Hinweise auf Kooperation zwischen Schleppern und nichtstaatlichen „Seenotrettern“

In der Talkshow „Quarta Repubblica“ (Vierte Republik) im Sender Rete 4 hatte Innenminister Matteo Salvini (Lega) angekündigt, es existierten Hinweise für Absprachen zwischen Schleppern und Nichtregierungsorganisationen (NGO).

Kürzlich lief in derselben Sendung ein fünfminütiger Film. Darin: Migranten an Bord eines Schlepperboots, die vor ihrer Rettung die Reise mit Rufen und Musik untermalen oder zu Hause anriefen, daß sie bald in Europa seien.

Ein Migrant erzählt: Zwei solcher Videos seien üblich, eines bei der Abfahrt aus Zuwara in Libyen, das andere bei der Ankunft in Italien, um zu verdeutlichen, daß alles gut gegangen sei: „Die (libysche) Mafia besticht die libysche Polizei, so daß sie die Boote nicht aufhalten.“(…)

Die Zusammenarbeit zwischen Schleppern und NGOs kann zwar nicht vollständig nachgewiesen werden, auch wenn bereits die EU-Grenzschutzagentur Frontex vor kurzem Hinweise darauf veröffentlicht hatte.

Aber daß das Schlepperwesen stark von der Arbeit der NGOs abhängt und deren per GPS aufgezeichnete Aufenthaltsorte ausnutzt, ist nach dieser Exklusiv-Reportage nicht mehr zu bezweifeln.

Daß dabei Sea-Watch eine besondere Popularität genießt, wäre vielleicht eine eigene Reportage wert. 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/schlepper-ja-wir-sind-in-kontakt-mit-sea-watch/


Dt. Polizeigewerkschaft unterstützt kritische Äußerungen von Minister Spahn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Handlungsfähigkeit des deutschen Rechtsstaats in Frage gestellt. Diese „war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben“, sagte er der Neuen Zürcher Zeitung„Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen.“

Die deutsche Verwaltung funktioniere „sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen.“  – Beim Drogendealer, der zum 20. Mal erwischt wurde, „scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig“.

Gleichzeitig forderte der Unionspolitiker eine massive Aufstockung des europäischen Grenzschutzes. „Frontex braucht 100.000 Mann und soll wirklich die Grenze schützen.“  –  Spahn lobte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán: „Er setzt an der Grenze europäisches Recht um.“

Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft unterstützte Spahns Position: „Erste Aufgabe des Staates ist es, seine Bürger zu schützen. Versagt der Staat dabei, ist unsere Demokratie in Gefahr,“ sagte er der Bildzeitung.

Ähnlich sieht es der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt: „In manchen Bundesländern kann man den Eindruck bekommen, daß linke Chaoten eher geschützt als bestraft werden.“ 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/spahn-der-deutsche-staat-muss-fuer-recht-und-ordnung-sorgen/


Ägais: Migranten drohen mit Brandstiftung und Ermordung ihrer Kinder

Aus Angst, in die Türkei abgeschoben zu werden, haben Flüchtlinge in der Ägäis damit gedroht, ihre Kinder zu töten. Die Bundespolizei bestätigte auf Anfrage der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT den Vorfall, der sich in der vergangenen Woche ereignete. Banner-Probeabo-690x240

Demnach hatte ein Einsatzboot der Bundespolizei ein mit 52 Personen besetztes Schlauchboot in der Ägäis vor der griechischen Insel Samos festgestellt und den Flüchtlingen Hilfe angeboten. Doch das sei auf vehemente Gegenwehr gestoßen.

Die Flüchtlinge hätten Benzin in das Schlauchboot vergossen und damit gedroht, es in Brand zu stecken. Zudem hätten sie laut Bundespolizei damit gedroht, ihre Kinder über Bord zu werfen.

