Bayern verlangt mehr Gerechtigkeit bei der Krankenkassen-Finanzierung

Die bayerische Staatsregierung hat mehr Gerechtigkeit bei der Krankenkassen-Finanzierung gefordert. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte:

„Die bayerischen Beitragszahler zahlen überdurchschnittlich viel in den Gesundheitsfonds ein, erhalten aber für ihre Versorgung zu wenig daraus zurück. Damit muss Schluss sein. Der Gesundheitsfonds darf kein verdecktes Transfersystem zwischen den Ländern zu Lasten Bayerns sein.“

Weiter forderte sie, bestehende Wettbewerbsnachteile für Krankenkassen, die in Hochlohn- und Hochpreisregionen wie Bayern tätig sind, abzubauen. Ein regionaler Ausgleichsfaktor soll nach Ansicht Humls für mehr Gerechtigkeit in der Krankenkassenfinanzierung sorgen. Ziel sei dabei, dass bayerische Versichertengelder auch ausreichend der Gesundheitsversorgung in Bayern zugute kommen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2017/gerechte-krankenkassen-finanzierung/

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Bayern hat eine Arbeitslosenquote von nur 3 %

In Bayern ist die Zahl der Arbeitslosen auf rund 221.000 gesunken. Damit waren im September etwa 13.200 weniger Menschen ohne Job als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote lag bei 3,0 Prozent, was dem niedrigsten je gemessenen Wert für September seit Beginn der Berechnung im April 1997 entspricht.

In den bayerischen Regierungsbezirken lagen die Arbeitslosenquoten im September zwischen 2,6 Prozent in der Oberpfalz und 3,8 Prozent in Mittelfranken und somit überall deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 5,5 Prozent.

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zeigt sich erfreut darüber:

„Der Jobaufbau setzt sich weiter fort. 5,45 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Bayern sind ein absoluter Rekordwert. Selten waren die Chancen für Berufsanfänger und Arbeitnehmer so hoch wie heute. Das ist mitnichten selbstverständlich. Wir in Bayern zeigen, dass Vollbeschäftigung möglich ist, wenn die wirtschaftspolitischen Weichen richtig gestellt sind.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2017/vollbeschaeftigung-in-bayern/


Bayern unterstützt Familien auch finanziell stärker als alle anderen Bundesländer

Bayern hat in diesem Jahr schon deutlich mehr Geld für Leistungen an Familien ausgezahlt als geplant: Im Jahresverlauf wurde bislang bereits rund eine Milliarde Euro an Familienleistungen überwiesen.

Bayerns Familienministerin Emilia Müller betonte, Bayern fördere Familien mehr als andere Bundesländer: „Wenn wir Mütter, Väter und Kinder optimal unterstützen, legen wir den Grundstock für die weitere positive Entwicklung unseres Landes.“

Bayern stellt Familien als einziges Bundesland zwei eigene Leistungen, das Landeserziehungs- und das Betreuungsgeld, zur Verfügung.

Laut Müller sind bayerische Familien damit klar im Vorteil, da sie eine „echte Wahlfreiheit“ haben:

„Wir unterstützen alle Familien, egal, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Das Bayerische Betreuungsgeld und das Landeserziehungsgeld sind dazu wichtige Bausteine, ebenso wie die immense Förderung der Kinderbetreuung.

Dass wir Ende der Woche bereits rund eine Milliarde Mittel an Familienleistungen ausgezahlt haben, ist der deutliche Beweis, welchen Stellenwert wir Familien in Bayern einräumen!“


CSU-Spitzenkandidat: Durch Grenzkontrollen Schleuser, Illegale und Kriminalität entdeckt

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat sich an der Autobahn-Kontrollstelle „Schwarzbach“  an der Grenze zu Österreich ein Bild von den Grenzkontrollen gemacht. „Unsere verstärkten Grenzkontrollen haben sich bewährt und sind absolut notwendig“, so das Fazit des CSU-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017.

Die Polizei habe allein von Januar bis einschließlich Juli 2017 an den drei Grenzkontrollstellen 2.114 Personen aufgegriffen, die illegal einreisen wollten. Zudem seien 165 Schleuser festgenommen worden. Zusätzlich habe die Polizei 1.234 Straftaten von Passfälschungen bis hin zu Diebstählen und Rauschgiftdelikte aufgedeckt.

Herrmann forderte außerdem mit Blick auf den derzeit noch unzureichenden Schutz der EU-Außengrenzen: „Wir müssen die intensiven Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist.“

Kritisch sieht er deshalb den Plan der EU-Kommission, in Deutschland die Grenzkontrollen Mitte November 2017 auslaufen zu lassen: „Ob bis dahin der EU-Außengrenzschutz ausreichend ist, bleibt abzuwarten.“

Schleierfahndung führte in Bayern zu 10.000 Aufgriffen

Bayern stellt der Bundespolizei seit Mitte Dezember 2016 eine Hundertschaft der Bayerischen Bereitschaftspolizei zur Unterstützung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zur Verfügung. Dabei gehe es um „verstärkte Kontrollen der grenzüberschreitenden Hauptverkehrswege rund um die Uhr, sieben Tage die Woche“, betonte Herrmann.

