Münster: 86 Corona-Infizierte nach 2G-Party – Kein einziger Nicht-Geimpfter war zugegen

Von Felizitas Küble

Wie bereits hier berichtet, gab es in Münster vor zwei Wochen in der Nähe des Hauptbahnhofs eine 2G-Party mit meist jüngeren Gästen und strikten Regeln, wonach nur Personen, die erwiesenermaßen geimpft oder genesen waren, Zutritt erhalten konnten.

Inzwischen ist die Zahl der Covid-Infizierten bis 17. September auf 86 Personen angestiegen. Die Stadtverwaltung hat die Impfnachweise überprüft – es liegt kein Betrug vor, wie die amtliche Pressestelle erklärte. Somit ist bei 380 Gästen mehr als jeder fünfte Teilnehmer der Party angesteckt worden.

Gerne wurde bislang in vergleichbaren Fällen darauf verwiesen, die Infektionswelle sei von Ungeimpften ausgegangen. Diese Ausflucht ist hier angesichts von 2G aber nicht möglich.

BILD: Einkaufsstraße bzw. Fußgängerzone von Münster

Übrigens hatten die meisten Doppelt-Geimpften das Biontech-Vakzin bzw. die mRNA-Spritze bekommen, was im Vergleich zu AstraZeneca stets als deutlich wirksamer angepriesen wurde. Die Zahl der „Impf-Durchrüche“ wäre demzufolge mit AZ also wohl n o c h drastischer ausgefallen.

Das Problem kann auch nicht woanders geortet werden, schon gar nicht an der Lüftung liegen: Die Lüftungsanlagen des Party-Cubs übertreffen – so erklärte die Wartungsfirma – sogar noch die üblichen Anforderungen.

Was an der Berichterstattung über diese Causa auffällt, ist das völlige Verschweigen des Anteils von Geimpften und Genesenen:

Da die Zahl der Geimpften in der Bevölkerung x-mal höher ist als jene der Genesenen, da zudem bekannt ist, daß Genesene stärker und länger immun sind als Nur-Geimpfte, hätte man doch gerne gewußt, wie viele der Infizierten geimpft sind. Warum wird diese interessante Information überall unter den Tisch gekehrt?

Noch etwas Anderes ist hier zu fragen:

Mit welchem Recht werden den Nicht-Geimpften im steigenden Maße massive Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte auferlegt, wenn doch die sogenannten „Impf-Durchbrüche“ immer offensichtlicher werden?!

Und mit welcher Berechtigung müssen sich Nicht-Geimpfte in Zukunft sogar kostenpflichtigen Tests unterziehen, Geimpfte aber nicht? Wie läßt sich dies mit der staatsbürgerlichen Gleichheit vor dem Gesetz vereinbaren? Und wie mit dem sonst so vielgepriesenen Verbot von Diskriminierungen?

Und wie mit dem sonst so hochgehaltenen sozialen Anspruch, denn eines ist klar: Vor allem die finanziell bedürftigen Nicht-Geimpften werden durch die Kostenpflicht empfindlich getroffen. (Ich kenne mehrere Personen, die sich nur deshalb inzwischen impfen ließen, obwohl sie vorher monatelang jedem anderen Druck widerstanden hatten.)

Dieser Doppelstandard sollte dringend von gerichtlicher Seite überprüft werden, damit dem Rechtsstaat hierzulande wieder zu seinem Recht verholfen wird.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt


Frauen sind die ersten Opfer der Islamisten

Mit dem Abzug der westlichen Truppen und der Rückkehr der Taliban fürchten viele Menschen vor Ort wie auch Menschenrechtler weltweit, dass sich das Land am Hindukusch wieder in eine islamische Diktatur verwandelt.

Dass kleinste Vergehen mit drakonischen Strafen geahndet, Andersgläubige, Minderheiten und besonders auch Frauen unterdrückt und jeglicher Freiheitsrechte beraubt werden – wie es im Iran seit Jahrzehnten traurige Realität ist.

Aus diesem aktuellen Anlass hatten die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und das Internationale Komitee gegen die Steinigung zu einem digitalen Pressegespräch geladen, bei dem betroffene Frauen aus Afghanistan und dem Iran zu Wort kamen.

Afghanistan stehe nach Ansicht der IGFM aktuell an einem Scheideweg und die Welt schaue hilflos zu. Die überstürzte Flucht und der Abzug der ausländischen Truppen und Hilfskräfte aus dem Land, ohne dass belastbare Strukturen geschaffen worden seien, zeige das Versagen des Westens.

