Freiheitlicher Rechtsstaat in der Coronakrise

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Die Coronapolitik, die uns jetzt schon länger in Atem hält, greift tief in die Strukturen der bürgerlichen Gesellschaft ein. Betroffen sind der Mittelstand, Familienbetriebe, der Kulturbetrieb, der Amateursport, die

Bildungsinstitutionen, die Foren gesellschaftlicher Debatte, die Lebendigkeit des öffentlichen Raumes, das Vereinsleben …

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist auch noch ungewiss, in welchem Maße es im kommenden Wintersemester wieder möglich sein wird, universitäres Leben in Präsenzform zu erfahren. Es werden politische Narben bleiben. Die Politik verliert an ohnehin schon fragilem Vertrauen, wenn sie den Eindruck erweckt, sie hätte die Macht, durch obrigkeitsstaatlichen Aktionismus  alle Gefährdungen auszuschließen. Auf Dauer werden sich verordnete Freiheitsbeschränkungen nicht als ihr Gegenteil verkaufen lassen. 

Doch die Debatte verschärft sich weiter: Das zunehmend lauter werdende Trommeln für eine ethisch nicht zu rechtfertigende, weder mit einem christlichen noch humanistischen Menschenbild zu vereinbarende Impfplicht (und dies leider auch von Politikern in erster Front, die sich eigentlich zum burschenschaftlichen Freiheitsideal bekennen sollten) ist nur ein Beispiel, wie rasant das Freiheitsbewusstsein in unserem Land schwindet – und viele scheinen ist nicht zu merken.

Dabei sollten die Erfahrungen der vergangenen Monate ein neues Gefühl für den Wert der Freiheit wecken, und eben nicht die Phantasie neuer Freiheitseinschränkungen beflügeln. Allemal Gründe genug, sich einmal mehr sozialethisch Gedanken über die Freiheit zu machen.

An der Wiege des modernen Rechts- und Verfassungsstaates steht der Wille zur Freiheit. Die Idee der Burschenschaft wurde geboren aus der Sehnsucht nach dem größeren Vaterland, dem einen Deutschland, und seiner inneren Freiheit.

Der moderne Verfassungsstaat strebt als Ideal die Freisetzung des Einzelnen an, garantiert als den hierfür notwendigen rechtlichen Rahmen Gleichheit und gewährleistet als Fundament soziale Sicherheit auch über existentielle Notlagen hinweg.

Freiheit aber ist niemals allein ein Recht, sondern ein politisch-pädagogischer Anspruch. Wer geistig erschlafft, sich der Trägheit, der Gleichgültigkeit, der Bequemlichkeit oder einschläfernder Sicherheit hingibt, wird über kurz oder lang auch freiheitsunmündig.

Im Prinzip der Freiheit findet die Aufgabe des Staates, den staatslegitimierenden Zusammenhalt und die innere Bindung des Staatsvolkes zu formen und zu festigen, ihre Grenze:

„Der freiheitliche Staat baut auf Werte und Gebundenheiten, welche die Freiheitsberechtigten entwickeln und an ihn herantragen. […] Die Freiheit des Bürgers ist dem Staat vorgegeben, das Freiheitsrecht wahrt eine staatsfreie Sphäre des Berechtigten, schirmt diese gegen ein Eindringen der öffentlichen Gewalt ab und stellt jeden Staatseingriff unter Rechtfertigungszwang“ – so der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof. In dieser Perspektive ist der Staat zunächst einmal gehalten, sich zurückzunehmen und den Entfaltungsraum seiner Bürger nicht zu beschränken.

Zwar ist der Staat zugleich zur Freiheitsvorsorge aufgerufen: Als Sozial- oder Kulturstaat hat er eine Verpflichtung zur Daseinsvorsorge, zur Hilfe bei existentieller Not oder auch zum Schutz derjenigen, die aus eigener Kraft (noch) nicht voll freiheitsfähig sind.

In der politischen Philosophie wie der politischen Praxis wird es aber immer wieder neu darauf ankommen, Freiheit in Beziehung zu setzen zum Anspruch auf Gerechtigkeit, Gleichheit und (soziale) Sicherheit – und zwar so, dass der umfassende und unteilbare Anspruch auf Freiheit, wie er für ein freiheitliches Gemeinwesen typisch ist, nicht reduziert oder unter Wert verkauft wird.

