Vorwahlen in Frankreich belegen einen lebendigen Politikstil ohne PC-Scheuklappen

Von Peter Helmes

Damit hatte niemand gerechnet: François Fillon hatte bereits in der ersten Runde der Vorwahlen für den Spitzenkandidaten der konservativen Republikaner in Frankreich mit einem Vorsprung von rund 16 Prozent der Wählerstimmen den favorisierten Alain Juppé auf Platz zwei verwiesen – und Nicolas Sarkozy ins politische Abseits. 

Mehr als vier Millionen Franzosen gaben ihre Stimme ab – ein deutliches Signal gegenüber den 2,7 Millionen bei der entsprechenden Vorwahl der Sozialisten 2011. Das war wohl auch ein Zeichen für den Wunsch nach einem Wechsel im Präsidentenamt. Im zweiten Vorwahlgang am letzten Sonntag, den 27.11., obsiegte Fillon gegen den vermeintlichen Favoriten Juppé mit 66,5 Prozent – ein überaus deutliches Ergebnis.

Der „ewige Zweite“ war fünf Jahre lang Premierminister unter Präsident Sarkozy, der sein Verständnis von Präsidentsein einmal plastisch beschrieben hatte: Er, der Präsident, sei „le patron“, der Chef, der Premierminister dagegen nur „un collaborateur“, „ein Mitarbeiter“. Ist das die Blaupause für eine eventuelle Amtszeit Fillons?

Es wird Zeit, von den Franzosen zu lernen!

Die hohe Wahlbeteiligung spricht gegen das Gerede von der Politikmüdigkeit – jedenfalls in Frankreich. Das Instrument „Vorwahlen“ hat die Franzosen begeistert und frischen Wind ins Land getragen. Undenkbar in Deutschland, wo lieber Posten und Listen in Hinterzimmern verschachert werden – aktuell zu besichtigen bei der Vor-Kür des nächsten Bundespräsidenten! Es wird Zeit, von den Franzosen zu lernen! 

Es zeigte sich, daß sich die Demokratie in diesem französischen Vorwahlkampf von ihrer besten Seite geben konnte. Die Wahldebatten verliefen ohne Klamauk und Beleidigungen – anders als noch vor Jahren, als sich die konservativen Kandidaten im Streit um den Parteivorsitz gegenseitig mit Schmutz beworfen hatten. Sachargumente bestimmten diesmal die Debatte.

Schon fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl hatten die Konservativen bis in Details ausgearbeitete Programme zum Umbau der Gesellschaft vorgelegt, die jetzt in aller Öffentlichkeit weiterdiskutiert werden können. Dieses Beispiel werden die berüchtigten Strippenzieher bei SPD und Union zur Kenntnis nehmen müssen – spätestens im Herbst nächsten Jahres.

Überschneidungen mit dem FN

Im „rechten“ Lager der Franzosen tut sich was. Für Frau Marine Le Pen wird es enger, als bisher vermutet werden konnte. Mit Fillon kommt ein echter Konservativer in die Politik zurück. Frankreichs bürgerliche Rechte hat sich an das Experiment der Vorwahlen herangewagt, Marine Le Pens Front National (FN) scheute diesen Schritt, die Sozialisten wollen ihn im Januar gehen. Nebenbei bemerkt: Bei beiden Wahlgängen kamen jeweils rund 15 Prozent der Fillon-Stimmen von Sympathisanten der Linken.

Die Politologin Claire Demesmay von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik hält Marine Le Pen sogar für „die große Verliererin“ der Vorwahl der französischen Konservativen. François Fillon sei eine echte Alternative, es gebe Überschneidungen mit dem Programm des Front National. „Es könnte sogar sein, daß er noch bessere Ergebnisse dank Front National-Wählern bekommt“, sagte Demesmay im DLF (28.11.16).

Fillon hat – ähnlich wie früher Le Pen – die Dörfer, die kleinen Städte besucht. Er ging genau dort hin, wo Marine Le Pen sich gerne als „Anwältin des vergessenen Frankreich“ verkauft. Fillons Erfolg auf diesem Terrain hat die FN-Chefin unruhig gemacht, was sich in der zurückliegenden Woche an den Reaktionen des Front National beobachten ließ.

Frankreichs Souveränität stärken

Letzte Umfragen in unserem Nachbarland besagen, er habe gute Chancen gegen Marine Le Pen in einer Stichwahl. Und auch sein politisches Programm kann mit dem FN konkurrieren:

Fillons Programm in der Wirtschaftspolitik z. B. enthält (für französische Verhältnisse) sehr liberale Forderungen, die wenig mit Staatsgläubigkeit und staatlicher Wirtschaftslenkung zu tun haben: Rentenalter, 39-Stunden-Arbeitswoche, deutliche Kürzungen im Beamtenapparat usw. heißen die Reizworte.

Fillon hat sich in gesellschaftspolitischen Fragen auf einen Wertekanon berufen, der im ländlichen, provinziellen Frankreich noch gilt. Er hat damit vielen Konservativen die Hoffnung auf eine vertraute politische Heimat zurückgegeben.

Kein Zweifel, Fillon wird „toute la France“ in wirtschaftsliberalem Geiste von Grund auf umkrempeln. Fillon beschreibt die französische Krankheit mit schonungsloser Diagnose – übrigens nicht erst, seitdem er Präsidentschaftskandidat der Konservativen ist. Und generell vertritt Fillon auch sehr konservative Werte bei gesellschaftlichen Fragen. Er verkörpert glaubwürdig das traditionelle, das katholische Frankreich.

Hinzu kommen seine klare Haltung zum Patriotismus, was den Franzosen nicht nur bei Le Pen gefällt  –  und seine Vorstellungen zur Außenpolitik, vor allem zu Russland (er möchte z.B. die Sanktionen gegen Russland aufheben).

Beim Thema Europa wird die europaselige Angela Merkel aufhorchen müssen: Fillon hatte und hat sehr klare Vorstellungen von einem Europa der Vaterländer, für ein Europa der Nationen, weil er Frankreich als souveränes Land erhalten möchte.

Ohne auf Einzelheiten, die sich bis zur Wahl noch ändern könnten, einzugehen, darf man jetzt schon viele Überschneidungen zwischen dem aktuellen Programm Fillons und dem Programm von Marine Le Pen feststellen. Kurz, Fillon zeigt, daß sich auch mit unbequemer Wahrheit und mit Klarheit Wahlen gewinnen lassen.

Überraschend auch das Verhalten der französischen Medien. Da herrschten Leben, Meinungsverschiedenheit und Nutzen für die Leser – ganz anders als die deutsche gleichgeschaltete Linkspresse. Mehr noch: Gerüchte und Fakten, die im Internet kursieren, wurden für die Bürger nach Möglichkeit identifiziert, man versuchte zu ermitteln, was wahr ist und was falsch. Das wünschte man sich auch für unser Land.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com