Neuer kritischer Wissenschaftler-Aufruf

Wir sind eine Gruppe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus unterschiedlichsten Fachdisziplinen. Im Laufe des letzten Jahres beobachteten wir eine Entwicklung im Spannungsfeld von Wissenschaft und Politik, die aus unserer Sicht der Unabhängigkeit und der Freiheit der Wissenschaft schaden kann.

Wissenschaftliche Expertise wurde von politischer Seite meistens selektiv zur Entscheidungsfindung und -begründung herangezogen. Die ganze Breite der verfügbaren wissenschaftlichen Analysen und Einschätzungen wurde in der Öffentlichkeit unzureichend abgebildet und kaum diskutiert; Expertenmeinungen, die nicht unmittelbar politisch gewollte Maßnahmen unterstützten, wurden oft ausgeblendet.

Wir möchten dieser problematischen Entwicklung, die sich möglicherweise auch auf zukünftige wichtige Gesellschaftsfragen auswirken kann, eine kritisch-konstruktive Beschreibung von Wissenschaft entgegenstellen und zu einer notwendigen Debatte animieren und beitragen.

Wir beschreiben hier die aus unserer Sicht wichtigsten und grundlegenden Aspekte der Rolle der Wissenschaft in einer freiheitlichen und aufgeklärten Gesellschaft.

Diese Erklärung wurde in der August-Ausgabe 2021 von Forschung & Lehre veröffentlicht.

Quelle und Unterzeichnungs-Möglichkeit für Wissenschaftler: https://kritischer-geist.de/


Prof. Meuthen lehnt digitalen Impfpass ab

Kürzlich hat die EU-Kommission den digitalen Impfpass vorgestellt; sie will damit die Mitgliedstaaten dazu veranlassen, ,,digitale grüne Zertifikate“ für Corona-bezogene Impfungen, Tests und Genesungen herauszugeben.

Die EU-Länder sollen dafür Sorge tragen, dass die Zertifikate überall in der EU funktionieren und grenzüberschreitende Abfragen möglich sind.

Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, kritisiert dieses Vorgehen:

Der Vorstoß der EU-Kommission bedeutet faktisch eine Impfplicht durch die Hintertür. Damit bewahrheitet sich das, was vor kurzem noch als Verschwörungstheorie belächelt wurde und wovor wir immer gewarnt haben.

Selbstverständlichkeiten der Vergangenheit werden nun zu Privilegien, in deren Genuss vorrangig Geimpfte kommen, während Ungeimpfte kompliziertere und kostspielige Prozeduren durchlaufen müssen, um etwa reisen zu können.

Das ist, unabhängig davon, wie man grundsätzlich zur Impfung steht, mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft unvereinbar. Ich fordere daher:

Eine indirekte Impfpflicht darf es nicht geben. Bürger dürfen, nur weil sie sich nicht impfen lassen möchten, nicht ihrer Grundrechte beraubt werden. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, die die Menschen in Geimpfte und Ungeimpfte unterteilt und einer noch stärkeren digitalen Überwachung den Weg ebnet, ist nicht hinnehmbar.

Der Lockdown muss schrittweise, aber schnell beendet werden. Der einseitige Fokus auf die gesundheitlichen Risiken von Corona vernachlässigt all die Kollateralschäden, die mit der Politik der EU und der Bundesregierung einhergehen: volkswirtschaftliche Schäden, unternehmerischer Ruin, massive psychosoziale Probleme, scheinbar zur

Selbstverständlichkeit gewordener Entzug der Bürgerrechte.

Die Bürger wollen zur Normalität zurückkehren, die aber nicht durch einen Zwang zur Impfung angestrebt werden darf, denn sonst ist sie keine.

Unabhängig davon muss allen Bürgern die Möglichkeit zur Impfung gegeben werden. Dass diese Möglichkeit derzeit für die meisten Bürger nicht besteht, ist dem Dilettantismus der Bundesregierung und der EU-Kommission geschuldet. Die beteiligten Akteure, allen voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, müssten, wenn sie Anstand hätten, zurücktreten.

