Bargeld: CSU-Fraktion gegen EU-Obergrenze

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion in Bayern dafür ein, dass die Möglichkeit der unbegrenzten Bargeldzahlung im Handel und bei Dienstleistungen erhalten bleibt. Dies will die Europäische Kommission unterbinden – sie plant europaweit eine Obergrenze von 10.000 Euro einzuführen.

Dazu erklärt CSU-Haushaltspolitiker Steffen Vogel: „Bargeld ist Freiheit! Der Staat muss nicht alles regulieren, sondern den Menschen ihre Freiheit belassen. Die Bürger sollen auch in Zukunft so bezahlen können, wie sie es für richtig halten. Eine Obergrenze von 10.000 Euro ist der Einstieg in die Abschaffung des Bargelds. Deshalb bin ich dagegen.“

Für den europapolitischen Sprecher der CSU-Fraktion Dr. Franz Rieger steht fest, dass die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine wichtige, europäische Aufgabe für unsere Sicherheit ist. Er betont jedoch:

„Wir haben in Deutschland schon scharfe und wirksame Nachweispflichten, wenn jemand höhere Beträge mit Bargeld zahlen will. Da muss man die Barzahlungsmöglichkeiten nicht einschränken Eine europaweite Bargeldobergrenze ist nicht notwendig und greift unnötig in die Kompetenzen der Nationalstaaten an. Und die Erfahrung mit Bargeldobergrenzen in anderen europäischen Ländern zeigt, dass diese auch nicht mehr bringen als Nachweispflichten.“

Der Dringlichkeitsantrag wird morgen mit den Stimmen der Regierungsfraktionen im Plenum verabschiedet.

Quelle: Pressemeldung der CSU-Landtagsfraktion


Staatsrechtler hält Diskriminierung von Nicht-Geimpften für verfassungswidrig

Sämtliche Benachteiligungen von nichtgeimpften Personen sind einem Rechtsgutachten zufolge verfassungswidrig. Sowohl die 2G- als auch die 3G-Regel sowie Ungleichbehandlung bei Quarantänepflichten und das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigungen seien unvereinbar mit dem Grundgesetz, ergab ein Gutachten des Freiburger Staatsrechtlers Dietrich Murswiek im Auftrag der „Initiative freie Impfentscheidung“.

Mit der 3G-Regel bei gleichzeitigem Wegfall von kostenlosen Schnelltests würde die Voraussetzung für Restaurant-, Kino- oder Museumsbesuche oder die Teilnahme an Fußballspielen oder Konzerten drastisch erschwert.

„Diese Freiheitseinschränkungen verletzen das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit und weitere Grundrechte, denn sie lassen sich nicht rechtfertigen“, teilte der Jurist, der als Bevollmächtigter vor dem Bundesverfassungsgericht gegen mehrere Corona-Maßnahmen klagt, am Dienstag mit..“

Falls es dem Staat um die Minimierung von schweren Krankheitsverläufen oder Todesfällen gehe, stünde nicht die Gefahrenabwehr im Fokus, sondern die Optimierung des Gesundheitsschutzes im Sinne einer Risikovorsorge. „Zu diesem Zweck darf nicht die Freiheit von Menschen eingeschränkt werden, die für diese Risiken nicht verantwortlich sind“, unterstrich Murswiek. „Die Freiheit ist dem Einzelnen nach dem Grundgesetz kraft seiner Menschenwürde garantiert. Er erhält sie nicht erst dann von der Obrigkeit zugeteilt, wenn er beweisen kann, daß er vom Staat definierte Kriterien für seine Ungefährlichkeit erfüllt.“

Der Staatsrechtler wies vor allem auf die aus seiner Sicht „in ganz besonderem Maße unverhältnismäßigen“ 2G- und 3G-Regeln für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene hin. „Denn in diesen Altersgruppen führt die Infektion mit SARS-CoV-2 fast nie bzw. selten zur Erforderlichkeit einer Intensivbehandlung; sie vom Zugang zum öffentlichen Leben auszuschließen oder ihnen den Zugang durch kostenpflichtige Tests zu erschweren, trägt zur Vermeidung einer Überlastung der Intensivstationen praktisch nichts bei.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/rechtsgutachten-benachteiligungen-von-ungeimpften-sind-verfassungswidrig/

Ergänzende Information: Ehem. Verfassungsgerichts-Präsident kritisiert Corona-Politik: https://reitschuster.de/post/vertrauen-in-den-staat-erschuettert-ex-verfassungsgerichts-praesident-zerlegt-corona-politik/


