Bayern: CSU-Fraktion kritisiert israelfeindliche Gesetzgebung im arabischen Emirat Kuwait

Karl Freller, stellv. Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt mit Blick auf die Fluglinie Kuwait Airways fest, die sich weigerte, einen israelischen Staatsbürger zu transportieren, das Antisemitismus auf deutschem Boden keinen Platz haben dürfe.

Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, die keine Diskriminierung sieht, weil der betroffene Fluggast nicht als Jude, sondern als Israeli vom Flug ausgeschlossen worden sei, kann Freller nicht nachvollziehen:

„Die Bundesrepublik Deutschland und alle politisch Verantwortlichen können niemals dulden, dass in unserem Land Antisemitismus und eine Diskriminierung israelischer Staatsbürger stattfinden. Auch nicht, wenn sie unter dem Deckmantel des Anti-Israelismus oder mit Verweis auf ausländische Gesetze daherkommen.“

Der CSU-Politiker verwies darauf, dass seine Fraktion im heutigen Plenum des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema eingebracht habe. Darin soll das Parlament entschieden ablehnen, dass die Gesetzgebung des Emirates Kuwait den Vertragsabschluss mit israelischen Staatsangehörigen durch Dienstleister des eigenen Landes unter Strafen stellt.

Gleichzeitig soll darauf hingewirkt werden, dass das Emirat Kuwait diese Gesetzgebung aus dem Jahre 1964 ändert. Der deutsche Staat müsse bei der Regierung des Emirats Kuwait auf eine Änderung hinwirken.

Freller, der auch Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten ist, betonte:

„Sollten diese Bemühungen erfolglos bleiben, müssen alle Seiten prüfen, inwieweit wir Dienstleistern, die hierzulande auf dieser gesetzlichen Grundlage des Emirats Kuwait agieren, Dienstleistungen und Handel in Deutschland untersagen können.“

Und weiter: „Das Handeln von Kuwait Airways und die Gesetzgebung in deren Heimatland stehen im krassen Widerspruch zu den Grundsätzen der deutschen Gesellschaft und ist sowohl antiisraelisch wie auch antisemitisch.“

Kuwaitische Unternehmen, die in Deutschland wirtschaftlich aktiv sein wollen, sollen nicht mehr länger auf der Grundlage dieser diskriminierenden Gesetze agieren dürfen. „Eine indirekte Anwendung antisemitischer Gesetze darf in Deutschland nicht geduldet werden“, so Freller abschließend.

 

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Bayern: Geburtenzahl deutlich angestiegen

Die Geburtenrate in Bayern ist im Jahr 2016 deutlich angestiegen: Insgesamt sind im Freistaat knapp 125.700 Kinder auf die Welt gekommen, meldet das Statistische Landesamt.

Seit 18 Jahren war die Geburtenzahl nicht mehr so hoch. Im Vergleich zum Vorjahr 2015 mit 118.228 Geborenen ist das eine Steigerung um 7.470 Geburten (6,3 Prozent).

Dazu erklärt die CSU in einer Pressemeldung u.a.:

„Für uns steht fest: Familien haben jede Anerkennung und Unterstützung verdient! Die CSU rückt Familien ins Zentrum der Politik. In Bayern unterstützen wir Familien in besonderer Weise: Nur im Freistaat gibt es zwei zusätzliche Landesleistungen für Familien – das Landeserziehungsgeld und das Betreuungsgeld.“

Mehr Infos zur Familienpolitik der CSU finden Sie hier.

Quelle: CSU – Foto: M. von Gersdorff


Fahndungsaktion gegen Einbrecherbanden in vier Bundesländern erfolgreich

Kampf gegen Einbrecherbanden: In einer dritten länderübergreifenden Fahndungs- und Kontrollaktion von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz sind in den vier Ländern 14.709 Personen und 8.523 Fahrzeuge kontrolliert sowie 564 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige gebracht worden. 

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis:

„Unsere 1.330 eingesetzten bayerischen Polizistinnen und Polizisten haben 10.158 Personen und Fahrzeuge kontrolliert, 26 Personen vorläufig festgenommen sowie 124 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aufgedeckt.“ 

Schwerpunkt der Kontrollaktion war die Bekämpfung der Wohnungseinbruchs-Briminalität. Hier ist der Freistaat laut Herrmann Spitzenreiter: „Bayern hat bundesweit die besten Eckwerte. Das Einbruchsrisiko lag 2016 mit 58 Einbrüchen pro 100.000 Einwohner wie in den Vorjahren deutschlandweit gesehen am niedrigsten.“

Bundesweit war das Einbruchsrisiko somit mehr als dreimal so hoch (184) und in Nordrhein-Westfalen sogar mehr als fünfmal so hoch (294).

Herrmann bezeichnete die länderübergreifende Kooperation als „wertvolle Ergänzung der verstärkten landesweiten Bekämpfungsmaßnahmen“ und nannte als Beispiel die intensive Schleierfahndung.

