Bayern: Grenzpolizei startet in dieser Woche

Die neue Bayerische Grenzpolizei startet am kommenden Mittwoch, den 18. Juli, mit Grenzkontrollen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) erklärt dazu:

„Ab sofort kann die Bayerische Grenzpolizei neben der bereits deutlich intensivierten Schleierfahndung im grenznahen Raum auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei auch eigenständige Kontrollen durchführen.“ 

Laut Herrmann sollen sie mehr Sicherheit in ganz Bayern durch ein deutlich engmaschigeres Kontrollnetz im grenznahen Raum und an der Grenze gewähren.

Der CSU-Politiker machte deutlich: „Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht gewährleistet ist, sind wir auf Grenzkontrollen an unseren Grenzen angewiesen.“

Die Bayerische Grenzpolizei soll bis auf weiteres ergänzend zur Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze Kontrollen durchführen. „Ganz besonders wichtig ist, dass die von Bundespolizei und Bayerischer Grenzpolizei durchgeführten Kontrollen eng verzahnt sind und zeitlich wie örtlich abgesprochen werden, direkt an der Grenze oder in Form der Schleierfahndung im grenznahen Raum. Deswegen setzen wir gegenseitig Verbindungsbeamte ein“, so Herrmann.

„Sofern bei festgestellten Personen insbesondere aufenthaltsrechtliche Maßnahmen erforderlich sind, übergibt die Bayerische Grenzpolizei die weitere Sachbearbeitung unverzüglich an die Bundespolizei“, fügte der Minister hinzu. Eine Zurückweisung könne nur durch die Bundespolizei vollzogen werden.

Im Jahr 2017 konnte die Bundespolizei mit ständiger Unterstützung durch eine Hundertschaft der Bayerischen Bereitschaftspolizei an der deutsch-österreichischen Grenze und im bayerischen Grenzgebiet 286 Schleuser festnehmen, die 746 Menschen illegal nach Deutschland einschleusen wollten. Zusätzlich wurden mehr als 11.000 Personen kontrolliert, nach denen aus den verschiedensten Gründen polizeilich gefahndet wurde. Von ihnen wurden rund 2000 festgenommen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2018/mehr-sicherheit-an-der-grenze/

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Neuer Rekord bei der Polizei in Bayern

„Noch nie zuvor haben wir an einem Termin mehr junge Polizistinnen und Polizisten vereidigt“, betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in der Nürnberger Frankenhalle, wo er 1.755 Polizisten feierlich vereidigte. 

Der Freistaat habe massiv in die Innere Sicherheit investiert und schon jetzt mit mehr als 42.000 Stellen den bislang höchsten Personalstand bei der Bayerischen Polizei erreicht.

Der Innenminister kündigte weiter an: „Von 2017 bis 2023 planen wir mit insgesamt 3.500 weiteren zusätzlichen Polizeistellen. Außerdem statten wir unsere Polizei mit modernster Ausrüstung und Technik aus. Mit der Bayerischen Polizei gehen wir gut gerüstet in eine sichere Zukunft!“

Wie Herrmann erklärte, kann sich die Bayerische Polizei beim Polizeinachwuchs gezielt die besten Bewerber aussuchen. Bei den beiden letzten Einstellungsterminen im September 2017 und März 2018 kamen rund acht Bewerber auf eine zu besetzende Stelle:

„Die Bayerische Polizei genießt einen hervorragenden Ruf weit über Bayerns Grenzen hinaus, kombiniert ein vielfältiges Arbeitsspektrum mit exzellenten Karrierechancen und ist deshalb ein hochattraktiver Arbeitgeber.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2018/rekordwert-bei-bayerischer-polizei/


CSU: Den nächsten EU-Gipfel abwarten war bereits die Begründung vor 877 Tagen

Große CSU-Zustimmung zu Seehofers Asyl-Plan

„Wir sind schon mal von der Bundeskanzlerin gebeten worden, ihr bis zum nächsten EU-Gipfel Zeit zu geben, um eine europäische Lösung anzustreben. Das war vor 877 Tagen und vielen weiteren zwischenzeitlichen EU-Gipfeln. Es gibt bis heute keine europäische Lösung.“ 

Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Forderung, in der Asylpolitik solle noch ein EU-Gipfel abgewartet werden.

Er sei der festen Überzeugung, dass ein entschlossenes Handeln an der Grenze nicht nur den Rechtsstaat schütze und das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates stärke; ein solches Vorgehen unterstütze auch die Verhandlungsposition Deutschlands beim nächsten Gipfel und mache Fortschritte sogar wahrscheinlicher. 

