Gender-Lobby will das Elternrecht aushebeln

Freifrau Hedwig von Beverfoerde

Unter dem Radar die Eltern entrechten: Ein neues Dokument offenbart, wie die internationale Transgender- und LSBT-Lobby ohne öffentliche Aufmerksamkeit Gesetze ändern will, damit Minderjährige auch ohne Zustimmung ihrer Eltern ihr Geschlecht ändern können.

Der Leitfaden „Only adults? Good practices in legal gender recognition for youth“ wurde im November 2019 veröffentlicht und soll Transgender- und LSBT-Gruppen in Europa dabei helfen, ihre Lobbyarbeit zu verbessern.

Im Fokus des Dokuments stehen gesetzliche Vorhaben, durch die Minderjährige die rechtliche Definition ihres Geschlechts ändern können, ohne dabei das Einverständnis von Erwachsenen wie ihren Eltern oder Ärzten zu benötigen.

Mehrfach wird im Text behauptet, dass nur durch diese vollständige gesetzliche „Selbstbestimmung“ „Transgender-Jugendliche“ weniger diskriminiert oder belästigt würden.

Der Autor des Vorwortes (Seite 6) hofft daher, dass der vorliegende Leitfaden zu einem „wirkungsvollen Werkzeug für Aktivisten und NGOs“ wird, um diese Gesetze in ihren Ländern ändern zu können.

Die politischen Forderungen

Die Autoren listen zunächst mehrere Beispiele für Gesetze und Regelungen auf internationaler und nationaler Ebene auf, die aus ihrer Sicht notwendig für die Durchsetzung von „Transgender-Rechten“ sind.

Beispielsweise fordern sie die Abschaffung eines Mindestalters für die rechtliche Änderung des Geschlechts oder die vollständige rechtliche Anerkennung einer selbst definierten geschlechtlichen Identität (Seite 12 bis 16).

Die Voraussetzung einer medizinischen Untersuchung oder der Diagnose einer Geschlechtsdysphorie lehnen die Autoren ab (Seite 17). Der größte Teil des Leitfadens besteht anschließend in einer Analyse der Gesetzgebung mehrerer europäischer Länder im Hinblick auf die rechtliche Situation von „Transgender-Minderjährigen“.

Das natürliche Recht der Eltern auf die Erziehung der eigenen Kinder wird von den Autoren des Leitfadens nicht anerkannt. So fordern sie beispielsweise, dass der Staat gegen Eltern vorgehen muss, wenn diese die „freie Entwicklung der Identität einer jungen Trans-Person“ behindern (Seite 14).

Sie schreiben zudem, dass die Erfordernis elterlicher Zustimmung für eine rechtliche Änderung des Geschlechts für Minderjährige „restriktiv und problematisch“ sein kann (Seite 16).

Mehrfach taucht das Prinzip des „Kindesinteresses“ („best interest of the child“) auf, jedoch nie im Zusammenhang mit den eigenen Eltern oder der Familie. Stattdessen heißt es, dass der Staat bzw. „öffentliche Institutionen“ (Seite 13, 15) die Anwendung dieses Prinzips gewährleisten sollen, was de facto bedeutet, dass der Staat auch bestimmt, was im Kindesinteresse liegt und was nicht.

Die Eltern sollen hier anscheinend kein Mitbestimmungsrecht haben.

In diesem Sinne ist auch das „Recht auf Gehör“ (Seite 13) zu verstehen, was auch im aktuellen „Kinderrechte“-Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht als „Anspruch auf rechtliches Gehör“ zu finden ist.

Eine weitere auffällige Parallele zu den Befürwortern einer Aufnahme von „Kinderrechten“ ins deutsche Grundgesetz ist, dass diese ebenso mit den „Rechten und Interessen des Kindes“ argumentieren, während sie gleichzeitig die Eltern, welche die natürlichen Vertreter der Rechte und Interessen ihrer Kinder sind, ins Abseits drängen.

