Australien: Inhaftierter katholischer Mönch von Missbrauchsvorwürfen freigesprochen

Die kirchenkritische Organisation „Broken Rites Australia“ befaßt sich kritisch speziell mit Vorfällen von sexuellem Missbrauch durch katholische Geistliche und deren Vertuschung durch Bischöfe bzw. kirchliche Behörden.

Aber jetzt hat „Broken Rites“ darüber berichtet, daß ein hochbetagter katholischer Ordensmann, der als Kinderschänder inhaftiert worden war, wieder auf freiem Fuß ist: http://brokenrites.org.au/drupal/node/440

Die gegen John Francis Tyrrell zuvor erhobenen zehn Anklagen, die zu seiner Verurteilung führten, wurden alle zurückgenommen. Im Nachhinein stellte sich heraus, daß der  Ankläger des Mönches sich in wichtiger Hinsicht widersprochen hat. Durch gravierende Unstimmigkeiten fielen die Beschuldigungen in sich zusammen.

Der gebrechliche, weitgehend erblindete Klosterbruder hatte vor Gericht stets seine Unschuld beteuert – damals vergeblich. Seinen 8o. Geburtstag mußte er hinter Gittern verbringen.

Bruder Tyrrell war über 60 Jahre im Orden der „Christian Brother“, bevor er im April 2018  – damals 79 Jahre alt  – zu elf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er angeblich vor ca 50 Jahren als Lehrer einen Schüler in Geelong zehnmal sexuell missbraucht haben soll. 

Elf Monate später erfolgte nun seine Freilassung aus der Haft, nachdem das Berufungsgericht seine Verurteilung aufhob.


Causa Six: Moskau beschwert sich über „Undankbarkeit“ der deutschen Regierung

Das russische Außenministerium hat der deutschen Regierung im Fall des in Venzuela verhafteten deutschen Reporters Billy Six (siehe Foto) Undankbarkeit vorgeworfen.

Es sei „vollkommen unhöflich“ und zeuge von „schlechten Manieren“, es für unnötig zu erachten, sich „öffentlich bei Rußland für dessen Hilfe zur Freilassung von Six zu bedanken“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Zakharova, laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Rußland habe eine „aktive Rolle dabei gespielt, diese sehr komplexe Situation zu lösen“. Zakharova erklärte auch die Hintergründe der russischen Intervention. „Rußland hat diesen Sachverhalt zur Sprache gebracht, nachdem die Verwandten des Journalisten sich in einer Direktnachricht an das russische Außenministerium gewandt haben.“ 

Von den deutschen Behörden habe Moskau „keine offiziellen Nachrichten“ erreicht. Die deutschen Diplomaten hätten von der russischen Rolle bei der Befreiung Six’ nichts gewußt, „weil dieses Thema nie mit Rußland diskutiert“ worden sei.

Zu Aktivitäten der Bundesregierung in der Causa Six – „falls es diese überhaupt gab“ –, wolle sie sich nicht äußern, sagte Zakharova.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/fall-billy-six-russland-wirft-deutschland-undankbarkeit-vor/


Venezuela: Billy Six sofort freilassen!

Bis zum 2. Januar hatte der Militärstaatsanwalt im links-sozialistisch regierten Venezuela Zeit, Anklage gegen den deutschen Journalisten und Kriegsreporter Billy Six (siehe Foto) zu erheben. Das ist, wie sein Vater Edward Six dieser Zeitung mitteilte, bisher nicht erfolgt.

„Er hat es nicht geschafft, in der vorgeschriebenen maximalen Frist von 45 Tagen Beweise für eine Anklage gegen unseren Sohn zu konstruieren“, sagte der Vater gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. „Damit muß selbst nach venezolanischem Recht Billy Six heute noch aus dem Gefängnis freigelassen werden.“

Six, der seit Jahren auch für die JF aus Krisengebieten berichtet, sitzt seit dem 17. November in dem berüchtigten Geheimdienstgefängnis El Helicoide in Caracas ein. Ihm werden Spionage, Anstiftung zur Rebellion und Übertretung von Sicherheitszonen vorgeworfen.

Er hat bisher keinen Anwalt, keinen Kontakt zur Außenwelt und keinen Besuch eines Mitarbeiters der deutschen Botschaft in Venezuela erhalten. Billy Six drohen 28 Jahre Haft.

