Linke Doppelmoral beim Versammlungsrecht

Wie die Tageszeitung WELT-online am heutigen Montag (17.7.) unter dem Titel „Ramelow fordert eine Beschränkung des Versammlungsrechts“ berichtet, haben 6000 Anhänger der rechten Szene in Thüringen ein riesiges Rechtsrockfestival gefeiert“. 

Allerdings handelte es sich hierbei nicht um die „rechte“, sondern um die rechtsradikale Szene (was beileibe nicht dasselbe ist – ebenso wie bei links und linksradikal).

In der Meldung heißt es weiter: „Um so etwas künftig zu vermeiden, will Ministerpräsident Bodo Ramelow das Versammlungsrecht einschränken.“

Der Politiker von der Linkspartei erläutert seine Absichten folgendermaßen: „Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun.“

Der thüringische Ministerpräsident habe zudem gesagt, so die WELT, man könne „traurig“ und „hilflos“ sein, wenn „6000 Anhänger der rechten Szene getarnt als Demonstranten ein riesiges Rechtsrockfestival feierten und gleichzeitig Geld für ihr Netzwerk sammelten“.

Andere Medien berichten, besofffene Neonazis hätten im Bierzelt den Hitlergruß gezeigt und „Heil“ gegrölt, was strafbar ist und nun seitens der Staatsanwaltschaft verfolgt wird.

Linkspartei, Grüne, Jusos: Vermummungsverbot abschaffen

Während Ramelow dieses empörende Ereignis zum Anlaß nimmt, um das Versammlungsrecht einschränken zu wollen, werden aus den Krawallen in Hamburg genau die gegenteiligen Konsequenzen gezogen, nämlich die Forderung nach Abschaffung des Vermummungs-Verbots.

Zur Begründung heißt es seitens der Linkspartei, man wolle sich „im Zweifel für die Versammlungsfreiheit“ entscheiden. Der Berliner Linken-Innenpolitiker Hakan Tas erklärte unterdessen: „Wir wollen unnötige Auseinandersetzungen vermeiden, deshalb dieses Verbot abschaffen.“

Zudem sagte Linkspartei-Politiker laut FOCUS-Bericht, Freiheitsrechte dürften nicht durch Sicherheitsüberlegungen zurückgedrängt werden.

Auch die Berliner Grünen und Teile der SPD (Jusos) wollen nach den gewalttätigen Randalen durch den „Schwarzen Block“ in Hamburg nunmehr das Vermummungsverbot aufheben.

Die SPD-Fraktion in Berlin stellt sich den linksgrünen Forderungen nicht entgegen; ihr Innensenator Andreas Geisel will darüber nun innerparteilich für die nächsten zwei Jahre „diskutieren“ lassen.

Politiker der Unionsparteien äußern sich hell entsetzt darüber, ausgerechnet nach den Hamburger Krawallen mit den zahlreichen Gewalttaten gegen Personen und Sachen das Vermummungsverbot aufheben zu wollen.

CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger aus Berlin erklärt dazu: „Das wäre eine Einladung an Gewalttäter.“

In einer Pressemitteilung des CDU-Innenexperten im Berliner Abgeordnetenhaus heißt es, das Vermumummungsverbot „schafft die Voraussetzungen dafür, dass Straftaten aus einer Demonstration heraus aufgeklärt werden können. Wer das Vermummungsverbot zu Fall bringen will, schützt Gewalttäter, torpediert ihre Strafverfolgung und ermöglicht es Gewalttätern, in der Anonymität abzutauchen, ohne für ihre Schandtaten verantwortlich gemacht zu werden und macht sich letztlich zu ihren politischen Handlangern.“

Die vollständige Presse-Meldung Dreggers hier: http://www.cdu-fraktion.berlin.de/lokal_1_1_778_Wer-Vermummungsverbot-abschaffen-will-schuetzt-Gewalttaeter.html

Rechtsanwalt Gernot Fritz: Chronologie und Analyse linksradikaler Gewalttaten: http://cicero.de/innenpolitik/gewalt-von-links-zwischen-knast-und-karriere

Foto: CSU

 

 

Advertisements

AfD startet bundesweite Kampagne für den Erhalt des Bargeldes

Bargeldverbot ermöglicht Negativzins und totale Kontrolle

Am 19. Februar 2016 startete die bundesweite AfD-Kampagne für den Erhalt des Bargeldes. Dazu liefert die Website www.bargeld-lacht.org ausführliche Infos über die Absichten der Altparteien und die Antworten der AfD darauf.  AfD-Petry

Am 24. Februar werden die AfD-Vorsitzende Dr. Frauke Petry (siehe Foto) und AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel auf einer Pressekonferenz in Frankfurt die Kampagne der Öffentlichkeit vorstellen.

