Frauenquote ist staatliche Bevormundung
Veröffentlicht: 21. November 2020 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Bevormundung, Dirigismus, Dr. Alice Weidel, Frauenquote, Irrweg, Karriere, Mottenkiste, Sozialismus, spd, Union, Unternehmensvorstände 4 Kommentare
Zum Koalitionskompromiss für eine Frauenquote in Unternehmensvorständen erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):
„Die Einigung der Koalitionsparteien auf eine gesetzliche Frauenquote in Unternehmensvorständen ist ein Schlag ins Gesicht für alle Frauen, die aufgrund eigener Leistung und Qualifikation Karriere machen. Die Quote stellt erfolgreiche Frauen unter Generalverdacht, ihre beruflichen Ziele anders nicht erreichen zu können.
Für Unternehmen, die oft schlicht nicht genügend geeignete Bewerberinnen finden können, ist diese bevormundende staatliche Einmischung eine Zumutung.
Die Quote ist keine Politik für Frauen, sondern durchsichtige und wirtschaftsfeindliche Klientelpolitik, die vor allem neue Versorgungsposten für ehemalige Politikerinnen schaffen soll.
Dass die notorisch abstiegsbedrohte SPD sich an diesen Strohhalm klammert, muss niemand wundern. Das Umfallen der Union vor diesem alten Hut aus der grün-linken Mottenkiste zeigt einmal mehr, wie weit CDU und CSU bereits auf den Irrweg des sozialistischen Dirigismus abgedriftet sind.“
Gegen Frauenquoten in Aktiengesellschaften
Veröffentlicht: 17. September 2020 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Aktiengesellschaften, Antrag, Bürokratie, Bundestag, Frauenquote, Geschlechter, Thomas Ehrhorn, Verfassung, Wirtschaft 3 KommentareUm die deutsche Wirtschaft von unnötigen Belastungen zu befreien und dem Grundgesetz Rechnung zu tragen, bringt die AfD-Fraktion in dieser Woche ihren Antrag auf Änderung des Aktiengesetzes ein, mit dem die dortigen Quotenregelungen für Aufsichtsräte und Vorstände ersatzlos gestrichen werden sollen. 
Zur Begründung erläutert der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn:
„Seit Jahren ist festzustellen, dass unsere Wirtschaftsbetriebe immer stärker durch völlig fachfremde Regelungen, die zumeist dem sozialistischen Geist entsprechen, belastet werden. Das spricht der Ankündigung der Bundesregierung, Bürokratie abbauen zu wollen, absolut Hohn.
Ein besonders krasses Beispiel sind die Frauenquoten für Aktiengesellschaften. Jede vernünftige Politik kann allein darauf setzen, dass sowohl das operative Geschäft als auch die Aufsicht in unseren Firmen von Menschen versehen werden, die ihr Handwerk beherrschen. Auf das Geschlecht kommt es dabei nicht an.
Es steht für uns völlig außer Frage, dass gut qualifizierte Frauen, die die entsprechenden Voraussetzungen mitbringen, an diesen Stellen genauso gut tätig sein können wie Männer.
Es gibt auch für eine auf marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten fußende Gesellschaft keinen vernünftigen Grund, Frauen daran zu hindern.
In solche Funktionen allerdings Menschen allein aufgrund ihres Geschlechts bringen zu wollen, diskriminiert Frauen und Männer gleichermaßen, ist hochgradig schädlich für unsere Wirtschaft und im Übrigen mit unserer Verfassung nicht in Einklang zu bringen.“
Familienquote statt Frauenquote würde zu mehr Gerechtigkeit führen
Veröffentlicht: 9. August 2020 Abgelegt unter: BETREUUNGS-Geld / KITAs / Krippen | Tags: Bundestag, Dr. Johannes Resch, elternanteil, Erziehungsleistung, Familienarbeit, Familienquote, Frauenquote, Gerechtigkeit, Mütter, Rente, Sozialgesetzgebung 4 KommentareIn der CDU wird derzeit eine Frauenquote für die höheren Parteigremien angestrebt, die bis 2025 50% erreichen soll. Kann das wirklich zu mehr Gerechtigkeit führen? 
