Bayern will mehr Schutz für Polizisten

Die Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern hat 2018 erneut zugenommen: Das zeigt das Lagebild ‚Gewalt gegen Polizeibeamte 2018‘. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Polizisten durch eine stetig verbesserte Ausstattung bestmöglich schützen.

Mit 7.689 Fällen von physischer und psychischer Gewalt, die sich gegen 17.367 Polizisten richtete, gab es 2018 einen neuen Höchststand im Freistaat (2017: 7.334 Fälle, 16.528 Polizeibeamte). Darunter waren 4382 Gewaltdelikte, und darunter wiederum 11 versuchte Tötungsdelikte.

„Ein solches Ausmaß an Gewalt ist absolut inakzeptabel“, betonte Herrmann. Er fordert einen respektvolleren und vor allem gewaltfreien Umgang mit Einsatzkräften sowie harte Strafen.

Laut Herrmann müssen Polizeibeamte bestmöglich geschützt werden: „Insgesamt haben wir dafür in den letzten Jahren rund 103 Millionen Euro ausgegeben.“

Neben der neuen Uniform sowie der ballistischen Schutzausrüstung wurden beispielsweise für alle Einsatzkräfte neue Einsatzstöcke beschafft sowie die geschlossenen Einsatzeinheiten mit einem neuen modernen Einsatzhelm ausgestattet.

Darüber hinaus wird die Bayerische Polizei bis Herbst dieses Jahres mit insgesamt rund 1.400 Body-Cams ausgestattet. Ebenfalls noch in diesem Jahr soll auch die Auslieferung der neuen Dienstpistole SFP9 abgeschlossen sein.

Außerdem werden derzeit Distanz-Elektroimpulsgeräte bei allen USK-Zügen in Bayern sowie bei den Einsatzzügen in Aschaffenburg, Straubing, Regensburg und Kempten erprobt.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2019/polizeibeamte-bestmoeglich-schuetzen/


Bayern: Wohnungsbau statt Mietendeckel

In Bayern gibt es immer mehr Wohnungen: Der Bestand ist im Jahr 2018 auf 6,43 Millionen Wohnungen angestiegen. Im Vergleich zum Vorjahres-Stichtag gibt es knapp 60.000 mehr Wohnungen im Freistaat.

Doch für Bayerns Bauminister Hans Reichhart (CSU) sind die positiven Zahlen des Bayerischen Landesamts für Statistik kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. „Das reicht noch lange nicht“, sagte Reichhart. „Deshalb dürfen wir Investoren, die Wohnungen bauen wollen, nicht abschrecken.“

Die aktuellen rot-rot-grünen Vorschläge aus Berlin zum Mietendeckel seien „Gift“ für den Markt. „Durch weitere Verbote erhält keiner ein neues Dach über dem Kopf. Wer jetzt durch Phantomdiskussionen den Wohnungsbau abwürgt, ist dafür verantwortlich, dass die Mieten weiter steigen und Wohnungen unerschwinglich werden.“

Das Deckeln der Miete setze ein „fatales Zeichen“ für private Vermieter. „Für jemanden, der sein Dachgeschoss ausbauen wollte, um so einfach Wohnraum zu schaffen, wird das dann ein Risiko, weil sich die Investitionskosten für diesen nicht mehr rechnen“, warnte der Bayerische Bauminister.

Der Freistaat geht die Wohnungsknappheit anders an. „Wir haben anders als Berlin wieder einen Rekordetat mit 1,7 Milliarden Euro im Doppelhaushalt für den Wohnungsbau“, betonte Reichhart.

Die privaten Einfamilienhausbauer will der Bayerische Bauminister mit der Wohnraumförderung auch gezielt für den Wohnungsbau gewinnen.

Den Bestand an Mietwohnungen weitet der Freistaat mit seinen staatlichen Wohnungsbaugesellschaften aus. 


