CSI interveniert in Pakistan für bessere Verfahrensfristen bei „Blasphemie“-Anklagen

Gegen die manchmal jahrelange Verschleppung von Gerichtsverfahren im islamisch regierten Pakistan setzt sich die Menschenrechtsorganisation CSI (Christian Solidarity International) ein.

Gerade Blasphemie-Verfahren (Anklagen wegen Islamkritik) würden wegen ihrer Brisanz gerne auf die lange Bank geschoben, geht aus der Juli-Ausgabe von „CSI aktuell“ hervor. Mit solcher Zermürbungstaktik würden Angeklagte und ihre Angehörigen zum Aufgeben gedrängt.

Häufig endeten Blasphemie-Prozesse mit einem Freispruch. Eine offizielle Entschuldigung, geschweige denn eine Entschädigung folgten aber nicht.

CSI erklärt in einem Schreiben an den pakistanischen Justizminister: Mit der Unterzeichnung des UNO-Paktes II habe sich Pakistan dazu verpflichtet, jedermann ein Verfahren innerhalb angemessener Frist zu gewähren.

Konkret bezieht sich CSI auf das Beispiel Nabeel Masih. Der 19 Jahre alte Christ befindet sich seit vier Jahren im Gefängnis, weil Schulkameraden ihn der „Gotteslästerung“ beschuldigten.

Ausführliche Infos: https://www.kompaktzeitung.de

Verfahren gegen Broder endet mit Freispruch

Das Amtsgericht Duisburg hat den deutsch-jüdischen Publizisten Henryk M. Broder vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Mit dem Urteil endete am Montag ein mehrjähriges Verfahren. Angestrebt hatte dies die Religionspädagogin Lamya Kaddor.

Anlaß war ein Interview Kaddors 2016, in dem sie Broder vorwarf, verantwortlich dafür zu sein, daß sie Haßmails und Drohungen erhalte. Broder wies die Anschuldigungen gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT (siehe Foto) seinerzeit zurück, woraufhin ihn Kaddor wegen Beleidigung anzeigte.

Die Staatsanwaltschaft Duisburg erließ in der Folge Strafbefehl gegen Broder in Höhe von 2000 Euro, weil sie der Ansicht war, er habe beabsichtig, Kaddor „in ihrer Ehre zu verletzen“.

Da Broder Widerspruch einlegte, kam es im vergangenen Mai 2019 zur Verhandlung. Die Staatsanwaltschaft konnte jedoch weder Beweise noch Zeugen dafür vorlegen, daß Broder sich beleidigend über Kaddor geäußert hatte, woraufhin der Prozeß nach wenigen Minuten vertagt wurde.

Am heutigen Montag fand nun die nächste Verhandlung statt. Geladen war dazu auch der Junge-Freiheit-Redakteur Felix Krautkrämer, der aber als Journalist von seinem Recht der Aussageverweigerung Gebrauch machte. Die Staatsanwaltschaft plädierte daraufhin auf Freispruch und entsprechend lautete auch das Urteil der Richterin.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/allgemein/2020/vorwurf-der-beleidigung-verfahren-gegen-broder-endet-mit-freispruch/


Euthanasie: BVL kritisiert den Freispruch einer Ärztin in den Niederlanden

Lebensrechtler in Deutschland sehen die Entwicklung der Tötung auf Verlangen in den Niederlanden mit großer Sorge. Das berichtet die evangelische Nachrichtenagentur „idea“.

Anlass ist ein Grundsatzurteil des Hohen Rats in Den Haag. Der hatte am Dienstag die Euthanasie von schwer Demenzkranken erlaubt, sofern eine entsprechende Patientenverfügung vorliege. Mit seinem Urteil sprach das höchste Gericht der Niederlande eine Ärztin vom Vorwurf des Mordes frei. Diese hatte im Jahr 2016 eine an Demenz erkrankte Patientin auf Wunsch ihres Ehemannes getötet.

Der Fall hatte nach Bekanntwerden vielfach Entsetzen ausgelöst. Laut Medienberichten hatte die 74-jährige Patienten zwar schriftlich verfügt, dass sie im Falle eines unerträglichen Leidens getötet werden wolle, dies jedoch mit den Worten: „Wenn ich denke, dass die Zeit dafür reif ist“, eingeschränkt.

