Iran: Hohe Haftstrafen gegen eine Journalistin und einen Schriftsteller

Am vergangenen Samstag, dem 24. August 2019, verhängte das Islamische Revolutionsgericht in Teheran langjährige Gefängnisstrafen gegen eine Journalistin und einen Schriftsteller.

Die Frauenrechtlerin Marzieh Amiri wurde aufgrund der Teilnahme an einer Demonstration zu über zehn Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt.

Der Satiriker Kiumars Marzban wurde aufgrund angeblicher „Propaganda gegen den islamischen Staat“ zu insgesamt 23 Jahren Haft verurteilt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die IGFM fordert die sofortige Freilassung der beiden friedlichen Intellektuellen.

Das Gericht lehnte Amiris Antrag auf Kaution und vorübergehende Freilassung zur medizinischen Behandlung ab, obwohl die Journalistin bereits einen epileptischen Anfall im Gefängnis erlitt.

Amiri wurde am 1. Mai 2019 während ihrer Teilnahme an einer Mai-Kundgebung gemeinsam mit weiteren Gewerkschaftern vor dem iranischen Parlamentsgebäude verhaftet. Sie wird seitdem im berüchtigten Evin-Gefängnis gefangen gehalten. Der Journalistin werden „Versammlung und Absprache, Propaganda gegen den Staat“ und die „Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen, so die IGFM.

Der 26-jährige Schriftsteller Kiumars Marzban wurde am selben Tag zu insgesamt 23 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Marzban wurde bereits am 26. August 2018 von den Islamischen Revolutionsgarden verhaftet. Ihm wird u.a. „Kooperation mit einem feindlichen Staat“, „Blasphemie“, „Propaganda gegen den Staat“ und „Beleidigung der Staatsführung“ vorgeworfen.

Marzban lebte von 2010 bis 2017 in Malaysia und kehrte 2018 in den Iran zurück. Seine berufliche Laufbahn begann Marzban mit der Produktion von Kurzfilmen. In Malaysia leitete er den Comedy-Podcast „Sangtab Radio“ und veröffentliche zudem mehrere Bücher.

Bei der Festnahme durch Angehörige der Islamischen Revolutionsgarden wurden diverse persönliche Gegenstände Marzbans, wie auch sein Laptop und sein Smartphone konfisziert. Seitdem ist auch Marzban im Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: http://www.igfm.de/iran


Dr. Kelek kritisiert SPD-Forderung nach Familiennachzug und die Asylpolitik Merkels

Die deutsch-türkische Philosophin und Frauenrechtlerin Dr. Necla Kelek hat in ihren ebenso fundierten wie couragierten Büchern  –  bekannt sind vor allem „Die fremde Braut“ und „Himmelsreise“ (siehe Foto) – immer wieder den Finger auf die Wunden gelegt und dabei mit dem Islam als einem politisch-religiösen System abgerechnet.

Die Publizistin sagt seit Jahren ganz klar: Muslime gehören zwar zu Deutschland, aber nicht der Islam. Wir haben im CHRISTLICHEN FORUM mehrfach über ihre unbeirrbaren, zeitkritischen Äußerungen berichtet.

Die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet am  28. November online über die jüngsten Stellungnahmen der Autorin unter dem Titel „Migrationsforscherin Kelek: Familennachzug fördert Parallelgesellschaften“.

Darin heißt es:

„Die Migrationsforscherin und Soziologin Necla Kelek warnt die SPD vehement davor, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige wieder zuzulassen. „Der Familiennachzug fördert gerade Parallelgesellschaften und sendet zudem das falsche Signal an Menschen in ihren Heimatländern“, sagte Kelek der WELT…

Die türkischstämmige Kelek kritisiert das Beharren der linken Parteien auf den Familiennachzug. Ohne ihn sei Integration sinnlos, werde argumentiert: „Das Gegenteil ist der Fall. Familie heißt in orientalisch-muslimischen Gesellschaften die Großfamilie, die Sippe, die patriarchalisch organisiert ist. Mit dem Familiennachzug importieren wir ein islamisches Familiensystem, das erst zu Parallelgesellschaften und Integrationsproblemen führt.“

