Neuerscheinung: Kardinal Pell im Knast

Im Media-Maria-Verlag erscheint in wenigen Tagen der erste Band einer Trilogie von Kardinal George Pell.

Er war zum Zeitpunkt der Anklage als Präfekt des Wirtschaftssekretariates im Vatikan einer der höchsten Würdenträger der katholischen Kirche. Er wurde in Australien wegen sexuellen Missbrauchs zweier Chorknaben zu sechs Jahren Haft verurteilt und am 27. Februar 2019 direkt aus dem Gerichtssaal in Handschellen abgeführt.

Freiwillig war Kardinal Pell zuvor nach Australien zurückgekehrt, um sich dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu stellen. Er beteuerte von Anfang an seine Unschuld. – Am 7. April 2020 hob der Oberste Gerichtshof von Australien die Urteile der vorangegangenen Instanzen auf und sprach Pell von allen Vorwürfen frei.

Im ersten Band seines Gefängnistagebuches Unschuldig angeklagt und verurteilt schrieb Kardinal Pell täglich seine Erfahrungen im Gefängnis, den Austausch mit seinem Anwaltsteam, Gedanken über Ereignisse innerhalb und außerhalb der Kirche und seine spirituellen Einsichten nieder.  

Näheres dazu hier: https://www.media-maria.de/media/pdf/fb/5b/af/verlagsvorschau_herbst_2021.pdf

http://www.media-maria.de


Staatsanwaltschaft in Münster stellt ihre Ermittlungen gegen AfD-Ratsherr Schiller ein

Kurz nach der Kommunalwahl erhielt die Staatsanwaltschaft in Münster eine anonyme (und damit zugleich feige) Anzeige gegen den AfD-Ratsherr Martin Schiller (siehe Foto).

Der Vorgang erhielt in den regionalen Medien eine große Aufmerksamkeit, paßte er doch wie angegossen in das politische „Weltbild“ einer linksgeprägten Presselandschaft.

Inhaltlich wurde dem AfD-Kommunalpolitiker mit diesem Strafantrag finanzieller Betrug („Tatvorwurf Betrug“) vorgeworfen bzw. unterstellt, er habe angeblich eine Schein-Beschäftigung bei der ehem. AfD-Ratsgruppe unterhalten.

Nach Ermittlungen und Zeugenbefragungen wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft am 15. März 2021 eingestellt.

Damit steht fest, daß diese in Münsteraner Medien breit präsentierte Anschuldigung haltlos war und nur dazu dienen sollte, das Ansehen des AfD-Ratsherrn und Familienvaters zu untergraben.

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USA: Trumps Erklärung nach dem Freispruch

In einem amtlichen Stellungnahme aus seinem Office äußerte sich der frühere US-Präsident zur Situation nach seinem Freispruch im Impeachmentverfahren.

Er dankte seinen Anwälten und „allen anderen, die unermüdlich für die Gerechtigkeit arbeiten“ und sodann den „Millionen anständiger, fleißiger, gesetzestreuer, Gott und das Land liebender Bürger“.

Sein „tiefer Dank“ gelte auch allen Senatoren und Mitgliedern des Kongresses, „die für die Verfassung einstanden, die wir alle verehren, und für die heiligen Rechtsprinzipien, die das Herz unseres Landes bilden.“ – Trump fügte hinzu: „Unsere geschätzte konstitutionelle Republik wurde auf der unparteiischen Herrschaft des Rechts gegründet, dem unverzichtbaren Schutz für unsere Freiheiten, auf unseren Rechte und unserer Unabhängigkeit.“

Hinsichtlich der beiden Amtsenthebungsversuche, die er erfolgreich hinter sich gebracht hat, erkärt er, es sei eine „weitere Phase der größten Hexenjagd in dr Geschichte unseres Landes“ gewesen und „kein Präsident hat jemals so etwas durchgemacht.“

Er bezeichnete es als „trauriges Zeichen für die Zeit, in der wir leben“, daß versucht worden sei, „unser Rechtsystem in ein Mittel für politische Rache zu transformiert“.

