Greenpeace: Der Straftatenkatalog wird länger

Stellungnahme des CDU-Politikers Friedrich Merz:

Die Abgabenordnung ist das Herz des deutschen Steuerrechts. In der Abgabenordnung werden Regelungen getroffen, die über alle Steuerarten hinweg grundsätzlich gelten.

Deshalb sind dort die meisten Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthalten – dazu zählt auch der Katalog der gemeinnützigen Zwecke, die erfüllt sein müssen, um Zuwendungen als steuerbegünstigte Spenden anzuerkennen und die Empfängerorganisation selbst von der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu befreien. 

Gemeinnützige Zwecke werden dann anerkannt, wenn die Tätigkeit der Institution darauf ausgerichtet ist, „die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichen Gebiet selbstlos zu fördern.“

Im Gesetz folgt auf dieser Grundlage ein Katalog von insgesamt 26 Themen, deren Förderung im Sinne der Gemeinnützigkeit anerkannt wird. Neben Wissenschaft und Forschung, der Religion, der Bildung, des Gesundheitswesens und der Jungend- und Altenhilfe folgt im Katalog sehr bald und richtigerweise der Natur- und Umweltschutz.

Allen förderungswürdigen Zwecken gemeinsam ist, dass sie – wie es in der etwas veralteten Sprache der Abgabenordnung heißt – die Allgemeinheit eben materiell, geistig oder sittlich fördern sollen. 

Der Bundesfinanzhof hat 2019 die Entscheidung der hessischen Finanzverwaltung bestätigt, der Organisation Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

Die Entscheidung zeigt, dass die Finanzverwaltung und das oberste deutsche Finanzgericht nicht länger gewillt sind, unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit politischen Aktivisten die Segnungen des deutschen Gemeinwohlrechts zukommen zu lassen, das es immerhin zulässt, dass hohe Zuwendungen an diese Organisationen steuerlich besser behandelt werden als Beiträge und Spenden an die politischen Parteien. 

Spätestens nach dem Zwischenfall im Münchener Olympiastadion, als ein motorisierter Paraglider und Greenpeace-Aktivist kurz vor Beginn des ersten Spiels der deutschen Nationalmannschaft in der Fußball-Europameisterschaft in das Stadion abstürzte, zwei Zuschauer verletzte und viele mehr ernsthaft gefährdete, muss sich auch Greenpeace die Frage gefallen lassen, ob deren Aktionen noch als „gemeinnützig“ anerkannt werden können.

Wenn politischer Aktivismus in beständige, gewollte und von der Organisation selbst systematisch betriebene Straftaten übergeht, kann von einer „geistigen und sittlichen Förderung der Allgemeinheit“ ja wohl nicht mehr die Rede sein.

Und der Katalog der Straftaten ist seit dieser Woche noch etwas länger geworden: Neben regelmäßigem Hausfriedensbruch, Diebstahl und Sachbeschädigung kommt jetzt auch Körperverletzung dazu.

Unsere Demokratie hält eine Menge aus, auch an Widerspruch und höchst unterschiedlichen Meinungen. Aber sie sollte gezielte Regelübertretungen und Straftaten nicht auch noch fördern. Und ihre Aktionen sollten die „Aktivisten“ dann schon vollständig auf eigenes Risiko unternehmen.  

Quelle: Aktueller Newsletter von Friedrich Merz


Merz: Gelten Grundrechte nur für Geimpfte?

Der bekannte CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich in seinem aktuellen Info-Newsletter gegen die NoCovid-Strategie ausgesprochen, denn mit dem Virus und seinen Mutanten werden wir – so schreibt er – „noch eine ganze Zeit leben müssen“.

Daher sei „No Covid“ keine Option in einem „freiheitlichen Staat“, denn die „Güterabwägung zwischen Bekämpfung der Pandemie und Einschränkungen unserer Freiheit muss zu anderen Ergebnissen führen“, so Merz.