Vor gut 100 Jahren waren Frauen nicht wahlberechtigt. Das hatte Folgen, die bis heute nachwirken. So wird auf breiter Ebene der „Gender-Pay-Gap“ beklagt, der Frauen ärmer mache. Bei genauem Hinsehen ist die Benachteiligung aber gar nicht mehr direkt an das Geschlecht gebunden, sondern an die überwiegend von Frauen geleistete häusliche Erziehungsarbeit. Wird diese von Männern übernommen, geht auch die Benachteiligung auf die Männer über.
Dr. Johannes Resch vom Verband Familienarbeit erklärt dazu:
„Auf die Spitze getrieben wurde die Diskriminierung der elterlichen Erziehungsarbeit und damit überwiegend der Frauen durch die von der Adenauer-CDU veranlasste Rentenreform 1957. Seitdem zahlen die erwerbstätig gewordenen Kinder an fremde kinderlose Rentner/innen meist höhere Renten als an die eigenen Eltern. 
Das ist die Folge davon, dass der Rentenanspruch sachwidrig allein an Erwerbsarbeit gebunden wurde, obwohl die Renten ausschließlich von den Kindern der jeweiligen Rentnergeneration bezahlt werden müssen. Die eigenen Renten einer Generation werden damit ausschließlich durch Kindererziehung und damit überwiegend von den Müttern erarbeitet und nicht etwa von den Rentnern selbst.
Die Rentenbeiträge der Erwerbstätigen dienen dagegen zu 100% der Finanzierung der aktuellen Renten, tragen also zur eigenen Rente gar nichts bei.
So hat unsere Sozialgesetzgebung die Familie zu einem „unrentablen Unternehmen“ gemacht, in dem die Erziehungsarbeit und die Kinder zum Kostenfaktor geworden sind, während sie zuvor eine Investition in die eigene soziale Sicherheit bei Alter und Krankheit waren.
Schon der 5. Familienbericht für die Bundesregierung (1994) hat das als „strukturelle Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien“ gebrandmarkt. Eine Korrektur ist bis heute nicht erfolgt.“
Auch der „Gender-Pay-Gap“ ist vor allem die Folge unserer mütterfeindlichen Sozialgesetzgebung. Bei kinderlosen Frauen gibt es den „Gap“ kaum noch. 
Andererseits muss die Benachteiligung der Mütter immer von den Vätern mitgetragen werden. Es handelt sich also im Grunde um einen vom Gesetzgeber künstlich geschaffenen Parent-Pay-Gap. Eine Frauenquote wird an dieser politischen Fehlsteuerung nichts ändern.
Um das Problem an der Wurzel zu packen, ist eher eine Familienquote, die dem Bevölkerungsanteil von Eltern und Kindern gerecht wird, angezeigt.
Tatsächlich hat sich aber der Elternanteil z.B. im deutschen Bundestag nach der letzten Wahl von 68 % auf 62 % vermindert. Im 11. Bundestag (ab 1987) lag der Anteil der Eltern noch bei 81%. Die Präsenz von Eltern im Bundestag und damit auch die Vertretung der in die Zukunft gerichteten Kinderrechte hat sich also dramatisch verschlechtert.
Von einer Frauenquote ist also nicht mehr Gerechtigkeit zu erwarten.
Aktuelle Glosse zur Frauenquote in der Politik
Veröffentlicht: 14. Juli 2020 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Bundesregierung, CDU, Frauenquote, Gerechtigkeit, Glosse, Grüne, Kompetenz, Linkspartei, Merkel, Peter Kiefer, Privilegien, spd 6 KommentareVon Peter Kiefer
Das wichtigste Thema und gleichzeitig das größte Problem der Republik scheint die Frauenquote zu sein, und ich möchte an dieser Stelle eine Lanze für die unterrepräsentierten Frauen in Parteien und Politik brechen. 
Gerade in höchsten Positionen sind nur ganz wenige Frauen anzutreffen:
An der Spitze der Europäischen Kommission steht Ursula von der Leyen, an der Spitze der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde, an der Spitze der Bundesregierung Angela Merkel, an der Spitze des Bundesverteidigungsministeriums Annegret Kramp-Karrenbauer, an der Spitze des Bundesjustizministeriums Christine Lambrecht, an der Spitze des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey, an der Spitze des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Anja Karliczek, an der Spitze des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner und an dem für Umwelt, Naturschutz und nuklearer Sicherheit Svenja Schulze.