Hinsichtlich seiner Kritik, Andersdenkende „auf schwarze Listen zu setzen, sie zu canceln oder zu unterdrücken“, spielte er wohl auf jenes kürzlich erlassene Biden-Dekret an, wonach weltweit Gegnern der Gender-Ideologie und Verfechtern der natürlichen Familie die Einreise in die USA verwehrt werde, zugleich auch auf die sog. Cancel-Culture, jene linksfanatische Unkultur, die sich vor allem an Universitäten breitmacht und konservative Professoren kaltstellt, mundtot macht und anprangert, womit die Freiheit der Wissenschaft bedroht wird. (Eine Jagdgesellschaft, die sich mittlerweile auch in Deutschland ausbreitet und die Freiheit von Forschung und Lehre bedroht.)

Danach richtet sich Trumps Blick in die Zukunft:

„Unsere geschichtliche, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder mächtig zu machen, hat gerade erst begonnen. In den kommenden Monaten habe ich vieles, das ich mit Euch teilen will. Ich freue mich darauf, die unglaubliche Reise gemeinsam mit Euch fortzusetzen, um die Größe der USA für alle Bürger zu erreichen.

Am Schluß schreibt er: „Möge Gott euch alle segnen und möge er für immer die Vereinigten Staaten von Amerika segnen.“

Quellen: https://www.christianpost.com/news/trump-blasts-democrats-after-acquittal-in-2nd-impeachment-trial.html?uid=75f5b7a6e8und: https://sciencefiles.org/2021/02/14/trump-freispruch-linkes-heulen-uber-den-fehlschlag-der-politischen-aktionskunst/


Impeachment: Freispruch für Donald Trump

Von Felizitas Küble

Im Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat der Senat den Vorwurf einer „Anstiftung zum Aufruhr“ zurückgewiesen und den Beschuldigten am heutigen Samstag (13.2.) freigesprochen.

Damit hat Trump zum zweiten Mal ein von der Demokraten-Partei angestoßenes Impeachment gewonnen; das erste Verfahren – die sog. „Ukraine-Affäre“ – lief während seiner Amtszeit und endete vor gut einem Jahr mit einem Freispruch in allen Anklagepunkten.

Für eine Verurteilung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 67 Stimmen im Senat (der aus 100 Mitgliedern besteht) notwendig.

Donald Trump hatte auch diesmal wieder die meisten republikanischen Senatoren bei der Abstimmung hinter sich (43 von 50) und alle 50 Senatoren aus der Demokraten-Partei gegen sich. Insgesamt 57 Mitglieder stimmten gegen Trump, somit fehlten heute 10 Stimmen für eine Verurteilung des Ex-Präsidenten.

Der Ausgang des Verfahrens (Freispruch für Trump) war durchaus absehbar – sowohl formal wie inhaltlich betrachtet. Das schrieb ich bereits im Januar in mehreren Artikeln, darunter hier: https://charismatismus.wordpress.com/2021/01/28/usa-freispruch-bei-impeachment-in-sicht/

Die treibende Kraft für das aussichtslose Impeachment war vor allem Nancy Pelosi, eine linke Verteterin innerhalb der Demokratenpartei und Sprecherin der Abgeordnetenkammer. Biden und Harris folgten ihr beflissen auf dem Fuße, obwohl das zu erwartende Eigentor auf der Hand lag. Nicht von ungefähr bezeichnete Trump dieses verbissene Vorgehen als „absolut lächerlich“ (Siehe unser Kommentar zu dieser Causa vor genau einem Monat: https://charismatismus.wordpress.com/2021/01/14/impeachment-gegen-trump-ein-eigentor/)

Pelosi ließ ihrer Wut nach Trumps Sieg freien Lauf: sie schlug mehrfach auf den Tisch und beschimpfte jene Senatoren, die gegen eine Amtsenthebung stimmten, als eine „feige Gruppe von Republikanern“. 

Das Verfahren diente neben dem Austoben eines Anti-Trump-Kampfgeistes dem taktischen Versuch, eine weitere Präsidentschafts-Kandidatur (oder andere öffentliche Ämter) für ihn auszuschalten. Diese Strategie ist nun nach dem zweiten Sieg Trumps definitiv mißlungen.