„Wenn sich innerhalb von 14 Tagen ganz Europa auf eine wirksame Asylpolitik einigt und eine Zurückweisung nicht mehr notwendig wäre, könnte der Bundesinnenminister dieses Verfahren nach Inkrafttreten neuer EU-Vorschriften wieder ändern“, sagt der CSU-Politiker.

„Das Gerede, dass mit einer Anweisung des Bundesinnenministers die Koalition oder gar Europa in Gefahr, ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Man darf so etwas nicht herbeireden“, so Kreuzer, der auch Vize-Chef der Unions-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz in Deutschland ist.

Es gehe in den strittigen Punkten hauptsächlich darum, genau das Verfahren wieder einzuführen, das bis Herbst 2015 in Deutschland gegolten habe: „Es geht um das Asylgesetz, wie es in der Koalitionsregierung von CDU, CSU und SPD bis Herbst 2015 unstrittig war.“
 
Die gestern veröffentlichte Umfrage „Deutschland-Trend“ habe gezeigt, dass die Bevölkerung mit überdeutlicher Mehrheit diese Maßnahmen in der Asylpolitik unterstütze.
 
„Wenn der Herbst 2015 eine humanitäre Ausnahmesituation war, wie allgemein als Begründung herangeführt wurde, dann muss man doch jetzt diese Ausnahmesituation mal beenden. Immerhin haben SPD, CDU und CSU im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sich 2015 nicht wiederholen darf. Aber eine Feststellung allein reicht ja noch nicht, man muss dann den gut klingenden Formulierungen auch Taten folgen lassen“, erklärte Kreuzer abschließend.

 


Bayerisches Familiengeld deutschlandweit einmalig: 250 bis 300 € pro Monat und Kind

Die bayerische Staatsregierung hat Anfang Mai den Gesetzesentwurf für eine neue Familienleistung auf den Weg gebracht: Das bayerische Familiengeld startet zum 1. September 2018.

  • Familiengeld heißt: 250 Euro pro Monat für alle ein- und zweijährigen Kinder, ab dem dritten Kind 300 Euro
  • Das Bayerische Familiengeld erhalten alle Familien, denn es wird unabhängig vom Einkommen gewährt.
  • Die Leistung wird unabhängig davon genehmigt, ob das Kind eine Krippe besucht oder nicht.
  • Das Familiengeld wird unbürokratisch ausbezahlt.
  • Das Familiengeld wird nicht auf Hartz IV oder andere Sozialleistungen angerechnet, daher profitieren insbesondere auch Geringverdiener und Alleinerziehende.
  • Gleichzeitig wird der Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten weiter vorangetrieben.

Markus Blume, CSU-Generalsekretär, erklärt dazu: „Die CSU will Familien nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben. Jede Familie, jedes Familienmodell und jede Generation hat beste Unterstützung und Anerkennung verdient. Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft – deshalb leitet uns das Prinzip: Das Beste für Bayerns Familien!

Das Bayerische Familiengeld ist eine finanzielle Unterstützung für alle Familien mit kleinen Kindern – unabhängig vom Einkommen der Familie, der Erwerbstätigkeit oder der Betreuungsform.

Es fasst das Betreuungsgeld sowie das Landeserziehungsgeld zusammen und wird deutlich aufgestockt. Eltern erhalten künftig für ein- und zweijährige Kinder 250 Euro, ab dem dritten Kind 300 Euro pro Monat. Für das erste und zweite Kind gibt es jährlich insgesamt 6000 Euro, ab dem dritten sogar 7200 Euro.

Wer in Bayern Elterngeld erhalten hat, muss keinen neuen Antrag stellen. Der Elterngeldantrag gilt zugleich auch als Antrag auf Familiengeld. Eltern erhalten das Familiengeld automatisch ausgezahlt. Da 98 % der Eltern ohnehin Elterngeld beantragen, müssen diese Familien nichts weiter tun.
Für alle anderen wird es einen Online-Antrag auf der Website der jeweils zuständigen Regionalstelle des Zentrum Bayern Familie und Soziales geben.
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Quelle: https://www.csu.de/familiengeld/

Bayerische Städte und Landkreise erhalten Spitzenwerte – München ist die Nr. 1

Bayerische Städte und Landkreise schneiden bei der aktuellen Deutschland-Studie von ZDF und Prognos wieder mit Spitzenplätzen ab: Unter den Top 10 sind sieben bayerische Städte und Regionen. Auch im Bereich „Arbeiten und Wohnen“ schneidet der Freistaat hervorragend ab.

In der bayerischen Landeshauptstadt München lässt es sich deutschlandweit am besten leben: Das ist das Ergebnis der aktuellen Deutschlandstudie von ZDF und Prognos.