Im landläufigen Sinne sind das doch Frauen – oder etwa nicht?
Sechs von 15 MinisterInnen sind also weiblich, aber was sagt das schon bei der Vielzahl von Geschlechtern? 
In diesem Zusammenhang stellte Dieter Nuhr (Star-Kabarettist in der ARD) die berechtigte Frage, ob denn auch Unterschenkel-Amputierte angemessen repräsentiert seien. – Als sicher gilt nur: Homosexuelle sind überrepräsentiert.
Was allerdings die Kompetenz der MinisterInnen angeht, möchte ich keine geschlechter-spezifische Unterscheidung vornehmen, denn da ist zur Zeit ein gewisser Herr Scheuer gerade in den negativen Schlagzeilen.
Und zur Person an der Spitze der Regierung hat sich der weltbekannte Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber („Selbstverbrennung“) vom ebenfalls weltbekannten Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) im Spiegel gerade zu Wort gemeldet und die Grünen-Chefin Annalena Baerbock als „politisches Riesentalent“ vorgestellt und sie als mögliche Nachfolgerin des anderen ‚politischen Riesentalents‘ ins Spiel gebracht.
Das ist die Frau, die auch schon mit innovativen Ideen zur Energiewende für Aufsehen gesorgt hat, z. B. das Netz als Speichermedium zu nutzen und Batterien ohne Kobolde zu bauen.
Auch die SPD hat ähnliche Koryphäen auf ihrer Führungsebene; da ist an erster Stelle die ’schwäbische Hausfrau‘, die durch ihre öffentlich gemachte Wertschätzung der Polizei erst so richtig bekannt wurde, dann in Berlin das Aushängeschild für die interkulturelle Kompetenz der SPD, die Akif Pirinci folgendermaßen beschrieb: „Sie ist der fleischgewordene Ausländerbonus, der inzwischen zum reinen Moslembonus umgewandelt worden ist“. 
Gerade ist eine weitere Spitzenkraft aufgrund ihrer militärischen Kompetenz in das Amt der WehrbeauftragtIn (Gender-gerecht?) gehievt worden und für abgehalfterte Spitzenkräfte wurden entsprechend gut-dotierte Posten geschaffen (s. Andrea Nahles), andere wurden nach Brüssel abgeschoben (s. Katarina Barley).
Die weiblichen Spitzenkräfte der Linken erwähne ich an dieser Stelle nicht, ebenso wenig wie die der AfD – die einen empfehlen, 1% der Reichen zu erschießen, die anderen werden von den ‚Alt-Demokraten‘ ausgebremst, haben also eh‘ nichts zu sagen.
Erwähnenswert sind nur die Grünen, denn sie haben ohne gesetzliche Bestimmungen die von der CDU angestrebte Quote bereits übererfüllt – und zwar mit so schillernden Personen wie der Bundestagsvizepräsidentin im Zirkus-Roncalli-Kleid und der Frau, die als ‚Geschenke-Katrin‘ in die Geschichte eingehen wird – beide übrigens Studien-AbbrecherInnen, was man von Renate Künast und Anton Hofreiter nicht sagen kann.
Indessen spielen Geschlechter ja offenbar keine Rolle mehr, was soll dann eine Frauenquote überhaupt? Brauchen wir wirklich noch mehr von solchen ‚Exponenten‘ in der Politik? Sollte sich die CDU nicht besser um die wirklichen Probleme dieses Landes kümmern?
Michael Klonovsky hat in der „Jungen Freiheit“ außerdem zu recht bemängelt: „Wer Quoten fordert, ist an Gerechtigkeit nicht interessiert, sondern verlangt nach Privilegien“.