„Ungeimpft“: Eva Herzig verlor ihre Rolle

Die Schauspielerin Eva Herzig verlor ihre Rolle als Fernsehkommissarin, weil sie sich nicht impfen lassen wollte. In einem Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ vom 3. September 2021 erklärt sie dazu:

„Noch haben wir eine Wahl, noch können wir sagen: ‚Ich nicht!‘ – wenn wir bereit sind, die Konsequenzen zu tragen. Aber vielleicht ist es eben diese Bereitschaft, ohne die es keine Freiheit gibt, weil Freiheit einen Preis hat. Doch müssen wir diese Freiheit jetzt zum Widerstand nutzen, dazu aufzustehen und ‚Stop!‘ zu sagen.“

Quelle: https://www.gott-segne-unser-land.de/2015/front_content.php


Hygiene-Regime contra Christliche Sozialethik

Von Dr. Axel Bernd Kunze

„Es ist gerecht und solidarisch, dass Ungeimpfte die negativen Konsequenzen ihrer Entscheidung tragen müssen“, befand Andreas Lob-Hüdepohl, Ethiker an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin und Mitglied des Nationalen Ethikrates am 29. August 2021 in der Fernsehsendung „Berlin direkt“.

Die am 10. August beschlossene 3-G-Regel sei akzeptabel. Alles in einem verbindlichen, freundlichen, lächelnden Tonfall vorgetragen, ganz „nüchtern“, wie er selber sagt.

Man reibt sich die Augen: Partizipation, soziale Teilhabe, Respekt und Anerkennung waren in den vergangenen Jahren Lieblingsthemen der Christlichen Sozialethik – und dies mitunter gesteigert bis zur unmittelbaren Anerkennung von Bedürfnissen, selbstbestimmten Identitäten und Gefühlen.

Doch jetzt soll die Verweigerung sozialer Teilhaberechte, die Suche nach den ungeimpften Sündenböcken, die Spaltung in eine Zweiklassengesellschaft gerecht und solidarisch sein?

Für Lob-Hüdepohl schon, wie er den Fernsehzuschauern erklärt: Denn die Solidargemeinschaft respektiere schließlich das Selbstbestimmungsrecht, nur müssten die Ungeimpften dann eben auch die negativen Konsequenzen tragen.

Richtig ist, dass Freiheit und Verantwortung die notwendigen Kehrseiten ein und derselben Medaille sind. Wer Freiheit in Anspruch nimmt, muss auch für die Folgen seiner Entscheidungen eintreten. Allerdings gilt dies im Rahmen einer Verfassungsordnung, die vom Vorrang des freien Subjekts und seiner Selbstbestimmung ausgeht.

Lob-Hüdepohl stellt im Interview hingegen diese Verfassungsordnung auf den Kopf: Der Staat wird dazu legitimiert, Grundfreiheiten nach Gutsherrenart zuzuteilen oder zu entziehen. Doch nicht die Inanspruchnahme von Freiheit ist im liberalen Rechts- und Verfassungsstaat begründungspflichtig, sondern deren Beschränkung. Und hierfür bedarf es triftiger Gründe.

Eine Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen, wie es seit Mitte August geschieht, wobei die Daumenschrauben nahezu wöchentlich immer mehr angezogen werden, ist eine Misstrauenserklärung gegen das freie Subjekt.

Wer die Selbstbestimmung achten will, darf eine bestimmte Entscheidung nicht gleichzeitig zur Pflicht für andere machen wollen oder eine abweichende Entscheidung als „unethisch“ verunglimpfen. Dies gilt erst recht, wo elementare Freiheitsgüter wie das Recht am eigenen Körper bedroht sind.

Der Pädagoge und Germanist Peter J. Brenner hat Anfang September in seinem Bildungsblog gewarnt:

„Damit ist die vorletzte Bastion des abendländisch-neuzeitlichen Menschenbildes bedroht. Das ‚Recht auf körperliche Unversehrtheit‘ – Art. 2,2 GG, aber was zählt das schon – ist zur Disposition gestellt. Immerhin: Die letzte Bastion bürgerlicher Grundrechte wankt noch nicht. Jeder kann weiterhin denken, was er will, auch wenn es nicht unbedingt ratsam ist, diese Gedanken zu äußern. Hier gilt die Maxime, die Kant in seinem berühmten Aufklärungsaufsatz Friedrich II. zugeschrieben hat: ‚Räsonniert, soviel ihr wollt und worüber ihr wollt, aber gehorcht!’“

Einem Mitglied des Nationalen Ethikrates hätte angesichts der gravierenden Wertkonflikte, mit denen wir es zu tun haben, eine differenziertere und sorgfältigere ethische Urteilsbildung gut angestanden.

