Ärzte-Kritik am BGH-Urteil zur „Sterbehilfe“

Vertreter der Ärzteschaft haben mit Besorgnis auf das Urteil reagiert, mit dem der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 4.7. zwei Ärzte vom Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung für bewusstlose Suizidenten sowie der Beihilfe zum Suizid (Selbstmord) freigesprochen hat (Az.: 5 StR 132/18).

Das berichtet das Online-Portal der „Ärzte-Zeitung“.

Es sei „fatal“, wenn das Urteil in der Bevölkerung Erwartungen wecke, die auf einen „regelhaften Anspruch auf ärztliche Assistenz beim Suizid gerichtet sind“, zitiert die „Ärzte Zeitung“ den Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt.

Die „Beteiligung an Selbsttötungen“ zähle „nicht zu den ärztlichen Aufgaben“. Aufgabe von Ärzten sei es, „das Leben zu erhalten, Leiden zu lindern und Sterbenden Beistand zu leisten.“ „Die dem Urteil zugrunde liegenden Fälle“ zeigten, „wie wichtig es war, dass der Gesetzgeber im Jahr 2015 die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe gestellt hat“, so Reinhardt.

Die beiden Ärzte hatten in Hamburg und in Berlin 2012 bzw. 2013 insgesamt drei Frauen bei Suiziden begleitet und es jeweils unterlassen, nach Eintritt der Bewusstlosigkeit zu ihrer Rettung zu schreiten. Keine der Frauen litt an einer tödlichen Erkrankung. Beide Ärzte waren von den Landgerichten Hamburg und Berlin freigesprochen worden.

Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision beantragt und die Fälle damit vor den Bundesgerichtshof gebracht. Der BGH bestätigte nun die Urteile der Landgerichte. Wie der BGH mitteilte, habe das Verhalten der Angeklagten am Straftatbestand der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) nicht gemessen werden dürfen, weil dieser zum Zeitpunkt der Suizide noch nicht in Kraft gewesen sei.

Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, erklärte, das Urteil „löst keine Probleme, sondern schafft neue“.

Der Widerspruch zu den berufsrechtlichen Pflichten von Ärzten sei evident. „Wenn wir Ärztinnen und Ärzte in unseren Grundsätzen von Sterbebegleitung sprechen, meinen wir Beistand und Fürsorge für Menschen, die den Tod vor Augen haben. Sterbebegleitung kann und darf aber keine Hilfe zur Selbsttötung sein.“

Auch Ärzten sei es „nahezu unmöglich“ einzuschätzen, ob der Sterbewunsch eines Patienten „endgültig“ sei, so Henke.

Quelle: ALFA-Newsletter


Freispruch vom obersten Vatikanischen Gericht für Pater Hermann Geißler FSO

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Pressemeldung der Vereinigung „Das Werk“:
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Frau Doris Wagner-Reisinger, die von 2003 bis 2011 Mitglied der geistlichen Familie „Das Werk“ war, hat P. Hermann Geißler FSO öffentlich beschuldigt, sie im Rahmen der Beichte sexuell belästigt zu haben.  
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In einer Pressemitteilung des Heiligen Stuhls vom 29. Januar 2019 wurde bekanntgegeben, dass P. Geißler sich deshalb entschlossen hat, seinen Dienst als Abteilungsleiter an der Kongregation für die Glaubenslehre zu beenden, „um weiteren Schaden von der Glaubenskongregation und von seiner Gemeinschaft abzuwenden“.
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BILD: Pater Geißler hat jetzt gut lachen nach dem Freispruch durch den Vatikan
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Zugleich bekräftigte er, „dass die gegen ihn vorgebrachte Beschuldigung unwahr ist“, er auf eine „Fortsetzung des bereits eingeleiteten kirchenrechtlichen Verfahrens“ Wert legt und sich darüber hinaus „rechtliche Schritte“ vorbehält.
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Beim kirchenrechtlichen Verfahren ging es um die Klärung der Frage, ob in dieser Angelegenheit die Straftat der Verführung zu einer Sünde gegen das sechste Gebot im Kontext der Beichte vorliegt (vgl. CIC, can 1387).
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Dieses Verfahren wurde aufgrund eines päpstlichen Mandats nicht von der an sich dafür zuständigen Kongregation für die Glaubenslehre durchgeführt, sondern vom Obersten Gerichtshof der Apostolischen Signatur.
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Nach einer Voruntersuchung gemäß Kanon 1717 hat ein fünfköpfiges Richterkollegium der Apostolischen Signatur am 15. Mai 2019 das Urteil getroffen, dass in der oben genannten Sache keine Straftat vorliegt.
Dies wurde P. Geißler mit Schreiben Prot. N. 54121/19 CG, unterzeichnet von Kardinal Dominique Mamberti, Präfekt, und Bischof Giuseppe Sciacca, Sekretär, zur Kenntnis gebracht. Damit ist P. Geißler freigesprochen.
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P. Georg Gantioler FSO
Pressesprecher
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HINWEIS: Kürzlich gab es einen weiteren FREISPRUCH für Pater Geißler, damals von einem weltlichen Gericht: http://www.daswerk-fso.org/blog/communique