Unionsparteien verraten das Lebensrecht – Linke Parteien im Gender-Widerspruch
Veröffentlicht: 22. Februar 2019 Abgelegt unter: Verbot der Abtreibungs-Werbung | Tags: Abtreibungs-Werbung, §218, §219a, Beatrix von Storch, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frauenquote, Gender, Geschlecht, Grüne, Jusos, Lebensschutz, linke Parteien, spd, US-Bundesstaat New York 4 KommentareBeatrix von Storch
Gestern fand im Plenum des Bundestags die Debatte zur Neufassung des § 219a StGB statt. Die faktische Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen durch die Große Koalition dient der Normalisierung der Abtreibung mit dem mittelfristigen Ziel, Abtreibung vollständig zu legalisieren.
Wohin das führt, das zeigt nicht nur der Beschluss des Kongresses der Jusos im Dezember, den § 218 vollständig abzuschaffen, sondern auch eine Entscheidung im Bundesstaat New York. Dort ist Abtreibung unter bestimmten Voraussetzungen jetzt selbst bis zum 9. Monat erlaubt.
Das widerspricht fundamental dem Verständnis unseres Grundgesetztes. Der Schutz des ungeborenen Lebens hat Verfassungsrang und ist untrennbar mit Artikel 1 verbunden: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.
Die linken Parteien – SPD, Grüne und Linke – befinden sich in einem tiefen Widerspruch mit sich selbst. Einerseits erklären sie uns im Bundestag unablässig, dass die „Geschlechtszugehörigkeit” rein subjektiv und nicht biologisch bestimmt sei. So sollte sich nach ihrer Ansicht jeder – auch ohne ärztliches Attest – als „divers”, also weder männlich noch weiblich, einstufen dürfen.
Andererseits wollen sie eine (50%-)Frauenquote verbindlich festschreiben. Wenn aber jeder einzelne selbst bestimmen soll, welchem Geschlecht er angehört – unabhängig von der Biologie – nach welchen Kriterien soll dann überhaupt noch bestimmt werden, wer unter die Frauenquote fällt und wer nicht? Und wie passen diese Gegensätze überhaupt zusammen?
Das habe ich gestern die SPD gefragt. Das Ergebnis vorweg: Der Kollege von der SPD wusste keine Antwort – außer stammeln kam nicht allzu viel. Aber sehen Sie hier selbst.
Stuttgart: Grüne Partei fordert mehr „weibliche“ Straßennamen
Veröffentlicht: 1. Mai 2015 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Frauenquote, Grüne, Straßennamen, Stuttgart Hinterlasse einen KommentarNach Meinung der Grünen gibt es zu viele männliche Straßennamen in Stuttgart. Die Lebensleistung berühmter Frauen gehöre stärker gewürdigt. 
„Bei der Benennung der Straßennamen müssen künftig mehr Frauen berücksichtigt werden“, verlangte Grünen-Stadträtin Silvia Fischer gegenüber der Bildzeitung. In Frage käme Mutter Teresa oder Pumuckl-Autorin Ellis Kaut, letztere ist in Stuttgart geboren.
Werner Wölfle (Grüne), Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung, pflichtete Fischer bei: „Wir wollen, daß die Lebensleistung von Frauen künftig auch im Stadtplan sichtbar wird.“
SPD-Stadtrat Hans Pfeifer (SPD) teilt die Meinung Fischers und Wölfles, lehnt aber eine Frauenquote für Straßennamen ab. „Für Anwohner ist das viel zu umständlich, außerdem mit hohen Kosten verbunden“, begründete der SPD-Politiker.
Anlaß für die Initiative ist der geringere Anteil von Straßen mit weiblichen Namensträgern (sechs Prozent aller Schilder) gegenüber männlichen (40 Prozent). Die übrigen Schilder sind überwiegend nach Orten und Handwerksberufen benannt.
Quelle: http://www.jungefreiheit.de
Christina Baum: Frauenquote – nein, danke!
Veröffentlicht: 30. November 2014 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Alternative für Deutschland, baden württemberg, Dr. Christina Baum, Frauenquote Hinterlasse einen Kommentar„Die Frauenquote ist eine Absage an Leistung und Gerechtigkeit und verdeutlicht wieder einmal, wohin unser Land unter der jetzigen Regierung marschiert: mit Sieben-Meilen-Stiefeln in die sozialistische Planwirtschaft“, erklärt Dr. Christina Baum für die AfD Baden-Württemberg. 
