Franz Josef Jung (CDU): „Mit Mißfelder verliere ich einen persönlichen Freund“

Der CDU-Parlamentarier war ein großer Freund Israels

Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist überraschend in der Nacht von Sonntag auf Montag plötzlich an einer Lungenembolie gestorben. Der 35-jährige Bundestagsabgeordnete hinterläßt eine Frau und zwei Kinder.

Zu seinem Tod erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: 

Foto Markus Hammes

Foto Markus Hammes

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verliert durch den plötzlichen Tod Philipp Mißfelders einen herausragenden Außen- und Sicherheitspolitiker. Er hat mit seinem Einsatz für die deutsch-israelischen und für die transatlantischen Beziehungen das außenpolitische Profil der Fraktion deutlich mit geprägt.

Mit seinem Engagement in Russland, Osteuropa und Asien hat er wesentlich dazu beigetragen, unsere internationalen Beziehungen zu verbreitern und eine gute Grundlage für unser außenpolitisches Handeln zu legen. Auch unsere Kenntnisse über diese Regionen hat er auf wertvolle Weise erweitert.

Bei seiner Tätigkeit als Außenpolitiker ließ er sich immer vorausschauend von einem strategischen Ansatz leiten.

Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird Philipp Mißfelder sehr fehlen. Ich verliere mit ihm auch einen sehr geschätzten persönlichen Freund. Meine Anteilnahme und mein Mitgefühl gelten seiner Frau und seinen Kindern.“

Hintergrund:
Philipp Mißfelder war seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2009 außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Von 2002 bis 2014 führte er die  Junge Union Deutschlands als Vorsitzender. Er engagierte sich auch als Freund des Staates Israel.


Unionsfraktion: Franz Josef Jung künftig für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig

Gitta Connemann übernimmt Arbeitsbereich „Kirchen/Landwirtschaft/Petitionen

Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:

„Um Außen- und Sicherheitspolitik wird sich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion künftig der stellv. Vorsitzende Franz Josef Jung kümmern. Jung wurde auf der Fraktionssitzung am Dienstag einstimmig zum Nachfolger von Andreas Schockenhoff gewählt, der im Dezember plötzlich verstorben war.

Neu in den Fraktionsvorstand gewählt wurde Gitta Connemann (siehe Foto). Als stellv. Vorsitzende übernimmt sie künftig den Aufgabenbereich Ernährung, Landwirtschaft, Kirchen und Petitionen von Franz Josef Jung.

Auf  Connemann entfielen 177 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. Das entspricht einem Wahlergebnis von 85,9 Prozent. Die Abgeordnete aus Niedersachsen war bislang Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft.

Jung kennt sich in der Außen- und Sicherheitspolitik aus. Während der großen Koalition von 2005 bis 2009 war der Abgeordnete aus Hessen Verteidigungsminister. Jung bleibt  zugleich Beauftragter der Fraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften.“


Demnächst Bundestags-Sondersitzung zur geplanten Waffenlieferung in den Irak

Am kommenden Montag wird der Bundestag das Vorhaben der Bundesregierung erörtern, die umfangreiche humanitäre Hilfe um konkrete Waffenlieferungen in das Krisengebiet im Irak zu ergänzen. 159481-3x2-teaser296

Hierzu erklärt der ehem. Verteidigungsminister und kirchenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:

„Die Vertreibung hunderttausender Christen und Jesiden sowie die grausamen Verbrechen gegen alles, was der Terrormiliz „Islamischer Staat“ auf ihrem menschenverachtenden Kreuzzug vermeintlich im Weg steht, haben die Welt in den letzten Wochen in einen schockartigen Zustand versetzt.

Das Christentum gebietet uns, Leben zu schützen und in Notsituationen zu helfen, wo immer es erforderlich ist. Natürlich sind kriegerische Auseinandersetzungen und das damit verbundene Töten immer ein Übel. Dennoch sind Situationen vorstellbar, die ein militärisches Eingreifen als „ultima ratio“ erforderlich machen.

Dies betonen mehrheitlich auch die Kirchen. Angesichts der unglaublichen Brutalität, mit der die Terrormiliz im Irak vorgeht, wäre es gerade kein Zeichen christlicher Gesinnung, den Dingen ihren Lauf zu lassen und damit den Tod tausender Menschen unwidersprochen hinzunehmen.