Der Staat trägt somit eine dreifache Freiheitsverpflichtung: Er hat die Freiheit der Individuen vom Staat zu achten und gleichzeitig für die Freiheit Vorsorge zu treffen, zum einen durch die Erfüllung bestimmter Schutzpflichten, zum anderen durch Teilhabe- und Leistungsansprüche.

Das komplementäre Verhältnis von Freiheit und Gleichheit, das den liberalen Rechts- und Verfassungsstaat kennzeichnet, muss in bleibender Spannung gehalten werden und darf weder einseitig in die eine noch die andere Richtung aufgelöst werden. Andernfalls droht im Extrem entweder ein unfreiheitlicher, egalitaristischer Umverteilungsstaat oder eine rein besitzindividualistische Gesellschaft, in der eine Politik des sozialen Ausgleichs von vornherein aufgegeben ist und soziale Folgeprobleme allenfalls als Sicherheits- und Machtfragen diskutiert werden.

Die Balance zwischen negativen und positiven Freiheitsrechten zu wahren, bedarf es einer Kultur des Maßes und eines robusten Toleranzgebotes. Der öffentliche Raum darf nicht durch partikulare Weltanschauungen, einen ideologischen Diskursgebrauch, Superlativtatbestände, Maximalforderungen ohne den notwendigen Willen zum Kompromiss oder verdeckte Zensurmaßnahmen einseitig besetzt werden. 

Gendersprache ist nur ein Beispiel, bei dem das Mäßigungsgebot im öffentlichen Raum gegenwärtig gefährdet ist. Gendersprache führt zu einem permanenten Bekenntniszwang und macht unfrei. Sie besetzt den öffentlichen und zunehmend auch kirchlichen Raum mit einer radikalkonstruktivistischen Weltanschauung, politisiert und moralisiert den alltäglichen Sprachgebrauch, zerstört Schönheit und Differenzierungs­fähigkeit unserer Sprache

Eine „erwachsene Freiheit“ (wie es vor Jahren einmal in der „Zeit“ hieß), eingebettet in eine umfassende akademische Kultur, die produktiv sein will und sich nicht falscher Sicherheit hingibt, zu verteidigen, bleibt ein zentrales Element einer bürgerlichen Gesellschaft – auch und gerade post coronam.

Lassen wir das letzte Wort heute unserem National- und Freiheitsdichter Schiller: „Du weißt, wie wohl einem bei Menschen ist, denen die Freiheit des anderen heilig ist.“

Wir danken dem Autor Dr. Kunze für seine freundliche Abdruckgenehmigung.
Den vollständigen Artikel lesen Sie auf seinem Blog: https://bildung-und-ethik.com/2021/07/25/schlaglicht-bedrohte-freiheit-oder-die-politischen-narben-einer-pandemie/


„Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ fordert: Kein Zwang zum Gendern in Forschung und Lehre

Pressemitteilung:

Auf sprachwissenschaftlicher, psychologischer und ethischer Grundlage hat sich bislang kein Konsens ergeben, wie auf gemischtgeschlechtliche Personengruppen Bezug genommen werden soll. Geschlechtergerechtigkeit kann dafür sprechen, vom traditionellen Sprachgebrauch abzuweichen.

Viele der derzeit gebräuchlichen Neuerungen rufen hingegen stilistische Probleme hervor, lassen die Ausdrucksmöglichkeiten der Sprache verarmen und verletzen die Regeln der deutschen Grammatik. Es kann deshalb nicht Sache der wissenschaftlichen oder hochschulpolitischen Institutionen sein, in dieser offenen Frage Vorschriften zu erlassen.

Wie weite Teile der allgemeinen Öffentlichkeit sehen viele Netzwerkmitglieder das Vordringen von „offiziösen“ Leitlinien und Handreichungen mit Unbehagen, die zum Gebrauch von Binnen-I, Genderstern (Lehrer*innen), Unterstrich, eingefügten x etc. auffordern. Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit tritt dafür ein, dass niemandem eine solche als geschlechter­inklusiv deklarierte Sprachform aufgenötigt werden darf.

