Islamischer Iran zerstört die Rechte der Frauen

Heute vor 57 Jahren, am 27. Februar 1963, erhielten iranische Frauen unter dem Schah von Persien das Wahlrecht, ein bedeutender Schritt zur Verbesserung der Stellung der Frau im Rahmen einer Modernisierung der iranischen Gesellschaft. 

Im Jahr 1979 machte die islamische Revolution viele dieser Bemühungen wieder zunichte. Sie institutionalisierte eine verheerende gesetzliche Diskriminierung von Frauen im Iran, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Zahlreiche mutige Frauen engagieren sich im Iran für einen gesellschaftlichen Wandel und werden deswegen diskriminiert, verfolgt und gefangen gehalten.

Frauen im Iran sind durch das angewandte islamische Rechtssystem – die Scharia – in fast allen Rechtsbereichen stark benachteiligt und werden systematisch entrechtet.

In der islamischen Republik Iran, die ein Gegenentwurf zur autokratischen Schah-Dynastie sein sollte, kam es im Zuge der Islamischen Revolution 1979 mit dem Verschleierungszwang zu einer Verschärfung der rechtlichen Diskriminierung gegen.

Während sich trotz aller Widernisse immer mehr iranische Frauen emanzipieren, studieren und individuelle Berufswege einschlagen, schließt das klassische islamische Recht eine Gleichberechtigung von Frau und Mann weiterhin kategorisch aus.

Die Diskriminierung von Frauen umfasst das Zeugenrecht, das Ehe- und Scheidungsrecht, das Sorgerecht, aber auch das Strafrecht. Im Strafrecht gilt sogar das sogenannte „Vergeltungsrecht“: Leben und Gesundheit von Frauen haben demnach nur den halben Wert eines Mannes, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Menschenrechtsverteidigerinnen seit Jahren verfolgt

Personen, die sich für eine rechtliche Gleichstellung der Frau einsetzen, müssen mit systematischer Unterdrückung durch die iranische Regierung rechnen. Die wohl bekannteste Menschenrechtsverteidigerin ist die zweifache Mutter Nasrin Sotoudeh.

Als Rechtsanwältin setzte sie sich vor allem für andere Frauen ein, die wegen ihres Protests gegen den Kopftuchzwang angeklagt wurden. Für ihr Engagement wurde sie im März 2019 zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt. Nasrin Sotoudeh wird seit 2018 im Evin-Gefängnis in Teheran gefangen gehalten.

Eine weitere sehr bekannte Menschenrechtsverteidigerin ist die zweifache Mutter und Ingenieurin Narges Mohammadi. Sie war Vizepräsidentin und Sprecherin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger im Iran und trat ebenfalls für Gleichberechtigung für Frauen und Männer in ihrer Heimat ein. Auch sie wurde im Mai 2015 zum zweiten Mal inhaftiert und zu 16 Jahren Haft verurteilt.

Frauenrechtlerinnen werden diskriminiert

Dass der Einsatz für Frauenrechte vom iranischen Regime auch in diesen Tagen drakonisch bestraft wird, zeigt der Fall der Frauenrechtsaktivistin Mojgan „Maya“ Keshavarz.

Diese setzte sich für die Überwindung des gesetzlich erzwungenen Verschleierungszwangs ein, in dem sie – ohne Kopftuch – Blumen in einer Teheraner U-Bahn verteilte. Sie wurde dafür im April 2019 zu 23 Jahren und 6 Monaten Haft im für Folter und Misshandlungen berüchtigten Evin-Gefängnis verurteilt. Aufgrund internationaler Reaktionen wurde das Urteil gegen sie Anfang Februar 2020 auf 12 Jahre und sechs Monate reduziert.

Friedensnobelpreistägerin Ebadi bedauert islamische Revolution

Die Friedensnobelpreisträgerin und erste weibliche Richterin in der Geschichte des Iran, Shirin Ebadi, weist seit Jahren auf die Gefahren der rückwärtsgewandten und diskriminierenden Weltanschauung des klerikalen Regimes hin. Diese stehe den gesellschaftlichen Emanzipationsbewegungen der Frauen in einem extremen Widerspruch gegenüber.

