Deutsche im Iran 1000 Stunden verhört

Bundesregierung muss sich für Freilassung von Nahid Taghavi einsetzen

Isolation statt Verlegung: Seit ihrer willkürlichen Verhaftung am 16. Oktober 2020 wurde die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi im berüchtigten Evin Gefängnis in Teheran bereits über 1000 Stunden verhört.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde der Antrag auf Verlegung der 66-Jährigen von der Isolationsabteilung 2A in den normalen Frauentrakt abgelehnt. Die IGFM kritisiert die unmenschliche Behandlung im Gefängnis und fordert die Bundesregierung eindringlich auf, sich für die Freilassung der Kölner Architektin einzusetzen.

„Seit mittlerweile vier Monaten wird Nahid Taghavi unschuldig, ohne Anklage und unter unmenschlichen Bedingungen im Iran im berüchtigten Evin-Gefängnis isoliert. Der von ihr gewählte Anwalt wurde abgelehnt. Stattdessen soll sie einen regimetreuen Anwalt akzeptieren. Ihre Familie sorgt sich um ihre psychische und physische Gesundheit.

Die IGFM ruft Bundesaußenminister Heiko Maas dazu auf, sich umgehend öffentlich sowie auf diplomatischem Wege für die sofortige Freilassung der deutschen Staatsbürgerin stark zu machen. Zu viele Möglichkeiten blieben bisher ungenutzt“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

66-Jährige muss ohne Kissen und Matratze auf dem Boden schlafen

Seit Wochen besteht Nahid Taghavi darauf, von der Isolationsabteilung 2A in den normalen Frauentrakt des Evin Gefängnisses verlegt zu werden. Denn die restriktiven Bedingungen in der Isolationsabteilung sind zunehmend unerträglich, wie die IGFM von ihrer Tochter Mariam Claren erfahren hat.

Die Abteilung 2A untersteht den Revolutionsgarden, nicht dem normalen Strafvollzug. Sie dient normalerweise dazu, Gefangene im Verhör zu brechen und ist nicht für einen längeren Aufenthalt konzipiert.

Wie die IGFM berichtet, wird die Kölnerin dort rund um die Uhr von Kameras überwacht – selbst wenn sie die Toilette benutzt. Immer wenn sie ihre Zelle verlässt, muss sie eine Maske tragen und ihre Augen werden verbunden – auch bei ihrem täglichen einstündigen Hofgang.

Mariam Claren appelliert persönlich an Heiko Maas:

„Ich fordere Bundesaußenminister Heiko Maas und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Leiden meiner 66-jährigen Mutter ein Ende zu setzen und dafür zu sorgen, dass meiner Mutter ihre grundlegenden Menschenrechte gewährt werden. Genug ist genug.

Meine Mutter wird gezwungen, ohne Matratze oder Kissen auf dem Boden zu schlafen und auch auf dem Boden sitzend zu essen. Selbst der Zugang zu minderwertiger medizinischer Versorgung liegt im Ermessen der Vernehmer, die medizinische Behandlung wird als Belohnung für kooperatives Verhalten instrumentalisiert“.

Zur Menschenrechtssituation im Iran


Iran: Nahid Taghavi rechtswidrig in Haft

Zur weiter andauernden Inhaftierung der deutschen Staatsbürgerin Nahid Taghavi im Iran erklärt ihre Tochter Mariam Claren:

„Am 100. Tag der willkürlichen Inhaftierung meiner Mutter Nahid Taghavi durften meine Onkel sie am 24. Januar 2021 besuchen – getrennt durch eine Scheibe und in Anwesenheit der Revolutionsgarde.

Laut meinen Onkeln geht es ihr den Umständen entsprechend gut. Sie wird weiterhin in der Abteilung 2A im berüchtigten Evin-Gefängnis isoliert und die Gründe ihrer Verhaftung werden weiterhin nicht genannt.

