Antisemitismus soll objektiver erfaßt werden

Die Innenminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Thomas Strobl und Herbert Reul (beide CDU), haben angeregt, antisemitische Straftaten deutschlandweit differenzierter zu erfassen. Dies soll auf der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz ab Mittwoch verhandelt werden, wie die Welt am Montag berichtete.

Das Thema Antisemitismus in Deutschland ist so ernst und wichtig wie kaum ein anderes – gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte“, sagte Reul.

BILD: Islamische Demonstration gegen Israel in Berlin (Foto: M. Leh)

„Rechtsextrem, linksextrem oder aus dem Ausland importiert – Antisemitismus hat unterschiedliche Facetten. Das haben auch die Vorgänge an der Gelsenkirchener Synagoge noch einmal deutlich gezeigt.

Um gezielt gegen die unterschiedlichen Ausprägungen von Antisemitismus vorzugehen, brauchen wir eine präzise und differenzierte Analyse. Deshalb gehen wir hier mit einem gemeinsamen Vorstoß voran“, betonte er gegenüber der Zeitung.

Strobl erklärte, daß die Erfassung in seinem Bundesland bereits geändert worden sei. „Wir waren hier in Baden-Württemberg Vorreiter, aber es ist dringend geboten, sich daran bundesweit zu orientieren“. Nur so könne man „Ausbreitungen früh erkennen und verhindern und gezielt Maßnahmen ergreifen, um gegenzusteuern“.

Nun solle die „Ausfüllanleitung“ bei der Erfassung der Täter dahingehend geändert werden, daß fremdenfeindliche sowie antisemitische Straftaten dem jeweils zutreffenden Phänomenbereich ‘Politisch motivierte Kriminalität (PMK) rechts’, ‘PMK links’, ‘Ausländer’ oder ‘religiös’“ zuzuordnen seien. Andernfalls solle die Kategorie „nicht zuzuordnen“ gewählt werden.

Quelle und Fortsetzung der Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/innenminister-antisemitischen-straftaten/


Deutschfeindliche Straftaten laufen in der Kriminalstatistik als „fremdenfeindlich“

Die Zahl der deutschfeindlichen Straftaten ist im Jahr 2020 um 64 Prozent angestiegen. Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin E. Renner (siehe Foto) ergab, ist die Zahl der deutschfeindlichen Delikte von 137 im Jahr 2019 auf 213 Fälle im vergangenen Jahr gewachsen. Darunter befindet sich auch ein Tötungsdelikt.

Deutschfeindlichkeit wird seit 2019 vom Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) als Teil der Hasskriminalität statistisch erfasst. Eine deutschfeindliche Straftat liegt vor, wenn die Motivation des Täters oder die Umstände der Tat darauf hinweisen, dass sie wegen der zugeschriebenen oder tatsächlich deutschen „Nationalität“ (Staatsangehörigkeit) des Opfers ausgeübt wurde. Richtet die Tat sich auch gegen die Hautfarbe oder ethnische Zugehörigkeit des Opfers kann sie, so hat die Anfrage ergeben, zusätzlich als rassistisch motiviert eingeordnet werden.

Ein weiteres Resultat der Anfrage: Die Polizeistatistik klassifiziert deutschfeindliche und ausländerfeindliche Straftaten gemeinsam als „fremdenfeindlich“.

Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner:

„An dieser Antwort der Bundesregierung kann man einmal mehr ablesen, wie weit unser Staatswesen politisch nach links gekippt wird. Während Deutschfeindlichkeit in unseren Großstädten und Ballungszentren schon zum Alltag gehört, erfüllt die entsprechende Kategorie in der polizeilichen Statistik offenbar nur eine Alibifunktion.

Besonders perfide an dieser Placebo-Statistik: Fallzahlen aus der Unterkategorie ‚Deutschfeindlichkeit‘ werden unter der Überkategorie ‚Fremdenfeindlichkeit‘ zusammengefasst. Die meisten Bürger aber werden fremdenfeindliche Straftaten mit Ausländerfeindlichkeit in Verbindung bringen – obwohl hier eben auch Deutschfeindlichkeit, also das glatte Gegenteil der Fall sein kann.

Möglich wäre aber natürlich auch, dass deutsche Bürger nach Lesart des Bundesinnenministeriums bereits als Fremde im eigenen Land anzusehen sind. Immerhin erkennt die Bundesregierung endlich an, dass Deutschfeindlichkeit auch ein Ausdruck von Rassismus sein kann.“


Köln: Kein fremdenfeindliches Motiv bei Brandanschlag im Flüchtlings-Pfarrhaus

Das sei „menschen- und gottesverachtende Tyrannei“ gewesen, polterte Kardinal Woelki im Kölner Dom, es sei die „Verlängerung des Terrors, vor dem die Familie aus ihrer Heimat geflohen ist“. —> HIER !

Er sprach es  zwar nicht aus, aber das klang ziemlich nach Fremdenfeindlichkeit als Motiv für den Brandanschlag auf ein von Flüchtlingen bewohntes Pfarrhaus in Köln  —> HIER !
Nach den großen Worten kommt jetzt die Ernüchterung: Der mutmaßliche Täter ist ein 17-Jähriger…Von Fremdenfeindlichkeit jedenfalls keine Spur… —> HIER !
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Quelle: http://kreuzknappe.blogspot.de/2016/06/falscher-alarm-bei-kardinal-woelki-der.html