Die Netzwerksprecherin Sandra Kostner verweist beispielhaft auf die Forderungen der Vertretung der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen vom Februar 2021. Dort wird allen Hochschulen in Deutschland nahelegt, den Genderstern einzuführen. Nur so sei angeblich die Voraussetzung für den freien Zugang in die Hochschule und für durchlässige Karrierewege gegeben.

„Es gibt gute Gründe, die alleinige Herrschaft des generischen Maskulinums kritisch zu sehen“, so Kostner. „Aber es gibt auch viele gute Gründe gegen alle bisher vorgeschlagenen Alternativen einschließlich des Gendersterns.“

In dieser Situation sei von Hochschulleitungen und Ministerien Zurückhaltung gefordert. Dies gelte auch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte. Deren wichtige Aufgabe sei es, gegen konkrete Diskriminierungen vorzugehen, nicht Sprach- und Gesellschaftspolitik zu betreiben.

Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit fordert daher von den Hochschulen, den Wissenschaftsverwaltungen und den staatlich unterstützten Förderorganisationen, keine verbindlichen Vorschriften zur Nutzung bestimmter Formen gendersensibler Sprache zu erlassen.

„Sprache ist für Forschung und Lehre ein zentrales Werkzeug. Wer in die Freiheit der Sprachverwendung eingreift, greift in die Freiheit von Forschung und Lehre ein“, betont Kostner. Es dürfe daher weder einen Zwang zu – noch ein Verbot von – „gendersensiblen“ Sprachformen geben.

Das Netzwerk vertrete uneingeschränkt das Primat der Einzelpersönlichkeit gegenüber der Institution: Nicht Corporate Identity, sondern das auf den Einzelnen bezogene Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit gelte.

Mögliche Einschränkungen gebe es zuhauf: die offizielle Internetpräsenz von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Formulare in Datenbanken, die Sprache in der hochschulinternen Korrespondenz, in Unterrichtsmaterialien und Modulbeschreibungen. „Hier gibt es bereits dem Netzwerk bekannte Fälle, in denen Hochschulverwaltungen bestimmte Formen des ‚Genderns‘ mit der Macht des Apparats durchzusetzen versuchen“, beklagt Kostner.

Im Netzwerk Wissenschaftsfreiheit gebe es, so Kostner, durchaus keine einheitliche Meinung dazu, ob die Nutzung „gendersensibler Sprache“ grundsätzlich erwünscht sei oder nicht. Im Netzwerk kämen sehr unterschiedliche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschiedlicher Erfahrungen, Generationen und politischer Einstellungen zusammen. „Entscheidend ist aber, dass wir uns gemeinsam gegen Entwicklungen wenden, die die Freiheit von Forschung und Lehre einzuschränken drohen. Daher: Kein Zwang zum Gendern“.

Weitere Infos hier: www.netzwerk-wissenschaftsfreiheit.de

Gemälde: Evita Gründler


Das Gendern als neuer „Gesslerhut“ führt zur Ideologisierung in Kirche und Gesellschaft

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Freiheit meint nicht Regellosigkeit. Und nicht jeder, der Regeln, die selbstverständlich gerechtfertigt werden müssen, einfordert, hat ein mangelndes Freiheitsverständnis.

Aus einem freiheitlichen Gesellschaftsverständnis heraus verstehe ich Freiheit als eine Freiheit, die produktiv werden soll. Eine solche Freiheit ist etwas anderes als Anarchie, Beliebigkeit oder Willkür.

Zu einer solchen Freiheit gehört auch ein Mäßigungsgebot im öffentlichen Raum und der Verzicht auf Ideologisierung. Ideologie ist ein Modus des Diskursgebrauchs – keine Theorie ist davor gefeit.

Wenn wir allerdings das Gendern im öffentlichen Raum billigen, wird eine Moralisierung, Polarisierung und Vermachtung des öffentlichen Diskurses die Folge sein. Ein Mehr an Freiheit entsteht dadurch nicht, nur ein permanenter Rechtsfertigungszwang.

Bistum Hildesheim auf „geschlechtersensiblem“ Gender-Kurs

Auf diesen Weg schwenkt nun auch das Bistum Hildesheim ein: mit seiner Handreichung zur geschlechtersensiblen Sprache. Alles natürlich nur Empfehlungen, ganz sanft – und ohne administrativen Druck von oben. Denn immerhin haben alle großen Verbände des Bistums mitgearbeitet.