Er stellt sodann fest: „In den letzten Tagen hat es offenbar auch in der Bundesregierung ein Umdenken und die zunehmende Einsicht gegeben, dass allein mit abstrakten Inzidenzwerten der Lockdown für alle nicht aufrechterhalten werden kann. Gut so, denn in großen Teilen der Bevölkerung liegen die Nerven blank.“

Merz schreibt außerdem ebenfalls zutreffend: „Grundrechte sind keine „Privilegien“, die wir kollektiv zugeteilt oder eben entzogen bekommen, sondern sie sind Individualrechte eines jeden einzelnen. Ihre Einschränkung muss deshalb auch individuell begründet werden, nicht kollektiv.“

Allerdings heißt es in seiner Stellungnahme auch: „Es wäre auch mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht zu vereinbaren, Grundrechtseinschränkungen auch für diejenigen aufrechtzuerhalten, die erfolgreich geimpft wurden.“

Aber wenn doch – wie Merz richtig schreibt – die Grundrechte nicht kollektiv entzogen werden sollen, eben weil es GRUND-Rechte und keine gnädigen Staatsgeschenke sind, dann ist gleichzeitig nicht einzusehen, warum sich das „Kollektiv“ der Nicht-Geimpften (nämlich Millionen Menschen hierzulande) weiter mit Grundrechtseinschränkungen abfinden soll – oder sind sie etwas Bürger zweiter Klasse?!

Quelle für die Zitate: https://5hudg.r.a.d.sendibm1.com/mk/mr/E5p_1AvcBmVxd-y0RhAOgKb-fdtyRZXxWs3Tx3xn057txyxvmL8SbOKpKPwUEnoOCUhPbWKiTKC94Ty0KBGod_yGcIGRFQBHEARUaB8b13t5cA4


Friedrich Merz fordert Öffnungsstrategien

Aktuelle Stellungnahme des CDU-Politikers:

Es wird immer deutlicher, dass sich unsere Gesellschaft endlich aus dem Lockdown herausarbeiten will. Armin Laschet hat recht, wenn er sagt: „Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen.“

Es trage nicht auf Dauer, „die Bürger wie unmündige Kinder zu behandeln.“ Genau dieses Gefühl hat aber eine zunehmend große Zahl von Menschen in unserem Land, und die Zahl der Pressekonferenzen in Berlin steht mittlerweile in einem umgekehrten Verhältnis zum Wert der Erkenntnis, den es daraus zu gewinnen gibt.

Auch die Dauerpräsenz einiger Mitglieder der Bundesregierung in immer wieder den gleichen Talkshows korrespondiert nicht mit dem Grad der Erledigung der Aufgaben, die ihnen in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich gestellt sind.

Schulen und Museen wieder öffnen – jetzt!

Nachdem das Infektionsgeschehen nun etwas zurückgeht und vor allem immer deutlicher wird, wo die Ansteckungsrisiken liegen und wo nicht, kann und muss in den nächsten Tagen damit begonnen werden, Schritt für Schritt zu einem einigermaßen normalen Leben zurückzukehren.

Ich habe mich immer wieder dafür eingesetzt, damit so schnell wie möglich in den Kitas und Schulen zu beginnen. Die Lage in vielen Familien ist mittlerweile wirklich prekär, nicht allein im wirtschaftlichen Sinne, sondern mehr noch durch die seelische und körperliche Belastung der Eltern und der Kinder.

Und wenn die Frisöre in einigen Tagen wieder öffnen dürfen, dann schlage ich vor, auch die Museen als erste von den kulturellen Einrichtungen des Landes wieder zu öffnen, und zwar jetzt. Wenn die Begrenzung auf zwei Personen oder Personen aus demselben Haushalt ebenso eingehalten wird wie ein vernünftiges Hygienekonzept, dann geht von Museumsbesuchen keinerlei, wirklich keinerlei zusätzliches Infektionsrisiko aus.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://5hudg.r.a.d.sendibm1.com/mk/mr/PlaSW3rc8i6DXHhipEmK5vOBzX88382s7hlsPOs5uX1bFpLzBREnRuMV6Ku9MgXCSIr_I7u5QYMS2uaaacYknfwBBlAzOArD7hNEnrRPyvPbWn4


Laschet führt die CDU weiter nach links

Von Peter Helmes

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist beim digitalen CDU-Parteitag zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Bei der Stichwahl setzte er sich mit 521 Stimmen (52,8%) gegen seinen härtesten Konkurrenten Friedrich Merz (466 Stimmen, 38,9 %) durch. Der Kandidat Norbert Röttgen erhielt ist ersten Durchgang die wenigsten Stimmen (22,6 %).

Die CDU ist von Angela Merkel, die nie eine konservative Herkunft hatte, entfremdet und so weit nach links geschoben worden, daß vor dem digitalen Parteitag der CDU Bewerber wie Armin Laschet – und viele Mit-Jubler – lauthals und ungeniert fordern konnten, „die erfolgreiche Politik von Angela Merkel“ fortzusetzen.