Die Taktiken der NGOs

Der Leitfaden gibt den LSBT-Organisationen elf Empfehlungen für ihre Kampagnen (Seite 18 bis 21). Unter anderem sollen sie die Jugendorganisationen von Parteien überzeugen, die Menschenrechte für ihre Argumentation nutzen, mit anderen LSBT-Organisationen kooperieren und vorsichtig vor gesetzlichen Kompromissen sein. Besonders erhellend sind jedoch die folgenden drei Hinweise des Leitfadens:

Schneller sein als Regierung und Medien: Die NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) sollen am besten noch vor Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens eingreifen und vor der Regierung ein eigenen „progressiven“ Gesetzentwurf veröffentlichen. Auf diese Weise könnten sie die „Agenda der Regierung“ und deren Gesetzentwurf viel deutlicher formen. Außerdem sollen sie möglichst früh die Medien für ihre Kampagne „sensibilisieren“, sodass diese das Gesetzgebungsverfahren nicht „negativ beeinflussen“.

An beliebte Reform anknüpfen: Um die Erfolgschancen zu erhöhen, sollen die NGOs ihre Kampagne mit einer aktuellen Reform verbinden, die im Allgemeinen mehr positiven Zuspruch in Politik, Medien und Gesellschaft erfährt. Als Beispiel nennen sie die „Ehe für alle“. Diese Vorgehensweise würde die Inhalte ihrer Kampagne schützend verhüllen („a veil of protection“).

Zu viel Öffentlichkeit vermeiden: Damit kein Widerstand gegen die Kampagne entsteht, soll die Medienberichterstattung und Wahrnehmung in der Öffentlichkeit insgesamt niedrig sein. Am Beispiel von Kampagnen in Irland und Norwegen empfehlen die Autoren, direkt die Politiker zu überzeugen. Somit soll die Position der Partei von innen verändert werden anstatt von außen durch große Medienkampagnen an die Partei herangetragen zu werden.

Hinter dem Leitfaden steckt eine NGO, eine Stiftung, eine Kanzlei

Der Leitfaden wurde herausgegeben von IGLYO, Thomson Reuters Foundation und Dentons:

Die International Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer & Intersex (LGBTQI) Youth and Student Organisation (IGLYO) ist ein Dachverband für über 95 LSBT-Organisationen in über 40 Ländern. Zu den Mitgliedern gehören auch das deutsche Jugendnetzwerk Lambda e.V. und die österreichische „Homosexuelle Initiative Wien“. Finanziert wird IGLYO laut eigenen Angaben durch die Europäische Union, den Europarat, die European Youth Foundation und das Niederländische Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft.

Die Thomson Reuters Foundation ist die Stiftung von Thomson Reuters Corporation, einem der weltweit größten Medienunternehmen. Die Stiftung legt in ihrer Arbeit auch einen Fokus auf LSBT-Themen wie beispielsweise die Ausbreitung der „Ehe für alle“.

Dentons ist laut eigenen Angaben das nach Zahl der Anwälte weltweit größte Anwaltsnetzwerk. Die Büros von Dentons in Paris, Brüssel und London erstellten das „Only Adults?“-Dokument in Zusammenarbeit mit mehreren internationalen Partner-Kanzleien. Laut einer Pressemeldung von Dentons ist dieses Projekt Teil einer seit 2018 bestehenden und fortlaufenden Kooperation mit IGLYO.

Die politische Sprengkraft dieses Leitfadens besteht vor allem darin, dass drei große internationale, zum Teil staatlich finanzierte Organisationen der LSBT-Lobby dabei helfen, Eltern ihr Mitspracherecht bei tiefgreifenden Änderungen im Leben ihres minderjährigen Kindes zu entziehen. Darüber hinaus sollen diese großen gesetzlichen Änderungen am besten gar nicht von den Medien und der Öffentlichkeit beachtet werden, weil dies sonst zu Kritik und Widerstand führen könnte.