Vorab erklärt Alice Weidel dazu:

„Seit einigen Monaten haben sich die EZB, der IWF, der deutsche Finanzminister und andere Vertreter der großen Koalition daran gemacht, einen Frontalangriff auf unser Bargeld zu starten. Dies geschieht unter dem Vorwand der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung. 

Die Abschaffung des Bargeldes soll scheibchenweise erfolgen, damit der deutsche Bürger es erst mitbekommt, wenn es zu spät ist: Zunächst sollen die großen Scheine verschwinden. Bargeldzahlungen über 5000 Euro sollen verboten und weitere Scheine nach und nach geopfert werden. 

Das Argument der Kriminalitätsbekämpfung ist nur vorgeschoben, denn Kriminalität wird nicht dadurch bekämpft, dass man Geldscheine abschafft.  reichstag_flaggen_368s

Bargeld ist lediglich das entscheidende Hindernis, die Zinsen weiter zu senken. Ein Bargeldverbot ermöglicht, einen Negativzins als Strafsteuer für Sparer unmittelbar durchzusetzen und wenn dies nicht genügen sollte, gleich Vermögensabgaben umzusetzen. Jede Fluchtmöglichkeit ins Bargeld wird unmöglich gemacht.

Dies geht einher mit der totalen Kontrolle über die Bürger durch den Staat. Ist die Bargeldobergrenze einmal da, dann wird sie im Zuge der europäischen ‚Harmonisierung‘ immer weiter abgesenkt. Die Freiheit verliert man in Scheiben.

Darum sagen wir Nein! Bargeld ist geprägte Freiheit. Bargeld ist gelebter Datenschutz. Bargeld funktioniert immer. Bargeld ermöglicht viele Dinge, die nicht durch Technik zu ersetzen sind. Wir sagen ja zur uneingeschränkten Bargeldnutzung.“

 

 

Pressekontakt:


Warum die Verunglimpfung der AfD unfair und zudem kontraproduktiv ist

Von Dr. David Berger

Bisher haben viele Medien, besonders auch aus der Homo-„Community“, wider Willen alles getan, um die AfD zu stärken. Hier ist ein umfassender Strategiewechsel vonnöten, wenn die, die derzeit Homo-Politik betreiben, nicht recht schnell noch wirkungsloser werden sollen, als sie es ohnehin schon sind.   pressefotoberger11

Seit einigen Tagen pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Die AfD kommt in nahezu allen repräsentativen Umfragen zum ersten Mal auf zehn Prozent (plus 1 Prozentpunkt) und wird damit zur drittstärksten Kraft in Deutschland, in Baden Württemberg lässt sie laut Umfragen gar die SPD hinter sich.

Viele Homo-Publizisten werden sich nun die Haare raufen und schmerzlich stöhnen: „Und das, obwohl wir doch alle seit langer Zeit immer wieder vor der AfD warnen!“  – Und ihre heterosexuellen Kollegen von der Springerpresse bis hin zur FAZ und dem Spiegel, von RTL bis zum WDR werden in die Schmerzensrufe mit einstimmen: „Wir doch auch!“

Fehlen nur noch die Politiker aus der SPD, die uns auch sagen werden, dass sie schließlich alles unternommen haben, um das „Pack“ unschädlich zu machen und aus allen TV-Runden zu verbannen. Die Vorzeigepolitiker der Grünen, die die AfD innerhalb weniger Wochen in der Wählergunst abgelöst hat, werden vielleicht noch einmal von ihren Sympathien für die Antifa erzählen und von derem heldenmütigem Kampf gegen die „Neonazis in blauen Gewändern“.

Wer eine Partei verteufelt, sorgt für ihren Erfolg

Und sie haben recht. Bis auf eine Kleinigkeit. Das „Obwohl“ stimmt nämlich nicht. Und jeder Psychologe wird es ihnen bestätigen können: Es müsste eigentlich „weil“ heißen. Wer eine Partei wie die AfD und deren Vertreter so sehr dämonisiert, wie es die (Homo-)Medien und die (Homo-)Politiker getan haben, der macht sie erst interessant.