Die allfälligen Verluste der CDU bei fast jeder Wahl während der Amtszeit Merkels wurden stets schöngeredet, statt daß sie zu einer umfangreichen Analyse und Revision geführt hätten. Nein, es wurde „gesundgebetet“: Wer verloren hatte, sagte, er habe gewonnen, wer zertrümmert wurde, ignorierte aber die Ruinen. Niemand will etwas von einer Zeitenwende erkannt haben.

Seit Angela Merkel die CDU übernommen (und jede wichtige Wahl verloren) hatte, ruht die Partei nicht mehr in sich und ist ohne charismatische Führung. Merkel war alles Mögliche, gewiß aber keine christlich-demokratische Identifikationsfigur. Sie stand nie für Grundwerte – schon gar nicht für konservative – und könnte ebenso jeder anderen, beliebigen Organisation vorstehen.

Mit Merkel kam der CDU der „Markenkern“ abhanden – eine offensichtlich unumkehrbare Entwicklung. Mit der glücklosen „AKK“ wurde diese Entwicklung nicht gestoppt, sondern beschleunigt.

Merkel hatte für die Partei den „langsamen Tod“ gewählt und AKK mit der Leitung der CDU-Palliativstation betraut. Der Plan scheint aufzugehen.

In der über 70-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben Christsoziale und Christdemokraten diese Republik geprägt und entscheidend dazu beigetragen, die christlich-abendländischen Werte hochzuhalten.

Diese Leitfigur der Nachkriegs-Republik endete, als die „Modernisierer“ kamen, die uns einredeten, wir müßten „offen“ sein – offen für neue Kulturen, offen für neue Religionen, offen für die Kündigung unserer Traditionen und Werte. Toleranz predigen sie uns, aber fordern das genaue Gegenteil: Toleranz ihren Werten gegenüber, aber verbissene Ablehnung unserer tradierten Überzeugungen, verbrämt als Multikulti.

Kanzlerin Merkel duldet keinen Widerspruch. Sie ‚führt‘, auch in ihren Jahren als CDU-Vorsitzende, absolutistisch ihren Willen aus. Es bleibt zu überlegen, wem sie sich eigentlich als verpflichtet betrachtet. Die von ihr verfolgte Entwicklung entspricht den Vorgaben der Frankfurter Schule, der ´68er Revolution.

Daß Männer wie Thomas Strobl und Armin Laschet – sein wichtigstes Buch trägt bezeichnenderweise den Titel: „Die Aufsteigerrepublik: Zuwanderung als Chance“ – sowie Karrierefrauen wie Julia Klöckner und Ursula von der Leyen zu Stellvertretern der Merkel aufsteigen konnten, kennzeichnet die tiefgehende Misere der CDU: Karriere statt Charakter.

Zwei von diesen Figuren haben es weit nach oben geschafft: Ursula von der Leyen „regiert“ die EU. Und der Zweite von ihnen, Armin Laschet, sitzt jetzt ganz oben.

Die Umwandlung Deutschlands nimmt Fahrt auf.

Quelle und vollständiger Artikel von Peter Helmes hier: https://conservo.wordpress.com/2021/01/16/die-cdu-hat-das-tradierte-profil-verzerrt-und-inzwischen-verloren-kommentar-zur-wahl-laschets/


Merz gegen Lockdown über Weihnachten

Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, hat den Staat eindringlich davor gewarnt, die mit der Coronakrise begründeten Einschränkungen auch über Weihnachten aufrechtzuerhalten.

„Man kann doch wohl Mitte November schon sagen, dass Weihnachten in den Familien stattfinden kann“, sagt der Politiker in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ aus Berlin. Er fügte hinzu: „Es geht den Staat auch nichts an, wie ich mit meiner Familie Weihnachten feiere.“

Skeptisch zeigte sich Merz wegen der Gefahr von Menschenansammlungen, was Silvesterpartys angeht.

Unterdessen äußerte sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ähnlich. In einem Interview mit der aktuellen „Welt am Sonntag“ erklärte der CDU-Politiker, es sei eine „Illusion“, zu glauben, „man könne 80 Millionen Menschen verbieten, Weihnachten die Familie zu treffen.“


Berlin: Vortrag am 13.2. mit Friedrich Merz

Als Auftaktveranstaltung in diesem Jahr lädt das Berliner Forum Mittelstand zusammen mit der Sprechergruppe der Mitarbeiterschaft der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten zu einem Vortragsabend mit Friedrich Merz  – dem ehem. Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU  – ein.

