München: Verwaltungsgericht entscheidet zugunsten des AfD-Politikers Bystron

Das Verwaltungsgericht München hat dem Freistaat Bayern auf dem Wege der einstweiligen Anordnung verboten, die Anfang Mai angekündigte Beobachtung des bayerischen Landesvorsitzenden der AfD, Petr Bystron, auch weiterhin bekannt zu machen (Az. M 22 E 17.1861).

Die vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ausgelöste „Verdachtsberichterstattung“ habe die von der Verfassung geschützten Grundrechte Bystrons, sein Ansehen und seine „Teilhabe am öffentlichen Meinungsbildungsprozess und am öffentlichen Leben“ erheblich beschädigt und behindert, heißt es in dem Beschluss.

Die Berichterstattung über die Beobachtung Bystrons wurde durch eine „Anfrage“ eines befreundeten Journalisten ausgelöst. Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz hatte diese nach Rückversicherung beim Minister mit einer vorbereiteten Erklärung zur beabsichtigten Beobachtung Bystrons beantwortet. Dies sei für alle beteiligten offensichtlich eine abgekartete Sache gewesen. Das Gericht habe diese durchsichtige Wahlkampfhilfe entlarvt und klargestellt, dass diese Auskunft Bystrons Grundrechte verletzt habe und gar nicht hätte erteilt werden dürfen.

Vorwand für die Beobachtung waren Äußerungen des bayerischen AfD-Landeschefs zur „Identitären Bewegung“ (IB), die der Verfassungsschutz ins Visier genommen hat. Das Verwaltungsgericht München bestätigt, dass Bystron keineswegs eine tragende Rolle als Unterstützer der IB spiele. Daher sei es unverhältnismäßig, einen von einem Verdacht gegen die IB abgeleiteten Verdacht gegen Bystron unter namentlicher Nennung öffentlich bekanntzugeben.

Bystron bezeichnet es als „politischen Konstruktionsfehler“, dass ein Innenminister, der noch dazu Bundestags-Spitzenkandidat seiner Partei sei, zugleich Dienstherr des Verfassungsschutzes sei und diesen zu parteipolitischen Zwecken instrumentalisieren könne.

Die AfD werde sich deshalb dafür einsetzen, den Innenministern in Bund und Ländern die Oberaufsicht über den Verfassungsschutz zu entziehen und diese einer unabhängigen Instanz, zum Beispiel den Verfassungsgerichten, zu unterstellen. 

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.journalistenwatch.com/2017/07/28/gericht-verbietet-innenminister-herrmann-die-nennung-von-afd-chef-bystron-im-verfassungschutzbericht/


Bayern fordert ein Burka-Verbot bei Gericht

Bayern bringt in dieser Woche die Forderung nach einem bundesweiten Burka- und Niqab-Verbot in Gerichtsprozessen in den Bundesrat ein. Der Antrag „Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Verfahren“ sieht das Verbot eines Gesichtsschleiers bei Gerichtsverfahren vor, wenn die Person eine „Verfahrensbeteiligte“ ist. IGFM_Scharia

Bayerns Justizminister Winfried Bausback betonte, dass Gesichtsschleier dem vorherrschenden Verständnis von Gleichberechtigung und offener Kommunikation widersprächen: „Vor Gericht erschweren sie maximal die Ermittlung der Wahrheit und die Durchsetzung von materieller Gerechtigkeit,“ so der Minister.

Richter müssten die Gesichter von Zeugen sehen können, damit sie deren Aussagen umfassend würdigen oder auch ihre Identität eindeutig klären könnten, so Bausback weiter. „Auf die Wahrheit können wir aber in unserem Rechtsstaat nicht verzichten. Sie ist wesentlich für die Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen in der Bevölkerung! Ich freue mich, dass Baden-Württemberg unserem Entschließungsantrag zustimmen wird“.

Aktuell fehlen spezifische Regelungen, ob Verfahrensbeteiligte ihr Gesicht verdecken dürfen. Das Gericht muss im Einzelfall eine Ermessensentscheidung treffen, ob es die Abnahme einer Gesichtsverdeckung anordnet und gegebenenfalls mit Ordnungsmitteln erzwingt oder nicht.


