Deutsch-israelischer Autor: Wird die EU zum europäischen Umschuldungs-Monstrum?

Von Klaus Moshe Pülz

Es geht in der EU ums Geld der Deutschen. Nachdem die Maastrichtverträge umgedeutet und die EU zu einem gesamteuropäischen Umschuldungsmonstrum umkonstruiert werden soll im Sinne einer Schuldenunion, wobei der Staat mit dem größten Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber den ärmeren Staaten Ausgleichszahlungen zu leisten hat.

Kommissionpräsident Juncker mit seinem Zwergstaat Luxemburg, in dem Großkonzerne erwiesenermaßen ihre Gewinne im Bankenstaat Luxemburg vor dem Zugriff ihrer staatlichen Finanzämter verstecken, gehört seit langem in den Ruhestand.

Ihm geht es trotz seiner Senilität um seinen Machtanspruch, obschon er keine deutschen Interessen, sondern ganz persönliche vertritt. Nun hat auch der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron, in dessen Staat die Menschen schon mit 60 Jahren in Rente gehen dürfen, den Braten gerochen und bereits darüber nachgedacht wird, daß die Menschen hierzulande bis zum 70. Lebensjahr arbeiten sollen.

Dabei schreibt „Der Spiegel“ Nr. 42 auf Seite 12 über das Thema „Wir brauchen politisches Heldentum“, wobei sich der französische Usurpator damit selbst meint.

Nun ist es mehr als fraglich, wenn Herr Macron sich als „Held“ versteht, wenn er mit seiner Demarche davon ausgeht, den einstigen deutschen Angstgegner nunmehr durch sein europäisches Großprojekt ausplündern zu können, um damit seine eigene marode Volkswirtschaft zu sanieren.

Ich meine, plumper kann man eigentlich nicht vorgehen, wobei er dabei die deutsche Bundeskanzlerin derart zu bezirzen versucht, indem er ihr schmeichelt und den niedlichen Jungen spielt. Bedauerlicherweise ist Frau Merkel dafür sehr empfänglich.

Wer auf eine Integration Europas aus ist, der darf nicht vergessen, daß er die eigenstaatlichen Souveränitäten nicht außer acht lassen darf. Denn diese sind die natürlichen Grenzen, die jeder Staat für sich beanspruchen wird.

Junckers und Macrons „Machtergreifung“ werden eher das Gegenteil bewirken, wie der Wahlausgang in Österreich und die schwindenden Wahlergebnisse hinsichtlich der CDU gezeitigt haben. Auch wenn Frau Merkel dies aufgrund ihrer Arroganz und Uneinsichtigkeit nicht wahrhaben möchte, so wird sich letztendlich der Wählerwillen durchsetzen, insbesondere dann, wenn der Unmut im Volke angesichts der wachsenden Kinder- und Altersarmut zunehmen wird.

Dieses Europa hat verschiedene sozialen und fiskalische Regularien, die zudem geschichtlich gewachsen sind – und diese sind nicht kompatibel, es sei denn, daß man einen gewaltsamen Integrationsprozeß dergestalt durchsetzt, wie ihn sich Juncker und Macron vorstellt.

Als Beobachter des Nachbarlandes, der bereits mit 14 Jahren als erster Austauschschüler 1950 nach Paris entsandt wurde und seit bald 59 Jahren mit einer Französin verheiratet ist, kenne ich wie kaum ein anderer Deutscher die Einstellung der Franzosen, die stets neidvoll auf die prosperierende Deutsche Mark geblickt hatten, wohingegen der französische Franc und vor allem der griechische Drachme, die italienische Lire und der spanische Pesos in schöner Regelmäßigkeit gegenüber der Deutschen Mark abgewertet wurden.

Die Deutsche Mark galt auch im außereuropäischen Ausland als stabilste Währung der Welt –  und der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl war so töricht, seine heimische Währung einer imaginären europäischen „Allround-Währung“ zu opfern, wozu ihm das Volk kein Votum gegeben hatte.