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Merz: Gelten Grundrechte nur für Geimpfte?

Der bekannte CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich in seinem aktuellen Info-Newsletter gegen die NoCovid-Strategie ausgesprochen, denn mit dem Virus und seinen Mutanten werden wir – so schreibt er – „noch eine ganze Zeit leben müssen“.

Daher sei „No Covid“ keine Option in einem „freiheitlichen Staat“, denn die „Güterabwägung zwischen Bekämpfung der Pandemie und Einschränkungen unserer Freiheit muss zu anderen Ergebnissen führen“, so Merz.

Er stellt sodann fest: „In den letzten Tagen hat es offenbar auch in der Bundesregierung ein Umdenken und die zunehmende Einsicht gegeben, dass allein mit abstrakten Inzidenzwerten der Lockdown für alle nicht aufrechterhalten werden kann. Gut so, denn in großen Teilen der Bevölkerung liegen die Nerven blank.“

Merz schreibt außerdem ebenfalls zutreffend: „Grundrechte sind keine „Privilegien“, die wir kollektiv zugeteilt oder eben entzogen bekommen, sondern sie sind Individualrechte eines jeden einzelnen. Ihre Einschränkung muss deshalb auch individuell begründet werden, nicht kollektiv.“

Allerdings heißt es in seiner Stellungnahme auch: „Es wäre auch mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht zu vereinbaren, Grundrechtseinschränkungen auch für diejenigen aufrechtzuerhalten, die erfolgreich geimpft wurden.“

Aber wenn doch – wie Merz richtig schreibt – die Grundrechte nicht kollektiv entzogen werden sollen, eben weil es GRUND-Rechte und keine gnädigen Staatsgeschenke sind, dann ist gleichzeitig nicht einzusehen, warum sich das „Kollektiv“ der Nicht-Geimpften (nämlich Millionen Menschen hierzulande) weiter mit Grundrechtseinschränkungen abfinden soll – oder sind sie etwas Bürger zweiter Klasse?!

Quelle für die Zitate: https://5hudg.r.a.d.sendibm1.com/mk/mr/E5p_1AvcBmVxd-y0RhAOgKb-fdtyRZXxWs3Tx3xn057txyxvmL8SbOKpKPwUEnoOCUhPbWKiTKC94Ty0KBGod_yGcIGRFQBHEARUaB8b13t5cA4


PAX EUROPA bietet Argumentationshilfen für Diskussionen über den Islam

Stellungnahme der Bürgerbewegung PAX EUROPA:

Die wachsende Einflussnahme des Politischen Islam in Deutschland und Europa stellt eine immer stärkere existenzielle Bedrohung für die freien Gesellschaften Europas und die freiheitliche Lebensweise ihrer Bürger dar. 

Viele Menschen in Europa haben erkannt, wie groß und zunehmend real die Gefahren sind, die vom politischen Machtanspruch des Islam, der diesem systemimmanent tief innewohnt, ausgehen.

So lehrt auch die Geschichte eindrucksvoll, dass der Islam überall dort, wo er langfristig die Herrschaft übernahm, alle angestammten Religionen und Kulturen verdrängt oder vollständig beseitigt hat

Warum sollte dies in Deutschland und im Europa des 21. Jahrhunderts anders verlaufen, wo sich doch am Wesen und an den Zielen des Islam seit seiner Gründung nichts geändert hat und der Fanatismus und das Weltherrschaftsstreben des Islam derselbe geblieben ist wie der vor über 1400 Jahren?

Überall dort, wo der Islam die Macht über den einzelnen Menschen und die gesamte Gesellschaft übernommen hat, sind Befreiungsversuche aus der Geiselhaft des Systems Islam so gut wie aussichtslos. Jeder Mensch, ob Moslem oder Nichtmoslem, schwebt von Beginn an in Lebensgefahr, wenn er das islamische Dogma bzw. das totalitäre islamische Gesellschaftssystem zu kritisieren wagt oder in Frage stellt.

Um über die vom Islam ausgehenden Menschenrechtsverletzungen und demokratiefeindlichen Bestrebungen informiert zu sein, braucht es ein zuverlässiges Basiswissen über Wesen und Ziele des Islam, über das jeder Bürger verfügen sollte.

