Kreistag Bautzen: Erstmals Vize-Landrat der AfD mit Stimmen der CDU gewählt

Der Kreistag im sächsischen Bautzen hat einen Kandidaten der AfD mit den Stimmen der CDU zum Zweiten Stellvertretenden Landrat gewählt.

Damit stellt die AfD deutschlandweit erstmals einen Stellvertreter des obersten Verwaltungschefs eines Landkreises. Der Bautzener Kreistagsabgeordnete Frank Hannawald (AfD) erhielt bei der Abstimmung am Montagabend 47 Stimmen.

Die AfD verfügt über 29 Sitze in dem Gremium und stellt damit genauso viele Vertreter wie die CDU. Hannawalds Gegenkandidatin von den Freien Wählern erhielt 37 Stimmen.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Henry Nitzsche, beschrieb die Zusammenarbeit im Kreis Bautzen als „pragmatisch“. Gemeinsam war man übereingekommen, diese Wahl erst nach der sächsischen Landtagswahl abzuhalten, „um den Druck herauszunehmen“. 

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/mit-stimmen-der-cdu-erstmals-landrats-stellvertreter-der-afd/

 


Bayern: Wirtschaftsminister Aiwanger (Freie Wähler) protestiert gegen Grüne

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat am Politischen Gillamoos in Abensberg die Grünen und deren Politik scharf attackiert.

„Wir müssen die grüne Ideologie stoppen, bevor die noch mehr Unheil anrichten“, forderte er auf dem Volksfest, das als eines der ältesten im Freistaat gilt.

Politiker der Grünen bezeichnete der Freie-Wähler-Chef als „Großstadt-Ökologen“. Sie forderten Enteignungen, hätten aber selbst noch nie zwei Steine aufeinandergesetzt.

Die Grünen hätten „selber noch nie Dreck unterm Fingernagel gehabt, höchstens gelbe Fingernägel vom Kiffen“.

Mit Blick auf Juso-Chef Kevin Kühnert und den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck sagte Aiwanger: „Wir brauchen keine rot-grünen Deutschland-Vernichter.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/aiwanger-wir-brauchen-keine-rot-gruenen-deutschland-vernichter/


CSU-Fraktion würdigt Sudetendeutsche als „Brückenbauer“ zu Tschechien

Sudetendeutsche sind der „vierte Stamm“ in Bayern

„Die Sudetendeutschen verbinden Tschechien mit Bayern – sie sind ein gutes Beispiel für ein starkes Europa, dessen gemeinschaftliche Geschichte nicht trennt, sondern eint!“, unterstreicht Josef Zellmeier (siehe Foto) die Bedeutung des Sudetendeutschen Tages 2019 in Regensburg. Er ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene und Aussiedler der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag,

Die Landtags-CSU hat anlässlich des Kongresses der Sudetendeutschen Landsmannschaft vom 7. bis 9. Juni unter dem Motto „Ja zur Heimat im Herzen Europas“ erneut ein Magazin herausgegeben: https://bit.ly/2WObVGE

Der CSU-Politiker verweist darauf, dass die Mittel für Vertriebene im aktuellen Doppelhaushalt des Freistaats 2019/2020 stark erhöht wurden. So stehen allein für die Förderung, Errichtung und Gestaltung des Sudetendeutschen Museums 12,6 Millionen Euro bereit.

Auch können die Verbände und kulturellen Einrichtungen der deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge auf zusätzliche 220.000 Euro Fördermittel zurückgreifen.

„Unser Vierter Stamm ist ein unverzichtbarer Teil Bayerns, der uns mit seinen Traditionen und Bräuchen an die alte Heimat erinnert“, sagt Zellmeier.

Enttäuschung über die bayerische FDP

Er zeigt sich deshalb enttäuscht über die FDP. Bei den Haushaltsberatungen hatten sich die Liberalen klar gegen die Vertriebenenarbeit gewandt. Mit zwei Anträgen sollte das Amt der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene abgeschafft und die Förderung der sudetendeutschen Volksgruppe stark reduziert werden.

„Mit den Stimmen der CSU und Freien Wähler haben wir diesen abwegigen Forderungen eine klare Absage erteilt! Die in Bayern lebenden Heimatvertriebenen, Aussiedler und ihre Nachkommen haben die Erfolgsgeschichte unseres Landes wesentlich mitgeprägt. Wir als CSU-Landtagsfraktion werden den Heimatvertriebenen ihren Einsatz nicht vergessen“, so Zellmeier abschließend.