Das fängt schon beim Blick auf die empirischen Anteile an. Die Impfung sei „kein tödliches Instrument“, in der Diskussion über etwaige Impfschäden, Nebenwirkungen oder Langzeitfolgen würde etwas „hochgezogen, was abwegig ist“.

Wie andernorts auch, folgt der Berliner Ethiker einem vermachteten Diskurs, in dem kritische Stimmen nicht vorgesehen sind. Statt Gegenpositionen zu prüfen, werden diese verunglimpft.

Doch ist es gerade ein schon seit langem einseitig, manipulativ und affektgeleitet geführter öffentlicher Diskurs, der die Coronapolitik in eine Sackgasse geführt hat, sodass die Regierung nun mit immer mehr Druck gegen Teile der eigenen Bevölkerung arbeiten muss und glaubt, allein so Handlungsfähigkeit demonstrieren zu können.

Erst im August diagnostizierten Wissenschaftler mit einer in „Forschung & Lehre“, der Zeitschrift des Deutschen Hochschulverbandes, veröffentlichten Erklärung: Kritischer Geist in der Krise.

Pate im Hintergrund stand nicht zuletzt der Coronadiskurs, bei dem kritische, abweichende Stimmen deutlich an den Rand gedrängt wurden – mit deutlichen Folgen: Ein maßlos gewordenes Hygieneregime übernimmt quasireligiöse Funktionen und entpersonalisiert unser Zusammenleben.

Nicht wir machen diese Politik, sondern das Virus, erklärte erst kürzlich der baden-württembergische Ministerpräsident. Entlarvender kann man es nicht sagen.

Doch Entpersonalisierung ist nahezu ein diabolischer Vorgang. Wo niemand persönlich verantwortlich ist, erstirbt das Subjekt, am Ende aber auch die Rede von Gott. Denn das Virus spricht nicht von Gott.

Auch in einem anderen Punkt stellt Lob-Hüdepohl den medialen Dominanzdiskurs nicht in Frage: Wenn die Impfung die Geimpften schützen soll, müsste sich niemand vor Ungeimpften fürchten. Oder anders gesagt: Der Geimpfte hätte dann gar keinen ethischen Grund, vom anderen Solidarität einzufordern.

Der Risikoträger, der nicht geimpft ist, mag sich vielleicht selbst schaden. Aber das ist in Kauf zu nehmen, wenn die freie Entscheidungsfähigkeit gewollt ist. Der Staat hat seine öffentliche Schutzaufgabe erfüllt, sobald ein Impfangebot für alle vorliegt.

Mehr kann und darf der liberale Rechts- und Verfassungsstaat nicht fordern.

Quelle und FORTSETZUNG des Beitrags hier: https://bildung-und-ethik.com/2021/09/09/schlaglicht-christliche-sozialethik-scheitert-angesichts-einer-impfpflicht-durch-die-hintertur/


Wo bleibt der Respekt vor dem Bürger ?

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Es sind „ver-rückte“ Zeiten: Zeiten, in denen alle Maßstäbe und ethischen Grundlagen unseres Zusammenlebens „ver-rückt“ werden. Für mich sind alle Parteien desavouiert, welche diese Freiheitseingriffe zu verantworten haben.

Stefan Rehder schrieb in diesem Monat in der „Tagespost“:

„Der Körper ist das Hoheitsgebiet des Bürgers und kein sozialpflichtiges Eigentum, über das dessen Angestellte auf Zeit, denn das sind Regierende in der Demokratie, nach Gutsherrenart entscheiden könnten.

Am Dienstag [gemeint: 10.8.2021] haben Merkel, Söder und Müller nicht etwa für das Impfen geworben. Dazu hätten sie die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen müssen. Stattdessen haben sie ihren mangelhaften Respekt vor dem Souverän demonstriert.“

Als Sozialethiker habe ich mich viel mit staats- und politikethischen Fragen beschäftigt. Alexander Gauland hat Recht, wenn er dieser Tage gesagt hat, dass es diesem Staat [gemeint ist wohl: dieser staatlichen Führung] nicht einmal mehr gelingt, einen letzten Rest an Würde und Anstand zu wahren. Ich sage dies nicht um der Parteipolitik willen, die parteipolitische Bewertung der aktuellen Situation mag jeder für sich vornehmen.

Aber ich sage dies als Mitautor eines Bandes mit dem Titel „Wiederentdeckung des Staates in der Theologie“, das im vergangenen Jahr, gemeinsam verfasst mit drei weiteren Kollegen, erschienen ist.