Mit der Lieferung von Waffen geht zweifelsohne eine große Verantwortung einher – beispielsweise auch in Hinblick auf noch nicht absehbare künftige Krisenherde in der Region. Diese Bedenken zuzulassen und zu diskutieren ist ebenfalls Teil der christlichen Verantwortung, der sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rahmen der Sondersitzung stellt.“


Union gedenkt des 20. Juli: Das Christentum motivierte zum Widerstand vor 70 Jahren

Vor 70 Jahren scheiterte das Attentat und damit der Versuch des aktiven Widerstands gegen Adolf Hitler auf tragische Weise. Die Widerstandsgruppen um den Katholiken Claus Graf von Stauffenberg oder auch die Weiße Rose (siehe Bild: Sophie Scholl) waren christlich motiviert.

Hierzu erklärt der kirchenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung: 020_16A

„Der Jahrestag des Widerstandes vom 20. Juli 1944 ist ein Anlass, dem Mut und der Kraft der Männer und Frauen im gesamten Widerstand zu gedenken.

Es ist bemerkenswert, dass viele von ihnen den Kompass für ihr mutiges Tun und Handeln in den christlichen Werten fanden.

Der Abscheu vor dem menschenverachtenden Charakter des Regimes führte bei vielen Widerstandskämpfern zu einer Neubewertung des christlichen Glaubens.

Christentum war Gegenpol zur NS-Diktatur

In der Betonung der christlichen Werte suchten viele einen sittlichen Gegenpol zum verbrecherischen NS-Regime. Im  20. Juli 1944 lag eine außerordentlich starke christlich-kirchliche Bindung.

Aus den Verhörprotokollen der Gestapo geht hervor, dass ungefähr zwei Dutzend der aktivsten Widerständler eine christliche Motivation als Grund für ihr Denken und Handeln bezeugten.

Gerade in der heutigen Zeit, in der alles Christliche und Kirchliche häufig mit großem Misstrauen beäugt wird, sollte uns diese Haltung zum Nachdenken anregen. Das  Wertefundament unserer christlich-abendländischen Tradition und Kultur ist der Grundpfeiler unseres Zusammenlebens und bildet die Basis unseres Grundgesetzes – damals wie heute.

Uns hieran stets zu erinnern und dieses Bewusstsein fortwährend zu erneuern ist eine der Pflichten, die uns die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 hinterlassen haben.“


CDU/CSU erleichtert über Begnadigung der zum Tode verurteilten Christin im Sudan

Die aufgrund ihres Bekenntnisses zum christlichen Glauben zum Tode verurteilte Sudanesin Mariam Yahya Ibrahim Ishag ist offenbar begnadigt und freigelassen worden.

Hierzu erklären der kirchenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung, und der Vorsitzende des Stephanuskreises, Prof. Dr. Heribert Hirte:

„Wir sind alle mehr als erleichtert über diese gute Nachricht und freuen uns mit der jungen Mutter und deren Familie über diesen guten Ausgang. Damit hat der unerträgliche Nervenkrieg der vergangenen Wochen endlich ein Ende.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wünscht Mariam Yahya Ibrahim Ishag, dass sie von jetzt an in Frieden und in Freiheit als Christin leben kann und in ihrem Land keine Bedrängung und Verfolgung mehr erleiden muss.

Dieser bittere Fall hat einmal mehr gezeigt, wie sehr die Religionsfreiheit weltweit geschützt werden muss.“

Hintergrund:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich auf allen ihr möglichen Ebenen für eine Freilassung eingesetzt. Beispielsweise hatten zahlreiche Abgeordnete des  fraktionsinternen Stephanuskreises, der sich für Religionsfreiheit einsetzt, Unterschriften gesammelt und der sudanesischen Botschaft übermittelt.


Unionsfraktion betont: „Christliches Kreuz gehört zu unserem Land“

Der Spitzenkandidat zur Europawahl der SPD, Martin Schulz, hatte in einer Diskussion die Verbannung christlicher Symbole aus dem öffentlichen Raum gefordert.

Dazu erklärt der kirchenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:

„Das Kreuz ist Teil unseres Selbstverständnisses. Unser Land ist als freiheitlicher und demokratischer Bundesstaat „im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen“ gegründet worden  –  so steht es in unserem Grundgesetz. Bergatreute-DSC_0868

Der Staat nimmt zwar nicht Partei in religiös-weltanschaulichen Fragen, ist jedoch ebenso weit entfernt davon, Zeugnisse des Glaubens seiner Bürger – wie das Kreuz – aus dem öffentlichen Bereich zu verbannen.

Rund zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland sind gläubig. Wer die Schaffung eines rein säkularen Umfeldes propagiert, versucht verzweifelt zu übertünchen, dass unser Land nach wie vor auf den Grundfesten eines christlichen Menschenbildes und Wertefundamentes steht.