 


Australien: Inhaftierter katholischer Mönch von Missbrauchsvorwürfen freigesprochen

Die kirchenkritische Organisation „Broken Rites Australia“ befaßt sich kritisch speziell mit Vorfällen von sexuellem Missbrauch durch katholische Geistliche und deren Vertuschung durch Bischöfe bzw. kirchliche Behörden.

Aber jetzt hat „Broken Rites“ darüber berichtet, daß ein hochbetagter katholischer Ordensmann, der als Kinderschänder inhaftiert worden war, wieder auf freiem Fuß ist: http://brokenrites.org.au/drupal/node/440

Die gegen John Francis Tyrrell zuvor erhobenen zehn Anklagen, die zu seiner Verurteilung führten, wurden alle zurückgenommen. Im Nachhinein stellte sich heraus, daß der  Ankläger des Mönches sich in wichtiger Hinsicht widersprochen hat. Durch gravierende Unstimmigkeiten fielen die Beschuldigungen in sich zusammen.

Der gebrechliche, weitgehend erblindete Klosterbruder hatte vor Gericht stets seine Unschuld beteuert – damals vergeblich. Seinen 8o. Geburtstag mußte er hinter Gittern verbringen.

Bruder Tyrrell war über 60 Jahre im Orden der „Christian Brother“, bevor er im April 2018  – damals 79 Jahre alt  – zu elf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er angeblich vor ca 50 Jahren als Lehrer einen Schüler in Geelong zehnmal sexuell missbraucht haben soll. 

Elf Monate später erfolgte nun seine Freilassung aus der Haft, nachdem das Berufungsgericht seine Verurteilung aufhob.


Asia Bibi ist endgültig freigesprochen

Der pakistanische Oberste Gerichtshof hat heute (29. Januar 2019) eine Klage gegen den Freispruch von Asia Bibi (siehe Foto) abgewiesen.

Nach Einschätzung des Obersten Gerichtshofs scheiterte der Petent mit dem Versuch, Fehler in der offiziellen Begründung zur Aufhebung des Todesurteils gegen Asia Bibi aufzuzeigen (Open Doors berichtete).

Christen in Pakistan und weltweit reagierten mit großer Freude auf die heutige Entscheidung.
In Islamabad, wo die Anhörung des Obersten Gerichtshofs stattfand, herrschte heute höchste Alarmbereitschaft. Viele Sicherheitsbeamte patrouillierten durch die Stadt, besonders in sensiblen Gebieten.

Nach dem Freispruch vom vergangenen Oktober war Asia aus dem Gefängnis entlassen worden, durfte jedoch nicht außer Landes reisen. Sie befindet sich derzeit noch in Schutzhaft an einem geheimen Ort. Wann – und sogar ob – sie Pakistan verlassen wird, ist derzeit unklar.

Asia Bibi wurde 2009 wegen der Anschuldigung verhaftet, den islamischen „Propheten“ Mohamed beleidigt zu haben. Ein Jahr später wurde sie zum Tode verurteilt – trotz fehlender Beweise und widersprüchlicher Zeugenaussagen.

Das Verfahren und die Berufungsverhandlungen zogen sich über Jahre hin, bis sie schließlich am 31. Oktober 2018 vom Obersten Gerichtshof freigesprochen wurde. Die Folge waren massive und teils gewalttätige Proteste, organisiert von der TLP, einer islamistischen politischen Partei, die gegründet wurde, um die Blasphemiegesetze zu „schützen“.

Daraufhin sagte der Oberste Gerichtshof zu, sein früheres Urteil zu überprüfen. Aufgebrachte Muslime forderten, dass Asia Bibi gehängt werden müsse, riefen zum Aufstand innerhalb des mächtigen Militärs auf und drohten mit der Ermordung der obersten Richter, berichtet eine Zeitung.