Die IGFM beobachtet mit großer Sorge, dass die Führung der Taliban bereits wenige Tage nach der Machtübernahme offen über die Zwangsverheiratung junger Mädchen, die Einführung der Scharia, das Einsperren von Frauen im Haus und das verpflichtende Tragen des Hijabs spricht. Es wird befürchtet, dass den Mädchen bald auch der Schulbesuch verboten wird.

„Frauen sind die ersten Opfer der Islamisten. Wir kennen diese Situation leider zu gut aus dem Iran. Dort sind Frauen seit Jahrzehnten Menschen zweiter Klasse. Die internationale Gemeinschaft muss ein deutliches Zeichen setzen – gegen die Scharia und für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

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Justizministerin: Wink mit dem Zaunpfahl ?

Von Felizitas Küble

In der WELT am Sonntag vom 22. August 2021 wurde auf S. 4 ein ausführliches Interview mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht veröffentlicht.

Unter dem Titel „Ich kann mir einen neuen Lockdown nicht vorstellen“ beantwortet die SPD-Politikerin eine Reihe von Fragen über die Coronapolitik der Bundesregierung.

Die Ministerin spricht sich für eine Verlängerung der sogenannten „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auch nach dem 11. September aus und befindet sich damit auf der Linie ihrer Partei.

Der Bundestag solle – so sagt sie – der Bundesregierung die „rechtliche Möglichkeit“ geben, um auf steigende Infektionszahlen „reagieren“ zu können. Das Parlament solle das „Fortbestehen“ besagter Lage „feststellen“.

Noch brenzliger wird es mit folgender Frage: „Wäre es mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn im Herbst die 2G-Regel eingeführt würde, also nur Geimpfte und Genesene Einlass in den öffentlichen Raum erhielten?“

Hierauf antwortet Lambrecht immerhin zunächst wie folgt:

„Jeder Eingriff in Freiheitsrechte muss gut begründet und verhältnismässig sein. Ich sehe nicht, wie man eine derart schwerwiegende Beschränkung mit dem Infektionsschutz rechtfertigen könnte.“

Das sind zwar „nur“ verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeiten in puncto Grundrechte, aber der Ministerin fällt noch etwas ein:

„Es macht einen Unterschied, ob ein Gastronom im Rahmen seiner Vertragsfreiheit sagt „Bei mir werden nur Geimpfte und Genesene bedient“, oder ob der Staat so etwas vorgibt.“

Diesen rechtlichen Unterschied wird keiner bestreiten wollen, allerdings klingt der „Hinweis“ wie eine Empfehlung, quasi ein Wink mit dem Zaunpfahl nach dem Motto: Was wir uns als Regierung an „Freiheitseinschränkungen“ gegen Geimpfte nicht erlauben dürfen, das kann ja der wackere – oder gar woke“ (wachsame) – Bürger erledigen.

Die Politikerin hat zudem nur in eine einseitige Richtung argumentiert. Im Rahmen der „Vertragsfreiheit“ könnte ein Gastwirt auch das Gegenteil praktizieren und nur Nicht-Geimpften Einlaß gewähren. In Österreich ist von solch einem Fall bereits die Rede.

Im Sinne der Fairneß ist weder das eine noch das andere sinnvoll. Vielmehr sollte sich unser Volk nicht „spalten“ lassen, sollten Geimpfte und Ungeimpfte respektvoll bleiben, statt sich gegeneinander ausspielen zu lassen.

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FDP-Analyse kritisiert Schwarz-Grün auch wegen Tendenz zur „Überwachung“ der Bürger

Von Felizitas Küble

FDP-Parteichef Christian Linder hält nichts von Denkspielereien über eine künftige rot-rot-grüne Regierung – auch hinsichtlich einer rot-grün-gelben Koalition winkt er ab. Er hält es für fast sicher, dass der „Regierungsbildungsauftrag an die CDU geht“, erklärte er in Interviews.

Da mag Linder recht haben, nur stellt sich die Frage, ob ein Bündnis der Union mit der FDP ausreichthierfür müßten die Liberalen noch stark zulegen. Er stehe als Finanzminister zur Verfügung, erklärte Linder außerdem.

Das wäre der deutschen Wirtschafts- und Haushaltspolitik auch zu wünschen!

Wenn er nicht die Rechnung ohne den Wirt macht, denn in der CDU sind die Zeiten – leider! – längst vorbei, in denen man in den Liberalen den bestmöglichen Koalitionspartner sah.

Merkel tendierte schon immer stärker zur SPD und vor allem zu den Grünen. Mit ihrer eigenen Partei ist sie – bei Licht betrachtet – sowieso nie richtig warm geworden; diese hat sie lediglich als Mittel zum Zweck ihres eigenen Aufstiegs und ihrer teilweise autokratischen Machtentfaltung benötigt.