Gemeint ist allerdings ein freiheitlicher Rechts- und Verfassungssstaat, der wieder in der Lage ist, seine Kernaufgaben zu erfüllen, nicht die Fratze eines affekt- und ressentimentgeladenen „Coronaintensivstaates“ (so war es im „Tagesspiegel“ zu lesen, was schon sprachlich an „Intensivstation“ erinnert).

Ich bin davon überzeugt, dass wir Freiheit und Würde nicht wahren werden, wenn wir nicht auch bereit sind, von Vaterland, Volk und Nation zu sprechen. Denn wer das Eigene nicht liebt, wird am Ende gefühlskalt, unsolidarisch und unfreiheitlich.

Alle politischen Konstrukte, die den Nationalstaat zu ersetzen versuchen, bleiben technokratisch. Das zeigt sich gerade in der Krise.

Wenn Bürger aber nicht mehr glauben, Teil desselben Gemeinwesens zu sein, kann das politische Zusammenleben auf Dauer nicht funktionieren. Identität ist ohne Emotion nicht zu haben; ihre starke Bindekraft zeigt sich mitunter erst dann, wenn andere Mechanismen versagen: Sie hilft, so hat es Francis Fukuyama ausgedrückt, „Gesellschaften, ihre Tiefpunkte zu überstehen, wenn die Vernunft allein zu Verzweiflung über die Arbeit ihrer Institutionen führen würde.“

Und einen solchen Tiefpunkt erleben wir derzeit.

Unser Autor, der Sozialethiker Dr. Axel Bernd Kunze, veröffentlicht viele informative und zeitgeistkritische Beiträge auf seinem bildungsethischen Blog: https://bildung-und-ethik.com/


CDU-Politiker Merz zum 13. August 1961: Wir müssen auch heute unsere Freiheit verteidigen

Erklärung von Friedrich Merz:

Heute vor 60 Jahren begann das SED-Regime der DDR, die Mauer zu bauen. Als sie fertiggestellt war, waren mehr als 17 Millionen Deutsche eingesperrt hinter einer Grenze von 1.400 km aus Beton, Stacheldraht und Minenfeldern. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu erreichten“ – beteuerte DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht noch wenige Wochen vorher. Die bittere Wahrheit für die Menschen in Ost und West sah ganz anders aus.

Fast 30 Jahre hatte diese unnatürliche Teilung unseres Landes Bestand. Der Bau der Mauer im Jahr 1961 und der Fall der Mauer im Jahr 1989 markieren historische Daten in der jüngeren deutschen Geschichte. Die Mauer steht bis heute symbolisch für die frühere Diktatur der DDR, für Unfreiheit und Unterdrückung, für wirtschaftlichen Niedergang und die größte Umweltzerstörung, die es auf deutschem Boden je gegeben hat.

Gerade in dieser Umweltzerstörung zeigt sich bis heute, dass es einen „Sozialismus mit menschlichem Gesicht“ nicht gibt. Der „Arbeiter- und Bauernstaat“ der DDR war der fortgesetzte Machtmissbrauch einer skrupellosen politischen Führung, die sich nur mit Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl im Amt halten konnte.

Unzählige Opfer starben in den Gefängnissen der Staatssicherheit, mindestens 400 Menschen aus der früheren DDR bezahlten ihren Versuch, das Land zu verlassen mit dem Tod. Bis heute trauern Familien in Ost und West um ihre Angehörigen.

Die Mauer bleibt für uns auch 30 Jahre nach ihrer Beseitigung eine beständige Mahnung. Die Zahl der Menschen auf der Welt, die in Unfreiheit leben, nimmt beständig zu. Die Bedrohungen durch politisch motivierte Gewalt nehmen zu. Aus zerrissenen und unregierbaren Staaten versuchen die Menschen zu fliehen, selten waren mehr Menschen in der Welt auf der Flucht als gegenwärtig. Das Scheitern der militärischen Mission der NATO in Afghanistan wirft ein Schlaglicht auf die Bedrohungen, die von politisch und religiös motivierter Gewalt ausgehen.

Der Tag des Mauerbaus muss uns deshalb auch heute davor schützen, den Beteuerungen autoritärer politischer Regime allzu viel Glauben zu schenken.

Wir müssen unsere Freiheit, so selbstverständlich sie uns über die Jahrzehnte geworden sein mag, gegen die Bedrohungen im Innern wie von außen auch in Zukunft verteidigen.

Und der Tag, an dem die Mauer fiel, bleibt ein Tag des Respekts und der Anerkennung für die Menschen, die sich in der DDR erfolgreich gegen Unfreiheit und Unterdrückung zur Wehr gesetzt haben.