Pakistanische Christen bitten weiter um Gebet für Asia Bibi, ihre Familie und alle Christen in Pakistan.

Quelle: Open Doors


Ägypten: Freispruch für zwei KAS-Mitarbeiter

Die beiden vor fünf Jahren in Ägypten verurteilten Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung sind am Donnerstag von einem Gericht in Kairo freigesprochen worden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: 

„Mit großer Genugtuung habe ich den Freispruch der zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo vernommen. Sie wurden vor fünf Jahren zu Unrecht wegen ihrer Tätigkeit für die KAS verurteilt.

Mit diesem Freispruch kann ein Spannungspunkt in den Beziehungen Deutschlands zu Ägypten beseitigt werden, der die Beziehungen in den vergangenen Jahren belastet hat. Die CDU/CSU-Fraktion dankt all jenen, die sich in vertraulichen Gesprächen immer wieder für die beiden Mitarbeiter eingesetzt haben – im Bundeskanzleramt, im Auswärtigen Amt, im Deutschen Bundestag und natürlich auch in der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Ägypten ist und bleibt ein wichtiger Akteur in der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Wir haben ein Interesse daran, gut und eng mit Ägypten zusammenzuarbeiten, um zur Stabilisierung der Region beizutragen. Diese Zusammenarbeit dürfte mit dem heutigen Tag neuen Schwung erhalten.“

 


Michaela Koller spricht auf Bonifatius-TV über die christliche Heldin Asia Bibi

Vor einer Woche wandte sich unsere Gast-Autorin und Menschenrechts-Expertin Michaela Koller an die Zuschauer des katholischen Internet-Senders Bonifatius-TV. Dabei sprach sie über den Freispruch für die pakistanische Christin und Familienmutter Asia Bibi: https://www.bonifatius.tv/home/michaela-koller-`gottesstaat-contra-rechtsstaat-in-pakistan_6209.aspx

Michaela Koller (siehe Foto) arbeitet als Referentin für Religionsfreiheit und Verfolgte Christen bei der IGFM. Zudem ist die Vorsitzende der Stephanus-Stiftung.

Hier folgt ihre Botschaft an die Zuschauer:

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte hat sich mit anderen Unterstützern vor einer Woche sehr über den Freispruch der pakistanischen Christin Asia Bibi gefreut, freigesprochen vom Vorwurf der Beleidigung des islamischen Propheten Mohammed.

Die Urteilsbegründung ist ein Dokument von großer Schönheit, voll des Respekts vor der Religion, auch vor der christlichen: Dem Koran zufolge, so heißt es darin, sei der Glaube eines Muslimen unvollständig, bis er an alle heiligen Propheten und Boten des Allmächtigen Gottes glaubt, „einschließlich“ – so wörtlich „Jesus Christus (Isa, Sohn der Maria) Friede sei mit Ihm. Aus diesem Blickwinkel betrachtet war die Beleidigung durch die muslimischen Kolleginnen nicht weniger gotteslästerlich.“

Gegen Asia Bibi sei mehr gesündigt worden, als sie sündige, schrieb Richter Asif Saeed Khan Khosa, in seinem Teil der Urteilsbegründung feingeistig Shakespeares King Lear zitierend.

Was war noch genau ihre Geschichte?

Asia Bibi sitzt seit Juni 2009 hinter Gittern (…). Im November 2010 wurde sie zum Tode verurteilt. Die Vorwürfe der Gotteslästerung kamen während der Arbeit in Sheikhupura (Provinz Punjab) auf.

BILD: Michaela Koller und die pakistanische Rechtsanwältin und Bürgerrechtlerin Aneeqa Anthony (rechts)

Die Landarbeiterin hatte bei der Ernte für sich und die anderen Erntehelferinnen Trinkwasser geholt. Nachdem sie selbst aus dem Becher getrunken hatte, beschwerte sich eine Nachbarin, die das beobachtet hatte. Das Gefäß könnten nun die Muslime auf dem Feld nicht mehr anrühren: Es sei unrein geworden, weil sie als Christin daraus getrunken habe. Asia Bibi möge ihrem Glauben abschwören, da Jesus ein Bastard gewesen sei. Sie habe darauf geantwortet: „Ich glaube an meine Religion und an Jesus Christus, der für die Sünden der ganzen Menschheit am Kreuz gestorben ist.“

Es entbrannte ein Streit, in dessen Folge ihr die Beleidigung des islamischen Propheten Mohammed vorgeworfen wurde, was nach pakistanischem Strafrecht seit Mitte der 80er Jahre als todeswürdiges Verbrechen gilt. Die Richter, die das jüngste Urteil fällten, erkannten aber keinen Beweis für die Vorhaltungen der Anklage.