Die unternehmerische Freiheit wird durch dieses Gesetz in erheblichem Maße eingeschränkt und führt dadurch über kurz oder lang zu einem Abfall des Leistungsprinzips auf allen Ebenen.
Zudem sind Folgen wie verschlechtertes Arbeitsklima und Demotivation der männlichen Mitarbeiter bis hin zu Mobbing dieser Frauen absehbar, wenn das Geschlecht anstelle von Leistung bei der Vergabe verantwortungsvoller Positionen ausschlaggebend sein wird.
„Gute Frauen brauchen keine Quote“
“Ich betrachte diese Regelung sogar als Diskriminierung der Frau, erklärt man uns doch zu staatlich förderungsbedürftigen Personen, die aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, entsprechende Positionen zu besetzen”, sagt Frau Dr. Baum weiter:
“Ich möchte in meinem beruflichen Umfeld Anerkennung durch Wissen und Können oder Befähigung erfahren und lehne die Frauenquote deshalb strikt ab. Gute Frauen brauchen keine Quote!”
Kontakt-Daten: Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg:MdEP Bernd Kölmel, Europa-Abgeordneter der AfD
Prof. Dr. Jens Zeller Tel.: 0711 217 263 36 geschaeftsstelle@alternativefuer-bw.de
http://www.alternativefuer-bw.de
Birgit Kelle: „Ich finde es großartig, Frau, Mutter und Teil einer Familie zu sein“
Veröffentlicht: 12. März 2014 Abgelegt unter: EHE, FAMILIE und ELTERNRECHT | Tags: Birgit Kelle, Familie, Feminismus, Frauenquote, Hausfrauen, internationaler Frauentag, Muttersein Ein KommentarVon Birgit Kelle
Ich hoffe, Sie haben alle unbeschadet den internationalen Frauentag hinter sich gebracht, zu dem ich persönlich ein etwas zwiespältiges Verhältnis pflege. 
Ist es doch der Tag, an dem in der Regel die Defizite angemahnt werden, anstatt die Erfolge zu sehen. Jedes Jahr ist das Glas immer noch halb leer, damit kann ich nichts anfangen.
Dazu kommen Forderungen von sog. Frauenorganisationen, die so gar nichts mit mir als Frau zu tun haben und mir dazu auch noch schaden.
Nehmen wir mal den deutschen Frauenrat als leider schlechtes Beispiel. Dort fordert man eine gesetzliche Frauenquote von 40 Prozent, die Abschaffung der kostenlosen Krankenversicherung für Ehefrauen und die Abschaffung des Ehegattensplittings.
Alle drei Forderungen lehne ich als Frau ab, sie schaden mir sogar konkret. Wie können solche Organisationen also davon reden, sich „für Frauen“ einzusetzen?
Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbandes Familienarbeit e.V. (ich bin selbst ebenfalls im Vorstand als stellv. Vorsitzende) hat in einem Offenen Brief an den Frauenrat diese Thematik wunderbar auf den Punkt gebracht (siehe hier: http://familienarbeit-heute.de/?p=3754).
Und deswegen werden wir auch in diesem Jahr weiter machen mit eigenständigen Forderungen für all die Frauen, die mit diesem Quotenfeminismus nichts anfangen können. Ich finde es großartig eine Frau zu sein, eine Mutter zu sein, Teil einer Familie zu sein.
Frauen-Standpunkte jenseits des Feminismus
Es freut mich im übrigen, dass sich zunehmend Magazine und Zeitungen endlich ernsthaft mit anderen Positionen zur Frauen- und Familienpolitik auseinander setzen, als mit den gängigen feministischen Forderungen.
