Unionsparteien verraten das Lebensrecht – Linke Parteien im Gender-Widerspruch

Beatrix von Storch

Gestern fand im Plenum des Bundestags die Debatte zur Neufassung des § 219a StGB statt. Die faktische Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen durch die Große Koalition dient der Normalisierung der Abtreibung mit dem mittelfristigen Ziel, Abtreibung vollständig zu legalisieren.

Wohin das führt, das zeigt nicht nur der Beschluss des Kongresses der Jusos im Dezember, den § 218 vollständig abzuschaffen, sondern auch eine Entscheidung im Bundesstaat New York. Dort ist Abtreibung unter bestimmten Voraussetzungen jetzt selbst bis zum 9. Monat erlaubt.

Das widerspricht fundamental dem Verständnis unseres Grundgesetztes. Der Schutz des ungeborenen Lebens hat Verfassungsrang und ist untrennbar mit Artikel 1 verbunden: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Die linken Parteien – SPD, Grüne und Linke – befinden sich in einem tiefen Widerspruch mit sich selbst. Einerseits erklären sie uns im Bundestag unablässig, dass die „Geschlechtszugehörigkeit” rein subjektiv und nicht biologisch bestimmt sei. So sollte sich nach ihrer Ansicht jeder –  auch ohne ärztliches Attest – als „divers”, also weder männlich noch weiblich, einstufen dürfen.

Andererseits wollen sie eine (50%-)Frauenquote verbindlich festschreiben. Wenn aber jeder einzelne selbst bestimmen soll, welchem Geschlecht er angehört – unabhängig von der Biologie – nach welchen Kriterien soll dann überhaupt noch bestimmt werden, wer unter die Frauenquote fällt und wer nicht? Und wie passen diese Gegensätze überhaupt zusammen?

Das habe ich gestern die SPD gefragt. Das Ergebnis vorweg: Der Kollege von der SPD wusste keine Antwort – außer stammeln kam nicht allzu viel. Aber sehen Sie hier selbst.

www.beatrixvonstorch.de


Stuttgart: Grüne Partei fordert mehr „weibliche“ Straßennamen

Nach Meinung der Grünen gibt es zu viele männliche Straßennamen in Stuttgart. Die Lebensleistung berühmter Frauen gehöre stärker gewürdigt. Facebook-Zitat-Stein

„Bei der Benennung der Straßennamen müssen künftig mehr Frauen berücksichtigt werden“, verlangte Grünen-Stadträtin Silvia Fischer gegenüber der Bildzeitung. In Frage käme Mutter Teresa oder Pumuckl-Autorin Ellis Kaut, letztere ist in Stuttgart geboren.

Werner Wölfle (Grüne), Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung, pflichtete Fischer bei: „Wir wollen, daß die Lebensleistung von Frauen künftig auch im Stadtplan sichtbar wird.“

SPD-Stadtrat Hans Pfeifer (SPD) teilt die Meinung Fischers und Wölfles, lehnt aber eine Frauenquote für Straßennamen ab. „Für Anwohner ist das viel zu umständlich, außerdem mit hohen Kosten verbunden“, begründete der SPD-Politiker.

Anlaß für die Initiative ist der geringere Anteil von Straßen mit weiblichen Namensträgern (sechs Prozent aller Schilder) gegenüber männlichen (40 Prozent). Die übrigen Schilder sind überwiegend nach Orten und Handwerksberufen benannt.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Christina Baum: Frauenquote – nein, danke!

„Die Frauenquote ist eine Absage an Leistung und Gerechtigkeit und verdeutlicht wieder einmal, wohin unser Land unter der jetzigen Regierung marschiert: mit Sieben-Meilen-Stiefeln in die sozialistische Planwirtschaft“, erklärt Dr. Christina Baum für die AfD Baden-Württemberg.

Die unternehmerische Freiheit wird durch dieses Gesetz in erheblichem Maße eingeschränkt und führt dadurch über kurz oder lang zu einem Abfall des Leistungsprinzips auf allen Ebenen. 

Zudem sind Folgen wie verschlechtertes Arbeitsklima und Demotivation der männlichen Mitarbeiter bis hin zu Mobbing dieser Frauen absehbar, wenn das Geschlecht anstelle von Leistung bei der Vergabe verantwortungsvoller Positionen ausschlaggebend sein wird.