Unter dem TitelWas nun Deutschland? – (Aus-)Wege in eine gute Zukunft!“ wird der Wirtschaftsexperte Merz über seine aktuellen Vorstellungen referieren und mit den Gästen diskutieren. Die Veranstaltung findet statt:

am Donnerstag, den 13. Februar 2020, um 18.30 Uhr (Einlass ab 17.30 Uhr),

im Ballhaus Berlin (www.ballhaus-berlin.de), Chausseestr. 102 in 10115 Berlin-Mitte.

Folgender Ablauf erwartet Sie:

•  Begrüßung: Stefan Friedrich, Leiter von Forum Mittelstand / Gregor Strabel, Sprecher der Mitarbeiterschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
•  Vortrag: Friedrich Merz „Was nun Deutschland? – (Aus-)Wege in eine gute Zukunft!“
• Talkrunde Friedrich Merz u. Nikolaus Harbusch, Chefreporter BILD
•  Moderierte Fragerunde

Es gibt ca. 250 Sitz- und Stehplätze und es werden keine Eintrittskarten verteilt. Es gilt das Windhundprinzip (Wer zuerst kommt, mahlt zuerst).

Infos zu den beiden Veranstaltern:

Die Sprechergruppe ist die Vertretung der Beschäftigten der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten. Der Schwerpunkt der internen Arbeit bildet die Personalvermittlung und die Schlichtung in Streitfällen. Als Teil des überfraktionellen MdB-Mitarbeiterbeirats verfolgen wir das Ziel, die Informations-, Mitwirkungs-, und Beteiligungsrechte aller Beschäftigten der Bundestagsabgeordneten zu verbessern und durchzusetzen.

Das Forum Mittelstand versteht sich als überparteilich, transatlantisch und bürgerlich-ordnungspolitisch verortet. Es bekennt sich explizit zur westlichen Wertegemeinschaft und den Ideen der Freiburger Schule. In regelmäßigen Abständen finden Veranstaltungen zur kritischen Begleitung der Tagespolitik statt. Stefan Friedrich aus Berlin ist der Leiter von Forum Mittelstand.

www.forummittelstand.net


Friedrich Merz übt scharfe Kritik an Merkel

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung für das schlechte Abschneiden der CDU bei den Thüringer Landtagswahlen verantwortlich gemacht.

„Das gesamte Bild der Bundesregierung ist einfach grottenschlecht und daran muß sich etwas ändern“, sagte Merz im ZDF. Ganz überwiegend stehe aber Merkel im Mittelpunkt der Kritik.

Seit Jahren lege sich „wie ein Nebelteppich“ die Untätigkeit und mangelnde Führung der Bundeskanzlerin übers Land. „Das kann so nicht weitergehen.“

Die Ergebnisse der Landtagswahlen stellten ein „großes Mißtrauensvotum“ gegenüber der Bundesregierung dar und hätten diese abgestraft.

Daß die Große Koalition aus CDU und SPD bis Ende 2021 im Amt bleiben soll, hält Merz für unverantwortlich. „Das geht einfach nicht. Dafür sind die Probleme des Landes zu groß, dafür sind aber auch die internationalen Herausforderungen viel zu groß.“

Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer habe indes „kaum eine negative Rolle gespielt“, sagte Merz und bestärkte ihre Position als Parteivorsitzende.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/friedrich-merz-bild-der-bundesregierung-ist-einfach-grottenschlecht/


Werte-Union kritisiert EU-Postengeschacher

Ursula von der Leyen wird als künftige EU-Kommissionspräsidentin gehandelt. Die WerteUnion sieht in einem solchen Verhandlungsergebnis ein Indiz für das erneute Versagen der Außenpolitik der Bundeskanzlerin.

Denn durch das Befördern einer Vertrauten, aber erfolglosen Ministerin wird für den Spitzenkandidaten der CDU/CSU, Manfred Weber, der Weg verbaut.

Unglücklich ist das Ergebnis auch in Hinblick auf die Präsidentschaft für die EZB (Europäische Zentralbank), die eigentlich mit dem hochqualifizierten Jens Weidmann besetzt werden müsste.

