CSU-Spitzenkandidat: Durch Grenzkontrollen Schleuser, Illegale und Kriminalität entdeckt

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat sich an der Autobahn-Kontrollstelle „Schwarzbach“  an der Grenze zu Österreich ein Bild von den Grenzkontrollen gemacht. „Unsere verstärkten Grenzkontrollen haben sich bewährt und sind absolut notwendig“, so das Fazit des CSU-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017.

Die Polizei habe allein von Januar bis einschließlich Juli 2017 an den drei Grenzkontrollstellen 2.114 Personen aufgegriffen, die illegal einreisen wollten. Zudem seien 165 Schleuser festgenommen worden. Zusätzlich habe die Polizei 1.234 Straftaten von Passfälschungen bis hin zu Diebstählen und Rauschgiftdelikte aufgedeckt.

Herrmann forderte außerdem mit Blick auf den derzeit noch unzureichenden Schutz der EU-Außengrenzen: „Wir müssen die intensiven Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist.“

Kritisch sieht er deshalb den Plan der EU-Kommission, in Deutschland die Grenzkontrollen Mitte November 2017 auslaufen zu lassen: „Ob bis dahin der EU-Außengrenzschutz ausreichend ist, bleibt abzuwarten.“

Schleierfahndung führte in Bayern zu 10.000 Aufgriffen

Bayern stellt der Bundespolizei seit Mitte Dezember 2016 eine Hundertschaft der Bayerischen Bereitschaftspolizei zur Unterstützung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zur Verfügung. Dabei gehe es um „verstärkte Kontrollen der grenzüberschreitenden Hauptverkehrswege rund um die Uhr, sieben Tage die Woche“, betonte Herrmann.

Neben den Grenzkontrollen setzt der Bayerische Innenminister weiterhin auf die Schleierfahndung: „Auch hier arbeiten Bayerische Polizei und Bundespolizei Hand in Hand. Mit unseren verdachtsunabhängigen Kontrollen decken wir den grenznahen Raum genauso ab, wie bedeutende Verkehrswege und Verkehrsknotenpunkte in ganz Bayern.“

In Bayern erfolgten mehr als 10.000 Aufgriffe im ersten Halbjahr 2017 allein durch Schleierfahnder der Bayerischen Polizei. Laut Herrmann belege dies eindrucksvoll die Wirksamkeit und Notwendigkeit dieser Kontrollen. 


Bertelsmann-Stiftung: Bayern ist das TOP-Land für Landkreise und Gemeinden

Die Kommunen in Bayern haben im bundesweiten Vergleich die mit Abstand beste Finanzlage. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport 2017 der Bertelsmann-Stiftung hervor. Demnach ist den Gemeinden und Kreisen im Freistaat 2016 bereits zum sechsten Mal in Folge ein Haushaltsüberschuss gelungen.

Außerdem haben die bayerischen Kommunen mit einem Plus von 1,9 Milliarden Euro das mit Abstand beste Ergebnis erreicht.

In zehn der 13 Flächenländer waren die Kommunen 2016 im Plus. Demgegenüber konnten sie im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Rheinland-Pfalz keine schwarzen Zahlen schreiben.

Auch bei den für die Zukunftsperspektiven so wichtigen Investitionsausgaben steht der Freistaat wie in den vergangenen Jahren sehr gut da: Die bayerischen Kommunen hatten auch 2016 die mit Abstand höchsten Pro-Kopf-Investitionsausgaben. Verglichen mit dem Schlusslicht Saarland investierten sie pro Einwohner sogar mehr als dreimal so viel.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/august-2017/kommunen-in-bayern-sind-top/


Bayern hat familienpolitisch die Nase vorn

Der Freistaat Bayern zahlt mit dem Betreuungsgeld und dem Landeserziehungsgeld als einziges Bundesland zwei zusätzliche Familienleistungen.

Bayerische Familien erhalten auch künftig ein Betreuungsgeld:

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Länder beim Betreuungsgeld für zuständig erklärt hat, zahlt Bayern als einziges Bundesland dieses Familienleistung weiter und unterstützt damit die Wahlfreiheit der Eltern bei der Kindererziehung. Noch vor der offiziellen Einführung des bayerischen Betreuungsgeldes haben bereits 43.000 Elternpaare diese Leistung beantragt.

Landeserziehungsgeld:

2015 hat Bayern rund 75 Millionen Euro in das Landeserziehungsgeld investiert. Das ist die bundesweit höchste Landesleistung zur Unterstützung von Familien. Rund 35 Prozent aller bayerischen Familien nehmen derzeit das Landeserziehungsgeld in Anspruch. Damit unterstützt der Freistaat vor allem Familien mit niedrigem Einkommen und senkt auch das Armutsrisiko junger Familien. Außer Bayern zahlt nur noch ein weiteres Bundesland ein Landeserziehungsgeld.

Quelle: http://www.csu.de/familienland-bayern/


Bayern will Titan-Helme für Polizei einführen

Bei einer Schießerei in Konstanz hat ein Titan-Helm einen Polizisten wohl vor dem Tod bewahrt. In Bayern mussten die Streifenpolizisten bislang ohne derartige Schutzhelme auskommen. Doch das soll sich ändern.