Natürlich ist die FDP aus christlicher Sicht durchaus nicht das Gelbe vom Ei, zumal bei bioethischen Themen (z.B Leihmutterschaft, Embryonenforschung, Transgender bzw. Geschlechtsumwandlungen).

Doch die Unionsparteien haben ihren konservativen Markenkern längst verloren, vor allem die CSU unter Söder hat sich zu einer Riesen-Enttäuschung für das bürgerliche Lager gemausert. Franz Josef Strauß würde seine Partei nicht wiedererkennen!

Interessant ist ein internes Analyse-Papier der FDP, über das die „WELT am Sonntag“ (WamS) vom 25. Juli 2021 auf S. 5 ausführlich berichtet. Unter dem Titel „Mission Kabinettstisch“ heißt es gleich eingangs: „Die FDP sieht ihre Ambition durch die Vorliebe der Union für die Grünen gefährdet.“

Das Papier stammt laut WamS vom „FDP-Chefstrategen“ Marco Buschmann. Ihm zufolge strebt auch CSU-Chef Söder eine schwarz-grüne Regierung nach der Bundestagswahl an: „Jeder Tritt der Union gegen die FDP ist Werbung für den Bundesfinanzminister Robert Habeck“, heißt es in der Analyse.

Redakteur Thorsten Jungholt schreibt in der WamS weiter, ein Bündnis allein aus Union und Grünen „berge viele Risiken fürs Land“ und zählt einige Schwachpunkte auf.

Aufschlußreich ist der Hinweis, wonach das FDP-Papier feststelle, Union und Grüne „verstärkten sich gegenseitig in ihrer etatistischen Grundorientierung“ – also in ihrer Fixierung auf den Staat und seine Machtbefugnisse.

Wörtlich heißt es in der Analyse: „Beide Seiten setzen stark auf einen Staat, der die Menschen überwachen und lenken möchte.“

Als Beleg hierfür wird auf die – so wörtlich – „beängstigenden“ Äußerungen des grünen MP Kretschmann verwiesen; ihm zufolge sollte der Staat „auch ohne Verhältnismäßigkeit in Grundrechte eingreifen können“.

Daß sich die FDP als freiheitliche Partei in ihrer Orientierung an Bürgerrechten mit diesen Tendenzen nicht anfreunden mag, ist nicht nur verständlich, sondern berechtigt.

Umso verhängnisvoller ist die von Merkel forcierte Umarmungsstrategie mit den Grünen – und das ausgerechnet in diesen Krisenzeiten, in denen es um die Verteidigung der bürgerlichen Freiheitsrechte gegenüber wachsenden Staatsanmaßungen geht. Die CDU schafft sich damit letztlich selbst ab, sie entleert sich ihrer Inhalte – die Union läuft aus wie eine Flasche.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt


Was bleibt von unserer Rechtskultur?

Von Thomas May

Man kommt mit dem Staunen und Entsetzen gar nicht mehr hinterher, so schnell brechen dieser Tage die Dämme der Zivilisation:

Nichts von unserer in 75 Jahren erarbeiteten Rechts- und Streitkultur – Gewaltenteilung, effektive Kontrollinstanzen, offene Diskursräume – , der demokratischen Entscheidungsprozesse, der Achtung und Beachtung unserer grundgesetzlich verbürgten Persönlichkeits- und Freiheitsrechte scheint mehr vor dem Frontalangriff einer außer Rand und Band geratenen, regelungssüchtigen Politikerkaste sicher, der wirklichkeitsgebundene Maßstäbe und Verhältnismäßigkeit abhandengekommen sind.

Das reicht inzwischen bis zur Preisgabe der Unverletzlichkeit der Wohnung, in welche die Polizei künftig (laut Merkels geplantem „Ermächtigungsgesetz“) ohne richterlichen Beschluss eindringen kann; die Bürger sollen sich ab sofort in Selbstquarantäne begeben, wenn sie husten oder Schnupfen haben, und dabei den Kontakt zu Mitgliedern ihres Hausstandes meiden (bisher „nur“ eine Empfehlung).

Würden alle sich an diese Ausgeburt des Irrsinns halten, stünde das öffentliche und private Leben still – der gesellschaftliche und soziale Tod.

Wer hätte das gedacht: Angela Merkel wäre ohne die „Pandemie“ mit einer dürftigen Bilanz nach 16-jähriger Kanzlerschaft, die keinen einzigen nennenswerten, nachhaltigen politischen Erfolg aufweist, vielmehr die Bevölkerungsstruktur Deutschlands auf Dauer beschädigt, die Gesellschaft gespalten, das soziale Klima bis in den Kern der Familien vergiftet hat, als politische Ruine im Oktober 2021 von der Bühne abgetreten.