„Gute Frauen brauchen keine Quote“

“Ich betrachte diese Regelung sogar als Diskriminierung der Frau, erklärt  man uns doch zu staatlich förderungsbedürftigen Personen, die aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, entsprechende Positionen zu besetzen”, sagt Frau Dr. Baum weiter:

“Ich möchte in meinem beruflichen Umfeld Anerkennung durch Wissen und Können oder Befähigung erfahren und lehne die Frauenquote deshalb strikt ab. Gute Frauen brauchen keine Quote!”

Kontakt-Daten:
Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg:
MdEP Bernd Kölmel, Europa-Abgeordneter der AfD
Prof. Dr. Jens Zeller
Tel.: 0711 217 263 36
geschaeftsstelle@alternativefuer-bw.de
http://www.alternativefuer-bw.de

Birgit Kelle: „Ich finde es großartig, Frau, Mutter und Teil einer Familie zu sein“

Von Birgit Kelle

Ich hoffe, Sie haben alle unbeschadet den internationalen Frauentag hinter sich gebracht, zu dem ich persönlich ein etwas zwiespältiges Verhältnis pflege. Birgit Kelle swr hochformat

Ist es doch der Tag, an dem in der Regel die Defizite angemahnt werden, anstatt die Erfolge zu sehen. Jedes Jahr ist das Glas immer noch halb leer, damit kann ich nichts anfangen.

Dazu kommen Forderungen von sog. Frauenorganisationen, die so gar nichts mit mir als Frau zu tun haben und mir dazu auch noch schaden.

Nehmen wir mal den deutschen Frauenrat als leider schlechtes Beispiel. Dort fordert man eine gesetzliche Frauenquote von 40 Prozent, die Abschaffung der kostenlosen Krankenversicherung für Ehefrauen und die Abschaffung des Ehegattensplittings.

Alle drei Forderungen lehne ich als Frau ab, sie schaden mir sogar konkret. Wie können solche Organisationen also davon reden, sich „für Frauen“ einzusetzen?

Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbandes Familienarbeit e.V. (ich bin selbst ebenfalls im Vorstand als stellv. Vorsitzende) hat in einem Offenen Brief an den Frauenrat diese Thematik wunderbar auf den Punkt gebracht (siehe hier: http://familienarbeit-heute.de/?p=3754).

Und deswegen werden wir auch in diesem Jahr weiter machen mit eigenständigen Forderungen für all die Frauen, die mit diesem Quotenfeminismus nichts anfangen können. Ich finde es großartig eine Frau zu sein, eine Mutter zu sein, Teil einer Familie zu sein.

Frauen-Standpunkte jenseits des Feminismus

Es freut mich im übrigen, dass sich zunehmend Magazine und Zeitungen endlich ernsthaft mit anderen Positionen zur Frauen- und Familienpolitik auseinander setzen, als mit den gängigen feministischen Forderungen.

Zum internationalen Frauentag hat die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) ein Portrait über mich gemacht und mit den Forderungen, die wir hier bei „Frau 2000plus“ in die Öffentlichkeit tragen. Sie finden den Artikel online unter dem Titel „Birgit Kelle ist die Anwältin der Hausfrauen“

Hier ein Ausschnitt: „Sie ist mit einem Journalisten verheiratet, ihre vier Kinder sind zwischen fünf und 14 Jahren alt. Das Magazin „Cicero“ nannte sie eine „Wut-Mutter“. Nach jedem ihrer Talkshow-Auftritte erhält Kelle rund 1000 Zuschriften. Rund zehn Prozent seien Hassmails, der Rest ist Zustimmung. Motto: „Endlich sagt es mal eine.“ Sie hält sich für liberal und weiß nicht, warum „es als reaktionär gilt, wenn man die gleiche Förderung für jedes Lebensmodell fordert“. Ehegattensplitting oder kostenlose Krankenkassen-Mitversicherung sind für sie Peanuts im Vergleich zur massiven Kita-Ausbauoffensive.“

Vollständiger Text hier: http://www.derwesten.de/panorama/birgit-kelle-ist-die-anwaeltin-der-hausfrauen-id9091562.html

