Künftig Haftstrafen für Kinderpornographie und Kindesmissbrauch

CDU/CSU setzt sich durch mit härteren Strafen

Am heutigen Tag haben sich auf Druck der CDU/CSU die Rechtspolitiker der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum Gesetzesentwurf „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ (künftig: „Sexueller Missbrauch von Kindern“) geeinigt.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die Einigung auf diesen wichtigen Gesetzentwurf ist ein Meilenstein für den Kinderschutz in Deutschland. Dieses Gesetz ist ein klares Signal, dass der Rechtsstaat Sexualstraftaten gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft den Kampf ansagt. Es zeigt endlich ganz deutlich: Wer Kinder missbraucht, wer Missbrauchsbilder konsumiert oder verbreitet, muss in Zukunft mit der ganzen Härte des Strafrechts rechnen.

Künftig wird der Kindesmissbrauch als Verbrechen und damit im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Damit wird eine jahrelange Forderung von CDU und CSU Gesetz.

Auch die Strafen für Kinderpornographie werden erheblich angehoben und die Einträge in das polizeiliche Führungszeugnis erheblich verlängert. Bei besonders schweren Sexualstraftaten gegen Kinder ist künftig auch ein dauerhafter Eintrag in das erweiterte Führungszeugnis möglich. 

Eine weitere wichtige Neuerung des Gesetzentwurfs ist, dass der Erwerb, der Besitz und das Inverkehrbringen von Kindersexpuppen endlich unter Strafe gestellt werden sollen. 

Besonders bedeutsam für die Verfolgung von Straftaten gegen Kinder ist es, dass wir Polizei und Staatsanwaltschaft in ihrer Arbeit stärken: Ermittler können in Fällen von sexuellen Übergriffen gegen Kinder und Kinderpornographie künftig wesentlich besser Telefon und Internet überwachen sowie Online-Durchsuchungen durchführen.“
 


Islamisches Patriarchat: „Flüchtlinge“ aus Syrien hielten Frau als Sklavin

Am Tag der Urteilverkündung kam Katbeh A. nicht mehr ins Gericht. Die 19-jährige Frau hat über Monate die Hölle auf Erden erlebt und drei Verhandlungstage darüber berichten müssen.

In den Monaten ihres persönlichen Alptraums war sie von Ahmad E., einem 48-jährigen syrischen Migranten, von Syrien nach Deutschland gebracht, anschließend an seinen Sohn Khaled E. (22) übergeben und von diesem als persönliche Sklavin gehalten worden.

Ein islamisches Patriarchat mitten in Deutschland. Zuerst berichtet hatte darüber die Onlineplattform „Onetz“ und die BILD. Die vorgetragenen Vorwürfe und Details zur Gräueltat der „Flüchtlinge“ klangen dabei wie in einem Horrorfilm.

Mehrmals soll die Frau vergewaltigt und schwer erniedrigt worden sein. Als sie dann einen Sohn gebar, brachte das Vater-Sohn-Gespann A. in ein Flüchtlingslager in die Türkei und wollte sie so von der Bildfläche verschwinden lassen. Doch die junge Frau wehrte sich.

Am gestrigen Montag sind die Menschenquäler dann wegen Vergewaltigung, gefährlicher Körperverletzung, Entziehung Minderjähriger, Nötigung und dem Einschleusen von Ausländern vom Landgericht Weiden in der Pfalz zu geringen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Der Haupttäter Khaled E. wurde sogar nur nach Jugendstrafrecht verurteilt.

Das Martyrium von Katbeh A. begann, als sie der 48-jährige Ahmad E. in Syrien für die Zwangsheirat mit seinem Sohn auswählte. Über die Türkei, Griechenland und den Balkan wurde die Frau illegal nach Deutschland geschleust und in den Landkreis Neustadt an der Weinstraße gebracht, wo sie auf ihren auserwählten Ehemann traf.

