PRO oder CONTRA und NEUTRAL: Einige Stimmen zum Abgang von Dr. Petry

PRO: Die linksliberale Huffington-Post meint: „Petry hat die Notbremse gezogen“  – und zitiert den Politologen Dr. Werner Patzelt wie folgt:

„Petry möchte durch die innerparteilichen Machtkämpfe keinen Schaden nehmen und hat die Notbremse gezogen. Sie weiß, dass ihr realpolitischer Kurs derzeit keine Mehrheit in der Partei hat – und weiß auch, dass die Bundesfraktion ein heterogener Haufen ist, der sich erst einmal zusammenraufen muss.“

Hier wolle sie sich mit ihrem realpolitischen Kurs nicht verkämpfen, sondern entscheide sich für die Außenseiterrolle.

Petrys Kalkül: „Sollte sich die Fraktion in eine NPD-Light und einen realpolitischen Flügel spalten, könnte sie glaubhaft eine Führungsrolle bei den Gemäßigten übernehmen und so auch die Partei erneuern.“

Quelle: http://www.huffingtonpost.de/2017/09/25/afd-spaltung-bundestagswahl_n_18095600.html?utm_hp_ref=germany

UNENTSCHIEDEN: Sowohl Lob wie Kritik für Frau Dr. Petry kommt von der patriotischen Wochenzeitung „Junge Freiheit“; dort schreibt deren Chefredakteur Dieter Stein, Petry sei „kein Mannschaftsspieler“ gewesen, doch manche ihrer Beschwerden über die AfD erscheinen ihm berechtigt:

„Petry war eine der talentiertesten Politikerinnen der AfD. Kein anderer Vertreter der jungen Partei hatte bis zuletzt ihren Bekanntheitsgrad. Doch sie hat es nicht ertragen können, in der zweiten Reihe zu stehen. Nach ihrer Niederlage auf dem Bundesparteitag in Köln, der Alice Weidel und Alexander Gauland zum Spitzenduo der Partei gewählt hatte, stellte sie die Kooperation mit dem Bundesvorstand praktisch ein.

Sie scheiterte wie schon Bernd Lucke, den sie 2015 aus dem Amt gejagt hatte, an der Aufgabe, einen vertrauensvollen Führungsstil zu etablieren. Beide waren keine Mannschaftsspieler. Daß Petry am Ende war, hat weniger mit Inhalt als vielmehr mit Machtgier, Ehrgeiz und Unfähigkeit zur Kooperation zu tun.

Das Komplizierte ist nun, daß Petry durchaus wiederholt berechtigte Kritik an Tendenzen der Radikalisierung in der AfD vortrug, die tatsächlich ein ernstes Problem sind und mit denen sich die Partei auseinandersetzen muß. Nur war Petry an diesen Entwicklungen nicht unschuldig und wirkte in ihrem Vorgehen nicht glaubwürdig.“

Quelle: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/petrys-abgang/

CONTRA: Der konservative Publizist Michael Klonovsky, der zeitweise als Berater Petrys tätig war, bewertet ihr Verhalten sehr kritisch:

„Dass Frauke Petry heute mit einer gewissen trotzigen Theatralik aus der Bundespressekonferenz desertierte, ist wenig überraschend für jemanden, der das ambivalente Vergnügen hatte, für sie zu arbeiten.

Ihr Verhalten gleicht dem eines Kindes, das den anderen das Spielzeug vor die Füße schmeißt, weil die nicht nach seiner Pfeife tanzen wollen. Frau Petry ist aber nicht nur eine trotzige, sondern auch eine intelligente Frau, also fingiert sie ehrenwerte Gründe für ihr Verhalten…

In der Zeit, in welcher ich als ihr Berater arbeitete, stieß jeder meiner Vorschläge, Konflikte mit anderen Führungskräften der Partei lieber zu moderieren statt voranzutreiben, bei ihr auf taube Ohren. Und sämtliche Parteifreunde, die ihr nicht bedingungslose Gefolgschaft schworen, fielen unter die Kategorien „unzuverlässig“, „Dummkopf“ oder „Feind“; der Bundesvorstand praktisch komplett unter Letztere.“