Als die Frau später an Alzheimer erkrankte und in ein Pflegeheim umzog, bat der Ehemann dort einen Arzt, seine Gattin auf Basis der Patientenverfügung zu töten. Dem soll die Frau mehrfach widersprochen haben.

Wie „idea“ berichtet, hätten jedoch zwei Ärzte erklärt, dass die Voraussetzungen für eine Euthanasie erfüllt seien: Das Leiden der Patientin sei unerträglich und nicht behandelbar, der Todeswunsch freiwillig und durchdacht. Die Familie der Frau entschied daraufhin, dass diese getötet werden solle.

Die freigesprochene Ärztin gab der Demenzkranken ohne deren Wissen zuerst ein Beruhigungsmittel und dann ein tödliches Medikament. Als die Sterbende aufwachte und sich wehrte, hielten Angehörige sie solange fest, bis sie starb.

Die Vorsitzende des Bundesverbandes Lebensrecht (BVL), Alexandra Linder (siehe Foto), übte scharfe Kritik an dem Urteil. Angesichts der Euthanasie-Praxis in den Niederlanden brauche man sich allerdings nicht zu wundern, „wenn – wie in diesem Fall – auch offensichtlicher Mord nachträglich zur legalen Handlung deklariert“ werde.

Im Blick auf den Fall der getöteten Demenzkranken erklärte die BVL-Vorsitzende: „Die Vorstellung, wie die eigene Familie die sich wehrende Ehefrau, Mutter, Oma festhält, damit sie umgebracht werden kann, ist entsetzlich. Wer das will oder auch nur hinnimmt, hat jegliche Form der Humanität abgelegt.“

In Deutschland ist die „Tötung auf Verlangen“ verboten.

Quelle: ALFA-Newsletter


Australien: Vollständiger Freispruch für Kardinal George Pell nach 13 Monaten Haft

Nach 13 Monaten Inhaftierung ist Kardinal George Pell am heutigen Dienstag freigelassen worden, nachdem die Obersten Richter Australiens einstimmig seine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs aufgehoben und den 78-jährigen freigesprochen haben.

Der Kardinal – der von Anfang an seine Unschuld beteuerte – hätte niemals verurteilt werden dürfen, schreiben die Richter. Das hätte auch das Geschworenengericht in Victoria erkennen müssen – so der High Court – das Pell im Jahr 2018 für schuldig befunden hatte, nach der Feier der heiligen Messe in den Jahren 1996 und 1997 zwei Chorknaben sexuell missbraucht zu haben.

Ein Berufungsgericht in Victoria hatte den Schuldspruch noch bestätigt – allerdings mit einer signifikanten Gegenstimme des renommierten Richters Mark Weinberg, der massive Bedenken anmeldete, wie CNA Deutsch berichtete.

Diesen Bedenken, die auch der Berufungsantrag der Anwälte Pells geltend machte, gaben einstimmig Australiens oberste Richter nun statt. Den vollen Wortlaut des Urteils unter der Vorsitzenden Richterin Susan Kiefel lesen Sie hier.

In einer vom Erzistum Sydney veröffentlichten Stellungnahme dankte Kardinal Pell seiner Familie, seinen Freunden und den Anwälten – und betont, er hege keinen Groll gegen seinen Beschuldiger. „Ich habe stets meine Unschuld bewahrt, während ich unter einer schweren Ungerechtigkeit gelitten habe“, erklärte Pell am heutigen 7. April.

„Diese Ungerechtigkeit sei mit der einstimmigen Entscheidung des Hohen Gerichtshofs behoben“, fügt Pell hinzu. Er freue sich darauf, die Urteilsgründe für die Entscheidung im Detail zu lesen:

„Die einzige Grundlage für eine langfristige Versöhnung ist die Wahrheit, und die einzige Grundlage für Gerechtigkeit ist die Wahrheit, denn Gerechtigkeit bedeutet Wahrheit für alle“, fügt der Kardinal hinzu.