Opposition zur Amtskirche ist dieses Mal nicht vorgesehen, alle sind sich wunderbar einig. Der Generalvikar singt das Hohelied von Vielfalt, Wertschätzung, Toleranz und Gleichberechtigung.

Man möchte meinen, der himmlische Friede kehre im norddeutschen Diasporabistum zwischen Elbe und Weser, Nordsee und Harz nun ein. Dies wird aber mitnichten der Fall sein.

Mitunter wird das „Gendern“ in der Sprache mit einem Gesslerhut verglichen. Nehmen wir mal an, der Vergleich stimmt (wohl wissend, dass Vergleiche immer hinken): Einem Gesslerhut gegenüber kann man sich nicht „nichtverhalten“. Jede Haltung dem Gesslerhut gegenüber wird als Reaktion gedeutet. Und damit zieht ein Bekenntniszwang ein.

Der erste Gesslerhut war ein Machtmittel der habsburgischen Obrigkeit. Heute gibt es leider auch genügend gesellschaftliche Gesslerhüte, für die es gar keine Obrigkeit mehr braucht. Und die Kirche macht bei diesem Spiel munter mit.

Gendern zerstört die Schönheit unserer Sprache

Es ist schon mehrfach gesagt worden: Gendersprache ist übergriffig und ausgrenzend. Sie besetzt den öffentlichen Raum mit einer radikalkonstruktivistischen Weltanschauung, moralisiert unseren alltäglichen Sprachgebrauch, zerstört die Schönheit und die Differenzierungskraft unser Sprache – und vermachtet den öffentlichen Diskurs. Jetzt eben auch in der Kirche.

Doch wer ehrlich zu sich selbst ist, sollte erkennen: Gendersprache ist etwas Aufgesetztes, Künstliches, durch politischen Zwang Durchgedrücktes – sonst würde diese auch bei Romanen oder Lyrik funktionieren. Wer wollte Goethes Faust schon „gendergerecht“ lesen?

Angesichts der Zeitgeistigkeit der Kirche, die sich im Bistum Hildesheim nur einmal mehr zeigt, kann jedem, der unsere deutsche Sprache noch liebt, schon jetzt das Grausen packen: vor der Zeit, da auch die Bibel gegendert sein wird, Lektor*innen sich beim Lesen in der Liturgie verhaspeln, wenn sie den Asteriskus mitlesen müssen, und die Psalmen unsingbar werden, weil sie wie eine Behördenvorlage aus der kirchlichen Verwaltung klingen werden.

Wir danken dem Autor Dr. Kunze für seine freundliche Abdruckserlaubnis.

Erstveröffentlichung des Beitrags auf dem Blog des Verfassers: https://bildung-und-ethik.com/2021/06/17/schlaglicht-auch-das-bistum-hildesheim-grust-den-neuen-gesslerhut-der-gendersprache/

Fotos: Dr. Axel B. Kunze, Dr. Bernd F. Pelz, Evita Gründler


Scharfe Kritik am grünen Sozialismus

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat das Grünen-Parteiprogramm als „Sozialismus pur“ gebrandmarkt. „Sozialistisch regierte Länder sind wirtschaftlich aber noch nie erfolgreich gewesen“, warnte er am Freitag gegenüber der Welt.

Der Bürger müsse sich fragen, ob er in einem Land leben wolle, in dem der Staat eine immer größere Rolle beanspruche und das Leben stärker durch freiheitsbeschränkende Regeln und Verbote bestimmt werde.

Stattdessen forderte er, die soziale Marktwirtschaft verstärkt in den Blick zu nehmen. Deren Stärke sei es, die Freiheit des Marktes mit einem sozialen Ausgleich zu vereinigen. „Das Programm der Grünen setzt vielfach den Staat anstelle des Marktes und verspricht einen Sozialstaat, den wir uns wegen des demografischen Wandels nicht leisten können.“

Von „nationalen Alleingängen“ im Klimaschutz, wie sie das Grünenprogramm vorsieht, riet Wolf dagegen ab. „Der Klimaschutz ist kein deutsches, sondern ein globales Thema.“

Zwar sei auch er dafür, sich um Klimaschutz zu bemühen, doch müsse dies „technisch realistisch“ bleiben. „Wenn die Grünen den Verbrennungsmotor ab 2030 verbieten wollen, müssen sie sicherstellen, daß unsere Industrie mit alternativen Antrieben schon wettbewerbsfähig ist“, sagte er.