Neben den Grenzkontrollen setzt der Bayerische Innenminister weiterhin auf die Schleierfahndung: „Auch hier arbeiten Bayerische Polizei und Bundespolizei Hand in Hand. Mit unseren verdachtsunabhängigen Kontrollen decken wir den grenznahen Raum genauso ab, wie bedeutende Verkehrswege und Verkehrsknotenpunkte in ganz Bayern.“

In Bayern erfolgten mehr als 10.000 Aufgriffe im ersten Halbjahr 2017 allein durch Schleierfahnder der Bayerischen Polizei. Laut Herrmann belege dies eindrucksvoll die Wirksamkeit und Notwendigkeit dieser Kontrollen. 


Bertelsmann-Stiftung: Bayern ist das TOP-Land für Landkreise und Gemeinden

Die Kommunen in Bayern haben im bundesweiten Vergleich die mit Abstand beste Finanzlage. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport 2017 der Bertelsmann-Stiftung hervor. Demnach ist den Gemeinden und Kreisen im Freistaat 2016 bereits zum sechsten Mal in Folge ein Haushaltsüberschuss gelungen.

Außerdem haben die bayerischen Kommunen mit einem Plus von 1,9 Milliarden Euro das mit Abstand beste Ergebnis erreicht.

In zehn der 13 Flächenländer waren die Kommunen 2016 im Plus. Demgegenüber konnten sie im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Rheinland-Pfalz keine schwarzen Zahlen schreiben.

Auch bei den für die Zukunftsperspektiven so wichtigen Investitionsausgaben steht der Freistaat wie in den vergangenen Jahren sehr gut da: Die bayerischen Kommunen hatten auch 2016 die mit Abstand höchsten Pro-Kopf-Investitionsausgaben. Verglichen mit dem Schlusslicht Saarland investierten sie pro Einwohner sogar mehr als dreimal so viel.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/august-2017/kommunen-in-bayern-sind-top/


Bayern hat familienpolitisch die Nase vorn

Der Freistaat Bayern zahlt mit dem Betreuungsgeld und dem Landeserziehungsgeld als einziges Bundesland zwei zusätzliche Familienleistungen.

Bayerische Familien erhalten auch künftig ein Betreuungsgeld:

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Länder beim Betreuungsgeld für zuständig erklärt hat, zahlt Bayern als einziges Bundesland dieses Familienleistung weiter und unterstützt damit die Wahlfreiheit der Eltern bei der Kindererziehung. Noch vor der offiziellen Einführung des bayerischen Betreuungsgeldes haben bereits 43.000 Elternpaare diese Leistung beantragt.

Landeserziehungsgeld:

2015 hat Bayern rund 75 Millionen Euro in das Landeserziehungsgeld investiert. Das ist die bundesweit höchste Landesleistung zur Unterstützung von Familien. Rund 35 Prozent aller bayerischen Familien nehmen derzeit das Landeserziehungsgeld in Anspruch. Damit unterstützt der Freistaat vor allem Familien mit niedrigem Einkommen und senkt auch das Armutsrisiko junger Familien. Außer Bayern zahlt nur noch ein weiteres Bundesland ein Landeserziehungsgeld.

Quelle: http://www.csu.de/familienland-bayern/


Bayern will Titan-Helme für Polizei einführen

Bei einer Schießerei in Konstanz hat ein Titan-Helm einen Polizisten wohl vor dem Tod bewahrt. In Bayern mussten die Streifenpolizisten bislang ohne derartige Schutzhelme auskommen. Doch das soll sich ändern.

30 Millionen Euro will der Freistaat laut Innenminister Joachim Herrmann noch in diesem Jahr in neue Schutzausrüstung für die Polizei stecken. Hintergrund ist die steigende Gefahr von Terroranschlägen. Nach und nach werden die Beamten in diesen Wochen mit besonders schusssicheren Westen und eben auch Helmen ausgestattet werden.

Diese, die wie das baden-württembergische Pendant aus Titan bestehen, sollen zwar nicht dem Beschuss durch Kriegswaffen standhalten, zumindest aber dem durch handelsübliche Waffen. „Trotzdem können nicht unerhebliche Verletzungen entstehen“, sagt Rainer Nachtigall, stellv. Landesvorsitzender der bayerischen Polizeigewerkschaft.

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Quelle (Text/Foto): https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-streifenwagen-mit-titan-helmen-ausstatten/