WERTE-UNION fordert von CDU und CDU Konsequenzen aus Wahlniederlage

Das enttäuschende Ergebnis von CDU und CSU bei der Bundestagswahl zeige deutlich auf, dass der Linkskurs der Parteiführung fulminant gescheitert sei, erklärt die Werte-Union, ein Zusammenschluß konservativer und freiheitlicher Initiativen innerhalb von CDU und CSU.
„Ohne diesen Linkskurs, insbesondere in der Asyl- und Migrationspolitik, hätte auch die AfD ihr gutes Wahlergebnis niemals erzielt“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Aus Sicht der Werte-Union müsse das schlechte Abschneiden der Unionsparteien zu weitreichenden personellen und inhaltlichen Konsequenzen führen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende des Zusammenschlusses, Alexander Mitsch:

Stammklientel statt wechselnder Laufkundschaft beachten

„Mit dem heutigen Wahlergebnis haben sich unsere schlimmsten Befürchtungen leider bewahrheitet. Seit ihrer Gründung verweist die WerteUnion regelmäßig darauf, wie wichtig es für ein erfolgreiches Abschneiden der Union bei Wahlen ist, ihr konservatives Stammklientel nicht zu Gunsten einer wechselhaften Laufkundschaft aufzugeben.

Die Werte-Union hat immer darauf hingewiesen, dass man konservative Wähler/innen nur dann an die Union binden und ein Abwandern zu anderen Parteien, insbesondere zur AfD verhindern kann, wenn man Ihnen auch konservative Inhalte anbietet.

Aus Sicht der WerteUnion gehören hierzu insbesondere eine konsequente, an den deutschen Interessen ausgerichtete Asyl- und Zuwanderungspolitik, eine liberale Wirtschaftspolitik sowie ein klares Bekenntnis zum traditionellen Familienbild. 

Entsprechende Vorschläge und Forderungen an das Wahlprogramm der Union haben Berliner Kreis und WerteUnion gemeinsam erarbeitet und den Parteiführungen von CDU und CSU rechtzeitig zukommen lassen.

Das heutige Wahlergebnis zeigt leider sehr schmerzhaft auf, wie falsch der Verzicht auf konservative Inhalte im Wahlprogramm war.

Den konservativen Markenkern wieder stärken

Um den hierdurch entstandenen Schaden schnellstmöglich revidieren zu können, bedarf es einer klaren inhaltlichen Neuausrichtung der Union zurück zu den Wurzeln, mit deutlicher Stärkung des konservativen Markenkerns.

Da dies mit dem für die bisherige neue, linke Ausrichtung  –  insbesondere der CDU  –  verantwortlichen Personal nicht möglich sein wird, müssen aus Sicht der Werte-Union dem enttäuschenden Abschneiden bei der Bundestagswahl auch personelle Konsequenzen folgen.

Konkret fordern wir die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz sowie den Rücktritt von Generalsekretär Peter Tauber als einen der Hauptverantwortlichen für den Linksrutsch der CDU.

Darüber hinaus sollte auf dem nächsten Parteitag der CDU der komplette Vorstand neu gewählt werden, hierbei ist eine deutliche Verjüngung des Vorstandes anzustreben. 

Minister Altmaier und Ursula v. d. Leyen abstrafen

Dem neuen Vorstand sollten insbesondere Personen angehören, die in der Lage sind, konservative und wirtschaftsliberale Wähler für die CDU zurückzugewinnen. 

Dem neuen CDU geführten Bundeskabinett sollten keine Minister mehr angehören, die durch ihre negative Außenwirkung maßgebliche Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis tragen. Dies gilt im besonderen Maße für Ursula von der Leyen sowie Peter Altmaier.

Grundvoraussetzung für den Abschluss eines Koalitionsvertrages durch CDU und CSU muss eine rigide Migrationspolitik, die weitere Aussetzung des Familliennachzuges von Flüchtlingen und die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber sein.“

Quelle: https://fkaufbruch.de/enttaeuschendes-wahlergebnis-von-cdu-und-csu-bei-der-bundestagswahl-muss-zu-personellen-und-inhaltlichen-konsequenzen-fuehren/


17. Juni: Gedenktag für Einheit und Freiheit

Von Peter Helmes

Der 17. Juni ist ein großer Gedenktag: freiheitlich, antisozialistisch, patriotisch, kämpferisch; er war immer auch ein gesamt-deutscher Tag und nicht nur ein mitteldeutscher allein. AfD_Plakat_A0_Deutschland_RZ_500

Völlig richtig erklärte in Bonn ein damals noch freiheitlich und patriotisch orientierter Deutscher Bundestag den 17. Juni zum Nationalfeiertag: als Zeichen der gesamt-deutschen Solidarität und als Bekenntnis zur Einheit in Freiheit.