Quelle: Merz-Newsletter vom 13.8.2021


Springer-Presse immer Lockdown-kritischer

Von Felizitas Küble

Wer die Springer-Presse von der schlagzeilenlustigen BILD-Zeitung bis zur WELT und WELT am Sonntag in den letzten Wochen und Monaten beobachtet hat, gewinnt zunehmend den Eindruck, daß der Konzern sich in der Causa Corona immer kritischer gegenüber der amtlichen Politik äußert.

Vor allem BILD – zunächst recht lange brav auf Regierungskurs gelegen – entwickelt sich in Sachen Lockdown und Impf-Druck zunehmend zur ProtestPlattform und will anscheinend „Volkes Stimme“ laut vertreten, wenngleich es sich dabei natürlich lediglich um einen Teil der Bürger handelt – allerdings keinen geringen.

FOTO: Schlagzeilen von BILD am 10. August: „Hört auf mit Spaltungs- und Panik-Sprüchen – Gleiche Rechte für alle Menschen, Geimpfte und Ungeimpfte – Schluß mit Einschränkungen unserer Grundrechte – Wir wollen, daß jeder in die Kirche darf“ usw.

In anderen Ländern – etwa Italien oder Frankreich – ist der Protest aus dem Volk weitaus stärkerallerdings sind die Gerichte und Behörden dort auch liberaler und verbieten in der Regel keine Demonstrationen und Kundgebungen. So durften in Frankreich hunderttausende gegen Impf-Pflicht und Gesundheitspaß auf die Straße gehen.

Aus dem Springer-Verlag in Berlin stammen auch die seriösen Zeitungen WELT und die WELT am Sonntag (Wams). Wie kritisch sich eine WELT-Ressortleiterin derzeit äußert, haben wir heute bereits berichtet: https://charismatismus.wordpress.com/2021/08/11/scharfe-kritik-der-welt-an-merkels-politik/

Vor allem die WamS hat sich in den letzten Monaten zunehmend skeptischer gegenüber Merkel und der offiziellen Corona-Politik positioniert. Das geht sowohl aus dem Nachrichtenteil wie aus Leitartikeln und dem Editorial von Chefredakteur Boie hervor.

In der WamS vom 8. August 2021 erschien auf Seite 2 ein riesig aufgemachter Artikel mit der Schlagzeile: „Höchste Zeit für die Freiheit“. – Staatsrechtler Prof. Dr. Horst Dreier, ein führender Rechtswissenschaftler – und übrigens Mitglied der SPD – wendet sich darin gegen massive Grundrechtseinschränkungen. Die „Eingriffe in die Freiheit“ seien begründungsbedürftig, schreibt er, nicht der Gebrauch der Grundrechte.

Über diesen gehaltvollen Grundsatzartikel schreiben wir noch einen eigenen Beitrag.


Freiheitlicher Rechtsstaat in der Coronakrise

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Die Coronapolitik, die uns jetzt schon länger in Atem hält, greift tief in die Strukturen der bürgerlichen Gesellschaft ein. Betroffen sind der Mittelstand, Familienbetriebe, der Kulturbetrieb, der Amateursport, die

Bildungsinstitutionen, die Foren gesellschaftlicher Debatte, die Lebendigkeit des öffentlichen Raumes, das Vereinsleben …

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist auch noch ungewiss, in welchem Maße es im kommenden Wintersemester wieder möglich sein wird, universitäres Leben in Präsenzform zu erfahren. Es werden politische Narben bleiben. Die Politik verliert an ohnehin schon fragilem Vertrauen, wenn sie den Eindruck erweckt, sie hätte die Macht, durch obrigkeitsstaatlichen Aktionismus  alle Gefährdungen auszuschließen. Auf Dauer werden sich verordnete Freiheitsbeschränkungen nicht als ihr Gegenteil verkaufen lassen. 

Doch die Debatte verschärft sich weiter: Das zunehmend lauter werdende Trommeln für eine ethisch nicht zu rechtfertigende, weder mit einem christlichen noch humanistischen Menschenbild zu vereinbarende Impfplicht (und dies leider auch von Politikern in erster Front, die sich eigentlich zum burschenschaftlichen Freiheitsideal bekennen sollten) ist nur ein Beispiel, wie rasant das Freiheitsbewusstsein in unserem Land schwindet – und viele scheinen ist nicht zu merken.

Dabei sollten die Erfahrungen der vergangenen Monate ein neues Gefühl für den Wert der Freiheit wecken, und eben nicht die Phantasie neuer Freiheitseinschränkungen beflügeln. Allemal Gründe genug, sich einmal mehr sozialethisch Gedanken über die Freiheit zu machen.

