Merz: Gelten Grundrechte nur für Geimpfte?

Der bekannte CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich in seinem aktuellen Info-Newsletter gegen die NoCovid-Strategie ausgesprochen, denn mit dem Virus und seinen Mutanten werden wir – so schreibt er – „noch eine ganze Zeit leben müssen“.

Daher sei „No Covid“ keine Option in einem „freiheitlichen Staat“, denn die „Güterabwägung zwischen Bekämpfung der Pandemie und Einschränkungen unserer Freiheit muss zu anderen Ergebnissen führen“, so Merz.

Er stellt sodann fest: „In den letzten Tagen hat es offenbar auch in der Bundesregierung ein Umdenken und die zunehmende Einsicht gegeben, dass allein mit abstrakten Inzidenzwerten der Lockdown für alle nicht aufrechterhalten werden kann. Gut so, denn in großen Teilen der Bevölkerung liegen die Nerven blank.“

Merz schreibt außerdem ebenfalls zutreffend: „Grundrechte sind keine „Privilegien“, die wir kollektiv zugeteilt oder eben entzogen bekommen, sondern sie sind Individualrechte eines jeden einzelnen. Ihre Einschränkung muss deshalb auch individuell begründet werden, nicht kollektiv.“

Allerdings heißt es in seiner Stellungnahme auch: „Es wäre auch mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht zu vereinbaren, Grundrechtseinschränkungen auch für diejenigen aufrechtzuerhalten, die erfolgreich geimpft wurden.“

Aber wenn doch – wie Merz richtig schreibt – die Grundrechte nicht kollektiv entzogen werden sollen, eben weil es GRUND-Rechte und keine gnädigen Staatsgeschenke sind, dann ist gleichzeitig nicht einzusehen, warum sich das „Kollektiv“ der Nicht-Geimpften (nämlich Millionen Menschen hierzulande) weiter mit Grundrechtseinschränkungen abfinden soll – oder sind sie etwas Bürger zweiter Klasse?!

Quelle für die Zitate: https://5hudg.r.a.d.sendibm1.com/mk/mr/E5p_1AvcBmVxd-y0RhAOgKb-fdtyRZXxWs3Tx3xn057txyxvmL8SbOKpKPwUEnoOCUhPbWKiTKC94Ty0KBGod_yGcIGRFQBHEARUaB8b13t5cA4


Friedrich Merz fordert Öffnungsstrategien

Aktuelle Stellungnahme des CDU-Politikers:

Es wird immer deutlicher, dass sich unsere Gesellschaft endlich aus dem Lockdown herausarbeiten will. Armin Laschet hat recht, wenn er sagt: „Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen.“

Es trage nicht auf Dauer, „die Bürger wie unmündige Kinder zu behandeln.“ Genau dieses Gefühl hat aber eine zunehmend große Zahl von Menschen in unserem Land, und die Zahl der Pressekonferenzen in Berlin steht mittlerweile in einem umgekehrten Verhältnis zum Wert der Erkenntnis, den es daraus zu gewinnen gibt.

Auch die Dauerpräsenz einiger Mitglieder der Bundesregierung in immer wieder den gleichen Talkshows korrespondiert nicht mit dem Grad der Erledigung der Aufgaben, die ihnen in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich gestellt sind.

Schulen und Museen wieder öffnen – jetzt!

Nachdem das Infektionsgeschehen nun etwas zurückgeht und vor allem immer deutlicher wird, wo die Ansteckungsrisiken liegen und wo nicht, kann und muss in den nächsten Tagen damit begonnen werden, Schritt für Schritt zu einem einigermaßen normalen Leben zurückzukehren.

Ich habe mich immer wieder dafür eingesetzt, damit so schnell wie möglich in den Kitas und Schulen zu beginnen. Die Lage in vielen Familien ist mittlerweile wirklich prekär, nicht allein im wirtschaftlichen Sinne, sondern mehr noch durch die seelische und körperliche Belastung der Eltern und der Kinder.