Erstveröffentlichung des Beitrags hier: https://demofueralle.blog/2019/12/06/internationale-transgender-und-lsbt-lobby-plant-abschaffung-des-elternrechts/


Berliner Jugend-Museum Schöneberg indoktriniert Schüler mit Gender-Ideologie

Freifrau Hedwig v. Beverfoerde

Aus der Stadt Berlin gibt es Erschreckendes von einer aktuellen Ausstellung zu berichten. Unter dem Titel „Welcome to diversCITY! Queer in Schöneberg und anderswo“ sollen Kinder und Jugendliche im „Jugend Museum Schöneberg“ über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt „lernen“.

Die interaktive Ausstellung ist das Ergebnis des staatlich geförderten und von der Bundesregierung mit einem Preis ausgezeichneten Projekts „All included!“.

Dieses Museumsprojekt läuft seit vier Jahren und hat rund 3000 Schüler (laut taz ab 3. Klasse!) mit Themen wie Gender und Homo- und Transsexualität konfrontiert und sie aufgefordert, die Geschlechter männlich und weiblich und die natürliche Sicht auf Ehe und Familie zu hinterfragen.

In der Ausstellung, die bis August 2019 läuft, erfahren die Schüler nun die „queere Geschichte des Schöneberger Regenbogenkiezes“ und bekommen „queere Exponate“ präsentiert, wozu allen Ernstes auch eine Skulptur von Jesus mit dem Apostel Johannes gehört.

Doch damit nicht genug: Ab März veranstaltet das Museum dazu Workshops für Schulklassen.

Eltern sollten wachsam sein.

Die Publizistin Hedwig von Beverfoerde leitet u.a. die Elternrechtsbewegung „Demo für alle“: www.demofueralle.de


Erfolgreiche Expertenrunde in München für Elternrecht und Kindeswohl

Am Samstag, den 23. Februar, veranstalteten das Aktionsbündnis für Ehe & Familie – DemoFürAlle und die Petitionsplattform CitizenGO  –   in München das Symposium »Elternrecht versus Staat: Wohin führen „Kinderrechte“ im Grundgesetz?«.

Die Tagung wurde von Hedwig v. Beverfoerde(siehe Foto) moderiert. In drei Vorträgen, einem Interview und einer Podiumsdiskussion erfuhren die fast 400 Teilnehmer, warum die geplante Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz eine weitere Gefahr für das Elternrecht darstellt und warum dieses unbedingt verteidigt werden muss.

In seinem Eröffnungsvortrag erteilte der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Jörg Benedict dem politischen Vorhaben, „Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufzunehmen, eine eindeutige Absage: „Der Schutz der Kinder ist durch das Grundgesetz hinreichend vorhanden. Es besteht keine Schutzlücke.“

Im Gespräch mit dem Journalisten Klaus Kelle berichteten die Kinderpsychiaterin und Kindergartengründerin Dr. Elke Möller-Nehring und die Kindergartenleiterin Elisabeth Suntinger über die Vorrangstellung von „Kinderrechten“ in der aktuellen KiTa-Pädagogik.

Anhand zahlreicher kurioser Beispiele aus dem KiTa-Alltag illustrierten sie, wie die Kinder durch ein Übermaß an „Partizipation“ – bis hin zu Entscheidungen über Finanzen und KiTa-Personal – überfordert würden.

Mit Bezug auf zahlreiche europäische Geistesgrößen erklärte der Philosoph Prof. Dr. Thomas Stark, warum ein Staat die Freiheit und Eigenverantwortung der Familie von Natur aus achten und verteidigen müsse. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip müsse der Staat der Familie stattdessen Hilfe zur Selbsthilfe leisten. „Eingriffe in die Familie mindern die Leistungsfähigkeit der Familie und damit deren Fähigkeit zum Einbringen der Familie in die Gesellschaft.“

Als Naturrecht sei das Elternrecht unverhandelbar.

Dass das Elternrecht in Europa trotzdem immer häufiger von staatlicher Seite untergraben und verletzt werde, berichtete Laurence Wilkinson von der Menschenrechtsorganisation „Alliance Defending Freedom International“.