Dr. Kelek richtet schwere Vorwürfe an Bundeskanzlerin Merkel: „Es geht beim Familiennachzug nicht um die 60.000 bis 70.000, von denen in den Medien gesprochen wird. Es geht um die Flüchtlingspolitik insgesamt. Darum, dass die liberalen Kräfte in Deutschland durch die Grenzöffnung überstrapaziert worden sind.“

Die Wissenschaftlerin fügt hinzu: „Es ist unglaublich, wie die Kanzlerin wegschaut, sich weigert, dem politischen Islam ins Auge zu sehen und die daraus folgenden Probleme nicht ernst nimmt.“

Quelle für die Zitate: https://www.welt.de/politik/deutschland/article171008902/Familiennachzug-foerdert-Parallelgesellschaften.html?wtrid=newsletter.wdwb..highlights..%26pm_cat


Liberal-islamische Frauenrechtlerin Ates kritisiert türkisches Kindergefängnis

In der Türkei existiert nach Meinung der muslimischen Frauenrechtlerin Seyran Ateş das „größte Kindergefängnis zur Zeit“. Unter den Inhaftierten, denen Terrorunterstützung vorgeworfen wird, seien hunderte Mütter mit ihren Kindern. Manche seien im Gefängnis zur Welt gekommen, sagte sie in der ZDF-Sendung „Peter Hahne“, in der es um die angespannten deutsch-türkischen Beziehungen ging.

Zu den betroffenen Inhaftierten gehört die deutsche Journalistin Meşale Tolu aus Neu-Ulm; ihr zweieinhalbjähriger Sohn ist mit ihr im Gefängnis. Ateş forderte, „harte Kante“ gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan zu zeigen.

Sie nannte es „hanebüchen“, wie in der Türkei mit dem Rechtsstaat umgegangen und was an Anklageschriften vorgelegt werde. Die Anwältin sprach in diesem Zusammenhang von Rechtsbeugung.

Im Juni hatte die in Istanbul geborene Ateş die liberale Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin eröffnet. Die unter Personenschutz stehende Frauenrechtlerin ist seit 1997 als Anwältin tätig. Schon während ihres Studiums arbeitete sie in einer Beratungsstelle für Frauen aus der Türkei.

1984 wurde sie Opfer eines politischen Anschlags und lebensgefährlich verletzt. 2006 schloss Ateş nach mehreren Morddrohungen ihre Kanzlei. Seit 2012 arbeitet sie wieder als Anwältin.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.idea.de/menschenrechte/detail/in-der-tuerkei-existiert-das-groesste-kindergefaengnis-102192.html


Italien: Katholische Kontroverse um ultralinke Massenabtreiberin Emma Bonino

Am 31. Juli 2017 veröffentlichte das Nachrichtenportal „kath.net“ folgende Meldung:

„Emma Bonino, eine italienische Linksaktivistin, die damit prahlt, über 10.000 illegale Abtreibung durchgeführt zu haben, trat vor wenigen Tagen in einer italienischen Pfarrei auf. 

Bonino, die bereits italienische Ministerin war, sprach in der Pfarrei San Defendeten über Immigration und Flüchtlinge. Bonino soll für ihr Engagment für Flüchtlinge auch von Papst Papst Franziskus gelobt worden sein.

Ihr Auftreten für Abtreibung, Drogen und gelebte Homosexualität stehen im Widerspruch zu Lehre der katholischen Kirche.“

Eingeladen wurde diese Massenabtreiberin von der italienischen Caritas. Katholiken, die gegen ihren Auftritt protestierten, durften laut Medienmeldungen nicht an dem Vortrag teilnehmen bzw. wurden sogar von der Polizei abgeführt.

