Abtreibungswerbung: SPD, Grüne, Linkspartei erarbeiten Gesetzentwurf zum §219

Vertreter von SPD, FDP, Grüne, Linkspartei und CDU/CSU haben bei ihren Beratungen über die mögliche Streichung des Werbeverbots für vorgeburtliche Kindstötungen aus dem Strafgesetzbuch im Bundestag keine Einigung erzielt, wie KNA berichtet.   

Demnach erklärte die grüne Politikerin Ulle Schauws im Anschluss an das Gespräch, dieses sei sehr konstruktiv verlaufen und solle im Januar fortgesetzt werden. Dann werde sich auch zeigen, ob man sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen könne.

Wie KNA weiter meldet, hätten SPD, Linksfraktion und Grüne einen Gesetzentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a erarbeitet. Auch die FDP sei zu Modifikationen beim Werbeverbot bereit. Die Union lehnt dagegen eine Streichung des Paragrafen 219a ab.

Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hatte im Vorfeld des Gesprächs betont, eine Aufhebung komme nicht infrage. Es könne „höchstens um eine klarere Abgrenzung zwischen Werbung und Information“ gehen. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unions-Bundestagsfraktion, Karin Maag (CDU), erklärte gegenüber der KNA zudem, der Paragraf 219a müsse unverändert beibehalten werden. 

Quelle: ALfA-Newsletter – Foto: SOS Leben