Auch Europa wird hieran nichts ändern. Die Frage, wie ein Land zur Verantwortung vor Gott und seinen christlichen Symbolen steht, ist zutiefst individuell und sollte daher den Nationalstaaten überlassen werden.

Sie richtet sich nach der Verankerung in den jeweiligen Verfassungen, historisch und kulturell gewachsenen Strukturen und nicht zuletzt nach der Verbreitung und Stärke des christlichen Glaubens in der Gesellschaft als ihr gemeinsamer Anker. Dies sollten Kritiker respektieren.“

Foto: Dr. Bernd F. Pelz


Sudan: Unionsfraktion schockiert über Todesurteil für schwangere Christin

Eine schwangere Christin ist im Sudan zum Tode verurteilt worden, weil sie sich weigerte, ihrem Glauben abzuschwören.

Hierzu erklärt der kirchenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

„Es ist schockierend, was dieser Frau ausschließlich wegen ihres christlichen Glaubens im Sudan angetan wird. Hier möchte ein junger Mensch  –  was bei uns eine große Selbstverständlichkeit ist  –  sein Leben aufbauen und eine Familie gründen und muss dafür mit dem eigenen Leben bezahlen. kinder_witwe_buzu

Dies ist ein abscheulicher Verstoß gegen das Menschenrecht auf Religionsfreiheit und ist auf das Schärfste zu verurteilen. Wir fordern daher die Regierung im Sudan auf, die Vollstreckung des Todesurteils zu verhindern.

Es ist bedrückend, dass die Religionsfreiheit als eines der zentralen Menschenrechte in vielen Ländern weltweit immer noch missachtet wird, d.h. das Recht eine Religion auszuüben, diese zu wechseln oder auch keiner Religionsgemeinschaft anzugehören. Oft wird die Verletzung von Religionsfreiheit von anderen schweren Menschenrechtsverletzungen begleitet – bis hin zur Verletzung des Rechts auf Leben.

Das Urteil gegen die Christin im Sudan ist innerhalb kurzer Zeit ein weiteres  Beispiel dafür, dass gerade die Gruppe der Christen weltweit bedrängt und verfolgt wird. In Nigeria sind 200 Mädchen christlichen Glaubens in den Fängen der Terrorsekte Boko Haram Opfer fanatischer Moslems.

Die Einhaltung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit gilt selbstverständlich für alle Religionen weltweit. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen es als eine unserer primären Aufgaben, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln – gerade auch im internationalen Kontext –  immer wieder darauf hinzuweisen und an einer Verbesserung der Situation mitzuwirken.“

Hintergrund:

Für die in der sudanesischen Hauptstadt Khartum zum Tode verurteilte Christin Mariam Yahya Ibrahim Ishag wurden gleich zwei aus der Scharia abgeleiteten Begründungen für ihre Verurteilung herangezogen: ihre Hinwendung zum christlichen Glauben und die Hochzeit mit einem ebenfalls christlichen Ehemann, was automatisch mit Ehebruch gleichgesetzt wird.

Ibrahim Ishag ist seit Februar dieses Jahres zusammen mit ihrem ersten Kind, einem 20 Monate alten Jungen namens Martin, in einem Frauengefängnis in Khartum inhaftiert. Die mit ihrem zweiten Kind im achten Monat schwangere Frau soll nach der Entbindung hingerichtet werden. Zahlreiche westliche Botschaften in Khartum haben bisher vergeblich gegen das Urteil protestiert.

Foto: HMK


Unionsfraktion erinnert an entführte syrische Bischöfe und Christenverfolgung weltweit

Christen in aller Welt denken in der Karwoche an den Kreuzestod Christi und feiern mit dem Osterfest seine Auferstehung. Doch nicht überall auf der Welt können die Gläubigen dieses Fest ungehindert begehen. weltverfolgungsindex_2014

Hierzu erklären der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, und der Vorsitzende des Stephanuskreises, Heribert Hirte:

„Das Osterfest bietet einen besonderen Rahmen, um ein Zeichen der Solidarität mit bedrängten und verfolgten Christen zu setzen. Wir dürfen nicht vergessen, dass Millionen Menschen ihren Glauben nicht offen leben können und damit eine der zentralen Botschaften des Christentums – die Auferstehung – nicht mit uns feiern dürfen.

An das Schicksal und die Probleme bedrängter und verfolgter Christen weltweit erinnert uns der Fall zweier hochrangiger kirchlicher Würdenträger in Syrien:

Seit fast einem Jahr sind der syrisch-orthodoxe Erzbischof von Aleppo, Mar Gregorios Y. Ibrahim und sein griechisch-orthodoxer Amtsbruder, Bulos Jasidschi, an einen unbekannten Ort verschleppt. Von ihnen fehlt immer noch jede Spur, über ihren Verbleib oder ihren geistigen sowie körperlichen Zustand ist nichts bekannt.

