CDU in NRW beklagt: Rot-grüne Regierung vernachlässigte Problem des Linksextremismus

Zu dem gestern vom nordrhrein-westfälischen Innenminister Herbert Reul vorgestellten Landes-Verfassungsschutzbericht 2016 erklären der Vize-Chef der CDU-Fraktion, Gregor Golland, und ihr innenpolitische Sprecher, Christos Katzidis:

Gregor Golland: „Die CDU-Fraktion verurteilt Extremismus in jeglicher Form. Es ist erschreckend, wie sich die politisch motivierte Kriminalität in den vergangenen Jahren vervielfacht hat. Wer sich selbst als „Aktivist“ bezeichnet, aber schwerste Verletzungen von Mitbürgern und Einsatzkräften wissentlich in Kauf nimmt, ist und bleibt ein Straftäter.“

Christos Katzidis: „Es ist richtig, dass neben dem Rechtsextremismus nun auch der Linksextremismus verstärkt in den Blick genommen wird. Auf diesem Auge war die rot-grüne Landesregierung bisher blind.

Nicht erst seit den G20-Protesten in Hamburg und den Demonstrationen im rheinischen Braunkohlerevier ist klar, dass auch der gewaltbereite Linksextremismus eine große Herausforderung für den Rechtsstaat und die Gesellschaft darstellt. Eine konsequente Bekämpfung des Linksextremismus ist gerade mit Blick auf die Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten besonders wichtig.

Mit wachsamen und personell wie organisatorisch gut aufgestellten  Behörden wird die NRW-Koalition Rechts- und Linksextremismus sowie politisch motivierter Gewalt in unserem Land entschieden entgegentreten.“

Den kompletten V-Bericht finden Sie online auf https://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Verfassungsschutz/Dokumente/VS-Berichte/VSB-2016_Internet.pdf

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/unser-staat-muss-wachsam-bleiben-1199.php


Linksfront am 1. Mai 2017 in Münster: Demo mit SPD, DGB, Linkspartei, Antifa und DKP

Von Felizitas Küble

Jahr für Jahr findet in der westfälischen Metropole eine Demonstration zum 1. Mail statt, hauptsächlich organisiert vom DGB, in diesem Jahr zudem von „Integrationsrat“ in Münster. Die linke Einheitsgewerkschaft kooperiert seit Jahrzehnten auch mit tiefroten und vielfach sogar mit kommunistischen Gruppen.

Heute am 1. Mai  – den übrigens niemand anders als Hitler 1933 zum gesetzlichen Feiertag erklärt hat  –  sah man im Demonstrationszug, der mit ca 250 Personen durch die Innenstadt von Münster zog, sowohl die Fahnen von DGB, Verdi und der SPD – wie auch jene der Linkspartei, der unvermeidlichen „Antifa“ sowie der SDAJ und der DKP.

Auf einem Wagen prangte ein großes Transparent „Jugend gegen rechts“ mit zahlreichen beteiligten Verbänden und Gruppen. Aktivisten verteilten an Passanten ein antikapitalistisches Flugblatt von „MS gegen G-20“, das sich gegen den G-20-Gipfel in Hamburg wendet, der für Anfang Juli 2017 geplant ist. Die Polizei in der Hansestadt äußerte sich bereits besorgt wegen angekündigter linksradikaler Randale und will tausende von Beamten einsetzen, um „Chaostage“ zu verhindern.

Die MS gegen G-20-Initative kündigt unter dem Motto „Solidarität mit den Verdammten dieser Erde“ eine Teilnahme an den ultralinken Protesten in Hamburg an. Sodann wird eine entsprechendeVeranstaltung in Münster gegen den G-20-Gipfel angepriesen, geleitet von Tina Sanders, ihres Zeichens DKP-Vorstandsmitglied.

BILDER: Mit „wilden“ Aufklebern von Linkspartei und Antifa sind zahlreiche Verkehrsschilder in Münster bestückt – und auf einer Zufahrt zur Hammerstraße sieht man diese un-friedliche Wandparole: „Nazis boxen!“

Gegenüber den „Westfälischen Nachrichten“ erklärte DGB-Funktionär Winfried Lange vorweg, es solle bei den 1.-Mai-Veranstaltungen klar Front bezogen werden „gegen rechts“. Als „Tag der Solidarität“ habe der 1. Mai „keinen Platz für Nazis und Rechtspopulisten“.  – Reichlich Platz gibt es offenbar für Linkspopulisten und Kommunisten.

Das ist aber nicht neu, sondern alte Linksfront-Tradition, wenn es um gemeinsame Proteste geht, hier gab es zB. im Jahre 2010 in Münster eine Aktionseinheit von SPD, Grüne, DGB, Antifas, Linkspartei, DKP etc: http://www.spd-muenster.de/artikel.php?artikel=1227&page=

Auch in dieser Werbung für die 1. Mai-Demo in MS wird die tiefrote Bündnispolitik (führend ist dabei die Linkspartei!) deutlich:  http://www.muenster-gegen-ttip.de/Veranstaltung/1-mai-wir-sind-viele-wir-sind-eins/

HIER wirbt die revoluzzerische Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die links von der DKP steht, ebenfalls für den DGB-Marsch: https://www.mlpd.de/aktiv/termine-inhaltsordner/cccc819b-9537-4060-94f9-a3b55a3fc56c