NRW mahnt Lehrer an, das Schulstreiken am Freitag nicht mehr zu tolerieren

Die AfD hält ein härteres Vorgehen gegen die Schulstreikbewegung „Fridays-For-Future“ für richtig. Das NRW-Schulministerium hatte in einem Brief an die Schulen angemahnt, das freitägliche Schulschwänzen nicht mehr länger zu tolerieren.

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming:

„Das Schulministerium von NRW hat richtig gehandelt: Die Durchsetzung der Schulpflicht dient auch zum Schutz der Schüler vor sich selbst und zur Verhinderung ihrer Vereinnahmung für die Interessen Dritter.

Es spricht Bände, wenn linke Politiker von CDU bis Grüne die streikenden Schüler auch noch loben und sie sogar für den Friedensnobelpreis vorschlagen. Plumper kann Wahlwerbung nicht sein.

Selbstverständlich ist es gut und lobenswert, wenn Schüler sich politisch und gesellschaftlich engagieren, aber bitte nach dem Unterricht.

Es kann und darf für Schulen und Behörden keine Rolle spielen, in welcher Partei oder für welches gesellschaftliche Anliegen sie dies tun. Die Missachtung der Schulpflicht muss davon unabhängig sein.“

 


US-Präsident Obama hinterläßt seinem Nachfolger „nichts als Mühlsteine“

Von Peter Helmes

Obamas unselige Präsidentschaft geht heute – endlich – zu Ende. Statt Abschiedsgeschenken hinterläßt er seinem Nachfolger aber nichts als Mühlsteine, die dem neuen Präsidenten nun am Hals hängen.  peter-helmes-227x300

Obama wurde – kaum im Amt und schon mit dem Friedens(!)-Nobelpreis ausgezeichnet – sehr bald zur tragischen Figur. Es ist ihm nicht gelungen, die wichtigsten Fragen zu klären und wichtige Aufgaben zu einem ordentlichen Ende zu bringen.

Als Beispiel für vieles anderes stehen da die Gesundheitsreform („Obamacare“), die die Nation fast zerrissen hat, die Herausforderung namens „IS“ und das Vordringen des Islam in der ganzen Welt sowie die „Schußwaffenreform“, die nur aus Worten bestand. Seine groß angekündigte Klimareform ist nicht einmal ein Reförmchen geworden – auch wenn er wie ein Verzweifelter in seinem letzten Akt noch schnell ein paar Gegenden für Ölbohrungen sperrt, was auch in die Rubrik „Mühlsteine“ gehört.

An der weiterhin kranken „Gesundheitsreform“ kann mehr sehr gut studieren, warum Obama gescheitert ist:

Der Präsident Obama neigte dazu, sich seiner Positionen sehr sicher zu sein. Er war meist nur wenig kompromißbereit, was dazu führte, daß es ihm, nachdem er zwei Jahre im Amt war, die parlamentarische Mehrheit verloren hatte und mit den Republikanern verhandeln mußte, innerhalb von sechs Jahren nicht gelungen ist, handwerklich so mit den Republikanern umzugehen, daß er wichtige Fragen löst, obwohl etwa die Republikaner in der Einwanderungspolitik vor sechs Jahren viel weiter waren, als sie das jetzt sind. Da hat ihm der Zugang gefehlt. Und: Er hat sich gerne darauf zurückgezogen, mit präsidentiellen Direktiven zu regieren, und muß jetzt erleben, daß Trump diese wahrscheinlich schlicht und ergreifend zurücknimmt und andere erläßt.

Donald Trump und Ministerpräsident Benjamin NetanyahuDazu kommt die weiterhin ungelöste Frage der US-Einwanderungspolitik. Obama hat nichts gegen die ausufernde Einwanderung Illegaler unternommen. Da darf man gespannt sein, ob der neue Präsident Trump seine Ankündigungen wahr macht  – oder ob auch er im Gestrüpp der Paragraphen hängenbleibt.

