Juristischer Trump-Sieg in Pennsylvania: Ein Teil der Briefwahlstimmen ist ungültig

Wie der Nachrichtensender n-tv berichtet, haben die Anwälte von Präsident Trump einen juristischen Sieg im umkämpften US-Bundesstaat Pennsylvania errungen. Demnach entschied ein hochrangiger Richter, dass bestimmte Briefwahlstimmen nicht in das Ergebnis einberechnet werden dürfen.

Konkret geht es um eine zwei Tage vor der Wahl geänderte Anordnung durch die dortige Demokraten-Administration, die willkürlich festlegte, dass Briefwähler fehlende Identitätsnachweise drei Tage länger als bis dahin vorgesehen nachreichen durften, nämlich bis 12. November.

Diese eigenmächtige Festlegung war jedoch rechtswidrig, urteilte jetzt das Gericht.

Weitere Infos dazu hier: https://www.n-tv.de/politik/Klage-von-Trump-in-Pennsylvania-erfolgreich-article22166977.html


Frankreich verlängert die Abtreibungsfristen

Das französische Parlament will die Frist für vorgeburtliche Kindstötungen von 12 auf 14 Wochen verlängern. Die Nationalversammlung verabschiedete dazu Ende vergangener Woche eine entsprechende Gesetzesvorlage. Laut Medienberichten stimmten 86 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 59 dagegen. Sieben enthielten sich ihrer Stimme.

Der Gesetzentwurf muss noch vom Senat bestätigt werden. Beobachter weisen daraufhin, die konservative Mehrheit im Senat könnte dort noch zahlreiche Änderungen vornehmen.

Die Befürworter der Gesetzesvorlage argumentierten, dass in Frankreich derzeit nur rund drei Prozent der Gynäkologen Abtreibungen durchführten. Dadurch komme es zu langen Wartezeiten. Um zu vermeiden, dass Abtreibungen nur deshalb nicht durchgeführt würden, weil die Frist für Straffreiheit abgelaufen sei, müsse sie verlängert werden.

Derzeit reisten viele Schwangere nach Spanien, Großbritannien oder in die Niederlande, wo Abtreibungen bis zur 22. Woche erlaubt seien. Seit 2001 werden in Frankreich pro Jahr rund 230.000 vorgeburtliche Kindstötungen vorgenommen. Damit endet etwa jede vierte Schwangerschaft tödlich.

Quelle: ALfA-Newsletter