Daß auch Union und SPD verschärfte Klimavorgaben propagieren, bewertete er kritsch und bezeichnete dies als Opportunismus. „Da gibt es ein Thema, das ‘en vogue’ ist, und dann versuchen sich dabei alle zu überbieten.“

Quelle und Fortsetzung der Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2021/gruene-sozialismus-pur/


Kuba: Rekordhoch bei politischen Gefangenen Repressionen gegen Kritiker nehmen zu

Das kommunistisch beherrschte Kuba verschärft die Verfolgung Andersdenkender, erste Stimmen sprechen gar – in Anlehnung an den „Schwarzen Frühling“ von 2003 – von einem „Black Spring 2.0“, wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet.

So ist die Zahl politischer Häftlinge auf Rekordhoch, Demokratie-Aktive werden drangsaliert, verhaftet oder angegriffen. Pablo Moya Delá ist einer von zehn politischen Gefangenen, für die sich die Gefängnispost-Initiative der IGFM durch Briefmarken aus Künstlerhand einsetzt.

Der bekannte Hamburger Künstler Heiko Müller unterstützt die Kampagne durch eine von ihm kreierte Briefmarke für Moya Delá (siehe Foto).

Mit Stand Juni 2021 sind 150 politische Gefangene auf Kuba inhaftiert, weil sie sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen.

Die jüngste Verhaftungswelle lässt kubanische Menschenrechtsorganisationen bereits von einem neuen „Schwarzen Frühling“ sprechen, in Anlehnung an die Ereignisse von 2003. Damals waren innerhalb weniger Wochen mehr als 80 gewaltlose Aktivisten festgenommen und zu teils hohen Haftstrafen verurteilt worden.

Die IGFM zeigt sich sehr besorgt um die Freiheit und Sicherheit kubanischer Oppositioneller.

Die uns in den vergangenen Tagen aus Kuba berichteten Fälle, wie der von Rene Gómez Manzano, Manuel Alberto Morejon Soler oder Luis Manuel Otero Alcántara zeigen, dass das Regime vor nichts zurückschreckt, wenn es darum geht, Kritiker zum Schweigen zu bringen“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Der Jurist Gomez Manzano, Vorsitzender der kubanischen IGFM-Sektion, war nach einer Covid-19-Infektion mit einer unbekannten Substanz behandelt worden und hat seitdem mit den Folgen zu kämpfen, leidet u.a. an Gedächtnisschwund.

Der Pastor Morejon Soler war von einem Auto – mutmaßlich absichtlich – angefahren und schwer verletzt worden, auch er leidet noch an den Folgen. Manuel Otero Alcántara, Künstler, Regimekritiker und Sprecher des Kollektivs San Isidro kam nach einem Monat Zwangsaufenthalt in einer staatlichen Klinik erst kürzlich frei.

IGFM-Briefmarkenaktion Very Important Stamps

Ein weiterer Fall betrifft den politischen Gefangenen Pablo Moya Delá, der wegen seines friedlichen Protests gegen die willkürliche Verteilung von Bußgeldern und die mangelnde Versorgung mit Grundnahrungsmitteln in seiner Heimatstadt Havanna am 21. September 2020 verhaftet wurde.

Im Rahmen der Gefängnispost-Initiative Very Important Stamps setzt sich die IGFM für seine Freilassung und die weiterer Gefangener ein. Der bekannte Hamburger Künstler Heiko Müller unterstützt die Aktion mit einer eigens für Pablo Moya Delá kreierten Briefmarke, welche kostenlos bei der IGFM bestellt werden kann, um dem Kubaner einen solidarischen Brief oder eine Postkarte direkt ins Gefängnis schicken zu können.