In einem kürzlich verfassten Brief bittet Ebadi die junge Generation des Irans um Vergebung für die „unheilvolle Revolution“, denn „[sie] hätte es verdient, ein blühendes Land übergeben zu bekommen, doch es kam nicht so. Ich fühle mich dafür mitverantwortlich. Bitte verzeiht uns. Wir hätten genauer hinschauen müssen, wir hätten die richtige Wahl treffen müssen.“

Mehr Infos zur Frauenrechtssituation im Iran: www.igfm.de/frauen-im-iran/


Iran: Menschenrechtsanwalt Soltani vor Gericht

Träger des Menschenrechtspreises der Stadt Nürnberg und Mitstreiter von Friedensnobelpreisträgerin Ebadi

Dem international bekannten Bürgerrechtler,  Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani, wird derzeit der Prozeß gemacht. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, fand am 8. Januar 2012 die erste Verhandlung unter dem Vorsitz des berüchtigten Richters Pir Abbasi am Teheraner Islamischen Revolutionsgericht statt.

Soltani, dem 2009 inAbwesenheit der Internationale Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg verliehen wurde, befindet sich seit dem 10. September 2011 wegen „regimefeindlicher Propaganda“, „Verschwörung gegen die Staatssicherheit“ und „Akzeptanz eines gesetzeswidrigen Preises“ in der 209. Abteilung des Teheraner Evin-Gefängnisses in Untersuchungshaft.

Die IGFM ruft Außenminister Guido Westerwelle dazu auf, sich für die bedingungslose Freilassung von Abdolfattah Soltani einzusetzen.

Der Mitstreiter der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Dr. Shirin Ebadi sei eine Symbolfigur der iranischen Demokratiebewegung. Deutschland dürfe nicht tatenlos zusehen, wie Soltani wegen seines Einsatzes für Menschenrechte und Minderheiten abgeurteilt werden soll, zumal einer der Anklagepunkte die Annahme des Menschenrechts-Preises der Stadt Nürnberg sei.

Die IGFM fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Abdolfattah Soltani und unterstreicht in diesem Kontext, dass die Islamische Republik Iran systematisch ihre vertraglich zugesicherten Menschenrechtsverpflichtungen bricht. Friedensnobelpreisträgerin Dr. Shirin Ebadi und zahlreiche andere Menschen- und Bürgerrechtler waren gezwungen, ins Exil zu gehen oder aus der Islamischen Republik zu fliehen. Eine große Zahl im Land verbliebenen Menschenrechtler sind zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Hintergrund zu Soltanis Tätigkeit

Soltani vertrat vor Gericht vor allem politische Gefangene und deren Familien. Zu seinen bekanntesten Mandanten zählt Akbar Gandschi, ein Journalist, der über die in den 1990er Jahren verübten Morde an Intellektuellen und Journalisten berichtete, in die vermutlich verschiedene Regierungsbeamte verwickelt waren. Zudem setzte sich der mutige Anwalt für die Rechte der im Iran verfolgten religiösen Minderheit der Bahá’í ein.

Soltani war außerdem Gründungsmitglied des inzwischen verbotenen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger (Defenders of Human Rights Centre – DHRC), das 2002 von Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, Mohammad Seifzadeh, Mohammad Ali Dadkhah, Mohammad Sharif und Soltani gegründet und 2008 von den iranischen Behörden geschlossen wurde.

Hauptaufgaben des Zentrums waren die Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen im Iran, Rechtsbeistand für politische Häftlinge und Unterstützung für deren Familien.

Wie die IGFM berichtet, stand Soltani bereits seit längerer Zeit im Visier der Regierung: Am 16. Juni 2009 wurde er ohne Durchsuchungsbefehl, Vorladung oder Haftbefehl in seiner Kanzlei in Teheran verhaftet und nach zwei Monaten gegen eine Kaution von umgerechnet rund 70.000 Euro wieder aus der Haft entlassen.

Weitere Infos zur Lage der Menschenrechte im Iran:

www.igfm.de/Menschenrechtsverletzungen-in-der-Islamischen-Republik-Iran.573.0.html