Frankreich zieht die Notbremse – Österreich zieht nach: Mittelmeerroute schließen!
Veröffentlicht: 28. Juli 2017 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Alleingang, Asyl, Österreich, Erstaufnahmelager, EU, Flüchtlinge, Frankreich, Küste, Libyen, Macron, Migration, Mittelmeerroute, Nordafrika 5 KommentareFrankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für Asyl-Erstaufnahmelager in Libyen ausgesprochen. Er wolle am liebsten in Zusammenarbeit mit der EU, notfalls aber auch alleine handeln.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich per Twitter bereits hinter die Pläne Macrons gestellt: „Unterstütze Pläne von Emmanuel Macron zur Schließung der Mittelmeerroute und Errichtung von Zentren in Nordafrika.“
Dies sei von zentraler Bedeutung für die Lösung der Migrationskrise und den Stopp illegaler Migration.
Erst am Dienstag hatte die EU die Verlängerung der Seenotrettungsoperation „Sophia“ beschlossen. Neben der Entsendung von Schiffen ins zentrale Mittelmeer werden im Rahmen des Mandats libysche Küstenschützer ausgebildet und das Waffenembargo gegen Libyen kontrolliert.
Bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, starben nach UN-Angaben im Vorjahr 5000 Menschen.
Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/macron-fordert-asylzentren-in-nordafrika/
Kritischer Zwischenruf eines deutsch-israelischen Autors zur Politik der EU
Veröffentlicht: 19. Mai 2017 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik, ISRAEL / Judentum / Nahost | Tags: AfD, Autor, deutschland, EU, Euro, EZB, Frankreich, islam, Israel, jüdisch-christliches Abendland, Klaus Moshe Pülz, Mario Draghi, Medien, NRW-Wahl, Wirtschaftsflüchtlinge, Zelem 4 KommentareVon Klaus Moshe Pülz
AfD kritisiert europapolitische Forderungen Macrons: Griff nach deutschem Geld
Veröffentlicht: 8. Mai 2017 Abgelegt unter: Causa Alternative für Deutschland (AfD), EU / ESM / Europa-Politik | Tags: AfD, Alternative für Deutschland, deutschland, EU, Frankreich, Macron, Marine Le Pen, Nationalkonservative, Paul Hampel, Präsidentschaft, Schuldenunion, Steuersäckel, Wahlen 3 KommentareZum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:
„Es ist erstaunlich, wie die Vertreter der etablierten Parteien und Medien in Deutschland den Wahlsieg Emmanuel Macrons unisono feiern und bejubeln. 
Denn seine Forderungen nach einem Euro-Finanzministerium, einer Schuldenunion und vor allem einem milliardenschweren europäischen Investitionsprogramm müssten aufhorchen lassen. Macrons Sieg bedeutet für Deutschland vor allem eines: Es wird sehr teuer.
Denn woher soll das Geld dafür fließen, wenn nicht aus dem sprudelnden deutschen Steuersäckel? Aus französischer Sicht ergeben Macrons Forderungen durchaus einen Sinn. Er will die wirtschaftliche Misere seines Landes mit deutschem Geld in den Griff bekommen.
Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Marine le Pen mit elf Millionen Stimmen das beste Wahlergebnis der Nationalkonservativen in der Geschichte der 5. Republik erzielt hat. Damit setzt sich die Erfolgsserie der Anti-Establishment-Bewegung fort.
Macron, der keine Partei, sondern nur eine Bewegung hinter sich hat, könnte sehr schnell zum Getriebenen werden, wenn er nicht umgehend liefert. Die französischen Parlamentswahlen im kommenden Monat sind dafür der erste Lackmustest.“
Frankreich: Kandidat der regierenden Sozialisten mit 6,2% abgeschlagen
Veröffentlicht: 24. April 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Frankreich, Hollande, Junge Freiheit, Le Pen, Macron, Präsidentschaft, Sozialisten, Wahl Ein KommentarEmmanuel Macron hat laut Prognose die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl für sich entschieden. Der 39 Jahre alte unabhängige Kandidat landete in einem Kopf-an-Kopf-Rennen vor Front-National-Chefin Marine Le Pen auf Platz 1. 
Beide treten nun am 7. Mai in der Stichwahl gegeneinander an.
Emmanuel Macron erreichte 23,7 Prozent, gefolgt von Le Pen, die der Prognose zufolge auf 21,7 Prozent kam. Zum ersten Mal in der Geschichte der Fünften Republik ist damit keine der beiden großen Parteien mit ihrem Kandidaten in der Stichwahl vertreten.
Der Bewerber der Republikaner, François Fillon, der sich im Wahlkampf Korruptionsvorwürfen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt sieht, kam mit 19,5 Prozent auf den dritten Platz.
Dasselbe Ergebnis sagt die Prognose auch dem unabhängigen sozialistischen Bewerber Jean-Luc Mélenchon voraus. Der Kandidat der Sozialistischen Partei des scheidenden Präsidenten François Hollande, Benoît Hamon, erreichte 6,2 Prozent.
Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/macron-und-le-pen-ziehen-in-stichwahl-ein/
Die „Sicherheitskonferenz“ auf dem Prüfstand
Veröffentlicht: 22. Februar 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: 1. Weltkrieg, Christus, deutschland, Erbfeinde, Frankreich, Frieden, München, Prof. Dr. Hubert Gindert, Sicherheitskonferenz, Statements, Verständigung, Wiener Kongreß 3 KommentareVon Prof. Dr. Hubert Gindert
Am 18./19. Februar fand in München die 53. „Sicherheitskonferenz“ statt. 30 Staats- und Regierungschefs, mehr als 70 Außen- und Verteidigungsminister kamen dazu nach München.
Eine Veranstaltung der Superlative! Sie wurde von einem riesen Aufgebot von Polizisten abgesichert. Im Vorfeld wurde diese Konferenz als „historisch“ qualifiziert.
Was ist das Ergebnis? Hat diese Sicherheitskonferenz mehr Siche
rheit für die Welt gebracht? Sind Probleme gelöst worden, die die Sicherheit gefährden, z.B. in der Ukraine, in Syrien, zwischen Israelis und Palästinensern, im Kampf gegen die Terroristen der IS, in Afghanistan, in der Auseinandersetzung zwischen Iran und Saudi Arabien? Man könnte noch einige Krisenherde hinzufügen.
BILD: Prof. Gindert leitet den Kongreß „Freude am Glauben“ und das „Forum Deutscher Katholiken“
Es haben sich keine der ehemaligen Verfeindeten miteinander ausgesöhnt. Konferenzteilnehmer haben meist gut bekannte Statements abgegeben. Die Amerikaner haben von ihren NATO Partnern gefordert, ihre Verteidigungsanstrengungen auf 2% der Wirtschaftskraft ihres Landes anzuheben. Für Deutschland liegt der Wert bei derzeit 1,2%. Die Forderungen der Amerikaner sprechen auch nicht dafür, dass man die Sicherheit für gefestigt ansieht.
Von einer Aufbruchsrhetorik, die Begeisterung und eine Zukunftsperspektive weckt, war wenig zu spüren. Da geht der Blick in die Geschichte zurück.
Vor rund 200 Jahren gab es auch einen Kongress. Er hieß „Wiener Kongress“ und versuchte nach den Napoleonischen Kriegen eine Neuordnung und einen Ausgleich zwischen den Kriegsparteien. Das besiegte Frankreich war Verhandlungspartner. Die Monarchen nannten sich damals noch „von Gottes Gnaden“.
Sieht man von Kriegen ab, in die einzelne Länder verwickelt waren, dauerte es rund 100 Jahre bis zum nächsten großen Krieg, es war der 1. Weltkrieg. Nach ihm diktierten die Sieger einen Diktatfrieden. Die Besiegten saßen nicht am Verhandlungstisch. Die Sieger bemühten sich nicht um einen Frieden, der zugleich ein Ausgleich war. Die Folgen sind bekannt.
Nach dem II. Weltkrieg gab es zwischen den „Erbfeinden“ Deutschland und Frankreich eine echte Zukunftsperspektive und einen dauerhaften Frieden mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als Vehikel. Die Friedensordnung schufen Robert Schumann, Konrad Adenauer und Alcide de Gaspari. Alle drei waren praktizierende Christen, um es genauer zu sagen: Katholiken.
Die christliche Haltung dieser drei Staatsmänner war wichtiger als ihre Nationalität. Da fällt einem bei der „historischen“ 53. Sicherheitskonferenz von München und ihren Ergebnissen das Wort Christi ein „Ohne mich könnt ihr nichts tun“, wenn es Bestand haben soll.
Frankreich: Bei Online-Beratung gegen Abtreibung bis zu zwei Jahren Haft
Veröffentlicht: 15. Dezember 2016 Abgelegt unter: LEBENSRECHT (Abtreib./Euthanasie) | Tags: Abtreibung, Europäischer Menschenrechtsgerichtshof, Frankreich, Haft, Lebensrecht, Mathias von Gersdorff, Meinungsfreiheit, Online-Beratung, Pro Life, Regierung, Sozialisten, Strafe, Zensur 6 KommentareMathias von Gersdorff
Internetseiten, die Frauen von einer Abtreibung abhalten wollen, sind von nun an in Frankreich verboten. Eine entsprechende Gesetzvorlage der sozialistischen Regierung fand eine Mehrheit im Parlament. 
Das Gesetzesprojekt kommt aus dem Gleichstellungsministerium, welches unter der Leitung der Sozialistin Laurence Rossignol steht. Abtreibung sei ein Recht der Frau, und man dürfe keinen „moralischen Druck“ im Internet ausüben, so die Begründung des Gesetzes.
Für die Behinderung von Abtreibung sieht das neue Gesetz Strafen von bis zu zwei Jahren Haft oder eine Geldstrafe von 30.000 Euro vor.
Über das haarsträubende Vorhaben der französischen Linken gab es im Vorfeld eine heftige Debatte, an der sich auch die katholischen Bischöfe beteiligt haben.