Wer sie beschimpft, den Dialog mit ihnen für inakzeptabel erklärt, Gewaltübergriffe auf deren demokratisch gewählte Politiker mit einem schelmischen Augenzwinkern abhakt – und gleichzeitig in dem die Menschen derzeit am meisten beschäftigenden Problem, der Flüchtlingskrise und der damit verstärkt einhergehenden Islamisierung Europas, so bitter versagt, der macht die perfekte Wahlkampfwerbung für diese Partei.

Die Ereignisse rund um die Silvesternacht waren in dieser Sache sicher ein Wendepunkt. Alles, was da schief laufen konnte, ist schief gelaufen. Wie hier Politiker und Medien zunächst krampfhaft geschwiegen, als dies nicht mehr länger ging bezüglich der Täter gelogen, und als auch das aufgeflogen war, bagatellisiert und die Kritiker ihres Handelns als rechtsradikal und islamophob verunglimpft und zensiert haben, war letztlich wie ein böser Traum für viele, die die AfD nicht im Bundestag, geschweige denn in einer Regierungskoalition sehen wollen.

Als sie bemerkten, dass das gar kein Albtraum ist, überkam viele das ungute Gefühl, dass die meisten Politiker und Medien hier genauso gehandelt haben, wie es die AfD ihnen seit langem vorwirft.

Homo-Medien verlieren Deutungshoheit auch in eigenen Kreisen

Die etablierten (Homo-)Medien partizipieren ganz intensiv an diesem Problem. Und auch sie sind derzeit dabei, innerhalb der LGBT-„Community“ ihre Deutungshoheit zu verlieren. Man schaue sich nur die Diskussionen in den sozialen Netzwerken zu den Themen Islam und Flüchtlinge an.

Leute, die noch vor einem Jahr applaudierten, als der Chefredakteur eines Homo-Magazins wegen angeblicher Islamophobie entlassen wurde (weil er gewagt hatte eine Debatte zu dem Thema „Wie gefährlich ist der Islam für schwule Männer?“ aufzumachen), vertreten jetzt dort bezüglich des Islam und der Flüchtlinge Thesen, die selbst der AfD zu „rechts“ sein dürften.

Diese Neuausrichtung des Denkens ist Teil eines gesellschaftlichen Wandels, der nicht zuletzt seit den Ereignissen rund um die letzte Silversternacht unausweichlich auf uns zukommt:

Die Politiker und Medien, auf die sich die links-grünen LGBT-Aktivisten bislang gestützt haben, verlieren erdrutschartig an Glaubwürdigkeit, während konservative Kreise die Verteidigung von Freiheitsrechten (auch homo- und transsexueller Menschen) zunehmend als neues Anliegen ihres Einsatzes für die Werte Europas entdeckt haben.

All das zeigt: Es geht jetzt nicht mehr vorrangig darum, ob Lokalpolitiker in den Schwimmbädern den Familienpass auch für Regenbogenfamilien ausstellen oder ob man das staatlich geregelte und subventionierte Zusammenleben von gleichgeschlechtlichen Paaren „eingetragene Partnerschaft“ oder „Ehe“ nennt.

Es geht um das Überleben der offenen Gesellschaft

Auch ich als liberaler Konservativer fühle mich bei dem Gedanken nicht wohl, dass die AfD eventuell bald im Bundestag sitzt und Regierungsverantwortung übernimmt. Auch ich möchte nicht, dass die Homo-Politik in Zukunft in Deutschland federführend von den „Homosexuellen in der AfD“ gemacht wird.

Aber: Wer das auch nicht will, der sollte den AfD-Bekämpfungsstrategien vieler Politiker und Medien mit einem klaren #notinmyname begegnen. Er sollte diese Partei und ihre Vertreter ernst nehmen, mit ihnen reden, statt sie aus dem Diskurs rauszubeißen, sie zu beschimpfen und undifferenziert als homophob zu beschimpfen, weil sie der Genderideologie kritisch gegenüber stehen und von der Homo-Ehe eine andere Vorstellung haben als Volker Beck und sein „Lesben- und Schwulenverband Deutschland“.

