Einigung mit Großbritannien dank großer Geschlossenheit der EU

Nach elf Monaten zähen Ringens haben sich die EU und das Vereinigte Königreich in der Nacht zum Donnerstag auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Dazu erklärt die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:

„Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die Einigung sehen wir mit großer Erleichterung, da ein Scheitern auf den letzten Metern nicht auszuschließen gewesen war.

Der Erfolg hat wie immer viele Väter. Der EU-Unterhändler Michel Barnier hat unermüdlich und pragmatisch für ein Abkommen gekämpft. Dabei hat er stets einen engen Draht zu den EU-Institutionen und den nationalen Regierungen gehalten und so die Einheit der EU in beeindruckender Art und Weise gewahrt. Auch die Kanzlerin hat als Vertreterin der deutschen Ratspräsidentschaft einen wichtigen Beitrag geleistet, um die Reihen der EU geschlossen zu halten. 

Die Gewinner der Einigung sind nun die Händler, Unternehmer und Arbeitnehmer auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Gewonnen haben auch diejenigen, die weiterhin an eine enge Partnerschaft der britischen Inseln mit dem europäischen Festland glauben.

Dass die Gespräche so lange dauerten, dass die Partner so hart miteinander gerungen haben, zeigt, wie stark die Symbiose nach Jahrzehnten der Mitgliedschaft in der EU auf so vielen Ebenen war – kulturell, wirtschaftlich, politisch, militärisch und auf Verwaltungsebene. Für uns ist daran auch der Mehrwert der EU eindrücklich abzulesen. 

Es ist die aufrichtige Hoffnung der CDU/CSU-Fraktion, dass mit der vorliegenden Lösung ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts verhindert werden kann. Premierminister Johnson muss dafür weiter alles in seiner Macht Stehende tun.

Die EU darf sich nicht auf dem Erfolg ausruhen: Sie muss ihr Möglichstes tun, um schnell eine umfassende Sicherheitspartnerschaft, die auch Bereiche wie Terrorabwehr und militärische Zusammenarbeit umfasst, auf die Beine zu stellen.“


Unionsfraktion beklagt wachsende diktatorische Entwicklung in Venezuela

Die Lage im sozialistisch regierten Venezuela spitzt sich immer weiter zu – bis hin zu einer Meuterei auf einem Militärstützpunkt. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt,  sowie der zuständige Berichterstatter Andreas Nick:

„Die jüngsten politischen Ereignisse in Venezuela erfüllen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit großer Sorge. Die Absetzung der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega war offensichtlich ein politisch motivierter Schachzug des zunehmend diktatorisch agierenden Maduro-Regimes.

Dieser folgt auf die rechtswidrige Einsetzung der sog. verfassunggebenden Versammlung in Konkurrenz zum gewählten Parlament.

Hierdurch wird der demokratische Rechtsstaat weiter ausgehöhlt. Venezuela isoliert sich immer mehr auch unter den Staaten Lateinamerikas, wie der Ausschluss des Landes aus dem MERCOSUR-Bündnis zeigt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruft die venezolanische Regierung auf, die sog. verfassunggebende Versammlung umgehend aufzulösen, alle politischen Gefangenen frei zu lassen und in einen echten Dialog mit der demokratischen Opposition einzutreten. Der Wählerwille ist ebenso zu respektieren wie die rechtsstaatlichen Institutionen.

Wir erwarten außerdem, dass sich die Bundesregierung in Brüssel für personenbezogene EU-Sanktionen gegen die verantwortliche Führung in Caracas einsetzt.

Die Flucht von immer mehr Venezolanern in die Nachbarländer zeigt, dass das Land zu einem destabilisierenden Faktor in der gesamten Region wird. Daher müssen wir jetzt dafür Sorge tragen, dass die positiven Errungenschaften in den umliegenden Ländern – beim Wirtschaftswachstum ebenso wie bei der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit– erhalten bleiben. Wir müssen die stabilisierenden Kräfte in Lateinamerika stärken – politisch wie wirtschaftlich.

