Im öffentlichen Dienst wird Überprüfung auf Stasi-Vergangenheit verlängert

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeit auf Stasitätigkeit im öffentlichen Dienst beschlossen.

Dazu erklären die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Gitta Connemann (siehe Foto), und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Elisabeth Motschmann: feature_2

G. Connemann: „Wir sorgen dafür, dass ehemalige Spitzel auch zukünftig entlarvt werden können. Dafür verlängern wir die Möglichkeit zur Überprüfung von Mitarbeitern z.B. im öffentlichen Dienst und von Mandatsträgern. Niemand soll mit oder für einen ehemaligen Mitwisser der SED-Diktatur arbeiten müssen.

Wir können das DDR-Unrecht nicht ungeschehen machen. Aber unser vereintes Deutschland verhilft so auch noch nach Jahren der Gerechtigkeit zum Zug. Denn die Opfer haben darauf ein Recht. SED-Unrecht hat kein Verfallsdatum. Es verjährt nicht. Die Opfer leiden bis heute darunter

. Wir wollen Gerechtigkeit für die Opfer.  Kinder wurden ihren Eltern weggenommen, in Heime gesteckt, zwangsadoptiert. Jugendliche durften die Schule nicht beenden, nicht studieren. Kollegen wurden bespitzelt. Ein Teil der Täter ist heute um die 50, noch nicht in der Rente. Die offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi sind die Gesichter und Handlanger des SED-Unrechts.“

E. Motschmann: „Mitarbeiter im öffentlichen Dienst stehen rechtlich in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis. Jeder der für den öffentlichen Dienst tätig ist, muss auch weiterhin auf eine Stasitätigkeit überprüft werden können. Daher setzten wir nun die Forderung aus dem Koalitionsvertrag um, diese Überprüfungsmöglichkeit bis 2030 zu verlängern. Unrecht bleibt Unrecht. Auch 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution leiden noch viele Menschen unter den Folgen von Willkür, Bespitzelung und Repression in der DDR.

Gerade im öffentlichen Dienst ist eine hohe Sensibilität im Umgang mit einer Stasitätigkeit erforderlich. Es gibt leider immer noch Fälle, in denen Bewerber oder Staatsdiener ihre frühere Stasitätigkeit bewusst verschweigen, wie z.B. der Berliner Baustaatssekretär Andrej Holm. Wir sind den Opfern größtmögliche Transparenz schuldig, damit sie Grundvertrauen in staatliches Handeln haben können.“


Berlin: Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld spricht über die „Friedliche Revolution“

Veranstaltung bzw. Buchvorstellung in der „Bibliothek des Konservatismus“, Fasanenstraße 4 in 10623 Berlin (Charlottenburg):

Donnerstag, 11. Dezember 2014, 19 Uhr

Vera Lengsfeld referiert über „1989 – Tagebuch der Friedlichen Revolution

Noch zum Jahreswechsel ahnte niemand, was das neue Jahr 1989 an revolutionären Umwälzungen bringen würde. Doch es sollte nicht mehr lange dauern, bis sich ein halber Kontinent aufbäumte.

Die Kultur der Gewalt, die in der Französischen Revolution ihren Anfang genommen hatte und später in die Katastrophen des 20. Jahrhunderts mündete, wurde überwunden. Die Friedliche Revolution legte den Grundstein für ein freies, einiges und demokratisches Europa. Diese Tatsache ist jedoch keineswegs allgemein anerkannt.

Die 365 Einträge dieses Tagebuches wirken diesem Defizit entgegen und zeichnen den Weg der Europäer zu Freiheit und Einheit faktengesättigt und umfassend nach.

Anmeldung erforderlich per E-Mail an bibliothek@fkbf.de oder per Fax an 030-315 17 37 21.

Es werden keine individuellen Anmeldebestätigungen versandt. Sofern keine gegenteilige Nachricht kommt, gilt eine Anmeldung als bestätigt.

Vera Lengsfeld gehörte zur Friedens- und Umweltbewegung der DDR. Sie wurde 1988 verhaftet, verurteilt und anschließend ausgewiesen. 1989 kehrte sie zurück und wurde 1990 in die erste frei gewählte Volkskammer gewählt. Anschließend gehörte die CDU-Politikerin bis 2005 dem Deutschen Bundestag an.

Seit Juli 2012 ist sie Vorsitzende des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS). Die Autorin mehrerer Bücher ist zugleich Kolumnistin der Weblogs „Achse des Guten“ und „Freie Welt“; ihre Beiträge erschienen in diversen Tageszeitungen (u. a. FAZ) und Zeitschriften (u. a. Focus, Der Spiegel, eigentümlich frei).

Quelle: http://www.fkbf.de/veranstaltungen.html


25 Jahre friedliche deutsche Revolution: Potsdamer Erklärung der CDU

25 Jahre friedliche Revolution und Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind ostdeutsche Kernthemen in der 18. Wahlperiode.  Die ostdeutschen CDU-Abgeordneten haben sich auf ihrer zweitägigen Klausurtagung vom 4. bis 5. Mai 2014 in Potsdam mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen befasst. 163538-dg-original

Dazu erklärt der Ostsprecher und stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:

„Gerade im 25. Jahr der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR ist nicht nur für uns Ostdeutsche die Erinnerung an die bewegende Zeit von vor 25 Jahren für die künftige Politik bedeutsam, als viele ostdeutsche Bürger für Freiheit, Demokratie und ein besseres Leben gekämpft haben. Mit vielen Veranstaltungen wollen wir in diesem Jahr an die bewegende Zeit erinnern.

Zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben uns Prof. Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, und der ehem. Ministerpräsident von Sachsen, Prof. Georg Milbradt, wertvolle Impulse geliefert.

Angesichts der nach wie vor strukturell bedingten Unterschiede fordern wir weiter eine angemessene finanzielle Regelung, die den Aufbau Ost unterstützt. Das bestehende System des Länderfinanzausgleichs mit seinem relativ hohen Ausgleichsgrad sollte so weit wie möglich bewahrt werden, um auch künftig eine angemessene Kompensation für die unterdurchschnittliche Steuerkraft der ostdeutschen Länder zu erhalten.“

Die Potsdamer Erklärung der ostdeutschen CDU-Abgeordneten finden Sie hier