Jetzt zeigt sie im „Schlussspurt“ noch einmal ihr wahres Gesicht, eine hässliche Fratze: Am liebsten wäre es ihr immer schon gewesen, im Stil einer SED-Staatsratsvorsitzenden von oben herab zu dekretieren, ohne parlamentarische Kontrolle, ohne dass ihr jemand dazwischenredet.

Für den Moment scheint sie ihr diktatorisches Gebaren sogar aus Sicht einiger Ministerpräsident(inn)en übertrieben zu haben, so dass diese die Notbremse gezogen und vorerst weitere Verschärfungen der Maßnahmen verhindert haben; dabei waren den Bürgern zu Monatsbeginn noch nach dem 4-wöchigen „Lockdown light“ Lockerungen zur Advents- und Weihnachtszeit in Aussicht gestellt worden.

Hier werden Hinhalten, Vertrösten und planmäßige Täuschung der Bürger erkennbar: Diese sollen mittels Salami-Taktik an immer strenge Maßnahmen „gewöhnt“ werden, bis die letzten Widerstandskräfte erlahmt sind.

Machen wir uns nichts vor: Ob Merkel, Söder, Kretschmann oder Lauterbach (!) – sie sind alle aus demselben faulen Holz geschnitzt: skrupellos entschlossen zu einem Regiment, das die Menschen notfalls unter Anwendung von Gewalt in letzter Konsequenz sämtlich in Selbstisolation zwingt und ihnen die Menschenwürde wie den Rest der sozialen Atemluft nimmt.

Unser Autor Thomas May ist Lehrer i. R. – Er unterrichtete die Fächer Deutsch und Katholische Religionslehre. Der in Sendenhorst (Münsterland) lebende Autor ist ein Neffe des bekannten Prälaten und Kirchenrechtlers Prof. Dr. Georg May (Mainz).

Wichtiger Info-HINWEIS: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kritisiert das geplante Ermächtigungs- bzw. Bürger-Entmündigungsgesetz ebenfalls: https://www.reitschuster.de/post/schaffung-von-konkreten-ermaechtigungsgrundlagen/


LKR-Kritik an „Missbrauch des Corona-Chaos“

Verbot der Berliner Demonstration ist „politische Willkür“

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) haben  der Bundes- sowie den Landesregierungen vorgeworfen, in der Corona-Pandemie „zunächst zu spät und dann maßlos gehandelt zu haben“.

In einem sieben Seiten umfassenden, vom LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost vorgestellten Positionspapier mit dem Titel „Corona-Politik – die Abrechnung“ (das unserer Redaktion vorliegt) greift der LKR-Bundesvorstand „profilierungssüchtige Politikern“ mit dem Vorwurf an, „schweren Schaden angerichtet“ zu haben.

„Einschüchterungen und Übertreibungen“ würden das Vertrauen in staatliche Informationen schädigen. Das Resultat seien schwerste Belastungen für Gegenwart und Zukunft.

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung sei in Wahrheit „ein gigantisches Schuldenpaket“, das die Wirkung weitgehend verfehle. Regierungsversäumnisse bei Bildung und Digitalisierung würden jetzt allen auf die Füße fallen.

Gleichzeitig wirft die LKR nicht nur den Regierungsparteien, sondern ebenso FDP, Grünen und der Linken „inakzeptable Tabubrüche im Windschatten von Corona“ vor.

Joost dazu: „Das Corona-Chaos wird dazu missbraucht, eiskalt den Bruch des EU-Grundlagenvertrag durch die verbotene Aufnahme von EU-Schulden einschließlich einer unzulässigen gemeinschaftlichen Haftung zu xekutieren. Das ist schäbig und ein eklatanter Wortbruch insbesondere von CDU, CSU und FDP, die wieder einmal ihre bürgerlichen Wähler verraten.“

Die LKR sieht die Ausweitung staatlichen Einflusses auf die Wirtschaft als eine Bedrohung marktwirtschaftlicher  Prinzipien und wirft der Bundesregierung die „Gallisierung der deutschen Wirtschaftspolitik“ vor.

Die behördlichen Eingriffe zur Bekämpfung der Epidemie hätten den Charakter von „Rundumschlägen“ mit überzogenen, nicht auf die tatsächliche Gefährdungslage bezogenen Pauschalmaßnahmen. Um die Eingriffe und Beschränkungen so präzise und chirurgisch wie möglich vorzunehmen, müssten Föderalismus und Regionalisierung eine noch wesentlich stärkere Rolle spielen.

