CSU-Fraktion: Bayern ist Familienland Nr. 1

Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Thomas Huber, der stellv. Vorsitzende des Familien-Ausschusses im Bayerischen Landtag:

„Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 hält die Familienkoalition, was sie verspricht: Mit dem Bayerischen Familiengeld und der Beitragsentlastung in Kindergärten und Krippe wird der Freistaat seine Familien auch künftig wie kein anderes Land unterstützen!

Daneben setzen wir in den kommenden Jahren viele weitere sozialpolitische Schwerpunkte – von der vielseitigen Unterstützung der Jugendarbeit über die gezielte Förderung von Frauenhausplätzen bis hin zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit im Rahmen des neuen Aktionsplans ‚Hilfe bei Obdachlosigkeit‘ und insbesondere mit der Stiftung ‚Obdachlosenhilfe Bayern‘.“

Dr. Gerhard Hopp aus dem Haushaltsausschuss ergänzt:

„Mit diesem Haushalt setzen wir ein Ausrufezeichen für ein soziales Bayern! Gerade in Zeiten von Populismus und schwindenden Bindekräften setzen wir beste Rahmenbedingungen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und starke Familien. Bayern ist das Familienland Nr. 1 und bietet beste Lebenschancen für alle Generationen. Die familienpolitischen Leistungen steigen um fast zwei Milliarden Euro. Insgesamt geben wir in Bayern mehr als jeden zweiten Euro im Sozialhaushalt für Familien aus.“


Bayern: Kritik an SPD-Plan zur Kürzung von Integrations-Zuschüssen an die Bundesländer

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat die Pläne von  Bundesfinanzminister Scholz (SPD), die Bundeszuschüsse zu den Integrationskosten drastisch zu kürzen, scharf kritisiert.

„Sollte der Bund sich hier seiner Verantwortung entziehen und diese massiven Kürzungen tatsächlich umsetzen, wäre das ein verheerendes Signal, vor allem an die Kommunen“, stellte der  CSU-Mann klar.

Dies könnten einen deutlichen Rückschritt bei der Integration zur Folge haben, die maßgeblich von den Ländern und Kommunen gestemmt werde. „Diese radikalen Kürzungen wären ein Schlag ins Gesicht derer, die sich darum bemühen, die Integration von Flüchtlingen voranzutreiben“, so der Landesminister weiter.

Die Bayerische Staatsregierung warne davor, dass nach dem Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers eine Halbierung der Flüchtlingsfinanzierung und am Ende dann sogar eine annähernde Dreiviertel-Kürzung der Mittel droht.


Bilanz der bayerischen Grenzpolizei: 12.500 festgestellte Delikte in einem Halbjahr

Rund 12.500 festgestellte Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer in sechs Monaten: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Halbjahresbilanz der neuen Bayerischen Grenzpolizei seit ihrer Gründung zum 1. Juli 2018 vorgestellt:

„Die Fahndungsergebnisse sind ein klarer Beleg, wie wichtig konsequente Kontrollen im grenznahen Raum und unmittelbar an der Grenze sind“, erklärte Herrmann. „Denn viele Kriminelle versuchen, unentdeckt nach Deutschland einzureisen.“

Ziel sei, diese schon in Grenznähe aufzugreifen und sie nicht unkontrolliert ins Landesinnere zu lassen. 

Die Schleierfahndung steht im Vordergrund der Arbeit der derzeit rund 500 Grenzfahnder. Dazu kommen seit 18. Juli 2018 in Absprache mit der Bundespolizei Grenzkontrollen an der österreichischen Grenze. Insgesamt gelangen den Grenzfahndern im zweiten Halbjahr 2018 12.524 Aufgriffe, rund sieben Prozent mehr als im grenznahen Raum im Rahmen der Schleierfahndung im Vergleichszeitraum 2017 (11.691). 

Die ausgezeichnete Koordinierung durch die neue Grenzpolizeidirektion zahle sich aus, auch weil damit die Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Bundespolizei noch weiter verbessert werden konnte.