Trump dankte allen, die gegen die Anklage stimmten, und seinen Anwälten: „Ich möchte zuerst meinem Team von engagierten Anwälten und anderen für ihre unermüdliche Arbeit danken, für ihr Engagement, die Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten und die Wahrheit zu verteidigen… Dies war eine weitere Phase der größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes.“ – Kein Präsident habe jemals „so etwas“ durchgemacht.


USA: Freispruch bei Impeachment in Sicht

Von Felizitas Küble

Es scheint so gut wie sicher, daß der vorige US-Präsident Donald Trump das von der Demokratenpartei angestrengte Impeachment-Verfahren gewinnen wird. Dafür gibt es sowohl inhaltliche wie formale Gründe.

Das absurde Amtsenthebungsverfahren, das im demokratisch dominierten Repräsentantenhaus beschlossen wurde, trifft erstens einen Mann, der ohnehin kein Präsident mehr ist, der zweitens – entgegen der „Anklage“ – keineswegs zu einem gewaltsamen Aufstand angestachelt hat (was leicht beweisbar sein dürfte), der drittens im Senat 90% seiner republikanischen Senatoren hinter sich weiß, der viertens schon einmal in einem Impeachmentprozeß gesiegt hat – und zwar in allen Punkten.

Offenbar ist den Demokraten sehr daran gelegen, ein zweites Mal auf die Nase zu fallen – oder mit anderen Worten: Fanatismus und Rache lassen grüßendas gilt vor allem für Nancy Pelosi, denn sie ist die treibende Kraft hinter dieser für ihre Partei kontraproduktiven Aktion.

Der Prozess beginnt am 9. Februar 2021, doch ist es so gut wie ausgeschlossen, daß das Verfahren im Sinne der Betreiber ausgeht.

Bereits vor zwei Wochen schrieb ich, was sich immer deutlicher abzeichnet:

Die Demokratenseite hat in ihrem vernagelten Fanatismus, ein Exempel zu statuieren und um jeden Preis eine spätere erneute Kandidatur Trumps zu verhindern, ein dickes Eigentor geschossen: https://charismatismus.wordpress.com/2021/01/14/impeachment-gegen-trump-ein-eigentor/

Zugleich wird der neue Präsident Joe Biden angesichts dieser polarisierenden Sachlage mit seinen salbungsvollen Reden über eine anzustrebende „Versöhnung“ und „Heilung“ in der gesellschaftlichen Spaltung der Vereinigten Staaten immer unglaubwürdiger.


„Die Welt“ übers Impeachment: Trump wird „wahrscheinlich als Sieger dastehen“

Die bekannte Tageszeitung „Die WELT“ berichtet auf Youtube über die jüngste Aktion der Demokraten-Partei, gegen Trump ein Amtsenthebungsverfahren im Senat anzustrengen, wobei diese parlamentarische Kammer dann zugleich wie eine Art Gerichtshof fungieren würde: Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=ra-41nrWNGY

Der Ex-Präsident hat schon einmal einen Impeachmentprozeß haushoch gewonnen (in allen Anklagepunkten freigesprochen), was die Biden-Partei offenbar nicht daran hindert, erneut eine Blamage zu riskieren.

Auch DIE WELT – wahrlich kein Fanclub Trumps – schreibt abschließend in ihrer Nachricht:

„Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Donald Trump am Ende wieder als der strahlende Sieger dasteht, freigesprochen wird und die Partei Joe Bidens der gedemütigte Verlierer ist.“

Vermutlich wird das Amtsenthebungsverfahren erst einmal verschoben, weil Trump einen Anspruch darauf anmelden kann, ausreichend Zeit für seine Vorbereitung und Verteidigung zu bekommen.

Daß sich das Impeachment vermutlich in mehrfacher Hinsicht als Eigentor für die Demokratenseite erweisen wird, wurde hier im CF bereits vor über eine Woche erläutert: https://charismatismus.wordpress.com/2021/01/14/impeachment-gegen-trump-ein-eigentor/

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Türkei: 14 Jahre Haft für RSF-Reporter

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist schockiert über die Entscheidung eines Instanbuler Berufungsgerichts, den Freispruch für den RSF-Türkei-Repräsentanten Erol Önderoglu und zwei Mitangeklagte zu kippen und eine Wiederaufnahme des Verfahrens anzuordnen.