Insbesondere die Eingriffe in die Bürger- und Freiheitsrechte müssten durchgehend parlamentarisch kontrolliert und zeitlich beschränkt sein. Es gebe unzählige Beispiele behördlicher Überreaktionen, die nicht zu tolerieren seien. Der Regierung wie auch den derzeitigen Bundestagsparteien wirft die LKR eine Spaltung der Gesellschaft vor.

Als aktuellstes Beispiel nennt der LKR-Vorsitzende die Absage einer für den 29. August geplanten Demonstration gegen Corona-Einschränkungen durch den rot-rot-grünen Berliner Senat:

„Das Demonstrationsverbot demaskiert das gestörte Verhältnis der Berliner Senatsparteien zu den Freiheitsrechten des GG. Es ist egal, wer eine Demo beantragt und wem eine Bühne geboten wird. Wenn Auflagen nicht eingehalten werden, kann man auflösen. Was der SPD-Innensenator Geisel betreibt, ist politische Willkür, ein Unding in einem freiheitlichen Rechtsstaat.“

 


INSA-Umfrage: Vigano-Appell findet Zuspruch bei Jüngeren, FDP- und AfD-Anhängern

18 Prozent der Deutschen finden es gut, dass Kardinale und Bischöfe öffentlich scharfe Kritik an den Corona-Maßnahmen geäußert haben – wie dies mit ihrer Unterzeichnung des Viganò-Appells geschah.

Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des in Erfurt ansässigen INSA-Meinungsforschungsinstituts, die im Auftrag der „Tagespost“ durchgeführt wurde. Gleichzeitig ist eine Mehrheit von 56 Prozent gegenteiliger Meinung.

Die Aussage, zu der die Teilnehmer der Umfrage Stellung beziehen sollten, lautete: „Ich finde es gut, dass Bischöfe, wie zum Beispiel Kardinal Gerhard Müller, öffentlich scharfe Kritik an den Corona-Maßnahmen geäußert haben (Viganò-Appell).“

In dem „Aufruf für die Kirche und für die Welt an Katholiken und alle Menschen guten Willens“ warnen die Unterzeichneten vor Panikmache angesichts der Coronakrise.

Unter dem Vorwand der Covid-19-Epidemie würden in vielen Fällen unveräußerliche Rechte der Bürger verletzt und ihre Grundfreiheiten unverhältnismäßig und ungerechtfertigt eingeschränkt, einschließlich des Rechts auf Religionsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Freizügigkeit, so das Papier. Wörtlich heißt es im Aufruf: „Diese illiberalen Steuerungsversuche sind der beunruhigender Auftakt zur Schaffung einer Weltregierung, die sich jeder Kontrolle entzieht.“

BILD: Kardinal Müller wurde in Medien scharf attackiert wegen seiner Unterzeichnung des Vigano-Aufrufs

Die Zustimmung von katholischen Befragten zu der im Viganò-Appell geäußerten Kritik deckt sich mit dem Wert innerhalb der Gesamtbevölkerung. Bei den Protestanten fanden hingegen nur zwölf Prozent die Kritik gut. Die größte Zustimmung zum Viganò-Appell äußerten freikirchliche Befragte (37 Prozent).

Die Erhebung, für die 2.092 erwachsene Personen im Zeitraum zwischen dem 15. und dem 18. Mai befragt wurden, schlüsselt die Frage auch nach Altersgruppen auf.

In der Gruppe der 30- bis 39-Jährigen ist die Zustimmung zur Viganò-Kritik an den staatlichen Corona-Maßnahmen mit 25 Prozent am größten. Über 60-Jährige lehnen den Vigano-Appell mit 67 Prozent ab – nur 13 Prozent teilen die Viganò-Kritik.

Betrachtet man die Frage nach Partei-Affinität, so ergibt sich ein eindeutiges Bild: Bei den AFD-Anhängern ist die Zustimmung zum Viganò-Appell mit 44 Prozent am größten. Am geringsten ist der Wert bei den Wählern der Union und Grünen (8 Prozent).

Wähler der FDP teilen die von Viganò geäußerte Kritik immerhin noch zu überdurchschnittlichen 29 Prozent.

Über „Die Tagespost“: Als einzige überregionale und unabhängige Wochenzeitung im deutschen Sprachraum ist „Die Tagespost“ allein der Lehre der katholischen Kirche und ihren Lesern verpflichtet. Weitere Infos: www.die-tagespost.de.


Regensburg: Bittamt mit Bischof Voderholzer für die Stadt und das Bistum gefeiert

Erstmals wieder mit der zugelassenen Öffentlichkeit hat Bischof Rudolf Voderholzer am Mittwochabend in der Hohen Domkirche St. Peter Regensburg Gottesdienst gehalten. Es war ein Bittamt am Vorabend des Hochfestes Christi Himmelfahrt.