Georges Pontier, Erzbischof von Marseille und Vorsitzender der Bischofskonferenz, erklärte, dass das neue Gesetz „die Fundamente unserer Freiheiten und vor allem der Redefreiheit in Frage“ stellt: „Das Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit ist eine der tragenden Säulen unserer Demokratie.“
Zur Abtreibung erklärte der katholische Oberhirte:
„Wir erleben das sukzessive Vordringen einer Stimmung, die in sehr vielen Fällen dem starken Ermutigen oder sogar dem Erzwingen von Abtreibung vorarbeitet. Die dafür eingerichteten Internetseiten, auf denen die Menschen in einen Dialog eintreten und diskutieren können, werden jetzt unter Generalverdacht gestellt… Dass Menschen sich an diese Internetseiten wenden, zeigt auch, dass sie sonst keine andere Anlaufstelle kennen, an die sie sich mit ihren Fragen und Sorgen wenden könnten!“
In Deutschland gab es in den letzten Jahren ebenfalls immer wieder Versuche, Lebensrechtler zu kriminalisieren. Dem „Lebenszentrum München“ etwa wurde verboten, sogenannte „Gehsteigberatungen“ von Frauen vor Abtreibungskliniken zu organisieren. Aber der Verein wehrte sich gerichtlich – und erhielt recht.
Google verbietet jegliche Werbung für Lebensrechts-Seiten. Trotz massiver Kritik von Lebensrechtsorganisationen, die darin eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit erkennen, hat der Internetriese seine Unternehmenspolitik in dieser Hinsicht bislang nicht geändert.
Die französischen Sozialisten gehen mit ihrem Gesetz zur „digitalen Behinderung des Schwangerschaftsabbruchs“ nun noch einen Schritt weiter. Darin wird definiert, welche Darstellung von Fakten richtig und welche falsch ist. Doch damit wird die Meinungsfreiheit bzw. das Recht, gegen Abtreibung zu sein, eingeschränkt.
Der Europäische Menschengerichtshof in Straßburg kam in einem Urteil zu einem anderen Ergebnis: An Betreibern von Internetseiten gegen Abtreibung sei nichts zu beanstanden. Es gelte erst dann einzuschreiten, wenn zur Gewalt aufgerufen werde oder der Tatbestand einer persönlichen Beleidigung gegeben sei.
Französische Lebensrechtler sind dabei, auf die Barrikaden zu gehen. So hat die Organisation „Droit de Naitre“ eine Protestaktion an den Fraktionsvorsitzenden der Sozialisten in der Nationalversammlung, Bruno Le Roux, angekündigt.
Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ (Frankfurt) und die Internetseite http://kultur-und-medien-online.blogspot.de/
Infos über praktische Wege zur Internetberatung gegen Abtreibung hier: https://charismatismus.wordpress.com/2016/12/17/wie-gelingt-ehrenamtliche-internetberatung-fuer-frauen-in-schwangerschaftskonflikten/
Fotos: Gersdorff, Mechthild Löhr
CSU bejubelt Einführung der Maut: Endlich Gerechtigkeit für Deutschland
Veröffentlicht: 1. Dezember 2016 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer, Autobahnen, Österreich, Bayern, bundesverkehrsminister, CSU, CSU-Generalsekretär, deutschland, EU, Frankreich, Gerechtigkeitslücke, Italien, Maut, Nutzerfinanzierung, Pkw Ein KommentarBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc haben sich auf die Einführung der deutschen Pkw-Maut geeinigt. Damit steht fest: Die Maut kommt. – Das ist ein großer Erfolg für die CSU, die die Einführung der Pkw-Maut seit Jahren massiv vorangetrieben hat. 
Verkehrsminister Dobrindt sagt: „Wir schaffen damit einen Systemwechsel von der Steuerfinanzierung hin zur Nutzerfinanzierung. Es wird keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer geben. Zukünftig wird jeder, der unsere Autobahnen nutzt auch einen angemessenen Beitrag an der Finanzierung leisten.“
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärt:
„Versprochen – gehalten! Die CSU löst das Wahlversprechen ein: Die Maut kommt! Europarechtskonform, ohne Mehrbelastung für inländische Kfz, wichtige Mehreinnahmen für unsere Infrastruktur. Endlich herrscht Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen. Unser Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat durchgesetzt, was alle Zweifler, Nörgler und Kritiker nicht für möglich halten wollten.“
Die CSU hat jahrelang für eine Pkw-Maut gekämpft, weil sie für mehr Gerechtigkeit auf deutschen Straßen und für mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur sorgt. In vielen europäischen Ländern – z. B. Österreich, Italien, Schweiz oder Frankreich – müssen wir Maut zahlen, während bei uns Reisende aus dem Ausland bislang kostenlos fahren und nichts zur Finanzierung unserer Straßen beitragen.
Mit der Pkw-Maut müssen sich ausländische Fahrzeughalter und Mitnutzer unserer Straßen nun endlich ebenfalls an der Finanzierung beteiligen. Damit schließen wir eine Gerechtigkeitslücke.
Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/riesen-erfolg-fuer-die-csu/