Die Tragweite dieses eigenständigen Handelns sollen die Bürger dieses Landes nunmehr ausbaden, wobei die schleichende Entmachtung deutscher Souveränität längst eigesetzt hat.

Keiner der Gründer dieses europäischen Monstrums dachte dabei je an eine Banken-Haftungsunion, wobei ein europäisches Finanzministerium angestrebt wird, das wiederum über die Vergabe der Steuereinnahmen deutscher Arbeitnehmer bestimmt und dabei logischerweise die allzu bedürftigen südeuropäischen Olivenstaaten und natürlich Frankreich begünstigen dürfte.

Der deutsche Finanzminister und Bundesbankpräsident Weidmann werden dann einer solchen Entwicklung machtlos gegenüberstehen. Auch das dann angestrebte „Eurozonen-Budget“ favorisiert folgerichtig die „bedürftigen“ europäischen Mitgliedstaaten, zu denen das reiche Deutschland dann allerdings nicht gehören wird!

Damit dürfte schon zum jetzigen Zeitpunkt feststehen, daß über Steuererhöhungen im deutschen Fiskus der deutsche Michel für die Schulden der anderen europäischen Mitgliedstaaten haften wird.

Man sieht ja an der selbstherrlichen Geldpolitik des EZB-Präsidenten Mario Draghi, wie ohnmächtig deutsche Politiker dem Ankauf wertloser Anleihekäufe italienischer Banken zuschauen, denn damit wird bares Geld an Banken vergeben, die dafür einen wertlosen Gegenwert zur Verfügung stellen.

Es liegt offensichtlich an den mangelhaften Führungsqualitäten von Frau Merkel, die in Brüssel für ihre „großherzige Geldpolitik“ zugunsten der Mitgliedstaaten ein gern gesehener Gast ist. So jedenfalls erklärt sich ihre ach so gerühmte Popularität.

Auf diese Weise wird unser freiheitlich demokratischer Rechtsstaat von den eigenen Politikern konterkariert und damit zur Makulatur.

Daher kann man nur wünschen, daß Deutschland Deutschland bleibt und daß allzu nationale Bestrebungen unter den vorliegenden Gesichtspunkten nur zu verständlich sind.

In Österreich und Ungarn hat man dieses faule Spiel durchschaut, aber der obrigkeitshörige Deutsche ist noch nicht so weit, weil auch die Medien inzwischen politisch durch die Fernsehräte gleichgeschaltet sind.

Der nationale Rückzug aus dieser europäischen Gemengelage wäre daher nicht nur ratsam, sondern die Ultima ratio zur Vermeidung eines nationalen Umsturzes in diesem Lande.

Wer also vom ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) spricht, enteignet in Wahrheit das deutsche Volk und betrügt es um die Früchte seiner Arbeit und seines Fleißes.

Unser Autor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, wirkt als Journalist und Prediger in Deutschland und Israel; er leitet die “Messianische Bekenntnisgemeinschaft” sowie den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten die theologische Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus. 
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DW-Autorin Zhang Danhong kritisiert Asylpolitik und Realitätsferne in Deutschland

Im Auslandssender „Deutsche Welle“ äußert sich die aus China stammende DW-Redakteurin Zhang Danhong kritisch zur Asylpolitik Merkels und zur weitgehenden geistigen Gleichschaltung in den deutschen Medien.

Unter dem Titel „Mein Deutschland: Die Obergrenze – eine typisch deutsche Debatte“ schreibt sie in ihrer Kolumne vom 12. Oktober darüber, daß sie über die von scheinheiliger Moral geprägte Debatte in Deutschland nur den Kopf schütteln könne.