Am Ende des Gottesdienstes trat der Bischof mit dem Allerheiligsten Sakrament vor die Domkirche und segnete die Stadt und ihre Bewohner.

In seiner Predigt sagte der Regensburger Oberhirte: „Heute abend tragen wir die Anliegen, Sorgen und Nöte der Kirche von Regensburg und der ganzen Stadt vor Gott hin.“ –  Als erstes nannte er in diesem Zusammenhang die Kranken, Alten und die Sterbenden. 

Ins Gebet schloss Bischof Voderholzer ebenfalls die Familien ein, die „manch leidevolle Situation durchmachen mussten“.

Eigens erwähnte der Bischof auch diejenigen, die in große wirtschaftliche Nöte geraten sind: „Möge es mit Gottes Hilfe und der Solidarität in der Gesellschaft gelingen, Arbeitsplätze und Existenzen, oft das Lebenswerk mehrerer Generationen zu retten“.

Eingeschlossen wurden außerdem die Künstler und Freischaffenden, die für Schönheit, Nachdenklichkeit und kulturellen Mehrwert sorgen – sowie z.B. die Forscher, die Heilmittel und einen Impfstoff suchen. Der Bischof sagte zudem:

„Wir schließen ein auch die Sorgen nicht weniger, dass die gegenwärtige Krise missbraucht werden könnte zur Einschränkung individueller Freiheitsrechte und zur Bereicherung einiger weniger, die aus der allgemeinen Not noch Profit zu schlagen verstehen.“

Angesichts des nahenden Pfingstfestes flehte der Bischof um die rechte Erkenntnis: „Komm, Heiliger Geist, zeige uns, wo wir umkehren müssen, öffne uns die Augen für die Lehren, die wir aus dieser Krise ziehen müssen.“

Quelle: Bistum Regensburg – Foto: Dr. Veit Neumann


Einschränkung der Grundrechte beenden

In der verbundenen Debatte am 7.5.2020 wurde in einer ersten Beratung der Gesetzentwurf der Regierungskoalition „Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und der Antrag der AfD-Fraktion hierzu behandelt.

Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt dazu:

„Am 25. März 2020 wurde im Bundestag über das von der Bundesregierung eingebrachte ‚Erstes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ abgestimmt und dieses beschlossen. Gleichzeitig wurde auch nach dem somit geänderten § 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), im Zusammenhang mit dem Virus SARS-CoV-2, eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt.

Damit wurde dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) nach dem IfSG eine hohe Anordnungs- und Verfügungsmöglichkeit eingeräumt, und es erhielt Befugnisse zur Einschränkung von zahlreichen Bürgerrechten.

Es fehlen jedoch sowohl in diesem Ersten Gesetz wie auch in der Gesetzesbegründung Definitionen, woran eine derartige Notlage festzustellen ist.

Am 17. April hat der Bundesgesundheitsminister auf einer Pressekonferenz erklärt, dass das Wachstum der Neuinfektionen nun linear und der Ausbruch inzwischen beherrschbar sei. Namhafte Virologen erklärten, dass rasche und deutliche Lockerungen der Einschränkungen und eine neue Strategie im Umgang mit dem neuen CORONA-Virus nötig seien und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zur Notwendigkeit nicht besteht.

Kanzlerin Merkel möchte den jetzigen Zustand der Einschränkungen von Bürgerrechten und Sondermaßnahmen am liebsten noch lange beibehalten. Würden die Bundesländer nicht in großen Schritten voran gehen, kämen keine Erleichterungen für die Bürger zustande.

Nun stellt die Regierungskoalition ein „Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vor, kurz Bevölkerungsschutzgesetz. Darin sind wieder zahlreiche Gesetzesänderungen geplant, u.a. nochmals im Infektionsschutzgesetz.

Schon im ersten Gesetzentwurf ist der Versuch enthalten, dass die Bundesregierung selbst die Feststellung einer epidemischen Lage treffen kann – ohne Bundestag und Bundesrat.

Besonders umstritten ist bekanntermaßen der nunmehr zweifache Versuch, einen Immunitätsnachweis und damit eine gesetzliche Ungleichbehandlung von Immunisierten und Nicht-Immunisierten einzuführen und eine indirekte Nötigung sich impfen zu lassen, um keinen Nachteil zu erfahren.

Das wurde von der einbringenden Koalition zwar nach erheblichem Widerstand zurückgenommen.

Wir beantragen, dass der Deutsche Bundestag feststellt, dass nach § 5 des IfSG, die Voraussetzungen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht mehr vorliegen und nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Satz 2 IfSG die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder aufgehoben wird.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Einschränkungen der Grund- und Bürgerrechte sofort zu beenden.“


Coronakrise: Wollen wir eingesperrt werden – und die Kirche gleich mit dazu?

