Bayern will positive Neubewertung der Renten von Spätaussiedlern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Neubewertung der rentenrechtlichen Behandlung von Spätaussiedlern gefordert.

Spätaussiedler, die in den 90er Jahren nach Deutschland kamen, mussten wegen des geringen Lohn-Niveaus in Ostdeutschland deutliche Kürzungen ihrer Rentenansprüche hinnehmen. Bayern wird daher im Bundesrat einen Antrag stellen, um die Renten neu zu bewerten.

Herrmann (siehe Foto) nannte die Neubewertung eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, denn die monatliche Höchstrente liege derzeit teilweise auf Grundsicherungsniveau:

„Diese Leistungsbeschränkungen haben sich auf die Renten der Spätaussiedler erheblich ausgewirkt: Derzeit sind von diesen Kürzungen etwa 760.000 Rentnerinnen und Rentner betroffen. Wir müssen die damals getroffenen Einschränkungen für Spätaussiedler auf den Prüfstand stellen“.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2017/frage-der-sozialen-gerechtigkeit/


CSU-Fraktion: Die Kultur unserer Heimatvertriebenen prägt deutsche Identität

Aufnahme der Vertriebenen nicht mit Asylpolitik vergleichbar

„Die Kultur der Heimatvertriebenen ist ein wesentlicher Teil der deutschen Identität und prägt bis heute unser Leben“, erklärt anlässlich des Sudetendeutsches Tages 2017 Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Die Landtags-CSU würdigt den Sudetendeutschen Tag, der am 3. und 4. Juni in Augsburg stattfindet, mit einem eigenen Magazin.

„Seit mehr als 40 Jahren setzt sich die Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen der CSU-Fraktion intensiv für die Interessen der Heimatvertriebenen und Aussiedler ein. Wir werden auch weiterhin ein verlässlicher politischer Ansprechpartner sein“, verspricht Zellmeier.

In dem Magazin stellt die Fraktion getreu dem Titel „Gemeinsame Wurzeln – Gemeinsame Zukunft“ nicht nur die bisherigen politischen Erfolge in der

Vertriebenenpolitik vor, sondern blickt auch nach vorne: 

„Wichtige Vorhaben sind die Errichtung des Sudetendeutschen Museums und die Sanierung von Kultureinrichtungen. Darunter das Kunstforum Ostdeutsche Galerie in Regensburg, das Egerlandmuseum in Marktredwitz sowie das Isergebirgs-Museum in Neugablonz. Ein wichtiges Anliegen ist mir auch die Stärkung der deutschen Minderheiten, die in der alten Heimat verblieben sind.“

Für den CSU-Politiker ist die Vertriebenenpolitik durch die Flüchtlingskrise aktueller denn je: „Allerdings ist die damalige Situation nicht mit den heutigen Ereignissen vergleichbar. Damals wurden Deutsche in Deutschland aufgenommen. Deshalb darf das Schicksal der Heimatvertriebenen nicht missbraucht werden, um einer grenzenlosen Zuwanderung aus völlig unterschiedlichen Kulturkreisen das Wort zu reden.“

Das Magazin der Landtags-CSU mit ausführlichen Interviews, vielen Bildern und örtlichen Ansprechpartnern der Fraktion finden Sie hier: http://bit.ly/2ssqk8w.

 


Bayern sozial und wirtschaftlich gut aufgestellt

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) hat in einer Regierungserklärung den 4. bayerischen Sozialbericht vorgestellt. Ihr Fazit zur sozialen Lage im Freistaat fällt rundum positiv aus: 

„In Bayern herrscht Vollbeschäftigung und die Jugendarbeitslosigkeit ist besiegt. Wir sind führender High-Tech-Standort, in dem so viele Menschen Arbeit haben wie noch nie.

Dieser wirtschaftliche Erfolg ist kein Selbstzweck, sondern die Basis für Wohlstand und soziale Sicherheit. Und dieser Wohlstand kommt bei den Menschen an – über alle Generationen hinweg. Die soziale Lage in Bayern ist so gut wie nie zuvor.“

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2017/regierungserklaerung-von-emilia-mueller/


CSU: Seehofer will Parteichef bleiben – und Herrmann soll Spitzenkandidat werden

Horst Seehofer will auch künftig als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident den Erfolgskurs des Freistaats fortsetzen: „Ich habe dem Parteivorstand mitgeteilt, dass ich bereit bin, mich auch in den nächsten Jahren für das Amt des Parteivorsitzenden und das Staatsamt des bayerischen Ministerpräsidenten zu bewerben.“

Der CSU-Chef machte deutlich, dass die Entscheidung nach intensiven Beratungen gefallen sei. Seine Leidenschaft an der Politikgestaltung sei ungebrochen: „Ich bin seit 46 Jahren Mitglied in der CSU und seit 37 Jahren Berufspolitiker, davon 21 Jahre als Regierungsmitglied in verschiedenen Ämtern. Da ist man dann mit Leidenschaft unterwegs. Die Leidenschaft hat mich keinen Tag losgelassen und ist auch in der Gegenwart voll da.“

Der CSU-Parteivorstand hat Seehofer die volle Rückendeckung zum Weitermachen in beiden Ämtern gegeben.

Darüber hinaus hat der Parteivorstand eine Mannschaft für die Bundestagswahl aufgestellt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann soll als Spitzenkandidat der CSU in den Bundestagswahlkampf ziehen und den CSU-Markenkern „Sicherheit“ abdecken.