Die politisch zugelassene und geförderte Islamisierung Europas geht mit einer beispiellosen gefährlichen Beschönigung und Verharmlosung des Islam einher, die nichts mit der Realität, sondern vielmehr mit einem herbeifabulierten Wunschdenken zu tun hat.

Bei öffentlichen Diskussionen rund um das Thema Islam ist es wichtig, die „Argumente“ der Gegenseite faktisch widerlegen zu können. Der Argumentationshilfekatalog liefert hierzu wertvolle Informationen.

Er setzt sich mit den gängigen Gegenargumenten unserer Gegner und unzureichend informierter Bürger auseinander: https://paxeuropa.de/argumentationshilfekatalog/

 


Ein bewährter CDU-Konservativer kritisiert den Linkskurs seiner Partei

Von Felizitas Küble

Seit Jahren veröffentlichen wir im CHRISTLICHEN FORUM die fundierte Auseinandersetzung des konservativ-freiheitlichen Schriftstellers Peter Helmes mit dem Linksdrall in den Unionsparteien, vor allem in der CDU.

Vielfach haben wir auch seine aktuellen Wahlanalysen publiziert.

Die Anpassung an den Zeitgeist und an die rotgrünen Mainstream-Medien begann schon unter Kanzler Helmut Kohl (er versprach 1982 die „geistig-moralische Wende, ohne sie durchzusetzen). Unter der CDU-Chefin Merkel verstärkte sich das Abdriften der Partei mit dem Verschwinden ihrer einstiger Grundsätze, vor allem in der Familienpolitik, „Geschlechterpolitik“ und der Abtreibungsthematik.

Peter Helmes, dessen politische Publikationen insgesamt  hunderttausendfache Auflagen erreichten, gehört seit 60 Jahren der CDU an, ist aber zugleich einer der deutlichsten Kritiker seiner Partei. Zugleich setzt er sich kenntnisreich mit dem Islam auseinander und warnt vor seinem weiteren Einfluß in Deutschland, der nicht zuletzt durch die verfehlte Asylpolitik Merkels forciert wurde.

BILD: Helmes ist Autor einer weitverbreiteten Publikation über die pädosexuelle Verstrickung der Grünen (die Broschüre kann bei uns angefordert werden)

Der konservative Autor war einst Hauptgeschäftsführer der Jungen Union und der Mittelstandsvereinigung in der Union. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 Mitbegründer der „Deutschen Konservativen“ sowie später auch des „Konservativen Aufbruchs“ in der CDU, die sich heute als „WerteUnion“ bezeichnet.

Er betreibt seit vielen Jahren die freiheitlich-konservative Webseite CONSERVO: www.conservo.wordpress.com

Nun hat der Herausgeber der „Krautzone“, Florian Müller, ein einstündiges Interview mit Helmes geführt, wobei es vor allem um den heruntergekommenen Zustand der Christdemokraten geht, der sich auch daran zeigt, daß die Partei jede ernsthafte Gegnerschaft mit den Grünen scheut, auf Länderebene teils sogar mit ihnen koaliert. Auch eine klare Auseinandersetzung mit dem Islam findet nicht statt.

HIER geht es zu dem VIDEO des Interviews: https://conservo.wordpress.com/2019/06/05/scharfe-kritik-des-frueheren-strauss-wahlkampfmanagers-an-der-cdu/

 


WERTE-UNION fordert von CDU und CDU Konsequenzen aus Wahlniederlage

Das enttäuschende Ergebnis von CDU und CSU bei der Bundestagswahl zeige deutlich auf, dass der Linkskurs der Parteiführung fulminant gescheitert sei, erklärt die Werte-Union, ein Zusammenschluß konservativer und freiheitlicher Initiativen innerhalb von CDU und CSU.
„Ohne diesen Linkskurs, insbesondere in der Asyl- und Migrationspolitik, hätte auch die AfD ihr gutes Wahlergebnis niemals erzielt“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Aus Sicht der Werte-Union müsse das schlechte Abschneiden der Unionsparteien zu weitreichenden personellen und inhaltlichen Konsequenzen führen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende des Zusammenschlusses, Alexander Mitsch:

Stammklientel statt wechselnder Laufkundschaft beachten

„Mit dem heutigen Wahlergebnis haben sich unsere schlimmsten Befürchtungen leider bewahrheitet. Seit ihrer Gründung verweist die WerteUnion regelmäßig darauf, wie wichtig es für ein erfolgreiches Abschneiden der Union bei Wahlen ist, ihr konservatives Stammklientel nicht zu Gunsten einer wechselhaften Laufkundschaft aufzugeben.

Die Werte-Union hat immer darauf hingewiesen, dass man konservative Wähler/innen nur dann an die Union binden und ein Abwandern zu anderen Parteien, insbesondere zur AfD verhindern kann, wenn man Ihnen auch konservative Inhalte anbietet.

Aus Sicht der WerteUnion gehören hierzu insbesondere eine konsequente, an den deutschen Interessen ausgerichtete Asyl- und Zuwanderungspolitik, eine liberale Wirtschaftspolitik sowie ein klares Bekenntnis zum traditionellen Familienbild. 

Entsprechende Vorschläge und Forderungen an das Wahlprogramm der Union haben Berliner Kreis und WerteUnion gemeinsam erarbeitet und den Parteiführungen von CDU und CSU rechtzeitig zukommen lassen.

Das heutige Wahlergebnis zeigt leider sehr schmerzhaft auf, wie falsch der Verzicht auf konservative Inhalte im Wahlprogramm war.

Den konservativen Markenkern wieder stärken

Um den hierdurch entstandenen Schaden schnellstmöglich revidieren zu können, bedarf es einer klaren inhaltlichen Neuausrichtung der Union zurück zu den Wurzeln, mit deutlicher Stärkung des konservativen Markenkerns.

Da dies mit dem für die bisherige neue, linke Ausrichtung  –  insbesondere der CDU  –  verantwortlichen Personal nicht möglich sein wird, müssen aus Sicht der Werte-Union dem enttäuschenden Abschneiden bei der Bundestagswahl auch personelle Konsequenzen folgen.

Konkret fordern wir die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz sowie den Rücktritt von Generalsekretär Peter Tauber als einen der Hauptverantwortlichen für den Linksrutsch der CDU.

Darüber hinaus sollte auf dem nächsten Parteitag der CDU der komplette Vorstand neu gewählt werden, hierbei ist eine deutliche Verjüngung des Vorstandes anzustreben. 

Minister Altmaier und Ursula v. d. Leyen abstrafen

Dem neuen Vorstand sollten insbesondere Personen angehören, die in der Lage sind, konservative und wirtschaftsliberale Wähler für die CDU zurückzugewinnen. 

Dem neuen CDU geführten Bundeskabinett sollten keine Minister mehr angehören, die durch ihre negative Außenwirkung maßgebliche Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis tragen. Dies gilt im besonderen Maße für Ursula von der Leyen sowie Peter Altmaier.

Grundvoraussetzung für den Abschluss eines Koalitionsvertrages durch CDU und CSU muss eine rigide Migrationspolitik, die weitere Aussetzung des Familliennachzuges von Flüchtlingen und die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber sein.“

Quelle: https://fkaufbruch.de/enttaeuschendes-wahlergebnis-von-cdu-und-csu-bei-der-bundestagswahl-muss-zu-personellen-und-inhaltlichen-konsequenzen-fuehren/


17. Juni: Gedenktag für Einheit und Freiheit

Von Peter Helmes

Der 17. Juni ist ein großer Gedenktag: freiheitlich, antisozialistisch, patriotisch, kämpferisch; er war immer auch ein gesamt-deutscher Tag und nicht nur ein mitteldeutscher allein. AfD_Plakat_A0_Deutschland_RZ_500

Völlig richtig erklärte in Bonn ein damals noch freiheitlich und patriotisch orientierter Deutscher Bundestag den 17. Juni zum Nationalfeiertag: als Zeichen der gesamt-deutschen Solidarität und als Bekenntnis zur Einheit in Freiheit.

