Angehörige erhalten im Tötungsfall künftig ein Hinterbliebenengeld

Der Bundestag berät am heutigen Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung eines Hinterbliebenengeldes. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter Hendrik Hoppenstedt: 

„Wird ein besonders nahestehender Mensch durch Fremdverursachung getötet, bekommen Hinterbliebene künftig einen Entschädigungsanspruch für ihr schweres seelisches Leid.

Mit dieser Änderung des deutschen Schadensersatzrechts wird ein weiteres Anliegen umgesetzt, das auf Initiative der Union in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden ist.

Anspruchsberechtigt sind vor allem enge Verwandte wie Ehegatten, Lebenspartner, Eltern und Kinder. Darüber hinaus sind solche Hinterbliebene anspruchsberechtigt, die zum Getöteten in einem „besonderen persönlichen Näheverhältnis“ standen, das einem solchen entspricht wie es zwischen engen Verwandten typischerweise besteht.

Selbstverständlich kann kein Geld der Welt den Verlust eines geliebten Menschen ausgleichen. Das will und kann das Gesetz auch nicht. Der Anspruch ist daher auf einen symbolischen Ausgleich des Trauerschmerzes gerichtet. Damit setzt die Rechtsgemeinschaft aber zugleich ein Zeichen der Solidarität mit den Hinterbliebenen.

Über die konkrete Anspruchshöhe werden die Gerichte entscheiden. Diese können passgenau im Einzelfall über die Höhe des Anspruchs entscheiden. Dabei ist klar, dass sich die Summen in das deutsche Schadensersatzrecht einfügen müssen, um Wertungswidersprüche zu vermeiden.“

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Berlin: Linksextreme blockieren den Notarzt

In Berlin haben Linksextremisten die Rettungsmaßnahmen an einer leblos aufgefunden Frau behindert. Die zur Verstärkung gerufene Polizei mußte mit einer Einsatzhundertschaft und sechs Einsatzwägen den Weg für den Notarzt frei machen und eine längere Zeit mit den Bewohnern des linksextremen Szenetreffs „Köpi“ über den Zutritt verhandeln. Polizei

Infolge des Großaufgebotes am Ort des Geschehens mußte die Straße eine Stunde lang gesperrt werden. Anwohner in der Köpenicker Straße 137 hätten die Frau mit einem Kreislaufstillstand aufgefunden und nach Wiederbelebungsversuchen die Berliner Feuerwehr verständigt, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Der Notarzt konnte nur noch den Tod der Frau feststellen. Ein Fremdverschulden sei nicht zu erkennen gewesen, die Leiche wird dennoch gerichtsmedizinisch untersucht.

Der Berliner Landesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, forderte eine Überprüfung, „inwieweit diese Chaoten auch für den Tod der Frau mitverantwortlich sind“, sagte er der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/linksextremisten-behindern-rettungseinsatz/