Kritik an staatlicher Untätigkeit beim Kampf gegen Beschneidungen von Frauen

In der 32. Sitzung des Familienausschusses des Bundestags wurden die Anträge der AfD-Fraktion zur statistischen Datenerhebung über Abweisungen von Frauen an Frauenhäusern (Drucksache 19/5045) und zur statistischen Erfassung von Beschneidungen bei Frauen (Drucksache 19/5046) behandelt.  

Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst:

„Bei beiden Anträgen konnten sich alle anderen Parteien im Ausschuss noch nicht einmal auf die Erfassung von Daten einigen und verschoben sie in die Abstellkammer eines Runden Tisches.

Bereits Mitte 2018 haben wir den Antrag auf Datenerfassung bei Beschneidungen eingebracht. Seither wurde das wohlfeile Deckmäntelchen der Vielfalt, welches die Misere zudeckt, nicht gelupft.

Bei U-Untersuchungen bis zum 16. Lebensjahr können Beschneidungen bei Mädchen durch Ärzte festgestellt und Jugendämter beziehungsweise Gerichte eingeschaltet werden. Diese Körperverletzungen dann gesetzlich verpflichtend anonym statistisch zu erfassen, dürfte nicht schwierig sein. 

Es ist für unsere Demokratie ein Skandal wie hier über die strukturelle Benachteiligung und letztlich Diskriminierung der betroffenen Teile der weiblichen Bevölkerung hinweggeschaut wird.

Die Betroffenen werden weiterhin alleine gelassen, am runden Tisch kann man sich gegenseitig versichern, dass man auf einem guten gemeinsamen Weg sei, während die Fallzahlen in die Höhe schnellen und die Hilfe unterbleibt. Weibliche Beschneidungen und Beihilfe dazu sind nach geltendem Recht strafbar. Sie werden aber nicht verfolgt.

Auch die Probleme der Frauenhäuser sind hinlänglich bekannt. So spricht der Dachverband ‚Frauenhauskoordinierung‘ sogar von einer Katastrophe. Die toleranzplusbegabten Mandatsträger der anderen Parteien schauen aber lieber weg, da die katastrophale Situation unter ihrer Verantwortung erst entstanden ist. Die Argumente waren allesamt ideologisch geprägt. Reden und posieren statt handeln, scheint das Motto zu sein.“


„NetzwerkB“ kritisiert Abschaffung der Meldepflicht für Ärzte und Therapeuten

Pressemitteilung des Opferinteressenverbands „netzwerkB“:

Wir erwarten von der Politik, dass sie endlich auch die Organisationen in Haftung nimmt, in deren Zuständigkeits- und Wirtschaftsbereich Vergehen an Menschen verübt werden. Für Organisationen die im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit tätig sind, verlangen wir die Einführung einer verbindlichen Haftpflichtversicherung. 

Gemälde: Evita Gründler

Gemälde: Evita Gründler

Auf Druck der am Runden Tisch beteiligten Organisationen hin wurde im Sommer 2013 von der Öffentlichkeit unbemerkt die Meldepflicht für Ärzte und Therapeuten abgeschafft, Hinweise auf drittverursachte Gesundheitsschäden, einschliesslich der Angaben der Ursachen und dem möglichen Verursacher, den Krankenkassen mitzuteilen (gemäß § 294a SGB V).

Die Täter bleiben nunmehr von Regressforderungen verschont. Die Kosten werden auf die Allgemeinheit umgelegt. Die Chance auf Beweissicherung wird auch hier unterlassen. Damit wurde der Täterschutz komplettiert.(…)

Wir verlangen eine klare Distanzierung gegenüber Forderungen der Grünen, Inzest zu legalisieren (namentlich unter anderem Christian Ströbele und Jerzy Montag). Das wäre ein Einstieg, innerfamiliäre sexuelle Gewalt zu enttabuisieren.