Und wenn die Frisöre in einigen Tagen wieder öffnen dürfen, dann schlage ich vor, auch die Museen als erste von den kulturellen Einrichtungen des Landes wieder zu öffnen, und zwar jetzt. Wenn die Begrenzung auf zwei Personen oder Personen aus demselben Haushalt ebenso eingehalten wird wie ein vernünftiges Hygienekonzept, dann geht von Museumsbesuchen keinerlei, wirklich keinerlei zusätzliches Infektionsrisiko aus.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://5hudg.r.a.d.sendibm1.com/mk/mr/PlaSW3rc8i6DXHhipEmK5vOBzX88382s7hlsPOs5uX1bFpLzBREnRuMV6Ku9MgXCSIr_I7u5QYMS2uaaacYknfwBBlAzOArD7hNEnrRPyvPbWn4


Laschet führt die CDU weiter nach links

Von Peter Helmes

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist beim digitalen CDU-Parteitag zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Bei der Stichwahl setzte er sich mit 521 Stimmen (52,8%) gegen seinen härtesten Konkurrenten Friedrich Merz (466 Stimmen, 38,9 %) durch. Der Kandidat Norbert Röttgen erhielt ist ersten Durchgang die wenigsten Stimmen (22,6 %).

Die CDU ist von Angela Merkel, die nie eine konservative Herkunft hatte, entfremdet und so weit nach links geschoben worden, daß vor dem digitalen Parteitag der CDU Bewerber wie Armin Laschet – und viele Mit-Jubler – lauthals und ungeniert fordern konnten, „die erfolgreiche Politik von Angela Merkel“ fortzusetzen.

Die allfälligen Verluste der CDU bei fast jeder Wahl während der Amtszeit Merkels wurden stets schöngeredet, statt daß sie zu einer umfangreichen Analyse und Revision geführt hätten. Nein, es wurde „gesundgebetet“: Wer verloren hatte, sagte, er habe gewonnen, wer zertrümmert wurde, ignorierte aber die Ruinen. Niemand will etwas von einer Zeitenwende erkannt haben.

Seit Angela Merkel die CDU übernommen (und jede wichtige Wahl verloren) hatte, ruht die Partei nicht mehr in sich und ist ohne charismatische Führung. Merkel war alles Mögliche, gewiß aber keine christlich-demokratische Identifikationsfigur. Sie stand nie für Grundwerte – schon gar nicht für konservative – und könnte ebenso jeder anderen, beliebigen Organisation vorstehen.

Mit Merkel kam der CDU der „Markenkern“ abhanden – eine offensichtlich unumkehrbare Entwicklung. Mit der glücklosen „AKK“ wurde diese Entwicklung nicht gestoppt, sondern beschleunigt.

Merkel hatte für die Partei den „langsamen Tod“ gewählt und AKK mit der Leitung der CDU-Palliativstation betraut. Der Plan scheint aufzugehen.

In der über 70-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben Christsoziale und Christdemokraten diese Republik geprägt und entscheidend dazu beigetragen, die christlich-abendländischen Werte hochzuhalten.

Diese Leitfigur der Nachkriegs-Republik endete, als die „Modernisierer“ kamen, die uns einredeten, wir müßten „offen“ sein – offen für neue Kulturen, offen für neue Religionen, offen für die Kündigung unserer Traditionen und Werte. Toleranz predigen sie uns, aber fordern das genaue Gegenteil: Toleranz ihren Werten gegenüber, aber verbissene Ablehnung unserer tradierten Überzeugungen, verbrämt als Multikulti.

Kanzlerin Merkel duldet keinen Widerspruch. Sie ‚führt‘, auch in ihren Jahren als CDU-Vorsitzende, absolutistisch ihren Willen aus. Es bleibt zu überlegen, wem sie sich eigentlich als verpflichtet betrachtet. Die von ihr verfolgte Entwicklung entspricht den Vorgaben der Frankfurter Schule, der ´68er Revolution.

Daß Männer wie Thomas Strobl und Armin Laschet – sein wichtigstes Buch trägt bezeichnenderweise den Titel: „Die Aufsteigerrepublik: Zuwanderung als Chance“ – sowie Karrierefrauen wie Julia Klöckner und Ursula von der Leyen zu Stellvertretern der Merkel aufsteigen konnten, kennzeichnet die tiefgehende Misere der CDU: Karriere statt Charakter.

Zwei von diesen Figuren haben es weit nach oben geschafft: Ursula von der Leyen „regiert“ die EU. Und der Zweite von ihnen, Armin Laschet, sitzt jetzt ganz oben.

Die Umwandlung Deutschlands nimmt Fahrt auf.

Quelle und vollständiger Artikel von Peter Helmes hier: https://conservo.wordpress.com/2021/01/16/die-cdu-hat-das-tradierte-profil-verzerrt-und-inzwischen-verloren-kommentar-zur-wahl-laschets/


Merz gegen Lockdown über Weihnachten

Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, hat den Staat eindringlich davor gewarnt, die mit der Coronakrise begründeten Einschränkungen auch über Weihnachten aufrechtzuerhalten.