30 Millionen Euro will der Freistaat laut Innenminister Joachim Herrmann noch in diesem Jahr in neue Schutzausrüstung für die Polizei stecken. Hintergrund ist die steigende Gefahr von Terroranschlägen. Nach und nach werden die Beamten in diesen Wochen mit besonders schusssicheren Westen und eben auch Helmen ausgestattet werden.

Diese, die wie das baden-württembergische Pendant aus Titan bestehen, sollen zwar nicht dem Beschuss durch Kriegswaffen standhalten, zumindest aber dem durch handelsübliche Waffen. „Trotzdem können nicht unerhebliche Verletzungen entstehen“, sagt Rainer Nachtigall, stellv. Landesvorsitzender der bayerischen Polizeigewerkschaft.

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Quelle (Text/Foto): https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-streifenwagen-mit-titan-helmen-ausstatten/


Bayern: Innenminister Herrmann begrüßt das Asylrechts-Urteil des EuGH

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Asylrecht-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßt und eine Einhaltung des bestehenden EU-Rechts gefordert: 

„Ich halte das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs, dass die Dublin-Regeln auch während der Flüchtlingskrise 2015/Anfang 2016 gelten müssen, für äußerst begrüßenswert. Das Urteil ist ein klares Signal, dass einzelne Staaten nicht einfach aus dem System ausscheren und sich davon abgrenzen können, sondern dass sie sich dem solidarischen Verfahren stellen müssen und dass die Unionsgesetzgebung hierfür Mechanismen vorsieht.“

Herrmann fordert, dass an den Außengrenzen der EU geprüft werden muss, ob Flüchtlinge Recht auf Asyl haben. „Es ergibt keinen Sinn, die Leute erst quer durch Europa reisen zu lassen, um dann zwei Jahre später festzustellen, ob jemand überhaupt berechtigt ist, hier zu sein.“ – Dafür müssten in Italien und Griechenland entsprechende Zentren eingerichtet werden, so der Innenminister.

Italien dürfe bei dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden, so Herrmann. Klar sei aber auch, dass vor allem Fluchtursachen bekämpft werden müssen: „Wir brauchen gar kein neues Recht schaffen: Das geltende EU-Recht konsequent anwenden und insgesamt den Menschen in Afrika helfen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie dort Zukunftsperspektive haben.“

Hintergrund der Aussage Herrmanns ist eine Entscheidung des EuGH. Dieser hat bestätigt, dass die sogenannte Dublin-III-Verordnung auch während des erhöhten Flüchtlingsstroms 2016 gültig war. Demnach müssen Asylsuchende in dem Land der EU Asyl beantragen, in dem sie als erstes angekommen sind. Ein Syrer sowie die Mitglieder zweier afghanischer Familien hatten dagegen geklagt. Sie hatten 2016 ohne Visum die Grenze zwischen dem EU-Land Kroatien und Serbien überschritten, um dort Asyl zu beantragen.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2017/herrmann-zu-eugh-urteil/


Nach Hamburg-Krawallen: Bayern lädt Polizisten zum Anerkennungs-Empfang ein

Das bayerische Kabinett hat den am Schutz des G 20-Gipfel in Hamburg beteiligten bayerischen Polizeibeamten für ihren schwierigen und vorbildlichen Einsatz gedankt. 

Auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erhalten alle beteiligten Polizisten drei Tage Sonderurlaub und können sich die geleisteten Überstunden ausbezahlen lassen.

Darüber hinaus laden die bayerische Staatsregierung und Landtag die Polizeibeamten als Zeichen der Anerkennung am 20. Juli 2017 zu einem Empfang für die Einsatzkräfte nach Schloss Schleißheim ein.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2017/anerkennung-fuer-bayerische-g20-polizisten/

SO lief das G-7-Treffen 1992 in MÜNCHEN ab: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kolumnen/mit-verlaub/mit-verlaub-muenchen-koennte-es-aid-1.6948123

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach über die linksradikalen Gewalt-Exzesse in Hamburg: http://www.theeuropean.de/wolfgang-bosbach/12462-linksextreme-gewalttaeter-beim-g20-gipfel

 


Bayern: Nr. 1 mit niedrigster Arbeitslosenquote seit 20 Jahren

Die Zahl der Arbeitslosen in Bayern ist auf den niedrigsten Stand seit Beginn der aktuellen Berechnungen vor 20 Jahren gefallen.

Im Juni waren im Freistaat 216.522 Personen arbeitslos gemeldet, das sind 17.396 weniger als im Vorjahr und entspricht einer Arbeitslosenquote von 3 Prozent.

Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller ist erfreut, dass in Bayern die Vollbeschäftigung gefestigt werden konnte und Bayern weiterhin die beste Arbeitsmarktsituation deutschlandweit hat.

Die Ministerin erklärt dazu: „Mit einer erneuten Arbeitslosenquote von 3 Prozent hat sich die Vollbeschäftigung in Bayern verfestigt. Die Quote liegt damit mit 0,2 Prozentpunkten deutlich unter dem Vorjahreswert. Wir steuern 2017 wieder auf ein Rekordjahr mit historisch niedriger Arbeitslosigkeit zu. Mit rund 7,4 Millionen Erwerbstätigen haben wir einen bislang unerreichten Beschäftigungshöchststand in Bayern erreicht“.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2017/bester-wert-seit-20-jahren/