Bayern setzt sich durch: Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft

Bayern hat bereits im Januar diesen Jahres im Bundesrat den Vorschlag eingebracht, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten u. a. um die nordafrikanischen Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu erweitern. Jetzt hat der Deutsche Bundestag die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. 400px-Csu-logo.svg

„Das ist ein weiterer Erfolg der CSU in der Flüchtlingspolitik. Wir wollen das Problem nachhaltig lösen. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer ist ein weiterer wichtiger Baustein, den Bayern zur Lösung der Flüchtlingskrise beiträgt“, erklärt Parteichef Horst Seehofer.

Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten haben kaum Aussicht auf Asyl in Deutschland. Die Anerkennungsquoten liegen unter 1 %. Die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten ist wichtig, um die Asylverfahren weiter zu beschleunigen und einen Abschreckungseffekt für Wirtschaftsflüchtlinge zu erzielen.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2016/mehr-sichere-herkunftsstaaten/

 


Bayern setzt sich durch: Kontrollen an Deutschlands Grenzen verstärkt

Die Politik des Durchwinkens ist vorbei

Großer Erfolg für Bayern in der Flüchtlingspolitik: Die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen werden verstärkt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat eine entsprechende Vereinbarung mit Bundesinnenminister de Maizière unterzeichnet: alle_parlamente_01_59949a9a6f

„Unser Einsatz in Berlin für die Innere Sicherheit in Bayern hat sich gelohnt. Der Bund ist bereit, der Situation angepasst verstärkte Grenzkontrollen durchzuführen. Wir waren uns einig, dass die Personenkontrollen an den Binnengrenzen fortgeführt werden müssen, bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist und damit entscheidende Verbesserungen für die Innere Sicherheit in Europa erreicht sind“, erklärte Herrmann.

Die Bundespolizei wird die Binnengrenzkontrollen sichtbar und effektiv fortführen und  weiterhin Zurückweisungen an der Grenze durchführen. Darüber hinaus wird die Bayerische Polizei die trilateralen Streifen von Italien, Österreich und Deutschland in den grenzüberschreitenden Zügen unterstützen.

Innenminister Herrmann betonte, dass die „Politik des Durchwinkens“ vorbei sei: „Sie ist weder EU-rechtskonform noch eine taugliche Lösung der Flüchtlingskrise, sondern trägt im Gegenteil zu ihrer Verschärfung bei“, so der Minister.

Konsequenterweise werde auch weiterhin jedem die Einreise nach Deutschland verweigert, der kein Visum besitzt und Deutschland als Transitland für ein Asylbegehren in einem anderen EU-Mitgliedstaat nutzen will.

Bayern klagt nicht beim Bundesverfassungsgericht

Bund und Bayern setzen sich weiterhin gemeinsam für die unverzügliche Einführung eines Europäischen Ein- und Ausreiseregisters ein. Die Registrierung aller image001ankommenden Migranten müsse nach dem Prinzip „one man – one date “ („eine Person – ein Datensatz“) funktionieren. Minister Herrmann stellt klar: „Die EU muss verhindern, dass zum Beispiel Terroristen mit verschiedenen Identitäten durch halb Europa vagabundieren.“

Die Staatsregierung wird die bislang erwogene Klageerhebung beim Bundesverfassungsgericht zunächst nicht weiterverfolgen.