CSU-Chef Seehofer: „Joachim Herrmann steht für die Sicherheit wie kein Zweiter und für eine vernünftige Zuwanderungspolitik. Er ist einer der stärksten Pfeiler im bayerischen Kabinett und hat schwierigste Situationen mit Ruhe und Kompetenz gemeistert.“

Endgültig beschlossen wird die Liste der CSU für die Bundestagswahl am 6. Mai in Germering.


Rot-Grün hat NRW heruntergewirtschaftet – Bayern ist ein Vorbild für solide Politik

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, erklärt zu einer neuen Studie der Boston Consulting Group über Nordrhein-Westfalen:

„Die Wirtschaft stagniert, der Staat investiert viel zu wenig, die Infrastruktur ist seit Jahren ein Sanierungsfall und Zehntausende junge Talente verlassen das Land: Was wie der Bericht aus einem fernen Krisenland klingt, ist in Nordrhein-Westfalen unter Rot-Grün zur bitteren Realität geworden.“

„Das ungenutzte Potenzial“ lautet der Titel der Analyse der Unternehmensberatung zum Wirtschaftsstandort NRW. – Grundtenor: Nordrhein-Westfalen zehrt an seiner Substanz und bleibt in allen Feldern deutlich hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die wirtschaftliche Dynamik fehlt. Zu hohe Personalausgaben und überbordende Transferleistungen erschweren sinnvolle Investitionen in die Zukunft.

„Es ist sehr betrüblich, wenn das größte Bundesland trotz der hervorragenden Wirtschaftslage in Deutschland 1,6 Milliarden Euro neue Schulden aufnimmt“, sagt Kreuzer. „Bayern baut seine Schulden weiter ab. Alle anderen vierzehn Bundesländer kommen insgesamt auf 1,17 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem Jahr. NRW nimmt also mehr Schulden auf als die restlichen deutschen Länder zusammen.“

Die Verfasser der Studie bemängeln zudem, dass die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu wenig Forschung betreiben und Zehntausende junge Akademiker aufgrund geringer Zukunftsaussichten jedes Jahr das Bundesland verlassen.

Die Studie, die den Freistaat Bayern als Vorbild nennt, bestätige den wirtschaftlichen Kurs und die solide Haushaltspolitik der CSU auf ganzer Linie:

„Nordrhein-Westfalen muss ein freundlicheres Investitionsklima schaffen und die längst überfällige Kurskorrektur vornehmen“, so Kreuzer.

 

 


Bayern baut die Videoüberwachung aus

Mehr Sicherheit für die Bürger in Bayern: Die Videoüberwachung wird konsequent ausgebaut. Ein Pilotprojekt startet jetzt im Stadtgebiet Ingolstadt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärt: „Die Polizei kann anlassbezogen live auf die Aufnahmen zugreifen, beispielsweise um Gefahren gezielter abzuwehren oder Straftäter besser zu verfolgen.“

Der CSU-Politiker machte auch klar, dass die Videoüberwachung im ganzen Freistaat intensiviert wird – ein Schwerpunkt wird dabei auf Kriminalitätsbrennpunkten und öffentlichen Plätzen liegen.

Der Innenminister erläutert: „Der gezielte Einsatz der Videoüberwachung kann die Polizei in ihrer Arbeit ganz entscheidend unterstützen, von der Fahndung nach Taschendieben bis hin zur Aufklärung von Terrorakten.“

Außerdem stärke die Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und wirke abschreckend auf potentielle Täter.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2017/videoueberwachung-wird-ausgebaut/


CSU-Politikerin Petra Guttenberger: In Deutschland ist kein Platz für Kinderehen

Medienberichten zufolge hat sich die Große Koalition endlich auf ein Verbot von sog. Kinderehen verständigt. Petra Guttenberger (CSU), stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags: „Ich begrüße es sehr, dass man sich in Berlin auf diese Linie geeinigt hat.“ csu

„Der Schutz von Minderjährigen vor sozialer Abschottung und sexuellem Missbrauch erfordert ein entschlossenes Auftreten unseres demokratischen Rechtsstaats und das unmissverständliche Signal an alle Menschen, die zu uns kommen, dass Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft nicht zur Disposition stehen. Dies muss auch für die im Ausland geschlossenen Kinderehen gelten. Kindesmissbrauch ist mit und ohne Trauschein völlig inakzeptabel“, betont die CSU-Politikerin.

„Menschen sollen erst dann heiraten, wenn sie alt genug für eine eigene Entscheidung sind“, so Guttenberger. Für Ehen mit Minderjährigen, die gerade diese Reife noch nicht haben, sei deshalb in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat kein Raum.

Der Schutz von minderjährigen Mädchen gebiete es, dass Kinderehen als von Anfang an nichtig betrachtet werden. „Dem nachhaltigen Einsatz und der Hartnäckigkeit Bayerns ist es zu verdanken, dass sich in diese Richtung endlich etwas bewegt.“

„Klar muss auch sein: Imame, die Ehen mit Kindern schließen, begehen in meinen Augen Beihilfe zum Kindesmissbrauch. Dafür müssen ganz klar die vollen Sanktionen unseres Strafrechts genutzt werden“, sagt die CSU-Politikerin.