An der Wiege des modernen Rechts- und Verfassungsstaates steht der Wille zur Freiheit. Die Idee der Burschenschaft wurde geboren aus der Sehnsucht nach dem größeren Vaterland, dem einen Deutschland, und seiner inneren Freiheit.

Der moderne Verfassungsstaat strebt als Ideal die Freisetzung des Einzelnen an, garantiert als den hierfür notwendigen rechtlichen Rahmen Gleichheit und gewährleistet als Fundament soziale Sicherheit auch über existentielle Notlagen hinweg.

Freiheit aber ist niemals allein ein Recht, sondern ein politisch-pädagogischer Anspruch. Wer geistig erschlafft, sich der Trägheit, der Gleichgültigkeit, der Bequemlichkeit oder einschläfernder Sicherheit hingibt, wird über kurz oder lang auch freiheitsunmündig.

Im Prinzip der Freiheit findet die Aufgabe des Staates, den staatslegitimierenden Zusammenhalt und die innere Bindung des Staatsvolkes zu formen und zu festigen, ihre Grenze:

„Der freiheitliche Staat baut auf Werte und Gebundenheiten, welche die Freiheitsberechtigten entwickeln und an ihn herantragen. […] Die Freiheit des Bürgers ist dem Staat vorgegeben, das Freiheitsrecht wahrt eine staatsfreie Sphäre des Berechtigten, schirmt diese gegen ein Eindringen der öffentlichen Gewalt ab und stellt jeden Staatseingriff unter Rechtfertigungszwang“ – so der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof. In dieser Perspektive ist der Staat zunächst einmal gehalten, sich zurückzunehmen und den Entfaltungsraum seiner Bürger nicht zu beschränken.

Zwar ist der Staat zugleich zur Freiheitsvorsorge aufgerufen: Als Sozial- oder Kulturstaat hat er eine Verpflichtung zur Daseinsvorsorge, zur Hilfe bei existentieller Not oder auch zum Schutz derjenigen, die aus eigener Kraft (noch) nicht voll freiheitsfähig sind.

In der politischen Philosophie wie der politischen Praxis wird es aber immer wieder neu darauf ankommen, Freiheit in Beziehung zu setzen zum Anspruch auf Gerechtigkeit, Gleichheit und (soziale) Sicherheit – und zwar so, dass der umfassende und unteilbare Anspruch auf Freiheit, wie er für ein freiheitliches Gemeinwesen typisch ist, nicht reduziert oder unter Wert verkauft wird.

Der Staat trägt somit eine dreifache Freiheitsverpflichtung: Er hat die Freiheit der Individuen vom Staat zu achten und gleichzeitig für die Freiheit Vorsorge zu treffen, zum einen durch die Erfüllung bestimmter Schutzpflichten, zum anderen durch Teilhabe- und Leistungsansprüche.

Das komplementäre Verhältnis von Freiheit und Gleichheit, das den liberalen Rechts- und Verfassungsstaat kennzeichnet, muss in bleibender Spannung gehalten werden und darf weder einseitig in die eine noch die andere Richtung aufgelöst werden. Andernfalls droht im Extrem entweder ein unfreiheitlicher, egalitaristischer Umverteilungsstaat oder eine rein besitzindividualistische Gesellschaft, in der eine Politik des sozialen Ausgleichs von vornherein aufgegeben ist und soziale Folgeprobleme allenfalls als Sicherheits- und Machtfragen diskutiert werden.

Die Balance zwischen negativen und positiven Freiheitsrechten zu wahren, bedarf es einer Kultur des Maßes und eines robusten Toleranzgebotes. Der öffentliche Raum darf nicht durch partikulare Weltanschauungen, einen ideologischen Diskursgebrauch, Superlativtatbestände, Maximalforderungen ohne den notwendigen Willen zum Kompromiss oder verdeckte Zensurmaßnahmen einseitig besetzt werden. 

Gendersprache ist nur ein Beispiel, bei dem das Mäßigungsgebot im öffentlichen Raum gegenwärtig gefährdet ist. Gendersprache führt zu einem permanenten Bekenntniszwang und macht unfrei. Sie besetzt den öffentlichen und zunehmend auch kirchlichen Raum mit einer radikalkonstruktivistischen Weltanschauung, politisiert und moralisiert den alltäglichen Sprachgebrauch, zerstört Schönheit und Differenzierungs­fähigkeit unserer Sprache

Eine „erwachsene Freiheit“ (wie es vor Jahren einmal in der „Zeit“ hieß), eingebettet in eine umfassende akademische Kultur, die produktiv sein will und sich nicht falscher Sicherheit hingibt, zu verteidigen, bleibt ein zentrales Element einer bürgerlichen Gesellschaft – auch und gerade post coronam.