Oftmals kommen verschiedene Formen von Gewalt in Familien vor, die sich über psychische, physische und sexuelle Gewalt, aber auch Vernachlässigung erstrecken können. Die Betroffenen steuern der Katastrophe und der Trennung zu, die Kinder kommen dann oftmals in die Betreuung.

Wir brauchen im ganzen Land nicht nur mehr ortsnahe Frauenhäuser, sondern auch Schutzraum für hilfesuchende Männer. Insbesondere aber brauchen wir Schutzraum für gefährdete Familien, die gemeinsam eine Hilfe und geschulte Intervention suchen. Das wäre insbesondere eine Chance für die Kinder, dass sie Schlimmeres nicht erleben müssen und Auswege erleben.

Die etwa 600 Jugendämter in Deutschland brauchen einheitliche Richtlinien für ihre Arbeit. Die Nachrichten über das Heim-Unternehmen Haasenburg in Brandenburg und über die dort aktiven persönlichen Verbindungen sind ein Skandal.

Der Fall Haasenburg, der sich bis hin zu Todesfällen und schweren Verletzungen von Jugendlichen erstreckte  – über die derzeit noch Ermittlungen stattfinden  –  zeigt auch, dass Jugendämter das Wohl von Kindern und Jugendlichen nur marginal interessiert, denn physische, psychische und sexualisierte Gewalt gegen die Jugendlichen dort waren den Jugendämtern seit Jahren bekannt.

Vollständiger Text der Pressemitteilung HIER

netzwerkB  –  Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V.
Telefon: 04503 892782 
presse@netzwerkb.org
http://www.netzwerkB.org 

Auch männliche Opfer von Gewalt benötigen Schutzraum und Beratung

Netzwerk B: Pressemitteilung der Betroffenen-Initiative vom 7.11.2012:

Die Pilotstudie „Gewalt gegen Männer in Deutschland. Personale Gewaltwiderfahrnisse von Männern“ im Auftrag des Bundesfamilienministeriums aus dem Jahr 2004 von Dr. Ralf Puchert und anderen zeigt auf, dass unter den Opfern von Gewalt  –  sei es sexualisiert, physisch oder psychisch und in Kombination  –  auch männliche Opfer sind.

Der Bericht umfaßt über 1000 Seiten. [Studie Gewalt gegen Männer 2004]  http://netzwerkb.org/wp-content/uploads/2012/11/Gewalt_gegen_Maenner_2004.pdf

Für weibliche Opfer und ihre Kinder existiert keine ausreichende Anzahl von Plätzen in Deutschland. In tausenden von Fällen jährlich werden obdachsuchende Frauen und Kinder von voll belegten Frauenhäusern abgewiesen.

Nicht mal jede kreisfreie Stadt und jeder Landkreis kann überhaupt ein Frauenhaus vorweisen. Die Opfer müssen in benachbarten Kreisen Zuflucht suchen.

NetzwerkB appellierte am 6. November 2012 an die Politik, hier dringend und möglichst bald die Bereithaltung von mehr Plätzen zu veranlassen. http://netzwerkb.org/2012/11/06/netzwerkb-fordert-mehr-schutzraum-fur-betroffene-von-gewalt/#more-17639

Demgegenüber ist die Situation für männliche Gewaltopfer noch viel miserabler. In Deutschland ist nur ein Männerhaus bekannt. Dieses wird nicht einmal öffentlich gefördert.

Den männlichen Opfer von Gewalt, erwachsen oder minderjährig, stehen besondere Beratungsangebote und Schutzraum in nicht ausreichendem Umfang zur Verfügung.

Das mangelnde Bewußtsein der Gesellschaft hinterläßt die Opfer in der Hilflosigkeit, in Scham und der Ratlosigkeit, an wen sie sich wenden können. NetzwerkB appelliert an die Politik, auch das zu ändern.

NetzwerkB  –  Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V.
Norbert Denef, Vorsitzender
Telefon: 04503-892782 
norbert.denef@netzwerkb.org