Zum Hinweis in „kath.net“, die ultralinke „Flüchtlings-Engagierte“ sei von Papst Franziskus „gelobt“ worden, zitieren wir aus einem Bericht der internationalen katholischen Nachrichtenagentur ZENIT vom 8. November 2016:

„Papst Franziskus hat die ehem. italienische Außenministerin und EU-Kommissarin Emma Bonino in Privataudienz empfangen.

Es war die dritte Begegnung zwischen dem Papst und der Politikerin der ‪„Radikalen Partei“. Am 2. Mai 2015 hatte Franziskus Bonino sogar angerufen, um sich über ihre Gesundheit zu erkundigen; sie bezeichnete den Anruf damals als ‪„überraschend“ und ‪„angenehm“.

Die italienische Politikerin befürwortet Abtreibung und Euthanasie. Die Frauenrechtlerin ist zudem wegen ihren Einsatzes für die Rechte von Gefangenen bekannt.“

Kommentar überflüssig.

Ausführlicher Bericht über die Veranstaltung mit Frau Bonino hier: http://beiboot-petri.blogspot.de/2017/07/noch-einmal-der-bonino-skandal-in.html


Union begrüßt Ehrung für Helene Weber, eine der „Mütter des Grundgesetzes“

Zum Tag der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai wurde das Bundestags-Gebäude an der Dorotheenstraße 88 in Berlin-Mitte nach Helene Weber benannt. Dazu erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Michael Grosse-Brömer:

„Mit der Benennung eines Gebäudes nach Helene Weber ehrt der Deutsche Bundestag eine bedeutende Parlamentarierin. Nachdem sie 1919 bereits als Mitglied der Weimarer Nationalversammlung an der  Entwicklung der Weimarer Verfassung beteiligt gewesen war, wurde sie nach dem Zweiten Weltkrieg als Vertreterin der CDU in den Parlamentarischen Rat gewählt.

Als eine von vier Frauen wirkte sie dort an dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland mit und gilt als eine der „Mütter des Grundgesetzes“.

Von 1949 bis zu ihrem Tode war sie Mitglied des Dt. Bundestages. Als Parlamentarierin setzte sie sich mit Nachdruck für familienpolitische Belange und die Gleichberechtigung der Frau ein.

Es war maßgeblich auf ihren Einfluss zurückzuführen, dass Bundeskanzler Konrad Adenauer 1961 mit Elisabeth Schwarzhaupt erstmals eine Frau mit der Leitung eines Bundesministeriums betraute.  Von 1948 bis 1958 war sie Vorsitzende der Frauenarbeitsgemeinschaft von CDU und CSU, der Vorläufer-Organisation der heutigen Frauen Union.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass in diesem Jahr mit Helene Weber, den Sozialdemokraten Elisabeth Selbert und Otto Wels sowie dem Zentrumspolitiker Matthias Erzberger vier historische Persönlichkeiten für die Benennung von Bundestags-Gebäuden ausgewählt wurden, die als Vorbilder für die demokratische Kultur der Bundesrepublik Deutschland dienen.“


IGFM gratuliert: Prominente Frauenrechtlerin aus dem Iran ist endlich frei

Bahareh Hedayat nach mehr als sechs Jahren Haft entlassen

Eine der bekanntesten politischen Gefangenen des Iran, die Frauenrechtlerin Bahareh Hedayat (siehe Foto), ist seit dem 4. September frei.  csm_Bahareh_4ce6f52a25

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, konnte Hedayat bereits kurz zuvor durch einen „Hafturlaub“ am 1. September das für Folter berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran verlassen.

Die IGFM begrüßt ihre Freilassung, unterstreicht aber gleichzeitig, dass es sich um eine rein „kosmetische Maßnahme“ der iranischen Regierung handle. Es gäbe bisher keine Anzeichen für ein Ende von „Folter, willkürlichen Verhaftungen, Massenhinrichtungen und der Entrechtung von Frauen und Minderheiten“ in der Islamischen Republik, erklärte die IGFM.