Lassen wir das letzte Wort heute unserem National- und Freiheitsdichter Schiller: „Du weißt, wie wohl einem bei Menschen ist, denen die Freiheit des anderen heilig ist.“

Wir danken dem Autor Dr. Kunze für seine freundliche Abdruckgenehmigung.
Den vollständigen Artikel lesen Sie auf seinem Blog: https://bildung-und-ethik.com/2021/07/25/schlaglicht-bedrohte-freiheit-oder-die-politischen-narben-einer-pandemie/


„Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ fordert: Kein Zwang zum Gendern in Forschung und Lehre

Pressemitteilung:

Auf sprachwissenschaftlicher, psychologischer und ethischer Grundlage hat sich bislang kein Konsens ergeben, wie auf gemischtgeschlechtliche Personengruppen Bezug genommen werden soll. Geschlechtergerechtigkeit kann dafür sprechen, vom traditionellen Sprachgebrauch abzuweichen.

Viele der derzeit gebräuchlichen Neuerungen rufen hingegen stilistische Probleme hervor, lassen die Ausdrucksmöglichkeiten der Sprache verarmen und verletzen die Regeln der deutschen Grammatik. Es kann deshalb nicht Sache der wissenschaftlichen oder hochschulpolitischen Institutionen sein, in dieser offenen Frage Vorschriften zu erlassen.

Wie weite Teile der allgemeinen Öffentlichkeit sehen viele Netzwerkmitglieder das Vordringen von „offiziösen“ Leitlinien und Handreichungen mit Unbehagen, die zum Gebrauch von Binnen-I, Genderstern (Lehrer*innen), Unterstrich, eingefügten x etc. auffordern. Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit tritt dafür ein, dass niemandem eine solche als geschlechter­inklusiv deklarierte Sprachform aufgenötigt werden darf.

Die Netzwerksprecherin Sandra Kostner verweist beispielhaft auf die Forderungen der Vertretung der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen vom Februar 2021. Dort wird allen Hochschulen in Deutschland nahelegt, den Genderstern einzuführen. Nur so sei angeblich die Voraussetzung für den freien Zugang in die Hochschule und für durchlässige Karrierewege gegeben.

„Es gibt gute Gründe, die alleinige Herrschaft des generischen Maskulinums kritisch zu sehen“, so Kostner. „Aber es gibt auch viele gute Gründe gegen alle bisher vorgeschlagenen Alternativen einschließlich des Gendersterns.“

In dieser Situation sei von Hochschulleitungen und Ministerien Zurückhaltung gefordert. Dies gelte auch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte. Deren wichtige Aufgabe sei es, gegen konkrete Diskriminierungen vorzugehen, nicht Sprach- und Gesellschaftspolitik zu betreiben.

Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit fordert daher von den Hochschulen, den Wissenschaftsverwaltungen und den staatlich unterstützten Förderorganisationen, keine verbindlichen Vorschriften zur Nutzung bestimmter Formen gendersensibler Sprache zu erlassen.

„Sprache ist für Forschung und Lehre ein zentrales Werkzeug. Wer in die Freiheit der Sprachverwendung eingreift, greift in die Freiheit von Forschung und Lehre ein“, betont Kostner. Es dürfe daher weder einen Zwang zu – noch ein Verbot von – „gendersensiblen“ Sprachformen geben.

Das Netzwerk vertrete uneingeschränkt das Primat der Einzelpersönlichkeit gegenüber der Institution: Nicht Corporate Identity, sondern das auf den Einzelnen bezogene Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit gelte.

Mögliche Einschränkungen gebe es zuhauf: die offizielle Internetpräsenz von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Formulare in Datenbanken, die Sprache in der hochschulinternen Korrespondenz, in Unterrichtsmaterialien und Modulbeschreibungen. „Hier gibt es bereits dem Netzwerk bekannte Fälle, in denen Hochschulverwaltungen bestimmte Formen des ‚Genderns‘ mit der Macht des Apparats durchzusetzen versuchen“, beklagt Kostner.

Im Netzwerk Wissenschaftsfreiheit gebe es, so Kostner, durchaus keine einheitliche Meinung dazu, ob die Nutzung „gendersensibler Sprache“ grundsätzlich erwünscht sei oder nicht. Im Netzwerk kämen sehr unterschiedliche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschiedlicher Erfahrungen, Generationen und politischer Einstellungen zusammen. „Entscheidend ist aber, dass wir uns gemeinsam gegen Entwicklungen wenden, die die Freiheit von Forschung und Lehre einzuschränken drohen. Daher: Kein Zwang zum Gendern“.