Es gibt aber insgesamt sieben bayerische Städte und Regionen unter den Top 10: Neben der Landeshauptstadt sind das Starnberg, Garmisch-Partenkirchen sowie die Landkreise München, Miesbach, Oberallgäu und Bad Tölz-Wolfratshausen.

Im Bereich „Arbeit und Wohnen“ sind auch zahlreiche Vertreter aus allen Regionen Bayerns unter den ersten zehn: Erlangen-Höchstadt, Dachau, der Landkreis Ebersberg, Fürth, Regensburg und der Landkreis Schweinfurt.

Auch im Lebensfeld „Gesundheit und Sicherheit“ dominieren bayerische Städte und Landkreise die Spitzenplätze. Neben Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen und Starnberg zählen hier auch Weilheim-Schongau, Oberallgäu, Miesbach und Fürstenfeldbruck zu den Top-Regionen in Deutschland.

Mehr zur großen Deutschland-Studie finden Sie hier.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2018/spitzenplaetze-fuer-bayern/


CSU würdigt sudetendeutsche Vertriebene als „vierten Stamm“ in Bayern

Der Freistaat erhöht staatliche Mittel für Vertriebenenarbeit

„Die Erinnerungen an die alte Heimat sind bleibender Teil unserer gemeinsamen deutschen Geschichte und Kultur.“  – Das stellt Staatssekretär Josef Zellmeier als vertriebenen-politischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fest.
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In dem Grußwort der Broschüre seiner Fraktion mit dem Titel „Nachbarn im Herzen Europas“, die beim Sudetendeutschen Tag in Augsburg 2018 verteilt wird, kündigt Zellmeier außerdem an, dass „die CSU-Landtagsfraktion gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung die Arbeit und die Anliegen der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler nach Kräften weiter unterstützen wird.“
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Dies zeige sich auch am Staatshaushalt mit einer deutlichen Steigerung der Mittel für die Vertriebenenarbeit.
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Zellmeier erinnerte an das Schicksal von über 14 Millionen Deutschen, die in Folge des Zweiten Weltkriegs Opfer von Flucht und Vertreibung wurden. In Bayern haben über zwei Millionen Landsleute aus den Vertreibungsgebieten eine zweite Heimat gefunden, darunter als stärkste Gruppe gut eine Million Sudetendeutsche.
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Der CSU-Politiker lobte, dass sich die Vertriebenen trotz ihres Schicksals nicht entmutigen ließen: „Sie haben in Bayern mit angepackt und neu angefangen. Sie haben ihre Lebenserfahrung, ihre Bildung und ihre reichen Kenntnisse in allen Branchen zum Wohle Bayerns und zum Wiederaufbau unseres Landes eingebracht.“
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Vor allem durch ihren Fleiß, ihre Tüchtigkeit und Einsatzbereitschaft hätten sich die Vertriebenen schnell integriert und seien bald zu einem unverzichtbaren Teil Bayerns geworden.
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Zellmeier erklärte abschließend:
„Wir als CSU-Landtagsfraktion werden den Heimatvertriebenen ihren Einsatz nicht vergessen und wir danken unserem ‚vierten Stamm‘ für seinen Beitrag beim Wiederaufbau unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg!
Auch die Aufnahme von Aussiedlern und Spätaussiedlern bereichert unsere Gesellschaft seit Jahren. Sie gehören zu Bayern einfach dazu.“

 


Bayern setzt Signale gegen Antisemitismus

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat Ludwig Spaenle als neuen „Beauftragten für Jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe” in der Bayerischen Staatskanzlei vorgestellt.

Der CSU-Politiker sagte: „Wir wollen ein klares Signal gegen Antisemitismus setzen.“ In jüngster Zeit seien die Vorfälle heftiger geworden und neben den „alten Feinden“ würden sich neue Herausforderungen ergeben, wenn es um Antisemitismus gehe.

Bayerns Ministerpräsident stellte klar: „Wir wollen unser jüdisches Leben in Bayern stärken. Wir wollen Freiheit schaffen. Wir wollen die Möglichkeit haben, dass sich Menschen jüdischen Glaubens in Bayern genauso wohlfühlen wie Christen und andere Religionen. Deswegen ein klares Bekenntnis zu einem Beauftragten gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben in Bayern.“

Spaenle forderte eine „Kultur des Hinschauens“, wenn es antisemitische Vorfälle gebe, wenn etwa Schüler aufgrund ihrer Religion angegangen oder gemobbt würden.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2018/gesicht-zeigen-haltung-zeigen/