Herrmann bekräftigte, bis 2023 das Personal der Bayerischen Grenzpolizei von bisher 500 mit jährlich 100 zusätzlichen Polizisten auf 1.000 zu verdoppeln. Die ersten 100 Beamten würden bereits zum 1. März 2019 den Dienststellen im Grenzbereich zugeteilt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2019/erfolgreiche-bayerische-grenzpolizei/

Foto: Felizitas Küble


Der neue CSU-Chef heißt Markus Söder

Die Delegierten des CSU-Parteitags haben den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mit 87,42 Prozent zum neuen Parteivorsitzenden der CSU gewählt.

Söder sagte: “Ich möchte mich ganz persönlich bei Euch bedanken für das Vertrauen, wir haben schwere Zeiten hinter uns. Und umso mehr freut mich jetzt dieser Vertrauensvorschuss.“

Das Amt des Parteivorsitzenden sei eine emotionale Berufung: „Alle Parteivorsitzenden der CSU hatten immer die gleiche Mission: Das Leben für die Menschen besser machen, die Zukunft gestalten und den Freistaat nach vorne bringen.“

„Wir sind keine normale x-beliebige Partei“, erklärte Söder weiter: „Wir sind Familie und Heimat für viele Menschen.“ Die CSU und Bayern seien für viele Menschen im Freistaat untrennbar miteinander verbunden.


Kritik aus Bayern an der Deutschen Bahn

Nach den jüngsten Problemen bei der Deutschen Bahn hat der Bayerische Verkehrsminister Hans Reichhart eine neue Strategie aus Digitalisierung und Modernisierung gefordert.  

„Ein ,Weiter so‘ kann es nicht geben“, stellte Reichhart klar. „Die Bahn steht in der Pflicht, attraktive Zugverbindungen verlässlich zu ermöglichen.“

Auf der Schiene sei auch in Bayern, wo es das umfangreichste Streckennetz in Deutschland gibt, derzeit noch viel Luft nach oben. Er bezog sich bei seiner Kritik auf die wiederholten technischen Störungen, die es zuletzt bei der Bahn gegeben hatte – unter anderem bei der S-Bahn in München.

„Der Schienenverkehr im Bahnland Bayern kann nur so gut sein wie die Infrastruktur, auf der die Züge fahren“, so Reichhart weiter. „Bund und Bahn müssen den massiven Investitionsstau besser in den Griff bekommen – nicht nur mit mehr Geld, sondern mit intelligenten Ansätzen in alle Richtungen.“

Nur so könne es der Bahn gelingen, wieder mehr Pünktlichkeit und eine höhere Qualität zu bekommen.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2018/reichhart-viel-luft-nach-oben/


Bayern ist am sichersten: weniger Wohnungseinbrüche, weniger Gewalttaten

Einer neuen Studie zufolge ist Bayern in mehrerlei Hinsicht das sicherste Bundesland in Deutschland. „Bei den einzelnen Indikatoren und auch in der Gesamtbewertung liegt Bayern klar vorn“, erklärt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann:

„Gerade für die gefühlte Sicherheit ist auch die Polizeipräsenz auf der Straße unverzichtbar. Deshalb werden wir die Zahl der Polizisten weiter erhöhen und neben den bereits in den Jahren 2017/2018 zusätzlich aufgebauten 1.000 Stellen weitere 2.500 Stellen in den nächsten fünf Jahren schaffen.“

Als besonderen Erfolg wertete Herrmann den Aufbau und die Verstärkung der Bayerischen Grenzpolizei, die neben der intensivierten Schleierfahndung auch für mehr sichtbare Polizeipräsenz an der Grenze sorgt.

Im bundesdeutschen Vergleich fiel die Zahl der Wohnungseinbrüche in den bayerischen Regionen besonders gering aus.

Herrmann dazu: „Die zehn sichersten Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland sind hier in Bayern. In Regen, gefolgt von Freyung-Grafenau, Tirschenreuth, Rhön-Grabfeld, Cham, Main-Spessart, Straubing-Bogen, Coburg, Weißburg-Gunzenhausen und Bad Kissingen ist das Risiko, Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden, am geringsten.“

Ebenso wurden im Freistaat weniger Menschen Opfer von Gewalttaten. Die zehn sichersten Landkreise oder kreisfreien Städte in Deutschland führt in diesem Bereich Aichach-Friedberg an. Darauf folgen Würzburg, Schweinfurt, Rhön-Grabfeld, der baden-württembergische Enzkreis, Amberg-Sulzbach, Aschaffenburg, Regensburg, Straubing-Bogen und Hof.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2018/bayern-ist-am-sichersten/


Erfolgreiche fünfte Fahnungs-Aktion mit starkem bayerischem Polizei-Einsatz

Bei der fünften gemeinsamen länderübergreifenden Fahndungs- und Kontrollaktion von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz hat die Polizei insgesamt 21.705 Personen und Fahrzeuge kontrolliert und dabei 604 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten festgestellt. 110 Personen wurden vorläufig festgenommen. Koordiniert wurden die Schwerpunktkontrollen mit insgesamt rund 3.000 Polizisten von den jeweiligen Landeskriminalämtern.

