Merz über SPD-Koalitionen mit Linkspartei

Stellungnahme des CDU-Parlamentariers Friedrich Merz:

Eine wirkliche Überraschung war es nicht: Seit dieser Woche ist klar, dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin eine Koalition mit der Linkspartei anstrebt. So wie in Bremen vor zwei Jahren gäbe es auch in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin Alternativen, aber die SPD wählt im Zweifel die Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

Dabei gäbe es gerade in der Hauptstadt Berlin allen Grund für die SPD, die Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu beenden.

Die Stadt ist mittlerweile dysfunktional. Selbst einfache Abläufe wie die einer geordneten Wahl zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus funktionieren dort nicht mehr. Der Flughafen, die Infrastruktur, die Verwaltung, das Verkehrschaos, die gewaltbereite linksextreme Szene: Offenbar wird Berlin ständig überrascht von Ereignissen, die lange im Kalender stehen und trotzdem nicht bearbeitet werden.

Die Zustände in der Hauptstadt sind kein gutes Vorzeichen für eine mögliche Koalition im Bund. Die SPD-Bundestagsfraktion ist durch die Wahl vor zwei Wochen weiter nach links gerückt, 49 Jusos sind Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion geworden. Sie werden – unter der Führung des Berliner Abgeordneten Kevin Kühnert – ihren Teil an der Politik der „Ampel“ einfordern. Und sie sind zahlenmäßig die Sperrminorität der zukünftigen Koalition, ohne oder gar gegen sie läuft nichts in der zukünftigen Bundesregierung.

Spannend wird sein zu beobachten, wie die FDP damit umgeht und was sie durchsetzt. Im Augenblick spielen die beiden kleinen Fraktionen den Kanzlermacher. Aber die politischen Schnittmengen zwischen SPD und der ebenfalls weiter nach links gerückten grünen Bundestagsfraktion sind beträchtlich größer als die mit der FDP.

Gut gestellte Bilder können nur auf Zeit die Unterschiede in den Hintergrund treten lassen. Schon im Koalitionsvertrag, spätestens aber im Regierungsalltag müssen sie aufgelöst werden. Und wenn sich die Gewichte im Bundesrat Richtung Rot-Grün und Linkspartei verschieben, dann wird es ungemütlich – erst für die FDP und dann für ganz Deutschland.

Quelle: Merz-Newsletter vom 15.10.2021


Merz kritisiert Umgang zwischen CDU und CSU: „Stillos, respektlos und teils rüpelhaft“

ERKLÄRUNG des CDU-Bundestagsabgeordneten Friedrich Merz:

Die Bundestagswahl vor zwei Wochen hat die politische Landschaft in Deutschland verändert. Das ganze Ausmaß dieser historischen Niederlage der Union dringt allen erst so langsam ins Bewusstsein.

Es sind dabei nicht nur die nackten Zahlen und Prozente, die uns vor Augen stehen. Es sind vor allem die strukturellen Verwerfungen, die uns noch lange beschäftigen dürften. Dabei stehen drei Fragen im Raum, die wir beantworten müssen, wenn die Union aus CDU und CSU eine Zukunft haben soll:

Welche Themen sind unsere Themen?

Zuallererst: Was sind eigentlich unsere Themen, die nur wir für eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Deutschland überzeugend beantworten können? Wir wurden einmal mit einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik, mit soliden Staatsfinanzen, mit einer ausgleichenden Sozialpolitik, mit innerer und äußerer Sicherheit und mit einem klaren Bekenntnis zu Europa verbunden. In keinem dieser Kompetenzfelder liegt die Union mehr vorn. Soziale Marktwirtschaft und ein neuer Generationenvertrag könnte unser neuer Markenkern in unsicheren Zeiten werden.

Wie kommen wir zu neuen Antworten in herausfordernden Zeiten?