 

 


Zur Situation der Union angesichts der Herausforderung durch die Grünen

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Uli Bachmeier schreibt in seinem Beitrag über das Ergebnis der Bayerischen Landtagswahl: „Mit Seehofers Rücktritt ist das Hauptproblem der CSU nicht gelöst“ und weiter im Untertitel „Die größte Gefahr für die Partei besteht darin, auf eine ehrliche Analyse des Wahlergebnisses zu verzichten und jetzt einfach zur Tagesordnung überzugehen“.

Seine Kommentierung endet damit, dass „die Partei seit Jahren nicht mehr dazu in der Lage ist, eine Klammer zu bilden für ganz unterschiedliche bürgerliche Weltanschauungen“.

BILD: Prof. Gindert leitet das „Forum Deutscher Katholiken“ und den Kongreß „Freude am Glauben“

Der Autor hat insofern recht, dass die CSU nach diesem Wahlergebnis nicht zur Tagesordnung übergehen kann, wenn sie wieder zur Volkspartei werden will.

Bei der hohen Wahlbeteiligung von 72,4% gegenüber 63,9% in 2013 konnte die CSU 270.000 Nichtwähler und 100.000 Stimmen der SPD gewinnen. Der Zugewinn von 370.000 Stimmen wurde aber durch Verluste an die Grünen (170.000), an die AfD (160.000) an die Freien Wähler (160.000) und an die FDP (40.000) überkompensiert  – insgesamt ein Verlust von 530.000 Stimmen.

Die CSU ist mit 85 Mandaten im 205 Sitze umfassenden Bayerischen Landtag zwar immer noch stärkste Partei und stellt in der Koalition mit den Freien Wählern den Ministerpräsidenten. Aber sie kann nicht mehr wie seit 1957 allein regieren.

Kann die CSU wieder die absolute Mehrheit zurückgewinnen? Das eigentliche Problem auf diesem Weg stellen nicht die Freien Wähler dar. Ihre inhaltliche Nähe zur CSU ist eher eine Gefahr für sie, auch wenn sie in den Kommunen gut verankert ist.

Es sind die AfD und die Grünen, welche der CSU bei den Überlegungen zur Neuausrichtung der Politik das größte Kopfzerbrechen bereiten. In der Analyse des Wahlerfolgs heißt es: „Grüne gewinnen mit Naturschutz – und Werten“. Weiter: „Die Grünen konnten insbesondere mit Naturschutz und Umweltschutz punkten, zeigt Jörg Schönborn im Wahl-Block. Ihre neue Qualität zeige sich aber auch bei den Grundwerten“ (Wikipedia).

Die AfD ist eine Partei, die heterogen zusammengesetzt ist. Die Stammwählerschaft wird mit drei bis vier Prozent angegeben. Der Großteil sind Protestwähler, die aus unterschiedlichen Gründen AfD wählen. Dazu gehören auch bewusste Christen, die am verblassenden „C“ von CDU und CSU Anstoß nehmen und das AfD-Programm für christlicher orientiert als das der „C“-Parteien halten.

Bei der Rede von den „Grundwerten“ wird die dahinterstehende Verweltlichung der Gesellschaft tabuisiert. Trendsetter dieser Säkularisierung, die im Namen der Emanzipation von allen Bindungen, welche Autonomie und Freiheit einschränken, abstreifen, sind die Grünen. Ihre wichtigsten Bündnispartner sind die Medien.

Am deutlichsten zeigen sich die Auswirkungen in den Vorstellungen zu Ehe und Familie, in Fragen der Sexualität, des Lebensschutzes, konkret in der Abtreibung und heute auch bei Leihmutterschaft und der Genderideologie.

Die Grünen haben zwei Gesichter. Das eine hat mit Umweltschutz, das andere mit der Kulturrevolution der 68er Jahre zu tun. Als Kardinal Joseph Höffner seinerzeit die Grünen als eine für Katholiken nicht wählbare Partei bezeichnete, meinte er damit nicht die ökologische Seite, sondern die gesellschaftspolitische Ausrichtung.