Nach Schätzungen werden rund 100 Millionen Christen in aller Welt wegen ihres Glaubens benachteiligt, bedrängt oder verfolgt. Besonders die Situation im Nahen Osten hat sich mit der Zunahme gewalttätiger Konflikte, wie zum Beispiel in Syrien, weiter verschärft.

Im Koalitionsvertrag spricht sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich dafür aus, dass religiöse Minderheiten ihren Glauben frei ausüben können und vor Gewalt geschützt werden. Eine besondere Aufmerksamkeit hierbei gilt der zahlenmäßig größten betroffenen Gruppe, den Christen.

Innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich der Stephanuskreis besonders für Religionsfreiheit und gegen Christenverfolgung ein und bietet den Betroffenen ein Forum und Unterstützung.“

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
www.cducsu.de


Kristina Schröder ist als Familienministerin eine Fehlbesetzung

Mathias von Gersdorff

Was in Hessen schon lange im Gespräch war, ist nun geschehen: Die Hessen-CDU hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder nicht auf den ersten Platz der Landesliste für die Bundestagswahl gesetzt  –  sie wird somit nicht Spitzenkandidatin.

Der ehem. Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung wird diesen Platz einnehmen. Der Grund für diese Aufstellung: Schröder befürwortet die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe. 

M. von Gersdorff

M. von Gersdorff

Kristina Schröder versuchte, aus der Not eine Tugend zu machen und erklärte:

„Meine Position zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften vertrete ich seit Jahren. Ich respektiere, daß meine Haltung nicht die Mehrheitsmeinung meines hessischen Landesverbandes ist, und ich bitte gleichzeitig um Respekt, daß ich deshalb auch nicht als Spitzenkandidatin der hessischen CDU für die Bundestagswahl antreten wollte“ (zitiert aus der FAZ vom 13. April 2013).

Am 22. September wählen die Hessen gleichzeitig Bundestag und Landtag. Auf keinen Fall konnte sich die CDU gespalten in einem so wichtigen Punkt präsentieren. Die Hessen-CDU ist ein noch einigermaßen konservativer Landesverband.

Katastrophales Signal an die Wähler

Trotz des Verzichts auf die Spitzenkandidatur ist die Haltung der Bundesfamilienministerin für die Christdemokraten fatal. Sie selbst findet es möglicherweise aufopferungsvoll, auf den ersten Platz zu verzichten, um ihren Überzeugungen treu bleiben zu können. Doch in Wahrheit zeigt sie, daß sie von vornherein eine Fehlbesetzung war  –  politisch wie auch ideologisch.

Daß die oberste Familienpolitikerin nicht begreift, daß eine christliche Partei nicht die Gleichstellung homosexueller Paare mit der normalen Ehe anstreben kann, macht viele fassungslos. Sie hat noch Glück, daß sie nicht in Frankreich, sondern in Deutschland Politikerin ist und nicht immer wieder mit gigantischen Demonstrationen konfrontiert wird.

Dennoch ist das Signal für die Wähler aus der Perspektive der Christdemokraten katastrophal: Für Homo-Rechte setzt sich just die Bundesfamilienministerin ein. Was kann man da noch von der CDU erwarten? Wenn die C-Partei nicht mehr für die christliche Auffassung von Ehe und Familie eintritt, welche Partei denn?  P1000834

Familienpolitik ist ein Feld, an der die grundsätzliche Haltung einer Partei zu Staat und Gesellschaft gemessen wird. Sie gehört zum Kern des philosophischen Selbstverständnisses und damit zur Seele einer C-Partei.

Die Familienpolitik – und noch mehr der Begriff von Ehe und Familie – sind viel wichtiger für die CDU, als es die Atompolitik für die Grünen oder die Rechte der Arbeiter für die SPD ist. Das hat Schröder bis heute nicht kapiert.

Im Falle der Familie geht es um eine jahrtausendealte Institution, dessen Stärke und gesellschaftliche Stellung für das Wohlergehen eines Volkes essentiell sind. Aber das scheint Schröder nicht zu interessieren. Kristina Schröder ist in ihre Rolle als Familienministerin nie hineingewachsen. Psychologisch blieb sie bis heute eine Innenpolitikerin mit dem Charme eines Roboters.