Die Union hat in den letzten Jahren viele Kompromisse gemacht, „alternativlos“ sollte der eine oder andere davon sein. Aber welche Meinung haben eigentlich unsere Mitglieder zu den Themen unserer Zeit? Wir haben keine innerparteilichen Strukturen der Meinungsbildung mehr. Dabei müsste gerade jetzt ein intensiver Diskussionsprozess von unten nach oben stattfinden, der das Potential und das Wissen unserer Mitglieder ausschöpft. Corona hat uns wie andere auch eingeschränkt, aber es war noch mehr eine bequeme Ausrede fürs Nichtstun.

Wie funktioniert in Zukunft die Zusammenarbeit von CDU und CSU?

Geklärt werden muss auch das zukünftige Miteinander von CDU und CSU. Das Jahr 2021 markiert einen Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit und unseres Umgangs miteinander. Wir müssen nicht alle zu jeder Zeit von jeder Entscheidung restlos überzeugt sein.

Aber so wie in den Wochen vor der Wahl geht man in einer sich immer noch „bürgerlich“ nennenden Union einfach nicht miteinander um. Das war stillos, respektlos und streckenweise rüpelhaft. Wir tragen eine Verantwortung, die über unsere Parteien und über einzelne Personen und deren persönliche Machtinteressen hinausreicht. Wer das nicht begreift, richtet mehr Zerstörung an, als es eine verlorene Bundestagswahl für sich allein vermag.

Die Arbeit in der Union und zwischen CDU und CSU steht nun vor einem grundlegenden Neubeginn. Hoffentlich verstehen alle die Dimension dieser Herausforderung. In einer schweren Niederlage kann auch die Chance eines guten Neubeginns liegen.

Quelle: Aktueller Newsletter von Friedrich Merz


Merz warnt vor tiefrot-grünem „Abenteuer“

Erklärung des CDU-Poiltikers Friedrich Merz:

Die Bundestagswahl an diesem Wochenende wird auf den letzten Metern entschieden. Union und SPD liegen Kopf an Kopf, und es ist völlig offen, wer Sonntagabend die Nase vorn haben wird.

Aus den vielen Begegnungen und Veranstaltungen der letzten Wochen nehme ich einen Eindruck mit: Die Stimmung für CDU und CSU ist besser als die Umfragen. Und darin liegt jetzt unsere Chance!

Ja, dieser Wahlkampf war nicht der beste, den wir bisher geführt haben. Und ja, unser Spitzenkandidat hat nicht die besten persönlichen Umfragewerte. Aber es geht jetzt mit diesem kommenden Regierungswechsel, den es so oder so geben wird, um die eine entscheidende Frage:

Welchen Weg nimmt die Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren? Bleiben wir auf einem Kurs der Mitte, der Stabilität und der Sicherheit, oder bekommen wir ein rot-grün-rotes Abenteuer mit unabsehbaren Konsequenzen für unsere Arbeitsplätze, für den Wohlstand unseres Landes und für die Zukunft unserer Kinder?

Quelle: Merz-Newsletter vom 25.9.2021


Offener Brief von Klaus Hildebrandt an den CDU-Politiker Friedrich Merz

Sehr geehrter Herr Merz,  
es ist wirklich schade, dass so gute Politiker wie Sie in der heutigen CDU nicht mehr zum Zuge kommen. Ihr gestriges Duell bei Maischberger mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigte, dass Sie eigentlich ein authentischer und noch klar denkender Politiker sind.   

Ihre Reaktionen auf Heils Kommentare zur Erschießung des jungen Kassierers an der Tankstelle in Idar-Oberstein waren völlig richtig und angemessen, denn wir Bürger sind es leid, wenn „Einzeltäter“ für etwas instrumentalisiert werden, was die Politik selbst zu verantworten hat.