Pells Erklärung dankte „für all die Gebete und Tausende von Unterstützungsbriefen“ aus aller Welt. In einer ersten Stellungnahme erklärte die australische Bischofskonferenz:

„Viele werden den heutigen Freispruch begrüßen, einschließlich aller, die während dieses langwierigen Prozesses stets an die Unschuld des Kardinals geglaubt haben.“

Quelle und vollständige Meldung hier https://de.catholicnewsagency.com/story/kardinal-pell-kommt-frei-australiens-oberster-gerichtshof-hebt-schuldspruch-auf-6060

HIER mein Artikel vom März vorigen Jahres pro Kardinal Pell, wonach sich auch Kardinal Müller für den unschuldig verurteilten Kirchenmann einsetzte:

https://charismatismus.wordpress.com/2019/03/07/auch-kardinal-mueller-setzt-sich-fuer-den-verurteilten-kardinal-george-pell-ein/


Berlin: Freispruch für Youtuber Timm Kellner

Von Dr. David Berger

Wie verschiedene Medien melden, wurde der bekannte Youtuber Timm Kellner im Prozess wegen angeblicher Beleidigung der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) freigesprochen. Er konnte dabei vor Gericht sein Recht der freien Meinungsäußerung geltend machen.

Der „Tagesspiegel“ dazu: „Der 46-Jährige soll die Politikerin in einem Video als „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ bezeichnet haben. Quotenmigrantin sei eine sachliche Feststellung, es sei seine Meinung, so der Angeklagte. Zudem betrachte er „islamische Sprechpuppe“ nicht als Beleidigung.“

Chebli selbst war nicht zur Gerichtsverhandlung erschienen.

Der Freispruch ist auch eine Niederlage für die Berliner Staatsanwaltschaft, die Kellners Äußerungen als massiv abwertend und rassistisch eingeschätzt und ihm unterstellt hatte, es ginge ihm um bewusste Diffamierung.

Fans von Kellner, die vor dem Gerichtsgebäude ausgeharrt hatten, feierten den Freispruch mit einem spontanen Absingen der Deutschlandhymne.

Vollständiger Beitrag von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2020/02/27/chebli-prozess-tim-kellner-freigesprochen/

 

 


Ärzte-Kritik am BGH-Urteil zur „Sterbehilfe“

Vertreter der Ärzteschaft haben mit Besorgnis auf das Urteil reagiert, mit dem der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 4.7. zwei Ärzte vom Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung für bewusstlose Suizidenten sowie der Beihilfe zum Suizid (Selbstmord) freigesprochen hat (Az.: 5 StR 132/18).

Das berichtet das Online-Portal der „Ärzte-Zeitung“.

Es sei „fatal“, wenn das Urteil in der Bevölkerung Erwartungen wecke, die auf einen „regelhaften Anspruch auf ärztliche Assistenz beim Suizid gerichtet sind“, zitiert die „Ärzte Zeitung“ den Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt.

Die „Beteiligung an Selbsttötungen“ zähle „nicht zu den ärztlichen Aufgaben“. Aufgabe von Ärzten sei es, „das Leben zu erhalten, Leiden zu lindern und Sterbenden Beistand zu leisten.“ „Die dem Urteil zugrunde liegenden Fälle“ zeigten, „wie wichtig es war, dass der Gesetzgeber im Jahr 2015 die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe gestellt hat“, so Reinhardt.

Die beiden Ärzte hatten in Hamburg und in Berlin 2012 bzw. 2013 insgesamt drei Frauen bei Suiziden begleitet und es jeweils unterlassen, nach Eintritt der Bewusstlosigkeit zu ihrer Rettung zu schreiten. Keine der Frauen litt an einer tödlichen Erkrankung. Beide Ärzte waren von den Landgerichten Hamburg und Berlin freigesprochen worden.

Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision beantragt und die Fälle damit vor den Bundesgerichtshof gebracht. Der BGH bestätigte nun die Urteile der Landgerichte. Wie der BGH mitteilte, habe das Verhalten der Angeklagten am Straftatbestand der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) nicht gemessen werden dürfen, weil dieser zum Zeitpunkt der Suizide noch nicht in Kraft gewesen sei.

Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, erklärte, das Urteil „löst keine Probleme, sondern schafft neue“.