Der von uns ausgewählte Anwalt erhält keine Akteneinsicht. Der zuständige Staatsanwalt teilte meinen Onkeln mit, dass lediglich ausgesuchte Anwälte, denen die iranische Regierung vertraut, Akteneinsicht erhalten. Die Staatsanwaltschaft gibt somit die Verteidigung vor – damit ist keine Unabhängigkeit des Justizsystems gesichert. Die Akte meiner Mutter wird auch erst dann zu Gericht gebracht, wenn sie ihre Anklage annimmt.

Ein Gerichtsverfahren hat somit keinen Wert, der Gefangene soll in monatelanger Isolationshaft und durch zermürbende Verhörmethoden gebrochen und zu einem Geständnis gezwungen werden. Unfaire Prozesse und willkürliche Haftstrafen sind das Ergebnis.

Ich fordere die deutsche Bundesregierung auf, sich dringend konsularischen Zugang zu beschaffen, die Umstände der Verhaftung meiner Mutter aufzuklären und ihre Freilassung zu erwirken!“

Der Kölner Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte (CDU), der eine politische Patenschaft für Nahid Taghavi übernommen hat, erklärt:

„Durch die Akzeptanz ihrer Anklage musste Frau Taghavi bereits eine Art Schuldeingeständnis abgeben, eine elementar unzumutbare Forderung, die dem Grundgedanken der Unschuldsvermutung zuwiderläuft. Auch das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und beklagter Person darf nicht durch vorbestimmte Anwälte gestört werden.

Insbesondere scheint es im vorliegenden Fall zweifelhaft, dass damit die für den Grundsatz des fairen Verfahrens notwendige Waffengleichheit ausreichend sichergestellt ist.

Die iranischen Behörden und die Verantwortlichen im Evin-Gefängnis verstoßen mit diesen beiden Forderungen klar gegen internationale Rechtsstandards, wie zum Beispiel die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder den Internationalen Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte, an die sich auch der Iran durch Unterschrift gebunden hat.

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Iran: Narges Mohammadi endlich freigelassen

Die bekannte iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi ist nach über acht Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen worden.

Sie hatte sich gegen die Todesstrafe und für Frauenrechte eingesetzt und wurde dafür bereits mehrere Male verhaftet und verurteilt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Im Mai 2016 – bereits in Haft – wurde sie zu weiteren sechzehn Jahren Gefängnis verurteilt. Mohammadi erhielt im Jahr 2016 den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar.

Erst im Juli 2020 wurde bekannt, dass Mohammadi sich mit dem Coronavirus angesteckt hatte. Eine medizinische Behandlung und ein Test wurden trotz der Covid-19 Erkrankung nicht gewährt. Bereits vorher war ihr Gesundheitszustand sehr schlecht.

Im November 2011 wurde Mohammadi für ihren Kampf für Menschenrechte und für Frauenrechte von der schwedischen Regierung mit dem „Per Anger“ Preis 2011 ausgezeichnet.


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Friedliche „Sonnenblumen-Revolution“ in Kuba fordert Freiheit für alle

84 kubanische Bürgerrechtler festgenommen

Sonnenblumen gegen die kommunistische Diktatur: Friedlich, in gelb gekleidet und mit Sonnenblumen in der Hand protestierten kubanische Bürgerrechtler am 8. September 2020 für Menschenrechte und die Freilassung aller politischen Gefangenen auf Kuba.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfahren hat, wurden im Zuge dessen insgesamt 84 Personen verhaftet – darunter der bekannte Vorsitzende der Demokratiebewegung UNPACU, José Daniel Ferrer, sowie die Vorsitzende der Damen in Weiß, Berta Soler.

Zwanzig Bürgerrechtsaktivisten sind immer noch im Gefängnis oder werden vermisst.