„Man kann doch wohl Mitte November schon sagen, dass Weihnachten in den Familien stattfinden kann“, sagt der Politiker in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ aus Berlin. Er fügte hinzu: „Es geht den Staat auch nichts an, wie ich mit meiner Familie Weihnachten feiere.“

Skeptisch zeigte sich Merz wegen der Gefahr von Menschenansammlungen, was Silvesterpartys angeht.

Unterdessen äußerte sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ähnlich. In einem Interview mit der aktuellen „Welt am Sonntag“ erklärte der CDU-Politiker, es sei eine „Illusion“, zu glauben, „man könne 80 Millionen Menschen verbieten, Weihnachten die Familie zu treffen.“


Berlin: Vortrag am 13.2. mit Friedrich Merz

Als Auftaktveranstaltung in diesem Jahr lädt das Berliner Forum Mittelstand zusammen mit der Sprechergruppe der Mitarbeiterschaft der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten zu einem Vortragsabend mit Friedrich Merz  – dem ehem. Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU  – ein.

Unter dem TitelWas nun Deutschland? – (Aus-)Wege in eine gute Zukunft!“ wird der Wirtschaftsexperte Merz über seine aktuellen Vorstellungen referieren und mit den Gästen diskutieren. Die Veranstaltung findet statt:

am Donnerstag, den 13. Februar 2020, um 18.30 Uhr (Einlass ab 17.30 Uhr),

im Ballhaus Berlin (www.ballhaus-berlin.de), Chausseestr. 102 in 10115 Berlin-Mitte.

Folgender Ablauf erwartet Sie:

•  Begrüßung: Stefan Friedrich, Leiter von Forum Mittelstand / Gregor Strabel, Sprecher der Mitarbeiterschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
•  Vortrag: Friedrich Merz „Was nun Deutschland? – (Aus-)Wege in eine gute Zukunft!“
• Talkrunde Friedrich Merz u. Nikolaus Harbusch, Chefreporter BILD
•  Moderierte Fragerunde

Es gibt ca. 250 Sitz- und Stehplätze und es werden keine Eintrittskarten verteilt. Es gilt das Windhundprinzip (Wer zuerst kommt, mahlt zuerst).

Infos zu den beiden Veranstaltern:

Die Sprechergruppe ist die Vertretung der Beschäftigten der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten. Der Schwerpunkt der internen Arbeit bildet die Personalvermittlung und die Schlichtung in Streitfällen. Als Teil des überfraktionellen MdB-Mitarbeiterbeirats verfolgen wir das Ziel, die Informations-, Mitwirkungs-, und Beteiligungsrechte aller Beschäftigten der Bundestagsabgeordneten zu verbessern und durchzusetzen.

Das Forum Mittelstand versteht sich als überparteilich, transatlantisch und bürgerlich-ordnungspolitisch verortet. Es bekennt sich explizit zur westlichen Wertegemeinschaft und den Ideen der Freiburger Schule. In regelmäßigen Abständen finden Veranstaltungen zur kritischen Begleitung der Tagespolitik statt. Stefan Friedrich aus Berlin ist der Leiter von Forum Mittelstand.

www.forummittelstand.net


Friedrich Merz übt scharfe Kritik an Merkel

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung für das schlechte Abschneiden der CDU bei den Thüringer Landtagswahlen verantwortlich gemacht.

„Das gesamte Bild der Bundesregierung ist einfach grottenschlecht und daran muß sich etwas ändern“, sagte Merz im ZDF. Ganz überwiegend stehe aber Merkel im Mittelpunkt der Kritik.

Seit Jahren lege sich „wie ein Nebelteppich“ die Untätigkeit und mangelnde Führung der Bundeskanzlerin übers Land. „Das kann so nicht weitergehen.“

Die Ergebnisse der Landtagswahlen stellten ein „großes Mißtrauensvotum“ gegenüber der Bundesregierung dar und hätten diese abgestraft.

Daß die Große Koalition aus CDU und SPD bis Ende 2021 im Amt bleiben soll, hält Merz für unverantwortlich. „Das geht einfach nicht. Dafür sind die Probleme des Landes zu groß, dafür sind aber auch die internationalen Herausforderungen viel zu groß.“

Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer habe indes „kaum eine negative Rolle gespielt“, sagte Merz und bestärkte ihre Position als Parteivorsitzende.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/friedrich-merz-bild-der-bundesregierung-ist-einfach-grottenschlecht/


Werte-Union kritisiert EU-Postengeschacher

Ursula von der Leyen wird als künftige EU-Kommissionspräsidentin gehandelt. Die WerteUnion sieht in einem solchen Verhandlungsergebnis ein Indiz für das erneute Versagen der Außenpolitik der Bundeskanzlerin.