Justizminister Prof. Winfried Bausback sagt dazu: „Eine Klage ist kein Selbstzweck. Entscheidend ist, dass wir derzeit zu einer deutlichen Begrenzung des Flüchtlingszustroms gekommen sind. Auch die Bundesregierung hat sich zwischenzeitlich deutlich in die Richtung bewegt, die Bayern von Anfang an gefordert hat. Sie hat ihre Politik der offenen Grenzen letztlich aufgegeben. Das ist ein klarer Erfolg unserer bayerischen Position!“, sagte Bausback.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2016/grosser-erfolg-fuer-bayern/


Österreichs Außenminister Kurz zu Besuch im Bayerischen Landtag

Kreuzer: Deutschland muß klares Signal aussenden

Bayern unterstützt nachhaltig die Bemühungen Österreichs, die Flüchtlingsströme in Europa zu reduzieren und zu steuern. Das bekräftigte Thomas Kreuzer beim Besuch des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz im Bayerischen Landtag. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Kreuzer verwies ausdrücklich auf die Zusage des Freistaats, Grenzsicherungsmaßnahmen am Brenner zu unterstützen. Italien dürfe Flüchtlinge nicht einfach durchwinken.

„Unsere Prioritäten müssen nun ein ordentlicher Schutz der EU-Außengrenzen, die Voraussetzung für ein Europa ohne Grenzen nach innen, und mehr Hilfe vor Ort sein“, sagte Kurz bei dem Treffen in München: „Österreich zählt wie Deutschland zu jenen, die ihre humanitären Verpflichtungen gegenüber den Flüchtlingsströmen in Europa übererfüllen.“

Letztes Jahr hat Österreich 90.000 Flüchtlinge aufgenommen. Das ist nach Einwohnerzahlen die zweithöchste Quote in Europa. „Das kann sich heuer nicht wiederholen“, bekräftigte der Außenminister des Nachbarlandes. ecb

Kreuzer lobte Österreich für seine neue Flüchtlingspolitik. „Ohne die Grenzsicherung durch Österreich und die Westbalkanstaaten wären die Flüchtlingszahlen nicht so deutlich zurückgegangen. Deshalb tut Deutschland gut daran, Danke zu sagen und nicht zu kritisieren.“

Es müsse aber jedem realistischen Politiker klar sein, dass die Schlepper an neuen Ausweichrouten nach Mitteleuropa arbeiten würden.

„Das wird erst nachlassen, wenn Deutschland das deutlich vernehmbare Signal aussendet, dass sich Flüchtlinge ihr Wunschland nicht beliebig aussuchen können“, so Kreuzer. Wer anders handelt, treibe die Flüchtlinge weiter in lebensgefährliche Boote.

Auch Außenminister Kurz verwies auf die Bedeutung der Zusammenarbeit der beiden Staaten. „Gerade nachdem wir teilweise unterschiedliche Zugänge in der Flüchtlingskrise hatten, ist ein enger Kontakt wichtig. Deutschland ist nicht nur unser Nachbar, sondern in vielen Fragen wichtigster Partner.“

Österreich und Deutschland stehen nach der Flüchtlingskrise bei der Integration vor großen Herausforderungen. „Wir müssen diejenigen, die bleiben werden, rasch integrieren. Zentral sind dabei Spracherwerb, Wertevermittlung und der Berufseinstieg“, so Kurz, der auch Integrationsminister Österreichs ist.

 


Bayern: CSU-Fraktion widerspricht Grünen und nennt Kosten der Masseneinwanderung

Verursacherprinzip: Den Bund stärker in die Pflicht nehmen

„Die Grünen glauben offenbar, durch ein bisschen Kosten hin- und herschieben die wahren Probleme der Integration verschleiern zu können.“  –  Mit diesen Worten reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die Forderung der Landesvorsitzenden der Grünen, Sigrid Hagl, Bund und Land müssten die Kosten für neu zu schaffende Wohnungen tragen, die wegen der Flüchtlingszahlen notwendig werden. canvas

„Die Kosten für die Bürger werden nicht dadurch geringer, dass die Ausgaben von einem öffentlichen Haushalt in den anderen öffentlichen Haushalt verschoben werden. Das ist billige Augenwischerei“, stellte der CSU-Politiker fest.

