessprecher der AfD und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) gemeinsam mit dem AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron:

„Wir begrüßen sehr, dass der Bundespräsident die Gelegenheit nutzt, die Geschichte des Holocausts zu reflektieren, sowie der Millionen von den Nationalsozialisten grausam ermordeten Juden zu gedenken. Wir hoffen, dass diese Reflektion dazu beiträgt, die aktuelle israelfeindliche Politik der Bundesregierung und die Appeasement-Politik gegenüber dem Iran zu ändern.“

Prof. Meuthen weiter: „Steinmeier und die Bundesregierung zählen zu den letzten Vertretern westlicher Staaten, welche die Mullahs von Teheran hofieren und mit ihnen Geschäftsbeziehungen unterhalten wollen, während diese offen die Zerstörung Israels und damit einen zweiten Holocaust anstreben.“

Petr Bystron erklärt:

„Das islamische Terrorregime hat keine Hemmungen, unschuldige Menschen umzubringen. Erst vor wenigen Tagen haben die Mullahs ein Passagierflugzeug mit 176 Menschen an Bord abschießen lassen. Im November letzten Jahres haben sie 1500 Demonstranten erschießen lassen.

Die Menschen im Iran rufen um Hilfe: alleine letzte Woche haben mich auf Twitter über 4000 Nachrichten von Iranern erreicht, die verzweifelt um unsere Solidarität in dieser schweren Stunde bitten. Die Bundesregierung muss sich an die Seite Israels und des iranischen Volkes stellen, und nicht auf die Seite der Tyrannen von Teheran.“

In der AfD-Meldung heißt es abschließend:

„Wir gehen davon aus, dass Benjamin Netanjahu Bundespräsident Steinmeier auf diese Punkte ansprechen wird, und hoffen, dass der Bundespräsident sorgsam darüber nachdenken wird.“


CDU-Politiker Dombrowski wirft eigener Partei mangelndes Interesse für SED-Opfer vor

Wie der Berliner Tagesspiegel am heutigen 28. November meldet, hat sich Dieter Dombrowski, der Vizepräsident des Landtags Brandenburg, kritisch zur Politik seiner eigenen Partei gegenüber Opferverbänden der  kommunistischen Gewaltherrschaft geäußert.  

Der ehem. politische Gefangene  – somit selbst SED-Opfer  –  war 2009 aus Protest gegen die erste rot-rote Koalition aus SPD und Linkspartei im Brandenburger Landtag in seiner Häftlingskleidung aufgetreten.

Die Unionsfraktion im Bundestag habe es – so schreibt er  –  „nicht einmal hingekriegt, die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze, die im nächsten Jahr auslaufen, zu entfristen.“ – Dabei hätten sich schon in der vergangenen Wahlperiode alle Fraktionen des Bundestags dafür ausgesprochen.  .“

Dombrowski erklärt zudem: „Wir müssen uns nicht wundern, wenn Tausende SED-Opfer von uns, der Union, enttäuscht sind.“

Weder der frühere Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, noch der jetzige Fraktionschef Brinkhaus hätten es geschafft, ihn als Bundesvorsitzenden der UOKG (Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft) zu empfangen. Hingegen seien er und andere Opferverbände von Bundespräsident Steinmeier empfangen worden. 

Quelle für die Zitate: https://www.tagesspiegel.de/berlin/gedenkstaette-hohenschoenhausen-fall-knabe-ich-schaeme-mich-fuer-das-desinteresse-der-union/23689256.html


Parlamentarier Hampel kritisiert Auftritt des Bundespräsidenten in Chemnitz

In der sächsischen Stadt Chemnitz starb Ende August ein Deutscher infolge von Migrantengewalt, was eine wütende Protestwelle auslöste. Der deutsche Bundespräsident Frank Walter Steinmeier besuchte letzte Woche Chemnitz, vermied aber den Kontakt mit der Opfer-Familie. Als er das Chemnitzer Rathaus betrat, rührte sich keine Hand zum Applaus, schreibt  AfD-Parlamentarier Hampel in einer Pressemeldung.  

Zuvor hatte bereits Bundesfamilienministerin Franziska Giffey der Stadt ihren Besuch abgestattet; Kanzlerin Merkel kündigte ihr Kommen für Mitte November an.