Denn durch das Befördern einer Vertrauten, aber erfolglosen Ministerin wird für den Spitzenkandidaten der CDU/CSU, Manfred Weber, der Weg verbaut.

Unglücklich ist das Ergebnis auch in Hinblick auf die Präsidentschaft für die EZB (Europäische Zentralbank), die eigentlich mit dem hochqualifizierten Jens Weidmann besetzt werden müsste.

Sollte es tatsächlich zur Besetzung mit von der Leyen kommen, würde in Deutschland eine Kabinettsumbildung notwendig. Diese böte aus Sicht der WerteUnion aber zumindest zwei Chancen:

Ein neuer Bundesverteidigungsminister könnte und sollte sich des dringend notwendigen Wiederaufbaus der Bundeswehr annehmen. Unter Ministerin von der Leyen wurde die Bundeswehr ihrer europäischen und internationalen Verantwortung nicht im entferntesten gerecht.

Die WerteUnion fordert künftig die Einhaltung des NATO-Ziels, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Ein „Weiter so“ darf es im BMVg nicht geben. Dazu gehört auch ein personeller Neuanfang. Der neue Verteidigungsminister darf nicht aus dem Umfeld der Frau von der Leyen, sondern muss von außerhalb des Ministeriums kommen.

Gleichzeitig bietet eine Kabinettsumbildung die Chance, Friedrich Merz endlich Regierungsverantwortung zu übertragen, im Idealfall im Wirtschaftsministerium.


CDU-Wahl: eine Partei erneuert sich (nicht)

Von Peter Helmes

Wer die Diskussion um die Nachfolge Merkels aufmerksam begleitete, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, daß dieser Vorgang für manche eher einem Spiel zu gleichen schien – oder dem Ziehen der Blätter an den Gänseblümchen. Wird er´s? Wird er´s nicht? Wird sie es? Wird sie´s nicht? usw.

Es sah nicht immer so aus, als ob die CDU, ihre Repräsentanten und „Steuermänner“ den Ernst der Lage begriffen hätten. Die Welt – und wir gehören eben (noch) zu den „Global Players“ – tickt nicht nach Parteifreunden, sondern nach den Mächtigen dieser Erde, denen man wenigstens auf Augenhöhe begegnen können muß.

Um was ging und geht es hier? Es geht um den Repräsentanten eines wirtschaftlich und wissenschaftlich (noch) führenden Landes – das sich allerdings bereits auf der (Ab-) Rutschbahn befindet.

Da hilft es wenig, bei seinem Landesverband beliebt zu sein oder innerparteiliche Netzwerke vorweisen zu können. Dies gilt zumindest so weit, als die Union wohl die stärkste Partei bleiben dürfte und damit ihr Vorsitzender der „geborene“ Kanzlerkandidat ist.

Und da sei mir – ganz am Rande – z. B. eine provozierende Bemerkung erlaubt: Können Sie sich das Leichtgewicht Spahn souverän agierend zwischen Trump, Xi oder Putin vorstellen? Oder paßt er nicht eher in den parteipolitischen Sing- und Spielkreis der Laschets & Freunde?

Anders ausgedrückt: Deutschland braucht gerade jetzt eine starke Führung. Die braucht auch dringend die CDU, die unter Merkel zu nichts anderem als zu einer Erfüllungsgehilfin bei der „Öffnung“ des Landes verkümmert ist  –  einer Öffnung, die der Zerschlagung der eigenen Identität gleichkommt.

Ob ich will oder nicht, der einzige der Kandidaten, der überhaupt im Weltmaßstab gemessen werden könnte, wäre Friedrich Merz gewesen. Ein Mann, dem man nicht erst erklären muß, wie Weltwirtschaft geht, also wer hinter den Kulissen agiert. Und der einzige, der in international üblichen Sprachen verhandlungssicher mitreden kann! Da kommen Jens – er darf ja durchaus noch wachsen – und die Saarmutti Annegret einfach nicht mit.

Aber die CDU hat es anders – wenn auch äußerst knapp – gewollt. „Ich kann, ich will, und ich werde“ – mit diesem Dreisatz ist Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang des Jahres Generalsekretärin der CDU geworden. „Wir können, wir wollen, und wir werden“ – mit diesem Dreiklang hat AKK heute in Hamburg die Mehrheit für sich gewonnen. Und damit ist die Richtungsentscheidung getroffen: Weiter nach links!