Das Wort Obergrenze sei mittlerweile „fast zum Schimpfwort“ geworden. Kaum ein Talkgast bekenne sich dazu: „Wer will sich schon im selben Lager wähnen mit Horst Seehofer?“

Die Gegner berufen sich gerne aufs Asylrecht:
„Dieses Grundrecht will aber gar niemand antasten, nicht einmal die AfD. Allerdings macht diese Gruppe von Menschen nicht mal ein Prozent der in Deutschland Ankommenden aus. In Zahlen ausgedrückt: Ganze 2120 Menschen haben im Jahr 2016 hierzulande politisches Asyl bekommen. Ihr Recht steht nicht zur Debatte.“
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Wenn die selbsternannten Lordsiegelbewahrer bundesdeutscher Asylmoral mit ihrer pseudo-humanitären Sprücheklopferei am Ende der Fahnenstange angelangt sind, fällt ihnen immer noch der Flüchtlingsstatus ein. Dazu schreibt die deutsch-chinesische Autorin: 
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„Die Genfer Flüchtlingskonvention hat aber nicht nur Deutschland unterschrieben, sondern fast alle Länder dieser Welt, insgesamt 194. Die Konvention verpflichtet die Unterzeichnerländer zu nichts. Jedem ist es freigestellt, sehr wenig bis sehr viel zu tun. Sie zwingt auf jeden Fall kein Land dazu, Kriegsflüchtlinge bis zur Selbstaufgabe aufzunehmen.“
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Merkel habe mit ihrer Grenzöffnung für alle „die Einheimischen überfordert“, stellt Danhong weiter fest: „Ein Chinese sagte mir neulich, das sei ein Akt der moralischen Geiselnahme.“
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Die Verfasserin erwähnt das als Einwanderungsland viel gerühmte Kanada, immerhin 28 mal so groß wie Deutschland. Der liberale Premierminister Trudeau setzt jährlich eine neue Obergrenze für Flüchtlinge, in diesem Jahr 7500. Frankreichs von den Medien hierzulande so gelobter und gepriesener Präsident Macron verkündete eine Obergrenze von 5000 Flüchtlingen.
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Und in Deutschland wandte sich die CDU (von den Linksparteien ganz zu schweigen) jahrelang bis zuletzt sogar vehement gegen eine Begrenzung auf jährlich sage und schreibe 200.000 Personen. Erst das Desaster bei der Bundestagswahl führte dazu, daß sich die CSU mit ihren völlig berechtigten Forderungen wenigstens teilweise durchsetzen konnte. 
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Zu Recht fürchtet die Verfasserin angesichts dieser Sachlage, „dass die deutsche Politik noch nicht in der Realität angekommen ist.“
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Quelle für die Zitate: http://www.dw.com/de/mein-deutschland-die-obergrenze-eine-typisch-deutsche-debatte/a-40913021#disqus_thread

Merkel bejaht Macrons „Reformvorschläge“

Kritik kommt von FDP und AfD

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron („En Marche“) in großen Teilen zugestimmt.

Es gebe ein „Höchstmaß an Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich“, versicherte die Kanzlerin beim EU-Gipfel im estnischen Tallinn. „Ich sehe jedenfalls eine gute Grundlage in der Rede des französischen Präsidenten, intensiv zwischen Deutschland und Frankreich weiterzuarbeiten.“

In Deutschland stießen die Vorschläge Macrons auf geteilte Meinungen. Insbesondere die FDP sieht die Pläne skeptisch.

Merkel hingegen sprach von einem „guten Impuls“ Man solle nun „sehr schnell in Beratungen eintreten“. Deutschland werde sich hier noch „mit eigenen Elementen einbringen“, etwa zum Umbau des Euro-Stabilitätsfonds ESM in einen Europäischen Wirtschaftsfonds.

Quelle und weiterer Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/merkel-lobt-macrons-reformplaene/

Kritik an Macrons „Reformvorschlägen“ kam auch von der AfD: https://charismatismus.wordpress.com/2017/09/29/afd-bundestagsfraktion-verurteilt-praesident-macrons-weltregierungs-erklaerung/

Ergänzender Artikel hier: https://charismatismus.wordpress.com/2017/09/24/zwischenruf-eines-deutsch-juedischen-autors/


AfD-Bundestagsfraktion verurteilt Präsident Macrons Weltregierungs-Erklärung

Resolution der AfD-Fraktion im Dt. Bundestag:

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron will eine „Neugründung“ Europas und damit Deutschlands finanzielle und staatliche Souveränität zugunsten einer zentralistischen Haftungs- und Transfer-Union abschaffen.