Außerdem betonte er: „Mit unseren Schwerpunktkontrollen haben wir den Fahndungsdruck auf kriminelle Banden deutlich erhöht, eine Reihe von Kriminellen aus dem Verkehr gezogen und wertvolle Hinweise zur Aufklärung weiterer Straftaten gewonnen.“

Die gemeinsamen Fahndungsaktionen sollen künftig fortgesetzt werden.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2017/weniger-einbrueche-in-bayern/


100 Jahre Freistaat Bayern: Startschuß für die Jubiläumsfeiern am 8. November 2017

Die Bayerische Staatsregierung hat den offiziellen Startschuss für das Jubiläumsjahr WIR FEIERN BAYERN gegeben, das anlässlich des 99. Jahrestags der Ausrufung des Freistaats Bayerns am 8. November 2017 beginnt.

Staatskanzleiminister Marcel Huber (CSU) dazu: „Wir diskutieren gemeinsam, was wir für die Zukunft bewahren oder noch besser machen wollen. 100 Jahre Freistaat Bayern, 200 Jahre Verfassungsstaat – wir können stolz sein auf unser Land und seine Menschen.“

Huber lädt alle Bürger zum Teilnehmen ein: „Macht mit beim Jubiläumsjahr WIR FEIERN BAYERN!“

Interessierte können sich auf der Jubiläumswebsite www.wir-feiern.bayern  über die historischen Hintergründe, alle Jubiläumsveranstaltungen und die vielfältigen Mitmachaktionen informieren.

Huber fügte hinzu: „Die bayerischen Ministerien, aber auch viele Kooperationspartner wie Verbände, Vereine und Kommunen haben für das Jubiläumsjahr in ganz Bayern spannende Aktionen zum Mitmachen auf die Beine gestellt.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2017/wir-feiern-bayern/


In Bayern gibt es am wenigsten Einbrüche

Anlässlich des bundesweiten Tages des Einbruchschutzes am 29. Oktober hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die gute Sicherheitslage im Freistaat herausgestellt.

Bei der Einbruchskriminalität hat Bayern bundesweit die besten Eckwerte vorzuweisen.

So war das Einbruchsrisiko 2016 mit 58 Einbrüchen pro 100.000 Einwohner wie in den Vorjahren am niedrigsten. Im gesamten Bundesgebiet lag 2016 das Einbruchsrisiko mehr als dreimal so hoch (184), in Nordrhein-Westfalen sogar mehr als fünfmal so hoch (294).

Im ersten Halbjahr 2017 ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in Bayern weiter gesunken: Es wurden 3.617 Fälle angezeigt, 595 weniger als im Vorjahreszeitraum (-14,1 Prozent).

Gründe für den Rückgang seien u. a. die hohe Polizeipräsenz sowie verstärkte Schleierfahndung in Bayern, sagte Herrmann.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2017/bayern-geringstes-einbruchsrisiko/


Bayern verlangt mehr Gerechtigkeit bei der Krankenkassen-Finanzierung

Die bayerische Staatsregierung hat mehr Gerechtigkeit bei der Krankenkassen-Finanzierung gefordert. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte:

„Die bayerischen Beitragszahler zahlen überdurchschnittlich viel in den Gesundheitsfonds ein, erhalten aber für ihre Versorgung zu wenig daraus zurück. Damit muss Schluss sein. Der Gesundheitsfonds darf kein verdecktes Transfersystem zwischen den Ländern zu Lasten Bayerns sein.“

Weiter forderte sie, bestehende Wettbewerbsnachteile für Krankenkassen, die in Hochlohn- und Hochpreisregionen wie Bayern tätig sind, abzubauen. Ein regionaler Ausgleichsfaktor soll nach Ansicht Humls für mehr Gerechtigkeit in der Krankenkassenfinanzierung sorgen. Ziel sei dabei, dass bayerische Versichertengelder auch ausreichend der Gesundheitsversorgung in Bayern zugute kommen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2017/gerechte-krankenkassen-finanzierung/


Bayern hat eine Arbeitslosenquote von nur 3 %

In Bayern ist die Zahl der Arbeitslosen auf rund 221.000 gesunken. Damit waren im September etwa 13.200 weniger Menschen ohne Job als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote lag bei 3,0 Prozent, was dem niedrigsten je gemessenen Wert für September seit Beginn der Berechnung im April 1997 entspricht.

In den bayerischen Regierungsbezirken lagen die Arbeitslosenquoten im September zwischen 2,6 Prozent in der Oberpfalz und 3,8 Prozent in Mittelfranken und somit überall deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 5,5 Prozent.

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zeigt sich erfreut darüber:

„Der Jobaufbau setzt sich weiter fort. 5,45 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Bayern sind ein absoluter Rekordwert. Selten waren die Chancen für Berufsanfänger und Arbeitnehmer so hoch wie heute. Das ist mitnichten selbstverständlich. Wir in Bayern zeigen, dass Vollbeschäftigung möglich ist, wenn die wirtschaftspolitischen Weichen richtig gestellt sind.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2017/vollbeschaeftigung-in-bayern/