Die EU sollte mit Nachdruck die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den MERCOSUR-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorantreiben.“


Bayern: Die CSU protestiert gegen die EU-Politik zum CETA-Abkommen

Die bayerische Europaministerin Beate Merk (CSU) hat die Entscheidung der EU-Kommission, die nationalen Parlamente beim Freihandelsabkommen CETA nicht zu beteiligen, scharf kritisiert:

„Die Entscheidung der EU-Kommission ist grundfalsch und in der aktuellen schwierigen Situation der EU ein verheerendes Signal. Die Kommission hat ganz offenbar aus dem Brexit-Referendum in Großbritannien nichts gelernt. 400px-Csu-logo.svg

Aus diesem Referendum müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen. Und das heißt: Mehr Transparenz, mehr Demokratie und mehr Rückkopplung Brüsseler Entscheidungen an die Mitgliedstaaten.

Beim CETA-Abkommen läuft die Kommission jetzt in die völlig falsche Richtung. Ich fordere eine Korrektur dieser Entscheidung und ein echtes Mitspracherecht der nationalen Parlamente. Nur so schaffen wir es, dass Europa wieder mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern findet.“

Auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete die Nichteinbindung der Parlamente als „unverantwortlich“.

„Beim Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist es rechtlich umstritten, ob das Abkommen nur dem Europäischen Parlament oder auch den Parlamenten der Mitgliedstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden muss. Beate Merk machte klar: „Bei dieser Sachlage muss die Devise doch lauten: Im Zweifel ‚Ja‘ zu mehr Demokratie und damit einer Beteiligung der nationalen Parlamente. Mit ihrer Haltung bestärkt die EU-Kommission einmal mehr die Sorge vor Brüsseler Alleingängen.“


Deutsche und Franzosen gemeinsam gegen sprachlich-kulturelle Gleichmacherei

21.2.2016: Internationaler Tag der Muttersprachen

Der Verein Deutsche Sprache (VDS) und der französische Sprachverein Avenir de la Langue Française (Zukunft der französischen Sprache) fordern gemeinsam die Regierungen und Parlamente ihrer Länder auf, ihre nationalen Sprachen und Kulturen nicht dem geplanten Freihandels­abkommen TTIP zu opfern.  flaggen 40 400

„Wir haben nichts gegen den einfachen Austausch von Waren und Ideen, aber unter dem Druck eines schranken­losen Marktes fürchten wir die Abwertung unserer Sprachen zu ’nicht­tarifären Handels­hindernissen'“, erklären die beiden Vorsitzenden, der Dortmunder Wirtschafts­professor Dr. Walter Krämer und der Ex-Diplomat Albert Salon, ehem. französischer Botschafter. Denn der Zwang zur globalen Einheits­sprache Englisch sei in TTIP – wenn auch nicht offen ausgesprochen, so doch implizit – mit eingebaut.

Ferner fordern die Sprachvereine eine Ausnahme für Kulturgüter: „Bücher, Filme und Theaterproduktionen sind keine beliebig reproduzierbare Massenware“, erklären die Vorsitzenden. Europas Bürger wollten ein Abkommen, das Kulturgüter nicht so behandelt wie Autoteile, Fleischwaren oder Staubsauger und das europäische Filmschaffen nicht schutzlos der Marktmacht Hollywoods ausliefert.

Beide Vereine erinnern daran, dass im Oktober 2005 die Mitgliedstaaten das UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt mit überwältigender Mehrheit bei nur zwei Gegenstimmen, darunter die USA, unterzeichnet haben. Die USA haben damals schon eine Sonderrolle für die Kultur abgelehnt.

Quelle: http://www.vds-ev.de/presse/pressemitteilungen/1580-deutschland-und-frankreich-gemeinsam-gegen-kulturelle-gleichmacherei