Corona-Frust alleine ist sicher kein nachvollziehbares Tatmotiv, doch sind die unverhältnismäßig harten und viel zu lange andauernden staatlichen Coronamaßnahmen auch nicht akzeptabel. Wer weiß schon, was diesen Mörderer zu seiner Tat sonst noch veranlasste, und warum er offensichtlich schon vorher im Besitz einer Waffe war?

Die Taktik des SPD-Vertreters erinnert an die Herangehesweise dieser Partei bei ähnlichen Vorfällen rundum den Antisemitismus, der in Deutschland aufgrund der offenen Einladung der Kanzlerin an Millionen israelfeindliche Muslime nach Deutschland und Europa nun erneut erstarkt.

In den Augen der SPD und breiten Teilen Ihrer eigenen CDU sind alle Bürger, die mit dieser Politik nicht einverstanden sind, „Nazis und Rassisten“, was dummes Zeug ist.  

Es herrscht Wahlkampf auf den letzten Metern und man sieht es. Deutlich wird, wie sehr CDU/CSU und SPD um ihre politische Zukunft bangen. Die aus Berlin kommende Hetze gegen die AfD führt nur dazu, dass viele Bürger am Sonntag diese Partei wählen.

Und ich wiederhole mich abschließend: Es ist schade, dass sich gute Politiker wie Sie in der heutigen CDU nicht mehr entfalten können.

Schuld an dieser katastrophalen Entwicklung für unser Land und Ihre Partei ist die Bundeskanzlerin, die unser Land mit der verfassungswidrigen Grenzöffnung in 2015 und ihrer visionären, experimentellen Migrations- und aggressiven EU- und Außenpolitik auf den Kopf stellte.  

Ich und viele Menschen im Lande sind heilfroh, wenn sie aus der Politik verschwindet, je schneller, umso besser. Wir Bürger sind diese Politik leid und sehnen uns nach Stabilität und Bescheidenheit – und nach Vernunft.

Wir waren ein ordentliches und freies Land – und wir wollen wieder eins werden. Frau Merkel verspielte jegliches Vertrauen in Ihre CDU und das ist nicht einfach wieder zurück zu gewinnen.  

Mit freundlichen Grüßen  
Klaus Hildebrandt


CDU-Politiker Merz gegen SPD-Schuldenwahn

Stellungnahme von Friedrich Merz:

Der Wahlkampf der SPD besteht zunehmend aus dem Dreiklang „Mehr Geld – mehr Schulden – mehr Steuern“. Vor allem den Rentnern und den unteren Einkommensbeziehern wird das Blaue vom Himmel herunter versprochen.

Höhere Schulden sind in dieser Logik sogar ein Gewinn, denn der Staat verdient ja angeblich noch daran – durch negative Zinsen. Und höhere Steuern sind auch kein Problem, „die Reichen“ sollen halt noch ein bisschen mehr bezahlen.

Der Wahlkampf wird bisher allein von Umfragen, Plagiaten und Lachern an der falschen Stelle bestimmt. Es wird Zeit, dass wir uns mit Themen beschäftigen. Es geht immerhin um die Zukunft eines der größten Industrieländer der Welt, um die Zukunft des bevölkerungsreichsten Landes der EU.

Und es geht vor allem um die Zukunft der Menschen in unserem Land, die durch die Krisen der letzten Jahre stark verunsichert sind und die Antworten erwarten auf die Frage, wie es denn in den nächsten Jahren mit ihren Familien, ihren Kindern und ihnen selbst weitergeht.

Deutschland hat die Krisen der letzten Jahre trotz aller Kritik im Einzelnen ganz gut gemeistert. Das war möglich, weil in guten Zeiten einigermaßen solide mit den öffentlichen Finanzen umgegangen wurde. Corona und die Flutkatastrophe haben die öffentlichen Haushalte stark in Anspruch genommen, die Verschuldung allein des Bundes ist innerhalb von weniger als zwei Jahren um rund 450 Milliarden Euro gestiegen.