Zum Berliner Polit-Tourismus nach Chemnitz erklärte Armin P. Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Es ist schon verwunderlich und auch zu beklagen, dass Bundespräsident Frank Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Chemnitz (nach allen mir vorliegenden Berichten), es nicht für nötig hielt, auch die Angehörigen des Opfers zu besuchen und ihnen zu kondolieren. Das nenne ich mangelnde Empathie mit den nächsten Verwandten des Getöteten.

Wäre der schändliche Vorgang umgekehrt erfolgt, also ein Migrant das Opfer gewesen, hätte sicherlich eine persönliche Begegnung mit der Familie stattgefunden, wie Beispiele der Vergangenheit zeigen. Stattdessen unterhielt sich der Bundespräsident lieber mit einer handverlesenen Abordnung von Bürgern bei Kaffee und Kuchen im ortsansässigen Archäologiemuseum. Das ist mir zu wenig und ich frage: Warum scheut sich Steinmeier vor einer persönlichen Begegnung mit der Opfer-Familie? 

Die fatalen, oftmals sogar tödlichen Folgen einer verfehlten Migrationspolitik der Altparteien holen uns tagtäglich immer wieder ein. Dabei hat es aus ihren Reihen durchaus frühe Warnhinweise gegeben, die aber nicht umgesetzt wurden.

So sagte der letzte große deutsche Staatsmann, Bundeskanzler Helmut Schmidt, im Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ bereits am 12. September 1992:

„Weder aus Frankreich, noch aus England, noch aus Deutschland dürfen sie Einwanderungsländer machen. Das ertragen die Gesellschaften nicht. Dann entartet die Gesellschaft!“ 

Daran muss immer wieder erinnert werden, weil es die Verantwortlichkeiten derer aufzeigt, die uns ein heutiges Deutschland voller Konfliktverwerfungen beschert haben.“


Baltische Staaten und Pfadfinder erhielten in Münster den Preis des Westfälischen Friedens

Von Felizitas Küble

Am heutigen Samstag, dem 14. Juli, wurde bei strahlendem Wetter zur Mittagszeit in Münster ein besonderes Fest begangen: Auf dem Fensterplatz des historischen Rathauses erschienen die drei ausgezeichneten Persönlichkeiten, die kurz zuvor den Preis des Westfälischen Friedens erhalten haben, der mit insgesamt 100.000 Euro dotiert ist.

Die Staatsoberhäupter bekamen die Auszeichnung stellvertretend für ihre Länder, nämlich Estland, Lettland und Litauen. Die Präsidenten dieser baltischen Staaten erschienen kurz vor 13 Uhr auf dem Balkon unter dem Jubel von Münsteranern und Touristen in der Innenstadt zwischen Dom und Lambertikirche.

Den Preis stiftet alle zwei Jahre die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen-Lippe (WWL), ein Zusammenschluß von Unternehmern. Diesmal geht es der WWL darum, die besondere Bedeutung der baltischen Staaten für Europa zu verdeutlichen und ihr Freiheitsstreben zu würdigen.

Die ersten Preisträgerin, die sich dem Volk zeigte, war Estlands Präsidentin Kersti Kaljulait (siehe 1. Foto). Wir haben über diese kompetente Politikerin gestern einen ausführlichen Bericht veröffentlicht: https://charismatismus.wordpress.com/2018/07/13/estnische-praesidentin-sprach-heute-in-muenster/

Zudem erhielt auch die Pfadfinderbewegung – hier drei jugendliche Vertreter – die Auszeichnung wegen ihres Einsatzes für die Völkerverständigung. Links von den Pfadis klatscht Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) von NRW.

Der Westfälische Friede beendete 1648 den 30-jährigen Krieg, dem Millionen Menschen (vor allem Deutsche) zum Opfer fielen. Es war der erste durch einen Vertrag geschlossene Friede in Europa. Vor genau 400 Jahren   – nämlich 1618  –  begann dieser schreckliche Krieg, der infolge der Glaubensspaltung und den damit verbundenen Konflikten zwischen Ländern und Konfessionen ausgelöst wurde.

Zur Preisverleihung am heutigen Samstag erschien auch Bundespräsident Frank Walter Steinmeier auf dem Rathausbalkon. Auch er lobte den Freiheitswillen der baltischen Völker, die sich ab 1989 zunehmend von der sowjetischen Diktatur und Besatzung befreit hatten.