Önderoglu, die Menschenrechtsverteidigerin Sebnem Korur Fincanci und der Journalist Ahmet Nesin standen nach ihrer Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für eine pro-kurdische Zeitung u.a. wegen angeblicher Terrorpropaganda vor Gericht.

BILDER: Anti-Erdogan-Demonstration in Berlin (Fotos: Michael Leh)

Im Juli 2019 sprach sie ein Gericht von den Vorwürfen frei. Ihnen drohen nun erneut bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft.

„Unser Türkei-Vertreter Erol Önderoglu musste bereits ein fast dreijähriges Gerichtsverfahren ertragen und saß zehn Tage im Gefängnis. Es ist unerträglich, dass die grundlose juristische Verfolgung gegen ihn und seine Mitangeklagten nun weitergehen könnte“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

Önderoglu, Fincanci und Nesin waren am 17. Juli 2019 von den Vorwürfen der „Terrorpropaganda“, „Rechtfertigung von Verbrechen“ und „Anstiftung zum Verbrechen“ freigesprochen worden.

Rund zwei Monate später legte die Staatsanwaltschaft jedoch Berufung gegen die Entscheidung ein. Die drei hatten Mitte 2016 zusammen mit mehr als 50 Personen, darunter weitere Journalisten, jeweils für einen Tag symbolisch den Posten des Chefredakteurs der pro-kurdischen Zeitung Özgür Gündem übernommen, um ihre Solidarität mit der Zeitung zu demonstrieren, die bereits unter wachsendem Druck der Behörden stand. Im August 2016 wurde das Blatt per Regierungsdekret geschlossen.

Weil sie an der Solidaritätsaktion teilgenommen hatten, waren Önderoglu, Fincanci und Nesin im Juni 2016 zehn Tage lang in Untersuchungshaft, bevor sie nach internationalen Protesten freigelassen wurden. Ihr Prozess war im November 2016 eröffnet worden. Wiederholt hatte Reporter ohne Grenzen die einschüchternde Wirkung des Prozesses kritisiert, der immer wieder vertagt wurde.

Vollständige Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-repraesentant-drohen-erneut-14-jahre-haft


CSI interveniert in Pakistan für bessere Verfahrensfristen bei „Blasphemie“-Anklagen

Gegen die manchmal jahrelange Verschleppung von Gerichtsverfahren im islamisch regierten Pakistan setzt sich die Menschenrechtsorganisation CSI (Christian Solidarity International) ein.

Gerade Blasphemie-Verfahren (Anklagen wegen Islamkritik) würden wegen ihrer Brisanz gerne auf die lange Bank geschoben, geht aus der Juli-Ausgabe von „CSI aktuell“ hervor. Mit solcher Zermürbungstaktik würden Angeklagte und ihre Angehörigen zum Aufgeben gedrängt.

Häufig endeten Blasphemie-Prozesse mit einem Freispruch. Eine offizielle Entschuldigung, geschweige denn eine Entschädigung folgten aber nicht.

CSI erklärt in einem Schreiben an den pakistanischen Justizminister: Mit der Unterzeichnung des UNO-Paktes II habe sich Pakistan dazu verpflichtet, jedermann ein Verfahren innerhalb angemessener Frist zu gewähren.

Konkret bezieht sich CSI auf das Beispiel Nabeel Masih. Der 19 Jahre alte Christ befindet sich seit vier Jahren im Gefängnis, weil Schulkameraden ihn der „Gotteslästerung“ beschuldigten.

Ausführliche Infos: https://www.kompaktzeitung.de

Verfahren gegen Broder endet mit Freispruch

Das Amtsgericht Duisburg hat den deutsch-jüdischen Publizisten Henryk M. Broder vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Mit dem Urteil endete am Montag ein mehrjähriges Verfahren. Angestrebt hatte dies die Religionspädagogin Lamya Kaddor.

Anlaß war ein Interview Kaddors 2016, in dem sie Broder vorwarf, verantwortlich dafür zu sein, daß sie Haßmails und Drohungen erhalte. Broder wies die Anschuldigungen gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT (siehe Foto) seinerzeit zurück, woraufhin ihn Kaddor wegen Beleidigung anzeigte.