Von Felix Honekamp

Eigentlich muss man der Dame ja dankbar sein: Unsere Kanzlerin spricht von „Öffnungsdiskussionsorgien“ und macht dadurch – nach „alternativlos“, „nicht hilfreich“ und „nicht mehr mein Land“  – erneut deutlich, was sie als ehemalige FDJ-Sekretärin vom demokratischen Austausch von Meinungen hält.
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Beunruhigend ist daran aber vor allem, dass man vermuten muss, dass sie mindestens eine absolute Mehrheit der Bundesbürger hinter sich hat, die offenbar der Meinung sind, der Staat solle für sie entscheiden, welches Risiko sie eingehen dürfen und was verboten gehört.

Inwieweit notwendige Massnahmen?

Warum sind solche Verbote für diese Menschen notwendig? Würden sie unweigerlich vor jeden LKW laufen, wenn das Überqueren der Straße bei „rot“ nicht verboten wäre? Würden sie ihre Kinder und ihre gebrechlichen Eltern dabei gleich mit ziehen?

Also reichen für solche Menschen keine gesundheitlichen Bulletins, auch keine Virologen, die Gefahrensituationen beschreiben und Maßnahmen zu deren Vermeidung vorschlage. Ein Großteil der Menschen ist ohne Verbote und Zwangsmaßnahmen offensichtlich nicht lebensfähig … und da verunsichern natürlich Diskussionen über Sinn und Unsinn einzelner solcher Maßnahmen nur.

Nun hat aber der „Lockdown“, das weitgehende zum Erliegenbringen des öffentlichen Lebens, auch noch mindestens zwei unangenehme Nebenwirkungen, nicht nur, dass manchem der dauernde Aufenthalt zu Hause auf die Nerven gehen kann.

Es ist erstens der Verlust der sozialen Kontakte, den man mit Videokonferenzen nur bedingt ausgleichen kann. Natürlich kann man telefonieren oder Skype, Zoom, Webex etc. zum Einsatz bringen. Aber die Nähe eines Menschen, mit dem ich mich in einer Kneipe oder einem Café treffe, um über Gott und die Welt zu schnacken, ist nicht durch Emojis zu ersetzen.

Wir Menschen als soziale Wesen

Menschen sind soziale Wesen; eine Gesellschaft funktioniert nur so lange gut, wie soziale Kontakte gewährleistet sind. Autoritäre Systeme kennen das und nutzen den Effekt: Seit jeher gehört es zum sozialistischen Gedankengut, allzu enge Bindungen aufzulösen und als altbacken, fortschrittshemmend oder – natürlich – konservativ und im Zweifel rechts zu denunzieren.

Wenn wir also heute eine politische Landschaft vorfinden, deren Protagonisten sich in erster Linie als „links“ definieren, dann ist Gefahr im Verzug: Die politische Nomenklatura hat längst für sich entdeckt, dass Angst ein wunderbares Vehikel ist, um den Menschen alle möglichen sozialen Einschränkungen zu „verkaufen“.

Zweitens gehört zu den windfall-profits einer Politik, die die Gesellschaft nach ihren eigenen Vorstellungen umbauen möchte, die Schwächung des christlichen Glaubens.

Ob man nun Gottesdienste explizit verbietet oder sich diese nur aus anderen Freiheitseinschränkungen ergeben, ist dabei unerheblich. Die Kirchen sind weitgehend leer, abgesehen von Online-Angeboten mit durchaus unterschiedlicher und teilweise durchwachsender Qualität, liegt das geistliche Leben weitgehend brach.

Wer den Gang in die Messe immer schon als eher störend empfunden hat und nur „in die Kirche gegangen“ ist, weil man das so tut, für den ist die jetzige Situation eine Entlastung. Diejenigen aber, die eine Messe besuchen wollen, die eine auf YouTube verfolgte Messe nicht für einen adäquaten Ersatz für die Beteiligung an einer Eucharistiefeier halten, leiden in diesen Tagen  – und nicht nur zu Ostern.

Und sie leiden noch mehr, weil es die deutschen Kirchenführer nicht für nötig halten, sich dagegen angemessen aufzulehnen.

Wie eine kritische Haltung aussehen könnte

Wenn man es wirklich ernst meinte mit dem Protest gegen religionsfreiheitseinschränkende Maßnahmen wäre der zivile Ungehorsam schnell hergestellt: Der Dispens, die Pflicht zur Teilnahme an der Heiligen Messe auszusetzen, kann bestehen bleiben, darüber hinaus gestaltet man die Kirchenräume risikoreduzierend, sorgt für Abstand zwischen den Familien und findet Möglichkeiten zum Empfang der Eucharistie, die sowohl für Priester wie auch für Gläubige das Risiko einer Corona-Infektion minimieren.