BILD: Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu

Vermutlich jedoch wird Trump, der keinen Zweifel daran läßt, das gesamte politische Erbe Obamas nicht nur infrage zu stellen, sondern mit Stumpf und Stil zu beseitigen, das Ruder komplett rumreißen. Das Geschrei der Linken (in der ganzen Welt) kümmert ihn überhaupt nicht, woran kein Zweifel besteht. Schon mit der Besetzung seines Kabinetts hat Trump ein Ausrufezeichen gesetzt – gegen erleichterte Abtreibungsmöglichkeiten und gegen LSBTTIQ-Förderung. Die meisten seiner Minister sind ausgewiesene Christen.

Als Obama kam, jubelten alle „Menschen guten Willens“, bedeckten ihn mit Lorbeerblättern und dankten Gott, der ihnen endlich diesen unseligen Dabbelju weggenommen habe. Heute preisen sie den Herrn, daß er endlich Obama aus dem Verkehr zieht. Alle, auch die Trump-Gegner, scheinen froh zu sein, daß sie ihn los sind. 

Darauf müssen sich auch sehr bald die Regierungen anderer Erdteile, besonders Europa, gefaßt machen. Trump fegt sozusagen alle bisherigen Selbstverständlichkeiten vom Tisch, stellt alles in Frage und wird vieles neu und (im US-Sinne) besser verhandeln.

Daß Obama auf seiner letzten Pressekonferenz alle möglichen Themen ansprach, aber die EU mit keinem Wort erwähnte, spricht Bände – auch für die verdutzten Europäer. Das wird Trump fortführen. Europa ist nicht mehr das Hätschelkind der Amis, schon gar nicht Trumps. Trumps Kritik an der EU von vielen Europäern geteilt.

Wir werden uns also auf eine neue außenpolitische Orientierung Washingtons einstellen müssen. Das gilt vor allem dem überfälligen Ausbau einer gemeinsamen EU-Verteidigungs- und -Sicherheitsarchitektur.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union) und er betreibt die liberal-konservative Webseite CONSERVO: www.conservo.wordpress.com


Unionsfraktion trauert um den israelischen Friedensnobelpreisträger Shimon Peres

Der ehemalige israelische Staatspräsident, Shimon Peres, ist am heutigen Mittwoch verstorben. Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trauert um den ehemaligen Staatspräsidenten Israels und Friedensnobelpreisträger Shimon Peres. Mit ihm verliert die Welt einen großen Staatsmann. blog1-205x130

Trotz der furchtbaren Gräuel der Shoah setzte sich Peres für eine Verständigung mit Deutschland ein. Dafür sind wir Deutsche ihm dauerhaft zu enormem Dank verpflichtet. In seiner bewegenden Rede im Deutschen Bundestag zum Gedenken an die Opfer der Nationalsozialismus hat Peres 2010 seine Vision einer Welt ohne Krieg und Antisemitismus formuliert.

Unermüdlich war sein Einsatz für eine Aussöhnung zwischen Israel und Palästinensern. Für sein Wirken zum Abschluss des Oslo-Abkommens erhielt er 1994 den Friedensnobelpreis. Er wollte dauerhaften Frieden und Fortschritt im Nahen Osten.

Dafür kämpfte er nicht nur als Politiker jahrzehntelang. Mit dem ‚Peres Center for Peace‘ schuf er eine Organisation, die ganz konkret wirtschaftliche und technologische Entwicklung und direkte Kontakte zwischen Menschen fördert.

Wir verneigen uns vor einem beeindruckenden Menschen und großen Staatsmann, der unsere Zeit geprägt hat.” 


CDU-Politikerin Vera Lengsfeld übt deutliche Kritik an Merkels Politik

Vera Lengsfeld, die frühere Bürgerrechtlerin, CDU-Bundestagsabgeordnete (sie war 16 Jahre im Parlament) und Publizistin, begrüßt auf der zeitgeistkritischen Webseite „Die Achse des Guten“, daß die deutsche Bundeskanzlerin den Friedensnobelpreis nicht erhalten hat, obgleich die CDU-Chefin vermutlich damit gerechnet hatte.