Dr. Raphael Hüntelmann hat die 68er Kulturrevolution miterlebt und mitgemacht. Er war aktiver Kommunist. Er erklärt:

„Die größte und finanziell stärkste Gruppe war der ‚Kommunistische Bund Westdeutschlands‘ (KBW). Viele von deren Mitgliedern sind nach der Auflösung der Partei Anfang der 1980er Jahre bei den ‚Grünen‘ gelandet und sitzen z.B. heute in den Parlamenten… Die radikalen Revolutionäre der RAF oder der ‚Bewegung 2. Juni‘ hatten sehr hohes Ansehen und einen Rückhalt bei den verschiedenen K-Gruppen…

Ohne diesen Rückhalt hätte die RAF nicht diese Wirkung erzielen können. Ich hatte in dieser Zeit selbst Kontakte zum RAF-Umfeld. Diese ‚Spontis‘ waren vor allem dann in den 1980er Jahren an der schnellen Ausbreitung der ‚Grünen‘ beteiligt und fanden dort eine politische Heimat…

Ich (stelle) fest, dass die Freiheit, für die man gekämpft hat, von den Linken, die heute in fast allen Bereichen den Ton angeben, immer weiter beschnitten wurde und beschnitten wird, was so weit geht, dass man bestimmte Worte nicht mehr sagen darf oder bestimmte Auffassungen nur noch in engstem privaten Kreis ausgesprochen werden“. (Informationsblatt der Priesterbruderschaft St. Petrus, 12/2018, S. 5/6)

Die gängige Unterscheidung der Grünen in Realos und Fundis hat eher mit der Strategie der Machteroberung zu tun. Heute sitzen die Grünen in einer Reihe von Länderregierungen. Die Unterscheidung von Realos und Fundis spielt kaum mehr eine Rolle, zumal die Grünen mit Regierungsverantwortung, wie das Beispiel von Baden Württemberg zeigt, zur Machterhaltung durchaus Kompromisse eingehen.

Inzwischen firmieren die Grünen als die „Neue Mitte“. Das ist möglich geworden, weil sich das ganze politische Spektrum nach links verschoben hat.

Die Kulturrevolutionäre haben längst den Marsch durch die Institutionen angetreten – bis hinein in die kirchlichen Milieus.

Bereits in den 70er Jahren zeigten sich katholische Jugendorganisationen, die im BDKJ bzw. ZdK organisiert sind, einen grün-roten Drall, wie die Zeitschriften dieser Verbände zeigen.

Die Verantwortlichen der deutschen Ortskirche haben darauf nicht reagiert. Sie haben auch ihre Verantwortung nicht wahrgenommen, als sich die Vorstellungen der Grünen in den katholischen Frauenverbänden breit machten. „Anstößige“ Themen in Bezug auf Ehe, Familie, Sexualität wurden in Predigt und Katechese, selbst wenn die Lesungen im Gottesdienst Gelegenheit zur Stellungnahme geboten hätten, nicht thematisiert.

Die Kirchen trifft eine Mitschuld an der Säkularisierung der Gesellschaft. Wer, wenn nicht sie, haben den Auftrag, die christliche Botschaft zu vertreten, „sei es gelegen oder ungelegen“.

Diese Veränderungen der Einstellungen bis hinein in den sogenannten „bürgerlichen“ Bereich bezeichnet Uli Bachmeier als „unterschiedliche bürgerliche Weltanschauungen“.

Kann eine „C“-Partei ihnen noch gerecht werden, wenn sie mehrheitsfähig bleiben will? Wollte sie das versuchen, hätte sie – von einigen Bischöfen abgesehen – in den Kirchen keinen Rückhalt, wie der Vorstoß Markus Söders zum Kreuzaufhängen in öffentlichen Räumen zeigt.

Eine christlich orientierte Politik ist zwar für den Menschen das Beste. Das von einer Partei allein zu verlangen, ist kaum mehr zu schaffen. Die Versuchung für „C“-Parteien besteht darin, sich dem Mainstream anzupassen und das eigene Profil zu verwässern. Die Folge ist, dass Wähler dann das linke Original, nämlich die Grünen wählen.