Quelle: http://www.gaystream.info/#!Wird-die-AfD-zur-Gefahr-f%FCr-Schwule-und-Lesben/cjds/56acb0be0cf2f7660592130c


FAZ: Wer einzelne Freiheiten verabsolutiert, gefährdet die Freiheit insgesamt

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Web-Ausgabe vom 4.5.2015) äußert sich FAZ-Autor Reinhard Müller betont kritisch zur Sicherheitslage und zum Mißbrauch des Asylrechts hierzulande.  zeitungen

Unter dem Titel „Deutschland setzt sich matt“ erwähnt der –  in der FAZ für Innen- und Rechtspolitik zuständige  –  Redakteur, daß die demokratische Freiheit von einer Stärke zur Falle mutieren kann, wenn sich der Staat nicht mehr als wehrhaft  – auch gegen die „Feinde im Inneren“  –  erweist.

Das vielfache Sich-selber-Infragestellen könne so zu einer „Schwäche des freiheitlichen Staates“ werden:

„Die Folge ist ein Tunnelblick. Die Verabsolutierung einzelner Freiheitsrechte etwa kann zum Ausverkauf der Freiheit insgesamt führen. So lässt sich die Erlaubnis für eine muslimische Lehrerin begründen, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen – sie blendet aber die gesellschaftliche Realität, den größeren Zusammenhang, das gezielte Ausnutzen der großzügigen deutschen Religionsfreiheit aus.“fahne1

Unserem Land fehle es, so der FAZ-Autor,„an Gegenpropaganda angesichts der Verhöhnung der eigenen Werte“.  Er warnt vor einer „(Selbst-)Zerfleischung“, weil sie eine Gesellschaft schwächt, „die sich doch darin einig sein sollte, ihren Schutzraum der Freiheit in einer unübersichtlichen Welt zu bewahren“.

Zur Gleichsetzung der Hilfen für Asylbewerber mit denen von Hartz-IV-Empfängern merkt der Verfasser an, daß es zwar stets um Menschenwürde gehe: „Doch der Zweck ist grundverschieden – und vor allem wird bei solchen Leistungen die Lage Deutschlands als eines Landes mit offenen Grenzen vergessen.“

Reinhard Müller kritisiert jene, die „globale Anreize für einen Ansturm auf Deutschland“ geben, „der das Gemeinwesen überfordert“. Deutschland müsse Einfluss darauf haben, wer ins Land kommt und wie sich die Bevölkerung zusammensetzt.“foto-dcubillas-www_freimages_com_

Es sollte klar sein, so der Autor, „dass es Zehntausende gutorganisierte Fanatiker gibt, die mit kriegerischen Mitteln auch gegen Deutschland kämpfen.“  – Er erinnert daran: „Gegen das Einsickern von Terroristen hilft vor allem ein Fremdenrecht, das diesen Namen verdient. Das reicht von der Asyl- und Flüchtlingspolitik bis zu Grenzkontrollen und Observationen.“ 

Dabei reiche es schon, „sich einfach an das geltende Recht zu halten“, bei dem es um jene Flüchtlinge gehe, die von Verfolgung bedroht seien. Das bedeute aber keineswegs: „Jeder, der es bis hierher schafft, darf bleiben.“ 

Der Verfasser kritisiert zudem eine „großzügige Verteilung deutscher Pässe, wie sie die Grünen fordern und Sozialdemokraten auch befürworten“.  Er bemängelt, daß damit wohl „die letzten Bänder durchschnitten werden“, welche in unserem Land „noch irgendetwas zusammenhalten“.PICT0191

Die Aussichten eines Staates, der sich nicht wirksam wehrt und seine Interessen nicht offensiv vertritt, sind denkbar düster, wie Reinhard Müller zu bedenken gibt. Er erinnert zum Beispiel an die massiven linksradikalen Randale unlängst in Frankfurt:

„Am Ende dieses Horrortrips, der alle Freiheiten und Institutionen negiert, von denen sich auch ihre Zerstörer nähren, stehen dann Straßenschlachten wie kürzlich bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt und gerade bei der Weltausstellung in Mailand.“

Abschließend appelliert der Autor an jeden Einzelnen:

„Gegen einen solchen Feind im Innern wird es immer schwerer, die mühsam erkämpften Errungenschaften des freiheitlichen Verfassungsstaates zu verteidigen. Der Staat wird von seinen Bürgern getragen – deshalb ist es an jedem Einzelnen, für ihn einzustehen. So wie die Bürgerin in Oberursel, die den entscheidenden Hinweis gab. Es bedarf mitunter nur wenig, um viel zu retten.“