„Reporter ohne Grenzen“ fordern die Freilassung von Journalisten aus Myanmar

Reporter ohne Grenzen (ROG) startet eine Petition für die Freilassung der inhaftierten Reuters-Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo.

Die Reporter wurden vor knapp einem Jahr festgenommen, nachdem sie über ein Massaker an der muslimischen Minderheit der Rohingya recherchiert hatten. Anfang September verurteilte ein Gericht in der Stadt Yangon beide zu sieben Jahren Haft. Wa Lone und Kyaw Soe Oo haben inzwischen Berufung eingelegt.

„Die Justiz-Farce gegen Wa Lone und Kyaw Soe Oo ist unerträglich. Wir fordern die Behörden auf, die beiden mutigen Reporter sofort und bedingungslos freizulassen. Ihr einziges angebliches Verbrechen ist unabhängiger Journalismus“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi muss sich dafür einsetzen, dass auch über Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingya frei berichtet werden darf. Ihre Regierung muss alle Gesetze ändern, die für die Einschränkung der Pressefreiheit missbraucht werden können.“

Wa Lone und Kyaw Soe Oo wurden am 12. Dezember in eine Falle gelockt: Die Journalisten waren einer Einladung von zwei Polizisten in ein Restaurant in der Stadt Yangon gefolgt. Dort gaben ihnen die Polizisten angeblich geheime Dokumente. Anschließen wurden sie festgenommen, weil sie „wichtige und geheime Regierungsdokumente“ besitzen.

Die Anklage gegen Wa Lone und Kyaw Soe Oo basiert auf einem Gesetz zu Staatsgeheimnissen aus dem Jahr 1923, mit dem das Militär den Medien noch heute signalisiert, dass es nicht Gegenstand investigativer Berichterstattung sein möchte. 

Wa Lone und Kyaw Soe Oo hatten zum Zeitpunkt ihrer Festnahme über ein Massaker der Armee an Rohingya-Zivilisten im Dorf Inn Din nahe der Grenze zu Bangladesch recherchiert. Im Februar veröffentlichte die Nachrichtenagentur Reuters ihre Recherchen.

Die Armee hat das Massaker, zu dem Wa Lone und Kyaw Soe Oo recherchierten, sogar zugegeben, sieben Soldaten wurden deshalb zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat vor allem seit Beginn der Rohingya-Krise einen Großteil ihrer internationalen Glaubwürdigkeit in Fragen der Pressefreiheit verspielt.

An der Petition können Sie sich unter https://www.reporter-ohne-grenzen.de/myanmar-petition beteiligen.


Burma/Myanmar: Systematische staatliche Verfolgung der muslimischen Rohingyas

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi versagt hier

Die Rohingya sind eine in Myanmar – auch Burma genannt – massiv verfolgte und unterdrückte sunnitisch-muslimische Volksgruppe, deren größter Teil in Myanmar lebt, vor allem im Bundesstaat Rakhine an der Westküste.

IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859Die Vereinten Nationen haben diese Bevölkerungs-gruppe als die wahrscheinlich „meist verfolgte Minderheit“ bezeichnet.

Da sie im buddhistisch-dominierten Land seit dem sog. „Staatsbürgerschaftsgesetz“ von 1982 nicht als Staatsbürger anerkannt – und somit de facto zu Bürgern zweiter Klasse degradiert wurden – und ihnen grundlegende Menschenrechte verweigert werden, lebt etwa die Hälfte von ihnen als Flüchtlinge im Ausland.

Rohingya werden Opfer systematischer Verfolgung und oftmals tödlicher Gewalt durch buddhistische Nationalisten und Armeeangehörige. Vergewaltigungen und Erniedrigungen sind an der Tagesordnung. Zehntausende vegetieren in menschenunwürdigen Lagern. Im Jahr 2015 gewann die Partei der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi überraschend die landesweiten Wahlen und konnte so die Militärregierung ablösen.

Hier folgen Auszüge aus einem Gespräch mit  dem Medienbeauftragten des European Rohingya Council (ERC), Mohammed Ibrahim. Die Fragen stellten Maya Robinson und Daniel Holler von der IGFM-Deutschland.

Können Sie uns etwas zur aktuellen Menschenrechtssituation in Myanmar sagen?