Es ist mir unbegreiflich, wie die SPD, aber auch die Grünen und die Linkspartei, angesichts dieser Lage noch einmal unbezahlbare Versprechungen an bestimmte Gruppen von Wählerinnen und Wähler machen können. Schon die vorhandenen Schulden müssen von den nächsten Generationen bezahlt werden.

Gerade die Jugend muss sich jetzt kraftvoll zur Wehr setzen gegen diesen Raubbau an ihrer Zukunft. In einem Land mit den höchsten Steuern, den höchsten Sozialbeiträgen und den höchsten Energiesteuern in ganz Europa ist die Zitrone für weitere Abgabenerhöhungen ausgequetscht.

Jede weitere Umdrehung an der Steuerschraube gefährdet Unternehmen und Arbeitsplätze gerade in den kleinen und mittleren Unternehmen.

Die CDU ist durch die Fehler der letzten Woche in der Defensive. Aber jetzt sind noch vier Wochen Zeit, um die Themen zu besetzen, die wirklich wichtig sind für die nächste Bundesregierung.

Solide Staatsfinanzen sind die Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und vor allem für die Lebens- und Arbeitschancen der jungen Generation. Die Union muss jetzt zeigen, dass diese Verantwortung bei ihr in guten Händen ist.

Quelle: Merz-Mail Nr. 59 / Newsletter


Merz fordert Rücktritt des Außenministers

Stellungnahme des CDU-Politikers Friedrich Merz:

Schreckliche Bilder aus Kabul begleiten uns seit einigen Tagen, und ein Ende ist nicht absehbar. Das Land fällt zurück in dunkelste Zeiten, und dem Westen bleibt nur noch, die eigenen Staatsangehörigen zu evakuieren. Wie konnte es so weit kommen?

Seit 2001 sind NATO-Truppen mit UN-Mandat in Afghanistan stationiert gewesen. Allein 59 deutsche Bundeswehrsoldaten haben bei den Einsätzen ihr Leben verloren, viele hundert sind verletzt und traumatisiert zurückgekehrt.

Ihr Einsatz war nicht vergebens, wenigstens in den beiden vergangenen Jahrzehnten konnte in Teilen des Landes ein einigermaßen normales Leben stattfinden, junge Mädchen konnten zur Schule gehen, von Afghanistan aus wurden keine weiteren Terroranschläge im Ausland mehr verübt.

Trotzdem ist die überstürzte Beendigung des Einsatzes eine große Tragödie – für die Menschen im Land, aber auch für den gesamten Westen. Wenn es stimmt, dass die Nachrichtendienste und die Leitung der Botschaft schon Tage vor der Einnahme von Kabul zur Evakuierung geraten haben, der Bundesaußenminister diesen Rat aber ignoriert hat, dann sollte, ja muss er zurücktreten. Seine Auftritte und Rechtfertigungsversuche sind einfach nur noch peinlich.

Aber die Person ist unbedeutend hinter der eigentlichen Herausforderung. Sie lautet: Welche realistischen Anforderungen dürfen wir eigentlich in Zukunft an Militäreinsätze im Ausland stellen, wenn es erneut darum geht, den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen?

Der amerikanische Präsident Joe Biden hat einen wichtigen Hinweis gegeben, der die Grundlage für zukünftige Einsätze sein könnte. Er lautet sinngemäß: Wenn die Bevölkerung selbst und die staatlichen Institutionen wie Regierung und Streitkräfte nicht bereit und in der Lage sind, ihr Land zu führen und zu schützen, dann können NATO-Truppen dies auf Dauer nicht übernehmen.

Zukünftige Mandate werden also sehr viel genauer definieren müssen, wie die Einsätze beginnen, welches Ziel sie haben und vor allem: Wie sie wieder beendet werden. Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig.

