Was Merkel verschweigt: CDU-Europa-Abgeordnete stimmten mehrheitlich für Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone

Von Michael Leh

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder vor, Griechenland in die Eurozone aufgenommen zu haben. Was sie jedoch verschweigt: Auch die Mehrheit der CDU-Europaabgeordneten hat im Jahr 2000 im  Europa-Parlament dem Beitritt Athens zur Euro-Zone zugestimmt.

Michael Leh

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Darunter waren ausweislich der Abstimmungsprotokolle auch solche CDU-Wortführer in Sachen Europa wie Elmar Brok oder Hans-Gert Pöttering; auch etwa der heutige CDU-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet. Sie alle haben bei der Abstimmung die Hände für den Beitritt Griechenlands zur Eurozone gehoben. Es gab auch Nein-Stimmen und Enthaltungen unter den CDU-Europaabgeordneten  –  die Mehrheit jedoch stimmte zu.

Dabei gab es bereits damals Warnungen genug. Bemerkenswerterweise votierten die Europaabgeordneten der CSU nahezu geschlossen gegen den Beitritt Athens zur Euro-Zone. Doch auch das Stimmverhalten ihrer EVP-Fraktionskollegen von der CSU focht die Mehrheit der „Euromantiker“ von der CDU nicht an.

Warum sollte man heute irgendetwas darauf geben, wenn sich die Broks und Pötterings zur „Eurorettung“ einlassen? Sie sind hier noch genauso inkompetent wie ehedem.

SPD-Finanzminister Eichel begrüßte Griechenlands Beitritt

Im Bundestag hatte Finanzminister Hans Eichel (SPD) am 29. Juni 2000 erklärt, Griechenland habe einen „erfolgreichen Konvergenzprozess“ hinter sich. Dazu könne man Griechenland „nur gratulieren“.  – Eichel: „Ich freue mich, dass Griechenland mit seiner langen Geschichte und seinem großen Beitrag, den es zur europäischen Kultur geleistet hat, Mitglied der Euro-Zone wird.“

Das Bundestagsprotokoll verzeichnet Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen sowie von Friedbert Pflüger (CDU).

Direkt nach Eichel hielt auf dieser Bundestagssitzung Peter Hintze von der CDU eine lange Rede; mit keiner einzigen Silbe äußerte er jedoch Kritik am Beitritt Athens zur Euro-Zone. Auch kein anderer CDU-Abgeordneter kritisierte Eichel diesbezüglich.

CSU-Abgeordneter widersprach Eichel

Wieder war es nur ein Abgeordneter der CSU, Gerd Müller, der zwar nur kurz, aber klar widersprach: „Herr Eichel, die Aufnahme Griechenlands in den Eurokreis zum jetzigen Zeitpunkt war ein schwerer Fehler. Die Staatsverschuldung betrug 104 Prozent. Bei der Inflationsbekämpfung wurde manipuliert. Sie haben die Kriterien einfach einmal mit links hinweggeschoben und das Vertrauen in den Euro beschädigt.“

Dass Merkel damals dem Euro-Beitritt Athens widersprochen hätte, ist nicht überliefert. Als es auf sie als Bundeskanzlerin in puncto Euro entscheidend ankam – nämlich auf dem Brüsseler Gipfel vom  Mai 2010 – hat sie den Bruch der No-Bailout-Klausel abgesegnet und damit den Weg in die europäische Schuldenunion frei gemacht.

Dieses Versagen steht dem eines Gerhard Schröders kaum nach.

Auf einem CDU-Werbetext für den Euro aus dem Jahr 1999 hieß es noch: „Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein! Der Masstrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die EU oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften.“

Unser Autor Michael Leh ist Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung des Beitrags in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ vom 7. September 2013