Polizeigewerkschaft fordert die Durchsetzung des Rechtsstaats auch im roten Berlin

Zur Räumung eines linksradikal besetzten Hauses – der „Liebig 34“ – in Berlin durch die Polizei vor einer Woche sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), gegenüber WELT-TV, der Rechtsstaat müsse durchgesetzt werden.

Es sei nicht hinnehmbar, dass durch illegale Hausbesetzungen rechtsfreie Räume über Monate hinweg geduldet würden.

An dieser Stelle seien auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sowie der Senat von Berlin gefordert. Eine Politik, die aktivistisch agiere, sei unverantwortlich.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorsitzender-der-rechtsstaat-muss-durchgesetzt-werden/

Weitere Video-Infos hier: https://www.welt.de/videos/article217488796/Liebig-34-Folgen-der-Raeumung-Da-kann-man-sich-die-ganze-Bandbreite-vorstellen.html


Berliner CDU-Fraktion verteidigt Polizei-Aktion gegen linksextremes Zentrum

Nach einem Angriff auf einen Kontaktbereichsbeamten in der Rigaer Straße ist es zu einer Hausdurchsuchung durch die Berliner Polizei gekommen. Die CDU-Fraktion Berlin wertete diesen Einsatz als folgerichtig.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian GRAF, sowie der Innenexperte und CDU-Abgeordnete aus Friedrichshain-Kreuzberg, Kurt WANSNER, erklären dazu:

„Der gewalttätige, brutale Angriff auf einen Kontaktbereichsbeamten in der Rigaer Straße in Friedrichshain-Kreuzberg durch Linksextreme am gestrigen Nachmittag ist hinterhältig und unerträglich. Wir wünschen dem Beamten eine rasche und gute Genesung.  Scannen0003 Der Polizeieinsatz am gleichen Abend in dem seit Monaten von Linksextremen als Rückzugsort genutzten Haus Rigaer Straße 94 war folgerichtig und eine deutliche Antwort des Rechtsstaates auf eine derartige Gewalttat auf einen Beamten.

Wir danken dem Berliner Innensenator und der Polizeiführung für die zeitnahe Durchsuchung des Gebäudes hinsichtlich etwaiger gefährlicher Gegenstände, die möglicherweise bei erneuten Gewalttaten gegen Menschen und Sachen zum Einsatz gekommen wären.

Dieser neuerliche Angriff auf einen Polizeibeamten muss ein weiteres klares Ergebnis nach sich ziehen: Polizistinnen und Polizisten sowie andere Einsatzkräfte leisten einen großen Dienst an unserer Gemeinschaft und zu unserem Gemeinwohl. Gleichzeitig sind sie besonderen Belastungen und Gefährdungen ausgesetzt. Immer wieder und leider gehäuft sehen sie sich auch besonderen Anfeindungen und Angriffen auf ihre körperliche Unversehrtheit gegenüber.

 So sind allein im Jahr 2014 rund 2150 Polizisten und mehr als 60 Feuerwehrleute angegriffen worden. Die CDU-Fraktion Berlin ist der Auffassung, dass dieses besonders schwerwiegende Unrecht auch eine besondere strafrechtliche Behandlung erfahren muss.

Deshalb soll ein Angriff auf einen Polizisten oder eine Rettungskraft zukünftig einer schwereren Strafandrohung bzw. anderen Voraussetzungen unterliegen als bisher. Die CDU-Fraktion Berlin sieht derzeit laufende Initiativen aus unterschiedlichen Bundesländern zur Schaffung eines eigenen Straftatbestandes für Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten sowie andere Einsatzkräfte als wirkungsvollen Weg an. Ziel ist es, das qualifizierte Unrecht, Angehörige der Polizei oder anderen Rettungskräften tätlich anzugreifen, auch gesondert strafrechtlich zu würdigen.

Der Koalitionspartner SPD sollte sich dieser Bundesratsinitiative nicht länger verschließen.“

Quelle: http://www.cdu-fraktion.berlin.de/lokal_1_1_420_Linksextremer-Angriff-auf-Polizeibeamten-ist-hinterhaeltig-und-unertraeglich.html

Siehe hierzu auch die Pressemeldung der Berliner Polizei: https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.433647.php


Berlin: CDU bekräftigt Ultimatum zum Flüchtlingscamp und kritisiert grüne Politikerin

„Monika Herrmann ist nicht mehr Herrin der Lage“

Zum Ultimatum von Innensenator Frank Henkel an die Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, das Flüchtlingscamp bis zum 16.Dezember 2013 aufzulösen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Dr. Robbin Juhnke:

„Das Ultimatum von Innensenator Frank Henkel an Frau Bezirksbürgermeisterin Herrmann ist richtig. Nur konsequentes Handeln kann die Situation am Oranienplatz beenden, der Bezirk ist in der Verantwortung. Frau Herrmann ist aber leider schon lange nicht mehr Herrin der Lage.

Innensenator Frank Henkel hat den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gestern aufgefordert, das Camp bis zum 16. Dezember aufzulösen, da die Bezirksbürgermeisterin nun endlich auch offiziell die Duldung des Camps zurückgezogen hat. Sollte der Bezirk der Aufforderung des Senats nicht nachkommen, wird der Senat den Platz räumen lassen und dienstrechtliche Konsequenzen für Frau Herrmann prüfen.

„Grüne Verantwortungslosigkeit“

Nach langer Zeit der völligen Verantwortungslosigkeit des grünen Bezirksamtes hat dieses endlich die Duldung entzogen. Völlig inakzeptabel und widersprüchlich ist es jedoch, wenn es im gleichen Atemzug erklärt, es werde die Protestform des Camps weiterhin uneingeschränkt dulden.