Die mindestens zwei Prozent Christen in Pakistan und Angehörige anderer Minderheiten sind nun ernüchtert von ihrem Hoffnungsträger, Premierminister Imran Khan. Der international bekannte Sportler, der 1992 die Weltmeisterschaft als Kapitän der pakistanischen Cricket-Nationalmannschaft errang, und vielfach engagierte Wohltäter brachte das Image mit ins Amt, zu seinem Wort zu stehen und mit eiserner Hand gegen die Fundamentalisten im Land vorzugehen.

Noch am Tag des Freispruchs sagte er unmissverständlich, die pakistanische Regierung achte das Urteil, gegen das die Islamisten protestierten. Nur zwei Tage später schwenkte er um: Asia Bibi darf nicht mehr ausreisen.

Triumphierend gab ein Sprecher der Extremisten-Partei TLP nach der Übereinkunft mit der Regierung bekannt, dass diese sich dafür entschuldigt habe, die Gefühle der Muslime verletzt zu haben. Millionen Islamisten feiern nun die Kapitulation von Demokratie und Rechtsstaat: Brandschatzungen, Attentate, Aufrufe zum Mord an der Freigesprochenen, Drohungen gegen Richter, alles ist nun nachträglich legitimiert.

Dieser und andere Blasphemiefälle zeigen: In Pakistan verläuft wirklich die Front zwischen zwei Weltbildern: auf der einen Seite das legalistisch-islamische Rechtsverständnis, das die Welt zwischen Muslimen und Ungläubigen aufteilt, und sich anmaßt, über die Rechtsansprüche Gottes urteilen zu können, auf der anderen Seite das seit der Antike gewachsene Menschenrechtsverständnis, das in der Zeit Britisch-Indiens im Rechtssystem dort Fuß fasste.

Seit der Militärdiktatur (1977 bis 1988) wird Letzteres zurückgedrängt, etwa durch die Einführung mehrerer Blasphemiegesetze, bei deren Auslegung besonders Ahmadi-Muslime und Christen ins Fadenkreuz geraten.

Über den Fall Asia Bibi ist ein Machtkampf entbrannt, der durch den weltweiten Einsatz für die Freilassung über Pakistans Grenzen hinaus reicht. Nun müssen die Regierungen der freien Welt Druck auf Pakistan ausüben, damit es Asia Bibi sicheres Geleit in ein Asylland garantiert. (…) Wenn dies nicht verlässlich und entschlossen durchgeführt wird, haben die Verteidiger der Menschenrechtsidee die Schlacht verloren.

 


Pakistan: Asia Bibi an einem sicheren Ort

Die wegen „Blasphemie“ (Islamkritik) zum Tode verurteilte und am 31. Oktober vor dem Obersten Gerichtshof von Pakistan freigesprochene Christin Asia Bibi wurde aus dem Gefängnis entlassen und befindet sich an einem sicheren Ort.

Die Gefängnisbehörden entließen sie am Abend des 7. November. Unter höchsten Sicherheitsmaßnahmen wurde die Frau auf dem Luftweg aus dem Gefängnis von Multan, wo sie sich bis dahin aufhielt, an einen geheimen Ort gebracht.

Der Freispruch für Asia Bibi durch das Oberste Gericht hatte in Pakistan zu Protesten geführt, bei denen sich tausende aus radikal-islamischen Gruppen auf den Straße versammelten und das Land drei Tage lang blockierten.

Der Anwalt von Asia Bibi, Saiful Malook, ging nach dem Erhalt von Drohungen aus Sicherheitsgründen nach Holland. Malook sagte, man bereite auch die Ausreise von Asia und ihrer Familie.

Mohamed Faisal, Sprecher des pakistanischen Außenministeriums, berichtete, Asia Bibi sei „ein freier Bürgerin“, werde aber das Land verlassen können, wenn der Oberste Gerichtshof den Antrag auf Revision des Freispruchs ablehne.

Quelle: Fidesdienst