Quelle: Merz-Mail Newsletter Nr. 58 vom 20.8.2021


CDU-Politiker Merz zum 13. August 1961: Wir müssen auch heute unsere Freiheit verteidigen

Erklärung von Friedrich Merz:

Heute vor 60 Jahren begann das SED-Regime der DDR, die Mauer zu bauen. Als sie fertiggestellt war, waren mehr als 17 Millionen Deutsche eingesperrt hinter einer Grenze von 1.400 km aus Beton, Stacheldraht und Minenfeldern. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu erreichten“ – beteuerte DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht noch wenige Wochen vorher. Die bittere Wahrheit für die Menschen in Ost und West sah ganz anders aus.

Fast 30 Jahre hatte diese unnatürliche Teilung unseres Landes Bestand. Der Bau der Mauer im Jahr 1961 und der Fall der Mauer im Jahr 1989 markieren historische Daten in der jüngeren deutschen Geschichte. Die Mauer steht bis heute symbolisch für die frühere Diktatur der DDR, für Unfreiheit und Unterdrückung, für wirtschaftlichen Niedergang und die größte Umweltzerstörung, die es auf deutschem Boden je gegeben hat.

Gerade in dieser Umweltzerstörung zeigt sich bis heute, dass es einen „Sozialismus mit menschlichem Gesicht“ nicht gibt. Der „Arbeiter- und Bauernstaat“ der DDR war der fortgesetzte Machtmissbrauch einer skrupellosen politischen Führung, die sich nur mit Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl im Amt halten konnte.

Unzählige Opfer starben in den Gefängnissen der Staatssicherheit, mindestens 400 Menschen aus der früheren DDR bezahlten ihren Versuch, das Land zu verlassen mit dem Tod. Bis heute trauern Familien in Ost und West um ihre Angehörigen.

Die Mauer bleibt für uns auch 30 Jahre nach ihrer Beseitigung eine beständige Mahnung. Die Zahl der Menschen auf der Welt, die in Unfreiheit leben, nimmt beständig zu. Die Bedrohungen durch politisch motivierte Gewalt nehmen zu. Aus zerrissenen und unregierbaren Staaten versuchen die Menschen zu fliehen, selten waren mehr Menschen in der Welt auf der Flucht als gegenwärtig. Das Scheitern der militärischen Mission der NATO in Afghanistan wirft ein Schlaglicht auf die Bedrohungen, die von politisch und religiös motivierter Gewalt ausgehen.

Der Tag des Mauerbaus muss uns deshalb auch heute davor schützen, den Beteuerungen autoritärer politischer Regime allzu viel Glauben zu schenken.

Wir müssen unsere Freiheit, so selbstverständlich sie uns über die Jahrzehnte geworden sein mag, gegen die Bedrohungen im Innern wie von außen auch in Zukunft verteidigen.

Und der Tag, an dem die Mauer fiel, bleibt ein Tag des Respekts und der Anerkennung für die Menschen, die sich in der DDR erfolgreich gegen Unfreiheit und Unterdrückung zur Wehr gesetzt haben.

Quelle: Merz-Newsletter vom 13.8.2021


CDU-Politiker Merz kritisiert fatales Sofortprogramm der Grünen in vier Punkten

Aktuelle Stellungnahme von Friedrich Merz:

In dieser Woche haben die Grünen tiefe Einblicke in ihr Denken und Handeln gegeben. Für die Wählerinnen und Wähler in Deutschland verdichtet sich das Bild, wie Deutschland aussähe, wenn diese Partei einen bestimmenden Einfluss auf die Bundespolitik bekäme.

Da sind zum einen die Vorschläge für ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“. Zentraler Bestandteil ist ein „Klimaschutz-Ministerium“ mit Veto-Recht innerhalb der Bundesregierung.

Anders als das Vetorecht des Finanzministers, das es seit langer Zeit in der Geschäftsordnung der Bundesregierung gibt, um die konkrete Kostenbelastung durch geplante Gesetze im Blick zu behalten, bekäme der grüne „Klimaminister“ die Befugnis, sämtliche Gesetzesvorhaben zu blockieren, die nach seiner persönlichen Einschätzung den Zielen des Klimaschutzes zuwiderlaufen.