CSU-Fraktion würdigt Sudetendeutsche als „Brückenbauer“ zu Tschechien

Sudetendeutsche sind der „vierte Stamm“ in Bayern

„Die Sudetendeutschen verbinden Tschechien mit Bayern – sie sind ein gutes Beispiel für ein starkes Europa, dessen gemeinschaftliche Geschichte nicht trennt, sondern eint!“, unterstreicht Josef Zellmeier (siehe Foto) die Bedeutung des Sudetendeutschen Tages 2019 in Regensburg. Er ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene und Aussiedler der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag,

Die Landtags-CSU hat anlässlich des Kongresses der Sudetendeutschen Landsmannschaft vom 7. bis 9. Juni unter dem Motto „Ja zur Heimat im Herzen Europas“ erneut ein Magazin herausgegeben: https://bit.ly/2WObVGE

Der CSU-Politiker verweist darauf, dass die Mittel für Vertriebene im aktuellen Doppelhaushalt des Freistaats 2019/2020 stark erhöht wurden. So stehen allein für die Förderung, Errichtung und Gestaltung des Sudetendeutschen Museums 12,6 Millionen Euro bereit.

Auch können die Verbände und kulturellen Einrichtungen der deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge auf zusätzliche 220.000 Euro Fördermittel zurückgreifen.

„Unser Vierter Stamm ist ein unverzichtbarer Teil Bayerns, der uns mit seinen Traditionen und Bräuchen an die alte Heimat erinnert“, sagt Zellmeier.

Enttäuschung über die bayerische FDP

Er zeigt sich deshalb enttäuscht über die FDP. Bei den Haushaltsberatungen hatten sich die Liberalen klar gegen die Vertriebenenarbeit gewandt. Mit zwei Anträgen sollte das Amt der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene abgeschafft und die Förderung der sudetendeutschen Volksgruppe stark reduziert werden.

„Mit den Stimmen der CSU und Freien Wähler haben wir diesen abwegigen Forderungen eine klare Absage erteilt! Die in Bayern lebenden Heimatvertriebenen, Aussiedler und ihre Nachkommen haben die Erfolgsgeschichte unseres Landes wesentlich mitgeprägt. Wir als CSU-Landtagsfraktion werden den Heimatvertriebenen ihren Einsatz nicht vergessen“, so Zellmeier abschließend.

 

 


Österreich animiert den Freistaat Bayern zur Steuerentlastung: Kanzler Kurz traf MP Söder

„Wirtschaft und Mittelstand stärken“

Der CSU-Chef betonte: „Mit Österreich haben wir eine ganz enge Zusammenarbeit. Wir haben nicht nur eine gemeinsame Grenze, sondern wir haben auch sonst viel gemeinsam.“

„Bayern und Deutschland sind unser wichtigster und größter Nachbar“, hielt Kurz fest:

„Wir haben einen beeindruckenden Wirtschaftsaustausch sowie eine sehr starke menschliche Verbundenheit und arbeiten auf Europa-Ebene politisch sehr gut zusammen.“

Die jüngste Steuerreform in Österreich sei auch für Deutschland ein Signal, sagte Söder:

„Es wird immer nur über Geldumverteilung geredet, aber nie über Entlastung, um Wirtschaft und Mittelstand zu stärken und die Leistung der Bürger besser anzuerkennen. Deutschland braucht endlich Steuerentlastungen.“

Die Reform in Österreich sei Anlass, dass sich Deutschland stärker als bisher mit dem Thema Steuerentlastungen befasse.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2019/steuerentlastungen-auch-fuer-deutschland/


Bayern: CSU-Fraktion verteidigt familien-freundliche Politik gegenüber dem ORH

„Wir schätzen immer sehr die Ratschläge des Obersten Bayerischen Rechnungshofes (ORH) für eine solide bayerische Haushaltsführung. Und natürlich müssen die Ausgaben des Staates überprüft werden. Es ist aber nicht die Aufgabe des ORH, eine Regierungserklärung für die künftigen politischen Schwerpunkte der Landespolitik abzugeben.“