Zum internationalen Frauentag hat die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) ein Portrait über mich gemacht und mit den Forderungen, die wir hier bei „Frau 2000plus“ in die Öffentlichkeit tragen. Sie finden den Artikel online unter dem Titel „Birgit Kelle ist die Anwältin der Hausfrauen“
Hier ein Ausschnitt: „Sie ist mit einem Journalisten verheiratet, ihre vier Kinder sind zwischen fünf und 14 Jahren alt. Das Magazin „Cicero“ nannte sie eine „Wut-Mutter“. Nach jedem ihrer Talkshow-Auftritte erhält Kelle rund 1000 Zuschriften. Rund zehn Prozent seien Hassmails, der Rest ist Zustimmung. Motto: „Endlich sagt es mal eine.“ Sie hält sich für liberal und weiß nicht, warum „es als reaktionär gilt, wenn man die gleiche Förderung für jedes Lebensmodell fordert“. Ehegattensplitting oder kostenlose Krankenkassen-Mitversicherung sind für sie Peanuts im Vergleich zur massiven Kita-Ausbauoffensive.“
Vollständiger Text hier: http://www.derwesten.de/panorama/birgit-kelle-ist-die-anwaeltin-der-hausfrauen-id9091562.html
Birgit Kelle ist Vorsitzende von „Frau 2000plus“ (einem gemeinnützigen Verein) Kontakt: birgit.kelle@frau2000plus.net Web: www.frau2000plus.net
Doppelte Staatsbürgerschaft behindert eine gelingende Integration der Einwanderer
Veröffentlicht: 22. Dezember 2013 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: doppelte Staatsbürgerschaft, Dr. Helmut Wilhelm, Einwanderer, FAZ, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frauenquote, Gruppenrecht, Integration, Integrationsverweigerer, Koalitionsvertrag Hinterlasse einen KommentarGesetzliche Frauenquote als Gruppenrecht problematisch
Die folgende FAZ-Leserzuschrift „Eine Belohnung für Integrationsverweigerer“ stammt von Dr. Helmut Wilhelm aus Kassel; die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlichte den gehaltvollen Leserbrief am 14. Dezember 2013:
Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags auf Bundesebene ist wegen der finanziellen Folgen viel gerechnet worden, von den voraussichtlich so oder so Betroffenen und auch in den Medien. Eher beiläufig wurden Vereinbarungen behandelt, die sich nicht in Geldwert ausdrücken lassen, deswegen aber nicht weniger von Bedeutung sind. 
Eine dieserVereinbarungen ist die künftige gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten. Mit ihr hat die Gleichstellungspolitik, die im öffentlichen Dienst seit zwei Jahrzehnten praktiziert wird und aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz als individuellem Freiheitsrecht ein Gruppenrecht mit Quotenregelung gemacht hat, nun die Wirtschaft und damit privatrechtliche Beschäftigungsverhältnisse erreicht.
Zusammen mit den weiteren Koalitionsvereinbarungen betreffend Leiharbeit, Auslagerung betrieblicher Tätigkeiten in Werkvertragsverhältnisse und Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns verschiebt sich vor dem Hintergrund der Summe schon bestehender Regelungen die Grenze zwischen marktwirtschaftlicher Entscheidungs- und Handlungsfreiheit, auch der Tarifautonomie, und Staatsintervention noch einmal kräftig zugunsten des Staates.
Das Lippenbekenntnis zur Marktwirtschaft hindert ihre vorgeblichen Anhänger in politischen Ämtern nicht an beliebigen Festlegungen bis ins Detail.
Ein zweiter hier zu nennender Punkt ist die Ausweitung der Doppel- und im Einzelfall vielleicht auch Mehrfachstaatsangehörigkeit. Die Forderung, hier lebenden Ausländern die Einbürgerung unter Beibehaltung ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit zu ermöglichen, wird von der politischen Linken und von Ausländervereinigungen mit langem Atem verfolgt.
Unionsparteien hatten vorher widerstanden
CDU und CSU haben ihr bisher widerstanden, jedenfalls soweit es sich um Nicht-EU-Ausländer handelt. Der Versuch zu Zeiten der rot-grünen Koalition im Bund, allen in Deutschland geborenen Ausländern ohne weitere Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit zu verschaffen, endete dank der 1989/90 von Roland Koch initiierten Unterschriftenaktion gegen dieses Vorhaben mit einem Kompromiss in Gestalt des bis jetzt geltenden Optionsmodells, nach dem sich hier Geborene bis zum Alter von 23 Jahren für die deutsche oder die andere
Staatsangehörigkeit entscheiden müssen.
Doppelstaatsangehörigkeit, die nicht etwa durch Elternteile verschiedener Nationalität vermittelt wird, soll demnach bis auf begründete Ausnahmen vermieden werden.