Erst als die Flüchtlinge realisierten, daß es sich um ein deutsches Einsatzboot handelte, habe sich die Situation beruhigt. Die Bundespolizei habe das Schlauchboot daraufhin bis nach Griechenland begleitet, wo die Einwanderer von Mitarbeitern der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ versorgt worden seien.

Es war das erste Mal, daß es zu einem solchen Vorfall unter Beteiligung der Bundespolizei kam. Normalerweise seien die Ankömmlinge dankbar und erleichtert, wenn sie Hilfe von den deutschen Beamten erhielten, teilte die Bundespolizei der JF mit.

Die „Bundespolizei See“ beteiligt sich an einem Einsatz der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zur Unterstützung des griechischen Küstenschutzes. Flüchtlinge, die von den beiden deutschen Einsatzbooten in griechischen Gewässern aufgegriffen werden, werden zur weiteren Registrierung nach Griechenland gebracht.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Polizeigewerkschaft fordert eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen

Eine Verletzung der Souveränität der mit der Sicherheit der Außengrenzen betrauten Anrainerstaaten auch durch eine Verstärkung der Grenzkontrollen durch Frontex-Einsatzkräfte sieht Radek nicht. „Wenn in einem vereinten Europa die Länder mit Außengrenzen die Verpflichtung zu deren Sicherung übernommen haben, dies aber nicht leisten oder leisten können, dann muss die Gemeinschaft handeln.“
Um dies effektiv leisten zu können, sei es notwendig, dass die Frontex-Angehörigen auch mit rechtlichen Kompetenzen ausgestattet werden.

Auch eine Kontrolle von Personen mit EU-Ausweispapieren an den EU-Außengrenzen hält Radek für sinnvoll. „Unsere Nachrichtendienste schätzen, dass etwa 5000 Personen mit EU-Pässen in die Kriegs- und Krisengebiete gereist sind und sich dem sogenannten Islamischen Staat angeschlossen haben. Über deren Reisebewegungen müssen unsere Sicherheitsbehörden informiert sein.“


Unionsfraktion: Einzelfallprüfung bei Flüchtlingen zwingend erforderlich

Kontrollen an der deutschen Grenze unverzichtbar

Die EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX hat darauf hingewiesen, daß der radikal-islamische IS tausende Blanko-Pässe erbeutet habe und diese von Terroristen zur Einreise genutzt werden könnten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Die vor kurzem getroffene Entscheidung des Bundesministers des Innern, Thomas de Maizière, auch bei tatsächlich oder vermeintlich aus Syrien stammenden Flüchtlingen wieder zu einer Einzelfallprüfung zurückzukehren, ist richtig. Wir müssen angesichts der Gefahr, dass Terroristen als Flüchtlinge getarnt in unser Land einreisen, grundsätzlich bei jedem zu uns kommenden Flüchtling eine eingehende Prüfung seiner Identität und seiner Schutzbedürftigkeit vornehmen.

Unabhängig von einer Terrorismusgefahr gilt aber ohnehin: Ein Staat muss kontrollieren können, wer in sein Land einreist. Das kann er nur, wenn er die Identität der betroffenen Person kennt. Sowohl umfassende Kontrollen an der deutschen Grenze als auch eingehende Einzelfallprüfungen der Schutzersuchen sind daher unverzichtbar.

Dies ist zudem keine unlautere Vermengung der Flüchtlingskrise mit dem islamistischen Terrorismus. Unlauter wäre es, den Bürgern unseres Landes vorzuspiegeln, eine unkontrollierte und ungeprüfte massenhafte Einreise sei kein Sicherheitsrisiko.“


Polizeigewerkschaft: „Frontex“ zu einer europäischen Grenzpolizei ausbauen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fühlt sich in ihrer Forderung bestätigt, die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX zu einer echten operativen Grenzpolizei auszubauen. Nun hat sich dies auch die Bundeskanzlerin zum Ziel gesetzt, weil die aktuelle massenhafte Migration mit nationalen Mitteln nicht bewältigt werden kann.033_30

„Mit einer multinational zusammengesetzten Europäischen Grenzpolizei könnten die europäischen Vorgaben an den EU-Außengrenzen umgesetzt werden, ohne einzelne Staaten wie Italien, Griechenland oder Slowenien wie bisher zu überfordern und mit ihren Problemen allein zu lassen oder wie im Falle Ungarns bei notfalls auch unpopulären grenzsichernden Maßnahmen zu stigmatisieren“, so der stellv. Bundesvorsitzende der DPolG, Ernst G. Walter.