Anhand eindrücklicher und aktueller Fälle aus Großbritannien, Norwegen und Deutschland bewies der Rechtsanwalt den vielfachen Bruch des Völkerrechts, indem viele Behörden unter dem Vorwand, das „Kindesinteresse“ zu schützen, die Einheit und Freiheit der Familie zerstören.

Die Podiumsdiskussion „Elternverantwortung heute – Lust oder Last?“, moderiert von Klaus Kelle, bildete den Abschluss des Symposiums. 

Prof. Dr. Gerd Habermann, Wirtschaftsphilosoph und Publizist, kritisierte die Dominanz des Sozialstaates: „Die beste Familienpolitik ist gar keine. Man soll die Familie in Ruhe lassen.“ Prof. Dr. Johannes Schroeter, ehemaliger Vorsitzender des Familienbundes der Katholiken in Bayern, forderte die Eltern auf, ihre Rechte und Ansprüche bei den Abgeordneten geltend zu machen. 

Patricia Fröhlich, Rechtsanwältin und Homeschooling-Mutter, plädierte für den Heimunterricht und berichtete, dass in ihrem Heimatland USA Kinder, die zuhause unterrichtet wurden, aufgrund ihrer hohen Bildung an Universitäten besonders gefragt seien. 

Sabine Weigert, Sprecherin der Elternaktion Bayern, erinnerte Eltern an ihre Pflicht zur Erziehung und ermutigte sie zum Engagement gegen die Indoktrination ihrer Kinder: „Bitte, liebe Eltern, passt an den Schulen auf, seid nicht sorglos.“

Bilder von der Veranstaltung finden sich unter: www.elternrecht-kinderrechte.de/fotos

Die Vorträge werden in Kürze auch als Video und auf DVD erhältlich sein.


AAS agitiert gegen Elternrecht und Kindeswohl

Hedwig von Beverfoerde

Wenn es einen Preis für Familienfeindlichkeit gäbe, dann hätte die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) beste Chancen, den ersten Platz zu belegen.

Nur wenige Wochen nach ihrer letzten Skandal-Broschüre hat die AAS jetzt eine weitere aberwitzige Handreichung für die Erziehung in KiTa und Schule herausgegeben: „Kinderleicht. Mit Kinderrechten Demokratie lernen“.

Wozu „Kinderrechte“ den Kindern mit aller Macht eingeschärft werden sollen, lässt die AAS in einem verräterischen Vorwort wissen: „Kinderrechte müssen endlich als verbindliches Leitsystem in der Prävention gegen Rechtsextremismus verankert werden. Wir haben damit in der Amadeu Antonio Stiftung ausgezeichnete Erfahrungen gemacht.“

Unter dem Vorwand, Demokratie und Menschenrechte fördern zu wollen, verbreitet die AAS auf S. 13 erneut das hanebüchene Schreckgespenst von „völkischen Siedler*innen“ im ländlichen Raum, die durch ihre Erziehung „Anti-Kinderrechte-Viren“ verbreiten würden.

Es geht also wieder um den „Kampf gegen Rechts“ und darum, „andersdenkende“ Eltern ausfindig zu machen und in den Fokus zu nehmen. Passend dazu der pathetische Aufruf zum Schluss: „Seien Sie mit uns Visionär*in einer besseren Gesellschaft!“

Die staatlich finanzierte Broschüre entlarvt, daß es bei dem Vorhaben, „Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufzunehmen, um ein durch und durch linkes Projekt zur Gesellschaftsveränderung geht. Die Kinder sollen von KiTa an entsprechend instrumentalisiert werden.

Um das zu verhindern, wollen wir mindestens ein Drittel der Bundestagsabgeordneten davon überzeugen, gegen die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz zu stimmen. Wir haben dazu einen Flyer erstellt, den Sie hier bestelle können.