Die Staatsanwaltschaft Duisburg erließ in der Folge Strafbefehl gegen Broder in Höhe von 2000 Euro, weil sie der Ansicht war, er habe beabsichtig, Kaddor „in ihrer Ehre zu verletzen“.

Da Broder Widerspruch einlegte, kam es im vergangenen Mai 2019 zur Verhandlung. Die Staatsanwaltschaft konnte jedoch weder Beweise noch Zeugen dafür vorlegen, daß Broder sich beleidigend über Kaddor geäußert hatte, woraufhin der Prozeß nach wenigen Minuten vertagt wurde.

Am heutigen Montag fand nun die nächste Verhandlung statt. Geladen war dazu auch der Junge-Freiheit-Redakteur Felix Krautkrämer, der aber als Journalist von seinem Recht der Aussageverweigerung Gebrauch machte. Die Staatsanwaltschaft plädierte daraufhin auf Freispruch und entsprechend lautete auch das Urteil der Richterin.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/allgemein/2020/vorwurf-der-beleidigung-verfahren-gegen-broder-endet-mit-freispruch/


Euthanasie: BVL kritisiert den Freispruch einer Ärztin in den Niederlanden

Lebensrechtler in Deutschland sehen die Entwicklung der Tötung auf Verlangen in den Niederlanden mit großer Sorge. Das berichtet die evangelische Nachrichtenagentur „idea“.

Anlass ist ein Grundsatzurteil des Hohen Rats in Den Haag. Der hatte am Dienstag die Euthanasie von schwer Demenzkranken erlaubt, sofern eine entsprechende Patientenverfügung vorliege. Mit seinem Urteil sprach das höchste Gericht der Niederlande eine Ärztin vom Vorwurf des Mordes frei. Diese hatte im Jahr 2016 eine an Demenz erkrankte Patientin auf Wunsch ihres Ehemannes getötet.

Der Fall hatte nach Bekanntwerden vielfach Entsetzen ausgelöst. Laut Medienberichten hatte die 74-jährige Patienten zwar schriftlich verfügt, dass sie im Falle eines unerträglichen Leidens getötet werden wolle, dies jedoch mit den Worten: „Wenn ich denke, dass die Zeit dafür reif ist“, eingeschränkt.

Als die Frau später an Alzheimer erkrankte und in ein Pflegeheim umzog, bat der Ehemann dort einen Arzt, seine Gattin auf Basis der Patientenverfügung zu töten. Dem soll die Frau mehrfach widersprochen haben.

Wie „idea“ berichtet, hätten jedoch zwei Ärzte erklärt, dass die Voraussetzungen für eine Euthanasie erfüllt seien: Das Leiden der Patientin sei unerträglich und nicht behandelbar, der Todeswunsch freiwillig und durchdacht. Die Familie der Frau entschied daraufhin, dass diese getötet werden solle.

Die freigesprochene Ärztin gab der Demenzkranken ohne deren Wissen zuerst ein Beruhigungsmittel und dann ein tödliches Medikament. Als die Sterbende aufwachte und sich wehrte, hielten Angehörige sie solange fest, bis sie starb.

Die Vorsitzende des Bundesverbandes Lebensrecht (BVL), Alexandra Linder (siehe Foto), übte scharfe Kritik an dem Urteil. Angesichts der Euthanasie-Praxis in den Niederlanden brauche man sich allerdings nicht zu wundern, „wenn – wie in diesem Fall – auch offensichtlicher Mord nachträglich zur legalen Handlung deklariert“ werde.

Im Blick auf den Fall der getöteten Demenzkranken erklärte die BVL-Vorsitzende: „Die Vorstellung, wie die eigene Familie die sich wehrende Ehefrau, Mutter, Oma festhält, damit sie umgebracht werden kann, ist entsetzlich. Wer das will oder auch nur hinnimmt, hat jegliche Form der Humanität abgelegt.“

In Deutschland ist die „Tötung auf Verlangen“ verboten.

Quelle: ALFA-Newsletter