Die AfD will im Einklang mit dem Grundgesetz wieder mehr nationale Eigenverantwortung und damit die Voraussetzung für eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik erwirken.

Kein Staat darf für die Schulden eines anderen in Zwangshaftung genommen werden. Im Einklang mit dem Grundgesetz und den Euro-Verträgen fordern wir die Einhaltung des Verbots von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu unkontrollierbaren Milliardenbelastungen für den deutschen Steuerzahler in künftigen Rechnungsjahren führen können.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht schon 2009 in seinem „Lissabon-Urteil“ klar jede weitere Kompetenz- und Geldmittelabgabe an die EU ohne vorherige Volksabstimmung untersagt hat, wird die Souveränität Deutschlands seit 2010 Stück für Stück beseitigt.

Dem Deutschen Bundestag wird damit als einzigem direkt gewählten Verfassungsorgan ein wesentliches demokratisches Hoheitsrecht entzogen. Die Fraktion der AfD im Bundestag wird sich diesen Plänen mit allen parlamentarisch-demokratischen Mitteln entgegenstellen.


Zwischenruf eines deutsch-jüdischen Autors

Von Klaus Moshe Pülz

Es ist ein Kreuz mit dem deutschen Volk. Haben sie einmal eine Galionsfigur, egal ob Kaiser Wilhelm II. oder der Postkartenmaler Adolf Hitler, halten sie an ihr fest. Dieses Volk ist noch immer nicht reif für eine funktionierende Demokratie, weil die einmal Etablierten allzu unkritisch als Establishment hofiert werden.

Man erkennt es auch an den Medien, die sich unkritisch auf die AfD eingeschossen haben, wohl auch aus Angst vor der Konkurrenz.

Zwar paßt eine Lesbe wie Frau Alice Weidel nicht ins Milieu einer national ausgerichteten Partei, aber immerhin ist die AfD die einzige Partei, die an deutschen Interessen festhält, möglichst ohne den Brüsseler Wasserkopf, den kein Deutscher gewählt hat, der aber maßgebend unsere Politik bestimmt.

Gleiches trifft auf den sog. Europäischen Gerichtshof zu, der ausgerechnet in jenem Lande liegt, wo die Großkonzerne ihre Gewinne bunkern. Da braucht man nicht nach Panama oder Singapur zu gehen.

Und dieser Herr Juncker ist auch noch der Kommissionspräsident und hat in seinem Amt sozusagen das letzte Wort. Welche Absurditäten! Wo also sind die politischen Alternativen außerhalb der Großen Koalition?

In einer Zeit, in der das deutsche Volk immer älter wird mit inzwischen 21 Millionen Senioren, die im Bundestag keine eigene Interessenvertretung haben, liegt es auf der Hand, daß die daraus resultierende finanzielle Bürde der deutsche Steuerzahler zu schultern hat.

Und dann erlaubt sich diese „Große Koalition“ den Zuzug von zum großen Teil Analphabeten aus arabischen und afrikanischen Ländern, die kaum jemals perfekt die deutsche Sprache erlernen werden, wenn nicht einmal deutsche Abiturienten ein korrektes Deutsch beherrschen, von der Interpunktion ganz abgesehen.

Da ich als deutsch-israelischer Staatsbürger auch in Israel publiziere, weiß ich sehr wohl, von was ich hier spreche.

Der Kardinalfehler der deutschen Außenpolitik besteht auch in der Tatsache, daß man ausländische Politik aus der eigenen Projektion sieht und beurteilt, weil man deren Mentalität gar nicht kennt, vor allem wenn dabei auch das religiöse Moment eine viel größere Rolle spielt als bei unserer allzu nebensächlich beurteilten christlichen Tradition und Kultur.