Der Widerspruch zu den berufsrechtlichen Pflichten von Ärzten sei evident. „Wenn wir Ärztinnen und Ärzte in unseren Grundsätzen von Sterbebegleitung sprechen, meinen wir Beistand und Fürsorge für Menschen, die den Tod vor Augen haben. Sterbebegleitung kann und darf aber keine Hilfe zur Selbsttötung sein.“

Auch Ärzten sei es „nahezu unmöglich“ einzuschätzen, ob der Sterbewunsch eines Patienten „endgültig“ sei, so Henke.

Quelle: ALFA-Newsletter


Freispruch vom obersten Vatikanischen Gericht für Pater Hermann Geißler FSO

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Pressemeldung der Vereinigung „Das Werk“:
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Frau Doris Wagner-Reisinger, die von 2003 bis 2011 Mitglied der geistlichen Familie „Das Werk“ war, hat P. Hermann Geißler FSO öffentlich beschuldigt, sie im Rahmen der Beichte sexuell belästigt zu haben.  
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In einer Pressemitteilung des Heiligen Stuhls vom 29. Januar 2019 wurde bekanntgegeben, dass P. Geißler sich deshalb entschlossen hat, seinen Dienst als Abteilungsleiter an der Kongregation für die Glaubenslehre zu beenden, „um weiteren Schaden von der Glaubenskongregation und von seiner Gemeinschaft abzuwenden“.
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BILD: Pater Geißler hat jetzt gut lachen nach dem Freispruch durch den Vatikan
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Zugleich bekräftigte er, „dass die gegen ihn vorgebrachte Beschuldigung unwahr ist“, er auf eine „Fortsetzung des bereits eingeleiteten kirchenrechtlichen Verfahrens“ Wert legt und sich darüber hinaus „rechtliche Schritte“ vorbehält.
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Beim kirchenrechtlichen Verfahren ging es um die Klärung der Frage, ob in dieser Angelegenheit die Straftat der Verführung zu einer Sünde gegen das sechste Gebot im Kontext der Beichte vorliegt (vgl. CIC, can 1387).
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Dieses Verfahren wurde aufgrund eines päpstlichen Mandats nicht von der an sich dafür zuständigen Kongregation für die Glaubenslehre durchgeführt, sondern vom Obersten Gerichtshof der Apostolischen Signatur.
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Nach einer Voruntersuchung gemäß Kanon 1717 hat ein fünfköpfiges Richterkollegium der Apostolischen Signatur am 15. Mai 2019 das Urteil getroffen, dass in der oben genannten Sache keine Straftat vorliegt.
Dies wurde P. Geißler mit Schreiben Prot. N. 54121/19 CG, unterzeichnet von Kardinal Dominique Mamberti, Präfekt, und Bischof Giuseppe Sciacca, Sekretär, zur Kenntnis gebracht. Damit ist P. Geißler freigesprochen.
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P. Georg Gantioler FSO
Pressesprecher
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HINWEIS: Kürzlich gab es einen weiteren FREISPRUCH für Pater Geißler, damals von einem weltlichen Gericht: http://www.daswerk-fso.org/blog/communique

 


Australien: Inhaftierter katholischer Mönch von Missbrauchsvorwürfen freigesprochen

Die kirchenkritische Organisation „Broken Rites Australia“ befaßt sich kritisch speziell mit Vorfällen von sexuellem Missbrauch durch katholische Geistliche und deren Vertuschung durch Bischöfe bzw. kirchliche Behörden.

Aber jetzt hat „Broken Rites“ darüber berichtet, daß ein hochbetagter katholischer Ordensmann, der als Kinderschänder inhaftiert worden war, wieder auf freiem Fuß ist: http://brokenrites.org.au/drupal/node/440

Die gegen John Francis Tyrrell zuvor erhobenen zehn Anklagen, die zu seiner Verurteilung führten, wurden alle zurückgenommen. Im Nachhinein stellte sich heraus, daß der  Ankläger des Mönches sich in wichtiger Hinsicht widersprochen hat. Durch gravierende Unstimmigkeiten fielen die Beschuldigungen in sich zusammen.