Zusammengefasst kann man sagen, dass die aktuellen Menschenrechtsverletzungen der myanmarischen Armee seit dem 9. Oktober 2016 genau das zeigen, was die UN offiziell als „ethnische Säuberung“ bezeichnet. Die myanmarische Armee vertreibt in Kya Gaung Taung (auch Rabailla genannt) weiterhin Rohingya-Männer aus ihren Dörfern und jagt deren Frauen und Kinder auf offene Felder in die glühende Sonne, ohne Wasser und Nahrung. Frauen und Kinder leiden Hunger und Durst. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Wir erhalten immer wieder Berichte von Massenvergewaltigungen und -verhaftungen. Das Gebiet ist vollkommen abgeriegelt, der Zugang für unabhängige Medien und humanitäre Hilfe wird unterbunden. Die Bewegungsfreiheit der Leute ist massiv stark eingeschränkt. Die Regierung belügt die internationale Gemeinschaft, wenn sie sagt, dass es dort keine Menschenrechtsverletzungen gebe, aber gleichzeitig unabhängigen Medien den Zugang verweigert.

Zehntausende Rohingya sind 2016 nach Bangladesch geflohen. Wie bereits erwähnt, gibt es alarmierende Berichte von hunderten Vergewaltigungen und willkürlichen Verhaftungen; auch wurden hunderte Rohingya getötet. Laut der UN sind 3000 Rohingya-Kinder stark unterernährt; die Hälfte von ihnen wird verhungern, wenn keine Nothilfe geleistet wird.

Haben Sie noch immer Hoffnungen auf die Unterstützung durch Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi? Oder denken Sie, dass sie keine positive Auswirkung auf Ihre Situation haben kann?

Um ehrlich zu sein haben wir keinerlei Hoffnungen auf Unterstützung durch Aung San Suu Kyi. Sie verleugnet Verbrechen, die am helllichten Tag von der Armee begangen werden, ohne jemals die Tatorte zu besuchen oder die Verbrechen zu untersuchen. Sie weist die Vorwürfe einfach zurück. Deshalb haben wir jede Hoffnung verloren, dass sie für uns Partei ergreifen würde. Sie könnte natürlich einen positiven Einfluss haben, wenn sie sich dafür entscheiden würde. Aber leider sehen wir keine Anzeichen dafür, dass sie das machen möchte.

Myanmar öffnet sich der internationalen Gemeinschaft. Viele Politiker und Geschäftsleute kommen in das Land. Kann ein solcher Öffnungsprozess den Rohingya und anderen Minderheiten helfen? Wenn ja, warum?

Myanmar öffnet sich in Richtung der internationalen Gemeinschaft. Die westlichen und nicht-westlichen Unternehmen wetteifern miteinander um die bisher nichtgenutzten Ressourcen des Landes. In der Konsequenz ignorieren westliche Politiker gerne Myanmars Verbrechen gegen die Rohingya und andere Minderheiten, da sie negative Auswirkungen auf ihre Interessen – wirtschaftlich und politisch – befürchten. Myanmars Militär nutzt dies als einen Vorwand um ihren vorab geplanten Kriegszug gegen die Rohingya voranzutreiben.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.igfm.de/myanmar/interview-verfolgung-der-rohingya/


Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi beklagt Frauenunterdrückung im Islam

Die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi ist die bekannteste Menschenrechtsanwältin des Iran. In einer Videobotschaft für die IGFM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte) stellt sie fest: Fokus-menschenrechte-IGFM_2_02

„Frauen in islamischen Ländern werden diskriminiert. Iran ist eines dieser Länder. (…) Zum Beispiel darf [eine Frau] nicht ohne die Erlaubnis des Ehemanns reisen. Zur Zeit hat der [iranische] Präsident Rohani zum ersten Mal eine Frau als Botschafterin ernannt, aber meine Frage lautet: Wenn diese Frau Botschafterin einen Streit mit ihrem Ehemann hätte und keine Reiseerlaubnis bekäme, was würde dann aus der iranischen Botschaft werden?

Maßnahmen wie die Benennung einer Botschafterin sind nur Fassade und lösen die Probleme der iranischen Frauen nicht. Gleiche Rechte für Frauen müssen in den Gesetzen verankert werden.“

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Die Künstlerin Atena Farghadani ist eine politische Gefangene im Iran.

Die iranische Künstlerin Atena Farghadani (siehe Foto) ist für ihre Zeichnungen und für einen Protest gegen menschenunwürdige Haftbedingungen bereits zu 12 Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Nun drohen ihr und ihrem Anwalt zusätzlich 99 Peitschenhiebe – weil sie sich zur Begrüßung die Hand gegeben haben.


Franziskus trifft die Friedensnobelpreisträgerin und Präsidentin von Liberia

Afrikas erstes weibliches Staatsoberhaupt hält sich derzeit in Rom auf. Die Präsidentin des westafrikanischen Staates Liberia und Nobelpreisträgerin Ellen Johnson-Sirleaf hat am heutigen Samstag Papst Franziskus getroffen und sich auch mit Kardinalstaatssekretär Parolin und Vatikan-Außenminister Erzbischof Mamberti unterhalten. 