Dies alles sind Faktoren, die sich in der deutschen Politik nicht niederschlagen. Es fehlt vor allem auch an der Weitsicht, so daß es mit dem „Weiter so“ der Frau Merkel nicht getan ist.

Als beispielsweise Herr Macron zum französischen Staatspräsidenten gewählt wurde, sagte ich meiner französischen Ehefrau, daß dieser Jüngling nur darauf aus ist, seine eigenen maroden Staatsfinanzen mit hoher Arbeitslosigkeit mit dem Geld der Deutschen zu sanieren. Und in der Tat ruft er bereits nach einem Europa-Finanzminister, der womöglich ein Franzose sein sollte.

Denn die Deutschen bestimmen ja seit dem Italiener Draghi längst nicht mehr über die Verwaltung der Gemeinschaftswährung EURO.

Nimmt man alle diese Faktoren zusammen, denkt man an einen Alptraum, der uns anhaftet wie ein Dämon (hebr.: dibuk). So wird mit der Wahl dieser Alptraum auch nicht zu Ende sein – bis auch unsere eigene Volkswirtschaft zum Opfer dieser desaströsen Politik werden wird.

Unser Autor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, wirkt als Journalist und Prediger in Deutschland und Israel; er leitet die “Messianische Bekenntnisgemeinschaft” sowie den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten die Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus. 

 


Fünf europäische Staaten fordern eine Verlängerung der Grenzkontrollen

Mehrere europäische Länder sprechen sich wegen der anhaltenden Terrorbedrohung für eine Verlängerung der Grenzkontrollen aus. Dies geht aus einem Diskussionspapier für das Treffen der EU-Innenminister am heutigen Donnerstag hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Neben Deutschland, Österreich und Frankreich unterzeichneten auch Dänemark und das Nicht-EU-Land Norwegen das Dokument. Die fünf Staaten fordern Änderungen im Schengener Grenzkodex, die den Staaten erlauben soll, „interne Grenzkontrollen für längere Zeiträume als derzeit vorgesehen wiedereinzuführen“.

Die bisherige Rechtsprechung entspräche „nicht den Notwendigkeiten im Kontext einer langfristigen terroristischen Bedrohung“. Der Anfagszeitraum der Kontrollen solle von derzeit höchstens 30 Tagen auf drei Monate steigen, die Maximaldauer von zwei auf vier Jahre.

Frankreich hatte Grenzkontrollen wegen der Terrorgefahr eingeführt, die vier anderen Staaten wegen der Flüchtlingskrise. Die EU-Kommission will die Kontrollen schon länger auslaufen lassen und war dafür heftig kritisiert worden. Im Frühjahr hatte sie die Genehmigung für die Grenzüberwachung letztmalig bis zum 11. November verlängert.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/schengen-staaten-fordern-laengere-grenzkontrollen/


Frankreich zieht die Notbremse – Österreich zieht nach: Mittelmeerroute schließen!

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für Asyl-Erstaufnahmelager in Libyen ausgesprochen. Er wolle am liebsten in Zusammenarbeit mit der EU, notfalls aber auch alleine handeln.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich per Twitter bereits hinter die Pläne Macrons gestellt: „Unterstütze Pläne von Emmanuel Macron zur Schließung der Mittelmeerroute und Errichtung von Zentren in Nordafrika.“

Dies sei von zentraler Bedeutung für die Lösung der Migrationskrise und den Stopp illegaler Migration.

Erst am Dienstag hatte die EU die Verlängerung der Seenotrettungsoperation „Sophia“ beschlossen. Neben der Entsendung von Schiffen ins zentrale Mittelmeer werden im Rahmen des Mandats libysche Küstenschützer ausgebildet und das Waffenembargo gegen Libyen kontrolliert.

Bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, starben nach UN-Angaben im Vorjahr 5000 Menschen.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/macron-fordert-asylzentren-in-nordafrika/