„Die Sonnenblumen-Revolution ist kein Versuch eines gewaltsamen Umsturzes, sondern ein friedlicher Ruf nach Freiheit, Menschenrechten und Demokratie auf Kuba. Die willkürlichen Festnahmen und das harte Vorgehen der Staatssicherheit zeigen aber, dass sich das Regime dadurch bedroht sieht und sich durch die Verhaftung der Organisatoren und prominenter Bürgerrechtler wie José Daniel Ferrer erhofft, die Bewegung einzuschüchtern“, so die IGFM.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Iran: Sorge um coronakranke Mohammadi

 
Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft den Iran auf, die an Covid-19 erkrankte Menschenrechtlerin Narges Mohammadi (siehe Foto) sofort aus der Haft zu entlassen.
Selbst nachdem die gefährliche Lungenkrankheit bei der schwer vorerkrankten Mohammadi diagnostiziert worden ist, verweigert ihr die Justiz bislang die Verlegung in ein Krankenhaus, in dem sie angemessen versorgt werden könnte.
„Wenn Narges Mohammadi nicht umgehend in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses verlegt wird, könnte ihr Leben in akuter Gefahr sein“, sagte RSF-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Die verzweifelte Lage dieser mutigen Frau zeigt die ganze Menschenverachtung des iranischen Regeims mit seinem Unterdrückungsapaarat. Narges Mohammadi hätte für ihre friedliche Menschenrechtsarbeit niemals eingesperrt werden dürfen. Nun verweigert ihr die iranische Justiz in höchster Not selbst das elementare Recht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung.“

Irans Justiz verweigert der 48-Jährigen Mohammadi, die seit 2015 im Gefängnis sitzt, seit Jahren eine angemessene Behandlung ihrer schweren körperlichen und psychischen Leiden. Schon zu Beginn der Coronavirus-Pandemie, die den Iran besonders schwer getroffen hat, warnten RSF und andere deshalb vor den besonderen Gefahren einer Ansteckung für Mohammadi und weitere vorerkrankte politische Häftlinge in Irans überfüllten Gefängnissen.

Mohammadi hatte am 29. Juni erste Symptome einer Covid-19-Erkrankung gezeigt. Danach verschlechterte sich ihr Zustand schnell, und am 5. Juli verlor sie zeitweise das Bewusstsein. Drei Tage später wurde sie auf Covid-19 getestet, am 11. Juli wurde bei ihr schließlich die Krankheit festgestellt.

In einem offenen Brief vom 13. Juli prangerte Mohammadi die schlechten Haftbedingungen im Zentralgefängnis von Sandschan an, in das sie im Dezember verlegt worden war. Zu wenig Platz und mangelnde ärztliche Versorgung hätten zusammen mit der Nachlässigkeit der Gefängnisleitung zur Ausbreitung des Coronavirus in der Haftanstalt beigetragen.

Seit ihrer Diagnose sei sie ebenso wie elf Mitgefangene bettlägerig, berichtete Mohammadi weiter. Sie zeige Symptome wie extreme Müdigkeit, Unterleibsschmerzen, Durchfall und Erbrechen, erhalte aber keine angemessene Behandlung. Bilder des staatlichen Fernsehens, auf denen sie in einer Nachrichtensendung am 16. Juli in vermeintlich guter Verfassung präsentiert wurde, bezeichnete Mohammadi als inszeniert und ohne ihr Einverständnis aufgenommen.

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten 16 UNO-Menschenrechtsberichterstatter die Bilder als Verletzung von Mohammadis Privatsphäre und zeigten sich besorgt über mögliche weitere Covid-19-Fälle in Irans Gefängnissen, da viele vorsorglich freigelassene Häftlinge inzwischen zurückbeordert würden.

Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/sorge-um-covid-19-kranke-narges-mohammadi


Iran, Türkei und Kuba: Einsatz für Umweltschutz führt ins Gefängnis

Die IGFM zum Internationalen Tag der Umwelt am 5. Juni

Friedliche Bürger haben sich für den Schutz der natürlichen Ressourcen eingesetzt und auf Umweltprobleme aufmerksam gemacht. Deshalb sind sie den autoritären Diktaturen in ihrer Heimat ein Dorn im Auge.