Links von Steinmeier steht die estnische Präsidentin, rechts von ihm die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite, rechts von ihr sehen wir den lettischen Präsidenten Raimonds Vējonis. Es waren also vier Staatsoberhäupter beieinander und wurden von der Menschenmenge begeistert bejubelt.

Text und Fotos: Felizitas Küble

 

 

 


INSA-Institut: Vertrauens-Werte für CSU-Chef Horst Seehofer deutlich gestiegen

Vorschlag einer bundesweiten CSU bleibt aktuell

Das INSA-Institut in Erfurt wollte in einer repräsentativen Umfrage Anfang September 2015 und jetzt nach zwei Monaten von den Deutschen wissen, welchen Politikern sie am meisten vertrauen. be2004_38_551

Das Ergebnis der INSA-Befragung ist aufschlußreich: Kanzlerin Merkel ist in ihrer Beliebtheit auf hohem Niveau merklich gesunken. Mit 24% bekommt sie zwar nach wie vor die meisten JA-Antworten, allerdings waren es vor acht Wochen noch 32%.

Auch die Vertrauens-Werte von Wolfgang Schäuble, der sich in der Flüchtlingsdebatte lang bedeckt hielt und erst in jüngster Zeit kritisch äußert, sind von vorher 22% auf jetzt 18% gesunken. Frank-Walter Steinmeier (SPD) erhielt vor zwei Monaten noch 19 %, jetzt sind nur noch 17 %.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat als einziger Politiker bei den Antworten auf die Vertrauensfrage zugelegt –  und zwar auffallend stark, nämlich um das Doppelte: Dem CSU-Chef schenken derzeit 16% der Befragten ihr Vertrauen, vor acht Wochen waren es lediglich 8 Prozent.

Diese Umfrage-Resultate überraschen den aufmerksamen Beobachter der politischen Lage nicht, zumal Seehofer sich als einziger bekannter Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien bereits im Sommer skeptisch zur Asylpolitik der Bundesregierung äußerte, wobei er und die bayerische Staatsregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten ein begrenzendes Asyl-Maßnahmenpaket verabschiedet haben.

Aus unserer Sicht sind diese INSA-Ergebnisse ein weiterer Denkanstoß zugunsten einer bundesweiten CSU, die wir seit langem als strategische Lösung für das „bürgerlicher Lager“ vorschlagen. Diese Option erscheint angesichts der Flüchtlingskrise und des zunehmenden Linksrucks in der CDU besonders notwendig, damit die Wähler der „konservativen Mitte“ politisch wirksam vertreten sind.

Weitere Artikel zum Projekt der deutschlandweiten CSU siehe hier:  https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/

Hier geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Droht eine Spar-Steuer von 10% in der EU?

Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim Hochstetten 

OFFENER BRIEF an Dr. Frank-Walter Steinmeier (MdB-SPD)

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

nachdem Sie vermutlich das Finanzministerium übernehmen werden (siehe SPIEGEL-online v. 17.10.), darf ich mich an Sie wenden.

Wie „Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten“ am 17.10.2013 mitteilten, fordert der IWF (Intern. Währungs-Fonds) in der Euro-Zone eine „Schulden-Steuer“ von 10% auf alle Sparguthaben: „Damit sollen die Forderungen der Banken befriedigt und das Schulden-System gerettet werden.“

Diese Forderung ist wahrscheinlich die zwangsläufige Folge der verhängnisvollen Euro-Politik von Frau Dr. Merkel. Frau Merkel hatte gesetzwidrig die No-Bail-Out-Klausel der europäischen Verträge außer Kraft gesetzt.

Ich bitte Sie um Mitteilung, ob die Meldung der „Deutsche Wirtschafts-Nachrichten“ zutrifft. In diesem Falle müßten die Bürger gewarnt werden.

Ihre geschätzte Antwort möchte ich in www.fachinfo.eu/steinmeier.pdf veröffentlichen. Sollte ich keine Antwort erhalten, nehme ich die Korrektheit der genannten Meldung an.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner


Der ESM ist eine internationale Bank ohne Aufsicht, die Europa spalten wird

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten

Offener Brief an Dr. Frank-Walter Steinmeier, Fraktionschef der SPD

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

früher verteidigte die SPD die Rechte der arbeitenden Bevölkerung. Heute unterstützt die SPD die kapitalistische Europa-Politik der CDU-Bundeskanzlerin.