Dies soll keine „Abschottung“ bedeuten, die sich gegen die Aufnahme von Verfolgten und Kriegsflüchtlingen richtet. Die neu aufzubauende Europäische Grenzpolizei soll einen geordneten Zuzug und eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten sowie wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der internationalen Schleuserkriminalität ermöglichen.  

Bisher ertrinken viele Flüchtlinge auf der Überfahrt nach Griechenland und Italien. Durch die EU-Staaten werden Millionen für die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge ausgegeben. Darüber hinaus werden Fähren für die Weiterleitung von Flüchtlingen auf Inseln zum Festland finanziert und den kriminellen Schleusern damit indirekt sogar ein Teil der Schleusung abgenommen, für die sie zuvor viel Geld bekommen haben.  

Stattdessen könnte eine Europäische Grenzpolizei bei entsprechendem Mandat die Migranten mit staatlich gecharterten Großfähren selbst von den Ausgangsküsten abholen und damit den Schleusern die Basis für ihr menschenverachtendes Spiel entziehen. Während der Überfahrt nach Europa könnten die Migranten auf den Fähren identifiziert, kontrolliert, registriert und danach entweder geordnet auf die EU-Staaten verteilt werden oder aber im Falle der Unbeachtlichkeit von Asylanträgen direkt wieder zurückgewiesen werden.  

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-forderung-findet-gehoer-frontex-zu-operativer-grenzpolizei-ausbauen/

WELT-Bericht über große Sorgen von Sicherheitsexperten über die Migrationspolitik Merkels: http://www.welt.de/politik/deutschland/article148000968/Sicherheitsexperten-entsetzt-ueber-deutsche-Politik.html

PERSÖNLICHE SICHT: Rocksänger Peter Maffay (selber schon als Kind von Rumänien nach Deutschland gekommen) plädiert für eine Migranten-Obergrenze und warnt vor „Parallelgesellschaften“: http://www.merkur.de/boulevard/peter-maffay-obergrenze-aufnahme-fluechtlingen-zr-5681520.html


Polizeigewerkschaft: Registrierung von Flüchtlingen in die Herkunftsländer verlagern

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Bundesregierung auf, die Registrierung von Flüchtlingen überwiegend in die Herkunftsländer oder der Flüchtlingslager zu verlagern, um den Druck auf die deutschen Grenzen zu vermindern. 033_30

Der stellv. GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek erklärte hierzu:

„Die Lage der Menschen in den Flüchtlingslagern der Nachbarstaaten Syriens verschlechtert sich täglich. Es ist absehbar, dass sie sich über kurz oder lang auf den Weg nach Deutschland machen werden. Deshalb ist es notwendig, dort nicht nur die Lebensbedingungen umgehend zu verbessern, sondern den Menschen auch eine Perspektive zu geben. Dazu könnte eine Registrierung an Ort und Stelle beitragen, die zudem den Menschenhändlern die Geschäftsgrundlage entziehen würde.“

Den Vorschlag der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, ein einheitliches europäisches Grenzregime und die systematische Erfassung der nach Europa strömenden Flüchtlinge zu verbessern, unterstützt die GdP nach Worten Radeks vorbehaltlos:
„Nach einer dringend notwenigen Einigung auf EU-Quoten ist nur auf diesem Wege eine gerechte Verteilung der Flüchtlingen möglich“, sagte der GdP-Vize kürzlich in Berlin.
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