Anlässlich des Internationalen Tags der Umwelt am 5. Juni stellt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) exemplarisch drei Umweltaktivisten aus dem Iran, Kuba und der Türkei vor und fordert die Freilassung von willkürlich inhaftierten Umweltschützern weltweit. 

Niloufar Bayani: 10 Jahre Gefängnis für iranische Umweltschützerin

Niloufar Bayani (siehe Foto) ist eine international bekannte Umweltschützerin. Die 1989 geborene Biologin wurde nach rund zwei Jahren im Gefängnis, in denen sie mehrfach bedroht und körperlich sowie psychisch gefoltert wurde, am 20. November 2019 zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt.

Niloufar Bayani installierte mit einem Team der Persian Heritage Foundation (PWHF) in Wildgebieten Kameras zur Beobachtung von Geparden. Die iranischen Revolutionsgarden sahen darin wohl eine Bedrohung. Ihr werden „Spionage”, „Kontakte zur feindlichen US-Regierung” und „Verderbenstiften auf Erden“ vorgeworfen. Obwohl sogar der Oberste Nationale Sicherheitsrat im Februar 2019 verkündete, dass es „keine Beweise gegen die Umweltaktivisten“ gebe, sitzt sie weiterhin hinter Gittern, kritisiert die IGFM.

Dr. Ariel Ruiz Urquiola: Kubanischer Umweltschützer im Knast absichtlich mit HIV angesteckt

Der Biologe Dr. Ariel Ruiz Urquiola machte international mit seinen Forschungsarbeiten zur Umweltzerstörung im kommunistisch regierten Kuba von sich reden.

Nachdem er 2016 aufgrund eines vorgeschobenen Grundes von der Universität verwiesen wurde und ein Krankenhaus seiner Schwester dringend benötigte Krebsmedikamente nicht aushändigen wollte, protestierte er das erste Mal durch einen Hungerstreik.

Anschließend entschloss er sich, fortan auf einer Bio-Farm in der Region Viñales zu leben und dort eine Forschungseinrichtung aufzubauen.

Nach einer angeblichen Beleidigung zweier Polizisten wurde Ariel Ruiz Urquiola am 3. Mai 2018 verhaftet und in einem unrechtmäßigen Prozess zu zwölf Monaten Gefängnis verurteilt. Am 8. Mai 2018 trat er seine Haftstrafe an und protestierte mit einem Hungerstreik, der zur vorzeitigen Entlassung aus dem Gefängnis am 3. Juli 2018 führte.

Am 16. Juni 2019 stellte sich schließlich heraus, dass er HIV-positiv ist. Eine natürliche Übertragung schließt der Kubaner vehement aus. Er ist überzeugt davon, dass er im Gefängnis vorsätzlich mit dem HIV-Virus angesteckt worden ist.

Osman Kavala: Seit 2017 wegen Einsatz für Umwelt in Haft

Osman Kavala ist türkischer Unternehmer, angesehener Kulturmäzen und Menschenrechtsaktivist, der sich im Jahr 2013 für die Umweltbewegung im Gezi-Park in Istanbul eingesetzt und dadurch den Ärger der türkischen Regierung auf sich gezogen hatte.

Infolgedessen wurde er unter dem Vorwurf verhaftet, die Massenproteste zum Erhalt der Bäume organisiert zu haben.

Neben dem Familienunternehmen engagierte sich Osman Kavala seit 2002 in der von ihm gegründeten Stiftung Anadolu Kültür, die Kulturzentren in vernachlässigten Regionen der Türkei betreibt und die kulturelle Zusammenarbeit mit EU-Ländern fördert. 