Birgit Kelle ist Vorsitzende von „Frau 2000plus“ (einem gemeinnützigen Verein)
Kontakt: birgit.kelle@frau2000plus.net
Web: www.frau2000plus.net

 


Doppelte Staatsbürgerschaft behindert eine gelingende Integration der Einwanderer

Gesetzliche Frauenquote als Gruppenrecht problematisch

Die folgende FAZ-Leserzuschrift „Eine Belohnung für Integrationsverweigerer“ stammt von Dr. Helmut Wilhelm aus Kassel; die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlichte den gehaltvollen Leserbrief am 14. Dezember 2013:

Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags auf Bundesebene ist wegen der finanziellen Folgen viel gerechnet worden, von den voraussichtlich so oder so Betroffenen und auch in den Medien. Eher beiläufig wurden Vereinbarungen behandelt, die sich nicht in Geldwert ausdrücken lassen, deswegen aber nicht weniger von Bedeutung sind. reichstag_flaggen_368s

Eine dieserVereinbarungen ist die künftige gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten. Mit ihr hat die Gleichstellungspolitik, die im öffentlichen Dienst seit zwei Jahrzehnten praktiziert wird und aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz als individuellem Freiheitsrecht ein Gruppenrecht mit Quotenregelung gemacht hat, nun die Wirtschaft und damit privatrechtliche Beschäftigungsverhältnisse erreicht.

Zusammen mit den weiteren Koalitionsvereinbarungen betreffend Leiharbeit, Auslagerung betrieblicher Tätigkeiten in Werkvertragsverhältnisse und Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns verschiebt sich vor dem Hintergrund der Summe schon bestehender Regelungen die Grenze zwischen marktwirtschaftlicher Entscheidungs- und Handlungsfreiheit, auch der Tarifautonomie, und Staatsintervention noch einmal kräftig zugunsten des Staates.

Das Lippenbekenntnis zur Marktwirtschaft hindert ihre vorgeblichen Anhänger in politischen Ämtern nicht an beliebigen Festlegungen bis ins Detail.

Ein zweiter hier zu nennender Punkt ist die Ausweitung der Doppel- und im Einzelfall vielleicht auch Mehrfachstaatsangehörigkeit. Die Forderung, hier lebenden Ausländern die Einbürgerung unter Beibehaltung ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit zu ermöglichen, wird von der politischen Linken und von Ausländervereinigungen mit langem Atem verfolgt.

Unionsparteien hatten vorher widerstanden

CDU und CSU haben ihr bisher widerstanden, jedenfalls soweit es sich um Nicht-EU-Ausländer handelt. Der Versuch zu Zeiten der rot-grünen Koalition im Bund, allen in Deutschland geborenen Ausländern ohne weitere Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit zu verschaffen, endete dank der 1989/90 von Roland Koch initiierten Unterschriftenaktion gegen dieses Vorhaben mit einem Kompromiss in Gestalt des bis jetzt geltenden Optionsmodells, nach dem sich hier Geborene bis zum Alter von 23 Jahren für die deutsche oder die andere
Staatsangehörigkeit entscheiden müssen.

Doppelstaatsangehörigkeit, die nicht etwa durch Elternteile verschiedener Nationalität vermittelt wird, soll demnach bis auf begründete Ausnahmen vermieden werden.

Die Ermöglichung doppelter Staatsbürgerschaften fördert nicht die Integration, an deren gelungenem Ende sie stehen müsste, sondern macht sie für den begünstigten Ausländer eher überflüssig.

Denn sie belohnt auch Integrationsverweigerer mit der Möglichkeit, sich ohne eindeutige Entscheidung für unser Land und für das Leben mit und in unserem Volk aller hier gegebenen Rechte und Vorteile zu bedienen. Sie fördert Parallelgesellschaften und gespaltene Loyalitäten.

Die jetzt angestrebte Neuregelung ist zudem absehbar nur ein Zwischenschritt bis zum Zugeständnis der doppelten Staatsangehörigkeit auch für die nicht hier geborenen, sondern eingewanderten Ausländer, weil gegen die jetzt noch verbleibende Unterscheidung weiter polemisiert werden wird.