NetzDG-Klage: Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter Harbarth gestellt

Nachdem vor sechs Wochen überraschend der CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Stephan Harbarth direkt aus dem Bundestag ins Bundesverfassungsgericht gewechselt war, wo er seither als Richter dem Ersten Senat vorsitzt, sahen Hedwig von Beverfoerde (siehe Foto) und ihre Mitstreiter sich in ihrem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG) genötigt, Ende 2018 einen weiteren Befangenheitsantrag, diesmal gegen Richter Harbarth, einzureichen.

Der Befangenheitsantrag wurde notwendig und wird im Wesentlichen damit begründet, dass der heutige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Harbarth als ehem. Bundestagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender und als stellv. Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz das von den Beschwerdeführern angefochtene Netzwerkdurchsetzungsgesetz maßgeblich mit formuliert hat.

Harbarth hat das NetzDG auch nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch bis kurz vor seinem Amtsantritt als Bundesverfassungsrichter politisch vehement verteidigt.

Vor diesem Hintergrund ist aus objektiver Sicht nicht anzunehmen, dass Prof. Dr. Harbarth das von ihm als Politiker mitverfasste Netzwerkdurchsetzungsgesetz unter verfassungsrechtlichen Aspekten völlig ergebnisoffen und neutral bewerten kann.

Die Beschwerdeführer hatten im November 2018 über ihren Anwalt Dr. Uwe Lipinski aus Heidelberg beim BVerfG einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das NetzDG gestellt sowie einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin Susanne Baer. Wann über den Eilantrag der Beschwerdeführer entschieden werden wird, ist weiterhin offen.

Die Beschwerdeführer hoffen jedoch auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Eilantrag noch in diesem Monat.

Medienvertreter können sich für etwaige Rückfragen an Hedwig v. Beverfoerde (0172 / 8880198) oder an die Anwaltskanzlei Dr. Lipinski/Heidelberg (06221 / 6500584) wenden.
 
Hedwig v. Beverfoerde, Koordinatorin der DEMO FÜR ALLE, Münchenhofstr. 33 in 39124 Magdeburg
kontakt@demofueralle.de Tel.: (0172 / 8880198
http://www.demofueralle.de


Hedwig von Beverfoerde: Offener Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Söder

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,

am 12. November 2018 hat die neue bayerische Staatsregierung unter Ihrer Leitung die Arbeit aufgenommen. Wir, das Aktionsbündnis DemoFürAlle, nehmen dies zum Anlass, Sie und Ihre Kabinettskollegen an eine Angelegenheit von höchster Dringlichkeit und Wichtigkeit zu erinnern: 

Seit dem 01. Oktober 2017 ist in Deutschland die sogenannte Ehe für Alle in Kraft (§ 1353 Abs. 1 BGB). Dieser Schritt wurde in Politik und Medien vielfach bejubelt, obwohl die „Ehe für Alle“ nachweislich verfassungswidrig ist.

Daher kritisiert die Demo für Alle die Entscheidung des Bundestages und warnt vor verhängnisvollen Folgen. Wir fordern erneut von Ihnen und der bayerischen Staatsregierung, ein abstraktes Normenkontrollverfahren gegen die „Ehe für Alle“ beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Die vorherige Staatsregierung hat am 06. März 2018 verkündet, nicht gegen die „Ehe für Alle“ klagen zu wollen und stützt sich dabei auf die von ihr in Auftrag gegebenen rechtlichen Gutachten von Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger und Prof. em. Dr. Dr. h.c. Dagmar Coester-Waltjen.

Deren zentralen Argumente sind jedoch ungenügend: Es wird behauptet, die Erfolgsaussichten einer Normenkontrollklage seien gering, gleichgeschlechtliche Partnerschaften seien rechtlich und gesellschaftlich zunehmend anerkannt, andere Staaten beziehungsweise Verfassungsgerichte hätten die „Ehe für Alle“ auch eingeführt und die Ehe sei nach wie vor verfassungsmäßig privilegiert.

Wir halten dagegen fest, dass eine Sache nicht dadurch richtig wird, nur weil eine Mehrheit diese anerkennt oder umsetzt. Ehe und Familie sind vorstaatliche und daher unverhandelbare Institutionen.

