Dr. Alice Weidel (AfD): Der Mordfall Mustafa ist ein politischer Skandal

Zum Mord an einem Kind durch einen vorbestraften afghanischen Flüchtling erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto): 

„Diese schreckliche Meldung ist aufgrund der Terroranschläge in London völlig untergegangen: Ein vorbestrafter Flüchtling auf Afghanistan tötet ein kleines Kind – und das trotz Fußfessel und angeblich strenger Beobachtung. 

Dieser traurige Fall zeigt nicht nur, dass die deutschen Behörden mit der Flut von kriminellen Flüchtlingen völlig überfordert sind. Er zeigt auch, dass Fußfesseln, Haft oder Beobachtung keine Straftat verhindern können. Einzig und allein sichere Grenzen und kontrollierte Zuwanderung in Kombination mit rigoroser, umgehender Abschiebung können unsere Sicherheit erhöhen und uns vor solchen Mördern wirksam schützen. 

Dass der Mörder seine Abschiebung dadurch verhindern konnte, dass er vorgab Christ zu sein, was ihm anerkannt wurde, ist ein Behördenskandal. Offensichtlich wird hier keine Angabe mehr wirklich überprüft.

Wir müssen jeden Asylbewerber erkennungsdienstlich erfassen. Politiker, die dies nicht fordern, machen sich an solchen Straftaten mitschuldig.“ 


Unionsfraktion begrüßt Verbot des salafistischen Vereins „Die wahre Religion“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am vergangenen Dienstag den Verein „Die wahre Religion“ alias „LIES! Stiftung“ verboten und aufgelöst. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende für Innen- und Rechtspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth: bundestag

„Mit dem Vereinsverbot hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen wichtigen Schlag gegen einen Pfeiler des radikalen Islamismus in Deutschland geführt und ein klares und unmissverständliches Signal an die salafistische Szene gesandt: Wir dulden kein verfassungsfeindliches Handeln. Auch die Religionsfreiheit hat Grenzen.

Wer zu Gewalt aufruft, wer für den bewaffneten Kampf wirbt oder den Krieg einer barbarischen Terrororganisation wie den des Islamischen Staates glorifiziert, bekommt die ganze Entschlossenheit und Härte des Rechtsstaates zu spüren.

Wir werden den Druck auf die Wegbereiter und Unterstützer des islamistischen Terrorismus in den kommenden Monaten weiter erhöhen. Das im August vorgelegte Maßnahmenpaket des Innenministers bringt mit dem Einsatz der elektronischen Fußfessel weitere Mittel zur Überwachung.

Die gute Vorbereitung und reibungslose Umsetzung des Vereinsverbotes in zehn Bundesländern machen zugleich deutlich, dass unsere Sicherheitsbehörden gut zusammenarbeiten. Auch das ist ein wichtiges Signal an die islamistische Szene.“