Quelle: https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

Eher CONTRA, aber weniger scharf wie Klonovsky, sondern etwas  flapsig-ironisch äußert sich Peter Bartels, früherer Chefredakteur der BILD-Zeitung: http://www.anonymousnews.ru/2017/09/25/grosser-abtritt-in-berlin-petry-macht-den-lucke/

Eher NEUTRAL-unentschieden, aber aktuell aufschlußreich berichtet FOCUS: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/sie-will-die-afd-verlassen-keiner-zieht-mit-frauke-petry-hat-sich-offenbar-mit-rueckzug-verkalkuliert_id_7643176.html


Die AfD-Spitze beendet ihre Querelen und einigt sich auf eine Führungsstruktur

Aktuelle Pressemeldung der AfD:

Zur heutigen Bundesvorstandssitzung erklärt der Pressesprecher der „Alternative für Deutschland“, Christian Lüth: AFD_EU_Abgeordnete - Kopie

„Am Rande der Bundesvorstandssitzung einigte sich die AfD-Führung auf einen gemeinsamen Vorschlag zur künftigen Führungsstruktur der Partei.

Danach soll die Partei ab dem 1. Dezember 2015 durch nur noch einen Bundesvorsitzenden repräsentiert werden. Dieser Bundesvorsitzende wird durch einen Generalsekretär unterstützt werden.

Die AfD wird im November ihr Parteiprogramm beschließen. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen zwei gleichberechtigte Bundesvorsitzende die Partei führen. Einem dieser Vorsitzenden kommt das Vorschlagsrecht für den Generalsekretär zu.

Diese Regelung gewährleistet, dass die aufwändige Programmarbeit auch auf der obersten Führungsebene angemessen begleitet werden kann.

Dieser Vorschlag wurde gemeinsam von Bernd Lucke (siehe Foto), Frauke Petry, Konrad Adam, Hans-Olaf Henkel und Alexander Gauland erarbeitet und  wird  von ihnen gemeinsam dem Satzungsparteitag Ende Januar in Bremen vorgelegt, der dann darüber zu entscheiden hat.“


Frauke Petry (AfD) übt scharfe Kritik an Finanzminister Schäubles EU-Politik

„Schäuble plant den nächsten Entmachtungsschritt gegen Deutschland und die anderen EU-Mitgliedsstaaten. Ginge es nach ihm, würde eine Kernkompetenz des Deutschen Bundestages und das Herzstück nationaler Souveränität von Berlin nach Brüssel abgegeben werden: Die Haushaltskompetenz“, erklärt Dr. Frauke Petry (siehe Foto), Sprecherin der AfD (Alternative für Deutschland), im Hinblick auf darauf, daß Finanzminister Schäuble dem EU-Währungskommissar weitreichendere Befugnisse geben möchte; sie fügt hinzu: AfD-Petry

„Schäuble treibt die Verlagerung der Kompetenzen von Berlin nach Brüssel stetig voran. Sollte der EU-Kommissar mit dem deutschen Haushaltsplan nicht zufrieden sein, müsste nach Schäubles Vorstellungen der Bundestag neu verhandeln.

Dieses offenkundige Aushöhlen unserer Souveränität wäre in keiner Weise demokratisch legitimiert. Auch kein anderes EU-Land ließe sich derartig bevormunden, und jeder Parlamentarier, der seinen Wählerauftrag ernst nimmt, kann einen solch undemokratischen Vorschlag nicht unkommentiert lassen.“

„Wir beobachten das Handeln Schäubles seit einer geraumen Zeit mit großer Besorgnis und fragen uns, wen Schäuble wirklich vertritt. Deutsche Interessen jedenfalls nicht mehr. Anscheinend dient es eher seinen persönlichen Ambitionen, wenn er der Kommission in Brüssel das Wort redet“, vermutet Dr. Petry im Hinblick auf den lukrativen Posten eines EU-Kommissars.


