Unionsfraktion begrüßt Strafverschärfung: Zwangsprostitution ist moderne Sklaverei

Höhere Strafen gegen Zuhälterei scheitern an Minister Maas

Von moderner Sklaverei ist auch Deutschland betroffen. Besonders entwürdigend und traumatisierend ist dabei die Zwangsprostitution. Zum heutigen europäischen Tag gegen Menschenhandel erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: be2004_38_551

„Zur Bekämpfung von Zwangsprostitution, Zwangsarbeit und Menschenhandel haben wir mit dem am 15. Oktober in Kraft getretenen Gesetz einen wichtigen Schritt getan. Die Strafvorschriften wurden objektiver und damit praktikabler ausgestaltet. Das wird es der Praxis einfacher machen, die Täter tatsächlich zur Verantwortung zu ziehen.

Die Einführung der Strafbarkeit von Freiern in Fällen, in denen diese die Zwangslage der Opfer erkennen und trotzdem ausnutzen, war seit Beginn der Koalition ein wichtiges Anliegen der Union, das nun endlich umgesetzt ist.

Der europäische Tag gegen Menschenhandel ist ein wichtiger Tag, der uns daran erinnert, dass wir in unserem Kampf dagegen nicht nachlassen dürfen. Besonders die Ausbeutung von Prostituierten stellt ein großes Problem im Bereich des Menschenhandels dar. In diesem Bereich besteht noch gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

Eine Verschärfung der Strafvorschriften bei Zuhälterei und der Ausbeutung von Prostituierten scheiterte bisher allerdings am Bundesjustizminister. Aus meiner Sicht verdienen die Opfer von Zwangsprostitution mehr Schutz – dafür wird sich die Unionsfraktion auch weiterhin einsetzen.“


Union bedauert, daß die SPD eine Bestrafung von Prostitutierten-Ausbeutung blockiert

Einigung bei Menschenhandel und Zwangsprostitution

Die Koalition hat sich im Rahmen der Berichterstattergespräche zum Gesetzentwurf über Menschenhandel und Zwangsprostitution geeinigt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Fussmatte__

„Es ist gut und wichtig, dass sich Freier von Zwangsprostituierten in Zukunft strafbar machen. Zwangsprostitution lebt von der Nachfrage, deshalb muss bei denen angesetzt werden, die dafür bezahlen: Ein Freier, der Anzeichen von Zwangsprostitution erkennt, darf sich nicht mit dem Satz rausreden dürfen: „Ich hab‘ für alles bezahlt, der Rest ist mir egal!“. Die Einführung der Freierstrafbarkeit ist seit den Koalitionsverhandlungen ein wichtiges Anliegen der Union, das nun gegen anfänglich massiven Widerstand der SPD endlich umgesetzt wird.

Wichtig ist, dass gegen Menschenhändlerbanden zum Mittel der Wohnraumüberwachung gegriffen werden kann. Dies gibt neue Ermittlungsansätze, denn am Ende kommt es entscheidend darauf an, kriminelle Strukturen aufzudecken und den Tätern auch habhaft zu werden.

Wir bedauern, dass nicht gleichzeitig die Strafvorschriften zur Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei reformiert werden konnten. Hierzu war das SPD geführte Bundesjustizministerium nicht bereit. Es bleibt deshalb eine Unwucht, weil Arbeitsausbeutung, zum Beispiel als Erntehelfer, stärker sanktioniert werden kann, als die Ausbeutung in der Prostitution. Dabei macht es doch einen großen Unterschied, ob man beim Erdbeerpflücken ausgebeutet wird, oder durch entwürdigende und traumatisierende sexuelle Übergriffe. In der aktuellen Reform des § 177 StGB erkennen wir an, welch hohen Wert die sexuelle Selbstbestimmung hat. Deswegen hätten die Opfer in der Zwangsprostitution noch mehr Schutz verdient gehabt.“


Unionsfraktion will Prostitutionsgesetz ändern: Opfer erkennbar machen

Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung haben erschreckend zugenommen

Das Ergebnis der ersten umfassenden Studie der EU belegt, daß die Zahl der Zwangsprostituierten und Zwangsarbeiter in den Jahren 2008 bis 2010 dramatisch gewachsen ist. Dazu erklärt die Menschenrechts-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto), in einer Pressemitteilung: 10
 
„Um eine sinnvolle Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels zu erreichen, bedarf es dringend der Regulierung der Prostitution in unserem Land. Sie ist eine notwendige Voraussetzung, um die Opfer schützen zu können, denn sie müssen erkennbar werden. Einige bereits bestehende Straftatbestände lediglich zu erweitern, wie vom Bundesministerium der Justiz vorgeschlagen, genügt bei Weitem nicht.  

Auf den dringend bestehenden Handlungsbedarf, das 2002 durch die damalige rot-grüne Regierung beschlossene Prostitutionsgesetz ändern zu müssen, weist die CDU/CSU-Fraktion seit langer Zeit hin. Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung haben in den zehn Jahren des Bestehens des Prostitutionsgesetzes erschreckend zugenommen. Durch die Legalisierung der Prostitution in Deutschland hat die transnational organisierte Kriminalität ihren Markt für Menschenhandel und Zwangsprostitution enorm ausgedehnt.

Bei Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung wie auch bei Zwangsprostitution handelt es sich um sogenannte Kontrolldelikte. Ohne Anzeige werden Fälle dieser schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen nur durch staatlichen Eingriff aufgedeckt. Ohne rechtliche Handhabe der Ordnungs- und Polizeibehörden ist eine Kontrolle der Prostitutionsstätten jedoch nicht möglich.

Allein die offizielle Zahl der Opfer von Menschenhandel ist innerhalb der EU in nur zwei Jahren, von 2008 bis 2010, um 18 Prozent gestiegen, belegt die jüngst veröffentlichte umfassende Studie der EU. Das Dunkelfeld ist weit größer, auch und gerade in Deutschland. Die Zahl verurteilter Menschenhändler dagegen ist gesunken.

Das bestehende Prostitutionsgesetz schützt nicht die betroffenen Frauen, sondern Menschenhändler, Zuhälter und Bordellbetreiber. Deutschland ist eines der Hauptzielländer in Europa. Dieser Zustand ist unhaltbar.

Auch die Bestrafung der Freier muss mit einbezogen werden. Mädchen und junge Frauen, die gezwungen werden, sich zu prostituieren, sind für ihre Freier erkennbar. Diese menschenverachtende Situation ist für einen Rechtsstaat wie Deutschland beschämend. Dessen sind wir uns bewusst und wären sofort bereit, die gesetzlichen Grundlagen zu verändern.“