Die Ermöglichung doppelter Staatsbürgerschaften fördert nicht die Integration, an deren gelungenem Ende sie stehen müsste, sondern macht sie für den begünstigten Ausländer eher überflüssig.
Denn sie belohnt auch Integrationsverweigerer mit der Möglichkeit, sich ohne eindeutige Entscheidung für unser Land und für das Leben mit und in unserem Volk aller hier gegebenen Rechte und Vorteile zu bedienen. Sie fördert Parallelgesellschaften und gespaltene Loyalitäten.
Die jetzt angestrebte Neuregelung ist zudem absehbar nur ein Zwischenschritt bis zum Zugeständnis der doppelten Staatsangehörigkeit auch für die nicht hier geborenen, sondern eingewanderten Ausländer, weil gegen die jetzt noch verbleibende Unterscheidung weiter polemisiert werden wird.
Warum das geltende Recht von den Spitzenpolitikern der Unionsparteien nicht mit dem schlichten Hinweis, dass es bereits den zumutbaren Kompromiss darstellt, erhalten werden konnte, warum Standfestigkeit in diesem Punkt , der einen wachsenden Bevölkerungsanteil und auf längere Sicht die Identität des deutschen Volkes betrifft, weniger wichtig war als etwa das Festhalten an anderen angeblich nicht verhandelbaren Positionen, leuchtet nicht ein. Verantwortungsvoll Prioritäten setzen sieht wohl anders aus.
DR. HELMUT WILHELM, KASSEL
Neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: Ouotenfrau statt Sachkompetenz?
Veröffentlicht: 20. Dezember 2013 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: angela merkel, Bild-Umfrage, Frauenquote, Parteivize, Sachkompetenz, Ursula von der Leyen, Verteidigungsministerin, Wahlkreis Hannover-II, Wahlvolk 3 KommentareVon Felizitas Küble
Was CDU-Chefin Angelika Merkel mit der Ernennung ihrer „Kronprinzessin“ Ursula von der Leyen aus dem Hut zauberte, ist nicht nur unsinnig, sondern geradezu grotesk: 
Obwohl Frau von der Leyen einräumt (was ohnehin offensichtlich ist), daß sie von verteidigungspolitischen Inhalten und Aufgaben schlicht nichts versteht, erscheinen Sachkompetenz und profundes Fachwissen bei der Übernahme hoher politischer Ämter nicht nur überflüssig, sondern fast störend – frei nach dem Motto: je dummer, je doller!
Ebenso egal ist es wohl auch, ob die jeweilige Wähler- und Parteibasis mit dem bzw. der Betreffenden etwas am Hut hat oder nicht.
Zunächst zum Wohlvolk, nämlich ihres aus dem Wahlkreis Hannover-II:
Dort holte Frau von der Leyen bei der Bundestagswahl 2009 gerade einmal 32,1% Erstimmen für sich, bei der vorigen Wahl waren es „immerhin“ bescheidene 33,9%. – Mit anderen Worten: die niedersächsische Aufsteigerin gelangte nur über die Parteischiene bzw. Landesliste ins Parlament.
Auch in der CDU selbst hält sich die Beliebtheit der so verbissen für Frauenquote und „Emanzipation“ streitenden Ministerin in engen Grenzen (siehe hierzu ihr mageres Ergebnis als Parteivize).
Die akademisch gebildete Medizinerin kam einst in Niedersachesen nicht zuletzt als Tochter des dortigen ehem. Ministerpräsidenten Ernst Albrecht nach oben, wie das Kulturmagazin CICERO ausführlich schildert.
In einer Online-Umfrage von „Bild.de“ mit mehr als einer Million Teilnehmern gaben 75 Prozent an, daß sie Frau von der Leyen als Verteidigungsministerin nicht gut finden.
Will die Kanzlerin jetzt die Bundeswehr als „letzte Männerbastion“ in der Politik mit einer überzeugten Feministin besetzen? Oder ist dieses neue Amt gar Leyens „Probelauf“ für eine spätere Kanzlerschafts-Kandidatur? – Soll damit signalisiert werden: Eine Verteidigungsministerin hat auch das Zeug für eine Kanzlerin?