Zwar sei es richtig, dass der Bund nach dem Verursacherprinzip stärker in die Pflicht genommen werden müsse: „Der Bund kann nicht einseitig erklären, dass es für den Zustrom keine Obergrenze gebe und gleichzeitig die Länder und die Kommunen mit den Kosten weitgehend alleine lassen. Aber wie die Grünen so zu tun, als ob die Kosten für die Bürger geringer würden, wenn das Land oder der Bund die Kosten der Kommunen übernähmen, ist höchst unseriös.“ _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs stellt Bayern den Kommunen allein 2016 bereits 8,56 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Freistaat, der in diesem Jahr 3,3 Milliarden Euro für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen aufwende, leiste ohnehin mehr als andere Länder. Allein für ein Integrationspaket habe der Freistaat 500 Millionen Euro vorgesehen.

Die Grünen würden sich um die Aussage, wo die Gelder für die Flüchtlingskosten herkommen sollen, letztlich drücken wollen, erklärte Kreuzer weiter:

„Die geschätzten Kosten von über 20 Milliarden im Jahr müssen immer von den Steuerzahlern aufgebracht werden. Und fehlen immer für andere Zukunftsaufgaben. Damit sage ich nicht, dass wir nicht humanitäre Hilfe leisten müssen – im Gegenteil.

Aber wir brauchen eine ehrliche Debatte darüber, was sich Deutschland auf Dauer leisten kann, damit Integration auch gelingt. Wenn wir diese Debatte nicht führen und das Thema einfach treiben lassen, haben wir auch keine Debatte über die notwendigen Integrationsschritte. Die Grünen leisten dazu offensichtlich keinen Beitrag, sie wollen nur Kosten verschleiern.“

 


Bayern: Kabinett hat ein 5-Punkte-Programm gegen Terrorismus beschlossen

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Die christsoziale Regierung im Freistaat Bayern will die „Bekämpfung des internationalen Terrorrismus weiter verstärken“.  Daher hat das Kabinett in seiner jüngsten Sitzung ein Fünf-Punkte-Programm beschlossen:
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Dazu erklären der bayerische Innenminister Herrmann sowie Justizminister Bausback:
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„Wir müssen die Werte der Freiheit, Sicherheit und des Rechts gegen derartige verabscheuungswürdige Verbrechen und ihre Hintermänner mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel verteidigen. Das ist auch im Interesse der weit überwiegenden Mehrheit der hier lebenden, friedlichen muslimischen Mitbürger.“
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Das Maßnahmenpaket der Bayerischen Staatsregierung umfaßt folgende Punkte:
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1. Gewaltbereite Islamisten werden künftig noch konsequenter überwacht. Die bereits auf hohem Niveau laufenden Maßnahmen werden zusätzlich verstärkt.039_36A - Kopie
2. Schaffung von 100 neuen Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz: Für zusätzlich Überwachung von gewaltbereiten Islamisten, die Aufdeckung terroristischer Netzwerke mitsamt ihren Kommunikationswegen und Geldflüssen.
3. Intensivierung der Präventionsmaßnahmen, um zu verhindern, dass junge Menschen islamistisch radikalisiert werden.

4. Bayern fordert:

Der Bundesgesetzgeber muss die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bereits im September 2014 beschlossene Resolution zur Terrorbekämpfung unverzüglich in deutsches Recht umsetzen. Nur so können Terroristen bestraft werden, die sich in Terrorcamps ausbilden lassen oder Anschläge begehen wollen. Schon die Symphatiewerbung und die Anwerbung von Finanzmitteln für den Terrorismus muss unter Strafe gestellt werden. 170814063037-b1-

Die zeitlich begrenzte Speicherung von Telekommunikationsdaten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, muss geregelt werden. Sie ist dringend erforderlich, um terroristische Netzwerke und Strukturen zu identifizieren.

Die Entziehung des Personalausweises muss ermöglicht werden , um die Ausreise in Terrorcamps zu verhindern. Dschihadisten soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden, um die Wiedereinreise in Deutschland zu verhindern.
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5. Bayern spricht sich für einen verstärkten Dialog und Austausch mit den islamischen Gruppierungen in Bayern aus. Ziel ist eine Kultur des gegenseitigen Verständnisses, des Respekts und der Anerkennung. Insbesondere junge Menschen sollen in ihrer demokratischen Wertebildung unterstützt werden.
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