Weitere Infos hier: www.netzwerk-wissenschaftsfreiheit.de

Gemälde: Evita Gründler


Das Gendern als neuer „Gesslerhut“ führt zur Ideologisierung in Kirche und Gesellschaft

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Freiheit meint nicht Regellosigkeit. Und nicht jeder, der Regeln, die selbstverständlich gerechtfertigt werden müssen, einfordert, hat ein mangelndes Freiheitsverständnis.

Aus einem freiheitlichen Gesellschaftsverständnis heraus verstehe ich Freiheit als eine Freiheit, die produktiv werden soll. Eine solche Freiheit ist etwas anderes als Anarchie, Beliebigkeit oder Willkür.

Zu einer solchen Freiheit gehört auch ein Mäßigungsgebot im öffentlichen Raum und der Verzicht auf Ideologisierung. Ideologie ist ein Modus des Diskursgebrauchs – keine Theorie ist davor gefeit.

Wenn wir allerdings das Gendern im öffentlichen Raum billigen, wird eine Moralisierung, Polarisierung und Vermachtung des öffentlichen Diskurses die Folge sein. Ein Mehr an Freiheit entsteht dadurch nicht, nur ein permanenter Rechtsfertigungszwang.

Bistum Hildesheim auf „geschlechtersensiblem“ Gender-Kurs

Auf diesen Weg schwenkt nun auch das Bistum Hildesheim ein: mit seiner Handreichung zur geschlechtersensiblen Sprache. Alles natürlich nur Empfehlungen, ganz sanft – und ohne administrativen Druck von oben. Denn immerhin haben alle großen Verbände des Bistums mitgearbeitet.

Opposition zur Amtskirche ist dieses Mal nicht vorgesehen, alle sind sich wunderbar einig. Der Generalvikar singt das Hohelied von Vielfalt, Wertschätzung, Toleranz und Gleichberechtigung.

Man möchte meinen, der himmlische Friede kehre im norddeutschen Diasporabistum zwischen Elbe und Weser, Nordsee und Harz nun ein. Dies wird aber mitnichten der Fall sein.

Mitunter wird das „Gendern“ in der Sprache mit einem Gesslerhut verglichen. Nehmen wir mal an, der Vergleich stimmt (wohl wissend, dass Vergleiche immer hinken): Einem Gesslerhut gegenüber kann man sich nicht „nichtverhalten“. Jede Haltung dem Gesslerhut gegenüber wird als Reaktion gedeutet. Und damit zieht ein Bekenntniszwang ein.

Der erste Gesslerhut war ein Machtmittel der habsburgischen Obrigkeit. Heute gibt es leider auch genügend gesellschaftliche Gesslerhüte, für die es gar keine Obrigkeit mehr braucht. Und die Kirche macht bei diesem Spiel munter mit.

Gendern zerstört die Schönheit unserer Sprache

Es ist schon mehrfach gesagt worden: Gendersprache ist übergriffig und ausgrenzend. Sie besetzt den öffentlichen Raum mit einer radikalkonstruktivistischen Weltanschauung, moralisiert unseren alltäglichen Sprachgebrauch, zerstört die Schönheit und die Differenzierungskraft unser Sprache – und vermachtet den öffentlichen Diskurs. Jetzt eben auch in der Kirche.

Doch wer ehrlich zu sich selbst ist, sollte erkennen: Gendersprache ist etwas Aufgesetztes, Künstliches, durch politischen Zwang Durchgedrücktes – sonst würde diese auch bei Romanen oder Lyrik funktionieren. Wer wollte Goethes Faust schon „gendergerecht“ lesen?

Angesichts der Zeitgeistigkeit der Kirche, die sich im Bistum Hildesheim nur einmal mehr zeigt, kann jedem, der unsere deutsche Sprache noch liebt, schon jetzt das Grausen packen: vor der Zeit, da auch die Bibel gegendert sein wird, Lektor*innen sich beim Lesen in der Liturgie verhaspeln, wenn sie den Asteriskus mitlesen müssen, und die Psalmen unsingbar werden, weil sie wie eine Behördenvorlage aus der kirchlichen Verwaltung klingen werden.

Wir danken dem Autor Dr. Kunze für seine freundliche Abdruckserlaubnis.

Erstveröffentlichung des Beitrags auf dem Blog des Verfassers: https://bildung-und-ethik.com/2021/06/17/schlaglicht-auch-das-bistum-hildesheim-grust-den-neuen-gesslerhut-der-gendersprache/

Fotos: Dr. Axel B. Kunze, Dr. Bernd F. Pelz, Evita Gründler