Die herzlichen Gespräche zeigen die gute Beziehung zwischen Heiligen Stuhl und Liberia, bekräftigt ein Vatikanstatement. Es spricht auch von Zufriedenheit über die Fortschritte der demokratischen Strukturen in Liberia, sowie über das Engagement der Kirche für Frieden und nationale Aussöhnung.

Präsidentin Sirleaf schätzt am Papst vor allem sein Engagement für die Armen. Dies erklärte die 75-Jährige vor der Audienz bei einer Pressekonferenz in Rom:

„Die Worte des Heiligen Vaters haben ein starkes Echo, sein Beispiel ist sehr inspirierend, und die Themen, die er anspricht, decken sich mit den Entwicklungszielen, die die internationale Gemeinschaft formuliert hat. Weil seine Worte diese besonders starke Kraft haben, werde ich ihm aufmerksam zuhören und mich von ihm inspirieren lassen.“

Für Liberias Staatschefin ist die Sicherung der Welternährung eine der wichtigsten Prioritäten:

„Liberia kann eine Verbesserung in der Ernährungssicherung verzeichnen. Die Nahrungsmittel-Unsicherheit ist von 43% auf 38% gesunken, aber sie bleibt eine Herausforderung. Eine Verbesserung ist da, aber nicht ausreichend. Wir haben noch immer Hunger, vor allem in den ländlichen Regionen.“

Nach 14 Jahren Bürgerkrig bemüht sich die Präsidentin, Gesellschaft und Wirtschaft wieder aufzubauen. Im Jahre 2011 hat sie für ihren Einsatz den Friedensnobelpreis erhalten.

Quelle für Text und Foto: http://de.radiovaticana.va/news/2014/04/05/papst_trifft_pr%C3%A4sidentin_von_liberia/ted-788091


Buddhistische Regierung in Burma diskriminiert muslimische Rohingya

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Burmas Regierung vorgeworfen, in der Stadt Sittwe (Bundesstaat Arakan/Rakhine) ein Ghetto für 4300 Angehörige der muslimischen Rohingya-Minderheit eingerichtet zu haben.

„Mit großer Sorge verfolgen wir, dass in den vergangenen vier Tagen Polizisten und Soldaten das Stadtviertel Aungmingla mit Bambus- und Betelstöcken abgeriegelt haben“, sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius Ende Januar in Göttingen.

Forderung an Friedensnobelpreisträgerin Suu Kye

Die dort seit Jahrzehnten lebenden Muslime dürfen das von Sicherheitskräften bewachte Viertel nicht verlassen. „Die menschenverachtende Behandlung der Rohingya ist ein eklatanter Bruch internationaler Menschenrechtskonventionen“, kritisierte Delius und forderte von der Regierung Burmas und von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ein klares Bekenntnis zur Unteilbarkeit der Menschenrechte sowie eine sofortige Auflösung des Ghettos.

Die Bewohner von Aungmingla dürfen weder Arbeitsstellen in anderen Bezirken annehmen noch legal Besuch empfangen. Nur gegen Zahlung eines Bestechungsgeldes an die Sicherheitskräfte können sich Besucher Zugang verschaffen.

Zur Versorgung der Eingeschlossenen dürfen den Bezirk nur sechs Personen zweimal in der Woche in Begleitung von Sicherheitskräften verlassen, um Nahrungsmittel in der Stadt oder bei Bauern auf dem Land zu kaufen.

Mitarbeiter der internationalen Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ dürfen das Viertel dreimal in der Woche besuchen. Doch Bewohner des Ghettos klagten gegenüber der GfbV, dies sei nicht ausreichend und sie benötigten dringend Ärzte, die permanent unter ihnen leben.

Die burmesischen Behörden begründen die drastische Abschottung der Minderheiten-Angehörigen mit Sicherheitsbedenken. Nur so sei die Sicherheit der muslimischen Rohingya zu gewährleisten, erklärt das Wachpersonal.

„Doch darum geht es Burmas Behörden nicht. Sonst würden sie sich engagiert für eine Aussöhnung zwischen den verfeindeten Bevölkerungsgruppen der buddhistischen Rakhine und muslimischen Rohingya einsetzen“, kritisierte Delius. „Wir befürchten, dass die Rohingya mit der Einrichtung des Ghettos langfristig dazu gezwungen werden sollen, die Stadt zu verlassen und in Flüchtlingscamps für Muslime außerhalb von Sittwe umzusiedeln. Der Aufbau des Ghettos wäre damit Teil einer gezielten Politik der ethnischen Säuberung des burmesischen Staates.“

Die Regierung Burmas verweigert den 800.000 im Land lebenden Rohingya wichtige Bürgerrechte und beschuldigt sie der illegalen Einwanderung aus dem Nachbarland Bangladesch.

Quelle: https://www.gfbv.de/