„Die Fahnder hatten dabei insbesondere überregionale Verkehrswege wie Autobahnen im Blick“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. „Ein besonderes Augenmerk galt organisierten Einbrecherbanden.“

Bayern werde für einen möglichst hohen Fahndungsdruck auch künftig auf länderübergreifende Schwerpunktkontrollen setzen.

Laut Herrmann hat sich die Bayerische Polizei hochengagiert an den länderübergreifenden Kontrollen beteiligt. Im Kontrollzeitraum kontrollierten im Freistaat insgesamt 1.223 bayerische Polizeibeamte 3.990 Fahrzeuge und 7.211 Personen. 50 Personen wurden vorläufig festgenommen. Die Fahnder konnten insgesamt 277 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aufdecken.

Länderübergreifende Kooperation

Basis der Schwerpunktkontrollen war die Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität, die Herrmann im Juni 2016 mit seinen Ministerkollegen aus Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz unterzeichnet hatte. Kern der Vereinbarung ist ein 8-Punkte-Programm, das vor allem einen schnelleren und besseren Informationsaustausch, eine stärkere gemeinsame Täterfahndung sowie eine noch intensivere Zusammenarbeit bei konkreten Ermittlungsverfahren und in der Prävention enthält.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2018/hochengagierte-bayerische-polizei/


Bayern feierte zwei Jubiläen mit Staatsakt

Der Freistaat Bayern hat mit einem Staatsakt zwei Jubiläen gefeiert: Vor 100 Jahren, am 7. November 1918 wurde der Freistaat Bayern ausgerufen und vor 200 Jahren gab König Max I. Joseph dem Königreich eine moderne Verfassung.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, beide Jubiläen würden das heutige Bayern stark prägen.

Die Verfassung von 1818 sei eine der fortschrittlichsten der damaligen Zeit gewesen. Das sei auch heute noch so: Bewährtes wolle man erhalten, man sei dabei aber auch offen für modernste Technologien.

„Das Wort Freistaat bedeutet eigentlich Freiheitsliebe. Wir Bayern sind nicht anarchistisch, aber wir mögen es, ein bisschen selbstständig zu sein, ein bisschen unabhängig, ein bisschen anders als andere. Das ist so eine Form von modernem leben und leben lassen“, so Söder.

Quelle: CSU-Internetseite


Die CSU stimmt dem Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern in Bayern zu

„Handschrift der CSU“, aber kein einfaches „Weiter so“

„Die Bayernkoalition steht. Ich bin froh und dankbar, dass wir es in einer kurzen Zeit geschafft haben, ein gutes Werk zusammenzubringen. Es geht darum: Was ist gut für Bayern, was nützt Bayern und wo kann sich Bayern entsprechend weiterentwickeln“, sagt Ministerpräsident Dr. Markus Söder (siehe Foto).
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Die CSU hat einstimmig in einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Parteivorstand dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Kurz zuvor hatten auch die FREIEN WÄHLER dem Vertragswerk zugestimmt.
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„Dieser Koalitionsvertrag wird die großen Linien unserer bisherigen Politik fortschreiben“, so Markus Söder. Die Koalitionsverhandlungen seien konzentriert, vertrauensvoll und an der Sache orientiert verlaufen, unterstreicht der Ministerpräsident.
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Markus Söder betont, dass man gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN den Weg der Stabilität bei gleichzeitiger Weiterentwicklung und Modernisierung fortsetzen könne. Schon während der Sondierungsgespräche habe sich gezeigt, dass die Wertebasis mit den FREIEN WÄHLERN grundsätzlich übereinstimme.