Der 17. Juni war daher immer ein verbindender Nationalfeiertag, auch  –  oder gerade weil  –  er seine Wurzeln im Osten hatte, aber nur in Westdeutschland gefeiert werden durfte.

Wir gedenken der Opfer des Volksaufstandes und des Kampfes für Einigkeit und Recht und Freiheit.

Der 17. Juni ist auch der Tag der Besinnung auf die Rechte des Volkes – ein Tag gegen Entmündigung, Bevormundung und Souveränitätsverzicht. Er muß uns ständige Mahnung bleiben!

Bekennen wir uns zu Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland!

Quelle: www.conservo.wordpress.com 


Nationalliberale Stresemann-Stiftung: In Sorge um das freiheitlich-konservative Politiklager

PRESSEMITTEILUNG der Stresemann-Stiftung:

Eine politische Alternative: „rechts von der CDU“?

In knapp einem Jahr wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Doch das bürgerliche Wählerlager steht vor dem Problem, dass CDU und FDP nur mit sehr großen Bedenken wählbar erscheinen.

German Chancellor Gustav Stresemann (1878-1929)

Gustav Stresemann, Staatsmann und Friedensnobelpreisträger  –  Foto: Wikipedia

Ob dies die „Sozialdemokratisierung“ oder den „Linkstrend“ der Union betrifft oder aber die alles andere als liberale Politik der FDP. Ein Diskussions-Papier der STRESEMANN-STIFTUNG beleuchtet nun die parteipolitischen Perspektiven des freiheitlichen Konservatismus.

„Innerhalb der Union können Konservative nicht genug Druck ausüben, um einen echten Politikwechsel im Sinne freiheitlich-konservativer Werte zu erreichen“, erklärt André Freudenberg, Autor der Expertise: „Spätestens im Wahlkampf wird die ‚Nibelungentreue‘ auch Initiativen wie ‚Linkstrend Stoppen‘ oder den ‚Berliner Kreis‘ auf Spur mit der Kanzlerin bringen.“

Die meisten unzufriedenen Konservativen in der Union bzw. Nationalliberalen in der FDP seien nicht bereit, strategisch konsequent bis zum Ende zu denken und sich sowohl strukturell als auch methodisch zu emanzipieren, so Freudenberg weiter.

Die berühmte „Strauß-Doktrin“, dass es rechts neben der CDU keine demokratische Kraft geben dürfe, gelte nach wie vor.

„Gleichzeitig sehen wir, dass Parteigründungen von Ex-Unionlern und anderen immer wieder scheitern, weil ihnen grundlegende Kenntnisse und Eigenschaften fehlen“, erklärt Freudenberg:

„Dabei wäre ein solches Projekt dringend notwendig, um im Parteiensystem Repräsentativität wiederherzustellen, wie dies in der Bundesrepublik der Nachkriegszeit der Fall war und heute etwa in Österreich oder den Niederlanden.“

Über diese Analysen hinaus zeigt das Diskussions-Papier auf, welche strukturellen und strategischen Voraussetzungen geschaffen werden müssten, damit eine Parteineugründung oder der Wandel einer etablierten Partei erfolgreich sein könnte.

Sie finden das Diskussions-Papier online unter www.stresemann-stiftung.de/wahl2013.
Ein Interview mit André Freudenberg ist jetzt im Stiftungsmagazin CITIZEN TIMES erschienen: www.citizentimes.eu/freudenberg

Die Stresemann Stiftung  –  eine Lobby für die Freiheit.

Die Stresemann Stiftung e.V. setzt sich im Zeichen des großen Staatsmannes und Friedensnobelpreisträgers Gustav Stresemann für den Erhalt bürgerlich-liberaler Werte ein. Darüber hinaus berät und unterstützt sie politische Akteure.

Gustav-Stresemann-Stiftung e.V. Hauptstadtbüro   10415 Berlin
www.stresemann-stiftung.de    www.stresemann-foundation.org 
fs@stresemann-stiftung.de