AKK´s Rede war packend und klang „echt“. Für Friedrich Merz, auf den viele, vor allem Konservative – auch ich – ihre Hoffnung gesetzt hatten, war es nicht sein bester Tag. Er wirkte zurückhaltend, so als habe er Angst, sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen.

So bleibt dieser Parteitag eine bittere Enttäuschung für all die vielen, die noch so etwas wie eine nostalgische Zukunftshoffnung für die vielen Christdemokraten in ihrem Herzen pflegten, denen Angela Merkel zu „links“, zu liberal war, zu moderat und zu moderativ. Die sich wieder klare, auch konservative, Positionen wünschen und mehr Kampfgeist, mehr Konfrontation im Wettstreit mit dem politischen Gegner.

All das bekommen die Christdemokraten jetzt. Die CDU wird sich weiter verändern – aber nach links; denn mit all ihren Kampfansagen an die AfD haben die führenden CDU-Politiker jeden Spielraum in der Mitte-Rechts-Wählerschaft verloren. Die CDU bleibt eine andere Variante der SPD.

Der Ehrgeiz von Friedrich Merz, die AfD-Wähler zurückzugewinnen, indem auch er auf sie draufhaut, kann als letzter Versuch gesehen werden, zu verhindern, daß die Rechtspartei stärker werden und Einfluß auf die Regierungsbildung bekommt. Der Versuch wäre legitim; denn natürlich ist auch die AfD wie jede andere Partei ein Wettbewerber der CDU.

Merz´ Angriff kann aber auch als eine Annäherung an die AfD gesehen werden; denn die CDU wird sich einen anderen Koalitionspartner suchen müssen, da die SPD zur Kleinpartei verkümmert ist. Es ist klar, daß die Richtungswahl in der CDU nicht nur eine interne Parteiangelegenheit ist. Sie hat Bedeutung für die politische Zukunft Deutschlands und indirekt dafür, wo der politische Schwerpunkt in Europa liegen soll.

Ob damit auch die „letzten konservativen Christdemokraten ihren Kampf verloren und in der Union keine politische Heimat mehr“ haben, wie die AfD-Frontfrau Dr. Weidel süffisant bemerkte, will ich heute noch nicht beantworten. Aber ich neige ihrer Auffassung zu.

Der Blick zur CDU muß auch nach innen gehen: Nur sehr wenig mehr als die Hälfte haben AKK gewählt, fast die Hälfte Merz. Das führt zu einer nüchternen Diagnose:

  • Der Riss geht mitten durch die Partei. Und dieser Riß bleibt, zumal sich Friedrich Merz nicht als Vizevorsitzender einbinden lassen möchte. Kramp-Karrenbauer wird mit dem Frust der Konservativen in der CDU zu kämpfen haben, also mit dem „Wutbürgertum“ ihrer eigenen Partei.
  • Es wird zwischen CDU, SPD und Grünen zu einem Verdrängungswettbewerb kommen, der als „Kampf um die Mitte“ kaschiert werden soll. Aber nix „Mitte“. Hinfort kämpfen drei unterschiedlich rote Parteien um ihre Zukunft. Die AfD ist damit der heutige Gewinner.

Und denen, die „AKK“ jetzt als neue Heilsbringerin feiern – Martin Schulz läßt grüßen – sei deutlich gesagt: Es wird mit Annegret Kramp-Karrenbauer weder einen „Ruck durchs Land“ noch durch die CDU geben.

– Wie soll sie die Flügel der Partei wieder zusammenführen, wenn man gleichzeitig die Tür zur konservativen Alternative zuschlägt?

– Und wie soll sie, die bisher der Kanzlerin treu gedient hat, nun eigenes Profil mit bzw. auch gegen Merkel aufbauen? In den Kernfragen – mit wenigen Nuancen – stimmt sie mit der Kanzlerin überein.

Der Drahtseilakt, der CDU ein schärferes, auch konservatives Profil zu geben, ohne dabei die Regierungsarbeit zu sehr zu stören, an dieser Aufgabe muß sich die neue CDU-Parteivorsitzende messen lassen. Und dazu müßte sie (zumindest innerlich) „Tschüß Merkel“ sagen.

Unser Autor Peter Helmes ist Ex-Bundesgeschäftsführer der Jungen Union, politischer Publizist und er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com   


Friedrich Merz kritisiert Koalitionsvertrag

In der CDU geht die Kritik am Koalitionsvertrag und an Merkels Kurs weiter. Nachdem am Donnerstag mehrere CDU-Spitzenpolitiker die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen beanstandet hatten, schaltete sich nun auch Friedrich Merz, der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftsexperte, in die Debatte ein. „Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben“, sagte er der Bild-Zeitung.

Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen (CDU) hält seine Partei für „innerhalb des Regierungsapparats strukturell geschwächt“. Sein Fraktionskollege Klaus-Peter Willsch (CDU) forderte, für die Zeit nach Merkel zu planen:

„Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen“, mahnte Willsch in der Rheinischen Post. Die Legislaturperiode könne „auch sehr schnell vorbei sein“.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/gabriel-fuehlt-sich-von-der-spd-respektlos-behandelt/


Besprechung zu „Die Patin. Wie Angela Merkel Deutschland umbaut“ von Gertrud Höhler

Rezension von Cordula Mohr

Buch-Daten: Die Patin. Wie Angela Merkel Deutschland umbaut. Gebundene Ausgabe: 296 Seiten, Preis 21,95 €, Verlag Orell Füssli; Auflage: 2. Auflage. (August 2012) –  ISBN-10: 328005480X   –  ISBN-13: 978-3280054802  41SiipCEBrL__SS110_
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Die Literaturwissenschaftlerin Gertrud Höhler, die sich u.a. in der strategischen Kommunikation einen Namen machte und in ihrem Buch „Die Patin“ viele Hintergründe und Sprachbausteine der Bundeskanzlerin entlarvt, veröffentlichte mit dieser fundierten Analyse ein einzigartiges Werk.
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Die liberal-konservative Autorin kennt die CDU seit Jahrzehnten und kritisierte den zunehmenden Linksdrall der Partei bereits in den 80er Jahren.
Prof. Dr. Gertrud Höhler kennt zahlreiche Fakten und Zusammenhänge, die wohl den meisten Lesern fehlen, aufs genaueste.
Was in diesem Buch sehr deutlich hervortritt, ist die Werte-Abstinenz und das Schweigen Merkels hinsichtlich wesentlicher Kerngedanken  eines christdemokratischen Politikverständnisses.

Sprachliche Wendungen sind kein Zufall

Erwähnt seien einige Beispiele über die Kanzlerin, die auch mich stutzig machten. So ist z.B im 1. Kapitel davon die Rede, daß schon Merkels Ausdrucksweise beim Fall der Mauer aufhorchen läßt, wenn zB. vom „Torschluss“ die Rede ist. Für Millionen Menschen ging es hier aber um eine „Toröffnung“.
Offenbaren sich hier gedankliche Rückstände ihres Lebens und Anpassens im sog. „real existierenden  Sozialismus“?    

CORDULA MOHR

CORDULA MOHR

Der Vater der Kanzlerin, ein evangelische Pastor, war politisch sehr links orientiert und ist einst aus Westdeutschland freiwillig in die kommunistische DDR zurückgekehrt.

Angela Merkel war ebenfalls systemtreu; sie gehörte keineswegs zu den freiheitsliebenden Bürgerrechtlern, auch nicht zu den hunderttausenden Menschen, die für den Mauerfall und die deutsche Einheit ausdauernd auf die Straße gingen.

Auf Seite 20 des Höhler-Buches findet sich eine Episode, die typisch erscheint für das denkwürdige Schweigen der einstigen DDR-Anhängerin:

Der Theologe Christopher Frey bemerkte keinerlei Regung bei Angela Merkel, als der Pfarrer in einer aufrüttelnden Predigt Israels 40- jährige Wüstenwanderung ansprach.
Ansonsten ging erkennbar viel innere Bewegung und Raunen durch die Reihen der Zuhörer. Die Menschen in der Kirche dachten an die 40 Jahre währende DDR-Diktatur, auch eine Art „Wüstenwanderung“. 
Doch Merkel reagiert nicht, sie schwieg und zeigte keinerlei Regung.
Dieses Schweigen, das in Prof. Höhlers Analyse öfter erwähnt wird, brachte Angela Merkel politisch nach vorne.