Dieser sparte nicht mit körperlichen Attacken und sexuellen Übergreifen, da die Frau nicht seinen patriarchalischen Vorstellungen entsprach. Unter anderem schlug Khaled E. mit einem Kleiderbügel und einem Gürtel zu und zwang seine Ehefrau, ihm nach Auseinandersetzungen die Füße zu küssen. Hinzu vergewaltigte er seine Zwangs-Ehefrau mindestens viermal.

Birgit Hofmann, die Anwältin der Geschädigten, fasste zusammen, dass der Hauptangeklagte ein gestörtes Verhältnis zur Gleichberechtigung von Mann und Frau hat.  Er trat das Recht der Frau regelmäßig mit Füßen und hat niemals über ein angemessenes Verhalten in seinem Aufenthaltsland Deutschland nachgedacht.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.sebastian-muenzenmaier.de/in-deutschland-syrische-fluechtlinge-hielten-frau-als-sklavin


CSU kritisiert grüne Veranstaltung: Schlag ins Gesicht von Kriminalitäts-Opfern

Grüne stellen staatliche Freiheitsstrafen infrage

„Körperverletzung, Einbruch und bewaffneter Raubüberfall sind keine Kavaliersdelikte!“, stellt Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, klar. „Die Veranstaltung der Landtagsgrünen ‚Hat die Freiheitsstrafe einen Sinn – Gefängnisse abschaffen?‘ ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer von Kriminalität.“

Ulrike Gote, die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, bietet dem umstrittenen Autor und ehem. JVA-Leiter Dr. Thomas Galli bei einer Lesung im Bayerischen Landtag ein Forum für seine kruden Thesen zum Strafvollzug. Er plädiert dafür, 90 Prozent aller Häftlinge in Deutschland in den offenen Vollzug zu entlassen.

Dabei spricht Galli von der Missachtung der Würde der Täter und ignoriert damit das Befinden der Opfer, die oft lebenslang mit den körperlichen und seelischen Folgen der Straftaten zu kämpfen haben: „Den Grünen ist das Wohl der Opfer und das generelle Sicherheitsbedürfnis der Menschen anscheinend vollkommen egal“, sagt Herrmann:

„Für uns als CSU ist es klar, dass Opferschutz stets vor Täterschutz steht. Im Rechtsstaat bestimmt das Maß der Schuld die Schwere der Strafe. Wer wiederholt Straftaten begeht oder schwere Delikte begangen hat, der muss auch mit der empfindlichen Strafe des Freiheitsentzuges rechnen. Freiheitsstrafen generell in Frage zu stellen, verbietet sich deshalb.“ 

„Freiheitsstrafen haben eine präventive Wirkung, indem sie von Straftaten abschrecken“, ergänzt Petra Guttenberger, die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Außerdem soll mit einer Strafe begangenes Unrecht gesühnt und die rechtstreuen Bürger/innen vor weiteren Straftaten geschützt werden. Bei mittlerer und schwerer Kriminalität oder bei Wiederholungstätern kann dies nur durch eine Freiheitsstrafe erreicht werden:

„Durch Therapien, Ausbildungsangebote und den strukturierten Alltag in den Justizvollzugsanstalten wird oftmals auch die Resozialisierung der Täter erst möglich“, sagt Guttenberger weiter. Sehr häufig  haben Kriminelle  keinerlei berufliche Qualifikation und fehlende Schulabschlüsse vorzuweisen und sind einen geregelten Tagesablauf nicht gewohnt. Bei geringfügigen Erstdelikten sind im deutschen Rechtssystem ohnehin Geld- und Bewährungsstrafen vorgesehen.

Dr. Herrmann erklärte zudem zur Debatte über Freiheitsstrafen: „Diese ideologische Blindheit legen die Grünen leider auch im Umgang mit Linksextremismus und dem radikalen Islam an den Tag. Dies zeigt auch, wie weit die Grünen vom Rechtsempfinden der Menschen entfernt sind.“