Lengsfeld befaßt sich zudem kritisch mit der Flüchtlingspolitik Merkels und schreibt dazu u.a. folgendes:  159481-3x2-teaser296

„Angela Merkel wurde nicht ausgezeichnet. Das Nobelpreiskomitee in Oslo hat sich besonnen und ist so einer erneuten Blamage entgangen – nach Arafat, Obama und Europäischer Union wäre Merkel der nächste Sockenschuss gewesen. Dabei hat es am Einsatz unserer Herzenskanzlerin gewiss nicht gefehlt. Im Gegenteil. Was hat sie nicht alles getan, um zu gewinnen.

Sie hat die Realitäten so fest ausgeblendet, wie einst das Politbüro der DDR. Sie hat unserer Land an den Rand des Chaos getrieben. Sie hat sich ins Fernsehen gesetzt, um ihre Uneinsichtigkeit mit ihrem angeblich großen Herzen zu kaschieren, auf das sie hören müsse, statt ihren Verstand zu gebrauchen, den sie als promovierte Physikerin haben müsste, aber vermissen lässt.

Sie hat, angefeuert von Bischof Marx, munter weiter Gesetze gebrochen und damit den Rechtsstaat unterhöhlt, indem sie Anweisung gab, auch “Flüchtlinge” ins Land zu holen, die schon in Österreich registriert waren oder ohne Pässe an der Grenze erschienen sind und abgewiesen werden müssten.“

Quelle und vollständiger Artikel hier: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/friedens_nobelpreis_ein_doppeltes_lob_fuer_die_osloer_entscheidung


Pakistan: Katholische Kirche begrüßt Friedensnobelpreise für Malala Yousafzai und Kailash Satyarthi

Im Alter von 12 Jahren wurde sie Opfer eines Attentats pakistanischer  Islamisten, nun erhält sie den FriedensnobelprHMK-Fotoeis 2014: Malala Yousafzai.

“Dies ist eine gute Nachricht für ganz Pakistan und stellt die Rechte der Frauen und das Recht auf Bildung in den Mittelpunkt”, erklärte der Medienbeauftragte der bischöflichen „Justitia-et-Pax“-Kommission in Pakistan, Ataurehman Saman.

Malala wurde zur Zielscheibe der Attentäter, weil sie sich für das Recht von Mädchen auf Bildung eingesetzt hatte.

Der Friedensnobelpreis wurde auch an den 60-jährigen indischen Menschenrechtler Kailash Satyarthi verliehen, der sich ebenfalls für Kinderrechte einsetzt.

“Wir danken dem Nobelpreis-Komitee”, sagte A. Saman: “Die Rechte der Frauen und die zentrale Bedeutung des Rechts auf Bildung sind offene Fragen im Pakistan. Durch die Preisverleihung wird die öffentliche Debatte sich wieder mit diesen Themen befassen und die Regierung wird Maßnahmen ergreifen müssen, die diese Rechte garantieren”.

Quelle: Vatikanischer Fidesdienst / Foto: HMK


Birma: IGFM übt deutliche Kritik an Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi

Rohingya-Muslime werden im buddhistischen Staat unterdrückt

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert Myanmars (Birmas) Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi auf, sich deutlich für Frieden und ein sofortiges Ende der Gewaltspirale in ihrem Land auszusprechen. Als „moralische Autorität“ muss sie sich an ihrem Einsatz für die Befriedung des Vielvölkerstaates messen lassen. Fokus-menschenrechte-IGFM_2_02

Am Sonntag, dem 3. November 2013, sank ein Boot besetzt mit 70 Rohingya-Muslimen, die vor der andauernden Gewalt buddhistischer Mobs flüchteten. Nur acht Menschen konnten lebend geborgen werden, so die IGFM.