AfD: Benachteiligung von Müttern beenden

Die Alternative für Deutschland (AfD) kritisiert, dass Zeiten des Mutterschutzes nicht für die Rente mit 63 angerechnet werden. „Das ist ein ganz falsches Signal“, sagte AfD-Bundessprecherin Frauke Petry (siehe Foto). AfD-Petry

„Die explizite Benachteiligung von Müttern muss umgehend beendet werden! Die Kinder von heute sind die Beitragszahler von morgen“, erklärte Petry weiter.

Ausgerechnet den Mutterschutz nicht anzurechnen, sei nicht nur ungerecht, sondern auch ein deutliches Symbol für die familienfeindliche Politik der Großen Koalition:

„Dieser handwerkliche Fehler zeigt einmal mehr, dass im Arbeitsministerium offenbar Schnelligkeit wichtiger ist als Gründlichkeit.“

Die AfD fordert eine umfassende Rentenreform und kritisiert die Rente mit 63, gerade weil Eltern unter der erhöhten Beitragslast leiden werden.

Die Partei unterstützt die Vorschläge des ifo-Instituts, die Kinderkomponente der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Kinderrente auszubauen und im Gegenzug die Rentenansprüche für Kinderlose zu verringern. Insgesamt dürfen die Beitragslasten von Eltern dabei nicht steigen.


AfD kritisiert Konzeptionslosigkeit des Innenministers zur Asyl-Causa

Zur aktuellen Forderung von Innenminister De Maizière erklärt die Sprecherin der AfD (Alternative für Deutschland), Dr. Frauke Petry (siehe Foto):

„De Maizière appelliert an die europäische Solidarität und fordert, die dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen in Kontingenten ‚geAfD-Petryrechter‘ auf die europäischen Mitgliedsstaaten zu verteilen. Allein dass Deutschland überhaupt einen solchen Apell nötig hat, spricht Bände. Die mangelnde Solidarität beweist, dass die anderen Mitgliedstaaten in Deutschland lieber nur den Zahlmeister und Euroretter sehen wollen, anstatt sich der Probleme in der EU gemeinsam anzunehmen.“ 

Trotz allem treffe die Forderung des Innenministers nicht den Kern des Problems, sagt Petry und verweist auf die offenen Grenzen innerhalb der EU.

„Was nützt es, wenn wir versuchen, die Flüchtlinge ‚gerecht‘ in Europa zu verteilen, wenn sie sich innerhalb der EU frei bewegen können? Sie landen aller Voraussicht nach sowieso früher oder später bei uns“, erklärt die AfD-Sprecherin.

Kern des Problems sei nicht die angeblich ungerechte Verteilung von Kontingenten, sondern ein mangelndes Konzept im Umgang mit den exorbitant gestiegenen Flüchtlingszahlen und der miserable Schutz der EU-Außengrenzen.

„Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen des Innenministers ist ein temporäres Aussetzen des Schengener Abkommens für Deutschland unbedingt ein Thema“, so Petry, „wir dürfen nicht zulassen, dass die Flüchtlingszahlen in Deutschland ungebremst ansteigen, nur weil andere Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen in dieser Sache nicht nachkommen.“


AfD übt scharfe Kritik am Asylkompromiß der Bundesregierung

Zum „Asylkompromiss“ erklärt die Sprecherin der AfD (Alternative für Deutschland), Frauke Petry:

„Die Asylrechtsreform ist ein typischer wachsweicher Kompromiss der Großen Koalition. Dieser beweist, dass die Union wiederholt nicht gewillt ist, ihre in Wahlkampfzeiten artikulierten Positionen gegenüber der SPD und den Grünen durchzusetzen und so ihre Wähler erneut vor den Kopf stößt.

Foto: IGFM

Foto: IGFM

Die Erklärung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Drittstaaten ist überfällig. Die gleiche Bewertung sollte umgehend mit Albanien und Montenegro erfolgen“, so Petry.