Von der „Schweigerin“ zur Kanzlerin aufgestiegen

Für westliche CDU-Politiker war diese Unbekannte eine fast geheimnisvoll anmutende Frau aus „Anderland“; sie waren offenbar damit überfordert, dieses Schweigen passend einzuordnen.
Kein Politiker fragte sie gezielt nach einem inhaltlichen Bekenntnis oder nach ihrer politischen Orientierung. Erstaunlich schnell war sie „das Mädchen“ an der Hand von Kanzler Helmut Kohl. pc_pi
„Tarnkappen-Politikerin“ ist ein häufig bis zum Buchende benutztes Höhler-Wort für die Kanzlerin. Später schreibt die Verfasserin auch von den „westlichen politischen Lemmingen“, denen es an kritischem Sinn mangelt.
Höhler berichtet von der wesentlichen Rolle der CDU-Politikerin Merkel bei der Entmachtung Kohls. Für den Leser ist dies sehr interessant, da man die damaligen Vorgänge leicht aus den Augen verliert.
Die Autorin schreibt sodann von jenen „Ausnahmezuständen“, die Merkels Aufstieg begünstigten, an die sich der Wähler allmählich gewöhnte, so daß vieles  für ihn zur Normalität wurde.
Es ist gut zu wissen, wie alles begann, um ein umfassendes Bild der gegenwärtigen Merkelschen Politik zu gewinnen.

Konservative CDU-Parlamentarier kaltgestellt

In weiteren Kapiteln wird Merkels Absetzung bzw. das Kaltstellen einiger werteorientierter CDU-Politiker geschildert, wie z.B bei dem in CDU und Volk sehr beliebten Wirtschaftsexperten Friedrich Merz.
Immer wieder wurden Rückkehrwünsche an den kompetenten ehem. Parlamentarier herangetragen. 
Auf Seite 46 erhält der Leser die Antwort, denn Merz erklärte: „Nicht unter Frau Merkel.“40323-90x80
Prof. Höhler befaßt sich sodann mit der Eurokrise und dem mangelnden Sachverstand der Kanzlerin. Auf diesen Seiten erfährt der Leser, wie prinzipienlos A. Merkel auch in der Europapolitik vorgeht.
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Das Kanzlerinnenwort von der „Alternativlosigkeit“ zur Euro-Rettung wird hierzulande immer wieder beschworen. „Europa ist ohne den Euro nicht denkbar“, sagte Merkel. Doch es geht um die Einhaltung der sog. No-bailout-Klausel (keine gemeinsame Haftung für Schulden einzelner EU-Staaten).
Die CDU-Chefin erprobte auch auf ungeheuerliche Weise den Griff nach Macht in der EU:
Auf Seite 260 wird berichtet, wie Merkel den griechischen  Staatspräsidenten drängen wollte, zu den dort vorgesehenen Parlamentswahlen auch eine Volksabstimmung über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone durchzuführen.
Man ist dort irritiert über diese „Bevormundung“. Offizielle Reaktion aus Athen: Ein Referendum werde grundsätzlich nicht vom Ausland vorgeschlagen.

Machtstrategie statt Werte und Verläßlichkeit

Die Autorin beschreibt zudem, daß sich die Kanzlerin auch in anderen Zusammenhängen nicht an Vereinbarungen und Abmachungen hält, die ihrer Machtposition schaden könnten.
Dr. Höhler betont, wie wichtig in einem demokratischen Rechtsstaat Tugenden wie Verlässlichkeit, Aufrichtigkeit und ein klarer Wertekonsens ist.  
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Für Merkel ist das Wertesystem anscheinend verschiebbar: je nach Wählergunst und Interessenlage; sie entmachtet die herkömmliche Parteilandschaft, indem sie Themen aus den anderen Parteien aufgreift und sich
zwecks Machterhalt zu eigen macht.
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Diese Strategie läuft letztlich auf eine Einheitspartei hinaus. Dabei denkt man doch sehr an die sozialistische DDR, die ebenfalls keine wirklich vielfältige Parteienlandschaft zuließ.
Natürlich agiert Merkel geschickter als die frühere DDR-Führung. Manchmal spricht sie von der Abwendung von Schaden und vom Wohl für das Volk, so auch bei dem für die Unionsparteien überraschenden Ausstieg aus der Kernkraft:

Der „Ernstfall“ war eine Landtagswahl

Merkels Begründung bei der Regierungserklärung orientierte sich an einem Paragraphen, der allein für den Ernstfall (Notstand) gedacht ist: Die Pflicht zur staatlichen Aufsicht erlaube es dann dem Bund, anzuordnen, dass ein „Zustand beseitigt wird“,  der eine unmittelbare Gefährdung darstellt.
Dieser „Ernstfall“ war zum damaligen Zeitpunkt aber die bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg  – und keineswegs eine reale Gefahr für Deutschland.
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Gut zu lesen sind auch die Seiten des Kapitels „Präsidentendämmerung  –  Drama in drei Akten“.
Erster Akt:Das Amt als Beute der Politik
Hieraus ein Zitat:
„Ihre Geringschätzung des höchsten Staatsamtes besiegelt Merkel unmittelbar nach der Neuwahl-Forderung durch SPD-Chef Müntefering, die der verlorenen Wahl in NRW 2005 folgte. Ohne das Votum des Bundespräsidenten abzuwarten, der das Verlangen nach Neuwahlen im Lichte der Verfassung zu prüfen hatte, ließ Angela Merkel sich zur Kanzlerkandidatin ihrer Partei ausrufen.“ 
Und wieder hat sich Merkel an Vorgaben nicht gehalten, erneut fehlte es ihr an „Respekt vor dem Amt“.
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Zweiter Akt: Nicht nur die Kandidaten, auch das Amt entmachten159481-3x2-teaser296
Dritter Akt:Das Gauck-Paradox: Unsterbliche Werte, die im Sterben liegen.
 