Jüngste Opfer der Gewalt sind 62 Flüchtlinge, welche in ihrem Fischerboot am Sonntag die Ortschaft Ohn Taw Gyi gegen 3 Uhr verließen, kurz darauf kenterten und ertranken.

Schon am 26. Oktober ertranken mindestens zehn Rohingyas im Grenzfluss zu Bangladesch. 31 weitere wurden von myanmarischen Sicherheitsbehörden festgenommen. Die Flüchtlinge waren unterwegs nach Malaysia und Bangladesch, um sich vor den andauernden gewalttätigen Übergriffen in der nördlichen Arakan-Provinz in Sicherheit zu bringen.

Zehntausende Rohingyas flüchten in Nachbarländer

In der letzten Woche sollen über 1500 Rohingyas über den Seeweg das Land verlassen haben – von Januar bis Oktober 2013 seien es über 24.000 gewesen, so berichten verlässliche Quellen.

Da sie in ihrer Heimat keine Überlebensmöglichkeit sehen, flüchten Rohingyas unter oftmals lebensgefährlichen Bedingungen in Nachbarländer.

Insbesondere das beharrliche Schweigen von Aung San Suu Kyi, Friedensnobelpreisträgerin von 1991, zu den humanitären Verbrechen gegen die Muslime schockiert die Menschenrechtler. Ihre ausweichenden Aussagen sind, gemessen an ihrem moralischen Anspruch, eine Bankrotterklärung.

Gewaltausbrüche von Buddhisten gegen Muslime

Hintergrund sind gewalttätige Ausschreitungen von Buddhisten, maßgeblich der Volksgruppe der Bamaren zugehörig, gegen die ethnische Minderheit. Die Rohingyas werden als eine der „meist bedrohten Minderheiten der Welt“ angesehen.

IGFM-Pressesprecher Martin Lessenthin stellt fest: „Frau San Suu Kyi ist die einzige international bekannte Persönlichkeit des Landes mit moralischer Autorität. Sie sollte diese im Sinne der Menschenrechte einsetzen.“

Zudem fordert er die Europäische Union auf, Vorbehalte gegenüber der ehemals als „Pariastaat“ bezeichneten Republik nicht vorschnell fallen zu lassen: „Solange führende Politiker des Landes sich nicht für eine Befriedung des eigenen Landes einsetzen, darf keine finanzielle Aufbauhilfe ausgezahlt werden.“

Weitere Infos zur Lage der Menschenrechte unter:
http://www.menschenrechte.de

Facebook-Seite der IGFM:
https://www.facebook.com/igfmdeutschland


Syrien: Erzbischof Hindo appelliert an Friedensnobelpreisträger Barack Obama

Der syrisch-katholische Erzbischof Behanam Hindo wandte sich in einem Schreiben an Barack Obama, in dem er den US-Präsidenten eindringlich bittet, die Angriffspläne auf Syrien zu stoppen.

Seine Diözese Hassaké-Nisibi befindet sich im Nordosten Syriens in einer Region, in der  – so der katholische Oberhirte  – 1,5 Millionen Menschen „unter der Folter des Kriegs, der Verwüstung und des Mangels leiden“.

In seinem Brief übt Erzbischof Hindo Kritik an dem von „Friedensnobelpreisträger“ Obama eingeschlagenen Weg. Der Kirchenmann äußert auch Zweifel an den „Beweisen“ für einen Giftgas-Einsatz durch Assad. Er rät dem US-Präsidenten, die „Ergebnisse der UN-Kommission“ abzuwarten und fordert ihn auf „Massaker, Verwüstung und weiteres Leid“ zu vermeiden.

„Ich schreibe an eine Menschen, dessen Namen Barack lautet, was so viel wie Segen bedeutet“, so der Erzbischof wörtlich: „Ich wünsche Ihnen Segen für Ihr großes Land, und einen Frieden, der Segen für unser Volk ist. Dies ist mein Wunsch. Ich lege ihn in die Hände eines Friedensnobelpreisträgers“.

Quelle: Fidesdienst