Mit diesem Vorschlag würde die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers unterlaufen und die Ressortverantwortung der Bundesminister ausgehöhlt. Das Grundgesetz müsste in einer zentralen Bestimmung grundlegend geändert werden.

Aber die Pläne der grünen Partei gehen noch weiter: Ein „Einwanderungsministerium“ soll Vielfalt und Teilhabe ermöglichen, natürlich mit dem Ziel, möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einzuladen.

Die „Gender-Sprache“ soll uns allen aufgezwungen und das Land überzogen werden mit einer neuen Dimension von Förderprogrammen, Verhaltensregeln, Mindestpreisen – und natürlich weiteren Steuern und Abgaben.

Begriffe wie „Wettbewerbsfähigkeit“, „Freiheit“ oder „mündige Bürger“ kommen in der grünen Ideenwelt nicht einmal am Rande vor. Die Konsequenzen sind absehbar: Mit der grünen Partei käme ein Kosten- und Bürokratieschub über uns, wie ihn das Land noch nie gesehen hat – zusätzlich zu der vorhandenen und jetzt schon überbordenden Bürokratie. Und natürlich zusätzlich zu den rekordhohen Sozialabgaben, Steuern und Energiepreisen, die Unternehmen und Bürger im europäischen Vergleich schon heute bezahlen müssen.

Quelle: Merz-Mail (Newsletter) Nr. 56 vom 6.8.2021


CDU-Politiker Merz kritisiert Joe Bidens Einreisebeschränkungen für Schengen-Staaten

Aktuelle Stellungnahme von Friedrich Merz:

Seit dem 25. Januar 2021 gelten aufgrund eines Erlasses des amerikanischen Präsidenten erneut strikte Einreisebeschränkungen in die USA. Vor allem Staatsbürger aus Südafrika, Brasilien, Großbritannien und den Schengen-Staaten der EU können praktisch nicht mehr in die USA einreisen – nicht privat, nicht zu touristischen Zwecken und auch nicht aus geschäftlichem Anlass.

Umgekehrt bekommen amerikanische Staatsbürger seit geraumer Zeit wieder sehr weitgehende Möglichkeiten, nach Europa zu reisen. Diese Ungleichbehandlung im transatlantischen Reiseverkehr wird mehr und mehr zum Ärgernis. Vor allem weil die Begründung der amerikanischen Regierung immer weniger überzeugt.

Warum Südafrika, Brasilien, Großbritannien und ausgerechnet die Schengen-Staaten? Für Südafrika und Brasilien werden Risiken aus Covid-19-Mutationen genannt, auch für Großbritannien ist der von Boris Johnson verfügte „Freedom Day“ jedenfalls im Hinblick auf USA-Reisen kein Tag neuer Freiheiten geworden.

Aber der Schengen-Raum? Warum nicht die gesamte EU, sondern nur die Schengen-Staaten?

Aber es wird noch unverständlicher: Wer sich zwei Wochen außerhalb des Schengen-Raums irgendwo anders in Europa aufgehalten hat, darf unter bestimmten Umständen einreisen, selbst wenn in diesem Aufenthaltsbereich die Infektionsraten höher sind als im eigenen Land innerhalb des Schengen-Raums.

Vor allem die Wirtschaft leidet erheblich unter diesen Beschränkungen der Reisemöglichkeiten, die jetzt schon über anderthalb Jahre andauern. Für die EU wird es jetzt Zeit, der amerikanischen Regierung mit Nachdruck zu erklären, dass wir nicht länger bereit sind, dieses Ungleichgewicht hinzunehmen. Schon vor Corona war nicht leicht zu verstehen, wie unterschiedlich der Reiseverkehr beschränkt wurde: Die amerikanischen Einreisebestimmungen waren um ein Vielfaches restriktiver als die Regelungen in Europa.