Gertrud Höhler lässt den Leser auf den Seiten 218 bis 230 nicht in Unkenntnis darüber, warum Merkel Joachim Gauck zunächst nicht als Bundespräsidenten wollte.
Gaucks Wahl war ein Sieg der Demokraten (besonders der FDP) über das um sich greifende, zentralistische System der Kanzlerin und Schweigerin.
Gauck antwortete zum Führungsstil Merkels mit dem denkwürdigen Satz: Er vermisse Erkennbarkeit: „Ich respektiere sie, aber ich kann sie nicht richtig erkennen.“

Bei Entscheidungen den Ausstieg offenhalten

Im Kapitel „Demokratie im Stresstest“ stellt die Autorin fest, welche Führungsphilosophie die Kanzlerin kombiniert: Halte dir bei jeder Entscheidung den Ausstieg offen und deklariere zugleich jede Entscheidung als bindend.   –  Dies entspricht im wesentlichen einer Herrschaft ohne ethische Maßstäbe und ohne wirkliche Werteorientierung.
Merkel scheint auch mit der grundgesetzlich garantierten Gewissensfreiheit der Abgeordneten ihre Probleme zu haben, nachzulesen auf Seite 235 in Höhlers Buch:
Die Kanzlerin nimmt sich Freiheiten, die andere schon laut Parteisatzung gar nicht beanspruchen können.
Die CDU-Chefin schreddert Werte, kippt Kabinettsbeschlüsse und räumt feste Vorgaben gleich im Dutzend ab.
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Aber die Literaturwissenschaftlerin „haut nicht nur drauf“, sondern nimmt die Kanzlerin bis zu einem gewissen Grad auch in Schutz, war sie doch bereits als Kind in einem sozialistischen Unrechtsstaat aufgewachsen, mit dem sich ihre Eltern identifiziert hatten, vor allem ihr Vater trotz seines Berufs als protestantischer Pastor.
Von daher lassen sich einige „Bausteine“ aus dem System Merkel durchaus aus ihrer Biographie erklären bzw. nachvollziehen.

Norbert Röttgen: ebenfalls abserviert

Im drittletzten Kapitel heißt es: „Plötzlich und unerwartet: Einer wagt den offenen Kampf“.
Das Buch beschreibt darin die Geschichte um den von Merkel abservierten CDU-Politiker Norbert Röttgen. Superspannend schildert Höhler das Duell der beiden Kontrahenten. Der Leser wird gleichsam wie in eine mittelalterliche Saga geführt und kann das Buch kaum zur Seite legen.
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Auch das  letzte Kapitel ist ein unbedingtes „Muß“ für den Leser. Unmissverständlich fragt Prof. Höhler: Wer wollen wir morgen sein?  –  Der Tag der Entscheidung kommt womöglich überraschend wie ein Dieb in der Nacht.
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Der ganze egomanische Politikstil Merkels wird glasklar analysiert  – und die Autorin entläßt den Leser mit einer „entzauberten“, einer „entlarvten“ Sichtweise auf die Kanzlerin.
Dieses faktenstarke und aufschlußreiche Sachbuch sollte vor allem für Mitglieder und Anhänger der CDU/CSU eine Pflichtlektüre sein.
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Unsere Autorin Cordula Mohr ist dreifache Familienmutter, engagierte katholische Lebensrechtlerin und Kreisvorsitzende der ALFA (Aktion Lebensrecht für Alle) von Rheine, einer Stadt im nördlichen Münsterland.
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Buchbestellung per Buchhandel oder bei AMAZON: http://www.amazon.de/Die-Patin-Angela-Merkel-Deutschland/dp/328005480X
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HINWEIS: Diese Besprechung erschien auch in der Journalistenwatch: http://journalistenwatch.com/cms/2014/03/31/esprechung-zu-die-patin-wie-angela-merkel-deutschland-umbaut-von-gertrud-hoehler/