Kritik in der FAZ an linksidentitärer Ideologie

Die Ethnologin Susanne Schröter lehrt an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main. In einem am 14. Juni in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienenen Aufsatz setzt sie sich kritisch mit dem linksidentitären Konzept der „kulturellen Aneignung“ auseinander.

Dieses verurteilt die Aufnahme von Elementen nichteuropäischer Kulturen durch Europäer als einen angeblichen Akt der Unterdrückung.

Es sei nachvollziehbar, dass „negative Darstellungen des kulturell Anderen von deren Vertretern als Kränkungen erlebt werden können“. Unklar bleibe jedoch, warum linksidentitäre Ideologie auch „positive Aneignungsversuche“ fremder kultureller Inhalte zu skandalisieren versuche:

  • Die angeprangerte Praxis, Ausdrucksformen fremder Kulturen etwa in der Mode zu übernehmen, sei „viele Jahre lang als Ausdruck der Offenheit für Ungewohntes und letztendlich auch als Überwindung kultureller Engstirnigkeit gefeiert“ worden.
  • Der als „kulturelle Aneignung“ verurteilte Vorgang sei Ausdruck „von Faszination von Menschen für das jeweils kulturell Andere“.
  • Dieser Vorgang wirke zudem völkerverbindend, denn wer „sich für fremde Philosophien oder Religionen erwärmen kann, der sucht auch den Kontakt zu Menschen, die Experten für diese Weltanschauungen sind.

Linksidentitäre Aktivisten würden dieses Streben jedoch zum „Zeichen einer feindlichen Übernahme“ erklären. Ihre „Einteilung der Welt in geistige Verbotszonen“ sei dabei nicht weltoffen, sondern „provinziell“.

Quelle und Fortsetzung des Beitrags hier: https://renovatio.org/2021/06/susanne-schroeter-ueber-den-begriff-der-kulturellen-aneignung/


Bayern fordert Bundesrats-Abstimmung zu Maghreb-Staaten (sichere Herkunftsländer)

Das Bayerische Kabinett hat beschlossen, über die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten abstimmen zu lassen. Die bestehende Auswahl soll um die Länder Algerien, Marokko und Tunesien erweitert werden. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat hätte deutlich schnellere Asylverfahren zur Folge.

Bundesratsminister Marcel Huber: „Bayern will im Bundesrat ein klares Bekenntnis der grün mitregierten Länder einfordern, ob sie auf ihrer Ablehnung beharren oder endlich die Realitäten anerkennen. Asylanträge aus den Maghreb-Staaten haben praktisch keine Aussicht auf Erfolg, da sie ganz überwiegend rein wirtschaftlich motiviert sind. Wer sich der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten verweigert, toleriert letztlich Missbrauch und gefährdet das Funktionieren unseres Asylrechts“.

Bei der Einstufung als sicheres Herkunftsland würde für einen Asylbewerber aus diesem Staat eine gesetzliche Vermutung der Nichtverfolgung bestehen. Diese gesetzliche Vermutung ist im Einzelfall widerlegbar, falls der Ausländer nachvollziehbar begründen kann, dass ihm im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht.

„Solidarität kann es nur für die wirklich Schutzbedürftigen geben und auf diese müssen wir uns konzentrieren. Ich hoffe, dass die Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen sich jetzt endlich bewegen, denn das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet“, so Müller.

Kabinettsbeschluß: Keine Strafmilderung bei fremden „Kulturvorstellungen“

Weiterhin hat der Ministerrat eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Strafzumessung beschlossen. Künftig sollen bei einer Straftat die kulturellen oder religiösen Wertvorstellungen des Täters zu keiner Strafmilderung führen dürfen. Bei der Strafzumessung sind die Tatumstände auf der Basis der Wertmaßstäbe unserer Rechtsgemeinschaft zu würdigen.

Angesichts verstärkter Migration und des lückenhaften Strafzumessungsrecht sieht Bayerns Justizminister Winfried Bausback hierbei Handlungsbedarf: „Wir brauchen für diese Taten klare gesetzliche Vorgaben im Bereich der Strafzumessung. Bayern geht hier mit seiner Bundesratsinitiative voran!“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2017/liste-sicherer-herkunftsstaaten-erweitern/