Aber jetzt, wo das Infektionsrisiko deutlich gesunken ist, müssen wenigstens diejenigen, die geimpft sind, wieder alle Möglichkeiten zur Einreise in die USA haben. Es würde beiden Seiten nutzen, so zu verfahren. Und es würde beiden Seiten schaden, wenn die Europäer in naher Zukunft die dann unvermeidlichen Reisebeschränkungen für amerikanische Staatsbürger ebenfalls einführen müssten.

Quelle: Merz-Newsletter vom 30. Juli 2021


Greenpeace: Der Straftatenkatalog wird länger

Stellungnahme des CDU-Politikers Friedrich Merz:

Die Abgabenordnung ist das Herz des deutschen Steuerrechts. In der Abgabenordnung werden Regelungen getroffen, die über alle Steuerarten hinweg grundsätzlich gelten.

Deshalb sind dort die meisten Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthalten – dazu zählt auch der Katalog der gemeinnützigen Zwecke, die erfüllt sein müssen, um Zuwendungen als steuerbegünstigte Spenden anzuerkennen und die Empfängerorganisation selbst von der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu befreien. 

Gemeinnützige Zwecke werden dann anerkannt, wenn die Tätigkeit der Institution darauf ausgerichtet ist, „die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichen Gebiet selbstlos zu fördern.“

Im Gesetz folgt auf dieser Grundlage ein Katalog von insgesamt 26 Themen, deren Förderung im Sinne der Gemeinnützigkeit anerkannt wird. Neben Wissenschaft und Forschung, der Religion, der Bildung, des Gesundheitswesens und der Jungend- und Altenhilfe folgt im Katalog sehr bald und richtigerweise der Natur- und Umweltschutz.

Allen förderungswürdigen Zwecken gemeinsam ist, dass sie – wie es in der etwas veralteten Sprache der Abgabenordnung heißt – die Allgemeinheit eben materiell, geistig oder sittlich fördern sollen. 

Der Bundesfinanzhof hat 2019 die Entscheidung der hessischen Finanzverwaltung bestätigt, der Organisation Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

Die Entscheidung zeigt, dass die Finanzverwaltung und das oberste deutsche Finanzgericht nicht länger gewillt sind, unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit politischen Aktivisten die Segnungen des deutschen Gemeinwohlrechts zukommen zu lassen, das es immerhin zulässt, dass hohe Zuwendungen an diese Organisationen steuerlich besser behandelt werden als Beiträge und Spenden an die politischen Parteien. 

Spätestens nach dem Zwischenfall im Münchener Olympiastadion, als ein motorisierter Paraglider und Greenpeace-Aktivist kurz vor Beginn des ersten Spiels der deutschen Nationalmannschaft in der Fußball-Europameisterschaft in das Stadion abstürzte, zwei Zuschauer verletzte und viele mehr ernsthaft gefährdete, muss sich auch Greenpeace die Frage gefallen lassen, ob deren Aktionen noch als „gemeinnützig“ anerkannt werden können.

Wenn politischer Aktivismus in beständige, gewollte und von der Organisation selbst systematisch betriebene Straftaten übergeht, kann von einer „geistigen und sittlichen Förderung der Allgemeinheit“ ja wohl nicht mehr die Rede sein.

Und der Katalog der Straftaten ist seit dieser Woche noch etwas länger geworden: Neben regelmäßigem Hausfriedensbruch, Diebstahl und Sachbeschädigung kommt jetzt auch Körperverletzung dazu.

Unsere Demokratie hält eine Menge aus, auch an Widerspruch und höchst unterschiedlichen Meinungen. Aber sie sollte gezielte Regelübertretungen und Straftaten nicht auch noch fördern. Und ihre Aktionen sollten die „Aktivisten“ dann schon vollständig auf eigenes Risiko unternehmen.  

Quelle: Aktueller Newsletter von Friedrich Merz