Am 18. Oktober 2017 wurde Kavala am Flughafen Istanbul ohne Angaben von Gründen festgenommen. Neben ihm wurden 15 weitere Personen im Zusammenhang mit der Organisation der Gezi-Park-Proteste und einem versuchten Putsch-Versuch angeklagt. Der Prozess begann im Juni 2019, die Staatsanwaltschaft forderte lebenslange Haft.

Im Dezember 2019 verlangte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Freilassung Osman Kavalas. Aus Mangel an Beweisen wurde er am 18. Februar 2020 freigesprochen, aber schon wenige Stunden später wegen des Vorwurfs eines Putschversuchs aus dem Jahr 2016 verhaftet. Die IGFM fordert die türkischen Behörden auf, Osman Kavala frei zu lassen.

[zu Bildern der drei Aktivisten]
[zur Menschenrechtssituation auf Kuba, der Türkei und im Iran]


„Reporter ohne Grenzen“: Rot-China soll die Journalistin Huang Xueqin freilassen

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die sofortige Freilassung der unabhängigen chinesischen Journalistin Huang Xueqin. Die Reporterin, die auch unter dem Namen Sophia Huang bekannt ist, hatte im vergangenen Sommer über die anhaltenden Proteste in Hongkong berichtet und wurde am 17. Oktober in der südchinesischen Stadt Guangzhou festgenommen.

Die Behörden werfen ihr vor, einen „Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben“, ein häufig gegen Medienschaffende genutzter schwammiger Vorwurf des kommunistischen Regimes, der mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden kann.

Huang ist eine wichtige Stimme der MeToo-Bewegung in China und hatte auf sozialen Medien über ihre eigene Erfahrung mit sexueller Belästigung am Arbeitsplatz berichtet. Mit ihrer Festnahme sitzen mindestens 120 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit in China in Haft, mehr als in keinem anderen Land.

„Huang hat über gesellschaftliche Themen von öffentlichem Interesse berichtet. Dass sie für diesen Mut nun bestraft wird, ist beschämend. Wir fordern die sofortige Freilassung von Huang und allen weiteren wegen ihrer Arbeit in China inhaftierten Medienschaffenden“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
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Die 30-jährige Journalistin wollte ursprünglich für ein Jura-Studium nach Hongkong zurückkehren, doch die Behörden konfiszierten ihren Reisepass im August.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 177 von 180 Staaten.

Mehr zur Lage der Pressefreiheit in China finden Sie hier.


China: Kardinal Zen fordert die Freilassung von Bischof Augustinus Cui Tai

Seit April 2018 ist Bischof Augustinus Cui Tai im kommunistisch regierten China quasi „verschwunden“. Der Oberhirte gehört der staatlich nicht anerkannten katholischen Untergrundkirche an und ist bereits seit 2007 ohne Gerichtsprozess in Haft oder unter Hausarrest.

„In dieser Zeit wurde Bischof Cui oft an geheimen Haftorten gehalten oder in Hotels oder zu „Reisen“ unter der Eskorte von Regierungs-beamten gezwungen“, teilte dazu die kath. Kommission Justitia et Pax (Gerechtigkeit und Friede) in Hongkong mit.

BILD: Kardinal Zen mit einem Plakat, das die Freilassung von Bischof Cui Tai fordert

Lediglich an chinesischen Feiertagen sei es ihm, der an verschiedenen Krankheiten leidet, bisweilen erlaubt worden, seine betagte Schwester zu besuchen.

Bischof Cui wurde 1950 in Zhangjiakou in Provinz Hebei geboren, studierte am Untergrundseminar von Baoding und wurde 1990 von Bischof Shi Enxiang von Yixian zum Priester geweiht. 2013 wurde er zum Koadjutor-Bischof (späterer Nachfolger) der Diözese Xuanhua geweiht.

Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Bischof Cui zu erreichen!