Die Vereinigung Reporter ohne Grenzen (ROG) setzt sich für Billy Six ein und fordert seine Freilassung:

„Die hanebüchenen Vorwürfe sind ein deutliches Zeichen dafür, daß Billy Six aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit in Haft sitzt“, äußerte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Zudem gibt es keine Grundlage dafür, ihn als Zivilisten vor ein Militärgericht zu stellen. Das ist eine grobe Verletzung der venezolanischen Gesetze und der internationalen Verpflichtungen des Landes.“

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/journalist-billy-six-weiter-ohne-anklage-in-haft/

 


Venezuela: Sozialistisches Regime hält deutschen JF-Reporter Billy Six gefangen

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die sofortige Haftentlassung des deutschen Journalisten Billy Six, der seit dem 17. November in Caracas in einem Militärgefängnis sitzt.

Dem freien Mitarbeiter der konservativen Publikationen „Junge Freiheit“ (JF) und Deutschland-Magazin wird Spionage, Rebellion und das Verletzen von Sicherheitszonen vorgeworfen. Ihm drohen bis zu 28 Jahre Haft.  

Six wird sowohl der Kontakt zur Außenwelt als auch ein eigener ziviler Anwalt verwehrt.

„Die hanebüchenen Vorwürfe sind ein deutliches Zeichen dafür, dass Billy Six aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit in Haft sitzt. Zudem gibt es keine Grundlage dafür, ihn als Zivilisten vor ein Militärgericht zu stellen. Das ist eine grobe Verletzung der venezolanischen Gesetze und der internationalen Verpflichtungen des Landes“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Nach Angaben von Espacio Público wurde der 32-jährige Six am 17. November von venezolanischen Spionageabwehreinheiten im nordwestlichen Bundesstaat Falcón festgenommen, als er von Kolumbien aus ins Land einreiste. Obwohl kein Haftbefehl vorlag, wurde er in das Militärgefängnis El Helicoide am Hauptsitz des Bolivarischen Nationalen Nachrichtendienstes SEBIN gebracht.

Six’ Eltern zufolge werden ihm drei Vergehen zur Last gelegt: Er habe bei Militärparaden anlässlich des Unabhängigkeitstages am 5. Juli 2017 und 2018 Fotos gemacht, er habe Staatspräsident Nicolás Maduro auf einer Wahlkampfveranstaltung im Mai 2018 innerhalb einer Sicherheitszone fotografiert und er habe sich mit der kolumbianischen Guerrillagruppe FARC getroffen.

Laut den Eltern waren die Gespräche mit der FARC rein journalistischer Natur, auf der Wahlkampfveranstaltung sei er hinter dem Sicherheitszaun geblieben und auf den öffentlichen Militärparaden hätten zahlreiche andere Zuschauer ebenfalls Fotos gemacht.

Die venezolanischen Sicherheitsbehörden haben bislang keine Belege für ihre Anschuldigungen vorgebracht und den Fall nicht öffentlich kommentiert. Weiter schildern die Eltern, dass ihrem Sohn jeglicher Kontakt zur Außenwelt verwehrt wird, auch zu einem Anwalt oder der deutschen Botschaft.

Ehrenamtlichen Helfern in Caracas zufolge hat er sich mit dem Dengue-Fieber infiziert und leidet unter dem Mangel an Medikamenten und den äußerst unhygienischen Zuständen in der Haftanstalt. 

Mehr Infos zur Lage der Pressefreiheit in Venezuela finden Sie unter https://www.reporter-ohne-grenzen.de/venezuela


Anzeige des Parlamentariers Wirth (AfD) gegen Berlins Bürgermeister Müller (SPD)

Am Dienstag, dem 27.2.2018, wurde durch Dr. Christian Wirth (AfD-Bundestagsabgeordneter), eine Strafanzeige gegen den regierenden Bürgermeister, Michael Müller, den Innensenator Andreas Geisel, sowie den ehem. Polizeipräsidenten Klaus Kanth gestellt.

Grund für die Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung ist die Freilassung eines ausreisepflichtigen Gefährders, obwohl dieser bereits seit geraumer Zeit abgeschoben werden sollte.

Der als Islamist bekannte Tunesier wurde nach Angaben des RBB-Rundfunks Mitte Dezember wegen Drogenhandels festgenommen. Darüber hinaus wurde der Mann anhand seiner Fingerabdrücke dahingehend überführt, 18 weitere Identitäten geführt zu haben.