Gespräche mit Grünen erfolglos: „Aus Berlin gesteuert“

Anders sei dies bei den Grünen gewesen, mit denen man ebenfalls Gespräche geführt habe. Die Politik der Grünen sei ideologisch dominiert, von einer Verbotskultur geprägt und auch aus Berlin gesteuert.
 
Eckpunkte des Koalitionsvertrags zeigen die Handschrift der CSU: mit soliden Finanzen für ein schuldenfreies Bayern, einem starken Staat in der Inneren Sicherheit, einer bürgernahen Politik statt Verbotskultur, einer echten Familienkoalition mit zielgerichteter Unterstützung in allen Lebenslagen, einer Zukunftskoalition mit Impulsen für die Entwicklung von Stadt und Land sowie mit deutlichen Schwerpunkten bei der Ökologie.
Beim Flächenverbrauch streben wir z.B. eine Richtgröße von fünf Hektar pro Tag an.
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Die Bayernkoalition setzt damit auf Stabilität – aber nicht auf ein einfaches „Weiter so“.  –  „Wir nehmen den Wählerwillen ernst. Deshalb werden wir etwa Änderungen am Alpenplan, die in der letzten Legislaturperiode vorgenommen wurden, zurücknehmen“, so Ministerpräsident Markus Söder.
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Die CSU wird in der neuen Regierung zehn Minister stellen, die FREIEN WÄHLER drei. Die FREIEN WÄHLER übernehmen das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sowie das Staatsministerium für Unterricht und Kultus. Zusätzlich stellen die FREIEN WÄHLER je einen Staatssekretär im Wirtschafts- und Bildungsministerium.
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Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/topaktuell/PDFs/2018/2018-11-04-Koalitionsvertrag_topaktuell.pdf

Bayern: Innenminister Herrmann widerspricht den Grünen betreff Grenzpolizei

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Kritik der Grünen an der Rechtmäßigkeit der Bayerischen Grenzpolizei als unbegründet und konstruiert zurückgewiesen.

„Die unmittelbaren Kontrollen unserer bayerischen Grenzpolizisten an der Grenze zu Österreich sind verfassungs- und europarechtlich einwandfrei“, stellte Herrmann klar:

„Das von den Grünen in Auftrag gegebene Gutachten zur angeblichen Rechtswidrigkeit der Bayerischen Grenzpolizei ist nicht nachvollziehbar und absolut haltlos.“

Zudem stelle es die seit Jahrzehnten praktizierte erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Bund und dem Freistaat Bayern in Frage: „Wir nutzen seit jeher eine im Bundespolizeigesetzes vorgesehene Öffnungsklausel und führen die Kontrollen an der Grenze wie schon bisher an einigen bayerischen Flughäfen durch. Dadurch wird die föderale Kompetenzverteilung nicht verletzt.“

Die Bayerische Grenzpolizei führt auf Grundlage einer ergänzenden Vereinbarung mit dem Bundesinnenministerium auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei auf Grundlage des § 64 Bundespolizeigesetz seit 18. Juli 2018 eigenständige Grenzkontrollen durch. Ihre Befugnisse richten sich dabei nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz.

Die Aufgriffe der Bundespolizei und der Bayerischen Polizei zeigten, dass ein engmaschiges Kontrollnetz an der Grenze erforderlich sei:

Seit ihrer Gründung am 1. Juli 2018 gelangen der Bayerischen Grenzpolizei bis zum 30. September 2018 unter anderem 1.359 Fahndungstreffer, in 84 Fällen lag gegen eine kontrollierte Person ein Haftbefehl vor. Zusätzlich haben die bayerischen Grenzpolizisten 801 Verkehrsdelikte, 643 Rauschgiftstraftaten, 203 unerlaubte Einreisen, 172 Urkundsdelikte und 140 Verstöße gegen das Waffengesetz angezeigt.

Dazu kommen die verstärkten Grenzkontrollen an den Autobahnen A8, A3 und A93, wo die Bundespolizei mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei rund um die Uhr kontrolliert. Bei diesen Grenzkontrollen wurden alleine von Januar bis einschließlich September 2018 2.497 unerlaubte Einreisen festgestellt, 231 Schleuser gefasst sowie 1.827 weitere Straftaten wie Rauschgiftbesitz oder Waffendelikte aufgedeckt. Dazu kommen 8.612 Fahndungstreffer.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2018/herrmann-rechtlich-einwandfrei/