Somit sind auch die Erfolgsaussichten in einem solchen prinzipiellen Vorhaben nachrangig. Unabhängig davon ist es erschreckend, wenn eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von der jeweiligen politischen Stimmung abhängig zu sein scheint.

Zudem mag die Ehe als Rechtsinstitut privilegiert bleiben, allerdings wurde ihre Bedeutung grundlegend geändert und somit tatsächlich die rechtliche Vorrangstellung der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau beseitigt. Dies ist nur möglich, weil die Gutachter die historische, kulturelle und ideelle Verankerung der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau, die wesenhaft mit dem Aspekt des Nachwuchses verknüpft ist, für weniger wichtig erachten.

Nicht umsonst gibt Prof. Wollenschläger zum Schluss seines Gutachtens zu: „Es liegt auf der Hand, dass eine stärkere Gewichtung des historischen Arguments sowie der Änderungsresistenz von Institutsgarantien und eine Akzentuierung der nach wie vor signifikanten Unterschiede im Angelegtsein auf Nachwuchs zum gegenteiligen Ergebnis führte.“

Wir bleiben daher bei unserer Feststellung:

Die „Ehe für Alle“ ist verfassungswidrig. Sie steht im Widerspruch zu Artikel 6 des Grundgesetzes. Bislang hat das Bundesverfassungsgericht die Ehe stets als „die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft“ bezeichnet, die „nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden […], da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohnt.“ (Vgl. Urteil 1 BvF 1/01 vom 17. Juli 2002)

In einem Urteil zur Beamtenbesoldung 2012 hat Karlsruhe dies nicht nur bekräftigt, sondern erteilt jeglichem Antasten der Ehe eine klare Absage:

„Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut erfährt durch Art. 6 Abs. 1 GG einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz. Um diesem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern.“ (Vgl. Urteil 2 BvR 1397/09 vom 19. Juni 2012)

Die Verfassungswidrigkeit der „Ehe für Alle“ bestätigen unter anderem der ehem. Bundesverfassungsrichter Prof. em. Dr. Hans Hugo Klein (Interview mit Cicero, 30. Juni 2017), der Rostocker Privatrechtler Prof. Dr. Jörg Benedict (Symposium „Öffnung der Ehe – Folgen für alle“, 20. Januar 2018) und der Esslinger Familienrechtler Prof. Dr. Christopher Schmidt (NJW 2017, 2225ff).

Die Folgen der „Ehe für Alle“ sind verhängnisvoll. Durch die Gesetzesänderung können gleichgeschlechtliche Paare jetzt nicht nur heiraten, sondern auch Kinder adoptieren – entgegen dem Kindeswohl. Das natürliche Recht des Kindes auf Mutter und Vater wird damit abgeschafft.

Stattdessen wird aus der Homo-„Ehe“ ein „Recht auf Kinder“ abgeleitet. Bereits jetzt verwirklichen Homo-Paare ihren Kinderwunsch mit Eizellspende und Leihmutterschaft im Ausland, da beides in Deutschland als menschenunwürdig verboten ist. Aber der Ruf nach einer Legalisierung wird immer lauter. Hinzu kommen sogar Forderungen nach Legalisierung von Polygamie, Inzest und Kinderehe.

Das Aktionsbündnis DemoFürAlle wehrt sich gegen diese fatale Entwicklung und möchte Ehe und Familie wieder ihren ursprünglichen Stellenwert als Fundament unserer Gesellschaft einräumen. Dafür ist die Normenkontrollklage unerlässlich.