Sollte es tatsächlich zur Besetzung mit von der Leyen kommen, würde in Deutschland eine Kabinettsumbildung notwendig. Diese böte aus Sicht der WerteUnion aber zumindest zwei Chancen:

Ein neuer Bundesverteidigungsminister könnte und sollte sich des dringend notwendigen Wiederaufbaus der Bundeswehr annehmen. Unter Ministerin von der Leyen wurde die Bundeswehr ihrer europäischen und internationalen Verantwortung nicht im entferntesten gerecht.

Die WerteUnion fordert künftig die Einhaltung des NATO-Ziels, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Ein „Weiter so“ darf es im BMVg nicht geben. Dazu gehört auch ein personeller Neuanfang. Der neue Verteidigungsminister darf nicht aus dem Umfeld der Frau von der Leyen, sondern muss von außerhalb des Ministeriums kommen.

Gleichzeitig bietet eine Kabinettsumbildung die Chance, Friedrich Merz endlich Regierungsverantwortung zu übertragen, im Idealfall im Wirtschaftsministerium.


CDU-Wahl: eine Partei erneuert sich (nicht)

Von Peter Helmes

Wer die Diskussion um die Nachfolge Merkels aufmerksam begleitete, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, daß dieser Vorgang für manche eher einem Spiel zu gleichen schien – oder dem Ziehen der Blätter an den Gänseblümchen. Wird er´s? Wird er´s nicht? Wird sie es? Wird sie´s nicht? usw.

Es sah nicht immer so aus, als ob die CDU, ihre Repräsentanten und „Steuermänner“ den Ernst der Lage begriffen hätten. Die Welt – und wir gehören eben (noch) zu den „Global Players“ – tickt nicht nach Parteifreunden, sondern nach den Mächtigen dieser Erde, denen man wenigstens auf Augenhöhe begegnen können muß.

Um was ging und geht es hier? Es geht um den Repräsentanten eines wirtschaftlich und wissenschaftlich (noch) führenden Landes – das sich allerdings bereits auf der (Ab-) Rutschbahn befindet.

Da hilft es wenig, bei seinem Landesverband beliebt zu sein oder innerparteiliche Netzwerke vorweisen zu können. Dies gilt zumindest so weit, als die Union wohl die stärkste Partei bleiben dürfte und damit ihr Vorsitzender der „geborene“ Kanzlerkandidat ist.

Und da sei mir – ganz am Rande – z. B. eine provozierende Bemerkung erlaubt: Können Sie sich das Leichtgewicht Spahn souverän agierend zwischen Trump, Xi oder Putin vorstellen? Oder paßt er nicht eher in den parteipolitischen Sing- und Spielkreis der Laschets & Freunde?

Anders ausgedrückt: Deutschland braucht gerade jetzt eine starke Führung. Die braucht auch dringend die CDU, die unter Merkel zu nichts anderem als zu einer Erfüllungsgehilfin bei der „Öffnung“ des Landes verkümmert ist  –  einer Öffnung, die der Zerschlagung der eigenen Identität gleichkommt.

Ob ich will oder nicht, der einzige der Kandidaten, der überhaupt im Weltmaßstab gemessen werden könnte, wäre Friedrich Merz gewesen. Ein Mann, dem man nicht erst erklären muß, wie Weltwirtschaft geht, also wer hinter den Kulissen agiert. Und der einzige, der in international üblichen Sprachen verhandlungssicher mitreden kann! Da kommen Jens – er darf ja durchaus noch wachsen – und die Saarmutti Annegret einfach nicht mit.

Aber die CDU hat es anders – wenn auch äußerst knapp – gewollt. „Ich kann, ich will, und ich werde“ – mit diesem Dreisatz ist Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang des Jahres Generalsekretärin der CDU geworden. „Wir können, wir wollen, und wir werden“ – mit diesem Dreiklang hat AKK heute in Hamburg die Mehrheit für sich gewonnen. Und damit ist die Richtungsentscheidung getroffen: Weiter nach links!

AKK´s Rede war packend und klang „echt“. Für Friedrich Merz, auf den viele, vor allem Konservative – auch ich – ihre Hoffnung gesetzt hatten, war es nicht sein bester Tag. Er wirkte zurückhaltend, so als habe er Angst, sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen.

So bleibt dieser Parteitag eine bittere Enttäuschung für all die vielen, die noch so etwas wie eine nostalgische Zukunftshoffnung für die vielen Christdemokraten in ihrem Herzen pflegten, denen Angela Merkel zu „links“, zu liberal war, zu moderat und zu moderativ. Die sich wieder klare, auch konservative, Positionen wünschen und mehr Kampfgeist, mehr Konfrontation im Wettstreit mit dem politischen Gegner.