Dieses inkonsequente Handeln hilft niemandem und ist darüber hinaus ein Schlag ins Gesicht der Anwohnerinnen und Anwohner. Ein Ende einer Duldung heißt im deutschen Rechtsstaat ganz einfach: Camp auflösen. Der Rechtsstaat gilt auch in Friedrichshain-Kreuzberg und gilt auch für Frau Herrmann, auch wenn sie das nicht wahrhaben möchte.

„Flüchtlinge werden politisch vereinnahmt“

Die Flüchtlinge werden von deutschen Aktivisten für ihre eigenen politischen Zwecke instrumentalisiert. Dass es diesen Aktivisten nicht wirklich um die Flüchtlinge persönlich geht, zeigt sich daran, dass die Flüchtlinge trotz Temperaturen um den Gefrierpunkt aufgefordert werden, auf dem Oranienplatz zu bleiben und die Nächte in Zelten anstatt in den zur Verfügung gestellten Unterkünften zu verbringen.

Die einheimischen Aktivisten haben auch gar kein Interesse an einer Deeskalation. Aus diesem Grund muss konsequent gehandelt werden und der Rechtsstaat darf deshalb nicht einknicken, weil Gegenreaktionen angekündigt werden.

Wir fordern Frau Herrmann auf, das Ultimatum von Innensenator Frank Henkel ernst und die angebotene Amtshilfe der Berliner Polizei anzunehmen, um das Camp noch vor dem 16. Dezember aufzulösen.“

CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin
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Berliner CDU kritisiert Sitzblockaden von Flüchtlingen: „Unerträgliches Verhalten“

Pressemitteilung der Berliner CDU:

Der Friedrichshain-Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt WANSNER erklärt:

„Die gestrige Sitzblockade von Flüchtlingen des Protestcamps am Oranienplatz auf der Oranienstraße geht zu weit. Den Verkehr dieser vielbefahrenen Straße des Bezirks zu stören, ist ein unerträgliches Verhalten, welches nicht zu akzeptieren ist.

Den Anwohnern des Oranienplatzes ist es nicht mehr zuzumuten, dass nun auch noch künstliche Staus vor ihrer Haustür provoziert werden. Gesetze und Regeln gelten für alle, die sich in Deutschland aufhalten. Wenn Menschen, die unseren Schutz suchen, diese Regeln übertreten, ist ein Maß erreicht, dass man nicht mit falsch verstandener Toleranz hinnehmen muss.

Und es ist eben falsch verstandene Toleranz, wenn das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg dieses Flüchtlingscamp über Monate hinweg ohne Genehmigung duldet und Übergriffe, Beschwerden und fragwürdige hygienische Zustände ignoriert.

Dass es nun zu solch fragwürdigen Aktionen kommt, ist die unmittelbare Folge des Wegduckens des grünen Bezirksamtes. Dieses muss sich auch alle weiteren Folgen zuschreiben lassen.“

CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin
Preußischer Landtag | 10111 Berlin
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GENDER-Irrsinn: Kleinstes Örtchen für jene, die nicht wissen (wollen), ob sie Männlein oder Weiblein sind

In Friedrichshain-Kreuzberg   –  einem berühmten bzw. berüchtigten Berliner Stadtteil bzw. „Szene-Bezirk“  –  wird nach dem dortigen jüngsten Kommunalbeschluß künftig etwas ganz Besonderes eingeführt:

In öffentlichen Gebäuden soll es neben den üblichen WCs für Männer und Frauen zusätzlich sogenannte „Unisex“-Toiletten geben.

Diese ganz dem Gender-Wahn verhaftete Idee wurde von der Piratenpartei mit folgender Begründung eingebracht: 0022

„Existieren nur nach Männern und Frauen getrennte Toiletten, so benachteiligt dies Menschen, die sich entweder keinem dieser beiden Geschlechter zuordnen können oder wollen oder aber einem Geschlecht, das sichtbar nicht ihrem biologischen Geschlecht entspricht.“

Die Berliner Piraten-Politikerin Lena Rohrbach erklärte außerdem, warum die WC-Frage so „relevant“ ist:

„Für die Betroffenen, die nicht in das binäre Geschlechtersystem passen, ist das sehr relevant. Jedes Mal, wenn sie in ein Gebäude gehen, wird ihnen suggeriert, daß sie eigentlich gar nicht existieren dürfen.“

Das Problem ist freilich weniger der Antrag bzw. Unterhaltungswert einer kuriosen Partei, von der man ohnehin Kummer gewohnt ist, sondern die verblüffende Tatsache, daß das Kreuzberger Bezirksparlament dem sonderbaren Vorhaben folgte, das dem Pleite-Bezirk zudem weitere Kosten aufbürdet.

Der Piraten-Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei verabschiedet. Lediglich die Christdemokraten halten es für überflüssig,  nunmehr „kleinste Örtchen“ für Transgender, Transsexuelle und „sexuell Unentschlossene“ einzurichten. Kreuzbergs CDU-Chef Timur Husein und seine Fraktion stimmten dagegen. Husein verwies hinsichtlich der „Transsexuellen“ darauf, daß die „Zahl der Betroffenen gering“ sei.

Die neuen Unisex-WCs betreffen öffentliche Gebäude wie Rathaus, Gerichte,  Museen, Bürgerämter, Büchereien, Schulen usw.

Der blühende Unfug startet damit, daß das dortige Bezirks-Rathaus und das Gesundheitsamt mit „Unisex-Toiletten“ ausgestattet werden.

Es wäre wahrlich sinnvoller, stattdessen mehr Behinderten-WCs einzurichten, denn diese fehlen vielfach immer noch – und sie wären wirklich vonnöten!

Felizitas Küble, Leiterin des Christoferuswerks in Münster