Dann möchte ich mal sehen, wie Hundertschaften von Polizei und Ordnungsamt ausrücken, um tausende Heilige Messen in diesem Land zu unterbinden.

Das aber wäre eine Abkehr von dem Konsens, als Kirchenorganisation alles zu tun, um der Politik zu gefallen. Es wäre ein deutliches Zeichen des Widerspruchs gegen eine Politik und gegen einen gesellschaftlichen Trend, die den Glauben an den Rand zu drängen und den Kirchenbesuch auf eine Stufe mit einem Konzertbesuch zu stellen versuchen.

Das stimmt mich wiederum nicht sehr optimistisch: Die Kirche als Stachel im Fleisch der Gesellschaft? – Das ist leider schon eine ganze Weile her, auch wenn es unter den Bischöfen immer wieder auch Ausnahmen gibt, die sich mit der Politik nicht gemein machen.

Bischöfe: Chefs oder Hirten?

Bei der Gelegenheit möchte ich mich schützend vor die einfachen Gemeindepriester stellen, die oft selbst unter der Situation leiden, ihren Bischöfen aber gehorsam bleiben. Ich kann gut verstehen, dass sie sich nicht gegen ihren „Chef“ auflehnen, auch wenn man durchaus unterschiedlich innovativen Umgang mit den Einschränkungen beobachten kann.

Es ist eben ein Unterschied, ob ich die Kirchen lediglich öffne  –  oder ob das Allerheiligste ausstelle, damit die Menschen vor Jesus beten können – auch um ein Ende der Pandemie.

Es ist ein Unterschied, ob ich ein YouTube-Video ins Netz stelle oder für Gelegenheiten sorge, bei aller gebotenen Vorsicht zu einem Austausch mit den Gläubigen zu kommen. Wenn Priester mit dem Monstranz durch die Straßen ziehen oder gar – wie in meiner Nähe geschehen – mit dem Flugzeug über die Gemeinde fliegen, um sie aus der Luft zu segnen, dann zeugt das von viel Phantasie, Christus zu den Menschen zu bringen, wenn sie nicht zu ihm kommen können.

Nicht selten wird auf solche Ausnahmeinitiativen hingewiesen, wenn Kritik daran laut wird, die Kirche sei in dieser Zeit nicht in der Nähe der Menschen. Aber erstens sind es in der Tat Ausnahmen, und zweitens – was noch schwerer wiegt – tragen diejenigen, die qua Amt als Bischöfe die Hirten ihrer Gläubigen sein müssten, dazu offenbar nichts bei.

Man hat es sich auf Bistumsebene in den Schützengräben anscheinend gemütlich gemacht, übt sich in falschem Gehorsam der Politik gegenüber und wartet, dass der Sturm vorüber geht. Keine Ahnung, wer diese Art von Hirten noch braucht?!

Demokratie und Rechtsstaat im Test

Am Ende ist es aber – wie eingangs erwähnt – offenbar ein gesellschaftlicher Konsens, der sich hier wiederspiegelt (was insbesondere bei kirchlichen Würdenträgern nichts entschuldigt), dass man lieber kein Risiko eingeht, Menschen in Krankenhäusern und älteren Menschen in Altenheimen sich selbst und dem medizinischen Personal (die wirklich Anerkennung verdienen!) überlässt, und ansonsten meint, der Staat würde sich schon um einen sorgen.

Das tut er in gewisser Weise, aber in besonderer Weise für sich selbst: Die Politik weiß, was sie an Menschen hat, die sich in ihren Häusern und Wohnungen einschließen lassen, den volkswirtschaftlichen Ruin in Kauf nehmen, wenn Vater Staat dafür aufzukommen und Entlastung verspricht, die ihre geistlichen Grundlagen aufzugeben und alles zu akzeptieren bereit sind, was ihnen die Regierung als alternativlos und/oder risikoreduzierend abverlangt.

Die Demokratie in diesem Land erlebt den vielleicht härtesten Testlauf seit ihrem Bestehen nach dem Zweiten Weltkrieg, größer jedenfalls als durch linken Terror in den 70ern des vergangenen Jahrhunderts oder den islamistischen Terror seit Beginn dieses Jahrtausends.

Und weil die meisten diesen Test nicht mal sehen, bin ich mehr als vorsichtig in der Bewertung, wie der Test ausgeht: Wenn die deutsche Gesellschaft feststellen sollte, dass ihr weder der Glaube noch die Freiheit viel wert sind, dann haben ihre Gegner gewonnen.

Erstveröffentlichung des Beitrags hier: https://papsttreuerblog.de/