All das bekommen die Christdemokraten jetzt. Die CDU wird sich weiter verändern – aber nach links; denn mit all ihren Kampfansagen an die AfD haben die führenden CDU-Politiker jeden Spielraum in der Mitte-Rechts-Wählerschaft verloren. Die CDU bleibt eine andere Variante der SPD.

Der Ehrgeiz von Friedrich Merz, die AfD-Wähler zurückzugewinnen, indem auch er auf sie draufhaut, kann als letzter Versuch gesehen werden, zu verhindern, daß die Rechtspartei stärker werden und Einfluß auf die Regierungsbildung bekommt. Der Versuch wäre legitim; denn natürlich ist auch die AfD wie jede andere Partei ein Wettbewerber der CDU.

Merz´ Angriff kann aber auch als eine Annäherung an die AfD gesehen werden; denn die CDU wird sich einen anderen Koalitionspartner suchen müssen, da die SPD zur Kleinpartei verkümmert ist. Es ist klar, daß die Richtungswahl in der CDU nicht nur eine interne Parteiangelegenheit ist. Sie hat Bedeutung für die politische Zukunft Deutschlands und indirekt dafür, wo der politische Schwerpunkt in Europa liegen soll.

Ob damit auch die „letzten konservativen Christdemokraten ihren Kampf verloren und in der Union keine politische Heimat mehr“ haben, wie die AfD-Frontfrau Dr. Weidel süffisant bemerkte, will ich heute noch nicht beantworten. Aber ich neige ihrer Auffassung zu.

Der Blick zur CDU muß auch nach innen gehen: Nur sehr wenig mehr als die Hälfte haben AKK gewählt, fast die Hälfte Merz. Das führt zu einer nüchternen Diagnose:

  • Der Riss geht mitten durch die Partei. Und dieser Riß bleibt, zumal sich Friedrich Merz nicht als Vizevorsitzender einbinden lassen möchte. Kramp-Karrenbauer wird mit dem Frust der Konservativen in der CDU zu kämpfen haben, also mit dem „Wutbürgertum“ ihrer eigenen Partei.
  • Es wird zwischen CDU, SPD und Grünen zu einem Verdrängungswettbewerb kommen, der als „Kampf um die Mitte“ kaschiert werden soll. Aber nix „Mitte“. Hinfort kämpfen drei unterschiedlich rote Parteien um ihre Zukunft. Die AfD ist damit der heutige Gewinner.

Und denen, die „AKK“ jetzt als neue Heilsbringerin feiern – Martin Schulz läßt grüßen – sei deutlich gesagt: Es wird mit Annegret Kramp-Karrenbauer weder einen „Ruck durchs Land“ noch durch die CDU geben.

– Wie soll sie die Flügel der Partei wieder zusammenführen, wenn man gleichzeitig die Tür zur konservativen Alternative zuschlägt?

– Und wie soll sie, die bisher der Kanzlerin treu gedient hat, nun eigenes Profil mit bzw. auch gegen Merkel aufbauen? In den Kernfragen – mit wenigen Nuancen – stimmt sie mit der Kanzlerin überein.

Der Drahtseilakt, der CDU ein schärferes, auch konservatives Profil zu geben, ohne dabei die Regierungsarbeit zu sehr zu stören, an dieser Aufgabe muß sich die neue CDU-Parteivorsitzende messen lassen. Und dazu müßte sie (zumindest innerlich) „Tschüß Merkel“ sagen.

Unser Autor Peter Helmes ist Ex-Bundesgeschäftsführer der Jungen Union, politischer Publizist und er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com   


Friedrich Merz kritisiert Koalitionsvertrag

In der CDU geht die Kritik am Koalitionsvertrag und an Merkels Kurs weiter. Nachdem am Donnerstag mehrere CDU-Spitzenpolitiker die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen beanstandet hatten, schaltete sich nun auch Friedrich Merz, der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftsexperte, in die Debatte ein. „Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben“, sagte er der Bild-Zeitung.

Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen (CDU) hält seine Partei für „innerhalb des Regierungsapparats strukturell geschwächt“. Sein Fraktionskollege Klaus-Peter Willsch (CDU) forderte, für die Zeit nach Merkel zu planen:

„Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen“, mahnte Willsch in der Rheinischen Post. Die Legislaturperiode könne „auch sehr schnell vorbei sein“.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/gabriel-fuehlt-sich-von-der-spd-respektlos-behandelt/