Viele Bürger teilen unsere Forderung: Wir haben über 62.000 Unterschriften gesammelt und über 70.000 Postkarten an den CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer wurden bestellt.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder, im Grundsatzprogramm der CSU heißt es: „Ehe und Familie stehen bei uns im Mittelpunkt. Wer sie fördert, legt die Wurzel für immer neuen Zusammenhalt. (…) Die Ehe von Mann und Frau steht zurecht unter dem besonderen Schutz des Staates. Wir wenden uns gegen jegliche Relativierungsversuche.“ (S. 42f)

Werden Sie und Ihre neue Regierung diesem hohen und schönen Anspruch gerecht. Setzen Sie sich ein für eine Stärkung und Förderung der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau. Sehr gerne unterstützen wir Sie dabei. Ein erster wichtiger Schritt ist die Normenkontrollklage gegen die „Ehe für Alle“.
Wir zählen auf Sie.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre Hedwig Freifrau von Beverfoerde

Weitere Infos hier: https://demofueralle.blog/


Eilverfahren und Befangenheitsantrag gegen Richterin Susanne Baer gestellt

Freifrau Hedwig von Beverfoerde

Sechs Wochen nach Einreichung ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das von Heiko Maas initiierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben Hedwig v. Beverfoerde und ihre zwei Mit-Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 1. ein Eilverfahren (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) beantragt sowie 2. einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin des Ersten Senats, Prof. Dr. Susanne Baer, gestellt.

Vor 14 Tagen war einer der drei Beschwerdeführer erneut für eine legitime Meinungsäußerung von Facebook mit einer 30-tägigen Sperre belegt worden. Die Beschwerdeführer haben daraufhin am Montag über ihren Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski beim BVerfG eine einstweilige Anordnung gegen das NetzDG beantragt.

Sie sehen es als unerträglich an, dass der Zustand willkürlicher Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit durch Löschungen und Sperrungen für sich selbst und für Millionen von Social-Media-Nutzern in Deutschland noch mehr als ca. 1 Jahr bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache andauern soll.

Nachdem das BVerfG ihre Verfassungsbeschwerde dem Ersten Senat des Gerichts zugewiesen hat, haben Beverfoerde und ihre Mitstreiter außerdem beantragt, die Richterin Prof. Dr. Susanne Baer, wegen Befangenheit abzulehnen.

Susanne Baer, die vor ihrer Richtertätigkeit von 2003 bis 2010 Direktorin des regierungsoffiziösen sog. Gender-KompetenzZentrums in Berlin war, hat sich seit ihrer Ernennung zur Verfassungsrichterin vehement offen zu den politischen Zielen der Lesben- und Schwulenbewegung (LGBT…) bekannt und ist als deren politische Interessenvertreterin vielfach öffentlich aufgetreten.

U.a. hat sich Baer 2012 als Kundgebungsrednerin auf dem Christopher Street Day (CSD) in Berlin hervorgetan, bevor sie sich 2016 sogar als „Schirmfrau“ des CSD Karlsruhe an die Spitze dieser politischen Bewegung stellte.

Eine derart einseitige politische Parteinahme verstößt nicht nur eindeutig gegen die Verhaltensleitlinien für Bundesverfassungsrichter, sie begründet insbesondere massive Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richterin Prof. Dr. Susanne Baer.

Da die Beschwerdeführerin Hedwig v. Beverfoerde von der LGBT…-Community als bundesweit aktivste politische Gegnerin betrachtet und bekämpft wird, bis hin zur Neuerfindung eines Pseudopreises nebst Titel „Miss Homophobia“ (2015 und 2016), und auch die anderen beiden Kläger u.a. aufgrund genderkritischer Postings gelöscht und gesperrt wurden, sehen die Kläger es als ausgeschlossen an, dass die Richterin Baer tatsächlich „in völliger richterlicher Unabhängigkeit und völlig unvoreingenommen, die Löschung und Sperrung von Meinungen der hiesigen Beschwerdeführer verfassungsrechtlich bewerten könnte.“

Der Befangenheitsantrag gegen Susanne Baer kann hier auszugsweise eingesehen werden.

V.i.S.d.P.: Hedwig v. Beverfoerde, Koordinatorin DEMO FÜR ALLE, Münchenhofstr. 33 in 39124 Magdeburg
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www.demofueralle.de