Der gebrechliche, weitgehend erblindete Klosterbruder hatte vor Gericht stets seine Unschuld beteuert – damals vergeblich. Seinen 8o. Geburtstag mußte er hinter Gittern verbringen.

Bruder Tyrrell war über 60 Jahre im Orden der „Christian Brother“, bevor er im April 2018  – damals 79 Jahre alt  – zu elf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er angeblich vor ca 50 Jahren als Lehrer einen Schüler in Geelong zehnmal sexuell missbraucht haben soll. 

Elf Monate später erfolgte nun seine Freilassung aus der Haft, nachdem das Berufungsgericht seine Verurteilung aufhob.


Asia Bibi ist endgültig freigesprochen

Der pakistanische Oberste Gerichtshof hat heute (29. Januar 2019) eine Klage gegen den Freispruch von Asia Bibi (siehe Foto) abgewiesen.

Nach Einschätzung des Obersten Gerichtshofs scheiterte der Petent mit dem Versuch, Fehler in der offiziellen Begründung zur Aufhebung des Todesurteils gegen Asia Bibi aufzuzeigen (Open Doors berichtete).

Christen in Pakistan und weltweit reagierten mit großer Freude auf die heutige Entscheidung.
In Islamabad, wo die Anhörung des Obersten Gerichtshofs stattfand, herrschte heute höchste Alarmbereitschaft. Viele Sicherheitsbeamte patrouillierten durch die Stadt, besonders in sensiblen Gebieten.

Nach dem Freispruch vom vergangenen Oktober war Asia aus dem Gefängnis entlassen worden, durfte jedoch nicht außer Landes reisen. Sie befindet sich derzeit noch in Schutzhaft an einem geheimen Ort. Wann – und sogar ob – sie Pakistan verlassen wird, ist derzeit unklar.

Asia Bibi wurde 2009 wegen der Anschuldigung verhaftet, den islamischen „Propheten“ Mohamed beleidigt zu haben. Ein Jahr später wurde sie zum Tode verurteilt – trotz fehlender Beweise und widersprüchlicher Zeugenaussagen.

Das Verfahren und die Berufungsverhandlungen zogen sich über Jahre hin, bis sie schließlich am 31. Oktober 2018 vom Obersten Gerichtshof freigesprochen wurde. Die Folge waren massive und teils gewalttätige Proteste, organisiert von der TLP, einer islamistischen politischen Partei, die gegründet wurde, um die Blasphemiegesetze zu „schützen“.

Daraufhin sagte der Oberste Gerichtshof zu, sein früheres Urteil zu überprüfen. Aufgebrachte Muslime forderten, dass Asia Bibi gehängt werden müsse, riefen zum Aufstand innerhalb des mächtigen Militärs auf und drohten mit der Ermordung der obersten Richter, berichtet eine Zeitung.

Pakistanische Christen bitten weiter um Gebet für Asia Bibi, ihre Familie und alle Christen in Pakistan.

Quelle: Open Doors


Ägypten: Freispruch für zwei KAS-Mitarbeiter

Die beiden vor fünf Jahren in Ägypten verurteilten Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung sind am Donnerstag von einem Gericht in Kairo freigesprochen worden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: 

„Mit großer Genugtuung habe ich den Freispruch der zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo vernommen. Sie wurden vor fünf Jahren zu Unrecht wegen ihrer Tätigkeit für die KAS verurteilt.

Mit diesem Freispruch kann ein Spannungspunkt in den Beziehungen Deutschlands zu Ägypten beseitigt werden, der die Beziehungen in den vergangenen Jahren belastet hat. Die CDU/CSU-Fraktion dankt all jenen, die sich in vertraulichen Gesprächen immer wieder für die beiden Mitarbeiter eingesetzt haben – im Bundeskanzleramt, im Auswärtigen Amt, im Deutschen Bundestag und natürlich auch in der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Ägypten ist und bleibt ein wichtiger Akteur in der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Wir haben ein Interesse daran, gut und eng mit Ägypten zusammenzuarbeiten, um zur Stabilisierung der Region beizutragen. Diese Zusammenarbeit dürfte mit dem heutigen Tag neuen Schwung erhalten.“