Näheres dazu sowie Infoquelle hier: http://www.akm-online.info/index2.html


Iran: Hohe Haftstrafen gegen eine Journalistin und einen Schriftsteller

Am vergangenen Samstag, dem 24. August 2019, verhängte das Islamische Revolutionsgericht in Teheran langjährige Gefängnisstrafen gegen eine Journalistin und einen Schriftsteller.

Die Frauenrechtlerin Marzieh Amiri wurde aufgrund der Teilnahme an einer Demonstration zu über zehn Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt.

Der Satiriker Kiumars Marzban wurde aufgrund angeblicher „Propaganda gegen den islamischen Staat“ zu insgesamt 23 Jahren Haft verurteilt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die IGFM fordert die sofortige Freilassung der beiden friedlichen Intellektuellen.

Das Gericht lehnte Amiris Antrag auf Kaution und vorübergehende Freilassung zur medizinischen Behandlung ab, obwohl die Journalistin bereits einen epileptischen Anfall im Gefängnis erlitt.

Amiri wurde am 1. Mai 2019 während ihrer Teilnahme an einer Mai-Kundgebung gemeinsam mit weiteren Gewerkschaftern vor dem iranischen Parlamentsgebäude verhaftet. Sie wird seitdem im berüchtigten Evin-Gefängnis gefangen gehalten. Der Journalistin werden „Versammlung und Absprache, Propaganda gegen den Staat“ und die „Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen, so die IGFM.

Der 26-jährige Schriftsteller Kiumars Marzban wurde am selben Tag zu insgesamt 23 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Marzban wurde bereits am 26. August 2018 von den Islamischen Revolutionsgarden verhaftet. Ihm wird u.a. „Kooperation mit einem feindlichen Staat“, „Blasphemie“, „Propaganda gegen den Staat“ und „Beleidigung der Staatsführung“ vorgeworfen.

Marzban lebte von 2010 bis 2017 in Malaysia und kehrte 2018 in den Iran zurück. Seine berufliche Laufbahn begann Marzban mit der Produktion von Kurzfilmen. In Malaysia leitete er den Comedy-Podcast „Sangtab Radio“ und veröffentliche zudem mehrere Bücher.

Bei der Festnahme durch Angehörige der Islamischen Revolutionsgarden wurden diverse persönliche Gegenstände Marzbans, wie auch sein Laptop und sein Smartphone konfisziert. Seitdem ist auch Marzban im Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: http://www.igfm.de/iran


Australien: Inhaftierter katholischer Mönch von Missbrauchsvorwürfen freigesprochen

Die kirchenkritische Organisation „Broken Rites Australia“ befaßt sich kritisch speziell mit Vorfällen von sexuellem Missbrauch durch katholische Geistliche und deren Vertuschung durch Bischöfe bzw. kirchliche Behörden.

Aber jetzt hat „Broken Rites“ darüber berichtet, daß ein hochbetagter katholischer Ordensmann, der als Kinderschänder inhaftiert worden war, wieder auf freiem Fuß ist: http://brokenrites.org.au/drupal/node/440

Die gegen John Francis Tyrrell zuvor erhobenen zehn Anklagen, die zu seiner Verurteilung führten, wurden alle zurückgenommen. Im Nachhinein stellte sich heraus, daß der  Ankläger des Mönches sich in wichtiger Hinsicht widersprochen hat. Durch gravierende Unstimmigkeiten fielen die Beschuldigungen in sich zusammen.

Der gebrechliche, weitgehend erblindete Klosterbruder hatte vor Gericht stets seine Unschuld beteuert – damals vergeblich. Seinen 8o. Geburtstag mußte er hinter Gittern verbringen.

Bruder Tyrrell war über 60 Jahre im Orden der „Christian Brother“, bevor er im April 2018  – damals 79 Jahre alt  – zu elf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er angeblich vor ca 50 Jahren als Lehrer einen Schüler in Geelong zehnmal sexuell missbraucht haben soll. 

Elf Monate später erfolgte nun seine Freilassung aus der Haft, nachdem das Berufungsgericht seine Verurteilung aufhob.