FREIE WÄHLER gegen den Migrationspakt

Von Felizitas Küble

Die FREIEN WÄHLER, die in Bayern eine Koalitionsregierung mit der CSU eingegangen sind, haben sich auf ihrem gestrigen Parteitag in Koblenz mit großer Mehrheit gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen ausgesprochen und Nachverhandlungen gefordert.
Dabei appellierten die Delegierten der Bundesmitgliederversammlung, die ihr Europawahlprogramm verabschiedeten, auch an die CSU, sich ihrer Position anzuschließen.
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Die bürgerliche Wählervereinigung vertritt damit denselben Standpunkt wie USA, Österreich, Israel und die meisten mittel- und osteuropäischen Länder, die das UN-Abkommen nicht unterzeichnen wollen.
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Der Regensburger Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt  – er ist zugleich Bundesvorstandsmitglied der FREIEN WÄHLER –  beanstandete „zahlreiche Konstruktionsfehler“ im Migrationspakt, die man nicht mit einem „diplomatischen Federwisch“ einfach zur Seite schieben könne, etwa hinsichtlich der geplanten Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit.
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Gotthardt fährt fort: „Der Pakt ist selbst als unverbindliches Referenzdokument ungeeignet – Bedenken hinsichtlich des Entstehens eines völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts teile ich, auch aus meiner beruflichen Erfahrung im Europaparlament.“
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Zudem sei es nicht akzeptabel, daß Parlament und Bürger bei der Verhandlungsführung nicht beteiligt würden.
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Während die Parteien des linken Spektrums (SPD, Grüne, Linkspartei) sich für das Migrationsabkommen aussprechen und die Unionsfraktion in dieser Frage gespalten ist, hat sich die AfD klar gegen den UNO-Pakt positioniert  –  und nun ebenso die Freien Wähler, die auch bei anderen Themenfeldern bürgerliche Standpunkte jenseits des linken Mainstreams vertreten: http://www.freiewaehler.eu/startseite/
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Innerhalb von CDU/CSU haben sich vor allem der Berliner Kreis (eine Plattform konservativer Parlamentarier) und die mit ihm verbundene Werte-Union gegen den Pakt ausgesprochen. (Quelle: https://www.sag-uns-deine-meinung.de/)
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Zum Berliner Kreis gehört die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto), die sich besonders entschieden gegen das Migrationsabkommen wendet und dies ausführlich begründet hat. (Näheres hier:https://charismatismus.wordpress.com/2018/11/10/stellungnahme-der-cdu-parlamentarierin-sylvia-pantel-zum-un-migrationspakt/)
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Der von vielen Konservativen zunächst als Hoffnungsträger angesehene Friedrich Merz hat sich hingegen für den UNO-Pakt ausgesprochen und außerdem betont positiv über die Grünen geäußert.
Eine mittlere Position nimmt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hierbei ein: er fordert eine Abstimmung über den Migrationspakt auf dem nächsten CDU-Bundesparteitag und plädiert dafür, die Unterzeichnung des Abkommens wegen der anhaltenden Kritik notfalls zu verschieben: https://www.deutschlandfunk.de/uno-migrationspakt-spahn-will-abstimmung-auf-cdu-parteitag.1939.de.html?drn:news_id=947170

 


Die CSU stimmt dem Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern in Bayern zu

„Handschrift der CSU“, aber kein einfaches „Weiter so“

„Die Bayernkoalition steht. Ich bin froh und dankbar, dass wir es in einer kurzen Zeit geschafft haben, ein gutes Werk zusammenzubringen. Es geht darum: Was ist gut für Bayern, was nützt Bayern und wo kann sich Bayern entsprechend weiterentwickeln“, sagt Ministerpräsident Dr. Markus Söder (siehe Foto).
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Die CSU hat einstimmig in einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Parteivorstand dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Kurz zuvor hatten auch die FREIEN WÄHLER dem Vertragswerk zugestimmt.
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„Dieser Koalitionsvertrag wird die großen Linien unserer bisherigen Politik fortschreiben“, so Markus Söder. Die Koalitionsverhandlungen seien konzentriert, vertrauensvoll und an der Sache orientiert verlaufen, unterstreicht der Ministerpräsident.
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Markus Söder betont, dass man gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN den Weg der Stabilität bei gleichzeitiger Weiterentwicklung und Modernisierung fortsetzen könne. Schon während der Sondierungsgespräche habe sich gezeigt, dass die Wertebasis mit den FREIEN WÄHLERN grundsätzlich übereinstimme.

Gespräche mit Grünen erfolglos: „Aus Berlin gesteuert“

Anders sei dies bei den Grünen gewesen, mit denen man ebenfalls Gespräche geführt habe. Die Politik der Grünen sei ideologisch dominiert, von einer Verbotskultur geprägt und auch aus Berlin gesteuert.
 