Warum das geltende Recht von den Spitzenpolitikern der Unionsparteien nicht mit dem schlichten Hinweis, dass es bereits den zumutbaren Kompromiss darstellt, erhalten werden konnte, warum Standfestigkeit in diesem Punkt , der einen wachsenden Bevölkerungsanteil und auf längere Sicht die Identität des deutschen Volkes betrifft, weniger wichtig war als etwa das Festhalten an anderen angeblich nicht verhandelbaren Positionen, leuchtet nicht ein. Verantwortungsvoll Prioritäten setzen sieht wohl anders aus.

DR. HELMUT WILHELM, KASSEL


Neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: Ouotenfrau statt Sachkompetenz?

Von Felizitas Küble

Was CDU-Chefin Angelika Merkel mit der Ernennung ihrer „Kronprinzessin“ Ursula von der Leyen aus dem Hut zauberte, ist nicht nur unsinnig, sondern geradezu grotesk: be2004_38_551

Obwohl Frau von der Leyen einräumt (was ohnehin offensichtlich ist), daß sie von verteidigungspolitischen Inhalten und Aufgaben schlicht nichts versteht, erscheinen Sachkompetenz und profundes Fachwissen bei der Übernahme hoher politischer Ämter nicht nur überflüssig, sondern fast störend  –  frei nach dem Motto: je dummer, je doller!

Ebenso egal ist es wohl auch, ob die jeweilige Wähler- und Parteibasis mit dem bzw. der Betreffenden etwas am Hut hat oder nicht.

Zunächst zum Wohlvolk, nämlich ihres aus dem Wahlkreis Hannover-II:

Dort holte Frau von der Leyen bei der Bundestagswahl 2009 gerade einmal 32,1% Erstimmen für sich, bei der vorigen Wahl waren es „immerhin“ bescheidene 33,9%.  –  Mit anderen Worten: die niedersächsische Aufsteigerin gelangte nur über die Parteischiene bzw. Landesliste ins Parlament.

Auch in der CDU selbst hält sich die Beliebtheit der so verbissen für Frauenquote und „Emanzipation“ streitenden Ministerin in engen Grenzen (siehe hierzu ihr mageres Ergebnis als Parteivize).

Die akademisch gebildete Medizinerin kam einst in Niedersachesen nicht zuletzt als Tochter des dortigen ehem. Ministerpräsidenten Ernst Albrecht nach oben, wie das Kulturmagazin CICERO ausführlich schildert.

In einer Online-Umfrage von „Bild.de“ mit mehr als einer Million Teilnehmern gaben 75 Prozent an, daß sie Frau von der Leyen als Verteidigungsministerin nicht gut finden.

Will die Kanzlerin jetzt die Bundeswehr als „letzte Männerbastion“ in der Politik mit einer überzeugten Feministin besetzen? Oder ist dieses neue Amt gar Leyens „Probelauf“ für eine spätere Kanzlerschafts-Kandidatur?  – Soll damit signalisiert werden: Eine Verteidigungsministerin hat auch das Zeug für eine Kanzlerin?


Jürgen Trittin will 50%-Frauenquote bei staatsfinanzierten Projekten

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, hat sich für eine Ausweitung der Frauenquote ausgesprochen. „Wir fordern eine paritätische Geschlechterverteilung bei allen vom Bund finanzierten Projekten und Institutionen“, sagte der Politiker in einem Gespräch mit dem Rolling Stone.

Vor allem die geringe Zahl an Intendantinnen, Dirigentinnen und Museumsdirektorinnen sind dem Spitzenkandidaten der Grünen ein Dorn im Auge. „Die Aufhebung struktureller Hürden für Frauen im Kulturbetrieb“ sei daher längst überfällig.

Weiter plant Trittin im Falle einer Regierungsbeteiligung „Mindestabsicherungen und Honoraruntergrenzen für alle ausgebildeten Interpretinnen, Bühnendarstellerinnen und Lehrenden ohne Festanstellungen“. Die „prekären Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende“ seien eines der drängendsten Probleme der deutschen Kulturförderung, beklagte er.

Auch die Europäische Union hat sich für eine deutliche Ausweitung von Frauenquoten ausgesprochen. So verständigten sich die Fraktionen der Volksparteien im EU-Parlament auf eine vierzigprozentige Frauenquote in Unternehmensvorständen. Von dieser Regelung sollen nach jüngsten Plänen auch Klein- und mittelständische Unternehmen betroffen sein.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de