Heiko Müller ist als freischaffender Künstler, Mediendesigner und Illustrator weltweit bekannt. Ausgestellt wurden seine Arbeiten bereits, neben seiner Heimatstadt Hamburg, in New York, Paris, St. Petersburg und Tartu. Müller beschreibt seinen Stil als „Assoziativen Realismus“ und zieht seine Inspiration aus der alten flämischen Malerei, Märchen, der Natur und Comics. Mit dem realistischen Portrait von Pablo Moya Delá zeigt er jedoch auch eine andere Seite seines Könnens und setzt sich damit kreativ für die Freilassung des politischen Gefangenen Moya Delá ein.

Zur Gefängnispost-Initiative „VeryImportantStamps“


Juristen klagen gegen das Notbremsengesetz

Gegen die vom Bundestag beschlossene „Bundesnotbremse“ regt sich juristischer Widerstand. Mehrere Politiker und Juristen haben Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt.

Jene, die von einer Gruppe rund um den SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post initiiert wurde, steht bereits und soll gleich nach Veröffentlichung der Regelung im Bundesgesetzblatt in Karlsruhe eingereicht werden.

Beschwerdeführer ist der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek. Laut dem Entwurf sind die nun beschlossenen Kontaktbeschränkungen in der Familie, die geplanten Schließungen in der Außengastronomie sowie in der Gastronomie und die Ausgangssperre unverhältnismäßig und verfassungswidrig.

Laut Murswiek greift dies klar in die Grundrechte ein. Betroffen sind das Recht auf Freiheit der Person sowie das Recht auf Freizügigkeit ein.

Auch das Grundrecht auf Ehe und Familie werde durch das neue Gesetz stark beschnitten. Die Kontaktbeschränkungen sehen vor, daß sich Angehörige eines Haushalts nur noch mit einer weiteren Person treffen dürfen. Dies, so das Urteil des Juristen, erschwere familiäre Kontakte erheblich.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/bundes-lockdown-grundrechte-murswiek-karlsruhe/


USA: Mike Pence will Trumpzeit würdigen

Unlängst räumte sogar die linksgerichtete Wochenzeitschrift STERN in einem Artikel ein, daß der ehem. Vizepräsident Mike Pence nach wie vor an seiner guten Beziehung zu Donald Trump festhält:

„Parteifreunden aus Indiana zufolge äußere sich Pence weiterhin sehr positiv über Trump… Pence plane eine Organisation, um das politische Andenken ihrer gemeinsamen Amtszeit in Ehren zu halten“.

Genau diesen Plan hat der evangelikale Politiker nun wahrgemacht, denn die US-Nachrichtenseite Christian Post berichtet am heutigen Dienstag (13.4.): „Mike Pence gründet eine neue konservative Organisation, um die Politik der Trump-Ära voranzutreiben“

Weiter heißt es: „Pence erklärte in einer Stellungnahme, dass es sein Ziel sei, auf dem Erfolg der letzten vier Jahre aufzubauen, indem traditionelle konservative Werte gefördert und die erfolgreiche Politik der Trump-Administration gewürdigt wird.“

Pence sagte zudem: „Konservative werden nicht untätig zusehen, wie die radikale Linke und die neue Regierung versuchen, Amerikas Ansehen als größte Nation der Welt mit ihrer destruktiven Politik zu bedrohen.“

Die neue Interessenvertretung zur Förderung der amerikanischen Freiheit wolle sich an politischen Diskussionen beteiligen und sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene für sie eintreten, indem konservative politische Lösungen vorgeschlagen werden.

Unter anderem wird die Gruppe versuchen, „Steuergelder daran zu hindern, Abtreibungen im In- und Ausland zu finanzieren“ und die „Religionsfreiheit zu verteidigen, einschließlich der Gewissensrechte von Ärzten, Krankenschwestern, Lehrern und religiösen Wohltätigkeitsorganisationen“. 


Europäischer Impf-Ausweis bedeutet letztlich eine Impfpflicht durch die Hintertür

Laut Medienberichten hat Kanzlerin Merkel im Zuge des EU-Videogipfels zur Corona-Krise einen europäischen Impfausweis angekündigt. Dieser solle bis zum Sommer entwickelt werden. Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, erklärt dazu:

„Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz wird offenbar eine Zwei-Klassen-Gesellschaft vorbereitet, die die Menschen in Geimpfte und Ungeimpfte unterteilt. Selbstverständlichkeiten der Vergangenheit wie etwa freies Reisen werden zu Privilegien der Zukunft, in deren Genuss nur noch Geimpfte kommen dürfen, während Ungeimpfte weiterhin ihrer Grundrechte beraubt werden sollen.