Darauf wies Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach Bekanntwerden des neuesten ORH-Berichtes hin  – und er stellt fest: „Die Hoheit über dem Staatshaushalt liegt bei der Volksvertretung, die vom Volk dazu den Auftrag erhalten hat.“

Wenig Verständnis zeigte Kreuzer für einzelne inhaltliche Feststellungen. Wenn der Freistaat Bayern ein starkes Signal für junge Familien und Kinderbetreuung setze, dann habe das der ORH nicht zu kritisieren. „Das war eine Ankündigung in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Söder im April letzten Jahres und der Wähler hat uns den Auftrag gegeben, das fortzuführen“, so der CSU-Fraktionschef.

Dass das Haushaltsvolumen in den letzten Jahren angestiegen sei, verwundere Kreuzer nicht. „Bayern hat anders als andere deutsche Länder stark wachsende Einwohnerzahlen. Natürlich bedeutet das Investitionen und mehr Ausgaben, wenn der Staat für seine Bürger da sein soll.“

Er wundere sich zudem über die Opposition, die aus durchsichtigen Gründen applaudiere. „Der ORH mahnt mehr Straßenbau und die Sanierung von Brückenbauwerken an. Sonst mäkeln die Grünen nur dauernd herum, wir würden zu wenig in Köpfe und zu viel in Beton investieren. Eigentlich müsste von den Grünen tosender Applaus kommen“, so Kreuzer abschließend.

 


CSU-Fraktion: Bayern ist Familienland Nr. 1

Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Thomas Huber, der stellv. Vorsitzende des Familien-Ausschusses im Bayerischen Landtag:

„Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 hält die Familienkoalition, was sie verspricht: Mit dem Bayerischen Familiengeld und der Beitragsentlastung in Kindergärten und Krippe wird der Freistaat seine Familien auch künftig wie kein anderes Land unterstützen!

Daneben setzen wir in den kommenden Jahren viele weitere sozialpolitische Schwerpunkte – von der vielseitigen Unterstützung der Jugendarbeit über die gezielte Förderung von Frauenhausplätzen bis hin zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit im Rahmen des neuen Aktionsplans ‚Hilfe bei Obdachlosigkeit‘ und insbesondere mit der Stiftung ‚Obdachlosenhilfe Bayern‘.“

Dr. Gerhard Hopp aus dem Haushaltsausschuss ergänzt:

„Mit diesem Haushalt setzen wir ein Ausrufezeichen für ein soziales Bayern! Gerade in Zeiten von Populismus und schwindenden Bindekräften setzen wir beste Rahmenbedingungen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und starke Familien. Bayern ist das Familienland Nr. 1 und bietet beste Lebenschancen für alle Generationen. Die familienpolitischen Leistungen steigen um fast zwei Milliarden Euro. Insgesamt geben wir in Bayern mehr als jeden zweiten Euro im Sozialhaushalt für Familien aus.“


Bayern: Kritik an SPD-Plan zur Kürzung von Integrations-Zuschüssen an die Bundesländer

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat die Pläne von  Bundesfinanzminister Scholz (SPD), die Bundeszuschüsse zu den Integrationskosten drastisch zu kürzen, scharf kritisiert.

„Sollte der Bund sich hier seiner Verantwortung entziehen und diese massiven Kürzungen tatsächlich umsetzen, wäre das ein verheerendes Signal, vor allem an die Kommunen“, stellte der  CSU-Mann klar.

Dies könnten einen deutlichen Rückschritt bei der Integration zur Folge haben, die maßgeblich von den Ländern und Kommunen gestemmt werde. „Diese radikalen Kürzungen wären ein Schlag ins Gesicht derer, die sich darum bemühen, die Integration von Flüchtlingen voranzutreiben“, so der Landesminister weiter.

Die Bayerische Staatsregierung warne davor, dass nach dem Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers eine Halbierung der Flüchtlingsfinanzierung und am Ende dann sogar eine annähernde Dreiviertel-Kürzung der Mittel droht.