Auch sonst strotze der Kompromiss vor Ungereimtheiten, die die Steuerzahler in Zukunft noch massiver belasten würden:

„Die Tatsache, dass abgelehnte Asylbewerber die gleiche Leistung wie deutsche Staatsbürger erhalten, ist völlig inakzeptabel. Abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent abgeschoben werden, da unter anderem eine mehrfach fortgesetzte Duldung die Möglichkeit eines dauerhaften Aufenthaltes eröffnet“, fordert Petry.

Vor allem die Abschaffung der Vorrangprüfung sei ein Schlag ins Gesicht der deutschen Arbeitssuchenden und nicht hinnehmbar. Weiter führt Petry aus:

„Die generelle Abschaffung der Vorrangprüfung nach 15-monatigem Status als Asylbewerber ist zudem ein absoluter Offenbarungseid, da dies das Eingeständnis ist, regelmäßig für die Prüfung mehr als ein Jahr zu brauchen. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass viele Asylbewerber wenig bis gar nicht mit den deutschen Behörden kooperieren und dies staatlicherseits geduldet wird.“

Die AfD-Sprecherin stellt zudem fest:

„Dass die bewährte Residenzpflicht nach drei Monaten künftig wegfällt, wird insbesondere Großstädte vor noch größere Probleme stellen. Dieser Kompromiss macht seinem Namen alle Ehre, denn damit ist niemandem geholfen. Die Union hat ihre Positionen wieder einmal zugunsten der Grünen aufgegeben  –  zulasten der Bürger.

Die AfD verurteilt diese Politik, die über die Köpfe der Menschen hinweg und ausschließlich zum eigenen Machterhalt geführt wird.“


Maßnahmen der Bundesregierung zum Flüchtlingsproblem reichen nicht aus

Zum Maßnahmenpaket des Bundeskabinetts gegen Armutsmigration erklären die Spitzenkandidaten aus Sachsen, Brandenburg und Thüringen der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, Alexander Gauland und Björn Höcke: untitled

Es brauche keine Fachleute, um zu erkennen, dass das Gesetzespaket des Bundeskabinetts gegen die Armutsmigration nur einen halbherzigen, widerwilligen Minimalkompromiss zu Wahlkampfzeiten darstelle, erklären die drei Spitzenkandidaten der AfD. Damit sei niemandem wirklich geholfen, denn das Vorhaben treffe nicht den Kern des Problems.

Es lasse vor allem den umstrittenen Anspruch auf Kindergeld völlig außer Acht, der besonders anfällig für Sozialbetrug sei. Es werde darüber hinaus generell nichts gegen den ungehinderten Zuzug illegaler Einwanderer nach Deutschland unternommen.

„Wir fordern schon seit längerem eine Verschärfung des Asylrechts und das Aussetzen des Schengener Abkommens, falls die Außengrenzen der EU nicht wirksam von den Mitgliedsstaaten geschützt werden können“, so Björn Höcke. „Besonders der aufkommenden Gefahr durch Crystal Meth wäre dann entgegengetreten“.

Im Hinblick auf den Wahlkampf in Sachsen erklärt Frauke Petry: „Solche undurchdachten Maßnahmen kurz vor der Sachsenwahl zu beschließen, ist reine Augenwischerei. Die Regierungsparteien versuchen, dem Wähler ein Problembewusstsein vorzugaukeln, das nicht vorhanden ist. Warum sonst werden diese Maßnahmen jetzt so hastig über das Knie gebrochen?“

Auch Alexander Gauland ist nicht überzeugt von dem Vorhaben der Regierung.

„Die Maßnahmen gehen nicht weit genug und werden das Problem nicht lösen. Ich halte nichts davon, wenn nur Symptome behandelt werden, nicht aber der Kern des Problems angepackt wird.

Natürlich nehmen wir auch Flüchtlinge in Deutschland auf. Wir sollten jedoch den Heimatländern dieser Menschen helfen, ihre Probleme in den Griff zu bekommen, damit sie erst gar nicht auszuwandern brauchen“, so Gauland.