„Die Menschenrechtssituation unter dem sogenannten Reformer Rohani ist heute sogar noch schlechter als unter Präsident Ahmadinedschad. Baharehs Freilassung ist ausschließlich eine Folge des starken internationalen Drucks. Sie war so willkürlich wie ihre Gefangenschaft“, sagte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Die iranischen Behörden verhafteten Bahareh Hedayat (*5. April 1981 in Teheran) wegen ihrer Arbeit für Frauenrechte mehrere Male, zuletzt am 31. Dezember 2009. Sie erhielt Haftstrafen von insgesamt 10 Jahren, u. a. wegen „Propaganda gegen das System“, „Störung öffentlicher Ordnung“, „Teilnahme an illegalen Treffen“, „Beleidigung des Präsidenten“, „Beleidigung des Obersten Führers“, „Kommunikation mit ausländischen Medien“ und „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“.

Weitere Infos zu Bahareh Hedayat:
http://www.igfm.de/mach-mit/appelle/was-ist-aus-ihnen-geworden/iran-frauenrechtlerin-bahareh-hedayat-vorzeitig-freigelassen/

Zur Lage der Menschenrechte im Iran: http://www.igfm.de/iran/


Kommunistische Diktatur in Kuba: Rassistische Übergriffe auf Frauenrechtlerin

Polizeigewalt gegen afrokubanische Regimekritiker – Medizinische Versorgung wegen schwarzer Hautfarbe verweigert

Kubanische Polizisten und Geheimdienstmitarbeiter haben die afrokubanische Frauenrechtlerin und Vorsitzende der „Rosa Parks Bewegung für bürgerliche Rechte“, Iris Pérez Aguilera, schwer misshandelt.

Die Feministin und Bürgerrechtlerin wurde nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) am 7. März bei einem friedlichen Protestmarsch anlässlich des Weltfrauentages von Staatssicherheitsbeamten bewusstlos geschlagen und befindet sich immer noch in medizinischer Behandlung. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Am 25. April wurde Frau Pérez Aguilera erneut von Beamten der kubanischen Staatssicherheit verhaftet, weil sie ihr Haus verließ, um in der Apotheke Medikamente zu holen.

Beamte der Staatssicherheit hatten der Frauenrechtlerin verboten, das Haus zu verlassen, eine gerichtliche Anordnung für den Hausarrest gab es nach Angabe der IGFM aber nicht.

„Ich werde nicht erlauben, dass sie mich erpressen, ich fühle mich als freie Bürgerin“, so Pérez Aguilera, die auch Mitglied der IGFM-Arbeitsgruppe auf Kuba ist. „Ich akzeptiere nicht, dass mein Haus zu meiner Haftzelle wird, und werde weiterhin hinausgehen, um mir meine Medikamente zu holen“.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin verurteilt die gewalttätigen Übergriffe gegen Iris Aguilera. „Sie und ihr Ehemann, IGFM-Ehrenmitglied Jorge Pérez „Antúnez“, befinden sich wegen ihrer regimekritischen Aktivitäten seit Jahren im Visier des Castro-Regimes. Mehrmals wurde ihnen im Gefängnis dringend notwendige medizinische Behandlung verweigert“; so Lessenthin. Diese unmenschliche Behandlung führt Lessenthinu.a. auf die Tatsache zurück, dass beide Afrokubaner sind, Rassismus auf Kuba leider immer noch weit verbreitet sei und vom Regime zur Stabilisierung seiner Herrschaft genutzt werde.

 „Antúnez“ ist Mitbegründer der unabhängigen Gefangenenhilfsorganisation „Asociación de Presos Políticos Pedro Luis Boitel“ und war wegen seiner Kritik an der kommunistischen Diktatur über 17 Jahre lang in Haft.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in  Kuba:
http://www.igfm.de/Kuba.456.0.html