Irreführend ist die Bezeichnung „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ (ESM), den Frau Merkel mit allen Mitteln durchsetzen will. In Wirklichkeit handelt es sich um eine „internationale Finanzinstitution“ (Art. 1 ESM Vertrag), also um eine Bank.

Irreführend ist die Behauptung von Frau Merkel, eine „europäische Bankenaufsicht“ einführen zu wollen. In Wirklichkeit darf die von Frau Merkel geforderte ESM Bank nicht be-aufsichtigt werden. Die ESM Bank genießt Immunität (Art. 32,3 ESM Vertrag). Archive und Räume der ESM Bank sind unzugänglich (Art. 32,5 6 ESM Vertrag). ESM Mitarbeiter unterliegen der Schweigepflicht (Art 34 ESM Vertrag).

Irreführend ist die Behauptung des Bundestagspräsidenten, die ESM Bank würde die Haushaltssouveränität des Bundestages nicht tangieren. In Wirklichkeit hat der Bundestag lediglich auf den deutschen Vertreter in der ESM Leitung Einfluß, nicht aber auf die Entscheidungen des ESM Gouverneursrates. Siehe Art. 16,1 ESM Vertrag.

Irreführend ist die Behauptung, die ESM Bank würde nützlich für die deutsche Volkswirtschaft sein. In Wirklichkeit wird die deutsche Volkswirtschaft extrem belastet durch die Schenkung von 190 Milliarden Euro an die ESM Bank. Dieser Betrag kann erhöht werden.

Irreführend ist die Behauptung, das Schicksal Europas würde vom Euro abhängen. In Wirklichkeit ist die Finanzkrise in Europa durch die Einheitswährung des Euro entstanden, weil durch den Euro der unverzichtbare Stabilisierungsfaktor der flexiblen Wechselkurse abgeschafft wurde.

Irreführend ist die Behauptung, die ESM Bank würde die Wirtschaftsleistung Europas verbessern. In Wirklichkeit gibt die ESM Bank keine Darlehen an notleidende Bürger oder an Wirtschaftsunternehmen. Die ESM Bank hat die Aufgabe, Darlehen an marode Banken korrupter Staaten zu geben, die infolge krimineller Spekulationen bankrott sind.

Die Europapolitik von Frau Merkel ist aus meiner Sicht verwerflich, weil sie nicht nur deutschfeindlich, sondern auch europafeindlich ist, indem sie Europa spaltet.

Mit Interesse sehe ich Ihrer Stellungnahme entgegen, die ich ins Internet stelle unter www.fachinfo.eu/steinmeier.pdf.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Penner


SPD und Grüne kündigen an: Wir werden Betreuungsgeld wieder abschaffen!

Rote und Grüne wollen  im Falle eines Wahlsieg bei der nächsten Bundestagswahl das Betreuungsgeld (sofern es überhaupt eingeführt wird) kippen:
„Wenn die Regierung das Betreuungsgeld gegen alle Kritik durchpeitscht, muss es nach 2013 wieder vom Tisch. Die SPD wird in der Regierung die Mittel stattdessen in den Kita-Ausbau stecken, um das große Versprechen nach einem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu erfüllen“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „Bild am Sonntag“.   –  Steinmeier gilt als möglicher Kanzlerkandidat der SPD.
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast, reagierte ebenso: „Falls die Zahlung im nächsten Jahr kommen sollte, gibt es keinen Vertrauensschutz. Deshalb werden wir das Betreuungsgeld in einer rot-grünen Koalition wieder abschaffen“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Die 1,5 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld koste, wären dringend nötig für den Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung. „Sonst gibt es kein echtes Wahlrecht für die Eltern“, erklärte Künast.
Während hierzulande seit  langem ein endloses Hickhack um das  –  ohnehin lächerlich geringe  – Betreuungsgeld stattfindet und die CDU-Vorsitzende Merkel es offenbar nicht schafft, Ihre Partei  halbwegs auf Kurs zu bringen, gibt es beispielsweise in Österreich seit dem Jahr 2000  – also schon seit 12 Jahren  – dieses Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen. Es wurde dort auf Betreiben der national-freiheitlichen FPÖ bzw. Jörg Haiders eingeführt, wobei dort der monatliche Betrag für Familien dreimal  höher ist als der in Deutschland vorgesehene (nämlich über 400 Euro statt 100 bzw. 150 Euro).