Eckpunkte des Koalitionsvertrags zeigen die Handschrift der CSU: mit soliden Finanzen für ein schuldenfreies Bayern, einem starken Staat in der Inneren Sicherheit, einer bürgernahen Politik statt Verbotskultur, einer echten Familienkoalition mit zielgerichteter Unterstützung in allen Lebenslagen, einer Zukunftskoalition mit Impulsen für die Entwicklung von Stadt und Land sowie mit deutlichen Schwerpunkten bei der Ökologie.
Beim Flächenverbrauch streben wir z.B. eine Richtgröße von fünf Hektar pro Tag an.
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Die Bayernkoalition setzt damit auf Stabilität – aber nicht auf ein einfaches „Weiter so“.  –  „Wir nehmen den Wählerwillen ernst. Deshalb werden wir etwa Änderungen am Alpenplan, die in der letzten Legislaturperiode vorgenommen wurden, zurücknehmen“, so Ministerpräsident Markus Söder.
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Die CSU wird in der neuen Regierung zehn Minister stellen, die FREIEN WÄHLER drei. Die FREIEN WÄHLER übernehmen das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sowie das Staatsministerium für Unterricht und Kultus. Zusätzlich stellen die FREIEN WÄHLER je einen Staatssekretär im Wirtschafts- und Bildungsministerium.
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Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/topaktuell/PDFs/2018/2018-11-04-Koalitionsvertrag_topaktuell.pdf

Bayern: CSU-Fraktion gegen das von Rot-Grün geforderte Einwanderungsgesetz

Grüne wollen „Spurwechsel“ vom Asyl zur Arbeitsmigration

„Nach dem Zuzug von mehr als einer Million Flüchtlinge und Migranten in den Jahren 2015 und 2016 ist eine Ausweitung der Zuwanderung genau das falsche Signal. Im Gegenteil brauchen wir eine Begrenzung, um unsere Gesellschaft nicht zu überfordern und Integration überhaupt zu ermöglichen “, mahnt Petra Guttenberger, Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung und Recht der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Die Grünen hatten heute im Verfassungsausschuss gemeinsam mit SPD und Freien Wählern versucht, die Grundlage für ein deutschlandweites Einwanderungsgesetz für zusätzliche Migration und zudem einen sog. „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber zur Einstufung als  Arbeitsmigranten zu schaffen.

„Wer nach den Entwicklungen der vergangenen beiden Jahre ernsthaft meint, Deutschland hätte einen gesteigerten Bedarf an zusätzlicher Zuwanderung, der will unser Land verändern. Wir wollen aber unsere bayerische und deutsche Identität erhalten“, macht Frau Guttenberger deutlich.

Die CSU-Fraktion hat den Antrag der Grünen daher klar abgelehnt: „Das Abstimmungsverhalten von Grüne, SPD und Freie Wähler lässt erahnen, was uns mit deren Politik droht“, so die CSU-Politikerin.

„Es gibt genügend legale Wege, nach Deutschland zu kommen“, erklärt Karl Straub, zuständiger Berichterstatter der CSU-Fraktion im Verfassungsausschuss. „Ein Erfolgsmodell ist zum Beispiel die sog. ‚Blue Card‘. Mit ihr können hoch qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis bekommen.“

Die Grünen fordern hingegen u.a. einen „Spurwechsel von der Asylbegehrung zur Arbeitsmigration“.

Straub ist sich sicher: „Das wäre ein Signal für alle Menschen aus nicht so wohlhabenden Regionen, in Deutschland Asyl zu beantragen, nur um hier arbeiten zu können. Das lehnen wir entschieden ab, denn das ist ein Missbrauch des Asylsystems.

Für uns gilt nach wie vor: Wer in seinem Heimatland verfolgt wird oder aus einer Bürgerkriegsregion kommt, kann in Deutschland Asyl beantragen. Wer aber wie die Grünen alle Menschen zu uns holen will, die eine bessere Arbeit suchen, legt eine Lunte an unseren Sozialstaat.“

Frau Guttenberger lässt auch einen Fachkräftemangel als Begründung für ein Einwanderungsgesetz nicht gelten:

„Allein 2015 sind 320.000 EU-Bürger nach Deutschland gekommen. Angesichts der teilweisen hohen Arbeitslosigkeit in Ländern wie Spanien, Italien oder Griechenland kann unsere Wirtschaft europaweit aus dem Vollen schöpfen.

Eine unkontrollierte Einwanderung wie von den Grünen gefordert, z.B. mit erleichtertem Familiennachzug, löst diese Herausforderung nicht, sondern trägt Probleme in unser Land. Allein schon die Tatsache, dass die Grünen in ihrem Antrag auch ‚mehr Zugangsmöglichkeiten zu guter Bildung und Sprachkursen‘ fordern, zeigt eindeutig, dass hier nicht die benötigten und auf unserem Standard ausgebildeten Fachkräfte Zielgruppe sind.“