AfD erkannte den Schwachpunkt der Union

Auch aus einer strategischen Perspektive ist Schröders Haltung fatal. Inzwischen kann die CDU von allen Parteien in die Mangel genommen werden, denn offiziell ist sie gegen eine Gleichstellung. Doch ihre wichtigste Familienpolitikerin ist dafür. Wie kann eine solche Position in Talkshows und sonstigen öffentlichen Debatten vermittelt werden?

Die neugegründete „Alternative für Deutschland“ hat wohl diesen wichtigen strategischen Schwachpunkt erkannt und bei ihrer Gründungsveranstaltung unterstrichen, sie würde sich für den „Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft“ einsetzen. Offensichtlich ist das eine Reaktion der Anti-Euro-Partei auf die wacklige CDU-Position.

In letzter Zeit konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder die Notbremse ziehen und selbstzerstörerische Debatten zum Thema Homo-Rechte verhindern. Spätestens im Bundesparteitag 2010 in Karlsruhe begann sie, den christlich-konservativen Flügel ernst zu nehmen, in dem sie sich entschlossen gegen die Einführung der Präimplantationsdiagnostik ausgesprochen hat.

Mehrmals hat sie parteiinterne Debatten über Homo-Rechte per Machtwort beendet. Ob Frau Merkel es damit schafft, beim beginnenden Wahlkampf das Bild einer gespaltenen Partei zu verhindern, ist nicht sicher.

Frau Schröder auf den zweiten Platz zu setzen, ist schließlich eine kosmetische Maßnahme. Fakt bleibt: Sie ist die höchste Instanz in der CDU-Familienpolitik. Abgesehen davon ist Franz-Josef Jung, der Spitzenkandidat der Hessen-CDU für den Bundestag, keine besonders charismatische Figur, mit der die Hessen viel verbinden können. Zudem haftet ihm das Manko seines Rücktritts wegen des Luftangriffes bei Kunduz an. Allerdings ist er im Gegensatz zu Schröder ein echtes Produkt der Hessen-CDU.

Schröder war und blieb immer ein Fremdkörper. Bei der Wahl zur Beisitzerin in den Landesvorstand erhielt sie bloß 62,6 Prozent. Bei ihrer Ernennung zur Familienministerin durch Merkel spielte zwar auch eine Rolle, daß Hessen einen Platz im Kabinett haben sollte, eine Wunschkandidatin der Landespartei war sie aber nicht.

Besonders problematisch für die C-Partei ist die Tatsache, daß das ganze Gerede um Homo-Rechte die Bemühungen um eine materielle Besserstellung der Familien völlig in den Schatten gestellt hat. Eine kürzlich erschienene Studie für „Eltern.de“ hat ergeben, daß die Bürger kaum über die vielen staatlichen Leistungen für Familien Bescheid wissen.

Stattdessen ist das hirnrissige Thema Homo-Rechte in aller Munde. Offensichtlich tappte die CDU in eine von linken Medien gestellte Falle hinein, indem sie sich überhaupt auf eine Diskussion darüber einließ.

Aus wahlstrategischen Motiven und auch aus Gründen des öffentlichen Bildes müßte die Bundeskanzlerin versuchen, die Führung in der Debatte um Familienpolitik wieder für die CDU zu gewinnen  – wie es jahrzehntelang der Fall gewesen ist  – , doch ohne eine Umbesetzung des Familienministeriums wird das kaum möglich sein.

Quelle: Wochenzeitung „Junge Freiheit“


CDU-Politiker Franz Josef Jung pro Betreuungsgeld und contra gleichgestellte Homo-„Ehe“

Gegen eine Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete und  frühere Bundesminister Franz Josef Jung (CDU) ausgesprochen.

Er halte eine Gleichstellung bis hin zum Adoptionsrecht für unvereinbar mit dem im Grundgesetz verankerten besonderen Schutz für Ehe und Familie, sagte er am 17. September beim „Forum Politik“ des Instituts für Ethik und Werte an der Freien Theologischen Hochschule (FTH) in Gießen.

Der katholische CDU-Parlamentarier sprach sich zudem für das geplante Betreuungsgeld aus. Nach einer Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung sollen vom 1. Januar 2013 an zunächst 100 Euro für Kinder im zweiten Lebensjahr und ab 2014 sodann 150 Euro pro Monat im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt werden.

Jung betonte, daß Eltern von Kleinkindern, die bereit und in der Lage seien, diese zu Hause zu erziehen, darin unterstützt werden sollen. Dies unterscheide sich von der Praxis in der DDR, wo Bürger gezwungen waren, Kleinkinder in staatliche Obhut zu geben.

Quelle: www.idea.de