Diese Diskriminierung Ungeimpfter entspricht faktisch einer Impfpflicht durch die Hintertür und ist mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft unvereinbar.

Galt der Impfpass gestern noch als belächelte Verschwörungstheorie, so wird er nun schon zur bitteren Realität. Grundrechte werden inzwischen scheinbar selbstverständlich beschränkt – dabei handelt es sich normalerweise nicht um Privilegien, die von wem auch immer gnädiger Weise gewährt werden, sondern um unmittelbare Rechte.

Zudem werden die digitale Überwachung ausgebaut und die Grundlagen unserer Freiheit und unseres Wohlstands zerstört. Wir sind aber Bürger und keine Untertanen.“


Morgens um 7 ist die Welt noch in Ordnung…

…mit Roger Köppels Hilfe!

Jeden Morgen gegen Sieben geht im Süden Deutschlands die Sonne auf. Ein netter junger Mann legt in seinem Schweizer Homestudio los: „Die andere Sicht: Unabhängig, kritisch, gut gelaunt!“ – Sein Name: Roger Köppel, Chefredakteur der WELTWOCHE und Nationalrat der Schweizer Volkspartei (SVP) für den Kanton Zürich.

Vorgestern forderte Köppel alle Schweizer Gastronomen auf, ab 1. März ihre Restaurants wieder zu öffnen. Egal, ob die Polizei kommt. Gestern geißelte er den Lockdown als eine Tyrannei von Politikern, die unsere Freiheit auf dem Altar der Gesundheit opfern.

Jedenfalls darf Roger Köppel schon lange nicht mehr die deutschen Talkshows mit seinem gesunden Menschenverstand der verlogenen Lächerlichkeit überführen.

Quelle und vollständiger Attikel von Peter Bartels hier: http://www.pi-news.net/2021/02/wilhelm-tell-heisst-heute-roger-koeppel/

HINWEIS: Dieses Christliche Forum verlinkt seit Beginn vor 10 Jahren in seinem Blogroll zur WELTWOCHE: http://www.weltwoche.ch/index.php


AfD gegen rotgrünen Angriff auf das Eigenheim

Linken-Chef Bernd Riexinger unterstützt den Vorstoß von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gegen den Bau von weiteren Einfamilienhäusern. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

Die grüne Verbotspartei hat wieder zugeschlagen und die Betonsozialisten sind sofort begeistert. Das Einfamilienhaus im Grünen ist der Traum der hart arbeitenden Mittelschicht in unserem Land, die sich von den Früchten ihrer Arbeit Wohlstand und Freiraum erhofft.

Hinter dem kalkulierten Vorstoß, den Bürgern diesen Traum unter dem Allzweck-Vorwand des ‚Klimaschutzes‘ madig zu machen, steckt ein Angriff auf Freiheit und Eigentum und der sozialistische Ungeist einer Kollektivierung der Gesellschaft.

Die nachgeschobenen Ausreden der Grünen sind scheinheilig. In Baden-Württemberg, dem Land der Häuslebauer, steht der Angriff auf das Eigenheim kaum verklausuliert sogar im Wahlprogramm.

Erklärtes Ziel ist, die Entscheidungen der Kommunen, auf die sich die Grünen-Führung herausredet, durch enge politische Vorgaben in die gewünschte Richtung zu steuern. Für Windparks oder neue Asylbewerber-Siedlungen sollen wir natürlich trotzdem noch genug ‚Platz haben‘. Dafür sollen die einheimischen Bürger und Steuerzahler dann eben noch enger zusammenrücken.

Hofreiter selbst macht in seinem Interview keinen Hehl daraus, dass er Wohneigentum skeptisch anschaut und die Leute lieber als Mieter sieht. In der Ablehnung des Privateigentums, der eigentlichen Grundlage des Wohlstands breiter Bevölkerungsschichten, sind sich Sozialisten aller Schattierungen einig.

Mit den Grünen droht ein Verbotsregime, das zügig in die Verarmung führt.“