Der 17. Juni war daher immer ein verbindender Nationalfeiertag, auch  –  oder gerade weil  –  er seine Wurzeln im Osten hatte, aber nur in Westdeutschland gefeiert werden durfte.

Wir gedenken der Opfer des Volksaufstandes und des Kampfes für Einigkeit und Recht und Freiheit.

Der 17. Juni ist auch der Tag der Besinnung auf die Rechte des Volkes – ein Tag gegen Entmündigung, Bevormundung und Souveränitätsverzicht. Er muß uns ständige Mahnung bleiben!

Bekennen wir uns zu Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland!

Quelle: www.conservo.wordpress.com 


Nationalliberale Stresemann-Stiftung: In Sorge um das freiheitlich-konservative Politiklager

PRESSEMITTEILUNG der Stresemann-Stiftung:

Eine politische Alternative: „rechts von der CDU“?

In knapp einem Jahr wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Doch das bürgerliche Wählerlager steht vor dem Problem, dass CDU und FDP nur mit sehr großen Bedenken wählbar erscheinen.

German Chancellor Gustav Stresemann (1878-1929)

Gustav Stresemann, Staatsmann und Friedensnobelpreisträger  –  Foto: Wikipedia

Ob dies die „Sozialdemokratisierung“ oder den „Linkstrend“ der Union betrifft oder aber die alles andere als liberale Politik der FDP. Ein Diskussions-Papier der STRESEMANN-STIFTUNG beleuchtet nun die parteipolitischen Perspektiven des freiheitlichen Konservatismus.

„Innerhalb der Union können Konservative nicht genug Druck ausüben, um einen echten Politikwechsel im Sinne freiheitlich-konservativer Werte zu erreichen“, erklärt André Freudenberg, Autor der Expertise: „Spätestens im Wahlkampf wird die ‚Nibelungentreue‘ auch Initiativen wie ‚Linkstrend Stoppen‘ oder den ‚Berliner Kreis‘ auf Spur mit der Kanzlerin bringen.“

Die meisten unzufriedenen Konservativen in der Union bzw. Nationalliberalen in der FDP seien nicht bereit, strategisch konsequent bis zum Ende zu denken und sich sowohl strukturell als auch methodisch zu emanzipieren, so Freudenberg weiter.

Die berühmte „Strauß-Doktrin“, dass es rechts neben der CDU keine demokratische Kraft geben dürfe, gelte nach wie vor.

„Gleichzeitig sehen wir, dass Parteigründungen von Ex-Unionlern und anderen immer wieder scheitern, weil ihnen grundlegende Kenntnisse und Eigenschaften fehlen“, erklärt Freudenberg:

„Dabei wäre ein solches Projekt dringend notwendig, um im Parteiensystem Repräsentativität wiederherzustellen, wie dies in der Bundesrepublik der Nachkriegszeit der Fall war und heute etwa in Österreich oder den Niederlanden.“

Über diese Analysen hinaus zeigt das Diskussions-Papier auf, welche strukturellen und strategischen Voraussetzungen geschaffen werden müssten, damit eine Parteineugründung oder der Wandel einer etablierten Partei erfolgreich sein könnte.

Sie finden das Diskussions-Papier online unter www.stresemann-stiftung.de/wahl2013.
Ein Interview mit André Freudenberg ist jetzt im Stiftungsmagazin CITIZEN TIMES erschienen: www.citizentimes.eu/freudenberg

Die Stresemann Stiftung  –  eine Lobby für die Freiheit.

Die Stresemann Stiftung e.V. setzt sich im Zeichen des großen Staatsmannes und Friedensnobelpreisträgers Gustav Stresemann für den Erhalt bürgerlich-liberaler Werte ein. Darüber hinaus berät und unterstützt sie politische Akteure.

Gustav-Stresemann-Stiftung e.V. Hauptstadtbüro   10415 Berlin
www.stresemann-stiftung.de    www.stresemann-foundation.org 
fs@stresemann-stiftung.de