Obwohl alle Unterlagen zur Abschiebung bereits vorlagen und die Abschiebung seit Wochen überfällig war, wurde diese Person wieder auf freien Fuß gesetzt. Dr. Christian Wirth stellt fest, dass dieser Skandal stark an den Fall Anis Amri erinnert, der bei dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen ermordete und weitere 70 verletzte.

Dr. Christian Wirth stellt die Frage, „warum der Tunesier weder festgesetzt und in Sicherungshaft genommen wurde und sich offensichtlich nicht wegen der Verwendung von 18 Identitäten noch wegen Drogenhandels rechtlich verantworten musste“.

Weiter führt er aus: „Wir haben es hier mit einem völligen Versagen der verantwortlichen Behörden und Personen zu tun. Mit diesem Verhalten wird die Gefährdung der Öffentlichkeit billigend in Kauf genommen. Dies ist völlig inakzeptabel. Die AfD fordert die umgehende Festsetzung und Abschiebung dieses Gefährders durch die zuständigen Behörden“.

Quelle: Pressemeldung der AfD / Die AfD-Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/

 


Türkei: Verfassungsgericht ordnet Freilassung von zwei Journalisten an

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts zur Beschwerde der Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan. Das Gericht ordnete am Donnerstag (11.1.) die Freilassung von Alpay und Altan an, die seit Sommer 2016 in Haft sitzen. 

Mit der Entscheidung äußert sich das Verfassungsgericht zum ersten Mal seit der Verkündung des Ausnahmezustands im Juli 2016.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Berlin

„Nach anderthalb Jahren Schweigen beendet das türkische Verfassungsgericht endlich die willkürliche Untersuchungshaft von Sahin Alpay und Mehmet Altan“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die heutige Entscheidung sollte als Präzedenzfall dienen. Wir fordern die türkische Justiz auf, die über 100 weiteren inhaftierten Journalisten freizulassen.“

Alpay, Altan und der Cumhuriyet-Mitarbeiter Turhan Günay, der bereits Ende Juli 2017 freigelassen wurde, hatten wie viele andere inhaftierte Medienschaffende in der Türkei das Verfassungsgericht angerufen. Bisher hat es jedoch noch zu keinem der Fälle ein Urteil gesprochen.

Das türkische Verfassungsgericht spielte in der Vergangenheit eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung der Pressefreiheit. Doch seit der Verhängung des Ausnahmezustands ist das Gericht gelähmt. Immer mehr der inhaftierten Journalisten wenden sich deshalb an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, dessen Entscheidungen bindend für die Türkei sind.  

Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/verfassungsgericht-ordnet-freilassung-an/

Foto: Michael Leh


Unionsfraktion fordert von der Türkei sofortige Freilassung von Idil Eser

Die Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International (AI), Idil Eser, ist am Mittwoch gemeinsam mit weiteren sieben Menschenrechts­verteidigern verhaftet worden. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Wir fordern die sofortige Freilassung der festgenommenen Menschenrechtsverteidiger. Die maßlose Verhaftungswelle in der Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch im vergangen Jahr muss endlich beendet werden.

Die Zahl der in Untersuchungshaft Befindlichen hat längst die unvorstellbare Zahl von 50.000 überschritten. Dazu zählen neben dem vor einem Monat verhafteten AI-Vorsitzenden und Menschenrechtsanwalt Taner Kilic nun auch die Direktorin der türkischen AI-Sektion, Idil Eser, sowie sieben weitere Menschenrechtsverteidiger und zwei Referenten.

BILD: Anti-Erdogan-Demonstration in Deutschland (Foto: M. Leh)

Unmittelbar nach dem gescheiterten Putschversuch schon berichtete Idil Eser von konkreten Drohungen gegen AI. Daraufhin musste sie das AI-Büro für einige Zeit schließen. AKP-Politiker wie der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Yeneroglu, im türkischen Parlament haben das bestritten und ihre Kritiker immer wieder beschwichtigt. Das Leugnen ist heute leider Teil der politischen Strategie der Erdogan-Türkei geworden.

Unter den jetzt Inhaftierten befindet sich auch ein deutscher Staatsangehöriger. Bislang ist ungeklärt, wo Idil Eser und die übrigen Inhaftierten festgehalten werden. Angaben von AI zufolge wird ihnen der Zugang zu ihren Anwälten verwehrt. Für die Verhaftung und das Verschwinden ist Präsident Erdogan persönlich verantwortlich.“